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GRÜNE WOCHE 25/2020 (03.07.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

in "normalen" Zeiten wäre dieses die letzte GRÜNE WOCHE vor einer Sommerpause. Die Schüler*innen in Hessen würden ihre Zeugnisse bekommen, nach der dritten Stunde wäre "Schluss" und viele Frankfurter*innen würden innerhalb der nächsten 6 Wochen irgendwo im Ausland ihre Ferien verbringen.

Die Zeiten sind aber noch nicht normal, und wir haben beschlossen: Wir machen durch und präsentieren Euch auch in den kommenden Wochen Nachrichten, Tips und Meinungen. Vielleicht ist es mal etwas kürzer, aber vielleicht sind die Ferien auch gar nicht zu bemerken.

Es gibt ja auch genug zu tun: Seit dem 1.7. hat Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und Angela Merkel steht vor ihrer letzten großen europäischen Aufgabe als Kanzlerin. Die Erwartungen sind hoch - und die Aufgaben haben sich ja seit einiger Zeit aufgetürmt. Ursula von der Leyen hat bei der Übernahme der Kommissionspräsidentschaft zum Beispiel angekündigt, dass sie die unerträgliche Situation der Menschen an den EU Außengrenzen und rund um das Mittelmeer beenden will. Geschehen ist seit dem eigentlich nichts - außer dass es den Menschen wegen Corona nochmal schlechter geht und die Spannungen zunehmen. Die Kommissionspräsidentin hat versprochen, einen "Green New Deal" aufzusetzen und den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda zu setzen. Erkennbar ist noch nicht viel. Die Herausforderungen für die liberalen Bürgerrechte, für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, ja sogar für den Rechtsstaat sind in vielen Mitgliedsstaaten immer noch präsent. Also: Zumindest für die Kanzlerin und für Ursula von der Leyen keine Zeit für Urlaub. Die Deutschen empfinden übrigens laut dem aktuellen Deutschlandtrend den Klimaschutz als das wichtigste Thema für die EU (und das trotz der akuten Corona-Krise!) - alle Zahlen gibt es hier. Wir werden ein Auge darauf haben.

Heute soll aber auch mal Raum für ausgesprochen positive Nachrichten sein:

Die französischen Grünen, lange in großen Schwierigkeiten und mit geringem Gewicht in der französischen Politik, haben bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Runde ausgesprochen gut abgeschnitten und damit zumindest laut taz die Führungsrolle im "linken Lager" erarbeitet. Und die taz schreibt auch (mit vielen anderen): jetzt muss Macron liefern - beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende, bei der offenen Gesellschaft. Das macht Hoffnung. Und es ist erfreulich zu sehen, dass die Grünen in Frankreich nicht nur erheblich zum Erfolg von Anne Hidalgo in Paris beigetragen haben, sondern in Zukunft auch unter anderem in Lyon, Straßburg, Bordeaux und Besançon die Bürgermeister*innen stellen können. Die Deutsche Welle und die Zeit schreiben beide von einer Grünen Welle mit Folgen für Frankreich und Europa. Wünschenswert, herzlichen Glückwunsch! (Nebenbei: Die Deutsche Welle schreibt: "Die Schwäche der französischen Grünen ist, dass sie - anders als ihre deutschen Kollegen - keine etablierte Partei sind, sondern eine extrem diverse Bewegung." Wenn die solcherart geschwächten Kolleg*innen in Frankreich so abschneiden wie sie abgeschnitten haben, was ist dann erst in Deutschland möglich! ;) )

Weitere erfreuliche Nachrichten kommen aus Polen, wo entgegen der Erwartungen der PIS und der Befürchtungen vieler liberaler Menschen in Polen und Europa die Präsidentschaftswahlen noch so offen sind, dass der Amtsinhaber Duda wirklich nochmal "zittern" muss. "Und plötzlich wankt Amtsinhaber Duda" titelte der Tagesspiegel schon angesichts der Umfragen Anfang Juni, und in der Tat: Er muss in die Stichwahl, und am 12. Juli geht es um Duda oder den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski - siehe zum Beispiel die Zeit zum Wahlausgang.

Und noch mehr erfreuliche Nachrichten: Auch Donald Trump wankt und eine Wiederwahl im November ist alles andere als sicher. Gut - eigentlich dürfte das nach den Leistungen des Präsidenten wirklich keine Nachricht wert sein. Aber wir haben uns ja inzwischen an die seltsamsten Dinge gewöhnt. Und noch ist auch nicht November. Joe Biden ist nicht mehr der jüngste (er würde das Amt mit 78 Jahren antreten). Und die Amerikaner*innen wählen Präsidenten grundsätzlich gerne wieder. Aber aktuell hat Trump nicht nur in den landesweiten Umfragen einen deutlichen Rückstand sondern verliert auch in den wichtigen Bundesstaaten klar. Der Alptraum könnte also demnächst ein Ende haben - gut nicht nur für Amerika sondern vermutlich für die ganze Welt.

Und zum Schluss noch eine wirklich schöne Nachricht: Rupert von Plottnitz, Frankfurter GRÜNER, ehemaliger erster GRÜNER Justizminister, ehemaliger RAF-Verteidiger, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, aktuell Mitglied des hessischen Staatsgerichtshofs, ein wunderbar gelassener, intelligenter, offener Mensch und Parteifreund wird am Samstag 80 Jahre alt. Rupert, man gratuliert ja nicht im vorhinein. Aber ich nutze die Gelegenheit um trotzdem schon mal Danke und alles Gute zu sagen - und um darauf hinzuweisen, dass Du in den USA noch einen hervorragenden Präsidentschaftskandidaten abgeben würdest. In diesem Sinne: bleib uns bitte noch lange erhalten!

Und ihr alle natürlich auch, lasst uns gemeinsam an vielen weiteren guten Nachrichten arbeiten und bleibt aktiv,

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin  + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

THEMEN

Das ist eine Himmelschreiende Ungerechtigkeit
Neues von Rosemarie Heilig, Dezernentin für Umwelt und Frauen

Die Stadt Frankfurt wird Teil der Ökomodellregion Rhein-Main
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Ferienakademie für Schüler*innen mit Nachholbedarf – freiwillig und kostenfrei
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Intensive Tage im Landtag, EU-Ratspräsidentschaft und Gleichstellung
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Meine Plenarwoche: Corona-Maßnahmen, Aufnahme von Geflüchteten, AfD-Ignoranz, Untersuchungsausschuss Lübcke
Neues von Taylan Burcu, MdL

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke eingesetzt - drei Grüne Frankfurter Abgeordnete sind dabei
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

FR-Stadtgespräch, Israelische Annexionen, Quarantalk, Syrien und Libyen
Neues von Omid Nouripour, MdB

TERMINE

Samstag, 4. Juli: Treffen der AG Umwelt, Klima und Verkehr auf Biobauernhof

Sonntag, 5. Juli: Kick-Off für den „Wilden Sonntag“ mit Daniel Cohn-Bendit

Montag, 6. Juli: Webtalk: Gleichstellung: 'Almost there' oder 'A long way to go'

Montag, 6. Juli: Online-Diskussion „Böll Zoom“: Corona und Umweltzerstörung

Donnerstag, 9. Juli: Webinar "Wenn die Luft brennt - Rechte Klimaschutzkritik kontern"

VORSCHAU

Dienstag, 14. Juli: Online-Diskussion „Böll Zoom“: Corona und globale Lieferketten

    "Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit"

    Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Umwelt und Frauen

    Im MONTAGSINTERVIEW der Frankfurter Neuen Presse hat sich Rosemarie Heilig ausführlich mit Anna Grösch unterhalten - insbesondere über die Rückkehr zu alten Rollenmustern während der Corona-Krise.

    Original-Interview:https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-eine-himmelschreiende-ungerechtigkeit-13819856.html

     

    Frau Heilig, ist diese Krise eine Krise der Frauen?

    Ja. Wenn man sich so anschaut, wer in dieser Krise welche Aufgaben übernimmt, sieht man das. Wer bleibt zu Hause mit den Kindern, wer macht das Homeschooling, wer pflegt die Angehörigen? Natürlich gibt es auch Männer, die all das tun. Aber es sind doch wieder mehrfach Frauen, die eigentlich berufstätig sind und jetzt zu Hause bleiben, während die Männer arbeiten gehen.

    Die Krise wirft uns also zurück in alte Geschlechterrollen, von denen man glaubte, dass diese schon überwunden seien. Woran liegt das?

    Das liegt zum größten Teil daran, dass Frauen immer noch nicht so gut bezahlt werden wie Männer, selbst in gleichen Jobs. Das durchzieht alle Branchen. Wir wissen vom Equal-Pay-Day, dass Frauen immer noch zwischen 20 und 25 Prozent weniger verdienen, als ihre Kollegen im gleichen Beruf. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das führt dann dazu, dass der Mann der bessere Verdiener der Familie ist und die Frau zu Hause bleibt. Der zweite Punkt ist, dass Frauen öfter in die Berufe gehen, in denen auch weniger verdient wird.

    In Pflegeberufen sind überdurchschnittlich viele Frauen tätig.

    Das sind Berufe, in denen leider immer noch viel zu wenig bezahlt wird. Vielleicht führt die Corona-Krise ja dazu, dass die Pflegerinnen in Heimen, Praxen und Krankenhäusern endlich zu einem Gehalt kommen, das sie verdienen. Ich bin dafür, dass sie so viel verdienen sollten wie Lehrerinnen.

    Wieso gerade Lehrerinnen?

    Die Berufe sind ähnlich konzipiert. Erzieherinnen bekommen viel zu wenig Geld für diese Berufe. Lehrerinnen und Lehrer verdienen dann schon besser. Sie bekommen mehr Anerkennung und kümmern sich um eine gesellschaftliche Aufgabe. Wer in Heimen und Krankenhäusern arbeitet, sollte ihnen gleichgestellt sein.

    In Gesundheits- und Pflegeberufen herrschen teils prekäre Verhältnisse. Was tut die Stadt denn für diese Menschen? Will man nach der Corona-Krise nachbessern?

    Wir müssen schauen, dass auch Frauen in die Führungsrolle kommen und wir müssen in unseren eigenen Krankenhäusern besser bezahlen. Wir suchen händeringend Pflegerinnen und Pfleger. Wir haben eine Krankenpflegeschule in Höchst. Ich wollte dort eine Pflege GmbH gründen, um den Angestellten mehr zahlen zu können. Das hat im Aufsichtsrat aber keine Mehrheit gefunden. Der ist übrigens männlich dominiert. Das ist dieses dicke Brett, was wir in allen Bereichen haben. Und es sind immer wieder die Krisensituationen, wie jetzt Corona, die deutlich machen, dass wir erst wenig erreicht haben.

    Frauen gehen also öfter in Berufe, die sozial sind und übernehmen auch eher die Pflege. Diese gesellschaftlichen Mechanismen haben sich über Jahrhunderte verfestigt. Wo kann man da ansetzen?

    Es gibt mittlerweile mehr Frauen, die in technische Berufe gehen, und Hochschulabsolventinnen haben durchschnittlich bessere Abschlüsse als ihre männlichen Kommilitonen. In den Pflegeberufen ist es immer noch so, dass das eine klassische Frauenrolle ist. Das liegt mit Sicherheit an der Erziehung, aber es liegt natürlich auch daran, dass das in der Familie gelernt wird. Welche Vorbilder habe ich denn im Kindergarten? Das sind zum allergrößten Teil Frauen. Zu Hause? Meine Mutter oder meine Oma.

    Glauben Sie, dass wir nach dieser akuten Pandemie Nachwirkungen erleben werden, die uns als Gesellschaft zurückwerfen? Machen Sie sich da Sorgen?

    Ja, und zwar genau darüber. Ich mache mir Sorgen, dass Frauen, die es in ihren Beziehungen und Strukturen geschafft haben, vor Corona eine gleichberechtigtere Rolle zu haben, nun eher wieder die klassische Rolle einnehmen. Kochen, waschen, Haushalt: Es ist leider oft ein ziemlicher Kampf, das mit seinem Partner zu teilen. Wenn man etwas einfordert, gilt man als Zicke.

    Haben Sie das so erlebt?

    Ich bin als Studentin selbst in einer WG mit zwei Männern gewesen. Ich war zwar die Frau, aber dort habe ich erlebt, dass ich eben nicht in so eine Rolle gedrängt wurde. In meiner ersten Beziehung war das anders. Für meinen Freund war klar, dass ich einkaufen gehe und das Abendessen mache. Das habe ich nicht gemacht und das führte prompt zum Streit. Wir Frauen müssen uns wehren. Dann sind wir halt Zicken.

    Vielen Männern ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass sie andere Privilegien genießen, als ihre Partnerinnen. Müssen Männer sich da hinterfragen?

    Es ist an den Männern, ihre Haltung zu ändern und es ist an den Frauen, das immer wieder einzufordern. Das ist der Kampf, den wir seit mehr als 100 Jahren führen, und er ist lange nicht vorbei.

    Was muss sich ändern?

    Es fängt ja damit an, in welcher Rolle ich als Mann bin. Was wir im Beruf beobachten, ist das "Thomas-Prinzip". Gleiche suchen Gleiche aus. Der Thomas sucht Thomas aus und nicht die Maria. Das ist eine über viele Jahrhunderte fundierte Rollenverteilung. Die Frauen, die es in eine Führungsposition geschafft haben, sind aufgefordert, Frauen eine Chance zu geben.

    Was wird denn in Frankfurt getan, um die Chancen zu steigern?

    Es muss eine Quote geben, in allen Bereichen. Wir haben jetzt in unserem Wahlprogramm gesagt, dass in die planenden Dezernate zu 50 Prozent Frauen rein müssen. Es gibt viele Architektinnen. Ich als zuständige Dezernentin bin aufgerufen, Frauen die Chance zu geben, wenn es freie Stellen gibt. Man muss sie suchen, sie ansprechen, ihnen Mut machen. Man muss natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dort auch mitberücksichtigen.

    Warum muss man ihnen Mut machen und den Männern nicht?

    Ich erlebe in Bewerbungsgesprächen immer wieder, dass Männer sagen: "Ich kann das alles." Frauen zweifeln eher. Wir müssen sie ermutigen, das Thomas-Prinzip muss endlich durchkreuzt werden. Und das liegt an uns Frauen selbst: Wenn wir es geschafft haben, müssen wir andere unterstützen .

    Im privaten sind Frauen häufiger von Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Mitte April sagten Sie, dass die Lage in den Frankfurter Frauenhäusern sich in den kommenden Monaten der Krise dramatisch verschärfen wird. Hat sich das bewahrheitet? Wie sind die Kapazitäten in den Frauenhäusern?

    Wir haben 25 zusätzliche Appartements in Wartestellung gebracht, Hotelzimmer, in denen man selbst kochen kann. So haben wir, falls wir vermehrt Hilferufe von Frauen bekommen, die Möglichkeit, schnell zu reagieren. Ich möchte die Frauen ermutigen, sich mit diesem Schmerz und diesem Leid, die sie in den Familien erfahren, anzuvertrauen: Freundinnen, aber auch unseren Beratungsstellen. Wir können helfen.

    Sind die Zahlen denn hochgegangen? Gibt es einen Trend?

    Nein, wir haben immer noch keinen Trend, der das bestätigen würde. Ich bin immer aufmerksam, was in anderen Städten oder in anderen Ländern los ist. Ich kann das für Frankfurt im Moment noch nicht bestätigen. Zuzugeben, dass man geschlagen worden ist oder die Kinder geschlagen worden sind, ist eine wahnsinnige Krise. Wenn der Mann dann geht, dann ist oft der Ernährer weg. Dann beginnt eine ganz neue Situation. Und diesen Schritt zu machen, in welcher Krisenzeit auch immer, ist schwierig. Den Mut dazu fassen Viele auch erst Monate später. Momentan sind die Frauenhäuser nicht voller als sonst, und auch die Reserveplätze brauchen wir noch nicht.

    Quellenangabe: Frankfurter Neue Presse vom 29.06.2020, Seite 8

    Die Stadt Frankfurt wird Teil der Ökomodellregion Rhein-Main

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Die Stadt Frankfurt wird Teil der Ökomodellregion Rhein-Main!

     

    Die Stadt Frankfurt wird Teil der Ökomodellregion Rhein-Main, wie unsere Umweltministerin Priska Hinz bekannt gegeben hat. Das ist eine sehr gute Neuigkeit, denn so erhalten die vielfältigen Initiativen in Frankfurt, wie der Ernährungsrat oder die Solawis, die sich schon lange mit der Ernährungswende beschäftigen, Unterstützung. Der ein oder andere mag sich wundern, warum eine Großstadt wie Frankfurt Teil der Ökomodellregion Rhein-Main wird. Zahlreiche Depots, wo Menschen ihren Teil der Ernte der solidarischen Landwirtschaft oder der Kooperative abholen, gibt es bereits in unserer Stadt. Sie teilen die Ernte und solidarisieren sich mit den Erzeuger*innen. Und auch der Sturm der Entrüstung zur Vergabe an einen Großcaterer in einer Frankfurter Schule zeigt es: den Menschen ist es nicht egal, was sie essen und wo ihr Essen herkommt.

    Der Ökolandbau ist die schonendste Form der Landbewirtschaftung für Boden, Wasser und Klima und hat die höchsten Tierwohlstandards. Die Ökomodellregionen erhalten einen Personalkostenzuschuss von 50.000 Euro pro Jahr. Die Laufzeit der 12 bisherigen Ökomodellregionen wird außerdem verlängert, um die entwickelten Projekte weiterführen zu können. Für alle Ökomodellregionen ist eine Laufzeit ab Januar 2021 von fünf Jahren geplant. Bislang ist der Anteil von ökologischer Landwirtschaft in Hessen bereits auf 15,6 Prozent gestiegen, über 2.200 Betriebe wirtschaften ökologisch. Bis 2025 wollen wir 25 Prozent der landwirtschaftlichen Anbaufläche in Hessen ökologisch bewirtschaften.

    Ferienakademie für Schüler*innen mit Nachholbedarf – freiwillig und kostenfrei

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen 

    Ferienakademie für Schüler*innen mit Nachholbedarf – freiwillig und kostenfrei

    Hessen will in den letzten beiden Ferienwochen ein Angebot für Schüler*innen der 1. bis 8. Jahrgangsstufe schaffen, um coronabedingte Wissenslücken zu füllen. Montags bis Donnerstags, je zwischen 9 und 13 Uhr, sollen hauptsächliche externe Kräfte Deutsch, Mathe und ggf. Englisch in Kleingruppen anbieten. Weitere Informationen zum Programm Sommercamps 2020 gibt es hier. Wer sich als Lehramtsstdent*in, Mitarbeiter*in eines Nachhilfeinstituts oder einer Volkshochschule in den Ferien etwas hinzu verdienen möchte, füllt dieses Formular aus. Interessierte Schulen können sich hier bewerben und hier geht es zum Online-Formular für interessierte Schüler*innen.

    Intensive Tage im Landtag, EU-Ratspräsidentschaft und Gleichstellung

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Intensive Tage im Landtag, EU-Ratspräsidentschaft und Gleichstellung

    In dieser Woche finden Dienstag, Donnerstag und Samstag drei außerplanmäßige Sitzungen des Hessischen Landtags statt, unter anderem um über das geplante Corona-Sondervermögen von 12 Milliarden EURO zu beraten.

    Am Dienstag haben wir das Corona-Kommunalpaket beschlossen, um die Liquidität der Kommunen schnell zu erhöhen. Die Pressemitteilung von Felix Martin findet ihr hier.

    Am Mittwoch hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ich finde, dass die EU Ende 2020 krisenfester und nachhaltiger sein muss! Mein ganzes Statement ist auf meiner Website zu finden.

    Und zu guter Letzt freue ich mich sehr auf den WebTalk mit Terry Reintke (MdEP), Silvia Brünnel (MdL) und Noreen von Schwanenflug über den Stand der Gleichstellung in der EU und in Hessen insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise am nächsten Montag. Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es unten bei den Terminen. Seid dabei!

    Meine Plenarwoche: Corona-Maßnahmen, Aufnahme von Geflüchteten, AfD-Ignoranz, Untersuchungsausschuss Lübcke

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Meine Plenarwoche: Corona-Maßnahmen, Aufnahme von Geflüchteten, AfD-Ignoranz, Untersuchungsausschuss Lübcke

    Meine Reden in der Debatte zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten und zum Landesaufnahmegesetz, eine weitere furchtbar ignorante und menschenverachtende Vorstellung aus den Reihen der AfD, als deren Abgeordneter zu Black Lives Matter spricht, und der GRÜNE Neuanfang mit dem Untersuchungsausschuss Lübcke: Über die vergangene, wieder einmal sehr lange Plenarwoche kann viel gesagt werden - arm an intensiven Diskussionen rund um meine Herzensthemen war sie nicht.

    Dabei haben wir außerdem mit einem Sondervermögen Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit für die Landesfinanzen geschaffen – und damit genau das, was wir in dieser außergewöhnlichen Krise gerade dringend brauchen. „Das Corona-Virus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre", hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Wagner hierzu ganz richtig angemerkt. Überrascht war ich in der Debatte vor allem, dass bei aller sonstigen Kritik der Opposition auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umstritten waren. Beide Bereiche sind nach unserer Kenntnis fester Bestandteil aller Programme zur Bewältigung der Krise – sei es in Europa, im Bund oder in anderen Bundesländern.

    Ich habe indes neben dem Entwurf zum neuen Landesaufnahmegesetz (Novellierung), in der das Ministerium Verbesserungen für Geflüchtete vorgeschlagen hat, auch die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten durch das Land Hessen über die bisherigen Zuweisungen hinaus - auch über Landesaufnahmeprogramme - zum Thema einer Rede im Plenum gemacht. Vor allem mit Blick auf die etwas wohlfeile SPD-Kritik und -Forderung nach größeren Schritten in diesem Bereich habe ich darauf hingewiesen, dass der Bund sowieso am Zuge und leider sehr oft der Verhinderer ist, wenn die Länder wie zuletzt Berlin sich dazu bereit erklären, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Hier gibt die Bundesregierung unter Beteiligung der SPD hoffentlich bald ein besseres Bild ab. Es wäre ebenfalls begrüßenswert, wenn sich die Regeln für die Kommunen, die sich dankenswerterweise zum Sicheren Hafen erklären, ändern würden und man den „Sicheren Häfen“ auch ihrem Wunsch entsprechend die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen dürfte. Ein entsprechender Antrag von unserer Bundestagsfraktion wurde von der GroKo vor kurzem leider abgelehnt.

    Unterdessen hat die AfD sich im Parlament erneut eine Unverschämtheit geleistet. Eine Lobrede auf die Geschichte des weißen Mannes und Angriffe, die People of Colour pauschal als Kriminelle abstempeln, brauchen wir in der öffentlichen Debatte - genau: nie wieder! Die unsäglichen Worte des Abgeordneten Schulz zu den Black Lives Matter - Protesten möchte ich an dieser Stelle gar nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich hier erneut meine Solidarität mit den Protesten bekräftigen und klarmachen: Gezielte Verharmlosungen von blankem Rassismus machen die Rechten zu Mittäter*innen. Wer übrigens auf Black Lives Matter, All Lives Matter antwortet, hat nicht nur das Problem nicht verstanden, sondern ist Teil des Problems! Um die Auswirkungen des gesellschaftlichen Klimas, das von Rechten gerade in den letzten Jahren wieder gezielt vergiftet wird, wird es indes auch in einem neu vom Hessischen Landtag eingesetzten Gremium gehen: Mit dem Untersuchungsausschuss zum Fall Lübcke starten wir GRÜNEN einen Neuanfang. Damit sollen die Konsequenzen aus der Enthaltung in Bezug auf den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden und eine rasche Aufklärung des gesamten Hintergrunds in dem Mordfall erfolgen.

    Als stellvertretende Ausschussmitglieder werden auch Miriam Dahlke, Mirjam Schmidt und ich Teil dieses Ausschusses sein. Eine definitiv spannende, bedeutsame und wichtige Aufgabe, die auch auf uns drei Frankfurter*innen zu kommt.

    Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke eingesetzt - drei Grüne Frankfurter Abgeordnete sind dabei

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke eingesetzt - drei Grüne Frankfurter Abgeordnete sind dabei

    Der Mord an Dr. Walter Lübcke vor einem Jahr war eine Zäsur: Für uns alle persönlich, vor allem aber weil es der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem Politiker nach dem Krieg und damit auch ein Anschlag auf unsere Demokratie war.

    Der am vergangenen Donnerstag eingesetzte Untersuchungsausschuss (UNA) hat auch und gerade für die Öffentlichkeit eine wichtige Funktion und die Abgeordneten haben eine große Verantwortung. „Alle Fragen, Thesen und Behauptungen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen auf den Tisch und einer Klärung zugeführt werden. Gleichzeitig sollten durch den UNA geklärte Fragen, widerlegte Thesen und falsche Behauptungen nicht immer weiter wiederholt werden. Aufklärung bedeutet, Missstände zu benennen, aber eben auch zu akzeptieren, dass manches eventuell doch nicht so war wie vermutet“ so unser Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner.

    Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den UNA benannt – nach dem Motto „Erfahrung gepaart mit neuem Blick auf die Dinge“. Als Obfrau wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Goldbach, fungieren, des Weiteren werden Vanessa Gronemann und Lukas Schauder sowie als Vertreter*innen Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich und Frank Kaufmann den Ausschuss komplettieren. Die Aufgabe der im neuen Untersuchungsausschussgesetz vorgesehenen weiteren stellvertretenden Ausschussmitglieder nehmen Miriam Dahlke, Taylan Burcu und ich wahr.

    Bereits mit der fraktionsübergreifenden Zustimmung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig.

    FR-Stadtgespräch, Israelische Annexionen, Quarantalk, Syrien und Libyen

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Stadtgespräch der Frankfurter Rundschau über Rechtsextremismus und die Konsequenzen aus Hanau

    Vier Monate nach dem schrecklichen rechtsradikalen Anschlag in Hanau, hat die Frankfurter Rundschau letzte Woche zu einem Stadtgespräch geladen. Die zentrale Frage des Abends war: Wie geht es den Angehörigen der Opfer von Hanau und was muss sich ändern, damit Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft verstummen? Zusammen mit Selma Yilmaz-Ilkhan, Vorsitzende des Hanauer Ausländerbeirats, Newroz Duman von der Initiative 19. Februar und Nancy Faeser, Partei- und Fraktionschefin der SPD Hessen, habe ich über diese und weitere Fragen gesprochen. Mehr zum Stadtgespräch könnt ihr in der Frankfurter Rundschau nachlesen.

    Israelische Annexionen

    Ab Juli wird die Knesset über einen möglichen Vorschlag der neuen Koalitionsregierung Israels entscheiden, ob und in welchem Umfang Teile des Westjordanlands annektiert werden sollen. Damit will Netanjahus Regierung einen ersten Schritt machen, um einzelne Teile aus dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump umzusetzen. Die aktuellen Pläne der Regierung gefährden nicht nur die Sicherheit Israels, sie widersprechen auch den Grundwerten der israelischen Demokratie. Auch im Bundestag wird dieses Thema gerade intensiv diskutiert. In unserer Pressemitteilung sprechen wir Grüne uns für ein Aufrechthalten der Zwei-Staaten-Lösung. In meinem Interview mit Deutschlandfunk und in meinem Kommentar in der taz könnt ihr mehr zur aktuellen Debatte erfahren.

    Syrische Zivilgesellschaft lebt und muss europäischer Partner werden

    Gestern und heute findet die 4. Brüsseler Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region“, ausgerichtet von der EU und den Vereinten Nationen, statt. Auch im zehnten Kriegsjahr lebt der zivile Protest in vielen Teilen Syriens weiter. Er richtet sich gegen das skrupellose Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, gegen nicht eingehaltene „Versöhnungsabkommen“, gegen wirtschaftliche Not und staatliche Willkür und auch gegen radikale islamistische Gruppen im Nordwesten des Landes. Das unerschrockene Auftreten der Menschen im kriegsgeschundenen Syrien verdient nicht nur unseren großen Respekt, sondern auch unsere Unterstützung. Wir müssen sie als Partner begreifen. Mehr dazu könnt ihr in meiner Pressemitteilung lesen.

    Über das Wiedererstarken des Islamischen Staates im Irak und in Syrien habe ich mich mit Daniel Gerlach, Chefredakteur des Magazins „Zenith – Zeitschrift für den Orient“, unterhalten. Dabei haben uns besonders Fragen der Terrorfinanzierung und der hohen finanziellen Rücklagen der IS-Bewegung durch organisierte Kriminalität in den Bereichen Antikenhandel oder Erdölverkauf sowie der idiologischen Legitimierung des barbarischen Vorgehens des IS und die damit einhergehende Rekrutierung in strukturell schwachen Ländern wie dem Irak interessiert.

    Weil Europa streitet, regiert in Libyen weiter die Gewalt

    Seit mehr als neun Jahren herrscht in Libyen die Gewalt und die EU schaut einfach zu. Die Flüchtlingskrise hält an, die Corona-Pandemie verschärft die dramatische Lage noch zusätzlich. Die Bundesregierung hatte versucht, Leerstellen zu füllen. Und steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Initiative. Zusammen mit der Grünen Europaabgeordneten Hannah Neumann habe ich zur aktuellen Lage in Libyen und der Rolle der EU einen Beitrag in der WELT verfasst.

    TERMINE

    Samstag, 4. Juli: Treffen der AG Umwelt, Klima und Verkehr auf Biobauernhof

    Ausflug auf den Biobauernhof - Städter und Landwirte kommen sich näher

    Ihr wollt mal sehen wie so ein Grubber eigentlich aussieht? Oder mit einem Biobauern über Düngeverordnung und Grünstreifen diskutieren, während wir über die Felder schlendern? Die AG Umwelt, Klima und Verkehr plant am Samstag, 4. Juli eine AG Sitzung der besonderen Art. Um 14.15 treffen wir uns auf dem Biohof Buchwald bei Nidderau und knüpfen damit an die Veranstaltungen zu agrarpolitischen Themen an, die wir in der Vergangenheit organisiert haben. Der Hof wird von Silke und Rainer Vogel geführt. Wir werden uns die ganze Zeit draußen aufhalten und würden euch außerdem bitten, Mund-Nasen-Schutz mitzubringen. Ein Fläschchen Desinfektionsmittel, für alle Fälle, hat Laura dabei. So können wir den Ausflug ganz Corona-konform gestalten. 

    Rainer und Silke Vogel haben sogar eine kleine Verpflegung für uns vorbereitet, bitten aber dringend darum, dass wir keine Würste, Schinken oder anderes Fleisch von zuhause mitbringen - wegen der Schweinepest wäre das wirklich gefährlich.

    Bitte meldet euch bei  Laura Knierim laura.knierim.87(at)gmail(dot)com oder Thomas Schlimme thomschl(at)arcor(dot)de an, damit wir Silke und Rainer informieren können, auf wie viele Besucher*innen sie sich einstellen können.

    Tag: Samstag, 4. Juli
    Zeit:
    ca. 14.15 bis 17 Uhr
    Ort:
    auf dem Hof Buchwald. Vom Bahnhof Nidderau sind es etwa 2 Kilometer zum Hof (homas und Laura werden für diese letzten Etappe das Rad mitnehmen)

    Sonntag, 5. Juli: Kick-Off für den „Wilden Sonntag“ mit Daniel Cohn-Bendit

    © Georg Kumpmüller-Jahn

    Der Ball rollt wieder, die Grenzen in Europa öffnen sich wieder, und man kann zumindest kleinere Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder durchführen. So stehen derzeit alle Zeichen auf Grün für den ersten „Wilden Sonntag“ von Stadträtin Rosemarie Heilig.

    Zum Start ihrer neuen Sommer-Reihe hat die Umweltdezernentin Daniel Cohn-Bendit eingeladen, der sich in Frankfurt einen Namen als Revolutionär und Realo, Herausgeber des „Pflasterstrand“, erster Stadtrat für multikulturelle Angelegenheiten und als Mitglied einer legendären Fußballmannschaft  gemacht hat. Exklusiv für eine Lesung mit dem wilden Ostpark-Kicker öffnet sich am Sonntag, 5. Juli, um 15 Uhr der Bauzaun der künftigen DFB-Akademie in Niederrad. Wo künftig die Profis der Nationalmannschaft trainieren werden, stellt Daniel Cohn-Bendit seine kürzlich erschienene Autobiografie vor: „Unter den Stollen der Strand. Fußball und Politik – mein Leben.“ Auch als Ersatz für die ausgefallene EM – und vielleicht erfahren wir sogar von DCB, wer Europameister 2020  geworden wäre: Deutschland oder Frankreich.

    An der Lesung können nach derzeitigem Stand etwa 40 Gäste teilnehmen – selbstverständlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Anschließend bietet das Grünflächenamt zwei Gruppen á 10 Personen Führungen über das angrenzende Gelände des künftigen Bürgerparks an.

    Für die Teilnahme ist eine schriftliche Anmeldung unter mitmachen.amt67(at)stadt-frankfurt(dot)de erforderlich, die schon Name, Adresse und Telefonnummer enthalten sollte. Bitte teilt darin auch mit, ob ihr Interesse an der anschließenden Führung habt. Mit der Teilnahmebestätigung erhaltet ihr eine Wegbeschreibung und die genauen, verpflichtenden Hygieneregeln.   

    Tag: Sonntag, 5. Juli
    Zeit: 15 Uhr
    Ort:
    Künftige DFB-Akademie in Niederrad

    Montag, 6. Juli: Webtalk: Gleichstellung: 'Almost there' oder 'A long way to go'

    Veranstaltet von der Grünen Landtagsfraktion Hessen

    Frauen drohen die Verliererinnen der Corona-Krise zu werden. Die Corona-Pandemie führt momentan zu einem gesellschaftlichen Rollback in Bezug auf die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, zu Mehrbelastung und der berechtigten Sorge einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen. Erst im März 2020 wurde von der EU-Kommission die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter angenommen. Diese Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in fünf Schwerpunktbereichen, darunter Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle zwischen Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

    Über die Umsetzung der Strategie und über die Fragen, wie es um die Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union bestimmt ist, und eine geschlechtergerechte Krisenpolitik nachhaltig etabliert werden kann, wollen wir mit euch diskutieren.

    Dabei sein werden: Terry Reintke (MdEP), Noreen von Schwanenflug, Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Rüsselsheim am Main und langjährige Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes Landesverband Hessen, Silvia Brünnel, frauenpolitische Sprecherin und Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion.

    Tag: Montag, 6. Juli
    Zeit: 18 Uhr
    Ort: Online, Zoomkonferenz. Für einen reibungslosen Ablauf und damit euch die Zugangsdaten etwa einen Tag vor der Veranstaltung zugesendet werden können, meldet euch bitte hier an.

    Montag, 6. Juli: Online-Diskussion „Böll Zoom“: Corona und Umweltzerstörung

    Online-Diskussion „Böll Zoom“: Corona und Umweltzerstörung

    Corona hat wie durch ein Brennglas Probleme sichtbarer gemacht und verschärft. Eine neue Reihe im Online-Format, Böll Zoom, befasst sich in lockerer Folge mit Corona und den gesellschaftlichen Auswirkungen in verschiedenen Bereichen.

    Den Auftakt zur Reihe macht aber zuerst die Frage nach den Ursachen der Pandemie, die in den aktuellen Krisendebatten in den Hintergrund tritt. Wie hängen Pandemie und andere neue Infektionskrankheiten mit der Zerstörung von Ökosystemen und Klimawandel zusammen? Welche Rolle spielt dabei menschliches Handeln? Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?

    Mit:

    • Marion Mehring, Leitung Forschungsschwerpunkt Biodiversität und Bevölkerung, ISOE Frankfurt/Main
    • Joachim Spangenberg, Vizepräsident der Forschungseinrichtung Sustainable Europe Research Institute, Köln
    • Bettina Hoffmann, MdB Grüne, Sprecherin für Umweltpolitik

    Montag, 6. Juli 2020, 18:30 – 19:30

    Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus findet die Veranstaltung online statt. Verfolgen Sie die Debatte live auf Zoom und diskutieren Sie mit. Der entsprechende link zum Online-Seminar wird 30 Min. vor der Veranstaltung hier veröffentlicht. Wenn sie den link lieber zugemailt bekommen möchten, senden Sie uns einfach eine email mit dem Betreff „Online-Seminar 6.7.“ an info@boell-hessen.de.

    Donnerstag, 9. Juli: Webinar "Wenn die Luft brennt - Rechte Klimaschutzkritik kontern"

    Veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

    Klimawandelleugnung, Angriffe gegen Aktivist*innen, völkische Instrumentalisierung der industriepolitischen Krise – die extreme Rechte will das Thema Klimaschutzkritik besetzen. Das Webinar gibt einen Überblickt zu extrem rechten Interventionen rund um das Thema Klimaschutzdebatte – vor allem im Netz. Die Teilnehmenden werden unterstützt sich gegen Klimawandelleugnung, rechte Industriepolitik und Verschwörungstheorien zur Wehr zu setzen. Das Webinar fokussiert auf den Umgang mit extrem rechten Positionen in der Debatte und kann eine Beschäftigung mit allgemeinen Argumenten in der Klimaschutzdiskussion nicht ersetzen.

    Das zweistündige Webinar stärkt dafür die Kommunikationspraxis im Netz: Ob Diskussion mit Freund*innen, Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten. Diskutieren, positionieren, anzeigen? Die Teilnehmenden schärfen ihr Bewusstsein dafür, wie sie in diesen Situationen jeweils sinnvoll handeln können und wollen.

    Auf der Argumentationsebene behandeln wir eine Auswahl typisch rechter Argumentationsmuster rund um Klimaschutzkritik sowie natürlich eigene Gesprächsstrategien, die dann live ausprobiert werden können.

    Das Webinar wechselt zwischen audiovisuellen Inputs und verschiedenen textbasierten Diskussionsmethoden. Das Webinar wird auf der Plattform ZOOM durchgeführt. Für die Teilnahme sind Computer, aktueller Browser und Internetanschluss notwendig. Kamera und Headset sind erwünscht, aber nicht Bedingung. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

    Webinar mit Nadja Kaiser, Team Gegenargument, und Laura Sasse, Team Gegenargument

    Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei.

    Weitere Infos hier. Anmeldungen bis spätestens 6. Juli 2020 per Email: info(at)boell-hessen(dot)de.

    Tag: Donnerstag, 9. Juli
    Zeit: 18 Uhr
    Ort: Online, Zoomkonferenz

    VORSCHAU

    Dienstag, 14. Juli: Online-Diskussion „Böll Zoom“: Corona und globale Lieferketten

    Online-Diskussion „Böll Zoom“: Corona und globale Lieferketten

    Die Corona-Krise hat mit ihren Lieferausfällen und Produktionseinbrüchen erneut und drastisch deutlich gemacht, wie intransparent und krisenanfällig komplexe, globale Lieferketten sind. Allein in Bangladesch wurden mehr als 1 Mill. Textilbeschäftigte entlassen und bekamen keinen Lohn für ihre Arbeit, weil Aufträge von europäischen Textilfirmen als Folge des Lockdowns storniert und bestellte Waren nicht bezahlt wurden. Im März 2020 sollten von der Bundesregierung Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte vorgestellt werden. Dies wurde mit dem Verweis auf die Corona-Krise abgesagt. Wo stehen wir derzeit in dieser Debatte? Wie können wir sicherstellen, dass die Kosten der Krise fair verteilt werden?

    Mit:

    • Elke Schüßler, Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Vorständin des Instituts für Organisation, Johannes Kepler Universität Linz
    • Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, Misereor
    • Uwe Kekeritz, MdB Grüne, Sprecher für Entwicklungspolitik

    Dienstag, 14. Juli 2020, 19:00 – 20:00

    Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus findet die Veranstaltung online statt. Verfolgen Sie die Debatte live auf Zoom und diskutieren Sie mit. Der entsprechende link zum Online-Seminar wird 30 Min. vor der Veranstaltung hier veröffentlicht. Wenn sie den link lieber zugemailt bekommen möchten, senden Sie uns einfach eine email mit dem Betreff „Online-Seminar 14.7.“ an info@boell-hessen.de.

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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