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GRÜNE WOCHE 31/2020 (18.09.2020)

Liebe Freund*innen,

wie ist es heute so? In Bezug auf Moria zum Beispiel? Fast Kohl´sche Zeiten. Kohl? Ja, der Helmut. Der Helmut Kohl, der die bundesrepublikanische Politik und die gesellschaftliche Entwicklung über viele Jahre fast zum Stillstand gebracht hat. Mehltau legte sich über alles, die drängendsten Themen und Konflikte wurden ausgesessen … nein, es ist ein bisschen anders, die drängendsten Themen und Konflikte erschöpfen sich heute fast von selbst sehr schnell in „ausgewogenen“ Talkshow-Debatten, Fluten von Social-Media-Posts, Betroffenheitsnachrichten all der Politiker*innen, die gerade im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen (was sagt Laschet zu Moria, 1.000 Geflüchtete will NRW laut Laschet aufnehmen, wann wird er wieder zurückrudern … aha er rudert schon zurück, Norbert Röttgen hingegen fordert die Aufnahme von 5.000 Geflüchteten, hat Friedrich Merz sich auch schon geäußert?), einer viel zu kurzen Aufmerksamkeitswelle in der Presse, ein paar ersten Demos, unendlichen Marathonsitzungen von politischen Gremien, Ministerrunden, Koalitionsrunden, Sondersitzungen, und daraus folgen nach ein paar Tagen (was dann „schnell“ genannt wird) kühl kalkulierte Mindestmaß-Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden soll, dass Deutschland doch etwas tue, ja sogar allein vorangehe. Das wird geschmeidig kommuniziert, die Vorträge Horst Seehofers über die Menschlichkeit, die Deutschland angeblich zeigt, könnten in jedem Politik-Sprech-Lehrbuch als Musterbeispiele ganz vorne stehen. Und das vieldeutige Nicht-Betonen Morias und des Handlungsbedarfs in der europäischen Flüchtlingspolitik durch Ursula von der Leyen in ihrer ersten programmatischen Rede als EU-Kommissarin passt perfekt zu ihrem Verhalten vor ein paar Monaten, als sie im Hubschrauber über die griechischen Flüchtlingslager geflogen ist. Sie hat sich noch nicht mal getraut und bemüßigt gesehen, zumindest mal einen Fuß hinein zu setzen (während zehntausende von Menschen über Jahre dort leben).

Die Forderung, umgehend humanitäre Hilfen zu leisten für Menschen, die seit anderthalb Wochen am Straßenrand leben, ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Essen (und ohne die Erlaubnis, im LIDL nebenan einkaufen gehen zu können), ohne sanitäre Anlagen, ohne medizinische Hilfen, wird als naive Politik diskreditiert … uns wird buchhalterisch korrekt vorgerechnet, wie viele Menschen genau Deutschland aufnehmen wird, die unbegleiteten Minderjährigen wie die Familien, die bereits anerkannten Flüchtlinge… damit wir nicht merken wie wenige es sind? Und Angela Merkel gelingt es noch nicht einmal mehr, Macron davon zu überzeugen, dass wenigstens Frankreich auch noch Geflüchtete aus Moria aufnimmt.

Und seit Jahren stemmen vor allem Nichtregierungsorganisationen die humanitäre Hilfe für Geflüchtete an Europas Außengrenzen – unter den widrigsten Umständen, manchmal unter Lebensgefahr, oft bedroht von Strafverfolgung - die Seenotrettung im Mittelmeer, die ärztliche Versorgung in den Lagern, das Verteilen von Feldbetten, Plastikplanen, Wasser… unterstützt durch die Spendenbereitschaft vieler Menschen hier, auch jetzt wieder.

Der Gegensatz zwischen dem, was die meisten Bürger*innen dieses Landes, einschließlich einer Reihe von Kommunen, vertreten durch ihre Oberbürgermeister*innen (auch der CDU), wollen und an humanitärer Hilfe und echter Integration zu leisten bereit sind, und dem politischen Handeln der Bundesregierung, der griechischen Regierung und der EU könnte größer nicht sein.

Zu Moria, EU und griechischer Regierung hier ein Interview mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus zur politischen Einschätzung der Lage der Flüchtlinge auf Lesbos: „Statisten in einem Abschreckungsdrama“.

Was tun wir GRÜNEN? Wir kämpfen! GRÜNE Partei und Bundestagsfraktion haben dezidierte Vorschläge für Moria und für europäische Asylpolitikpolitik vorgelegt.

In Frankfurt haben wir uns in der Römer-Koalition auf eine Position zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria geeinigt, die ihr morgen in den Zeitungen und wohl heute noch in einer Mitgliedermail werdet lesen können.

Lasst uns weiter den Druck verstärken auf die Bundesregierung in jedweder Art, lasst uns unsere Netzwerke stärken mit allen, die mit der Politik der Bundesregierung und der EU nicht einverstanden sind, lasst uns zu Demos gehen, lasst uns gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass in künftigen Parlamenten und Regierungen andere Mehrheiten entstehen und andere Politiken umgesetzt werden können – 2021 sind Kommunal- und Bundestagswahlen!

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

THEMEN

STELLENAUSSCHREIBUNG
Der Kreisverband Frankfurt von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sucht im Zeitraum vom 1. Oktober oder 1. November 2020 bis 31. März 2021 eine*n Praktikant*in für den Kommunalwahlkampf

 

Riesenerfolg für "Frankfurt Cleanup" am 18. und 19. September
Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Umwelt und Frauen

Faire Woche 2020, Infektionsschutz in Fußballstadien und ein Jubiläum
Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Personal und Gesundheit

Altmaier entdeckt den Klimaschutz ein Jahr vor der Bundestagswahl
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Mehr Geld für Digitalisierung im Gesundheitswesen 
Neues von Marcus Bocklet, MdL

„Rede zur Lage der Union“ stellt Klimaschutz ins Zentrum für Europa
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Moria in Flammen ​- Brief an Seehofer / ​Nachtrag: Herzensthema Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*r
Neues von Taylan Burcu, MdL

Cantate-Saal erhält Hessischen Denkmalschutzpreis 2020
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Nawalny, Navid Afkari, Syrien und Ägypten
Neues von Omid Nouripur, MdB


TERMINE

Freitag, 18. September: Reclaim the Streets: Park(ing) Day 2020

Freitag, 18. September: BarCamp Online: „Kreativ für die Gesellschaft – Ziele politischer Bildung“

Freitag, 18. September: Webtalk zum Thema Klimaschutz vor Ort

Samstag, 19. September: Fair zu Fremden - Fairness-Thementag im Haus am Dom

Sonntag, 20. September: Kinder-Fahrradkorso: Kidical Mass

Montag, 21. September: Treffen der AG Kultur

Mittwoch, 23. September: Webinar “Greening the EIB - Anspruch und Wirklichkeit”

Donnerstag, 24. September: Gründungsversammlung der AG Queer und Vielfalt

Freitag, 25. September: Jugendkongress Online-Tag: Generation Klima

 

VORSCHAU

Samstag. 26. September: Ride of Silence

Montag, 28. September: GRÜNER TISCHim Politiklabor

Montag, 28. September: Online-Talk zum Thema Wirecard mit u.a. Dr. Danyal Bayaz, Dr. Carola Rinker und Omid Nouripour (Moderation)

Mittwoch, 30. September: Europa grundsätzlich - Webinar Grüne Außen- und Handelspolitik: Eine Stunde zur Reflexion

Donnerstag, 01. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Grüne Außen- und Handelspolitik: Gemeinwohlökonomie auf EU-Ebene: Anwendung und Potenzial

Montag, 12. Oktober: Wahlerfolge der AfD in Frankfurt - Erklärungsversuche und Handlungsmöglichkeiten mit Dr. Daniel Mullis (HSFK)

    Riesenerfolg für "Frankfurt Cleanup" am 18. und 19. September

    Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Umwelt und Frauen

    Schon jetzt ein Riesenerfolg für mehr Sauberkeit in Frankfurt: Fast 2200 Anmeldungen für stadtweiten Sauberkeitstag ,Frankfurt Cleanup‘ am 18. und 19. September 

    Fast 2200 Frankfurter und Frankfurter haben sich für unseren zweiten ‚Frankfurt Cleanup‘, am 18. und 19.September angemeldet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Ich bin unglaublich glücklich über dieses Engagement. Es zeigt mir, dass auf unsere Frankfurter Stadtgesellschaft Verlass ist, auch bei so unerfreulichen Themen wie dem Müll anderer. Diese Resonanz zeigt mir aber auch, dass wir mit unserer Sauberkeitskampagne #cleanffm auf dem richtigen Weg sind und immer mehr Menschen mit unseren Botschaften und mit unserer Aufklärung erreichen. Es reicht eben nicht, nur mehr Mülltonnen aufzustellen. Wir müssen jeden Einzelnen und jede Einzelne mit in die Verantwortung nehmen, für eine saubere Stadt und damit auch weltweit für sauberen Boden, Flüsse und Meere zu sorgen. Auch in diesem Jahr findet der Cleanup m Rahmen des ‚World Cleanup Day“ statt. Dessen Schirmherrin für das Bundesland Hessen übrigens Umweltministerin Priska Hinz ist. Wir in Frankfurt werden gemeinsam mit Menschen auf der ganzen Welt unseren Zivilisationsmüll sammeln. Bundesweit beteiligen sich mehr als 500 Kommunen. Fast 100 Tausend Menschen machen mit!

    Wir in Frankfurt werden im ganzen Stadtgebiet sammeln, Hauptaktionsorte werden am Deutsche-Bank-Park sein und am Hafenpark. Ich freue mich deshalb besonders, dass es uns in diesem Jahr gelungen ist, Eintracht Frankfurt mit ins Boot zu holen. Die Eintracht beraten wir ja bereits bei den Themen Mehrweg und Müllvermeidung im Stadion. Eintracht-Präsident Peter Fischer ist ein Botschafter unserer #cleanffm-Videoreihe ‘Mehr Frankfurt . Bei unserem Frankfurt Cleanup am Freitag wird Bundesliga Rekordspieler und Eintracht-Legende Charlie Körbel gemeinsam mit einem Team bei der am Deutsche-Bank-Park teilnehmen. Das ist ein starkes Zeichen, denn der nahe Stadtwald am Stadion wurde in der Vergangenheit vor und nach den Fußball-Spielen immer wieder zum Mülleimer. Auch wenn der Müll im Stadtwald Coronabedingt durch den Ausfall der Spiele im Stadtwald weniger geworden ist, es bleibt noch genug zu sammeln.

    Faire Woche 2020, Infektionsschutz in Fußballstadien und ein Jubiläum

    Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Personal und Gesundheit

    Podcast–Reihe zur Fairen Woche 2020

    Zur bundesweiten Fairen Woche (11.-25.September) stellen wir mit einer Podcast-Reihe Frankfurter Aktive vor unter dem Motto #fairhandeln in Frankfurt.

    Die weltweite Pandemie hat uns in den letzten Monaten verdeutlicht, wie nahe die Welt zusammengerückt ist, wie verwundbar unser globales Wirtschaftssystem ist. Das Virus hat globale Lieferketten unterbrochen und Millionen Menschen in existenzielle Nöte gestürzt, viele von ihnen ohne jede soziale Absicherung. Es verdeutlich uns auch, dass unser Lebensstil mit einem zu hohen Verbrauch von Ressourcen, Energie und Natur nicht nachhaltig ist. Wir können und sollten die Chance nutzen, den Restart nach der Krise anders zu gestalten: fairer, sozialer, ökologischer.

    Infektionsschutz in Frankfurter Fußballstadien gewahrt

    Eintracht Frankfurt kann die Heimspiele gegen Arminia Bielefeld am 19. September und gegen die TSG Hoffenheim am 3. Oktober mit 6.500 Fans bestreiten, die in einem aufwendigen Losverfahren ausgewählt werden.  Der FSV Frankfurt bestritt sein erstes Heimspiel gegen Bayern Alzenau am Samstag ebenfalls mit 650 Zuschauenden. Bei den richtig guten Hygienekonzepten von FSV und Eintracht Frankfurt sind die Abstands- und Hygieneregeln machbar und durchsetzbar. Außerdem ist durch das ausgeklügelte System der Ticketvergabe die Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt jederzeit gewährleistet. Mir sind solche geregelten Veranstaltungen, bei denen auch eine Evaluierung der Umsetzung der Hygienekonzepte vorgenommen wird, allemal lieber als verantwortungslose Party-Hotspots, in denen sich keiner um Abstands- und Hygieneregeln schert. Auch das Land hat grünes Licht für die Öffnung der Stadien für Zuschauerinnen und Zuschauer gegeben.

    „Check, wer fährt!“ feiert 20-jähriges Jubiläum

    Seit 20 Jahren leistet das „Check, wer fährt!“ Präventionsprojekt Aufklärung für junge Leute über die Risiken von Alkohol und anderen Drogen im Straßenverkehr. Das Drogenreferat der Stadt Frankfurt und die Fachstelle Prävention als Initiatoren der Kampagne feierten gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern das Jubiläum mit Aktionstagen an Frankfurter Schulen.   Check, wer fährt! hat in den letzten 20 Jahren mit Aktionen, Broschüren und der Webseite insgesamt über 400.000 Menschen erreicht und sich immer weiterentwickelt. Gerade in Corona Zeiten ist es jetzt von Vorteil, dass es neben den Veranstaltungen auch eine hervorragende Webseite gibt, die für alle Zielgruppen die entsprechenden Angebote bietet.

    Altmaier entdeckt den Klimaschutz ein Jahr vor der Bundestagswahl

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat vergangene Woche ein Papier zum Klimaschutz veröffentlicht, in dem er unter anderem eine "Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft" verspricht, die Ländern, Kommunen und Unternehmen offen stehen soll. Durch die Unterzeichnung dieser Charta sollen Politik und Wirtschaft gemeinsam deren Interesse an mehr Klimaschutz und der Rettung des Planeten bekunden. So weit so gut.

    Aber Absichtserklärungen reichen nicht aus, um das Klima zu schützen. 

    In den vergangenen Jahren hat sich Altmaier als einer der großen klimapolitischen Bremser der Bundesregierung hervorgetan. Ob beim ewigen Ringen um den Kohleausstieg (kommt zu spät), der Einführung eines CO2-Preises (ist zu niedrig), dem Zögern bei der Abschaffung des Solardeckels (kam zu spät), oder seinem Angriff auf den Ausbau der Windkraft - Bundeswirtschaftsminister Altmaier fand sich stets auf der Seite der Blockierer des Klimaschutzes wieder. Wenn Deutschland seine Klimaziele für 2020 erreicht, dann nur, weil durch das Coronavirus und den nötig gewordenen Lockdown, die Emissionen stark gesunken sind - nicht wegen einer ambitionierten Klimapolitik seitens der Bundesregierung.
    Doch auch die Absichtserklärung von vergangener Woche ist kein großer Wurf - eigentlich ist sie überhaupt kein Wurf. Denn nicht nur werden keine konkreten Ziele und Maßnahmen genannt, die eine schnelle Reduktion von CO2 ermöglichen. Das Papier ist darüber hinaus keinen Deut ambitionierter, als die ohnehin schon im Rahmen des Pariser Klimaabkommens formulierten Ziele, zu deren Erreichung sich die Bundesrepublik Deutschland bereits vor Altmaiers Zeit als Wirtschaftsminister verpflichtet hat.

    Das Papier aus dem Hause Altmaier ist daher eher als ein Versuch zu werten, sich als CDU und Wirtschaftsminister in Sachen Klimaschutz zu präsentieren. In Wahrheit zeugt dieses Dokument von genau der Ambitions- und Ideenlosigkeit, die eine gute Klimapolitik in Deutschland bereits seit Jahren stagnieren lässt. Das veraltete Verständnis, dass Wirtschaft und Ökologie sich in irgendeiner Weise widersprächen, und das sich wie ein roter Faden durch das Papier zieht, zeigt, dass Altmaier noch immer nicht verstanden hat, warum Fridays For Future auf die Straßen gegangen sind und warum Klimaschutz insbesondere nach Corona einen wesentlich höheren Stellenwert, auch bei den Finanzhilfen spielen muss.

    Mehr Geld für Digitalisierung im Gesundheitswesen

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

    Verdopplung des 40 Millionen Euro Förderprogramms zur digitalen Transformation. In kaum einen Bereich müssen so viele Akteur*innen miteinander kooperieren, um etwas so wichtiges wie die Patient*innenversorgung zu leisten. Innovative Digitalisierungsprojekte versprechen enorme Verbesserungen in Qualität und Effizienz. Corona zeigt uns, dass eine gute digitale Vernetzung im Gesundheitsbereich nicht nur eine nette Zusatzoption, sondern zur Bekämpfung von Pandemien essenziell ist.

    Mehr zum Förderprogramm in der PM des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung sowie in dem dazugehörigen E-Health-Call.

    „Rede zur Lage der Union“ stellt Klimaschutz ins Zentrum für Europa

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Mit der „Rede zur Lage der Union“ wendet sich der bzw. die EU-Kommissionspräsident*in – frei nach amerikanischem Vorbild - einmal jährlich, immer im September, an das Europäische Parlament, um Bilanz zu ziehen, die Prioritäten für das kommende Jahr zu setzen und eine Vision für die Zukunft der EU zu entwerfen. In ihrer ersten „Rede zur Lage der Union“ stellte Kommissionspräsidentin Ursula Van der Leyen am Mittwoch das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt: Von derzeit 40 % auf 55 % bis 2030 will die EU ihr Klimaziel für CO2-Einsparungen anheben. Auch wenn die Erhöhung des Reduktionszieles nicht mehr ausreichen wird, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist dies ein großer Schritt in die richtige Richtung.

    Zudem will Van der Leyen mehr als ein Drittel des Wiederaufbaufonds für die Umsetzung des Green Deals verwenden und zur Finanzierung verstärkt „grüne Anleihen“ aufnehmen. Ich begrüße sehr, dass Sustainable Finance damit weiter an Fahrt aufnehmen wird. Ihren Worten muss Frau Von der Leyen nun auch Taten folgen lassen, denn nur die werden helfen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Enttäuscht bin ich, dass sich Frau Van der Leyen nicht zu einer Evakuierung von Moria bekannt hat. Auch in der Frage der LGBT-freien Zonen reichen Worte nicht, die EU muss unmissverständlich klarmachen, dass sie diese Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert.

    Die vollständige Rede von Ursula Van der Leyen ist hier anzusehen.

    Moria in Flammen ​- Brief an Seehofer / ​Nachtrag: Herzensthema Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*r

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Das Fass war bereits voll, jetzt ist es übergelaufen. Moria in Flammen.

    Schon Jahre bevor die Corona-Pandemie die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln verschärfte, waren die Zustände dort katastrophal gewesen. An den nun bereits seit Monaten noch dramatischeren Zuständen im Flüchtlingscamp Moria hat sich dann lange kaum etwas geändert - bis zum vorvergangenen Mittwoch: Nun ist die Situation noch schlimmer.

    Ein Brand gefährdete Tausende Geflüchtete. Die Bundesregierung zögerte zunächst einige Zeit, um dann leider nur wenige Geflüchtete aus dem Lager aufzunehmen. Den dringlichen Online-Appell unserer Bundespartei dazu haben sicher auch viele von Euch unterstützt. Außerdem habe ich in einem weiteren Brief gemeinsam mit Luise Amtsberg, unserem hessischen Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und anderen GRÜNEN Kollegen*innen aus Bund und Ländern von Bundesinnenminister Seehofer noch vor dem oben genannten Aufnameentschluss gefordert, mehr zu tun: Es müssen Sofortmaßnahmen greifen, um die hygienischen und sanitären Mängel zu beheben und für Notversorgung und Notunterbringung von obdachlos gewordenen Geflüchteten zu sorgen. Die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Corona-Pandemie muss endlich ein Ende finden und insgesamt die Behandlung von Geflüchteten als Menschen zweiter Klasse sofort aufhören!

    Das sollte natürlich am besten im Rahmen einer europäischen Lösung geschehen, aber notfalls müssen eben auch einzelne Staaten wie Deutschland, noch dazu als Inhaber der Ratspräsidentschaft, vorangehen und die Probleme vor Ort gezielt und schnell helfen einzudämmen. Alle müssen sich nun möglichst vehement und wo es nur geht dafür einsetzen, dass wir hier eine Besserung erzielen können.

    Nicht zuletzt in Hessen haben sich viele Landkreise und Kommunen dankenswerterweise bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Das ist ein Beleg dafür, dass unsere Kapazitäten und Strukturen es erlauben, einen größeren Beitrag als bisher zu leisten. Daher war und ist Hessen auch bereit, sich seiner humanitären Verantwortung zu stellen. Die Bundesregierung muss dieses Engagement nun aber auch endlich noch stärker ermöglichen. Wenn jetzt (Stand Dienstagabend) jedoch auch nach diesen furchtbaren Geschehnissen an der EU-Außengrenze bundesweit lediglich 1500 Menschen aufgenommen werden (und die anscheinend nicht einmal vom Brand unmittelbar betroffen waren), ist das weder in Bezug auf die Aufnahmekapazitäten noch in Bezug auf die Lage vor Ort ausreichend und viel zu zögerlich.

    Aufgrund eines technischen Problems hat es darüber hinaus ein vor allem für mich persönlich wichtiges Herzensthema vor sieben Tagen nicht mehr in die GRÜNE Woche geschafft: Hessen bekommt eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n! Dieses Anliegen beschäftigt sich schon seit dem Beginn meiner Zeit im Römer - und ausgerechnet jetzt hat sich der Frankfurter Polizeipräsident auch für einen Einsatz entschuldigt, der damals diese Debatte befeuert hatte.

    Polizeiarbeit und Rassismus, der "Freund und Helfer" und willkürliche Gewaltanwendung: Leider wurden in jüngster Vergangenheit immer wieder begründete Vorwürfe laut, dass hierzulande Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören dürften, doch zumindest in einigen Fällen wohl in einem Zusammenhang standen. In der vergangenen Woche konnten wir im Land - unter anderem auch als Reaktion auf solche Probleme - die Schaffung einer lange Zeit von GRÜNER Seite geforderten Stelle durchsetzen, die hier sicher für Verbesserungen sorgen wird. Der*die Bürger*innen- und Polizeibeauftragte kommt jetzt! Besetzt werden soll die Stelle möglichst noch Ende dieses Jahres. Mit dieser Anlaufstelle wird mehr Transparenz geschaffen und Bürger*innen wie Polizisten*innen Hilfe zur Verfügung gestellt. "Er oder sie* soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein“ sagte unser Jürgen Frömmrich treffend vergangene Woche im Landtag.

    Die Schaffung einer solchen Stelle lag mir persönlich schon seit sehr langem auf dem Herzen. Es war deshalb kein Zufall, dass meine erste (An-)Frage als Stadtverordneter im Plenum der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema war. Anlass war das Urteil im Berufungsverfahren im Fall „Wevelsiep“. Damals (im Juni 2016) habe ich für eine unabhängige Beschwerdestelle bei polizeilichem Fehlverhalten unter anderem damit argumentiert, dass damit ein Generalverdacht gegenüber der Polizei vermieden werden würde, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger*innen verbessert werden würde und gleichzeitig kritische Fälle gezielt, unabhängig und systematisch angegangen werden können. Heute ist das Thema - wie bereits angedeutet - brisant wie nie. Und glücklicherweise hat dies in dem oben beschriebenen Fall Wevelsiep jetzt aktuell mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten auch einer der beteiligten Akteure erkannt und sich offiziell für den Einsatz vor acht Jahren entschuldigt. Herr Wevelsiep selbst zeigte sich in diesem Zusammenhang dankbar - was zeigt, dass die konsequente Aufarbeitung von Fehlern ein wichtiger Bestandteil guter polizeilicher Arbeit sein kann.

    Cantate-Saal erhält Hessischen Denkmalschutzpreis 2020

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Beinahe wäre der Cantate-Saal neben dem Frankfurter Goethehaus abgerissen worden – so wie das benachbarte Buchhändlerhaus, auf dessen Platz heute das neue Romantikmuseum steht. Das wäre schade gewesen, denn das in den Jahren 1953 bis 1957 nach den Plänen des Architekten Wilhelm Massing erbaute Hinterhaus mit dem großen Festsaal ist ein Ort, der nicht zur Denkmalschützer begeistert. Am Dienstag wurde einfühlsame Sanierung des Cantate-Saals mit dem Hessischen Denkmalschutzpreis ausgezeichnet.

    „Es hat sehr lange gedauert, bis die Fliegende Volksbühne einen Ort gefunden hat, an dem sie landen kann. Jetzt wird mit dem Cantate-Saal ein Bauwerk ausgezeichnet, dass in den vergangenen Jahren trotz einiger Hindernisse sehr behutsam und mit viel Liebe zum Detail saniert wurde. In ihm vereinigen sich der Geist der Nachkriegsmoderne mit dem technischen Stand des 21. Jahrhundert zu einer modernen Spielstätte, mit einer wunderbaren Atmosphäre, in der sich Künstler*innen und Publikum gleichermaßen willkommen fühlen. Als herausragendes Beispiel für die Verbindung von Denkmalschutz und modernen Anforderungen hat der Cantate-Saal eine Vorbildrolle und verdient zurecht die Auszeichnung mit dem Hessischen Denkmalschutzpreis. Herzlichen Glückwunsch an die ABG Holding als Bauherrin, den Architekten Michael Landes und nach den Herausforderungen der vergangenen Monate besonders an Michael Quast und die Fliegende Volksbühne. Ich freue mich sehr, dass der Cantate-Saals als Frankfurter Projekt ausgezeichnet wurde,“ so Mirjam Schmidt.

    Die gesamte Pressemeldung findet sich hier.

    Nawalny, Navid Afkari, Syrien und Ägypten

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Vergiftung Nawalnys

    Der russische Oppositionelle Aleksej Nawalny brach am 20. August in Sibirien mit Vergiftungssymptomen zusammen. Er wird in Berlin behandelt, ist inzwischen aus dem Koma aufgewacht und auf dem Weg der Besserung. Laut deutscher Fachleute wurde bei ihm eine Vergiftung mit dem russischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt. Russland will eigene Fachleute zur Aufklärung des Falls nach Deutschland entsenden. Jemanden erst zu vergiften und dann verhören zu wollen, ist ungeheuerlich. Opferschutz muss jetzt die oberste Maxime sein. Die Ermittlungsergebnisse könnten zwar mit Russland geteilt werden, es ist aber absolut inakzeptabel, russische Ermittler zu Nawalny vorzulassen (FAZ). Letzte Woche habe ich im Deutschlandfunk mit über die Vergiftung Nawalnys und deren Auswirkungen auf die deutsch-russische Diplomatie und die umstrittene Pipeline Nordstream 2 diskutiert.

    Navid Afkari hingerichtet

    Vorwurf, Folter, Geständnis, Strafe: dieser Kette des Grauens ist Navid Afkari zum Opfer gefallen. Die Herrschenden im Iran wollen damit Angst und Schrecken verbreiten unter einer Bevölkerung, die den Druck von wirtschaftlicher Misere und Unterdrückung nicht mehr aushalten kann. Diese Hinrichtung ist eine von vielen. Viele andere werden leider folgen, wenn solche Verbrechen ungestraft bleiben. Bei aller Notwendigkeit, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten, muss die Bundesregierung endlich aus ihrer Spirale der Leisetreterei bei Menschenrechtsverletzungen aussteigen. Sonst verspielen wir jede Glaubwürdigkeit bei der geschundenen iranischen Bevölkerung. Im ZDF, in der Süddeutschen Zeitung und in der ARD-Sportschau habe ich darüber geredet, was Politik aber auch große Sportverbände jetzt tun müssen, damit es nicht nur bei Solidaritätsbekundungen bleibt. Und was der Tod von Navid für seine ebenfalls angeklagten Brüder bedeutet.

    Corona in Syrien ist unkontrollierbar

    Diktator Baschar al-Assad hat die Kontrolle über das Coronavirus in Syrien verloren. Es besteht ein großes Risiko, dass das Land neben den zigtausenden Kriegstoten bald auch tausende Corona-Tote wird beklagen müssen. Nachdem Assad über Jahre seine eigene Bevölkerung gefoltert und mit Fassbomben massakriert hat, versetzt die Unfähigkeit seines Regimes, mit der Pandemie umzugehen, der Restbevölkerung nun den nächsten Schlag. Die medizinische Infrastruktur, die er und seine russischen Alliierten zerstört haben, fehlt jetzt, um das Virus einzudämmen und die Erkrankten zu behandeln. Ebenso besorgniserregend sind die steigenden Zahlen in der Provinz Idlib. Noch immer hausen dort über eine Million Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern. Die medizinische Versorgungslage ist katastrophal. Aufgrund dieser Eskalation müssen die Bundesregierung und die EU ihr Augenmerk stärker auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Syrien legen und Hilfsorganisationen wirksamer unterstützen, besonders im bevorstehenden Herbst und Winter. Mehr dazu könnt ihr in meiner Pressemitteilung lesen.

    Bundesregierung muss ihre zahnlose Ägyptenpolitik fundamental verändern

    Der ägyptische Staatsapparat hat die für Montag angesetzte Berufungsverhandlung der beiden verurteilten Influencerinnen Haneen Hossam und Mawada al-Adham um einen Monat verschoben. Beide wurden wegen des „Verletzens ägyptischer Familienwerte“ und „Anstachelung zu Ausschweifungen“ zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten zuvor einige kurze Video-Clips, auf denen sie in körperbetonender Kleidung zu Popmusik tanzten, in den sozialen Medien verbreitet. Kritik der Bundesregierung an den Urteilen blieb erneut ungehört. Wir bringen vor diesem Hintergrund diese Woche einen Antrag zur deutschen Ägyptenpolitik in den Bundestag ein. Damit reagieren wir auf die unnötig zahnlose und in weiten Teilen gescheiterte Politik der Bundesregierung gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen, der Missachtung demokratischer Prinzipien und der schlechten Regierungsführung durch die ägyptische Staatsführung. Mehr dazu findet ihr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

    TERMINE

    Freitag, 18. September: Reclaim the Streets: Park(ing) Day 2020

    Auch in diesem Jahr wollen wir uns wieder am Park(ing) Day beteiligen. Der Park(ing) Day wurde im Jahre 2005 in San Francisco initiiert und ist seitdem, über Ländergrenzen hinweg, fester Bestandteil des jährlichen politischen Kalenders, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir die Stadt und ihre Verkehrsplanung nicht mehr aus der Perspektive von Autofahrer*innen denken sollten, denn der öffentliche Raum gehört allen Menschen! Wir werden u.a. einen Tischkicker aufbauen und eine Pflanzaktion durchführen, um innovative Nutzungsmöglichkeiten für den Straßenraum aufzuzeigen und somit wollen wir erfahrbar machen, wie wir den Raum besser, attraktiver und klimagerechter als für parkende Autos nutzen können.

    Gleichzeitig wird es auch die Möglichkeit geben, unsere Vorstellung der Umgestaltung der Berliner Str., wie sie im Konzept „Stadt am Main” dargelegt ist, zu diskutieren. Statt einer viel befahrenen Durchgangsstraße stellen wir uns einen urbanen Boulevard vor, der mit zahlreichen Bäumen und Grünflächen für ein angenehmes Klima sorgt, aber auch mit zahlreichen Querungshilfen für Fußgänger*innen, breit angelegten Fahrradwegen und -abstellplätzen sowie Bänken und Außengastronomie, sowohl die Mobilität der Zukunft verkörpert, als auch zum Verweilen einlädt und somit ein Mehr an Lebensqualität mitten in der Innenstadt schafft.

    Um dafür ein entsprechendes starkes Signal zu setzen, würden wir uns über ein reges Interesse und eine ausgiebige Beteiligung sehr freuen! Lasst uns erneut unsere Forderungen auf die Straßen tragen, die Vorteile einer autofreie Innenstadt deutlich machen und sie somit Stück für Stück zur Realität werden lassen.

    Tag: Freitag, 18. September
    Zeit:
    15:00 - 19:00 Uhr
    Ort:
    direkt vor dem #Politiklabor in der Berliner Str. 32

    Freitag, 18. September: BarCamp Online: „Kreativ für die Gesellschaft – Ziele politischer Bildung“

    Politische Bildung ist eine wesentliche Säule einer funktionierenden und wehrhaften Demokratie. Das wurde auch und gerade in der Krise deutlich. Und politische Bildung ist vielfältig. Im BarCamp wird diese Vielfalt sichtbar: Es lädt zum Austausch und zur Vernetzung ein und bietet neue Impulse. Wo und wie findet politische Bildung statt, und wie können sich Träger/innen und Akteur/innen vernetzen und Synergien schaffen? Die „Teilgeber/innen“ des BarCamps geben preis, welche Räume politischer Bildung sie ausgestalten (wollen). In diesem Jahr stehen kreative Ansätze, Zugänge und Methoden im Fokus. Ihr bringt die Fragen und Inhalte mit, wir geben dafür den Raum.

    Eintritt frei

    Leitung:

    Dr. Stina Kjellgren
    Hanna-Lena Neuser
    Arbeitskreis Jugend und Gesellschaft der Evangelischen Akademie Frankfurt

    Kooperation:
    Bildungsstätte Anne Frank
    Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (Regionalverband Hessen)
    Deutsche Vereinigung für politische Bildung (Landesverband Hessen)
    Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (Regionalteam Süd)
    Hessische Landeszentrale für politische Bildung
    Justus-Liebig-Universität Gießen
    Museum für Kommunikation Frankfurt
    Philipps-Universität Marburg
    Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder
    Wochenschau Verlag
    Zentrum Bildung der EKHN
    Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

    Tag: Freitag, 18. September
    Zeit: 9:00 - 17:30 Uhr
    Ort: Online, Anmeldung erforderlich

    Freitag, 18. September: Webtalk zum Thema Klimaschutz vor Ort

    Digitale Veranstaltungsreihe für an der Kommunalpolitik interessierte Mitglieder und GRÜNEN-nahe Personen sowie kommunalpolitisch Aktive.

    In vier Webtalks stellen acht aktive Kommunalpolitiker*innen ihre Arbeit und bereits realisierte oder geplante Projekte vor und treten dabei in Austausch mit außerparteilichen Expert*innen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil seid natürlich ihr selbst: Im Anschluss an die Inputrunde sind die Teilnehmer*innen herzlich dazu aufgerufen, Fragen zu stellen und in Diskussion mit unseren Referent*innen zu treten.

    Am 18. September geht es um das Thema Klimaschutz vor Ort. Es sprechen Norbert Kortlüke (Umweltdezernent Wetzlar) und Deborah Müller-Kottusch (Fraktionsvorsitzende Kreisfraktion Fulda). Moderiert wird von Sigrid Erfurth. 

    Tag: Freitag, 18. September
    Uhrzeit: 18.00 Uhr
    Ort: Online
    Anmeldung hier
    Einwahldaten folgen nach Anmeldung per Mail

    Samstag, 19. September: Fair zu Fremden - Fairness-Thementag im Haus am Dom

    Was ist in unserer Gesellschaft los, die aus Fremden Feinde macht? Respekt gegenüber Fremden scheint immer mehr Menschen naiv und riskant zu sein. Gibt es eine Pflicht zur Fairness gegenüber Fremden? Was befremdet uns am anderen? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt eines Fairness-Thementages, der am 19. September im Haus am Dom vor Ort und parallel im Livestream veranstaltet wird.

    Unter dem Titel "Fair zu Fremden" geht es an diesem Tag um Menschen, "die uns fremd sind oder erscheinen. Und die Fremdheit in uns und zwischen uns". Es gelte, so heißt es in der Einladung, "Brücken zu bauen zwischen Fremdsein und Vertrautwerden".

    Aus Frankfurt referieren Nicole Broder von der Bildungsstätte Anne Frank und Dr. Norbert Copray, Direktor der Fairness-Stiftung. Weitere Referenten sind der Autor Ilja Trojanow, Professor Ulrich Hemel, Direktor des Weltethos-Institutes an der Universität Tübingen, Dr. Boniface Mabanza, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (Heidelberg) und der Fairness-Coach und -Trainer Stefan Wollf, ebenfalls aus Heidelberg.

    Der Thementag wird im Vormittagsteil von 10 bis 13 Uhr als Hybridveranstaltung angeboten, es gibt 30 Liveplätze und einen Livestream unter www.hausamdom-frankfurt.de. Die vier Workshops am Nachmittag richten sich an die Teilnehmer vor Ort.

    Die verbindliche Anmeldung unter der Tagungs-Nummer A200919TW wird schriftlich erbeten bis 14. September. Die Teilnahme ist kostenlos. Veranstalter sind die Katholische Akademie Rabanus Maurus in Kooperation mit der Fairness-Stiftung Frankfurt, der Leserinitiative Publik-Forum e.V. und dem Weltethos-Institut.

    Bitte anmelden: A200919TW an hausamdom@bistumlimburg.de

    Tag: Samstag, 19. September
    Zeit:
    10:00 - 16:30 Uhr
    Ort:
    Haus am Dom, Domplatz 3 sowie online

    Sonntag, 20. September: Kinder-Fahrradkorso: Kidical Mass

    Die bundesweite Kidical Mass, die schon einmal im März geplant war und aus bekannten Gründen abgesagt werden musste, wird nachgeholt. Am Wochenende vom 19.-20. September 2020 erobern kleine und große Radfahrende die Städte im ganzen Land. Der Weltkindertag und die Europäische Woche der Mobilität sind perfekte Anlässe für eine bunte Fahrraddemo. Am selben Wochenende in über 70 Städten starten Kinder Fahrrad Korsos unter ein und demselben Motto: Platz da für die nächste Generation. Auch die Frankfurter Kidical Mass ist mit dabei, in diesem Jahr mit Unterstützung vom VCD und vom ADFC Frankfurt.

    Es ist jedes Mal ein tolles Erlebnis mit vielen Kindern, ihren Familien und Freunden durch die Stadt zu radeln. Doch haben wir immer ein ernstes Anliegen. Wir fordern:

    • Angstfreies Radfahren für alle Menschen
    • Sichere Schulradwegenetze
    • Tempo 30 für sicheren Straßenverkehr innerorts

    Es gibt viele gute Gründe, sich für Tempo 30 in den Städten einzusetzen: erwiesenermaßen passieren weniger Unfälle und weniger schwere Unfallfolgen. Bei Tempo 30 nehmen die Autofahrer*innen mehr Rücksicht auf Kinder, Gefahren können besser erkannt werden, es gibt weniger Lärm und Abgase und die Qualität des Wohnumfelds verbessert sich. Dabei erhöht sich die Fahrtzeit im Gegensatz zu Tempo 50 nur geringfügig.

    Gemeinsam machen wir bundesweit einige Aktionen. Zum Beispiel werden wir zusammen so laut sein wie eine Autostraße auf der man Tempo 50 fahren darf und so leise wie eine, auf welcher Tempo 30 gilt. Außerdem zeigen wir die unterschiedlichen Bremswege bei 50 km/h und 30 km/h auf.

    Vor und nach unserer Rundtour schreiben und malen wir Postkarten an Radiosender, die noch Blitzermeldungen senden. Denn zu schnell fahren ist gefährlich und wer sich immer an das richtige Tempo hält, wird nicht geblitzt. Sei dabei!

    Mehr Infos zu Hygiene- und Abstandsregeln findet ihr hier.

    Tag: Sonntag, 20. September
    Zeit: 15:30 Uhr
    Ort: Start Opernplatz, Ziel Sinaipark

    Montag, 21. September: Treffen der AG Kultur

    „Kultur - Neugierig wie das Leben selbst“ - so ist der Abschnitt zum kulturellen Leben im Programmentwurf für die Kommunalwahl betitelt. Die Frankfurter Kulturschaffenden wurden in den letzten Monaten - wie viele andere Menschen auch - durch die Pandemie stark eingeschränkt und in vielen Fällen in die Existenznot gedrängt. Bereits vor der Corona-Pandemie bestand dringender politischer Handlungsbedarf gegen finanzielle Engpässe, prekäre Arbeitsverhältnisse und akute Raumnot. Dass Neugierde bei den meisten Kulturschaffenden aktuell nicht Teil des Arbeitsalltags ist, verwundert daher nicht. Dabei hat gerade die schwierige Zeit während und nach dem Lock-Down gezeigt, dass das kulturelle Leben der Stadt besonders in Krisenzeiten Orientierung geben kann. „Kultur ist nicht ‚nice-to-have‘“

    Wir möchten den Programmentwurf, in den sehr viele unserer Anregungen eingeflossen sind, nochmal intensiv diskutieren, und treffen uns dazu am 21.09. von 19 Uhr bis max. 21 Uhr im Politiklabor in der Berliner Straße 32. Das Kapitel zur Kultur wird der Startpunkt unserer Diskussion sein. Wir werden aber auch das restliche Wahlprogramm anschauen, da die meisten „Kultur-Themen“ gleichzeitig Querschnittsthemen mit anderen Bereichen sind.

    Es freuen sich auf Euch: Kirill Gettmann und Daniela Cappelluti

    Tag: Montag, 21. September
    Zeit: 19:00 Uhr
    Ort: Politiklabor, Berliner Straße 32; um Anmeldung wird gebeten

    Mittwoch, 23. September: Webinar “Greening the EIB - Anspruch und Wirklichkeit”

    Mit dem Europäischen Green Deal hat sich Europa der Wende hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise verschrieben. Für viele Bürger*innen unscheinbare aber zentrale Akteurin dabei ist die Europäische Investitionsbank (EIB), die diese Wende als Klimabank Europas entscheidend voranbringen soll. 

    Bereits heute investiert die EIB hohe Beträge in nachhaltige Energie und Mobilität. Doch auch fossile Projekte gehören bisher noch zu ihrem Portfolio. Auf Kreditwirtschaft und Finanzakteuren wird immer wieder ein Mangel an Innovation und Risikobereitschaft der EIB kritisiert. Die Zivilgesellschaft sieht bei Projekten etwa Flughäfen, Straßenbau oder Massentierhaltung Widersprüche zu den Zielen des Green Deals. Damit der European Green Deal ein Erfolg wird und wir die europäischen Klimaziele erreichen, brauchen wir eine starke und grüne EIB.

    Deswegen freuen wir uns sehr, dass EIB-Präsident Werner Hoyer mit uns über die Rolle und Pläne der EIB auf dem Weg in Europas Klimaneutralität diskutiert.

    Als Diskussionspartnerin konnten wir Sonia Dunlop, Senior Policy Advisor from Klimawandel Think-Tank E3G gewinnen, die von Seiten der Zivilgesellschaft die Rolle der EIB und den Green Deal kritisch begleiten.

    Das Webinar wird in Englisch stattfinden und schriftlich ins Deutsche übersetzt.

    Tag: Mittwoch, 23. September
    Uhrzeit: 17:00 - 19:00 Uhr
    Ort: Online
    Anmeldung hier

    Donnerstag, 24. September: Gründungsversammlung der AG Queer und Vielfalt

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    in den vergangenen Wochen und Monaten haben sich einige Mitglieder gefunden, die eine „AG Queer und Vielfalt“ ins Leben rufen möchten. Nun ist es soweit: Wir werden die Gründungsversammlung der AG abhalten.

    Wenn Ihr darüber hinaus Interesse habt, in den Mailverteiler der AG Queer und Vielffalt aufgenommen zu werden, so schickt bitte eine Mail an AGQueer(at)gruene-frankfurt(dot)de.

    Da sich aufgrund Corona nur eine begrenzte Anzahl von Personen in der Kreisgeschäftsstelle treffen kann, bitten wir diejenigen, die an dem Treffen teilnehmen möchten und sich bisher noch nicht gemeldet haben (z.B. über den Eintrag in die Termite oder in den Mailverteiler), sich unbedingt vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Schickt bitte eine Mail an AGQueer(at)gruene-frankfurt(dot)de.

    Tag: Donnerstag, 24. September
    Zeit:
    19:30 Uhr
    Ort: Kreisgeschäftsstelle Bündnis 90/ Die Grünen KV Frankfurt, Oppenheimer Str. 17

    Freitag, 25. September: Jugendkongress Online-Tag: Generation Klima

    Mit Fridays for Future trat die „Generation Klima“ auf die politische Bühne: Lange wurde sie kaum bemerkt und hat dann innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen auf der ganzen Welt mobilisiert. Momentan wird jede politische Debatte von der Corona-Pandemie überlagert. Die Pandemie wird jedoch irgendwann überwunden sein – die Klimakrise dauert an und wird Generationen beschäftigen. Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene fragen sich: Wie will ich mich politisch engagieren? Wie kann ich persönlich die Zukunft nachhaltig gestalten?

    „Generation Klima“ ist ein Jugendkongress über zwei Tage, an denen wir mit Euch diese Fragen diskutieren und gemeinsam Antworten finden wollen: am Online-Tag, Freitag, 25. September, online und am „TeamUp“-Tag, Samstag, 26. September, vor Ort in der Heinrich-Böll-Stiftung.

    Wir haben dabei für jeden und jede zwischen 16 und 25, der oder die sich für Klimaschutz und Politik interessiert, etwas im Angebot. Die komplette Programmübersicht findest Du hier.

    Du hast schon erste Erfahrungen mit politischem Engagement? Du möchtest gern mit anderen Aktiven Perspektiven aufs „große Ganze“ teilen und über die besten Wege aus der Krise debattieren?

    Dann komm zum Online-Tag der Heinrich-Böll-Stiftung am 25. September!

    Tag: Freitag. 25. September
    Zeit: 16:00 - 20:15 Uhr
    Anmeldung bitte hier

    Ort:
    Online

    VORSCHAU

    Samstag. 26. September: Ride of Silence

    Der Ride of Silence ist eine weltweit stattfindende Gedenkfahrt, die auf getötete und verletzte Radfahrer*innen aufmerksam machen will.

    Normalerweise findet der Ride of Silence immer am dritten Mittwoch im März statt. Wegen der Corona-Epidemie 2020 konnten die Veranstalter diesen Termin aber nicht halten.

    Der Ride of Silence Frankfurt wird nun am 26. September nachgeholt.

    Die Veranstalter bitten darum, weiße Kleidung zu tragen und aufgrund des Anlasses davon abzusehen, Musikanlagen o.ä. mitzubringen.

    Tag: Samstag, 26. September
    Zeit: 15:00 Uhr
    Ort: Start am Eisernen Steg

    Montag, 28. September: GRÜNER TISCH

    Er findet wieder statt - der GRÜNE Tisch. Am letzten Montag des Monats habt ihr im Rahmen eines lockeren Stammtisches Gelegenheit, themen- und stadtteilübergreifend mit Kathrin und Thomas vom Kreisvorstand und mit anderen GRÜNEN bzw. GRÜN Interessierten ins Gespräch zu kommen. Der GRÜNE Tisch eignet sich auch sehr gut für Neumitglieder und Menschen, die sich die GRÜNEN einfach einmal „anschauen“ möchten. Und, wir haben eine neue Location: unser GRÜNES Politiklabor mitten in der Innenstadt (Wasser und Snacks stellen wir bereit, andere Getränke gerne selbst mitbringen).

    Tag: Montag, 28. September
    Zeit: 20:00 Uhr
    Ort: Politiklabor, Berliner Straße 32

    Mittwoch, 30. September: Europa grundsätzlich - Webinar Grüne Außen- und Handelspolitik: Eine Stunde zur Reflexion

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Mittwoch, 30. September geht es um das Thema "Grüne Außen- und Handelspolitik: Eine Stunde zur Reflexion" von Reinhard Bütikofer mit Dr. Janka Oertel (ECFR), Dr. Angela Stanzel (SWP) sowie Dr. Stefan Mair (BDI).

    Tag: Mittwoch, 30. September
    Zeit: 18:00 - 19:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Donnerstag, 1. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Gemeinwohlökonomie auf EU-Ebene: Anwendung und Potenzial

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Donnertag, 1. Oktober beschäftigen wir uns mit folgemden Fragen: Wie kann die Gemeinwohlökonomie auf europäischer Ebene angewandt werden? Und inwiefern kann eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, Ansätze und Potenzial liefern für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit Zukunft, für sozial- und ökologisch-verträgliche Lieferketten, für eine nachhaltige öffentliche Vergabe von EU-Geldern oder im Bereich Verkehrswende, regionale Entwicklung und Nachhaltiger Tourismus den Wandel unterstützen?

    Gemeinsam mit Christian Felber wird Anna Deparnay-Grunenberg die Prinzipien der Gemeinwohl-Bilanzierung vorstellen und über konkrete europäische Beispiele zur Umsetzung diskutieren.

    Tag: Donnerstag, 01. Oktober
    Zeit: 18:00 - 19:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Montag, 12. Oktober: Wahlerfolge der AfD in Frankfurt - Erklärungsversuche und Handlungsmöglichkeiten mit Dr. Daniel Mullis (HSFK)

    Dr. Daniel Mullis forscht an der HSFK zu den Wahlerfolgen der AfD vergleichend in Leipzig und Frankfurt. Er wird uns einen Zwischenstand seiner Forschungsergebnisse vorstellen, sodass wir einen guten Eindruck erhalten werden, was Gebiete mit hohen Wahlergebnissen der AfD auszeichnet. In Frankfurt forscht er mit seinen Kolleg*innen exemplarisch in Nied und im Riederwald und wird uns hier die konkreten Ergebnisse vorstellen. Die Veranstaltung soll mit gemeinsamen Überlegungen zu konkreten politischen Handlungsmöglichkeiten enden. Besonders spannend ist, dass er die Rahmenbedingungen politischen Handelns in diesem Bereich definieren kann.

    Tag: Montag, 12. Oktober
    Zeit: 20:00 Uhr
    Ort:  Online, Anmeldung bitte bei marlene.riedel(at)gruene-bornheim-ostend(dot)de

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

    Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe(at)lists.gruene-partei-frankfurt(dot)de

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