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GRÜNE WOCHE 36/2019 (07.11.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Dienstag hatte ich ein dejá-vu: Die Bundesregierung verspricht 1 Millionen Elektroautos – als Beitrag zum Klimaschutz. Nanu, dachte ich mir. Das kenne ich doch?! In der Tat: Dieses Ziel hat die Bundesregierung bereits in 2008 (Umweltminister war damals ein gewisser Sigmar Gabriel, SPD) ausgegeben, nachzulesen zum Beispiel im „Regierungsprogramm Elektromobilität“ aus 2011, hier im Netz. Bis Ende 2017 waren es noch nicht einmal 100.000 – aber die Bundesregierung hielt noch im April 2018 an dem Ziel fest – nachzulesen zum Beispiel hier. Am 28. September 2018 sah Kanzlerin Merkel den Ausbau auf Kurs (bundesregierung.de), nachdem sie im Mai 2017 kurz Zweifel hatte (siehe z.B. automobilwoche.de). Und dann? Am 25. Juni diesen Jahres verkündet der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „10 Millionen Elektroautos 2030!“ – siehe spiegel.de.
De facto sind also 2020 deutlich weniger Elektroautos unterwegs, als die Bundesregierung 12 Jahre vorher angekündigt hatte. Dafür wird jetzt angekündigt, dass es in 2030 (also weiteren knapp 12 Jahren) dafür 4 Millionen mehr sein sollen, als sich die Bundesregierung ursprünglich vorgenommen hatte (siehe bmu.de). Zauberei? Nein – nichts, was ein Autogipfel und Kaufprämien nicht regeln könnten. Man schüttelt verzweifelt den Kopf.

Diese große Koalition mag einen großen Teil des Koalitionsvertrags abgearbeitet haben (angeblich rund 60%) – aber sie hat für die entscheidenden Themen keinen Plan. Sie beschäftigt sich längst nicht mehr mit Inhalten, CDU/CSU und SPD beschäftigen sich inzwischen nicht einmal mehr miteinander sondern tatsächlich jeweils nur noch mit sich selbst. Bei der SPD werden seit Monaten Vorsitzende gesucht, bei der CDU neuerdings ein*e Kanzlerkandidat*in (während einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz darüber nachdenkt, ob seine Partei überhaupt noch eine*n Kanzlerkandidat*in aufstellen sollte…). Derweil muss das Bundesverfassungsgericht das Hartz-IV-Sanktionssystem korrigieren – mit dem ebenso überzeugenden wie eigentlich naheliegenden Hinweis, dass die komplette Kürzung von Leistungen die sich an der Existenzsicherung orientieren nicht mit der Menschenwürde und unserem Sozialstaat vereinbar ist. In der CDU wird laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht (wenn auch nur aus der 3. oder 4. Reihe). Die FDP schlägt sich in Thüringen so ähnlich wie Weiland in Berlin in die Büsche und will nicht über die Übernahme von Verantwortung diskutieren (es könnte allerdings sein, dass sie heute mit der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl ohnehin nicht mehr im Landtag vertreten ist, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte sie nur 5 Stimmen über der 5%-Hürde). Es wird allseits nicht regiert. Eigentlich können wir uns das nicht leisten.

International steigt mittlerweile die USA auch offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Die Situation in Syrien ist nach wie vor katastrophal und brandgefährlich. England ist auf dem Weg zu Neuwahlen, bei denen sich Labor wohl nicht auf einen Pro-Europäischen Kurs einigen kann und damit die Menschen, die eine enge Anbindung an die EU wollen (oder gar eine Mitgliedschaft) vermutlich zu keiner Mehrheit im Parlament kommen werden.

Gutes Regieren wäre wohl schon einmal ein Wert an sich. Verantwortung, Klarheit, Arbeit in der Sache. Mehr fördern, weniger fordern in Form von untauglichen Sanktionen im Sozialsystem - mehr fordern, weniger fördern in Form von untauglichen Subventionen bei der Verkehrswende. Eigentlich kann es doch nicht sein, dass immer noch „Autogipfel“ veranstaltet werden und keine „Mobilitätsgipfel“. Eigentlich ist jetzt die Chance, nicht nur die Antriebstechnologien im Verkehr auszutauschen, sondern das ganze System auf weniger Blech, weniger Parkplatzsuche, weniger Flächenverbrauch und mehr sharing, mehr öffentlichen Verkehr, mehr Nachhaltigkeit umzustellen. Eigentlich… aber wohl nicht mit dieser Bundesregierung.

Ich schreibe diese Zeilen nach einer spannenden, informativen und inspirierenden Veranstaltung mit Rosemarie Heilig und Prof. Joachim Curtius zum Klimawandel und den Herausforderungen vor denen wir stehen. Und im Wissen, dass wir Hessen nach den Nordlichtern in Schleswig-Holstein die glücklichsten Menschen in Deutschland sind, und dass alle Menschen in Deutschland glücklicher sind als noch vor einem Jahr (sueddeutsche.de). Das freut mich wirklich – und es zeigt: Engagement scheint glücklich zu machen, selbst die GroKo, Donald Trump und anderer Unbill kann uns nicht davon abhalten.

Als Klimaschützer und Frankfurter GRÜNER macht mich zusätzlich noch etwas glücklich: Frankfurt ist gerade im Rahmen des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2019“ für das Programm „Frankfurt frischt auf“ ausgezeichnet worden (staedtetag.de). Hinter diesem Programm verbirgt sich der von uns GRÜNEN in den Koalitionsverhandlungen 2016 erstrittene Klimawandelanpassungsfonds, der Maßnahmen von Privaten unterstützt, die zu einer Verbesserung des Klimas in der Stadt beitragen. Ein schöner Erfolg für die Menschen in der Stadt, für uns GRÜNE und für Rosemarie Heilig und ihr Team. Und noch mehr könnt ihr Euch freuen, wenn ihr auch solche Maßnahmen umsetzt, damit eure Umgebung ein Stück fröhlicher macht und auch noch von der Stadt dabei unterstützt werdet. Mehr dazu findet ihr unter https://www.frankfurt-greencity.de/de/thema/frankfurt-frischt-auf-50-klimabonus/).

Also: Nehmen wir es in die Hand, treiben wir die nötigen Wenden voran, sorgen wir für unser Glück und auch das unserer Mitmenschen. Bleibt bewegt in dieser GRÜNEN Woche!

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

Klimaspaziergang geht in die zweite Runde

Nachdem unser erster Klimaspaziergang in Frankfurt-Höchst so erfolgreich war und fast 30 Besucher*innen hatte, werde ich Anfang nächsten Jahres gleich zum nächsten Frankfurter Klimaspaziergang einladen. Diesmal wollen wir uns Projekte zum urbanen Klimaschutz im Frankfurter Süden anschauen. Neben innovativen Konzepten zur Energieversorgung werden wir auch Mobilitätsanbieter kennenlernen, die durch ihr genossenschaftliches Carsharing-Modell die Notwendigkeit des privaten PKW-Besitzes insgesamt infrage stellen.
Der genaue Termin und die Einladung folgen in den kommenden Wochen!

Anhebung der Luftverkehrssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung

Nicht alles was im „Klimapaketchen“ der Bundesregierung enthalten ist, ist verkehrt! Ein richtiger Schritt ist es beispielsweise, dass die Bundesregierung jetzt plant, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen. Diese wird für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro angehoben. Die Mehreinnahmen fließen in den Bundeshaushalt. Diese Entscheidung ist deshalb richtig, da sie dem Prinzip, dass klimafreundliches Verhalten günstiger und klimaschädliches Verhalten teurer werden muss, entspricht. Gerade die Alternativen zu Kurzstreckenflüge, wie ICE- oder Nachtzugfahrten, müssen zudem erheblich günstiger und attraktiver werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind hier zwar bei weitem nicht ausreichend und konsequent genug, gehen aber immerhin in die richtige Richtung.

Neues von Marcus Bocklet

Die Zukunft lernt im Kindergarten

Nichts stellt Hessen so sozial stabil auf wie Chancengleichheit. Kinderbetreuung ist auf dem politischen Weg hierhin ein zentraler Hebel mit besonders langem Wirkarm. Sie beeinflusst Eltern bei Berufsentscheidungen, bestimmt den Alltag der Kinder und wirkt sich so auf unsere gesellschaftliche Zukunft aus. Letzte Woche gab es Plenum gute Neuigkeiten, dann ab nächstem Jahr stehen 240 Millionen mehr zur Verfügung.

Mehr zur Kita-Qualitätsförderung und der weiteren Planung in Katrin Anders Rede, ihrer Pressemeldung als Sprecherin für frühkindliche Bildung und in der unseres Ministers, Kai Klose.

Neues von Taylan Burcu

Meine REDE & Antrag gegen HASS und Hetze, ANTISEMITISMUS und Fremdenfeindlichkeit & GEFLÜCHTETE - "Wirtschaft integriert"

SYRIEN: VÖLKERRECHTSWIDRIGE INVASION

In der Aktuellen Stunde habe ich mich in der vergangenen Plenarsitzung zur Lage in Syrien zu Wort gemeldet und insbesondere das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan in Syrien und die Reaktion unserer Bundesregierung deutlich kritisiert. Hier findet Ihr die Rede dazu, in der ich die laufende Militäroperation als völkerrechtswidrig verurteile und unter anderem fordere, Rüstungsexporte in Krisengebiete umgehend zu stoppen!

ANTRAG GEGEN HASS UND HETZE, ANTISEMITISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT - VON AFD ABGELEHNT

Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!
Fremdenfeindlichkeit und vor allem Antisemitismus muss in allen Erscheinungsformen und unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt, entschieden entgegengetreten werden! Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag im Landtag als Antwort auf die Tat von Halle, der genau das betont, lehnte die AfD jedoch aus haltlosen Gründen ab: Sie wollte in einem Änderungsantrag das Wort u.a. „Ausländer*innenfeindlichkeit" streichen.

EINBINDUNG VON GEFLÜCHTETEN IN DIE HESSISCHE WIRTSCHAFT

Mit Programmen wie beispielsweise „Wirtschaft integriert", „Sozialwirtschaft integriert" oder dem „HessenFonds"-Stipendium arbeiten nach wie vor konstruktiv an der Einbindung von Geflüchteten in die Hessische Wirtschaft.

Neues von Mirjam Schmidt

Kulturkampf von rechts

In den vergangenen Wochen wurden im Landtag vermehrt Versuche unternommen, durch parlamentarische Anfragen oder gezieltes Agenda-Setting ein Klima der Verunsicherung unter den Kulturtragenden zu schaffen. Damit soll die Kunstfreiheit immer mehr eingeschränkt werden.

Grundlegend für diese Art der parlamentarischen Initiativen ist die Politisierung, Instrumentalisierung und Re-Nationalisierung von Kunst und Kultur.

Das hatten wir doch schon einmal. Bücher wurden verbrannt, Kunst als entartet diffamiert und Filme zensiert. Und heute? Wieder werden die demokratische und künstlerische Freiheit durch völkisch-nationalistische, fundamentalistische und populistische Weltbilder bedroht. Wieder werden Unterschiedlichkeiten und Pluralität abgelehnt. Wieder soll eine imaginierte deutsche Kultur den anderen Nationen und Kulturen überlegen sein.

Der Kern von Kultur aber ist der Dialog, auch der Dialog zwischen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten. Sie entsteht durch Wiedersprüche und Auseinandersetzungen, nicht durch Abschottung. Sie schafft Zugehörigkeit und Bewusstsein für Herkunft und Verortung und sie ist immer auch eine Suche nach der eigenen Zukunft. Es gibt sie nicht, die deutsche Leitkultur – Kultur existiert nur im Plural.

Weitere Informationen und Veröffentlichungen finden ihr in den nachfolgenden Links der Heinrich- Böll-Stiftung und eine ausführliche Fassung zum Umgang mit dem Kulturkampf von recht beim mbr Berlin.

Neues von Rosemarie Heilig

Der Grüneburgpark wird wilder

Auch Städte können einen wichtigen Beitrag gegen das Insektensterben leisten. Im Auftrag von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig sät das Grünflächenamt an den Wiesen des Grüneburgparks in diesen Tagen etwa 30 verschiedene Arten von Wildblumen aus, darunter Flockenblume, Wiesen-Pippau, Mädesüß, Labkraut, Storchschnabel, Margerite, Fingerkraut, Schlüsselblume, Wiesenknopf, Ziest, Odermennig und Günsel.
Hier findet ihr mehr zur Artenvielfalt im Grüneburgpark.

Neues von Omid Nouripour

Meine Reise nach Südamerika, Proteste in Chile, Irak und Libanon und ein bisschen GroKo

Ich war vergangene Woche in Südamerika. In Argentinien hat mich besonders die friedliche Machtübergabe nach den Präsidentschaftswahlen beeindruckt. Auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast haben vor 40 Jahren Mütter von Verschwundenen für die Aufklärung von Verbrechen der Militärdiktatur begonnen zu demonstrieren. Die Vergangenheit in diesem großartigen Land ist noch nicht aufgearbeitet. Aber der Protest der Mütter hat dazu beigetragen, dass es heute nach den Wahlen friedlich blieb (Video).

Im Amazonas Regenwald in Brasilien habe ich unter anderem Kleinbauern besucht, die helfen, damit unsere Lunge der Welt bleibt. Sie rennen nicht der Agrarlobby hinterher, sondern setzen auf Biodiversität und Artenvielfalt. Wir sollten sie dabei unterstützen (Video).

Nach knapp zwei Wochen Massenprotesten und Straßengewalt in Chile haben sich die schlimmsten Unruhen seit Jahrzehnten in einen landesweiten Aufstand verwandelt, der dramatische Veränderungen des wirtschaftlichen und politischen Systems fordert. Die Bundesregierung muss gegenüber der chilenischen Regierung zu einem Ende der Gewalt aufrufen und die UN-Menschenrechts-Sondermission nach Chile mit allen Mitteln unterstützen (Pressemitteilung).

Seit Anfang Oktober sind bei den Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak über 250 Menschen getötet worden. Die Bundesregierung muss der irakischen Regierung klar machen, dass derart brutale staatliche Gewalt gegen Menschen, die lediglich ihre Meinung ausdrücken, für Deutschland nicht hinnehmbar ist. Deutsche Hilfen an den Irak müssen angesichts dieser Entwicklungen auf den Prüfstand (Pressemitteilung).

Ministerpräsident Hariri hat mit dem Rücktritt der gesamten Regierung eine zentrale Forderung der Demonstranten im Libanon erfüllt. Die Menschen im Land gehen seit zwei Wochen auf die Straße, um ihre Stimme gegen die grassierende Misswirtschaft und Korruption zu erheben. Auch in den aktuellen Protesten versucht die Hisbollah, durch ihren bewaffneten Arm und Schlägertrupps Unruhe im Land zu stiften (Pressemitteilung, Video von vor zwei Wochen zum Hintergrund der Proteste).

In Berlin zeigt die GoKo derweil immer mehr Auflösungserscheinungen. Nicht nur Friedrich Merz, sondern selbst Abgeordnete der CDU stellen ihrer eigenen Regierung mittlerweile ein ehrliches Zeugnis aus. So sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der New York Times: „Deutschland ist derzeit ein Totalausfall in allem. Ich kann keine europäische Politik sehen, der Außenminister ist ein Ausfall. Die Kanzlerin weiß alles, tut aber nichts. Es gibt einen Zusammenbruch an Kompetenz und Energie.“ Fragt sich nur, warum er das in der Deutlichkeit nicht auch einem deutschen Medium sagt (New York Times)?!

Neues von der GRÜNEN JUGEND

Wir beim BuKo (Bundeskongress der Grünen Jugend)

Vergangenes Wochenende – am 02. und 03. November – waren Debbie, Emre, Elif und Peter von der Grünen Jugend Frankfurt gemeinsam auf dem 53. Bundeskongress der Grünen Jugend in Gelsenkirchen. Hier gibt es Einblicke in dieses spannende Wochenende mit Themen wie nachhaltiger Landwirtschaft, Empowerment von Frauen, Inter- & Transpersonen und dem Schutz von abtreibenden Frauen.

Grüne Stellenausschreibungen

Der Kreisverband Frankfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zur organisatorischen Unterstützung der Geschäftsstelle,
zum 1. Februar 2020, eine/n Mitarbeiter*in (m/w/d) in Teilzeit

Die Aufgaben umfassen:

  • Planung und logistische Durchführung von politischen Veranstaltungen, insbesondere in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung des Kommunalwahlkampfes (Frühjahr 2021).
  • Betreuung der Web- & Facebookseite.
  • Redaktionelle Mitarbeit am wöchentlich erscheinenden Newsletter.
  • Mitarbeit im Redaktionsteam zur Erstellung von Videoclips.
  • Allgemeine Büroorganisation.

Alle Infos zur Stelle findet ihr hier oder auf unserer Webseite https://www.gruene-frankfurt.de/index.php?id=3294

Donnerstag, 07.11.: AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

Nach den vielen positiven Wahlergebnissen in letzter Zeit machen wir uns bereits jetzt Gedanken für das Kommunalwahlprogramm 2021. Wir hoffen, dass noch einige Zeit und Lust haben, sich zu beteiligen. Wir sammeln Themen und planen nach den Sommerferien einige Termine mit Expert*innen.

In dem nächsten Komm-Programm müssen die Bedürfnisse der Frankfurter*innen  stärker Berücksichtigung finden. Wo sind in einer wachsenden Stadt (Menschen) mit vielfältiger Wirtschaft (Banken, Industrie) die Aspekte der Nachhaltigkeit (noch) nicht berücksichtigt? Was können wir beitragen?  Viele Querschnittsthemen wie Verkehr und Wohnen gehören ebenso dazu.

Wir wollen:
Wirtschaften soll und muss den Bedürfnissen der vielen Menschen folgen und nicht einzig der Logik von Gewinn und Verlustrechnung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Es kann nicht sein, dass das Management der Konzerne für kurzfristige Vorteile und Gewinne langfristige Entwicklungen gefährdet. Die AG trifft sich ein Mal im Monat.

Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter.

Wann? 17:30 bis 19:00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimerstraße 17

Donnerstag, 07.11.: Deutsche Einheit – auf ein Neues!

Veranstalter: Haus am Dom

Seit annähernd dreißig Jahren gibt es die DDR nicht mehr. Doch in den Köpfen von Millionen Menschen existiert sie weiter, bestimmt Gegenwart und Zukunft. Zwei einschneidende Erfahrungen sind es, deren Folgen gerade in jüngster Zeit wieder aufbrechen, und zwar durch unverhohlene Aggression und ein Abdriften eines erheblichen Teils der ostdeutschen Bevölkerung nach rechts: Einmal das Jahrhundertgeschenk der deutschen  Einheit 1990 und dann der Absturz von Millionen ins Bodenlose mit Massenarbeitslosigkeit, persönlicher Degradierung und Verzweiflung.

Hermann Vinke, Autor zahlreicher Bücher über das Dritte Reich und die DDR, hat als Reporter und Korrespondent die Friedliche Revolution in Berlin miterlebt. Eine der Ursachen für den Vormarsch von Rechtsextremisten und Neonazis sieht Vinke im Wirken der Treuhand-Anstalt, die sich nach seiner Auffassung bei der Zusammenführung zweier völlig gegensätzlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme als eine Fehlkonstruktion erwiesen hat. Die Transformation der DDR auf einen ökonomischen Vorgang zu reduzieren und diesen dann auch noch miserabel zu handhaben, hält der Publizist für einen Kardinalfehler, der die deutsche Einheit bis heute belaste.

Wann? 19.30 Uhr
Wo?     Haus am Dom

Samstag, 09.11.2019: Zusammenhalten und nicht spalten.

Veranstalter: AG Geschichte und Erinnerung. Initiative zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Zusammenhalten und nicht spalten. Gedenkveranstaltung zum 09. November. 18.00 Uhr, Ettinghausplatz, Frankfurt-Höchst

Zu einer großen Gedenkveranstaltung „Zusammenstehen – nicht spalten“ lädt die Arbeitsgruppe am Samstag, 9. November, um 18 Uhr auf dem Ettinghausenplatz ein. Es spricht Harpreet Cholia, Vorsitzende des Hessischen Flüchtlingsrates. Schüler der Leibnizschule begleiten die Veranstaltung musikalisch.

Hier ist das vollständige Programm zum Gedenken an den Novemberpogrom.

Sonntag 10.11.: Bridges-Chorkonzert

Haus, Home, بيت, خانه

Bridges – Musik verbindet bringt Musiker*innen und Sänger*innen mit und ohne Flucht- und Migrationshintergrund zusammen und engagiert sich für einen musikalischen Dialog, der geprägt ist durch die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe der Beteiligten. Der Bridges-Chor zeichnet sich durch gelebte Integration, kulturelle Vielstimmigkeit und musikalische Innovation aus. Hier werden Lieder und Melodien aus aller Welt gesungen und bekannte und weniger bekannte Chorliteratur interpretiert. 

Der Bridges-Chor lädt nun erstmalig zu einem Chorkonzert ein. Thema des Abends ist das Haus, die Heimat… Home: seit langem nun singen die Chormitglieder zusammen und haben eine Gemeinschaft und ein Zugehörigkeitsgefühl aufgebaut und der Chor gehört für viele der Beteiligten auch zur alten/neuen Heimat und zum Zuhause dazu.
Auf dem Programm stehen traditionelle Stücke aus Rumänien, Finnland, Iran, Syrien, Italien, wie auch populäre Stücke und Eigenkompositionen des Bridges-Orchesters, aus dessen Reihen auch die musikalische Begleitung an diesem Abend kommt. 

Ort: Kulturhaus Frankfurt, Pfingstweidstraße 2, 60316 Frankfurt
Beginn: 19:00 Uhr
Eintritt: 15€/7€, Tickets

Sonntag, 10.11.: Mahn- und Gedenkveranstaltung

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

Die älteste deutsche Organisation von Antifaschisten gedenkt der jüdischen Opfer, die im Zusammenhang mit den faschistischen Pogromen in der Zeit vom 9. bis 11. November 1938 in Frankfurt gedemütigt, inhaftiert und verprügelt wurden.

Der Ort auf der öffentlich zugänglichen Freifläche direkt vor der Festhalle wurde gewählt, da hier seit September dieses Jahres eine Gedenkplatte und eine Sitzbank unter den dort stehenden Bäumen installiert wurden. Die Gedenkplatte ist eine Kopie der Gedenkplatte, die an der Außenfassade der Festhalle angebracht ist. Diese Gedenkplatte ist jedoch wegen des Sicherheitszauns für Passanten kaum erreichbar.

Weitere Informationen findet man hier.

Wann? 15:00 Uhr
Wo?     Friedrich-Ebert-Anlage

Montag, 11.11.: LAG Kultur

Die Tagesordnung:

  • Begrüßung
  • Bericht von der BAG Kultur in Berlin (1.-3. November 2019)
  • Weitere Beteiligung der LAG am Grundsatzprogramm
  • Vorbereitung einer Veranstaltung zum Thema Koloniales Erbe im Winter/Frühjahr
  • Sonstiges (u.a. Termine 2020)

Moritz wird seine Pläne zu einer Veranstaltung zum Thema Koloniales Erbe konkretisieren. Es besteht die Möglichkeit, das Podium im Weltkulturenmuseum in Frankfurt mit der Direktorin Dr. Eva Raabe als Gast und anderen zu veranstalten.

Nach unserer erfolgreichen Einbringung des „Kunst ins Grundsatzprogramm“-Antrags auf der LMV möchten wir besprechen, wie wir uns als LAG weiter in den Grundsatzprogramm-Prozess einbringen (Beteiligungsgrün, u.a.). Wir sind in Kontakt mit anderen LAGen und suchen in Berlin nach weiteren Möglichkeiten über die BAG.

Um welche Themen sollen wir uns 2020 besonders kümmern? Digitales und Ländliche Räume sind mehr oder weniger gesetzt, gibt es noch weitere Vorschläge?

Wann? 18:00 – 20:00 Uhr
Wo?     Geschäftsstelle des Kreisverbandes Frankfurt, Oppenheimer Straße 17, 60594 Frankfurt

Dienstag, 12.11.: CumEx – Der größte Steuerraub der Geschichte

Bild: Haus am Dom
Veranstalter: Haus am Main, GLS, in Kooperation mit dem Fair Finance Network Frankfurt

Der CumEx-Skandal ist einer der größten Steuerraubzüge der Geschichte. Geld, das Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen zugutekommen sollte, wurde den Institutionen von einigen Bankern, Steuerberatern und Investoren entzogen. Dabei handelte es sich um mehr als 55 Milliarden Euro. Gespräch und Diskussion über ethische Geldanlage, notwendige Konsequenzen aus dem Skandal und was getan werden muss, um solche Vorfälle künftig verhindern zu können. 

  • Oliver Schröm, Chefredakteur von Correctiv
  • Dr. Hermann Falk, Vorstand GLS Treuhand
  • MdL Heike Hofmann, stellv. Vorsitzende SPD Landtagsfraktion
  • Prof. Dr. Bernhard Emunds, Leiter des Nell-BreuningInstituts

Eintritt frei, Um Anmeldung wird gebeten: www.gls.de/privatkunden/glsbank/aktuelles/termine/frankfurt

Wann? 19:30-21:30 Uhr
Wo?     Haus am Main

Mittwoch, 13.11.: AG Planen Bauen Wohnen

Das Thema "Planen, Bauen, Wohnen" ist auch im Kreisverband Frankfurt ein drängendes Problem.

Im März dieses Jahres hat sich daher eine neue AG gegründet, in der wir mit weiteren Interessierten (mit oder ohne Parteibuch) und Expert*innen unterschiedliche Themen besprechen wollen.

Wo liegen eigentlich die Ursachen der aktuellen Situation? Was wurde in den vergangenen Jahren von Stadt, Land, Bund auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern? Was ist erfolgreich, was nicht? Was tut die Stadt Frankfurt, was das Land, was der Bund, und welche Ideen und Vorschläge gibt es darüber hinaus? Was ist mit Umwandlungsvorbehalt und Wohnraumzweckentfremdungsverbot? Wie stehen wir zu Mietentscheid, Mietendeckel, Enteignung? Wie sah und sieht in Frankfurt eigentlich geförderter Wohnungsbau aus? Und wo bleiben bei all dem der Klimaschutz, die Energieeffizienz? Wo werden Grünflächen erhalten oder neu gewonnen? Wo wird Bauland ausgewiesen, wo findet Ausgleich statt? Wie kooperiert Frankfurt mit der Region? Wie steht es um genossenschaftliches / gemeinschaftliches Wohnen?

Bei unserem nächsten Termin, am 13. November beginnen wir mit einem moderierten Brainstorming zu der Frage: „Welche Themen sind wichtig fürs Kommunalwahlprogramm?“ Sodann wollen wir die Debatte der letzten beiden Treffen fortsetzen unter der Fragestellung: „Frankfurt wächst – wie gestalten wir das Wachstum?“

Wann? 19.30 Uhr
Wo?   Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12

Donnerstag, 14.11.: Die neoliberale Zerstörung der Sozialsysteme

Veranstalter: Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin e.V.

Mausfelds These ist so einfach wie verstörend zugleich: Im pervertierten Freiheitsbegriff des Neoliberalismus bezieht sich die Freiheit einer Person darauf, dass sie sich den Kräften des freien Marktes zu unterwerfen hat. Scheitert die Person, ist sie selber schuld und darf dies nicht den gesellschaftlichen Verhältnissen zuschreiben. Rainer Mausfeld wird nach seinem Vortrag seine Thesen gemeinsam mit dem Chirurgen und Publizisten Bernd Hontschik aus Frankfurt diskutieren.

Weitere Informationen sind auf der Website des Haus am Dom.

Wann? 20:00 Uhr
Wo?     Haus am Dom

VORSCHAU

Freitag, 15.11.: Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 15. bis 17. November in Bielefeld wählen wir den Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht neu. Außerdem stehen der Grundsatzprogrammprozess und die Themen "Wirtschaft, Klima und Finanzen" sowie "Wohnen" im Mittelpunkt.
Detaillierte Informationen zu Tagesordnung, Ablauf und alle Anträge findet ihr unter: gruene.de/bdk

Hier geht es zu der Facebook-Veranstaltung.

Wann? Beginn ist Freitag 16:00 Uhr, auch im Livestream

Sonntag 17.11.: Invasion der Türkei in Syrien; Gründe – Ziele – Perspektiven

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen, Reihe: Böll International

Im Oktober ist die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert und begann zudem mit Luftangriffen auf ausgewählte, nicht ausschließlich militärische, Ziele. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Das alles passierte, nachdem Präsident Trump die US-amerikanischen Truppen aus dem Grenzgebiet abziehen ließ. Hauptziel der Angriffe sind die kurdischen Streitkräfte in Syrien und damit einer der wichtigsten Akteure im Kampf gegen den ISIS. Dass sie sich verraten fühlen, ist nicht schwer nachzuvollziehen. Ebenso wenig, dass sie gezwungen waren, neue Bündnispartner zu suchen, womit der syrische Diktator Assad wieder ins Spiel um die Macht zurückgekommen ist.

Was sind die Gründe für die Handlungen der beteiligten Mächte? Welche Ziele verfolgt wer und warum? Wie sehen die aktuellen Folgen für die betroffenen Menschen in Syrien aus? Was sollten EU und NATO tun? Ist die bundesdeutsche Debatte über die Einrichtung einer Sicherheitszone zielführend?

Wann?  10 Uhr
Wo?      Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Montag, 18.11.: Netzwerken gegen Rassismus

Die politische Lage in Deutschland seit dem Sommer 2018 ist nicht schön. Mit der CSU um ihren Innenminister Seehofer verschärfte sich die öffentliche Debatte über Migration immer weiter nach rechts und die Umfragewerte für die AfD sind seitdem stabil hoch. Doch auch 2019 sterben Menschen auf dem Mittelmeer oder werden immer mehr Details über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland bekannt. Mehr denn je braucht es deshalb weiterhin GRÜNE, die aktiv für unsere offene und vielfältige Gesellschaft, für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Europa und Integration eintreten und Haltung zeigen. Insbesondere die Neumitglieder haben in den letzten Jahren den Sieg von Donald Trump, den Einzug der AfD in den Bundestag und den allgemeinen Rechtsruck als Gründe für Ihre Mitgliedschaft angegeben und viele wollen sich aktiv einbringen. Das waren die Beweggründe für Christoph Rosenbaum (u.a. Mitglied im Kreisvorstand) die Gruppe „Netzwerken gegen Rassismus" zu gründen. Es geht bei der Gruppe vor allem darum sich mit anderen aktiven Gruppen („Aufstehen gegen Rassismus", „Seebrücke" etc.) zu vernetzen und aktiv zu werden bei Demonstrationen und anderen Formaten.

Kontakt: Christoph Rosenbaum: christoph.rosenbaum@gruene-frankfurt.de

Wann? 19.00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17

Mittwoch, 20.11.: Treffen der LAG Wirtschaft und Finanzen und LAG FREI

Dieses Mal treffen sich die beiden Landesarbeitsgruppen Wirtschaft und Finanzen (WiFi) und Frieden, Europa und Internationales (FREI) um den "Neuen Wohlstandskonsens" zu besprechen, der von von den BAGn (WiFi und Globale Entwicklung) erarbeitet wurde. Dieser soll das Grüne Wirtschaften der Zukunft beschreiben. In diesem ZUsammenhang soll es auch eine Debatte im das Grundsatzpapier geben.

Wann?  LAG Frei: 18:30, LAG WiFi: 19:30
Wo?     wird noch bekannt gegeben

Mittwoch, 20.11.: Und täglich grüßt das Phrasenschwein

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

»Wieso sind Debatten ergebnisoffen, wenn man das Ergebnis schon vorher kennt? Weshalb ist Authentizität Politikern so wichtig, wenn klare Worte für sie doch oft eine Gefahr sind? Und was sagt all das über die politische (Streit-)Kultur im Debattenland Deutschland aus?« Fragen, die Oliver Georgi, Redakteur der FAZ, in seinem Buch „Und täglich grüßt das Phrasenschwein“ aufwirft. Er plädiert deshalb für mehr Authentizität und warnt davor, die rücksichtslose Sprache der Populisten als akzeptable Gegenstimme anzusehen.

Weitere Informationen auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen.

Wann? 19:00 Uhr
Wo?     Hessisches Literaturforum im Mousonturm, Waldschmidtstraße 4, Frankfurt/Main

Freitag, 22.11.: Rassismus und Antisemitismus – Alltag in Europa?

Veranstalter: Center for Applied European Studies

Was verstehen wir im 21. Jahrhundert unter Rassismus und Antisemitismus und woran erkennen wir diese Phänomene? Inwieweit sind Rassismus und Antisemitismus im europäischen Alltag strukturell verankert? Wie verbreiten sich Rassismus und Antisemitismus im digitalen Zeitalter in unseren Gesellschaften? Was können Politik, Wissenschaft, Kultur und Öffentlichkeit dagegen tun? Ziel des Symposiums ist, die Grundlagen von Rassismus und Antisemitismus sowie deren Verbreitung in Europa zu identifizieren und Lösungsansätze zu finden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Bitte melden Sie sich an unter www.frankfurt-university.de/caes-anmeldung. Die Teilnahme ist kostenfrei. Besucherparkplätze stehen Ihnen in der Tiefgarage (Zufahrt: Nibelungenallee zwischen Gebäude 7 und 8) zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Programm und den Referent/-innen finden Sie in beigefügter Einladung und unter https://www.frankfurt-university.de/de/hochschule/zentren-und-institute/caes/veranstaltungen/caes-symposium-rassismus-und-antisemitismus-alltag-in-europa/. Des Weiteren wird es eine Videoaufzeichnungen der Veranstaltungen auf Youtube geben.

Wann? 15:00 bis 19:30 Uhr
Wo?    Gebäude 1, Raum 529, Nibelungenplatz 1, D-60318 Frankfurt am Main

 

Freitag, 22.11: Treffen der Grünen Alten

Treffen der Grünen Alten Hessen

Wir treffen uns alle zwei Monate in der Geschäftsstelle des KV Frankfurt, meistens zusammen mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die für unsere Themen zuständig sind, und diskutieren Konzepte, die dann in die Arbeit der verschiedenen Fraktionen einfließen.

Wann? 17:45 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle der FRANKFURTER GRÜNEN, Oppenheimer Straße 17

Freitag/ Samstag, 22./23.11.: Zusammen streiten in einer gespaltenen Gesellschaft

Verantalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

Zusammen streiten in einer gespaltenen Gesellschaft - Tagung zur politischen Streitkultur

Wir erleben seit einiger Zeit, dass sich Ton und Art unserer politischen Auseinandersetzung tief greifend verändern. Die Grenzen zwischen Politik und Unterhaltung, Realität und Fiktion, Privatem und Öffentlichem verschieben sich. Gespaltene Öffentlichkeiten mit ihren jeweiligen Filterblasen verstärken das Auseinanderdriften verschiedener Milieus. Ressentiments und Hass in der politischen Auseinandersetzung nehmen zu. Verbale und physische Angriffe sowohl auf zivilgesellschaftlich Aktive als auch auf politische Mandatsträger*innen werden häufiger

Auf der Website sind weiterführende Informationen, sowie die Möglichkeit sich anzumelden.
Der Tagesbeitrag beträgt 20€, erm. 10€.

Wo? Frankfurt University of Applied Sciences, Gebäude 4, Raum 111/112, Nibelungenplatz 1, Frankfurt/Main

Mittwoch, 27.11.: Frauenvollversammlung

Die Tagesordnung teilen wir Euch noch rechtzeitig mit.
Ein Tipp: es wird um das Thema "Mehr Frauen braucht die Politik" gehen.

Hier geht es zu der Facebookveranstaltung.

Wann? 20:00 bis 23:00 Uhr
Wo?     Ökohaus


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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