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GRÜNE WOCHE 23/2020 (19.06.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

das an dieser Stelle vor zwei Wochen ausführlich besprochene weitere Konjunkturpaket der Bundesregierung hat inzwischen das Kabinett passiert – mit insgesamt 218,5 Milliarden Euro Neuverschuldung über die diversen Pakete gibt die Bundesregierung massiv Geld aus, um die Folgen von Corona auszugleichen. In der Finanzkrise 2009 hatte die damals schon beachtliche krisenbedingte Verschuldung mit 44 Milliarden Euro nur 20% des jetzigen Umfangs. Wir hatten hier schon geschrieben: Das Konjunkturpaket ist besser als befürchtet, aber es gibt auch teure und vermutlich wenig wirksame Elemente wie die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung. Es wird spannend zu sehen, wie unsere Bundestagsfraktion agieren wird. Gebraucht wird ihre Zustimmung nicht, insofern ist eigentlich keine Verhandlungsposition vorhanden.

In Hessen ist das anders: Die Schwarz-GRÜNE Landesregierung plant auch hier erhebliche Hilfen von insgesamt 12 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens (mehr dazu siehe hier und hier) Mit diesem Betrag sollen sowohl im Bereich Soziales, Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaft ein zukunftsgerichteter Neustart aus der Krise wie auch die Kommunen unterstützt werden – für die Kommunen sind dabei alleine 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. In Hessen ist allerdings eine 2/3-Mehrheit nötig, um die Schuldenbremse ausnahmsweise außer Kraft zu setzen. Die Landesregierung braucht also die Unterstützung zumindest der SPD. Die SPD scheint allerdings zu zögern (siehe zum Beispiel hier). Ich bin da der Meinung des hessischen Städte- und Gemeindebunds, dessen Präsident die Pläne begrüßt. Und der nicht ohne Humor anmerkt, dass „die Gewerbesteuer sicher auch 2021 nicht explodieren“ werde. Wir können also nur hoffen, dass sich in Hessen die nötige Mehrheit für die dringend notwendige Unterstützung der Kommunen und Investitionen in die Zukunft und die Bewältigung der Krise findet.

Ansonsten geht es ja auch diese Woche wieder mit Lockerungen in Richtung „neue Normalität“. Insbesondere den Plan, die Schulen nach den Sommerferien wieder „normal“ zu öffnen, können wohl alle nur begrüßen die an chancengerechter Bildung und damit an einer fairen Zukunft für alle Kinder und Jugendlichen interessiert sind. So wie auch bei der Finanzierung von Hilfen sollte doch auch hier die Zukunft im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Da lohnen sich alle Anstrengungen.

Nach wie vor gibt es aber auch Bereiche, in denen noch keine Normalität absehbar ist. Vorfälle wie die massenhaften Infektionen in Gütersloh (in einer Fleisch“fabrik“, bezeichnenderweise) zeigen: Das Thema „Corona“ ist natürlich nicht vorbei. Wir müssen weiterhin auf „normale“ Normalität warten. Das betrifft auch Bereiche ganz besonders, für die auch das Verständnis und die Wertschätzung insbesondere der Bundesregierung wenig ausgeprägt war und ist: Die Kultur und die Veranstaltungsbranche ist immer noch fast vollständig im Lockdown. Gerade unsere Frankfurter Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Mirjam Schmidt hat hier hart gearbeitet und zumindest auf hessischer Ebene gemeinsam mit Angela Dorn auch viel erreichen können. Aber: Die Kultur braucht auch weiterhin Hilfe. Viele Veranstalter*innen, Theatermacher*innen, Tänzer*innen und Musiker*innen können nach wie vor nicht spielen. Wir müssen auf die Anregung verzichten, aber die Betroffenen müssen auf ihren Lebensunterhalt verzichten. „Applaus ist das Brot des Künstlers“ war immer doppeldeutig - so zynisch wie richtig (auch wenn Applaus immer eine tolle Bestätigung ist). Derzeit gibt es für viele immer noch weder Applaus noch Brot. Sie werden vom Bund auf die Grundsicherung verwiesen und sind auf Unterstützung angewiesen. Zum Glück helfen viele Stiftungen und Privatpersonen, aber auch hier stockt das Spendenaufkommen. Und so sollte die Gesellschaft mit Kulturschaffenden auch nicht umgehen – angesichts der Begeisterung, die sie „normalerweise“ hervorrufen. Wir werden weiter versuchen, hier politisch zu helfen. Und ich freue mich auch persönlich, wenn ihr auch persönlich unterstützen könnt, zum Beispiel über die großartige Intiative Kulturzeiterin , hinter der auch einige Menschen stecken, die euch vielleicht bekannt vorkommen.

In diesem Sinne: Engagiert euch. So ist zum Beispiel am Samstag auch Weltflüchtlingstag. Informatioen dazu findet ihr unter anderem hier und vor allem hier über den dramatischen Anstieg der Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Und bleibt gesund, offen und neugierig!

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin  + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

THEMEN

Nicht verpassen! Online Kreismitgliederversammlung am nächsten Mittwoch
Am 24. Juni findet die nächste Online Kreismitgliederversammlung der Frankfurter Grünen statt. Unter anderem mit Florian Chiron, GRÜNER Vertreter in der KAV, sowie Harpreet Cholia, Vorsitzende Hessischer Flüchtlingsrat, und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorstand GRÜNE im Römer. Alle weiteren Infos findet ihr hier.

Appell: "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen
In einem Appell fordert die Partei Bündnis90/Die GRÜNEN, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine Formulierung wie „rassistische Zuschreibung“ zu ersetzen. Während SPD, LINKE und FDP diese Forderung unterstützen, hält die CDU die Streichung des Begriffes für reine „Symbolpolitik“. Fest steht jedoch: Es gibt keine menschlichen „Rassen“, es gibt nur Menschen! Und diese wissenschaftliche Erkenntnis muss sich endlich auch im Wortlaut des Grundgesetzes widerspiegeln! Den Appell könnt ihr hier unterzeichnen.

Michael Kellner fordert Stärkung der Demokratie
Vergangenen Freitag hat Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die GRÜNEN, mit uns Frankfurter Grünen intensiv über den Prozess zur Entstehung unseres neuen Grünen Grundsatzprogramms gesprochen. Er nutzte die Videokonferenz außerdem zu einem flammenden Appell. Kellner sagte: „Die Demokratie in unserem Land wird gerade in einer Weise angegriffen, die ich mir nie hätte vorstellen können. Wir Grüne haben die Rolle, die Demokratie in diesem Land zu verteidigen und zu stärken.“ Und das müsse auch in dem neuen Grundsatzprogramm deutlich werden. Kellner betonte: „Grundsatzprogramm bedeutet für mich, wie wir unsere Werte im Wandel der Zeit beschreiben: Ökologisch, sozial, gewaltfrei und basisdemokratisch.“ Ökologie könne dabei nichts sein, was nur “on top” ist.

Still my body: Zehn Erkenntnisse aus unserer Podiumsdiskussion
Am 8. Juni hatte die Frauen AG der Frankfurter Grünen gemeinsam mit der Grünen Jugend Hessen eine Web-Podiumsdikussion veranstaltet über "Reproduktive Rechte in Europa in Zeiten der Pandemie". Als Gäste geladen waren Brigitte Ott von pro familia Hessen, Urszula Bertin von Dziewuchy Berlin sowie Miriam Dahlke, Europapolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion. Die Ergebnisse der Diskussion haben die Veranstalterinnen in diesen zehn Erkenntnissen zusammengefasst.

Starker Aufwind für den Frankfurter Frauenfußball
Zur Fusion des 1. FFC mit Eintracht Frankfurt erklärt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer: "Einige Monate stand es unter Vorbehalt, dass die deutschen Fußball- Rekordmeisterinnen des 1. FFC Frankfurt und die Frankfurter Eintracht noch in diesem Jahr fusionieren. Nun ist es endlich soweit: Der siebenmalige Meister, mit neun DFB Pokalsiegen und vier Titeln in der Champions-League - und somit einer der erfolgreichsten Vereine Europas wird ab 1. Juli 2020 als Eintracht Frankfurt antreten." weiterlesen

SAVE THE DATE
Am 1. Juli laden Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag, und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, drei hochkarätige Gäste zum Online Live Talk mit dem Thema "Georg Floyd und die Folgen - Rassismusdebatte in den USA und in Deutschland"ein. Alle Infos dazu findet ihr hier.

Corona App, "Virendetektive" und Start der Einschulungsuntersuchungen
Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Personal und Gesundheit

Moorschutz und Verein "Wahrheitskämpfer"
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Wir brauchen alle Blutspender*innen - Diskriminierung endlich beenden
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Die Folgen der Krise bewältigen und in nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum investieren
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Weltflüchtlingstag: Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse!
Neues von Taylan Burcu, MdL

Regelbetrieb an hessischen Kitas ab 6. Juli möglich
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Quarantalk, Rassismus in Deutschland und in den USA, Iranischer Scharfrichters Mansouri in Deutschland?, Politische und menschenrechtliche Lage im Iran
Neues von Omid Nouripour, MdB

Tiertransporte: Europaparlament setzt nach Klage von Grünen Untersuchungsausschuss ein
Neues aus dem Europäischen Parlament

TERMINE

Samstag, 20. Juni: Aktionstag "Stadt für alle" - Fahrraddemo und dezentrale Aktionen
Montag, 22. Juni: Live-Stream: Die doppelte Krise: Flüchtlingscamp Moria und Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Montag, 22. Juni: Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen"
Dienstag, 23. Juni: Livestream "Corona in Afrika"
Dienstag, 23. Juni: Webinar "Regionale Ungleichheit - Das unterschätzte Risiko für Europa”
Mittwoch, 24. Juni: Online Kreismitgliederversammlung
Donnerstag, 25. Juni: Zoom-Diskussion "Wirtschaft vs. Klima"

VORSCHAU

    Corona App, "Virendetektive" und Start der Einschulungsuntersuchungen

    Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Personal und Gesundheit

    Bundesweite Corona-Warn-App verfügbar

    Die freiwillige und kostenlose Tracing-App soll ein weiterer Baustein in der Pandemiebekämpfung sein und dazu beitragen, frühzeitig Infektionsketten zu unterbrechen. Die Corona-Warn-App benachrichtigt die Nutzerinnen und Nutzer, wenn sie sich für eine bestimmte Zeit in der Nähe einer Corona-positiven Person aufgehalten haben. Sie schätzt das Infektionsrisiko ein und gibt Verhaltensempfehlungen. Allerdings muss klar sein, dass die App die Abstands- und Hygieneregeln nicht ersetzen kann. Daher gilt es, weiterhin das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Meter einzuhalten, eine gründliche Handhygiene zu praktizieren und einen Mund-Nasenschutz überall dort zu tragen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Ich hoffe, dass viele Menschen die App jetzt herunterladen und habe mich entschieden, sie auch selbst auszuprobieren. Weitere Infos zur App gibt es hier. Meine Pressemitteilung dazu hier.

    Wie arbeiten die „Virendetektive“ des Gesundheitsamtes

    Die Corona Pandemie beschäftigt das Frankfurter Gesundheitsamt bereits seit Anfang dieses Jahres intensiv. Ein zentraler Aspekt ist die Fallnachverfolgung, um Infektionsketten zu unterbrechen. SARS-CoV-2 positiv getestete Personen werden telefonisch kontaktiert, der aktuelle Gesundheitszustand wird eruiert, relevante Kontaktpersonen werden ermittelt und Absonderungsverfügungen ausgesprochen. Die „Virendetektive“ brauchen ein hohes Maß an Sensibilität und Empathie und müssen gleichzeitig objektiv sein. Sie vermitteln dem Gesprächspartner das Gefühl, nicht alleine mit der Situation zu sein und andererseits die für den Infektionsschutz relevanten Informationen aus dem Gespräch herauszufiltern. Wir haben für Frankfurt ein eigenes und langfristiges Konzept entwickelt, das zu jeder Zeit eine 100-prozentige Nachverfolgung der Kontakte gewährleistet. Derzeit arbeiten bis zu 60 Mitarbeiter*innen, Studierende und Containment Scouts des Robert-Koch-Instituts sowie seit letzter Woche 17 städtische Erzieherinnen, in der Nachverfolgung. Die Zahl kann bei einem erhöhten Infektionsgeschehen jederzeit aufgestockt werden. Mehr Infos zur Kontaktpersonen­nachverfolgung bei SARS-CoV-2 findet ihr hier.

    Ab dem 22. Juni 2020 bietet das Gesundheitsamt Frankfurt wieder Einschulungsuntersuchungen an

    Durch die aktuelle Pandemiesituation und die damit verbundenen Aufgaben sind die Gesundheitsämter gerade außergewöhnlich belastet. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration lässt den kommunalen Gesundheitsämtern bei den Schuleingangsuntersuchungen Spielräume. Jedes Gesundheitsamt kann bei den Untersuchungen im Rahmen seiner Möglichkeiten agieren, das heißt je nach personellen Kapazitäten Schuleingangsuntersuchungen anbieten.  Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Frankfurt bietet in diesem Jahr eine reduzierte Untersuchung für alle sogenannten „Regelkinder“ an. Kinder mit besonderen Bedarfen und Kinder, bei denen die aufnehmende Schule eine Notwendigkeit signalisiert, haben Vorrang. Die Einladungen an die schulpflichtigen Kinder beziehungsweise Eltern/Personensorgeberechtigten gehen in den nächsten Tagen raus. Meine Pressemitteilung dazu findet ihr hier.

    Moorschutz und Verein "Wahrheitskämpfer"

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Klimaschutz durch Moorschutz

    In Hessen gibt es 155 bekannte Niedermoore. In diesen werden große Mengen CO2 gespeichert, da dort das Treibhausgas aus nicht zersetzten Pflanzenteilen und Moosen festgehalten wird. Trocknen die Moore aus, wird das CO2 freigesetzt. Um einer solchen Austrocknung entgegenzuwirken und diese wichtigen Kohlendioxydsenken zu erhalten, wird die hessische Landesregierung nun 60 Moore renaturieren, darunter 27, die von einer Zerstörung bedroht sind. So leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt, da Moore nicht nur für das Klima wichtig sind, sondern auch einen Lebensraum für einige hochspezialisierte Arten darstellen. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Umweltministeriums.

    Verein "Wahrheitskämpfer" fordert Freilassung politischer Gefangener 

    Auch während der Corona-Pandemie sitzen in der Türkei Journalist*innen und Intellektuelle als politische Gefangene in Haft. Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan für über 100.000 Häftlinge eine Amnestie erlassen hat, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, ist unter anderem der 70-jährige Journalist Ahmet Altan, ein Mitglied der Risikogruppe, weiter inhaftiert. Der Verein "Wahrheitskämpfer", in dem sich allen voran Künstler*innen für die Meinungsfreiheit engagieren, hat nun einen offenen Brief an türkische Politiker, das Auswärtige Amt und den EU-Außenbeauftragten Borrell verfasst, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Der Hessische Landesvorsitzende der Grünen Philipp Krämer und ich, haben diesen Brief mit unterzeichnet.

     

    Wir brauchen alle Blutspender*innen

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen 

    Diskriminierung endlich beenden

    Der vergangene Sonntag war internationaler Tag der Blutspende, und Blutspenden werden aktuell dringend benötigt. Denn die hessischen Reserven sind knapp (mehr dazu im DRK-Blutspendebarometer BaWü/Hessen). Grund genug, zur Spende aufzurufen und zu fordern, diskriminierende Spender*innenregeln endlich zu beenden. Beispielsweise sind Männer, die Sex mit Männern haben, faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Wollen sie spenden, müssen sie zwölf Monate lang enthaltsam leben. Das ist eine inakzeptable Diskriminierung, die medizinisch nicht zu rechtfertigen ist. Mehr dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Römerfraktion sowie in der Pressemitteilung von Felix Martin.  Wer helfen möchte, findet hier Termine zur Blutspende in Frankfurt.

    Die Folgen der Krise bewältigen und in nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum investieren

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Unsere Grünen Themen sind jetzt wichtiger denn je

    Nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen stehen wir nun vor der Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen. Unsere GRÜNEN Themen Ökologischer Aufbruch, soziale Erneuerung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind dabei wichtiger denn je. Denn es geht für Hessen nicht nur darum, kurzfristig die finanziellen Belastungen für das Gesundheitssystem, die Kommunen, die Wirtschaft und die Kultur abzufedern, sondern darüber hinaus  langfristig in ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum zu investieren, zu dem Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes ebenso gehören wie ein spürbarer Anschub der Digitalisierung und die Förderung der sozialen und kulturellen Infrastruktur. 12 Milliarden Euro – so unser gemeinsamer Vorschlag mit der CDU – wollen wir bis 2023 in die Zukunft unseres Landes investieren. Das umfangreiche Maßnahmenpaket wurde in dieser Woche in erster Lesung beraten. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

    Weltflüchtlingstag

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse!

    Am Samstag, 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. Deshalb möchte ich heute erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam machen. Denn es ist wichtig, immer wieder zu betonen: Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse! Das Sterben auf dem Mittelmeer findet immer noch statt und ist nach wie vor unerträglich. Wir GRÜNE verurteilen die Behinderung und Kriminalisierung von zivilen Seenotrettungsorganisationen auf Schärfste und fordern die Einsetzung eines europäischen Seenotrettungsprogramms und eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen!
    Die Lage in den libyschen Lagern ist ebenfalls nicht hinnehmbar - in Coronazeiten noch viel stärker als ohnehin schon. Dass sich Menschen dort andauernd in humanitären Notlagen befinden, ist beschämend!
    Auch auf den griechischen Inseln ist die Lage äußerst schlecht. Hier hat sich unsere Landesregierung bereits aufnahmebereit erklärt, siehe Beitrag in der Hessenschau. Nun muss die Bundesregierung den Aufnahmewillen auch anerkennen und die Aufnahmen ermöglichen.
    Auf europäischer Ebene müssen wir darüber hinaus weiterhin gemeinsame Lösungen für die Rettung, Verteilung und Versorgung von Geflüchteten anstreben, die Staaten am Mittelmeer (wie Griechenland, Malta, Italien und Spanien) viel mehr als jetzt unterstützen und Fluchtursachen aufrichtig bekämpfen - dazu gehört auch ein besserer Klimaschutz und die Bestrebung, legale und sichere Migrationswege zu schaffen!
    In Hessen tun wir indes weiterhin auch viel dafür, Geflüchtete, die bei uns Zuflucht gefunden haben, bestmöglich zu unterstützen - ob mit niedrigschwelligen Sprachkursen, Arbeitsmarktprogrammen wie „Wirtschaft integriert" oder „Sozialwirtschaft integriert“ oder der unabhängigen Rechtsberatung für Geflüchtete. Ganz besonders wichtig für das Ankommen in Deutschland sind aber die Menschen hier. In diesem Zusammenhang möchte ich allen (ehrenamtlich) Engagierten in der Arbeit mit Geflüchteten, die dafür sorgen, dass Schutzsuchende ihren Alltag hier meistern können und sich willkommen fühlen, herzlich - auch an dieser Stelle - danken.

    Regelbetrieb an hessischen Kitas ab 6. Juli möglich

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Infektionszahlen weiterhin im Auge behalten

    Ab dem 6. Juli werden die hessischen Kitas wieder im Regelbetrieb arbeiten können, soweit genug Personal verfügbar ist und es das lokale Infektionsgeschehen zulässt. Nachdem bereits nach und nach die Schulen wieder geöffnet wurden und werden, können nun auch hessische Familien mit Kindern im Kita-Alter verlässlich planen, die Kinder können in ihren gewohnten Alltag zurückkehren und ihr Recht auf Bildung und Teilhabe wahrnehmen. Gerade für berufstätige Eltern mit kleinen Kindern bedeuteten die Einschränkungen während der Corona-Pandemie eine große zusätzliche Belastung, da neben den Kontaktbeschränkungen und den damit verbundenen Folgen im häuslichen und sozialen Bereich auch der Balanceakt zwischen Job und (fehlender) Kinderbetreuung eine oft große Herausforderung darstellte. Damit die Wiedereröffnung von Dauer sein kann, müssen natürlich die Infektionszahlen weiterhin im Auge behalten und die bestehenden Hygienemaßnahmen weiter beachtet werden. Für die hessischen Kitas wird dabei ab dem 6. Juli das örtliche Infektionsgeschehen weiterhin maßgeblich sein. Weitere Informationen zu den beschlossenen Lockerungen findet ihr in der Pressemitteilung des Sozialministeriums.

    Quarantalk, Rassismus in Deutschland und in den USA, Iranischer Scharfrichters Mansouri in Deutschland?, Politische und menschenrechtliche Lage im Iran

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Quarantalk mit Ginan Osman

    Mit Ginan Osman, Studentin der Middle Eastern Studies (M.A.) an der American University in Beirut, habe ich über die ohnehin schon dramatische Situation Libanons und die zusätzlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gesprochen. Libanon leidet seit Jahren unter einer sich immer weiter zuspitzenden Wirtschaftskrise, ausgelöst durch das klientelistische, konfessionalistische und korrupte politische System im Libanon, das zu einer immensen strukturellen Verarmung der Bevölkerung führt. Seit 2019 geht eine Protestwelle durchs ganze Land und immer mehr junge Menschen gehen gegen das korrupte System auf die Straße. Ginan verdeutlicht, wie dringend die libanesische Zivilbevölkerung auf Hilfe angewiesen ist und empfiehlt uns, an diese beiden NGOs zu spenden: Egna Legna und Lebanese Food Bank.https://lebanesefoodbank.org

    Podcasts zu Rassismus in Deutschland und in den USA

    Ich war zu Gast im stern-Podcast „nachgefragt“ und habe über Rassismus in Deutschland, über die Rolle der Polizei und vor allem auch über Donald Trump und die Gefahr einer Verfassungskrise in den USA gesprochen. Außerdem habe ich mit weiteren Personen im Podcast „World in 30 minutes“ des European Council of Foreign Relations (ECFR) mit dem Titel „Fighting racism together: anti-racism protests in the US and Europe“ zum Thema Rassismus in den USA und Europa diskutiert (auf Englisch).

    Möglicher Aufenthalt eines iranischen Scharfrichters in Deutschland – Bundesregierung muss sich erklären

    Sollten sich Berichte bestätigen, dass sich der iranische Scharfrichter Hojjatoleslam Gholamreza Mansouri erneut in Deutschland aufhält, wirft das viele Fragen an die Bundesregierung auf. Bedenkt man, wie schwer es für politisch Verfolgte oder gar Studierende in Ländern wie Iran ist, ein Visum für Deutschland zu bekommen, wird die skandalöse Dimension einer erneuten Visumvergabe an einen Folter-Helfer erst recht verdeutlicht. Die Bundesregierung darf bei Menschenrechtsverbrechern wie Mansouri nicht wegschauen und muss nun dringend zu diesem Fall Stellung beziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich erklären, ob sie Mansouri erneut ein Visum ausgestellt hat und ob er sich erneut in Deutschland aufhält. Tut er das, muss er sich für seine zahlreichen Verbrechen gegen die Menschenrechte verantworten. Alles andere bedeutet, dass die Lippenbekenntnisse des Außenministers zu Menschenrechten nicht das Papier wert sind, auf denen sie so oft stehen. Sowohl in meiner Pressemitteilung als auch in meinem Beitrag in der WELT könnt ihr mehr dazu erfahren.

    Politische und menschenrechtliche Lage im Iran – Antworten auf Kleine Anfrage

    Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Angehörige ethnischer, politischer und religiöser Minderheiten wie etwa der Baha’i sind im Iran oft vielfachen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. Daher habe ich zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Politische und menschenrechtliche Lage im Iran“ gestellt.

    Tiertransporte

    Neues aus dem Europäischen Parlament

    Europaparlament setzt nach Klage von Grünen Untersuchungsausschuss ein

    Das Europaparlament hat vergangene Woche beschlossen, in einem Untersuchungsausschuss die Tiertransporte in der EU zu kontrollieren. Diesen Ausschuss fordern wir Grüne schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Er wurde jedoch bis heute von einer Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durch einen juristischen Winkelzug verhindert. Zusammen mit Abgeordneten der linken Fraktion klagten wir gegen diese Entscheidung sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (wenn auch leider erfolglos). Diese Klage und der konstante Druck aus der Zivilgesellschaft und von mittlerweile mehr als 182.000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition von Martin Häusling und mir dazu unterzeichnet haben trägt jetzt erste Erfolge.

    Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, schreibt dazu: "Der Untersuchungsausschuss soll nun die massenhaften Verstöße gegen die EU-Verordnung zum Transport lebender Tiere untersuchen. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen, dass Schweine und Kühe innerhalb der Europäischen Union häufig weit über die zugelassenen Zeiten hinaus auf engstem Raum transportiert werden, die Wasserversorgung oft unzureichend ist und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten nicht eingehalten werden." Weiterlesen

    Still my body! Reproduktive Rechte in Europa in Zeiten der Pandemie

    Zehn Erkenntnisse und konkrete To Dos in der Folge unserer Online Podiumsdiskussion vom 8. Juni

    1. In Frankfurt und Deutschland war der Zugang zu Beratung und Schwangerschaftsabbruch auch während des „Lockdowns“ weitestgehend sichergestellt. Mängel und Unklarheiten konnten die Beratungsstellen mit Ministerien, Krankenkassen und Krankenhäusern zeitnah klären. Die Unterstützung durch das Hessische Sozial- und Gesundheitsministerium fand positiv Erwähnung.

    2. In Polen ist die Lage für die Frauen entsetzlich. Seit 1989 versuchen reaktionäre, frauenfeindliche und homophobe Kräfte unter dem Deckmantel der Kirche die reproduktiven Rechte immer weiter zurückzudrängen. Die kompletten menschenverachtenden Folterwerkzeuge  der „Agenda Europe“ werden eingesetzt. Sexualerziehung, Zugang zu Empfängnisverhütung sollen verboten werden. Die Pille danach und Abtreibungen sind schon jetzt weitestgehend verboten, die Themen vollständig kriminalisiert. Über 150.000 Abtreibungen pro Jahr finden illegal statt, vielfach in Deutschland, den Niederlanden und England.

    3. Der Lockdown mit geschlossenen Grenzen in Europa hat diese Situation dramatisch verschärft. Ungewollt schwangere polnische Frauen und Mädchen sind in großer sozialer Not.

    4. Das europäische Versprechen beinhaltet Freiheitsrechte und Grundrechte für alle Menschen. Polnische Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Zuwendung Polens zu Europa und dem westlichen Bündnis sein.

    5. Durch den Kampf polnischer Frauen, die sich viral und mit pandemiekonformen Aktionen organisiert hatten, konnten während des Lockdown weitere Gesetzesverschärfungen verhindert werden. Urszula Bertin, unsere Referentin von DZIWUCHY, die bei der Veranstaltung Erschütterndes berichtet hat, ist sich jedoch sicher, dass die Unterdrückungsversuche weiter gehen. „Das geht immer weiter gegen uns Frauen, das hört nicht auf“ so ihre fast resignative Einschätzung. DZIWUCHY (Frau) in Berlin berät polnische Frauen, die ungewollt schwanger sind und in Polen keine legalen Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch finden. Die Initiative organisiert Reisen und Zugang zu Beratungsstellen und Kliniken und unterstützt finanziell. Urszula Bertin sprach von über 300 Frauen in den ersten beiden Monaten des Lockdown und etwa 10 Frauen, die wöchentlich in Berlin betreut werden.

    6. Die polnischen Frauen brauchen unsere Solidarität, politisch und ganz praktisch.

    7. Sie brauchen Öffentlichkeit. „Es ist schrecklich für die Frauen und für uns, dass darüber nicht gesprochen werden kann, dass das Thema völlig stigmatisiert ist“, so Urszula. Also machen wir das Thema, diese eklatanten Grundrechtsverstöße mitten in Europa  öffentlich, in allen Gremien, in den Medien und social media. Wir brechen das Schweigen. Wir starten eine Social Media Kampagne. Liked und teilt unsere Posts und die von DZIEWUCHY, macht selbst Fotos von euch mit dem Plakat.

    8. Spendet Geld. Die Initiative ist dringend auf Geldspenden zur Unterstützung der Frauen angewiesen.

    9. Unterschreibt und teilt unsere Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen: Die Covid-19-Pandemie darf von den Nationalstaaten nicht missbraucht werden, um Frauenrechte, insbesondere sexuelle und reproduktive Rechte und die Rechte von marginalisierten Gruppen, wie beispielsweise LGBTIQ*, zu beschränken.

    10. Die reproduktive Selbstbestimmung in Europa ist nicht nur in Polen, sondern in vielen anderen Ländern gefährdet. Auch in Deutschland ist eine uneingeschränkte reproduktive Selbstbestimmung nicht gegeben und das Thema weiter stigmatisiert. Die Vertreter der Agenda Europe sind auch hier keineswegs untätig, wie wir in Frankfurt durch die sogenannten Mahnwachen erfahren mussten.

    TERMINE

    Samstag, 20. Juni: Aktionstag "Stadt für alle" - Fahrraddemo und dezentrale Aktionen

    Veranstalter: Initiative Stadt für Alle

    Ständig steigende Mieten und das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, Obdachlosigkeit und die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, viel zu viel Autoverkehr und ein Mangel an Grünflächen sowie Freiräumen zur selbstbestimmten Nutzung – die Coronakrise macht zentrale Probleme der Frankfurter Stadtpolitik wie im Brennglas sichtbar. Doch all diese Entwicklungen bleiben nicht unwidersprochen. Trotz Kontaktverbot und Beschränkungen des Versammlungsrechts waren in den letzten Wochen in Frankfurt viele verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aktiv, um gegen diese Zustände zu protestieren, konkrete Nachbarschaftshilfe aufzubauen und für eine Stadt für Alle zu kämpfen. Gerade unter den aktuellen Bedingungen waren das ermutigende Zeichen der Solidarität und Widerständigkeit, an die wir gemeinsam anknüpfen wollen.

    Anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstages und des bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ finden vielerorts Aktionen und Kundgebungen statt. Auch in Frankfurt wollen wir an diesem Tag mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Wir rufen alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf, sich uns anzuschließen und den Aktionstag möglichst vielfältig und kreativ zu gestalten – auch online. Hängt Transparente, Banner und Plakate aus euren Fenstern und Balkonen, markiert (Luxus-)Leerstand in eurer Nachbarschaft und postet Fotos oder Selfies unter dem Hashtag #SfA2006. Beteiligt euch an Aktionen und Kundgebungen, schwingt euch aufs Fahrrad oder kommt zur Abschlusskundgebung an die Grüne Lunge.

    Weitere Infos sowie konkrete Orte und Zeiten im Laufe der nächsten Tage auf der Facebook Seite von Stadt für alle.
    Eine Initiative von

    Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?
    Ende Gelände Frankfurt
    Fridays fot Future – Frankfurt
    Interventionistische Linke Frankfurt
    Mietentscheid Frankfurt
    Migrantifa Hessen
    Offenes Haus der Kulturen
    Ökologisch Radikal Links
    Project Shelter
    Seebrücke Frankfurt
    Solidarisches Gallus

    Tag: Sonntag, 20. Juni
    Zeit: tagsüber
    Ort: Offline und Online

    Montag, 22. Juni: Live-Stream: Die doppelte Krise: Flüchtlingscamp Moria und Seenotrettung auf dem Mittelmeer

    Gemeinsame Veranstaltung von Heinrich Böll Stiftung Thürnigen und Sachsen-Anhalt

    Vortrag und Gespräch zu solidarischen Handlungsmöglichkeiten mit Erik Marquardt, Grüner Europa-Parlamentarier und stellvertretener Vorsitzender im Entwicklungsausschuss

    Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die Lage für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos katastrophal. Die Menschen im extrem überfüllten Flüchtlingslager Moria leiden seit Beginn der Corona-Krise nun noch mehr. Doch Europa nimmt – vor dem Hintergrund der Pandemie – das Leid der Schutzsuchenden, in den Lagern und auf See, kaum wahr. Dabei sind die Zustände an den europäischen Außengrenzen und auf dem Mittelmeer dramatisch.

    „Wir müssen die Corona-Krise mit Zusammenhalt beantworten“, fordert Erik Marquardt, der kürzlich in Moria war. Marquardt ist Grüner Europa-Parlamentarier, stellvertretener Vorsitzender im Entwicklungsausschuss und Fotojournalist. Schon seit längerem macht er auf die desolaten und unhygienischen Zustände in den Elendslagern aufmerksam. Laura Krehl war als Aktivistin während der Corona-Pandemie für eineinhalb Monate auf dem zivilen Seenotrettungsschiff Alan Kurdi und hat die sich verändernde Lage im Mittelmeer erlebt.

    Im seinem 20-minütigem Web-Vortrag zeigt Marquardt die aktuelle humanitäre und medizinische Lage auf Lesbos auf. Laura Krehl berichtet anschließend von der derzeitigen Situation der Seenotrettung im Mittelmeer. Gemeinsam mit weiteren Gästen diskutieren wir über mögliche Handlungsoptionen für solidarische Hilfe in Europa. Wir übertragen den Vortrag live auf Facebook und speisen Kommentare und Anmerkungen direkt in die Runde ein.

    Tag: Montag, 22. Juni
    Zeit: 20 bis 21.30 Uhr
    Ort:
    Livestream auf Facebook

    Montag, 22. Juni: Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen"

    Die Heinrich Böll Stiftung Hessen lädt zum Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen".

    Sie schreibt dazu: "Rechte Argumentationen, Fake-News oder rassistische Hassrede in den sozialen Netzwerken rücken verstärkt in unser Blickfeld: Online-Kommunikation beeinflusst erheblich, welchen Erfolg extreme Rechte und RassistInnen in der Gesellschaft, bei Wahlen und im eigenen Umfeld haben. Das zweistündige Webinar ermöglicht einen Einstieg in die Online-Courage: Ob Diskussion mit Freund/innen oder Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten."

    Tag: Montag, 22. Juni
    Zeit: 18 bis 20 Uhr
    Ort:
    Webinar, Anmeldung hier

    Dienstag, 23. Juni: Livestream "Corona in Afrika"

    Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

    Wie überall auf der Welt kämpfen auch die afrikanischen Staaten gegen die Verbreitung von Covid-19. Die aktuelle Lage in den einzelnen Ländern ist, genauso wie die Reaktionen der jeweiligen Regierungen darauf, von Staat zu Staat sehr unterschiedlich. Während Experten und Medien hierzulande schon im Februar Alarm schlugen, dass das Virus, wenn es Afrika erst einmal erreicht habe, eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes auslösen würde, zeichnen die aktuellen Fallzahlen ein anderes Bild – insbesondere, weil viele afrikanische Regierungen schon sehr früh und umfassend auf die Gefahr reagiert haben. Ein Grund dafür ist auch die proaktive Rolle, die afrikanische Regionalorganisationen dabei bisher gespielt haben. So setzt die Afrikanische Union (AU) in ihrem Kampf gegen das Virus auf internationale Zusammenarbeit, während Europa der Krise weitgehend mit Abschottung und nationalen Lösungen begegnete.

    Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau, spricht mit der Politikwissenschaftlerin und Afrika-Expertin Antonia Witt, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, darüber, wie afrikanische Regionalorganisationen die Pandemie bekämpfen, und, was die Europäische von der Afrikanischen Union lernen kann.

    Tag: Dienstag, 23. Juni
    Zeit: 19 Uhr
    Ort: Online-Gespräch auf boell-hessen.de/YouTube

    Dienstag, 23. Juni: Webinar "Regionale Ungleichheit - Das unterschätzte Risiko für Europa”

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Diesmal zum Thema “Regionale Ungleichheit - Das unterschätzte Risiko für Europa”

    Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle und sollen mit zusätzlichen 82,6 Mrd. Euro ausgestattet werden. Große Teile des Geldes sollen jedoch ohne strenge Vorschriften an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Somit können Mitgliedstaaten die Mittel einsetzen um Klimaziele zu erreichen oder besonders schutzbedürftige Gruppen wie Arbeitslose oder Jugendliche zu unterstützen, müssen dies aber nicht zwangsläufig. Ist dies der richtige Weg für die EU, um regionale Ungleichheit zu begrenzen? Sind die aktuellen Regionalfonds überhaupt die richtigen politischen Instrumente, um der EU dabei zu helfen sich wirtschaftlich zu erholen? Müssen bestimmte Fonds überholt werden, um die EU zukunftsfähiger zu machen?

    Während dieses Webinars, das von den Mitgliedern der Grünen/EFA-Fraktion des Europäischen Parlaments Niklas Nienaß (Koordinator – REGI-Ausschuss) und Sven Giegold (Koordinator – ECON-Ausschuss) veranstaltet wird, diskutieren wir mit:
    Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen
    Prof. John Bachtler, Direktor des Forschungszentrums für Europapolitik an der Universität Strathclyde

    Da die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen die Regionalfonds als zentrales Instrument zur Wiederbelebung der Europäischen Wirtschaft definiert hat, ist es wichtig über mögliche Auswirkungen und Schwierigkeiten des vorliegenden Vorschlags zu diskutieren.

    Tag: Dienstag, 23. Juni
    Uhrzeit: 19 bis 21 Uhr
    Ort: Online, Anmeldung hier (die Teilnehmerzahl ist begrenzt)

    Mittwoch, 24. Juni: Online Kreismitgliederversammlung

    Die nächste Kreismitgliederversammlung der Frankfurter Grünen findet erneut online statt.

    Vorläufige Tagesordnung

    1. Begrüßung und Formalia
    2. Politische Teilhabe für alle Frankfurter*innen: "Die Arbeit der Kommunalen Ausländer*innenvertretung unterstützen!" mit Florian Chiron, GRÜNER Vertreter in der KAV
    3. Rassismus geht uns alle an – Handlungsbedarf und -möglichkeiten vor Ort mit Harpreet Cholia, Vorsitzende Hessischer Flüchtlingsrat, und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorstand GRÜNE im Römer
    4. Verschiedenes

    Bitte beachtet: Aufgrund der aktuellen Situation kann diese Kreismitgliederversammlung ausschließlich online stattfinden. Einwahldaten, siehe unten. Wir sind leider aktuell nicht in der Lage, online die Mitgliedschaften zu prüfen oder (geheime) Abstimmungen zu organisieren. Derzeit gibt es allerdings auch keinen Anlass zur Vermutung, dass das nötig sein könnte. Solltet ihr Rückfragen haben, stehen euch Geschäftsstelle und Kreisvorstand gerne zur Verfügung.

    Die Einladung als .pdf Download findet ihr auch noch einmal hier.

    Tag: Mittwoch, 24. Juni
    Zeit: 19.30 Uhr  (Treffen für Neumitglieder und Interessierte: 18:30 Uhr)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    global.gotomeeting.com/join/223404677
    per Telefon: die Einwahldaten +49 721 9881 4161
    Zugangscode 223-404-677

    Donnerstag, 25. Juni: Zoom-Diskussion "Wirtschaft vs. Klima"

    Die Evangelische Akademie Frankfurt veranstaltet online eine Zoom-Diskussion zum Thema "Wirtschaft vs. Klima".

    Sie schreibt dazu: "Die Klimadebatte ist dank junger Aktivist*innen in den Fokus der "großen" Politik geraten. Doch ist unsere Demokratie in der Lage, angemessen auf die damit verbundenen Herausforderungen zu reagieren? Und welche Rolle spielen in dieser ganzen Thematik ökonomische Interessen? Ein gemeinsames Nachdenken mit Fachleuten und jungen Erwachsenen."

    Refernten sind Professor Dr. Nils Stieglitz, Präsident und Geschäftsführer Frankfurt School of Finance & Management, und Nina Treu, Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V..
    Leitung: Dr. Thorsten Latzel und Hanna­Lena Neuser.

    Tag: Donnerstag. 25. Juni
    Zeit: 18.30 bis 19.30 Uhr
    Ort:
    Zoom-Videokonferenz, Anmeldung hier

    VORSCHAU

    Dienstag, 30. Juni: Tuesady Talk über den Mordfall Walter Lübcke

    Veranstalter: Bildungszentrum Anne Frank

    Einmal wöchentlich lädt das Bildungszentrum Anne Frank zuum "Tuesday Talök über verschiedenste Themen. Am 30. Juni sprechen die Journalist*innen Martín Steinhagen und Andrea Röpke den Mordfall Walter Lübcke. 

    Die digitalen Talks laufen über die Plattform Zoom und werden moderiert von Adrian Oeser (Hessischer Rundfunk). Teilnehmende können Fragen stellen und in den Austausch miteinander treten.
    Die Teilnahme ist kostenlos.

    Tag: Dienstag, 30. Juni
    Zeit: 17 bis 18.30 Uhr
    Ort: Online. Anmeldung hier.  Livestream ohne Anmeldung hier.

    Mittwoch, 1. Juli: Online Live Talk "Georg Floyd und die Folgen - Rassismusdebatte in den USA und in Deutschland"

    Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag,
    und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, laden zum Online Live Talk mit drei hochkarätigen Gästen ein.

    Der Titel der Veranstaltung lautet: "Georg Floyd und die Folgen - Rassismusdebatte in den USA und in Deutschland"

    Als Gäste geladen sind:
    Ines Pohl, Deutsche Welle Washington DC
    Virginia Wangare Greiner, European Network of Migrant Women (ENoMW)
    Prof. James D. Bindenagel, Universität Bonn                                                                    

    Moderation:
    Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen
    Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    Tag: Mittwoch, 1. Juli
    Zeit:
    19.30 Uhr
    Ort: Videokonferenz
    Einwahl per PC oder Laptop: global.gotomeeting.com/join/185566557
    Zugangscode: 185-566-557
    Einwahl per Telefon aus Deutschland: +49 891 2140 2090
    Direktwahl: tel:+4989121402090,,185566557#

    Donnerstag, 2. Juli: Webinar: "Politische Bildung in Zeiten von Hass und Hetze"

    Veranstaltet von der Grünen Landtagsfraktion Hessen

    Hass und Hetze, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus – das sind Probleme, die von vielen Menschen als große Herausforderung wahrgenommen werden, mit denen sich unsere Gesellschaft vertieft auseinandersetzen muss. Das haben uns nicht zuletzt auch die Morde von Hanau oder an Walter Lübcke gezeigt. Dabei geht es sowohl um den Hass, der im Internet geschürt wird, als auch um den Alltagsrassismus, auf den wir „im ganz normalen Leben“ treffen.

    Mit diesem Webinar der GRÜNEN Landtagsfraktion wollen wir den Beitrag diskutieren, den politische Bildung – in und außerhalb der Schule – bei der Prävention und Bekämpfung von Hass und Hetze leisten kann.

    Im Einzelnen stellen wir uns folgende Fragen:
    Wie kann man Hass und Hetze an Schulen und in der außerschulischen Bildung entgegentreten?Welche Bedeutung kommt dabei einzelnen Schulfächern zu?
    Welche Fortbildungsbedarfe ergeben sich daraus für Lehrer*innen an hessischen Schulen?
    Wie werden Lehrkräfte bisher unterstützt in Bezug auf politische Bildung gegen Hass und Hetze?
    Wie gestalten wir unsere Erinnerungskultur als Basis unserer Demokratie?
    Welchen Stellenwert haben Gedenkstättenbesuche und außerschulischen Lernorte für die pädagogische Arbeit an hessischen Schulen?

    Darüber hinaus freuen wir uns auf die inhaltlichen Anregungen aller Teilnehmer*innen!

    Von Seiten der Landtagsfraktion sind als Diskussionspartner*innen dabei:
    Silvia Brünnel, Sprecherin für politische Bildung
    Frank Diefenbach, Sprecher für weiterführende Schulen

    Mit uns zusammen diskutieren an diesem Abend:
    Dr. Alexander Jehn, Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung
    Dr. Bernt Gebauer, HKM-Projekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“ (GuD)

    Tag: Donnerstag, 2. Juli
    Zeit: 19 Uhr
    Ort: Online, Zoomkonferenz. Anmeldung und weitere Infos hier.

    Donnerstag, 2. Juli: Interaktive Buchvorstellung "Schluss mit dem ,Thomas-Kreislauf'"

    Veranstalter: Frankfurt University of Applied Sciences

    Fe)Male Leadership? Female Leadership! Wie selbstbewusste Frauen und diverse Führungsteams die Arbeitswelt 4.0 verändern- eine interaktive Buchvorstellung mit Dr. Simone Burel. Thema: Schluss mit dem „Thomas-Kreislauf“: Die Expertin für Female Empowerment und Diversity zeigt neue Wege für Organisationen auf

    Nur 9 Prozent der Vorstandsmitglieder deutscher börsennotierter Unternehmen sind weiblich. Der Anteil weiblicher Führungskräfte im weltweiten Durchschnitt liegt bei 22 Prozent. Es ist an der Zeit, dass Frauen führen, und nicht nur ausführen, denn sie können es genauso gut (oder schlecht) wie alle anderen. In dieser interaktiven Buchvorstellung erhalten die Teilnehmer*innen einen Überblick zum Thema Female Leadership. Anhand von Praxiseinblicken und empirischen Daten lernen sie derzeitige typische Schwachstellen in Institutionen kennen und bekommen aufgezeigt, auf welchen Wegen Gendergerechtigkeit erreicht werden kann. Außerdem lernen sie Instrumentarien und Wirksamkeitsnachweise für mehr Frauen in Führung an konkreten Touchpoints des Empolyee Lifecycle kennen, etwa in Stellenanzeigen, gendersensibler Unternehmenskultur oder Personalentwicklung.

    Referentin:
    Dr. Simone Burel ist Geschäftsführerin der LUB GmbH - Linguistische Unternehmensberatung, die sich auf innovative KI-gestützte Beratungsansätze in den Bereichen HR & Gender, CSR & Nachhaltigkeit sowie Mensch-Maschinen-Kommunikation spezialisiert hat. Für ihre Forschung und Praxisarbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet, u.a. vom Karriereportal academics als eine der Top-Ten-Wissenschaftler*innen 2017, der Gesellschaft für Angewandte Linguistik und dem höchstdotierten Wirtschaftsförderpreis der Stadt Mannheim. 2020 wurde Simone Burel in den Wirtschaftsbeirat von bw-i (Baden-Württemberg International GmbH) berufen.

    Die Buchvorstellung richtet sich dabei nicht nur an Frauen – vielmehr sind ausdrücklich alle Interessierten herzlich eingeladen. Dieses Format ist eine Buchvorstellung mit Workshop-Charakter. Die Teilnehmenden hören nicht nur zu, sondern arbeiten aktiv mit und profitieren so von Inhalt & Inspirationen.

    Die Veranstaltung ist kostenfrei, es steht aber nur eine begrenzte Platzzahl zu Verfügung!

    Ansprechpartnerin:Sarah Sorge (ehemalige Kreisvorsitzende der Frankfurter Grünen und Frauen-und Bildungsdezernentin),  unter der Email-Adresse sarah.sorge(at)fb3.fra-uas(dot)de

    Tag: Donnerstag. 2. Juli
    Zeit: 18.00 Uhr
    Ort:
    Zoom-Videokonferenz, Anmeldung hier

    Donnerstag, 2. Juli: Livestream "Rechter Terror und Frauen*hass"

    Veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt

    Über die Verbindungslinien von Männlichkeiten, Rechtsterrorismus und Antifeminismus

    2019 erschoss Stephan B. nach einem missglückten Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zwei Menschen und verletzte zwei weitere. Per Video sagte er, dass „der Feminismus“ der Grund für „die sinkenden Geburtenraten im Westen“ sei, die zur Massenimmigration führte und die Wurzel all dieser Probleme sei „der Jude”. Ob in Utøya, Christchurch, Halle oder Hanau – neben Antisemitismus und Rassismus ist Frauen*hass ein verbindendes Element in der Ideologie rechter Terroristen.

    Lange kaum beachtet, werden extrem frauen-, homo- und transfeindliche Überzeugungen mittlerweile als potentiell gefährlich wahrgenommen und dementsprechend auch medial thematisiert. Ein Fokus liegt dabei auf einer besonders extremen Gruppierung, den sogenannten Incels. Der Begriff Incel bedeutet Involuntary Celibacy, unfreiwilliges Zölibat. Die Szene besteht mehrheitlich aus jungen heterosexuellen Männern, die sich im Internet anonym vernetzt. Incels glauben, ein natürliches Anrecht auf Sex zu haben, welches sie unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen nicht umsetzen können. Ihr Weltbild ist geprägt von Antifeminismus, Misogynie und Selbsthass. Dies drückt sich zunehmend in tödlicher Gewalt gegenüber Frauen aus.

    Das Buch „Frauen*Rechte und Frauen*Hass“ beschäftigt sich unter anderem mit dieser Subkultur. Der Vortrag der Mitautorin Eike Sanders (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin, apabiz) beleuchtet die Verbindungslinien zwischen Antifeminismus, Rechtsterrorismus und Männlichkeiten. Im anschließenden Gespräch diskutieren wir, wie das hohe Gewaltpotential bei Incels entsteht und welche sinnvollen Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und Radikalisierung es für eine so anonyme Bewegung eigentlich gibt. Wir übertragen den Vortrag live auf Facebook und speisen Kommentare und Anmerkungen direkt in die Runde ein.

    Tag: Donnerstag, 2. Juli
    Zeit: 19.30 bis 21 Uhr
    Ort: Livestream, Infos hier

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

    Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe@gruene-partei-frankfurt.de

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