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GRÜNE WOCHE 33/2020 (02.10.2020)

Liebe Freund*innen,

ich habe heute eine kleine Miniumfrage ohne Anspruch auf wissenschaftliche Relevanz gemacht: Möchtet ihr im Intro lieber etwas über den Brexit oder über den amerikanischen Wahlkampf lesen? Regelmäßige Leser*innen wissen: Ich habe ein Faible für den Brexit. Die Antwort war aber prompt und eindeutig: „Den amerikanischen Wahlkampf“. Unappetitlich. Aber here we go:

Habt ihr euch die Nacht von Dienstag auf Mittwoch um die Ohren geschlagen, um das erste TV-Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten Donald Trump und dem ehemaligen Vizepräsidenten und demokratischen Bewerber Joe Biden zu verfolgen? Hoffentlich nicht. Das Duell ist im Netz abzurufen, zum Beispiel im Original hier oder mit deutscher Übersetzung hier. Ich würde empfehlen, das Original zu schauen – selbst wenn euer Englisch vielleicht nicht sehr gut ist. Denn die Debatte zeigt vor allem viel über den Stil der Auseinandersetzungen im US-Wahlkampf. Die Inhalte könnt ihr bei Bedarf immer noch versuchen, der deutschen Übersetzung zu entnehmen. Aber ihr solltet keine hohen Erwartungen haben.

Zum Problem in den USA gehört leider auch, dass es keine, im bei uns üblichen Sinn, neutralen Medien mehr zu geben scheint. Schon dadurch, dass man FOX oder CNN zitiert, stellt man sich auf die eine oder andere Seite. Es ist natürlich kein Geheimnis, dass ich auf der Nicht-Trump-Seite stehe, fast egal was die Alternative wäre. Dennoch würde ich gerne einen einigermaßen neutralen Eindruck zitieren können. Ich glaube, er würde zum Ergebnis kommen: Das Duell war eine Schande für eine debatten- und lösungsorientierte Gesellschaft, die nach einem Weg sucht, mit den vielen sehr ernsten Problemen (Corona, Klima, Rassismus, …) sinnvoll klar zu kommen. Aber es ist schlimmer: Die amerikanische Gesellschaft sucht in großen Teilen noch nicht einmal mehr nach einem gemeinsamen Weg. Trump ist Ergebnis und auch Verursacher dieser Situation. Das geht soweit, dass er die gewaltbereite, rechtsradikale white-supremacy-Gruppe „Proud Boys“ aufforderte: „Haltet euch zurück, HALTET EUCH BEREIT“ (dazu zum Beispiel die ZEIT). In Kombination mit der andauernden Verweigerung eines klaren Bekenntnisses zur Anerkennung des Wahlergebnisses und ggf. zu einem friedlichen Machtwechsel muss das wirklich Angst machen.

Es sollte oberstes Ziel aller Menschen in politischer Verantwortung sein, den Rechtsstaat und die Demokratie zu beschützen. Bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird sich zeigen, ob die amerikanische Gesellschaft den Willen und die Kraft hat, dieses Ziel auch von ihrem Präsidenten einzufordern. Wenn nicht, ist das eine riesige Gefahr nicht nur für die Amerikaner*innen, sondern für die ganze Welt.

Dagegen kann aber nur helfen: Stark bleiben, Zusammenhalt stark machen, Zukunft und Demokratie einfordern. Das ist und bleibt unser Auftrag – und wir Frankfurter GRÜNE wachsen übrigens immer noch weiter, auch, weil uns das zugetraut wird. Wir freuen uns über diese Entwicklung und über eure Kraft!

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

PS: Wie ihr vielleicht gelesen habt, formuliert unser Programmentwurf für die Kommunalwahl das Ziel, die direkten städtischen Aktivitäten in Frankfurt bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Das ist eine Forderung, die viele Menschen teilen. Es gibt auch in Frankfurt bereits lokale Initiativen auf Stadtteilebene, die klimaneutrale Stadtteile anstreben (zum Beispiel hier am Riedberg). Das freut uns sehr. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Kampagne gestartet, die auch dieses Ziel verfolgt – mehr Informationen findet ihr unter https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/. Beteiligt euch, denn wir sind überzeugt: Demokratie hat nur Zukunft mit Klimaschutz, und Klimaschutz hat nur Zukunft mit Demokratie und Beteiligung!

THEMEN

STELLENAUSSCHREIBUNG
Der Kreisverband Frankfurt von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sucht im Zeitraum vom 1. Oktober oder 1. November 2020 bis 31. März 2021 eine*n Praktikant*in für den Kommunalwahlkampf

 

Setptembernewsletter
Neues aus dem Römer

Koordinierungsstelle Istanbul Konvention als Vorbild für andere Städte und Stellungnahme zum Luftreinhalteplan
Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Umwelt und Frauen

Saubere Luft für Frankfurt - Beteiligungsverfahren zum Luftreinhalteplan startet
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Mehr Mieter*innenschutz und bessere Förderung für den sozialen Wohnungsbau
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Keine Kürzungen bei der Forschung und Wahrung der sexuellen und reproduktiven Rechte in Europa
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Tag der Deutschen Einheit - Tag der offenen Moschee
Neues von Taylan Burcu, MdL

Hessischer Film- und Kinopreis: in diesem Jahr ist alles anders
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Nasrin Sotoudeh, Amnesty, Peter Fischer, Irak
Neues von Omid Nouripur, MdB

 

Kampagnenstart #mitdir
Wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten erfahren, wie viel Zuspruch und auch Zuwachs unsere Partei bekommen hat. Mit mittlerweile mehr als 100.000 Mitgliedern sind wir stark wie nie und ziemlich gnau ein Jahr vor der Wahl sehr gut aufgestellt für alles, was da kommt.

Aber auch viele Menschen, die nicht Mitglieder bei den Grünen sind, teilen unsere Ziele und wollen selbst aktiv werden. Wir sind als Partei auch Teil einer größeren Bewegung, und um dem Rechnung zu tragen, starten wir am Dienstag (29.09.) die Kampagne #mitdir.

Damit wollen wir Grün-affine Menschen aktivieren, in den nächsten Wochen Teil unserer Bewegung zu werden und sie mit auf die Reise nehmen. Nach dem Kickoff am Dienstag mit einem Video wird es eine Art Kampagnen-Bootcamp, Workshops, Insta-Live-Formate und immer wieder Aktionen zum Mitmachen, sowohl im Digitalen als auch im Analogen geben.

Da wir mittlerweile über unseren E-Mailverteiler (und unsere Social Media Kanälen) mit vielen tausend Menschen kommunizieren, die eben nicht Mitglied bei den Grünen, aber trotzdem motiviert sind, für Grüne Ziele zu kämpfen, wollen wir hier Angebote schaffen, damit Menschen selbst aktiv werden und sich auch untereinander vernetzen können.

Wir würden uns darum sehr freuen, wenn ihr zum einen selbst dabei seid und zum anderen die Kampagne und das Video mit verbreitet, damit wir so viele Menschen wie möglich damit erreichen können. Morgen gehen wir damit über alle Kanäle raus. Die Hauptkommunikation wird über das Kampagnennetzwerk stattfinden - falls ihr also noch nicht dabei seid, schnell noch anmelden!: www.gruene.de/aktiv-werden

 

TERMINE

Freitag, 2. Oktober: Lange Nacht der Demokratie - Livestream

Samstag, 3. Oktober: Deutschland singt - Danke-Demo zum Tag der Deutschen Einheit

Sonntag. 4. Oktober: Critical Mass Frankfurt

Montag, 5. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Nachhaltige und naturverträgliche Energiesysteme: Wie können wir das Klima und die Biodiversität retten?

Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - „Das Kapital darf sich frei bewegen, die Menschen aber nicht“ – Wie Migration neu denken?

Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?

Donnerstag, 8. Oktober: Treffen der AG Queer und Vielfalt (in Gründung)

Donnerstag, 8. Oktober: AG f.u.n. Wirtschaften: Wirtschaftliche Themen im Kommunalwahlprogramm

Freitag, 9. Oktober: Internationaler Mädchen*tag

 

VORSCHAU

Samstag, 10. Oktober: Black Lives Matter und Rassismus in Deutschland

Montag, 12. Oktober: Wahlerfolge der AfD in Frankfurt - Erklärungsversuche und Handlungsmöglichkeiten mit Dr. Daniel Mullis (HSFK)

Samstag, 31. Oktober: Kreismitgliederversammlung

    Septembernewsletter der Fraktion im Römer

    Neues aus dem Römer

    Mit dem Herbst kommt nun der September-Newsletter der GRÜNEN im Römer angeweht. In ihm zeigt unsere umweltpolitische Sprecherin Ulla auf der Heide, was wir für die Bewältigung der Klimakrise aus den bisher gemachten Erfahrungen mit der Corona-Pandemie lernen können. Der Stadtverordnete Uwe Paulsen gibt im Interview Antwort auf Fragen nach der historischen Bedeutung der Paulskirche, was er sich für die Zukunft dieses Ortes vorstellen kann und welches Potential er in einem „Haus der Demokratie“ sieht. Bewegt hat uns im September auch die Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass Frankfurt sich den Städten anschließt, die freiwillig Bewohner*innen des abgebrannten Lagers Moria aufnimmt und ihnen hier den Schutz gewährt, den sie dort nicht mehr finden.

    Koordinierungsstelle Istanbul Konvention als Vorbild für andere Städte und Stellungnahme zum Luftreinhalteplan

    Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Umwelt und Frauen

    Koordinierungsstelle Istanbul Konvention kann Vorbild für andere Städte werden

    Die Istanbul Konvention erkennt Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* als Menschenrechtsverletzung an. Sie verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, darunter auch Deutschland, systematisch gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen.

    Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, ist diese Vereinbarung wichtiger denn je. Ich bin daher froh, dass Frankfurt eine der ersten Städte Deutschlands2019 beschlossen hat, die Istanbul Konvention umzusetzen. Dazu hat der Magistrat im Frühjahr eine Stelle im Stellenplan der Stadt bewilligt, die künftig die Umsetzung der Istanbul Konvention in der Stadt koordinieren soll.

    Mir ist bewusst, dass wir uns alle wünschen, dass diese Koordinierungsstelle so schnell wie möglich ihre Arbeit beginnen kann und ich verspreche, wir tun unser Bestes um die Einrichtung so bald wie möglich zu realisieren, sind aber auch an Verwaltungsstrukturen gebunden. Bevor wir in das Bewerbungsverfahren für die Stellenbesetzungen gehen, müssen wir organisatorische Schritte abwarten, wie Organisationsverfügung, Aufgabengliederungsplan u.a. Realistisch betrachtet werden wir daher erst in der ersten Jahreshälfte 2021 die Stelle besetzen können. Danach kann die Koordinierungsstelle mit dem Aufbau einer Beteiligungsstruktur (Steuerungsgruppe, Arbeitsgruppen) und der Bestandsaufnahme beginnen.

    Frankfurt ist eine der ersten Städte Deutschlands, die diese Koordinierungsstelle einrichten. Warum ich das da noch einmal betone? Die Besetzung und Ausführung der Koordinierungsstelle ist eine große Aufgabe, hier soll der dezernatsübergreifende Prozess gesteuert und organisiert werden. Hier laufen die Fäden zusammen. Hier wird der Prozess gemeinsam mit den Ämtern, den NGOs, Polizei und Justiz gesteuert. Aber und das ist auch ein wenig die Krux, für diesen Prozess haben wir so noch keine Vorbilder. Wir können also nicht schauen, wie machen es andere Städte? Was würde auch für Frankfurt passen?  Andererseits wird das, was wir hier in Frankfurt machen, möglicherweise Vorbildcharakter für andere haben. Das gibt uns Freiraum, wir tragen damit aber auch Verantwortung, dass wir die Koordinierungsstelle – angesiedelt im Frauenreferat - gut vorbereitet ihre Arbeit beginnen lassen. Denn nur mit guter (Vor-)Arbeit nützen wir Frauen und Mädchen! 

    Lesenswert dazu dieser Bericht des Bundesministeriums.

    Stellungnahme zum Luftreinhalteplan

    Umweltdezernentin Rosemarie Heilig sieht in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Frankfurt am Main nur einen kleinen Schritt. „Wir haben während der Corona-Krise eine Vorstellung davon bekommen, wie angenehm das städtische Leben ohne Blechlawinen, Verkehrslärm und Abgase sein könnte. Gemessen daran, kommt die Verkehrswende in Frankfurt viel zu langsam voran“, sagte die Stadträtin in einer Stellungnahme für die GRÜNE WOCHE.

    Der neue Luftreinhalteplan sieht unter anderem Tempo 40 in der Innenstadt innerhalb des Anlagenrings, mehr Radwege, Busspuren und einen schadstoffärmeren öffentlichen Fuhrpark vor. Dies alles wird aber voraussichtlich nicht reichen, um den EU-Grenzwert für Stickoxide an Frankfurts Verkehrsknotenpunkten einzuhalten. So wird nun ab 2021 vierteljährlich überprüft, ob doch an einigen Straßenabschnitten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und ganz alte Benziner notwendig werden.

    „Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, den Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang einräumt und den Individualverkehr zurückdrängt. Die autogerechte Stadt gehört der Vergangenheit an. Wir wissen, dass die Aufenthaltsqualität der Innenstädte gesteigert wird, wenn der Autoverkehr abnimmt. Eine Verkehrswende reduziert die Luftbelastung in der Stadt und schützt die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden,“ sagte die Umweltdezernentin.

    Rosemarie Heilig fühlt sich dabei durch die Ergebnisse der jüngsten repräsentativen Bürger*innenbefragung in Frankfurt bestärkt. Demnach sind inzwischen rund 40 Prozent der Frankfurter*innen unzufrieden mit der Luftqualität, dem Radwegenetz, der Regelung des Autoverkehrs und auch der öffentliche Nahverkehr gerät stärker in die Kritik. (Quelle)

    „Diese 40 Prozent der Bürger*innen wünschen sich jetzt endlich einen großen Aufbruch und lassen sich nicht mehr mit homöopathischen Verbesserungen abspeisen.“

    Saubere Luft für Frankfurt - Beteiligungsverfahren zum Luftreinhalteplan startet

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Saubere Luft ist kein Luxus! Gerade an viel befahrenen Straßen in Frankfurt sind die Luftschadstoffwerte oft zu hoch. Der Gesundheitsschutz der Bürger*innen hat höchste Priorität und darf nicht durch eine fehlgeleitete Verkehrsplanung aufs Spiel gesetzt werden. Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog müssen, insbesondere im Verkehrsbereich, die Emissionen schnell und drastisch gesenkt werden. So sollen flächendeckende Fahrverbote vermieden werden, aber sie können in kleinräumigen Zonen kommen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Durch den weiteren Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs schaffen wir aber gute Alternativen zum Individualverkehr und damit für alle Frankfurter*innen, ob mit oder ohne Auto, mehr Lebensqualität,

    Seit Dienstag, dem 29. September, haben Bürger*innen die Möglichkeit unter dem Stichwort "Luftreinhalteplanentwurf Frankfurt am Main" beim Umweltministerium unter der Adresse poststelle(at)umwelt.hessen(dot)de Anregungen zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans einzubringen.

    Den Entwurf des Umweltministeriums findet ihr unter diesem Link. Weitere Infos gibt es in der Pressemitteilung des Ministeriums und unserer Fraktion.

    Mehr Mieter*innenschutz und bessere Förderung für den sozialen Wohnungsbau

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

    Hessen weitet wichtige Mieter*innenschutzvorschriften aus und verbessert Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau erheblich. Bis 2024 steht die Rekordsumme von 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Es locken vereinfachte Anträge, zinslose Darlehn und an die Mietbindungsdauer angepassten Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für Bestandswohnungen gelten künftig in 48 (statt wie bisher in 31) Kommunen die Mietpreisbremse bei Neuvermietung, die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bestehender Verträge.

    Mehr dazu in der PM unseres Wohnungsbauministers Tarek Al-Wazir, Hintergründe findet Ihr im Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt (als PDF).

    Keine Kürzungen bei der Forschung und Wahrung der sexuellen und reproduktiven Rechte in Europa

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Bei der Forschung darf nicht gekürzt werden!

    Hessen setzt sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür ein, dass bei den europäischen Forschungsmitteln nicht gekürzt wird. Am 18. September haben die Länder einen entsprechenden Beschluss im Bundesrat gefasst und nun auch in Brüssel ihr Positionspapier an die EU-Kommission übergeben. Das Europäische Parlament teilt die Auffassung der Bundesländer.

    Ausgerechnet beim Forschungsförderprogramm Horizont 2021 hatte der Europäische Rat bei den Verhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens den Rotstift angesetzt und das ursprüngliche Budget von 100 Mrd. Euro auf knapp 81 Mrd. Euro zusammengestrichen.

    Gerade die aktuellen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise zeigen jedoch, dass an der Forschung keinesfalls gespart werden darf! Hier findet ihr die PM von Wissenschaftsministerin Angela Dorn.

    Sexuelle und reproduktive Rechte in Europa wahren

    Das Abtreibungsgesetz in Polen ist bereits heute eines der striktesten der EU. Am 22. Oktober stimmt die polnische Regierung über einen Gesetzesentwurf ab, der von fundamentalistischen Christ*innen eingebracht wurde und Abtreibungen auch in den bislang noch geltenden Ausnahmefällen verbieten möchte. Dies würde die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen in Polen weiter dramatisch einschränken. Auch LGBTIQ*-Menschen werden in Polen und Ungarn systematisch diskriminiert. Gemeinsam mit anderen Frankfurter und hessischen GRÜNEN haben wir eine Petition an EU-Kommissionspräsidentin Ursula Van der Leyen gestartet, um die Europäische Kommission aufzufordern, den antifeministischen und homophoben Entwicklungen in Europa nicht länger tatenlos zuzusehen, sondern sich klar zu positionieren und für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung aller Europäer*innen einzusetzen.

    Bitte macht mit und unterzeichnet die Petition hier, sofern noch nicht geschehen!

    Tag der Deutschen Einheit - Tag der offenen Moschee

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Demokratische Einigkeit und gleiches Recht für alle und Freiheit von staatlicher Überwachung.  Einigkeit über das Bekenntnis zum Grundgesetz und das Recht zur freien, gleichen, geheimen, unmittelbaren und freien Wahl und die Freiheit der Presse. Das alles und noch vieles mehr feiern wir am morgigen Samstag, den 3. Oktober, am Tag der deutschen Einheit, an dem vor 30 Jahren die Deutsche Demokratische Republik zur Bundesrepublik beigetreten ist. Doch damit nicht genug. Wir feiern auch unsere Einigkeit über Glaubensgrenzen hinweg und das Recht zur freien Religionsausübung und die Freiheit von Diskriminierung. Und gerade an ebendiese Werte will der Tag der offenen Moschee, der ebenfalls jedes Jahr am 3. Oktober begangen wird, erinnern. Denn ihnen geht leider teilweise die Selbstverständlichkeit ab, mit der wir etwa den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit erleben.

    Feierlichkeiten zum Tag der offenen Moschee finden in diesem Jahr zwar aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt statt, aber ich halte es dennoch für angebracht, auf diesen wichtigen Tag hinzuweisen, der für mich mit einer ganz besonderen Botschaft verbunden ist: Über den Ruf nach Akzeptanz, für Religionsfreiheit und gegen Diskriminierung hinaus steht der Aktionstag vor allem auch für Offenheit, Austausch und Dialog.

    Diese Themen stehen auch beim Dialogforum Islam im Fokus, den wir GRÜNE in Hessen mit Minister Kai Klose ins Leben gerufen haben. Auch hier wird ein Austausch, in diesem Fall zwischen Ministerium und Verbänden sowie der Verbände untereinander, geschaffen, der alle Beteiligten weiterbringt, Vorurteile abbaut und eine gemeinsame Lösung von eventuell auftretenden Problemen oder Konflikten ermöglicht.

    Der Koordinationsrat der Muslime hat im vergangenen Jahr indes den Heimatbegriff ins Zentrum des Aktionstages gestellt. Das hat mir nochmal gezeigt, wie sehr dieses von der neuen Rechten vielfach instrumentalisierte Thema eigentlich in die Diskussion um Integration, Offenheit und Antidiskriminierung passt. Denn nur wer nicht diskriminiert wird, wer Akzeptanz und Offenheit erfährt, kann auch wirklich bei uns ankommen und hier Fuß fassen. In diesem Jahr steht aufgrund der Corona-Pandemie aber das Thema „Glaube in schwierigen Zeiten“ im Vordergrund des Tages der offenen Moschee. Denn es ist eine Zeit der Entbehrungen für alle Gläubigen. Das Bedürfnis nach religiöser Gemeinschaft kann in diesem Jahr jedoch leider nicht vollumfänglich befriedigt werden. Sehr wohl können wir aber – in welcher Variante auch immer – die Nähe zu Gott oder einer spirituellen Kraft erfahren. Und auch zu unseren Mitmenschen können wir durch die Digitalisierung auch in Quarantäne-Zeiten zumindest näher sein als wir es noch vor wenigen Jahren hätten sein können. Die Kreativität und gegenseitige Unterstützung, mit der Menschen es ermöglichen, dass wichtige Grundrechte in diesen Zeiten zumindest digital gelebt werden können (wie z.B. durch Online-Gottesdienste), kann uns Trost spenden und macht auch mich zuversichtlich.

    Hessischer Film- und Kinopreis: in diesem Jahr ist alles anders

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Beim Hessischen Film- und Kinopreis wird es diesmal keinen roten Teppich geben. Das wäre in diesem Jahr auch nicht angemessen. Denn die Film- und Kinobranche ist nach wie vor genauso wie der Rest der Kulturbranche besonders stark von den Einschränkungen durch den Infektionsschutz betroffen. Umso wichtiger ist es, Kulturschaffenden in dieser schwierigen Zeit ein Zeichen der Wertschätzung zu senden.

    Da ein Großteil der Kultur- und Kreativbranche auf digitale Formate und Angebote zurückgreift, wird die Preisverleihung des Hessischen Film- und Kinopreises anders als gewohnt nur im kleinstem Rahmen stattfinden und online übertragen. Die dadurch eingesparten Mittel fließen direkt an die Kulturschaffende zurück. Insgesamt 119.000 Euro gehen als Kreativprämie in acht Kategorien an zusätzliche 19 Filmschaffende.

    Hier findet sich die Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst mit der Auflistung aller nominierten und Preisträger*innen. Einen Presseartikel zum Thema hat auch die Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

    Nasrin Sotoudeh, Amnesty, Peter Fischer, Irak

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Spiegel-Gastbeitrag zu Nasrin Sotoudeh

    Im Herbst 2008 traf ich in Teheran mehrere Menschenrechtsaktivist*innen, darunter die Anwältin Nasrin Sotoudeh. Am Ende eines langen, lehrreichen und auslaugenden Gespräches fragte ich sie, ob sie denn selbst aufgrund ihrer Arbeit Repressionen ausgesetzt oder gar schon einmal verhaftet worden sei. Sie schaute mich aufgeschreckt an und sagte etwas, das ich nicht erwartet hatte: „Ich tue doch nichts Unrechtes. Ich handle ausschließlich im Rahmen des Rechts, auch wenn es in diesem Land oft nicht reicht. Außerdem habe ich zwei kleine Kinder. Denen bin ich verpflichtet.“ Seit Jahren kämpft sie gegen Unrecht und für die Menschen, besonders für politische Gefangene. In Iran ist sie eine Symbolfigur für den Kampf für Freiheit und gegen das Unrechtsregime. In meinem Gastbeitrag im SPIEGEL könnt ihr mehr über sie und ihre derzeitige Situation lesen.

    Vorgehen gegen Amnesty offenbart erschreckende Defizite in Indien

    Amnesty International möchte seine Arbeit in Indien einstellen. Es ist befremdlich, wie die größte Demokratie der Welt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen im eigenen Land sowie gegen diejenigen vorgeht, die auf Missstände hinweisen. Die Konten einer der größten und renommiertesten Menschenrechtsorganisationen weltweit einzufrieren, ist ein reiner Willkürakt und der demokratischen Tradition Indiens nicht würdig. Mehr zum Thema könnt ihr in meiner aktuellen Pressemitteilung lesen.

    Bundesverdienstorden für Eintracht-Präsident Fischer

    Ich habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, Peter Fischer, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, für sein außerordentliches gesellschaftspolitisches Engagement den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen. Als Präsident sorgt er dafür, dass der Fußballverein Eintracht Frankfurt seine gesellschaftliche Verantwortung in ganz unterschiedlichen Bereichen wie Kinderhilfe, Inklusion, Krebshilfe, Toleranz, Nachhaltigkeit, Flüchtlingshilfe, Umweltschutz und Vielfalt wahrnimmt. Peter Fischer setzt sich für unsere Demokratie ein und zeigt öffentlich klare Kante gegen Rechts. Er sagt deutlich, dass Eintracht Frankfurt Hass, Hetze und Rassismus keinen Platz bietet. Daher ist er unersetzlich für den Sport und für die Frankfurter Gesellschaft. Zudem wirkt sein Einsatz weit über den Fußball und die Frankfurter Stadtgrenzen hinaus.

    Bundeswehreinsatz im Irak

    Am 18. September haben wir im Bundestag den Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Irak diskutiert. Aktuell gibt es 4.000 bis 6.000 Menschen, die als ISIS-Milizen agieren. Es ist richtig, was der irakische Außenminister gesagt hat: Der IS ist territorial nicht stark, aber weit entfernt davon, besiegt zu sein. Aber wir erleben gerade, beispielsweise im Osten Syriens, wie sich in al-Haul 11.000 Menschen, die ISIS-Angehörige waren, weiter radikalisieren. Und wir hören seit so langer Zeit die Hilferufe der kurdischen Milizen, die sagen: Nehmt wenigstens eure Staatsbürgerinnen und Staatsbürger da weg. Es ist dringend notwendig, ISIS zu bekämpfen, auch militärisch. Aber es braucht eine Rechtsgrundlage, und es muss auch klar sein, gerade bei den Reformen des Sicherheitssektors, wofür wir ausbilden und auf welcher Seite die von uns Ausgebildeten am Ende stehen. Meine Rede könnt ihr hier sehen.

    TERMINE

    Freitag, 2. Oktober: Lange Nacht der Demokratie - Livestream

    Was hält unsere Gesellschaft zusammen – in der Kommune, in Bayern, in Deutschland und in Europa? Dieser Frage wollen wir bis zur eigentlichen „Langen Nacht der Demokratie“ am 2.10.2021 in monatlichen Teaserveranstaltungen nachgehen – denn Demokratie ist aktuell sehr herausgefordert.

    Diese Veranstaltungen werden von einzelnen Kommunen / Akteuren verantwortet und werden auch als Livestream übertragen.

    Auftakt ist in München am 2. Oktober 2020 um 18.00 Uhr. Im Werksviertel-Mitte wird es fünf (durchaus auch kritische) Liebeserklärungen an die Demokratie geben. Spannend wird sicherlich die Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie der Bundetagsvizepräsidentin Petra Pau über die aktuellen Herausforderungen in unserer Demokratie.

    Programm/Auf dem Podium:

    Liebeserklärungen an die Demokratie
    • Lillian Ikulumet, Autorin der Kolumne „Typisch deutsch“
    • Darryl Kiermeier, Poetry Slammer
    • Wiebke Puls, Schauspielerin, Münchner Kammerspiele
    • Antonie Rietzschel, Journalistin, Korrespondentin in Leipzig

    Musik von der Band „Affentheater“
    (www.affentheaterband.de)

    Herausforderungen der Demokratie
    • Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags
    • Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
    • Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
    • Moderation: Alex Rühle, Redakteur Feuilleton, Süddeutsche Zeitung

    Künstlerische Intervention von
    democraticArts (www.democraticarts.org)

    Eine Kooperation mit einem breiten Bündnis für die Lange Nacht der Demokratie, weitere Informationen unter: https://www.lndd.de/teaserveranstaltungen 

    Tag: Freitag. 2. Oktober
    Zeit: 18:00 - 22:00 Uhr
    Ort:
    Online- Livestream

    Samstag, 3. Oktober: Deutschland singt - Danke-Demo zum Tag der Deutschen Einheit

    Ein guter Grund zu feiern! Die Initiative „3. Oktober – Deutschland singt“ lädt 2020 alle Generationen und Kulturen zum Feiern, Mitsummen und Singen auf den Römerberg ein.

    Zusammen SINGEN und SUMMEN wir - mit Maske und viel Platz - bekannte LIEDER mit der Unterstzützung von Frankfurter Chören und setzen so ein Zeichen der Dankbarkeit und Einheit.

    Zur Erinnerung an die Friedensgebete und an das Wunder der Friedlichen Revolution bekommen alle Besucher KERZEN – als Symbol für Frieden und Hoffnung im wiedervereinten Land und darüber hinaus.

    Der SCHUTZ aller Besucher hat Priorität. Aktuell ist die Dankedemo daher auf 250 Besucher beschränkt. Auf dem Römerbergplatz ist ausreichend Fläche, um eine verantwortliche Teilnahme zu gewähr leisten.

    Tag: Samstag, 3. Oktober
    Zeit:
    18:30 - 20:00 Uhr
    Ort: Römerberg

    Sonntag. 4. Oktober: Critical Mass Frankfurt

    Ein weltweiter Zufall: In vielen Städten der Welt treffen sich rein "zufällig" RadfahrerInnen und fahren gemeinsam die gleiche Strecke durch ihre Stadt. Also eine kreative Form des Straßenprotests, um so auf die Gleichberechtigung der RadfahrerInnen gegenüber dem motorisierten Straßenverkehr aufmerksam zu machen.

    Das Motto der Critical Mass: Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind Verkehr! Keine Emission, kein Lärm, dafür aber viel Freiheit, Spaß, Bewegung und Mobilität.

    Tag: Sonntag, 4. Oktober
    Zeit: 14:00 Uhr
    Ort: Treffpunkt Alte Oper

    Montag, 5. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Nachhaltige und naturverträgliche Energiesysteme: Wie können wir das Klima und die Biodiversität retten?

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Montag, 5. Oktober beschäftigen wir uns mit folgendem Thema: Nachhaltige und naturverträgliche Energiesysteme: Wie können wir das Klima und die Biodiversität retten? von Jutta Paulus.

    Tag: Montag, 5. Oktober
    Zeit: 19:00 - 20:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - „Das Kapital darf sich frei bewegen, die Menschen aber nicht“ – Wie Migration neu denken?

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Mittwoch, 7. Oktober beschäftigen wir uns mit folgendem Thema: „Das Kapital darf sich frei bewegen, die Menschen aber nicht“ – Wie Migration neu denken? Carolin Emcke ist eine der bedeutendsten Vordenkerinnen in Deutschland für eine offene und humane Gesellschaft. Dafür erhielt sie auch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Mit ihr gemeinsam diskutiert Erik Marquardt über Grundsatzfragen zu Migration: Wie können wir Migration neu denken im Spannungsfeld von Grenzen und Strömen? Welchen Paradigmenwechsel brauchen wir, wenn wir es mit der offenen Gesellschaft und dem Flüchtlingsschutz ernst meinen?

    Tag: Mittwoch, 7. Oktober
    Zeit: 19:00 - 20:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Mittwoch, 7. Oktober beschäftigen wir uns mit folgendem Thema: Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation? von Sven Giegold und Rasmus Andresen.

    Sven Giegold und Rasmus Andresen diskutieren mit Euch und Prof. Dr. Maja Göpel, Politökonomin und Nachhaltigkeitswissenschaftlerin (tbc), Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Ulrike Herrmann, Journalistin und Wirtschaftskorrespondentin bei der Tageszeitung taz, und Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

    Tag: Mittwoch, 7. Oktober
    Zeit: 20:30 - 21:30 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Donnerstag, 8. Oktober: Treffen der AG Queer und Vielfalt (in Gründung)

     

    Treffen der AG Queer und Vielfalt (in Gründung) mit dem Thema: Der Kommunalprogrammentwurf unter der queerpolitischen Lupe. 

    Bitte meldet Euch vorher unter AGQueer(at)gruene-frankfurt(dot)de an, da aus Coronagründen nur eine begrenzte Anzahl an Menschen in der KGS zusammenkommen können

    Tag: Donnerstag, 8. Oktober
    Uhrzeit: 19.30 Uhr
    Ort: KGS, Oppenheimer Str. 17

    Donnerstag, 8. Oktober: AG f.u.n. Wirtschaften: Wirtschaftliche Themen im Kommunalwahlprogramm

    Wir besprechen in der Online-Session die einzelnen wirtschaftlichen Themen im Kommunalwahlprogramm und beraten mögliche Änderungsanträge. Bei Bedarf werden wir eigene Anträge verabschieden und in den Antragsprozess auf https://frankfurt-2026.antragsgruen.de/ einbringen.

    Tag: Donnerstag, 8. Oktober
    Uhrzeit: 18.30 Uhr
    Ort: Online

    Freitag, 9. Oktober: Internationaler Mädchen*tag

    Nur wer laut ist, wird gehört: Frauendezernentin Rosemarie Heilig lädt ein zum internationalen Mädchen*tag am 9.Oktober

    Alle Mädchen* und Frauen* haben ein Recht auf Respekt. Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr Mädchen* und junge Frauen* zu einer Kundgebung am Goetheplatz einladen, um gemeinsam und solidarisch für die Rechte von Mädchen* zu demonstrieren.

    Gemeinsam mit dem Frauenreferat haben die Mädchen* und jungen Frauen* ein Programm auf die Beine gestellt, das sich sehen lassen kann: Es gibt Poetry Slam, HipHop, Tanz, Theater-Trommelperformance und Musik, der Gebärdenchor der IGS Nordend ist auch mit dabei. Außerdem feiern wir gemeinsam die Premiere des neuen Mädchen*tagssong. Kommt auch vorbei!

    Die Kundgebung findet unter Einhaltung entsprechender Hygieneregeln statt. Es gilt die Abstands- und Maskenpflicht.

    Tag: Freitag. 9. Oktober
    Zeit: ab 14:00 Uhr
    Ort:
    Goetheplatz

    VORSCHAU

    Samstag, 10. Oktober: Black Lives Matter und Rassismus in Deutschland

    Der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA bei einem Einsatz der Polizei hat eine Welle des Protests und eine Debatte über Rassismus ausgelöst - auch in Deutschland. In Hessen und ganz besonders in Frankfurt rücken auch Skandale von Rechtsgruppierungen innerhalb der Polizei in den Vordergrund. Wie lässt sich alltäglicher und struktureller Rassismus bekämpfen? Wie ausgeprägt sind rassistische Denkmuster in Behörden, wie häufig kommt es zu rassistischer Polizeigewalt und was kann die Politik dagegen tun? Und wie können wir unseren Beitrag leisten?

    Zu diesen Thema hat das Projekt Moses Jugend und Sozialwerk e.V. mit Unterstützung durch das Haus am Dom und FIM (Frauen Recht ist Menschen Recht) junge Aktivisten und Aktivistinnen aus Frankfurt eingeladen, um Erfahrungsberichte zu teilen, die uns sensibilisieren und für einen neuen Weg aufmerksam machen wollen. Mitdiskutieren wird auch Autor Filmon Mebrahtu, der sich gegen die rassistische Flüchtlings-Abschottungspolitik stark macht. Dazu werden künstlerische Beiträge mit Poesie und Videoperformances angeboten.

    Es diskutieren:

    • Amira (Aktivistin von Beheard Frankfurt)
    • Eliana (Aktivistin und Community Organizing)
    • Filmon Mebrahtom (Aktivist und Buchautor aus München)
    • Yoel G. (Youth Against Racism Frankfurt)
    • Moderation: Aisha Kamara und Aman Tekle


    Künstlerische Beiträge von:

    • Benedikt Alpha ( Rap Musik)
    • Micheal G. (Spoken Word )
    • Prizilla N. N. ( Spoken Word)
    • Yasmin M. (Spoken Word)
    • Aman T. (Spoken Word)
    • Eyosias A. (DJ)

    Tag: Samstag, 10. Oktober
    Zeit:
    17:00 Uhr
    Ort:
    Haus am Dom, Domplatz 3 und Livestream via Facebook (Ubuntu Haus)

    Montag, 12. Oktober: Wahlerfolge der AfD in Frankfurt - Erklärungsversuche und Handlungsmöglichkeiten mit Dr. Daniel Mullis (HSFK)

    Dr. Daniel Mullis forscht an der HSFK zu den Wahlerfolgen der AfD vergleichend in Leipzig und Frankfurt. Er wird uns einen Zwischenstand seiner Forschungsergebnisse vorstellen, sodass wir einen guten Eindruck erhalten werden, was Gebiete mit hohen Wahlergebnissen der AfD auszeichnet. In Frankfurt forscht er mit seinen Kolleg*innen exemplarisch in Nied und im Riederwald und wird uns hier die konkreten Ergebnisse vorstellen. Die Veranstaltung soll mit gemeinsamen Überlegungen zu konkreten politischen Handlungsmöglichkeiten enden. Besonders spannend ist, dass er die Rahmenbedingungen politischen Handelns in diesem Bereich definieren kann.

    Tag: Montag, 12. Oktober
    Zeit: 20:00 Uhr
    Ort:  Online, Anmeldung bitte bei marlene.riedel(at)gruene-bornheim-ostend(dot)de

    Samstag, 31. Oktober: Kreismitgliederversammlung

    Vorläufige Tagesordnung

    • Begrüßung, Hygieneregeln und Formalia
    • Frankfurt neu denken - Kommunalwahlen am 14. März 2021: Debatte und Beschlussfassung über das Wahlprogramm der GRÜNEN für Frankfurt
    • Sonstige Anträge
    • Verschiedenes

    Tag: Samstag, 31. Oktober
    Uhrzeit: 10:00 Uhr (Treffen Neumitglieder/Interessierte ab 9:30 Uhr)
    Ort: SAALBAU Stadthalle Zeilsheim, Bechtenwaldstr. 17, 65931 Frankfurt

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

    Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe(at)lists.gruene-partei-frankfurt(dot)de

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