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GRÜNE WOCHE 31/2019 (26.09.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern und heute die Frankfurter Tageszeitungen aufzuschlagen oder die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung durchzusehen ist für uns Frankfurter GRÜNE (und wahrscheinlich auch für eine Vielzahl von Frankfurter*innen überhaupt und für all die Initiativen und Aktivist*innen, mit denen gemeinsam wir um positive Veränderungen kämpfen) mit Freude und Zuversicht verbunden – Gefühlszustände, die einem vergangene Woche bei der Präsentation des Klimapakets durch die Spitzen der  Bundesregierung vollkommen abhanden gehen konnten.

GRÜN wirkt – so lässt sich zusammenfassen, was jetzt in Frankfurt präsentiert und deutlich wurde.

GRÜN wirkt, und GRÜN zeigt dabei zugleich, was in Frankfurt und anderswo möglich wäre und bewirkt werden könnte, wenn uns die Wähler*innen und Wähler auch bei den kommenden Wahlen - 2021 in Frankfurt und spätestens 2021 für den Bundestag - mit mehr Stärke in den Parlamenten ausstatten. Es ist unsere Aufgabe in den kommenden beiden Jahren aufzuzeigen, wie unser Angebot für einen Politikwechsel aussieht.

In den heutigen Tageszeitungen ist nachzulesen, welche weitreichenden Beschlüsse der Römerkoalition bei der gestrigen Pressekonferenz vorgestellt wurden: neben den Eckpunkten des Haushaltes 2020/21, wichtigen Entscheidungen in der Bodenpolitik (Baulandbeschluss) und in der Sozialpolitik (Einkommensgrenzen beim Frankfurt-Pass) vor allem die mehr als 30 „Vereinbarungen Klimaallianz“, kurz das „Klimapaket“.

Es beinhaltet unter anderem den kommunalen Kohleausstieg binnen sechs Jahren: es wurde beschlossen, die Umstellung des Heizkraftwerks West von Steinkohle auf Gas bis Mitte des kommenden Jahrzehnts umzusetzen. Die Mainova beginnt heute unmittelbar mit den vorbereitenden Maßnahmen. Das Heizkraftwerk ist zwingend nötig zur Versorgung vieler Frankfurter Haushalte mit Fernwärme – aber mit der Verbrennung von Steinkohle soll die dann nicht mehr erzeugt werden. Parallel dazu soll die Stromversorgung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) komplett auf nachhaltige Energiequellen umgestellt werden.

Frankfurt wächst enorm, die Stadtentwicklung ist deshalb ein immens bedeutender Politikbereich - es werden Wohnungen, Schulen, Kindertagesstätten, Sport- und Kultur- und Verwaltungseinrichtungen gebaut, Grünflächen angelegt, Verkehrswege und –mittel geplant … im Klimapaket wurde vereinbart, dass diese Stadtentwicklung klimagerecht sein muss. Was heißt: bei allen klimarelevanten Vorlagen aus den Bereichen Stadtplanung, Mobilität, Wirtschaft, Bau, Liegenschaften, Grünflächen, Umwelt, Soziales, Sport, Kultur und Stadtverwaltung werden künftig die Klimaauswirkungen systematisch bei der Realisierung aufgeführt, bewertet und  ggfs. Alternativen aufgezeigt. Klimaanpassung und Klimaschutz werden gesondert betrachtet, dabei geht es um die Kriterien Primärenergieverbrauch und CO2-Bilanz, Energieerzeugung, Nutzung von Abwärme, Flächenverbrauch (Versiegelung), Wasserverbrauch und Auswirkungen auf das Stadtklima.

Es wird ein städtischer Klimaschutzfonds aufgelegt, der zur Finanzierung von emissionsmindernden Maßnahmen an städtischen Bestandsgebäuden genutzt werden soll.

Und es wird eine kommunale CO2-Bepreisung eingeführt: zur Ermittlung der Klimaauswirkungen bei Bautätigkeiten ziehen wir die Berechnung des Primärenergie-verbrauchs heran. Dabei ist der Passivhausstandard die Basis. Die durch Abweichungen hiervon zusätzlich freigesetzten CO2-Mengen werden über einen kommunalen CO2-Preis beziffert. Die bei städtischen oder stadtnahen Bautätigkeiten zur Kompensation erforder-lichen Maßnahmen bzw. Einzahlungen in den Klimaschutzfonds orientieren sich an diesem Preis. Die Höhe des Frankfurter CO2-Preises ist übrigens fünfmal so hoch wie der, mit dem die Bundesregierung „einsteigen“ will. 

Andere Stichworte des Frankfurter Klimapakets sind: Ausgleich für Flächenverbrauch, Nachhaltige Energieerzeugung bei städtischen Neubauten, Beschleunigter Photovoltaik-Ausbau, Unterstützung nachhaltiger Wärmeversorgung über industrielle Abwärmequellen, Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Förderung Nahmobilität und Radfahren, Ausbau des kommunalen und regionalen Schienennetzes, Förderung der Nutzung von Lastenfahrrädern, Umstellung der Busflotte, Umstellung Versorgung von Kantinen auf 50% regionale Lebensmittel, Fortschreibung Klimaplanatlas, Baumpflanzungen, Begrünungen im öffentlichen Raum, ökologische Aufwertung von Flächen, Trinkbrunneninitiative, Prüfung Brauchwassernutzung.

Rosemarie Heilig, unsere Dezernentin für Umwelt und Frauen, schreibt dazu in einer Presseerklärung: „Die Verabredungen der Koalition zu einer gemeinsamen Klimaallianz sind ein wichtiges Signal und gleichzeitig ein ambitioniertes Programm, das uns die kommenden Jahre in Atemhalten wird. Die getroffenen Vereinbarungen sind angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise unerlässlich.“ Und fährt fort, die Vereinbarungen seien auch ein Signal an die Klimaschutzbewegung. Frankfurt fungiere hier als Vorbild für andere Kommunen. „Der außerordentliche Druck und Protest der jungen Menschen auf der ganzen Welt, die Fridays4Future-Bewegung hat hier (beim Frankfurter Kohleausstieg) sehr geholfen, einen ambitionierten Ausstiegszeitpunkt zu verhandeln.“, so Rosemarie Heilig weiter.

Die GRÜNE Kreismitgliederversammlung am 15.05.2019 hat, auch im Rahmen der Diskussionen mit den Fridays4Future, den Antrag „Klimapolitik in Frankfurt: Die nächsten Schritte schneller angehen“ beschlossen. Sein letzter Satz lautet: „Die Erkenntnisse um den Klimawandel und seine Folgen müssen konsequent umgesetzt werden, Taten müssen endlich folgen.“ Mit den verbindlichen „Vereinburgen Klimaallianz“ haben wir nun die Grundlage für weitreichende Taten geschaffen.

Die im Rahmen der Klimaallianz vereinbarten Maßnahmen findet ihr hier, den damaligen Beschluss der KMV seht ihr hier.

Auch in einem anderen Politikfeld, in der Frauenpolitik, die schon immer Kern GRÜNER Identität und politischer Ausrichtung ist, können wir euch von entscheidenden Fortschritten hier in Frankfurt berichten:

Die Schutzzone vor pro familia ist faktisch verwirklicht – ein großer Erfolg für Frauenrechte in Frankfurt! Gestern haben die fundamentalistischen Abtreibungsgegner ihre herbstliche Mahnwachen-Saison begonnen – aber ihnen ist vom Frankfurter Ordnungsamt die Auflage erteilt worden, sich außerhalb der Sicht- und Rufweite zur Beratungsstelle aufzustellen. Sie halten ihre Mahnwachen auch nur noch während 3 Stunden der Öffnungszeiten der pro familia ab. Damit sind die Persönlichkeitsrechte der ratsuchenden Frauen geschützt, die Anonymität ist wiederhergestellt und die Drangsalierung und die Beeinflussungsversuche sind beendet. Das Frankfurter Ordnungsamt konnte nicht mehr behaupten, eine solche Auflage zu erteilen sei rechtlich nicht möglich, denn die hessische Landesregierung hatte zuvor in einem Erlass klargestellt, dass solche Auflagen möglich und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Frauen und zur Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung wie gesetzlich vorgeschrieben sogar erforderlich seien.

Mehr Infos zum Hintergrund und mehr zur politischen Einschätzung findet ihr hier: Schutzzone verwirklicht

Und zu guter Letzt: nach dem Beschluss der GRÜNEN Kreismitgliederversammlung im August diesen Jahres über die Umsetzung der Istanbulkonvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt hat die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Ulla auf der Heide, schnell gehandelt und mit den Koalitionspartner*innen einen ersten Antrag mit konkreten Schritten verhandelt, der bereits in den Ausschüssen beschlossen und heute Abend von der Stadtverordnetenversammlung mit Sicherheit bestätigt wird. Details dazu findet ihr in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer hier: Istanbulkonvention umgesetzt

GRÜN wirkt also – manchmal sehr schnell, manchmal dauert es länger – und immer wieder spielt es für die Durchsetzung entscheidender Veränderungen eine immens wichtige Rolle, dass außerparlamentarische Bewegungen und Bündnisse und Initiativen in der gleichen Richtung unterwegs sind und Druck auf der Straße und in der öffentlichen Wahrnehmung aufbauen - seien es der Radentscheid, das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte, die zahlreichen Frauenprojekte, die Fridays4Future … und wir danken all diesen Initiativen und Bewegungen und Bündnissen sehr.

Wir freuen uns über diese Erfolge und wir freuen uns auf das, was vor uns liegt mit dem Ziel, hier in Frankfurt und auf Landesebene und im Bund und im Europaparlament GRÜNE Inhalte umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir sehen uns dabei!

Herzliche Grüße

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

„Klimapaket“ der Bundesregierung nur klimapolitischer Placebo

Nachdem am Samstag deutschlandweit fast eineinhalb Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes „Eckpunktepapier“ zum Klimaschutz verabschiedet. Die darin enthaltene CO2-Bepreisung wird aufgrund des geringen Betrags keine Wirkung entfalten und der Kohleausstiegstermin bleibt weiterhin ein unklarer Zeitpunkt in ferner Zukunft.
Die Investitionen in die Bahn sind eigentlich schon längst überfällig und es steht auch mit keinem Wort geschrieben, dass die dringend nötige Abkehr vom motorisierten Individualverkehr vorangetrieben werden soll.
Alles in allem hat sich die Bundesregierung also auf ein Eckpunktepapier verständigt, das nur winzige Trippelschritte macht – der große Wurf bleibt leider aus.
Wir in Hessen brauchen allerdings die richtigen Rahmenbedingungen, um noch mehr für den Klimaschutz tun zu können. Als Land haben wir nur Einfluss auf ungefähr 20% der Gesamtemissionen. Der integrierte Klimaschutzplan 2025 dient dazu, diese Emissionen schnell zu reduzieren. Und wir müssen noch mehr tun, wenn es darum geht, den IKSP weiterzuentwickeln. Wir brauchen schärfere Ziele und mehr Überprüfungsmöglichkeiten um die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren.

Die Pressemitteilung zum Klimapaket der GroKo unserer Fraktion findet ihr auch hier.

Neues von Marcus Bocklet

IAA zur Internationalen Mobilitätsausstellung weiterentwickeln – Klimaziele einhalten

Vergangene Woche zeigten über 15.000 Menschen beeindruckend Präsenz in Frankfurts Straßen. Sie demonstrierten mit Blick auf die IAA energisch, friedlich und kreativ für eine konsequente Verkehrswende, sodass das Thema als Punkt im Plenum gesetzt werden konnte (mehr dazu in der Pressemeldung von Jürgen Frömmrich sowie dem Antrag).

Neues von Miriam Dahlke

Frankfurter Fernbahntunnel und der Friedenspreis für Abiy Ahmed

Dass wir GRÜNE uns für den Ausbau des Schienennetzes einsetzen und dass der Schienenknoten in Frankfurt zu den größten Engpässen in Deutschland gehört, ist nichts Neues. Neu ist aber, dass der Bund jetzt eine Machbarkeitsstudie für einen Fernbahntunnel in Frankfurt gestartet hat. Am 16. September wurde das Vorhaben im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt. Wir hessischen GRÜNEN begrüßen die Initiative des Bundes, weisen aber auch darauf hin, dass andere Ausbauvorhaben, wie die Regionaltangente West und die Nordmainische S-Bahn dadurch nicht verzögert werden dürfen. Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier.

Dieses Jahr wurde der Hessische Friedenspreis an Abiy Ahmed verliehen, der sich als äthiopischer Ministerpräsident für die Aussöhnung zwischen Eritrea und Äthiopien eingesetzt hat und damit auch Chancen für die anderen Staaten Ostafrikas und die globale Zusammenarbeit Afrikas mit Europa eröffnet hat. Erst zum vierten Mal in der 24-jährigen Geschichte des Preises wird der Hessische Friedenspreis übrigens an einen afrikanischen Politiker vergeben. Über die Hälfte der bisherigen Preisträger*innen stammt aus Ländern auf dem europäischen Kontinent. Daher freut mich diese Verleihung ganz besonders. Meine Pressemitteilung dazu könnt ihr hier nachlesen.

Neues von Taylan Burcu

"Migrationsvordergrund statt -hintergrund"

Im Interview mit dem Journal Frankfurt habe ich vergangene Woche klargestellt, was aus meiner Sicht gelungene Integrationspolitik ausmacht, was wir GRÜNE in Hessen auf diesem Gebiet erreicht und noch vor uns haben und was mich an dem Begriff "Migrationshintergrund" stört. Ich nutze statt des oftmals unterschwellig negativ konnotierten Begriffs gerne die Bezeichnung "Migrationsvordergrund“ und drehe damit den Spieß ein wenig provokant um - denn: klar sieht man mir auf Anhieb an, dass meine Urgoßeltern nicht für Kaiser Wilhelm gekämpft haben! Gleichzeitig will ich nicht nur auf das Migrantendasein reduziert werden und zeigen, dass hinter dem "Migrationsvordergrund" noch viel mehr steckt! Um zu sehen, für welche allgemeinen Grundsätze ich in der Migrations- und Integrationspolitik einstehe, klickt den Link oben

Neues von Mirjam Schmidt

Das Klimaabkommen – Eine historische Chance ist verpasst

Vergangenen Freitag sind so viele Menschen wie noch nie zuvor deutschlandweit mit #FridaysForFuture auf die Straße gegangen, um für eine bessere Klimapolitik zu kämpfen. Kurz nachdem wurde das Klimapaket, als Ergebnis des Klimakabinetts der Bundesregierung vorgestellt, wodurch Deutschland eigentlich seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen und die Treibhausemissionen von derzeit 866 Millionen auf dann 563 Millionen Tonnen jährlich senken soll. Doch der Maßnahmenkatalog ist zu teuer, mutlos und ineffizient.
Im Detail:

  • Der CO2-Preis ist richtig, aber er ist viel zu niedrig und kommt zu spät
  • Eine Steuerungswirkung, die klimafreundliches Wirtschaften belohnt und klimaschädliches bestraft, wird verfehlt
  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht; die Windkraftblockade von Bayern wird zementiert
  • Klimaschädliche Subventionen bleiben bestehen
  • Die Pendlerpauschale macht tägliches Pendeln mit dem Auto in den nächsten Jahren noch günstiger

Deshalb machen wir uns für eine Nachbesserung stark und setzten uns im Bundesrat für eine Verschärfung des Klimaabkommens ein. Denn wir brauchen eine Politik, die den Klimaschutz an erste Stelle setzt und eine Regierung, die sich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder einsetzt.

Neues von Omid Nouripour

 

Über Wahlen in Israel und Tunesien und Angriffe auf die saudische Ölindustrie

Klimaschutz ist das überragende Thema bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Klimadiplomatie wird immer wichtiger. „Mittendrin hat Deutschland einen Außenminister, der nichts damit zu tun haben will. Auch er steht stellvertretend für das krasse Versagen der Regierung beim Klimaschutz. Sie reden nicht über den Verbrennungsmotor, über Massentierhaltung oder erneuerbare Energien. Das ist krasses Versagen,“ sagt Omid in seinem Video auf Facebook und Twitter.

Nachdem Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den Iran für die Angriffe auf die saudische Ölindustrie verantwortlich macht erklärt Omid: „Die „Plausibilität“ der iranischen Verantwortung sind offensichtlich. Aber was ist der Mehrwert, dass die deutsche Bundesregierung die Schuldfrage beantwortet, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind? Das ist weder ein Beitrag zur Deeskalation noch zur Glaubwürdigkeit der Untersuchung. Das ist einfach nur ein schlechter Move von Merkel und AKK. So verhindert man keine Kriege, so liefert man Anlässe für „Indizien-basierte“ Kriege“, sagt der Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt.

Der diesjährige Hessische Friedenspreis geht an den Ministerpräsidenten Äthiopiens Abiy Ahmed Ali. Omid schreibt bei Twitter: „Politik ist in der Lage das Leben der Menschen besser zu machen, wenn die Herrschenden ernsthaft im Gemeinwohlinteresse handeln. Das lebt Abiy Ahmed Ali vor. Deshalb ist der Friedenspreis für ihn auch so verdient. Herzlichen Glückwunsch!“

Israel hat ein neues Parlament gewählt. „Gratulation an unsere Schwesterpartei Meretz für den Einzug in die Knesset. Es ist zu hoffen, dass mit einer neuen Regierungskoalition eine versöhnliche Politik einkehrt, die die Spaltung der israelischen Gesellschaft bekämpft und einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen startet, statt völkerrechtswidrige Annexionspläne zu verfolgen“, schreibt Omid in seiner Pressemitteilung

In Tunesien hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Omid analysiert in seiner Pressemitteilung: „Einmal mehr haben die Tunesierinnen und Tunesier gezeigt, dass sie ihre 2011 hart erkämpften Bürgerrechte zu nutzen gedenken. Doch egal ob Kais Saied oder Nabil Karoui der neue Präsident des Landes wird - die Herausforderungen bleiben groß. 35 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job, die Ungleichheit zwischen Küste und Landesinnerem sorgt für Spannungen, und Korruption, Vetternwirtschaft und hohe Preissteigerungen machen den Menschen das Leben schwer.“

Neues von der GRÜNEN JUGEND

Klimawandel, Sexismus und Wahlkampfurlaub in Thüringen

Während wir alle zusammen letzte Woche beim Global Strike demonstrierten und für echten Klimaschutz laut waren, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 15 Michael Stauder, sich herabwürdigend sexistisch äußern zu müssen. In unserer Pressemitteilung kommentieren die Sprecher*innen Hanna und Johannes: „Dies ist ein unter keinen Umständen zu akzeptierendes Verhalten und demonstriert erneut die Verrohung der Sprache und des politischen Umgangs miteinander. Dass zudem der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider die Aussagen Stauders als lediglich im Ton vergriffen deklariert, ist ein weiterer Skandal! Sexismus muss klar als solcher benannt und darf niemals heruntergespielt werden.“

Neben unserem Kampf gegen Sexismus, tun wir uns auch diese Woche weiter zusammen, um gegen den Klimawandel anzugehen. Unser Mitgliederabend am Donnerstag wird Teil der Week for Climate sein. Daher treffen wir uns heute bereits um 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Str. 17) und gehen gemeinsam dorthin.

Nach dem Streik am Freitag sind vier Vorstandsmitglieder der GRÜNEN JUGEND Frankfurt – Agnes, Tina, Jan und Johannes – zusammen mit einigen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen nach Weimar gefahren, um im Weimarer Land beim Wahlkampf zu helfen. Bei strahlendem Sonnenschein haben wir eine Fahrradtour gemacht, geflyert und plakatiert. Nun wünschen wir unseren Mitstreiter*innen in Thüringen viel Kraft für die nächsten 5 Wochen Wahlkampf.

AG Grüner Kamm – Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

Mein Name ist Sebastian Nitz und bin seit einem Jahr Mitglied der Grünen, aktiv in der Stadtteilgruppe 1. Beruflich tätig bin ich in der Investmentbranche und habe mich besonders auf Fragen der nachhaltigen Finanzierung spezialisiert. Entsprechend interessiere ich mich auch für Fragen der sozial-ökologischen Finanzierung von und durch öffentliche Haushalte – und möchte die oben genannte Arbeitsgemeinschaft „Grüner Kamm“ gründen.

Für diese Arbeitsgemeinschaft – geplant zunächst als Projekt-AG – werden Mitstreiter/innen gesucht, für die kommunale Haushaltspolitik alles andere als trockene Materie ist und helfen wollen, die finanzpolitische Kompetenz unserer Partei weiter zu stärken. Konkret soll Meinungsbildung betrieben werden im Sinne von Ideen für das kommende Kommunalwahlprogramm, vor allem – aber nicht ausschließlich – rund um ein Konzept zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitshaushalts im Römer (Sustainable Budgeting): Das Finanzwesen soll über die Führung von Sozial- und Umwelthaushalten hinaus im Querschnitt aus sozial-ökologischer Perspektive kritisch durchpflügt und zu einem innovativen Finanzbericht gebracht werden. Ein erstes Antragskonzept existiert, ähnliche Initiativen und Ansätze sind Adressen für Vernetzung. Wer Lust hat mitzuarbeiten, meldet sich per E-Mail: sebastian.nitz(at)posteo.de

Freitag bis Donnerstag, 20. - 26.09.: Climate Week

Veranstalter: FridaysForFuture Frankfurt

Climate Week

Die Woche wird gefüllt mit interaktiven Workshops und Angeboten, Vorträgen und Aktionen.
Im Camp, das am nördlichen Mainufer bei der Alten Brücke aufgebaut wird, finden Workshops, Vorträge und Abendprogramm statt!Die einzelnen Programmpunkte werden dezentral und nicht von Fridays for Future Frankfurt alleine, sondern gemeinsam mit Frankfurter Vereinen, Bürgerinitiativen, den Stadtteilen und Organisationen durchgeführt.

Am Donnerstag, werden die Themen Jugend und Politik besprochen.
Hierfür ist auch die Grüne Jugend im Rahmen ihres Mitgliederabends vor Ort und freut sich über alle, die dazukommen! Ihr könnt sie 17:00 Uhr in der Geschäftstelle treffen.

Die gesamte Übersicht zur Climate Week und zum Globalen Streik.

Donnerstag bis Sonntag, 26.09. - 29.09.: Internationales Frauen*Theater-Festival

Veranstalter: protagon e.V.

Internationales Frauen*Theater-Festival

Das Internationale Frauen*Theater-Festival (IFTF) – Magdalena Frankfurt hat von 2016 bis 2018 dort angesetzt, wo Theater, Kultur und Weiblichkeit weitergesehen, verstärkt und akzeptiert werden können und sollen. Spätestens seit 2018 wird das IFTF so etabliert, dass es jährlich Räume schafft, um diese kulturelle Vielfalt und das politische Interesse in Frankfurt und Rhein-Main aufzugreifen und für stärkere Dialoge und Wahrnehmungen zu nutzen.

Eine Auseinandersetzung mit aktuellen Themen auf einem kulturellen Level zu führen, ist das Ziel dieses internationalen Zusammentreffens. Es soll wieder sowohl den Charakter eines Festivals für ein interessiertes Publikum haben, als auch ein Symposium und Expert*innen-Treffen „Frauen* im Theater“ werden. Theatermacher*innen und Performer*innen aus diesen Bereichen werden an 4 Tagen auftreten, Workshops geben und im Austausch mit dem Publikum und mit weiteren geladenen wissenschaftlichen, sozial aktiven und anderweitig engagierten Frauen* diskutieren und gemeinsam erleben. Frauen* gewidmet bleiben die Workshops als Schutzraum und finanzieren sich durch eine Teilnahmegebühr. Der Eintritt zu allen weiteren Veranstaltungen des IFTFs ist frei.

Für das Jahr 2019 haben wir das Thema „Collective Empowerment“ gesetzt. Im Prozess nähern wir uns künstlerisch der Herausforderung an, wie die Dynamik von Machtverhältnissen verändert werden können. Das Hauptziel ist, feministische Initiativen in Darstellender Kunst zu stärken: u.a. die Etablierung eines nachhaltigen, internationalen Theaterprojekts, das sich der Sichtbarkeit von Frauen* im Theater und performativer Kunst auf Dauer widmet.

Das vollständige Programm ist hier zu finden. Um eine Anmeldung wird geberten.

Wo?    Orber Straße 57, 60386 Frankfurt am Main

Freitag, 27.09.2019.: Sichere Hafenstadt Frankfurt

Veranstalter: Seebrücke

Sichere Hafenstadt Frankfurt

Diskussionsrunde mit Sylvia Weber (Dezernentin für Bildung und Integration; Stadträtin SPD-Fraktion im Römer), Jan Schneider (Kreisvorsitzender CDU Fraktion Frankfurt am Main), Sebastian Popp (Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Römer)

Seit nun 1,5 Jahren setzt sich die Seebrücke Frankfurt dafür ein, dass sich die Stadt Frankfurt zur Sicheren Hafenstadt erklärt. Frankfurt würde damit in Seenot geratene Geflüchtete aufnehmen und ein deutliches Zeichen gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen im Mittelmeer setzen. Mit verschiedenen Aktionen und Demonstrationen verleihen zahlreiche Menschen in Frankfurt diesen Forderungen immer wieder Nachdruck - zuletzt mit der Mainblockade am 10. August.
Viele Frankfurter*innen, Initiativen, NGOs, Verbände und Kulturvereine setzen sich für die Ziele der Seebrücke ein. Während sich inzwischen bundesweit rund 90 Gemeinden, Kommunen und Städte zum Sicheren Hafen erklärt haben, zögert die Stadt Frankfurt immer noch. Mit Vertreter*innen der Römerkoalition wollen wir diskutieren, warum in Frankfurt kein deutliches Signal gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer zustande kommt. Wir hoffen, damit einen Schritt weiter zu kommen hin zu einer sicheren Hafenstadt Frankfurt, die Geflüchtete solidarisch willkommen heißt.

Zur Facebookveranstaltung geht es hier.

Wann? 19:00 bis 22:00 Uhr
Wo?     Haus am Dom, Katholische Akademie Rabanus Maurus, Frankfurt; Domplatz 3, Frankfurt am Main

Samstag, 28.09.: LAG FREI

Treffen der Landesarbeitsgruppe Frieden, Europa und Internationale Politik (FREI)

"Ob es die Zukunft Europas, die Lage im Nahen Osten oder der Türkei, der internationale Kampf gegen den Klimawandel, die transatlantischen Beziehungen in Zeiten Trumps, unser Verhältnis zu Russland, die Handelspolitik, globale Entwicklungsziele,… oder ein anderes Thema ist – Kommt einfach vorbei, und diskutiert mit uns!"

Tagesordnung:
1) Tageordnung, Protokoll, Vorstellung
2) Grünes Grundsatzprogramm
3) Entwicklungen im Europaparlament
4) Sonstiges

Wann? 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Wo?     Saal 310 im Römer, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main ein

Samstag, 28.09.: Internationaler Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Internationaler Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Speaker’s Corner mit offenem Mikrofon


u.a. mit Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen KV Frankfurt und Ulla auf der Heide, Bündnis Frankfurt für Frauenrechte

Auch hierzulande wird das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung und sexuelle Selbstbestimmung angegriffen. Trotz vielfältiger Proteste bleibt bis heute das grundsätzliche Verbot zum Schwangerschaftsabbruch mit den Paragrafen 218/219 im Strafgesetzbuch (StGB) bestehen. Schwangerschaftsabbrüche werden somit kriminalisiert, und dadurch weiterhin gesellschaftlich geächtet und tabuisiert, anstatt als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu gelten. Auch nach der völlig unzureichenden Änderung des § 219a StGB aufgrund des Drucks einer breiten zivilgesellschaftlichen Kampagne bleiben die Möglichkeiten für Ärzt*innen zur Information eingeschränkt: Noch im Juni wurden zwei Ärztinnen zu insgesamt 4000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass ein „medikamentöser, narkosefreier” Schwangerschaftsabbruch zu ihrem Leistungsspektrum gehört. Das ist nicht hinnehmbar!

Wir haben bundesweit kein flächendeckendes Angebot von ÄrztInnen oder Kliniken, die Abbrüche durchführen. So müssen ungewollt Schwangere in vielen Gegenden mehrere Stunden Weg auf sich nehmen, um zur nächsten Praxis zu gelangen. Durch Stigmatisierung und Kriminalisierung, sowie mangelnde medizinische Ausbildung, schrumpft auch das bestehende Angebot bedrohlich weiter. Der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch muss jedoch Teil der Gesundheits-versorgung sein!

Wir bestimmen, ob wir eine Schwangerschaft austragen wollen! Wir lassen uns unsere Selbstbestimmung von Choice-Gegner*innen, Konservativen und Rechten nicht nehmen!

§§ 218/219 müssen raus aus dem Strafgesetzbuch.


Wann? 15:00 bis 18:00 Uhr
Wo?      Hauptwache

Samstag, 28.09.: Bienenfestival

Veranstalter: Frankfurter Bienenfestival

5. Frankfurter Bienenfestival

Bereits zum 5. Mal treffen sich über 20 Vereine, Initiativen, sowie Organisationen am Samstag, 28.09. 2019 zwischen 12 und 17 Uhr im wunderschönen Botanischen Garten Frankfurt um gemeinsam die Welt aus der Sicht der Bienen zu erkunden. Der Eintritt ist frei

Mehr Infos auf: www.frankfurter-bienenfestival.de

Wann? 12:00 bis 17:00 Uhr
Wo?     Botanischer Garten der Goethe-Universität Frankfurt, Siesmayerstraße 72

Montag, 30.09.: Der GRÜNE Tisch

Der GRÜNE Tisch

Am 30. September findet er wieder statt - der GRÜNE Tisch. Wie immer am letzten Montag des Monats habt ihr im Rahmen eines lockeren Stammtisches Gelegenheit, themen- und stadtteilübergreifend mit Kathrin und Thomas vom Kreisvorstand und mit anderen GRÜNEN bzw. GRÜN Interessierten ins Gespräch zu kommen. Der GRÜNE Tisch eignet sich auch sehr gut für Neumitglieder und Menschen, die sich die GRÜNEN einfach einmal „anschauen“ möchten.

Wann?  20.00 Uhr
Wo?    
"Plazz-Cafe", Kirchplatz 8, 60487 Frankfurt am Main

Dienstag, 01.10.: hr2 minus Kultur?

Veranstalter: hr2-Wort

hr2 minus Kultur? - Gegen den Kulturabbau in den öffentlich-rechtlichen Medien

Es ist offensichtlich: In den letzten Jahrzehnten wurde die Kultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontinuierlich abgebaut. Beispiel Hessischer Rundfunk: Viele anspruchsvolle Sendungen, die das Ansehen des hr einmal begründeten, wurden aus dem Programm genommen. Von den sechs auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichteten Wellen soll nun deren wichtigstes Kulturangebot in und für Hessen – hr2-kultur – in eine „Klassik-Musikwelle“ umgebaut werden, während man kulturelle Wortbeiträge digital auslagern will.
Das ist nicht hinzunehmen. Die zahlreichen Hörer-Reaktionen auf die geplante Veränderung von hr2-kultur in der FAZ, der FR und der online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-von-hr2-kultur – innerhalb kurzer Zeit über 8000 Unterzeichner – zeigen deutlich, daß es nach wie vor ein großes Publikum gibt, das anspruchsvolle Wort-Sendungen sowie kulturelle Nachrichten aus Hessen im Radio hören möchte und deshalb entschieden für den Erhalt von hr2-kultur kämpft.

Wir rufen deshalb zum Protest auf und zu einer Diskussion, an der teilnehmen werden:
Matthias Altenburg (Schriftsteller), Barbara Determann (Autorenbuchhandlung Marx & Co), Michael Herl (Autor & Leiter des Stalburg Theaters), Michael Ridder (epd-Redakteur, Evangelischer Pressedienst), Jan Wilm (Schriftsteller); Moderation: Marion Tiedtke (Stellvertretende Intendantin Schauspiel Frankfurt)

Wann? 19:00 Uhr
Wo?    
Deutsche Nationalbibliothek, Adickesallee 1, 60322 Frankfurt am Main

Mittwoch, 02.10.: AG Medien

Nächstes Treffen der AG Medien/ Task Force Social Media 

Die AG Medien hat zum Ziel, die Frankfurter Öffentlichkeit und den Kreisverband besser über GRÜNE Inhalte und GRÜNE Veranstaltungen zu informieren. Insbesondere möchten wir den Schwerpunkt auf Social Media (Instagram, fb, YouTube) setzen. In absehbarer Zukunft soll es auch um die Gestaltung der Website gehen. Weitere Themen/ Formate nehmen wir gerne nach und nach auf, sofern sich Leute dafür finden (z.Bsp. bessere Vernetzung mit dem Content der Stadtteilgruppen oder der Landesebene? Anfertigung kurzer Erklärvideos/ animierte Grafiken?). 

Auf der Agenda für das nächste Treffen am 02.10. steht: 

  • kurze Begrüßung/ Updates
  • Redaktionsplan
  • Arbeit in Subgruppen: Instagram/ Fb, YouTube, Strategie
  • gemeinsame Schlussrunde/ nächste Schritte 

Ansprechpartnerin: Laura Knierim (laura.knierim(at)gruene-frankfurt(dot)de)

Wann?  19h30
Wo?      Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Straße 17

Dienstag, 02.10.: Eure Heimat ist unser Albtraum

Veranstalter: Kein Schlussstrich - TagX Mobi Hessen zum Ende des NSUProzesses, Bildungsstätte Anne Frank

Eure Heimat ist unser Albtraum
Lesung mit Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah.
Auftaktveranstaltung der Möllner Rede im Exil.

Wie fühlt es sich an, tagtäglich als „Bedrohung“ wahrgenommen zu werden? Wie viel Vertrauen besteht nach dem NSU-Skandal noch in die Sicherheitsbehörden? Und wie wirkt sich Rassismus auf die Sexualität aus?
Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah lesen aus dem von ihnen herausgegebenen Essayband „Eure Heimat ist unser Albtraum“ und diskutieren über den problematischen Heimatbegriff.

Wann? 19:00 bis 21:00 Uhr
Wo?     Bildungsstätte Anne Frank, Hansaallee 150, Frankfurt am Main

Mittwoch, 02.10.: Die Mission der Lifeline

Veranstalter: Seebrücke Frankfurt

Filmvorführung & Gespräch: Die Mission der Lifeline

In Anwesenheit des Regisseurs zeigen wir den Film und führen ein Gespräch mit Markus Weinberg:

Sie wurden verklagt, beschossen und blockiert!
Wie eine Gruppe Dresdner, gegen viele Widerstände, ein Schiff ins Mittelmeer brachte, um Menschen
vor dem Ertrinken zu retten.

Zwei Jahre hat Markus Weinberg den Dresdner Seenotrettungsverein mit der Kamera bekleidet. Von den Gründungstagen, der Suche nach einem Schiff, bis auf See vor die libysche Küste, mit dem Ziel Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.
In ihrer Heimatstadt Dresden musste die Crew der MISSION LIFELINE für diese Idee nicht nur Ermittlungen und Prozesse aushalten. Auch auf See, bei dem Versuch Leben zu retten, entwickelte sich ihr Vorhaben zunehmend zu einem Kampf um die europäische Idee.


Der Filmtrailer gibt einen Einblick in den Abend.
Hier geht es zur Facebookveranstaltung.

Wann? 20:15 bis 23:15 Uhr
Wo?     Pupille - Kino in der Uni, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt am Main

Donnerstag, 03.10.: AG Klima, Umwelt und Verkehr

Treffen AG KLIMA, UMWELT & VERKEHR

Unsere Ziele:

Wir möchten die Notwendigkeit einer radikaleren Klimapolitik deutlicher im Bewusstsein der Frankfurter Bevölkerung verankern. 

Unsere Thesen: Ohne Verkehrswende kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben - das Potenzial für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist vorhanden, wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft - eine rückwärtsgewandte Kohlepolitik bremst die Erneuerbaren aus - wir brauchen in Frankfurt gerade wegen des Klimawandels eher mehr Grün als weniger.

Kontakt: Thomas Schlimme, thomschl(at)arcor(dot)de

Wann? 19:00 bis 21:00 Uhr
Wo?     Oppenheimer Str. 17, 60594 Frankfurt

VORSCHAU

Samstag 5.10: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“

Frauenpolitischer Brunch mit Katharina Schulze

Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen und die Frauen AG laden zu einem Frauenpolitischen Brunch mit Katharina Schulze ein.

Katharina Schulze ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Bei der letzten Landtagswahl hat sie als Spitzenkandidatin die Grünen zur zweitstärksten Kraft geführt und vermittelt als grüne Oppositionsführerin, dass Freiheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein wunderbar zusammenpassen. „Du kriegst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen“ ist ihr politischer Kompass. Katharina Schulze möchte Bayern nicht nur zu einem Land der ökologischen Nachhaltigkeit, der digitalen Chancen und Weltoffenheit weiterentwickeln, sondern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen.

Über ihre politischen Ziele und den Weg dahin möchten wir mit ihr diskutieren. Nach einem Input von Katharina gibt es ausreichend Zeit Eure Fragen zu stellen. Beatrix Baumann, unsere Vorstandssprecherin, übernimmt die Moderation.

Die Frauen AG bereitet einen kleinen Imbiß vor.

Termin:            Samstag 5. Oktober 2019
Uhrzeit:          11:00-13:00 Uhr
Ort:                 Gallustheater, Kleyerstraße 15, 60326 Frankfurt, barrierefrei
Teilnahme:      Die Veranstaltung ist offen für alle Frauen
Anmeldung:    Eine Anmeldung ist nicht notwendig, erleichtert uns jedoch die Planung
                       (kreisverband(at)gruene-frankfurt(dot)de)

Samstag und Sonntag, 05./06.10.: BAG Behindertenpolitik

Grüne BAG Behindertenpolitik tagt in Frankfurt

Am 5. und 6. Oktober trifft sich die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu ihrer Herbstsitzung in Frankfurt. Hauptthemen sind diesmal eine kritische Würdigung von zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland sowie die dritte Umsetzungsstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). An grünen Positionen zur Behindertenpolitik interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.

Kontakt: Annette Standop (BAG-Sprecherin), Tel. 0178-1893893 oder kontakt(at)standop(dot)de

Wann? 10:00 Uhr
Wo?     Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12 in Frankfurt-Sachsenhausen

Dienstag, ab 08.10.: Zum 90. Geburtstag von Christa Wolf

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

Zum 90. Geburtstag von Christa Wolf
Film- und Gesprächsreihe, 30 Jahre nach "1989"

Vor 90 Jahren wurde Christa Wolf, eine der bedeutendsten und wirkungsmächtigsten deutschen Schriftstellerinnen geboren. In Geschichte und Literatur der DDR war Christa Wolf immer eine zentrale Figur. Aber auch in Westdeutschland war sie die meistgelesene Schriftstellerin ihrer Generation. Ihre Bücher zu Frauenfiguren wie Karoline von Günderrode oder Kassandra und Medea stießen vor allem auch in der Frauenbewegung Ost wie West in den 1980er und 1990er Jahren auf sehr große Resonanz. Als Idol verehrt, aber auch hasserfüllten Angriffen ausgesetzt, ist sie zu einer fast öffentlichen Institution geworden. 1980 wurde sie als erste in der DDR lebende Autorin mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet. 2002 wurde ihr für ihr Lebenswerk der Deutschen Bücherpreis verliehen, weil sie sich, so die Jury, „mutig in die großen Debatten der DDR und des wiedervereinigten Deutschland eingemischt“ habe.

Anlass für die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen und das DFF – Deutsches Filminstitut & Filmmuseum e.V., sich zu ihrem 90. Geburtstag mit Christa Wolf, der DDR und der Zeit um 1989 neu zu beschäftigen. Dabei soll das filmische Werk im Mittelpunkt stehen, das mit Ausnahme von „Der geteilte Himmel“ so gut wie unbekannt ist.

Das detaillierte Programm ist hier zu findenl.

Wann? ab 08.10., jeden Dienstag im Oktober ab 18:00 Uhr

Mittwoch, 09/10.10.: Mobilität in Ballungsräumen – Chancen und Herausforderungen

Veranstalter: DVWG e.V.

Mobilität in Ballungsräumen – Chancen und Herausforderungen

Der Deutsche Mobilitätskongress, als einmal jährlich ausgerichtete Veranstaltung zum Thema Verkehr und Mobilität, führt in 2019 zum fünften Mal verantwortliche Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Wir laden Sie herzlich zum Kongress ein, um mit Fachleuten verschiedener Disziplinen und Branchen ins Gespräch zu kommen und wichtigste Themen um die Mobilität zu diskutieren.

Im Fokus der Veranstaltung steht das Thema „Mobilität in Ballungsräumen – Chancen und Herausforderungen“. Die am ersten Tag geplante Zukunftswerkstatt Mobilität richtet sich an die Zielgruppe der Nachwuchskräfte der Verkehrsbranche.

Im Rahmen verschiedener Themenblöcke wird sich der Kongress mit der Mobilität im Spannungsfeld unterschiedlicher Bedürfnisse, Vernetzung und Optimierung der Mobilität in Ballungsräumen, Innenstadtlogistik sowie weiteren spannenden Themen befassen.

Zur Facebook-Veranstaltung geht es hier.

Wann? Kap-Europa, Frankfurt

Mittwoch 6. November: Raus aus der Klimakrise

Welche Möglichkeiten gibt es um der Klimakrise zu begegnen?

Prof. Dr. Joachim Curtius, einer der gefragtesten Wissenschaftler Deutschlands, wenn es um die Erforschung von Wetter- und Klimaphänomenen geht, wird darüber sprechen, wie er den aktuellen Status des Klimawandels und seine Ursachen einschätzt, wie er das Klimapaket der Bundesregierung bewertet und was er an radikaleren Maßnahmen für erforderlich, für machbar und für sinnvoll hält, um das Klima zu schützen und insbesondere die Erderwärmung doch noch zu begrenzen - bevor der Dominoeffekt der Kipp-Punkte einsetzt und es keinen Point of Return mehr gibt

Im Anschluss an seine Präsentation bleibt ausreichend Zeit für Fragen des Publikums an ihn und/oder Rosemarie Heilig, der Frankfurter Dezernentin für Umwelt und Frauen.

Prof. Dr. Curtius ist seit 2007 Professor für Experimentelle Atmosphärenforschung am Institut für Atmosphäre und Umwelt der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Wolken und Aerosole sowie Klima und Klimawandel sind seine Spezialgebiete. Für ihn steht fest, dass die Klimakrise, in der wir uns befinden, im Wesentlichen menschengemacht ist. Der Wissenschaftler gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative „Scientists for Future“, der im deutschsprachigen Raum inzwischen mehr als 23.000 Wissenschaftler*innen angehören.


Haus der Jugend
Deutschherrnufer 12, barrierefrei
60594 Frankfurt

Beginn: 19:00 Uhr

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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