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GRÜNE WOCHE 36/2020 (23.10.2020)

Liebe Freund*innen,

unser Mitgliederwachstum hält hier in Frankfurt wie auch anderswo und bundesweit an - was sensationell und ganz wunderbar ist. Wir liegen in Frankfurt jetzt bei ca. 1450 Mitgliedern. Bundesweit haben wir GRÜNE im Jahr 2019 bei den Mitgliederzahlen um fast 30 Prozent (um 21.176 auf 96.487 Mitglieder) zugelegt. Unser Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte bei Bekanntgabe der Zahlen im Januar 2020, die Partei sei weiblicher, ostdeutscher und jünger geworden – rund 40 Prozent der Neumitglieder seien zwischen 16 und 35 Jahren alt, der Frauenanteil habe sich von 40,5 auf 41 Prozent leicht erhöht (und sei der beste Wert aller Parteien – wen wunderts? Und natürlich wollen wir GRÜNE 50% erreichen …) und in Ostdeutschland sei die Partei prozentual gesehen stärker gewachsen als im Westen, in Brandenburg im Jahr 2019 z.B. um fast 43 Prozent. Die vielen Neumitglieder seien für die Partei ein „Energieschub“ sowie dank der Mitgliedsbeiträge finanziell ein Gewinn, sagte Michael Kellner auch noch. „Die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Demokratie hat sicher viele bewegt, ein Zeichen zu setzen und sich politisch zu engagieren“, kommentiere Michael Kellner weiter.

Ja, das hören wir hier in Frankfurt so auch bei unseren Treffen mit neuen Mitgliedern, allerdings etwas anders konnotiert: die Sorge um das Auseinanderbrechen der Demokratie und die Entschlossenheit, aktiv politisch etwas dagegen tun zu wollen, wird von vielen als Grund genannt, bei den GRÜNEN mitzuarbeiten. Gleichrangig auch: der Kampf für den Klimaschutz und den Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlagen, der Einsatz für das Grundrecht auf Asyl und das Durchsetzen einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten und dem Schutz für Flüchtlinge gründet, für eine Integrations- und Diversitätspolitik, die gleiche Rechte sichert und gleiche Chancen in der Gesellschaft schafft – und der Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen. Das sind nur die vier am häufigsten genannten Themen – es gibt noch viele andere (schaut in unser Wahlprogramm, dort bilden sie sich ab).

Am 27.04.2020 haben die GRÜNEN bundesweit dann übrigens schon die 100.000er-Marke geknackt – wir waren genau gesagt 101.561 Mitglieder.

Trotz dieses Wachstums gibt es immer noch einen großen Abstand zu CDU und SPD, die weiter schrumpfen und auch im vergangenen Jahr erneut tausende Mitglieder verloren – aber immer noch jeweils ungefähr viermal so viele haben wie wir. Und deren Wahletats nach wie vor doppelt so groß sind wie unsere. „Das müssen wir mit Schnelligkeit, Gewitztheit und den richtigen Themen wettmachen“, sagte Michael Kellner für die BundesGRÜNEN.

Ja, das müssen wir und das machen wir – auch seit geraumer Zeit hier in Frankfurt: als trotz starken Wachstums noch immer kleine Partei eine Kommunalwahlkampagne vorbereiten, mit der wir die Wähler*innen erreichen und überzeugen und ihren großen Erwartungen an uns GRÜNE gerecht werden.

Das machen wir mit dem Setzen relevanter politischer Themen, mit einer Vielzahl an überzeugenden, realistischen, innovativen Vorschlägen, mit positiven, zukunftsgerichteten, mutigen, weitreichenden Zielsetzungen. Das machen wir mit einem überzeugenden personellen Angebot auf unseren Listen, paritätisch besetzt, altersgemischt, divers, mit neuen und mit erfahrenen Politiker*innen, die miteinander über eine breite Expertise in allen Politikfeldern verfügen – und das machen wir mit einer frischen, bunten, offensiven, lebendigen und modernen Wahlkampagne. Die haben wir am Mittwochabend den Stadtteilgruppensprecher*innen und Stadtverordneten vorgestellt - und sie hat große Zustimmung gefunden.

Wir alle zusammen haben mit unserem Wahlprogramm ein richtiges Fass aufgemacht – der „Energieschub“, von dem Michael Kellner in Bezug auf die vielen Neumitglieder sprach, zeigt sich auch bei uns im Programmprozess. Mit dem Call for Paper und anschließend mit jeder Arbeitssitzung von Schreibgruppe und Vorstand, von Antragskommission und Antragsteller*innen wurde und wird das Programm klarer und konsequenter und entschlossener in seinen Zielsetzungen und nahezu überwältigend in seiner Fülle an Vorschlägen für konkrete Maßnahmen, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Deshalb wird es auch am Ende drei Versionen davon geben – die Langfassung mit schätzungsweise 130 Seiten, die Kurzversion mit immer noch ca. 50 Seiten und die Kurzfassung mit den wichtigsten Politikfeldern und den Kernforderungen dazu.

Ihr kennt den Entwurf, auf den wir schon sehr stolz sein konnten – die mehr als 480 Änderungsanträge haben ihn noch mal ergänzt und verbessert. Er ist wie er ist, so ein GRÜNER Programmprozess: sehr zeitaufwändig und manchmal nervenaufreibend, mit viel Arbeit und Nachdenken verbunden, auch mit scharfen inhaltlichen Konflikten und Debatten. Aber absolut anregend, erfrischend, ermutigend und lohnenswert. Ein Lehrstück in gelebtem GRÜNEN Demokratieverständnis. Das merkt man dem Programm an. Was wäre uns als Kreisverband alles verloren gegangen, woran hätten wir überhaupt nicht gedacht, was hätten wir nicht verstanden und gelernt und entwickelt, wenn wir unser aller Beiträge nicht so zusammengeführt und diskutiert hätten.

Am nächsten Samstag, dem 31. Oktober, werden wir zur KMV in Zeilsheim zusammenkommen, um das Programm abschließend zu beraten und zu beschließen. Es wird aufregend und auch kontrovers werden, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende alle zufrieden damit nach Hause und dann in den Wahlkampf gehen können.

Abgesehen davon dies noch, bevor ich den Fernseher anschalte, um das letzte „TV-Duell“ von Biden und Trump anzuschauen.

Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft: Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen des Fötus für illegal. Mehr zu diesem schweren Rückschlag für die Selbstbestimmungsrechte polnischer Frauen hier und hier.

Dazu gab es schon am Vortag eine Pressemitteilung der Frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Ulle Schauws.

Die polnische Architektin, Künstlerin und  Frauenrechtlerin Anna Krenz, der bei der  Bundesfrauenkonferenz der GRÜNEN 2018 der erste Grün-Feministische Preis „green Pussyhat“ verliehen worden war für ihren politischen Kampf für die Selbstbestimmungsrechte der polnischen Frauen, kommentierte das Urteil mit diesem Foto.

Wir machen weiter, hier wie da, und freuen uns, euch bei der KMV nach langer Zeit erstmals wieder persönlich zu sehen. Bleibt auf jeden Fall gesund!

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

THEMEN

Hygiene- und Sicherheitskonzept für Präsenzveranstaltungen

Neuer Newsletter „Viertel in Vielfalt“ der Stadtteilgruppe 1

 

Brennstoffzellenbusse für Frankfurt
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Gemeinsame Corona-Maßnahmen im Rhein-Main-Gebiet
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Wie wird die europäische Landwirtschaft in Zukunft aussehen?
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Aktuelles aus der Türkei
Neues von Taylan Burcu, MdL

Neues Jüdisches Museum Frankfurt öffnet seine Pforten
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Ägypten, Bolivien
Neues von Omid Nouripur, MdB

 

TERMINE

Samstag, 24. Oktober: Grüne Hessen - Landesmitgliederversammlung

Montag, 26. Oktober: GRÜNER TISCH - fällt aus!

Dienstag, 27. Oktober: Live-Webcast GRÜNtalk: Pizzakarton und Plastikbecher? Außenverpflegung geht auch anders“ mit Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik

Dienstag, 27. Oktober: Are You Listening! Filme für Klimagerechtigkeit Pupille - Kino an der Uni

Mittwoch, 28. Oktober: Live aus dem Dt. Bundestag: Trump vs. Biden: The Day After Tomorrow. Die US-Wahl und ihre Folgen

Mittwoch, 28. Oktober: #BöllKontrovers: Innere Sicherheit - für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland

Donnerstag, 29. Oktober: Live-Webcast GRÜNtalk: Pizzakarton und Plastikbecher? Außenverpflegung geht auch anders“ mit Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik

Donnerstag, 29. Oktober: Client Earth - Recht durchsetzen für Mensch und Natur

Freitag, 30. Oktober: Erste Frankfurter Kidical Mass Bike Night

 

VORSCHAU

Samstag, 31. Oktober: Kreismitgliederversammlung

Dienstag, 3. November: Live-Webcast GRÜNtalk: Bürger- und Polizeibeauftragter

Donnerstag, 5. November: Live-Webcast GRÜNtalk: Bürger- und Polizeibeauftragter

    Hygiene- und Sicherheitskonzept für Präsenzveranstaltungen

    Zur Minimierung der Ausbreitung der Covid-19 – Pandemie gilt ab dem 9.10.2020 für alle Präsenzveranstaltungen von Bündnis 90 / Die Grünen, KV Frankfurt, das folgende Hygiene- und Sicherheitskonzept. Bitte durchlesen und das ausgefüllte Registrierungsformular zu jeder Veranstaltung mitbringen.

    Neuer Newsletter „Viertel in Vielfalt“ der Stadtteilgruppe 1

    Für den Wahlkampf – und die Zeit darüber hinaus – haben die Grünen im Ortsbezirk 1 (Gallus/Europaviertel, Bahnhofsviertel, Innenstadt/Altstadt, Gutleutviertel) einen neuen Newsletter lanciert. Darin berichten sie über ihre Standpunkte, Standtermine und mehr. Adressaten sind die Bürger*innen, Multiplikator*innen, Journalist*innen und weitere Leser*innen – darunter natürlich auch die Grünen – in den Stadtteilen. Das Medium steht unter dem Motto, die Vielfalt dort als Gewinn zu betrachten und mit unserer Politik zu fördern.

    Die nächste Ausgabe erscheint Ende Oktober. Zu bestellen ist der Newsletter auf der Website der Stadtteilgruppe oder direkt hier.

    Brennstoffzellenbusse für Frankfurt

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Verkehr verursacht Luftschadstoffe. Insbesondere Verbrennungsmotoren sind daran schuld, dass die Luftqualität in Städten oft schlecht ist und dass somit ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Anwohner*innen entsteht.

    Weniger Autoverkehr und mehr öffentliche Mobilität sowie eine bessere Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger*innen lösen dieses Problem langfristig. Doch auch neue, innovative Antriebe für bereits existierende Verkehrsträger leisten einen Beitrag dazu, die Luftqualität in Städten zu verbessern.

    Um in Zukunft einen möglichst emissionsarmen Verkehr und einen klimaneutralen Öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, unterstützt das Land aktuell die Stadt Frankfurt bei der Anschaffung von 13 Brennstoffzellenbussen mit rund 2,4 Millionen Euro.

    Anders als batteriebetriebene Elektrobusse, wird in diesem Fall einer Brennstoffzelle Wasserstoff zugeführt, die dann wiederum einen elektrischen Motor antreibt. Die Abgase bestehen lediglich aus Wasserdampf. Mit diesem Antrieb bleibt also nicht nur die Luft in Frankfurt sauber - auch die Lärmbelastung sinkt erheblich. So vereinen wir Klimaneutralität mit einem leistungsfähigen Verkehrssystem.

    Gemeinsame Corona-Maßnahmen im Rhein-Main-Gebiet

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

    Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, haben sich die besonders betroffenen Städte und Landkreise des Rhein-Main-Gebiets vergangene Woche auf gemeinsame Maßnahmen verständigt, die auch bei uns in Frankfurt gelten:

    • Die ersten 14 Tage nach den Herbstferien gilt für Schüler*innen ab der 5. Klasse generelle Maskenpflicht, der Schulsport soll kontaktlos im Freien stattfinden.
    • Ab einer Inzidenz von 35 finden Profisportveranstaltungen ohne Publikum statt, auch für Amateursportveranstaltungen ist dies die Empfehlung.
    • Ab einer Inzidenz von 50 gelten zwischen 23– 06 Uhr eine verbindliche gastronomische Sperrstunde sowie ein Alkoholausgabeverbot. Alten- und Pflegeheimen wird dann empfohlen, Besuche auf maximal drei pro Woche von maximal zwei Personen für jeweils eine Stunde pro Besuch zu begrenzen.

    Ausführlichere Informationen hierzu findet Ihr auf der Seite des HMSI.

    Wie wird die europäische Landwirtschaft in Zukunft aussehen?

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Diese Woche entscheiden der Rat der EU und das EU-Parlament über ihre Positionen zur Finanzierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Alle sieben Jahre wird in der EU festgelegt, wie ungefähr 40% des EU-Haushalts für Landwirtschaft verteilt werden. In Hessen werden 42% der Fläche landwirtschaftlich genutzt und somit maßgeblich von den Entscheidungen zur GAP beeinflusst. Bisher sind die EU-Subventionen jedoch flächengebunden und nicht an einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft orientiert. Erneut schlagen die Verhandlungen diesen Weg zu Lasten kleiner, umweltschützender und alternativer Betriebe ein. Während sich der Rat der EU bereits auf einen Vorschlag geeinigt hat, stimmt das EU-Parlament diese Woche noch bis Freitagabend ab. Mit einer Fortsetzung der bisherigen GAP entscheidet sich die Europäische Union für eine Gefährdung der Naturräume, der Tierarten und aller Menschen Europas. Eine Reform, in der die EU-Zahlungen direkt an ökologisches Handeln, Tierschutz und Gemeinwohlleistungen geknüpft werden, ist dringend notwendig. Leider ist dies nicht sehr wahrscheinlich, denn die Mehrheit im EU-Parlament hat bereits eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfs am Dienstagabend abgelehnt.

    Über den Kampf der Grünen im EU-Parlament für eine Reform der GAP erfahrt ihr hier mehr.

    Aktuelles aus der Türkei

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Die Zerstörung eines der größten und artenreichsten Nationalparks in der Türkei durch den Bau von Staudämmen geht weiter! 

    Der in den ostanatolischen Provinzen Tunceli und Erzincan gelegene Munzur-Vadisi-Nationalpark wird schon seit mehreren Jahren durch den Bau von Staudämmen zerstört. Der mit einer Fläche von ca. 42.000 Hektar große Nationalpark ist einer der größten Nationalparks des Landes und liegt in der Heimatregion meiner Vorfahren.  

    Es wurden bereits mehrere Staudämme in den vergangenen Jahren erbaut und in Betrieb genommen. Durch die Inbetriebnahme der Staudämme werden Täler geflutet und der größte Teil der Natur, aber auch mehrere heilige Stätten der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch die entstehenden Stauseen zerstört. 

    Der Schutz solcher ökologischen und kulturellen Schätze ist uns GRÜNEN selbstverständlich ein wichtiges Anliegen und sollte es uns wert sein, solche Projekte zumindest sehr kritisch zu hinterfragen.  

    Weitere Inhaftierungen von Oppositions-Politiker*innen in der Türkei / Zwangsverwaltung durch "Treuhänder"  

    Und auch einem weiteren Konflikt aus der Türkei möchte ich heute Aufmerksamkeit schenken.  

    Erneut wurden Ende September 2020 in sieben verschiedenen türkischen Provinzen 17 HDP-Politiker*innen abgesetzt und verhaftet. Die Verhaftungen basieren auf Vorwürfen in Bezug auf die Proteste gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Syrien anlässlich eines IS-Angriffs auf die Stadt Kobanê, die 2014 in einem Gewaltausbruch mit dutzenden Toten – vor allem auf Seiten der Protestierenden – mündete. Die türkische Regierung sieht offenbar die Verantwortung für die Ausschreitungen bei den Protesten und die damit einhergehende Gewalt allein bei den Protestierenden. Auf die Protestwelle ließ sie eine Verhaftungswelle folgen.  

    Auch der Einsatz von Zwangsverwalter*innen ist eines der Mittel, mit denen die Regierung aus Ankara seit einigen Jahren die Rechte der lokalen Politikebene beschränkt. So wurde nun auch der Stadt Kars die Selbstverwaltung entzogen und unter eine Zwangsverwaltung durch einen sogenannten "Treuhänder" gestellt – ohne demokratische Legitimation! Damit wird erneut der Wähler*innen-Wille missachtet und leider auch die (demokratischen) Rechte von Minderheiten mit Füßen getreten. 

    Unsere Schwesterpartei in der Türkei, die HDP, hatte bei den letzten Kommunalwahlen insgesamt 65 Rathäuser gewonnen, von denen mittlerweile 52 von einem "Treuhänder" regiert werden.  

    Diese Entwicklungen, die für die Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eine weitere Gängelung bedeutet, sind ein weiteres Beispiel für den problematischen Umgang der türkischen Regierung mit der kurdischen Minderheit und damit mit der Vielfalt in ihrer Bevölkerung – und sie ist natürlich auch ein starker Einschnitt der Demokratie.

    Es muss auch in der Türkei möglich sein, dass Menschen friedlich ihre Stimme erheben dürfen und die demokratische Legitimation seitens einer Regierung geachtet wird.

    Neues Jüdisches Museum Frankfurt öffnet seine Pforten

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Das Jüdische Museum Frankfurt wird am 21. Oktober nach rund fünf Jahren Bauzeit die Türen seines Neubaus und des sanierten Rothschild-Palais für die Besucher öffnen. Das älteste Museum seiner Art in der Bundesrepublik wird dann über insgesamt 2000 Quadratmeter Ausstellungsfläche verfügen und die jüdische Geschichte Frankfurts von Aufklärung und Emanzipation hin bis zur Gegenwart in einer neuen Dauerausstellung zeigen.

    Frankfurt hat eine über 800-jährige jüdische Geschichte, die sich mit vielen großen Namen verbindet, die die Stadt und ihre Kultur maßgeblich prägten.  Als erstes jüdisches Museum, das nach der Shoa in Deutschland errichtet wurde, ist das Jüdische Museum Gedenk- und Erinnerungsort an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte und Mahnmal zugleich.

    Mirjam Schmidt erklärt: „Ich freue mich, dass wir mit einer institutionellen Förderung des Landes ein Zeichen der Verantwortung und Wertschätzung setzen können. Denn jüdisches Leben in Europa ist nach wie vor nicht selbstverständlich und wird zunehmend wieder bedroht. Umso notwendiger ist ein Ort, der solchen gesellschaftlichen Entwicklungen entschieden entgegentritt und jüdische Kultur in Geschichte und Gegenwart für uns alle lebendig macht. Denn wenn wir den Grundkonsens der Freiheit und Vielfalt unserer Gesellschaft sichern wollen, dann müssen wir über Kultur sprechen“.

    Hier findet sich die Pressemitteilung des jüdischen Museums.

    Ägypten, Bolivien

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Ägypten: Politische Gefangene freilassen

    In einem gemeinsamen Brief habe ich mit 221 weiteren Parlamentsabgeordneten aus der EU am Mittwoch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El Sisi dazu aufgefordert, die politischen Gefangenen einschließlich zahlreicher Menschenrechtsverteidiger*innen frei zu lassen. In dem Brief drücken wir unsere ernste Sorge über die fortgesetzte Inhaftierung von politischen Gefangenen in Ägypten aus, insbesondere in dieser Zeit verschärfter Gesundheitsrisiken aufgrund der COVID-19-Pandemie. Anstatt die notwendigen Freilassungen vorzunehmen, um die Sicherheit und die Achtung der Rechte der Gefangenen zu gewährleisten, hat die ägyptische Regierung den Inhaftierten zusätzliche Restriktionen auferlegt. So wurde der Zugang zu den Gefangenen eingeschränkt, ebenso wie die Weitergabe kritischer Informationen an die Angehörigen. Zudem wurden Haftzeiten ohne ordnungsgemäße Anhörungen verlängert. Die extreme Überbelegung und der mangelnde Zugang zu medizinischer Versorgung in den Haftanstalten schaffen eine dramatische Situation. Ferner gibt es Meldungen über COVID-19-Fälle beim Gefängnispersonal. Den Brief findet ihr hier auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Arabisch.

    Präsidentschaftswahlen in Bolivien

    Der friedliche Ablauf wie auch das voraussichtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Bolivien deuten ein erfreuliches Ende der Übergangszeit an. Nachdem auch die konservative Interimspräsidentin Jeanine Añez dem linksgerichteten Kandidat Luis Arce bereits zum Wahlsieg gratuliert hat, scheint es als könne in Bolivien nun die verfassungsgemäße Ordnung endlich wieder in Kraft treten. Arce stehen gewaltige Herausforderungen bevor. Er muss nicht nur einer grassierenden Pandemie mit sehr überdurchschnittlichen Mortalitätsraten begegnen. Auch die Wiederherstellung der sozialen Errungenschaften und der Minderheitenrechte, die in der Übergangszeit teilweise zurückgedreht worden sind, wird nun hohe Priorität haben müssen. Zudem ist an den Wahlsieger die Erwartung geknüpft, das mittlerweile stark polarisierte Land wieder zu versöhnen. Die Bundesregierung muss Arce nun Unterstützung anbieten. Gerade in Zeiten der Pandemie sollte nicht Gerd Müllers Schwenk weg von Lateinamerika das Deutschland-Bild vor Ort bestimmen, sondern der richtige Gedanke der mittlerweile versandeten Lateinamerika-Initiative des Auswärtigen Amtes.

    TERMINE

    Samstag, 24. Oktober: Grüne Hessen - Landesmitgliederversammlung

    An unserer ersten digitalen Landesmitgliederversammlung könnt ihr über folgenden Link teilnehmen: https://lmv.gruene-hessen.de/landesmitgliederversammlung/2020/. Eure persönlichen Zugangsdaten wurden euch mit der Einladung vorab per Post zugesendet. Sollte der Brief verloren gegangen sein, bitten wir um Rückmeldung an Norbert Halas (norbert.halas(at)gruene-hessen(dot)de) und lassen euch in der Folge so schnell wie möglich einen neuen Zugang zukommen.

    Tag: Samstag, 24. Oktober
    Zeit: 11:00 Uhr
    Ort: Online

    Dienstag, 27. Oktober: Live-Webcast GRÜNtalk: Pizzakarton und Plastikbecher? Außenverpflegung geht auch anders“ mit Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik

    Corona macht es wegen der Abstandsregeln schwieriger sich in größeren Gruppen zu politischen Themen auszutauschen. Corona hat uns allen beigebracht, wie selbstverständlich es ist, Video-Konferenzen zu nutzen. Und ganz unabhängig von Corona wollen wir den Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensivieren.

    Das alles wollen wir mit unserer neuen Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ zusammenbringen: Entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus. So wie man sonst manchmal in der Mittagspause oder nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun.

    Jeder GRÜNTalk wird an zwei Terminen stattfinden, immer Dienstags um 18:30 Uhr und Donnerstags um 12:30 Uhr. Wenn Ihr also am Dienstag nicht könnt, dann schaltet Euch vielleicht am Donnerstag in der Mittagspause rein.

    Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten:

    https://us02web.zoom.us/j/88556203864
    Meeting-ID: 885 5620 3864

    Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
    +49 69 3807 9883
    Schnelleinwahl mobil
    +493056795800,,88556203864#

    Tag: Dienstag, 27. Oktober
    Zeit: 18:30 Uhr
    Ort: online

    Dienstag, 27. Oktober: Are You Listening! Filme für Klimagerechtigkeit Pupille - Kino an der Uni

    Die Filmreihe steht im Kontext von Frankfurt for Future – Die Konferenz für Klimagerechtigkeit, die ursprünglich vom 24. bis 26. April 2020 im Studierendenhaus der Goethe-Universität stattfinden sollte. Die sieben Filme des Programms widmen sich aus verschiedenen historischen und geographischen Perspektiven dem Thema Klimakrise: Sie vergegenwärtigen die Geschichte der Umweltbewegung hierzulande, die Kämpfe gegen Ungleichheit und Ausbeutungsverhältnisse zwischen Globalem Süden und Norden sowie die desaströsen Auswirkungen des Raubbaus an natürlichen Ressourcen. Den vielfältigen dokumentarischen Formen ist gemeinsam, dass sie uns Zuschauer*innen direkt adressieren und die Notwendigkeit wirklicher gesellschaftlicher Transformation bewusst machen – Are You Listening!

    DARK EDEN - DER ALBTRAUM VOM ERDÖL

    DE 2018, 80 min, Farbe, OmU

    R, B: Jasmin Herold, Michael Beamish, K: Andreas Köhler, S: Marin Kayser-Landwehr, M: Markus Aust, P: Melanie Andernach, Knut Losen

    In Nordkanada liegt eines der größten Ölvorkommen unseres Planeten. Wie magisch zieht das „schwarze Gold“ Menschen aus aller Welt an. In DARK EDEN begleitet Jasmin Herold Arbeiter*innen der Athabasca-Ölsande und reflektiert verständnisvoll die Ambivalenz zwischen ökonomischer Abhängigkeit und dem Bewusstsein für die verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt.

    Weitere Infos zum Film https://www.wfilm.de/dark-eden/

    Tag: Dienstag, 27. Oktober
    Zeit: 19:00 Uhr
    Ort: Pupille - Kino in der Uni, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt

    Mittwoch, 28. Oktober: Live aus dem Dt. Bundestag: Trump vs. Biden: The Day After Tomorrow. Die US-Wahl und ihre Folgen

    Donald Trump hat die US-Außenpolitik nachhaltig verändert. Der Rückzug aus internationalen Organisationen, Verträgen und Auslandseinsätzen sowie der ökonomische Anspruch von America First haben die USA verstärkt isoliert. Und er hat die Konfrontation mit China – aber auch mit Europa – massiv verschärft.

    Die Präsidentschaftswahl am 03.11.2020 wird nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland, Europa und die Welt von erheblicher Bedeutung sein. Die Corona-Pandemie, eine tiefgespaltene amerikanische Gesellschaft und eine denkbare Phase der politischen Unsicherheit nach dem Election Day machen diese Wahl zu einer historischen Herausforderung für die amerikanische Demokratie, wie auch für Europa.

    Was würde es für Deutschland und Europa bedeuten, wenn Tage oder Wochen nach dem Wahltag noch kein Gewinner der Präsidentschaftswahl feststeht? Worauf müssten sich Deutschland und Europa bei einer Wiederwahl von Donald Trump einstellen? Welche Erwartungen hätte eine US-Administration unter Joe Biden an die Bundesregierung und die EU?

    Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

    Tag: Mittwoch, 28. Oktober
    Zeit: 18:00 - 19:00 Uhr
    Ort: online, Anmeldung und Zugangsdaten

    Mittwoch, 28. Oktober: #BöllKontrovers: Innere Sicherheit - für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland

    „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“ Statt durch die Erfüllung ihres Diensteides fallen Teile der Ermittlungsbehörden in den letzten Jahren jedoch immer wieder durch Versäumnisse, Fehler und Unregelmäßigkeiten auf: das Schreddern von Akten im NSU-Prozess oder der Verlust von Beweismitteln bei Razzien gegen den Aryan Circle Germany lassen Zweifel, sowohl an der Arbeitsweise, wie an deren Ausrichtung aufkommen und machen eine ernsthafte Debatte über Zustand und Reformierbarkeit dieser Institutionen unerlässlich.

    Wären externe Ermittlungsbehörden sinnvoll? Warum sperrt sich beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei nicht nur gegen diese Vorschläge, sondern grundsätzlich gegen Diskussionen über Konsequenzen aus Mißständen und Fehlverhalten bei der Polizei? Und warum gibt es kaum Studien über die Polizei und ihre Arbeitspraxen? Bleibt die Polizei auf diese Weise unantastbar und damit unreformierbar?

    Bitte beachten: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus ist eine persönliche Teilnahme nicht möglich. Verfolgt das Gespräch per Livestream auf unserem Youtube-Kanal und diskutier mit: boell-hessen.de/YouTube

    Mit: Eva Goldbach, Bündnis 90/Die Grünen Hessen – MdL – Sprecherin für Innenpolitik | Martin Herrnkind, Polizeivollzugsbeamter und Mitglied in der Arbeitsgruppe „Polizei und Menschenrechte“ / Amnesty International | Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen – MdB – Sprecherin für Innenpolitik | Siraad Wiedenroth, ISD Frankfurt - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland | Moderation: Martín Steinhagen, freier Journalist

    Details: boell-hessen.de/innere-sicherheit-fuer-alle/

    Tag: Mittwoch, 28. Oktober
    Zeit: 19:00 - 22:00 Uhr
    Ort: online

    Donnerstag, 29. Oktober: Live-Webcast GRÜNtalk: Pizzakarton und Plastikbecher? Außenverpflegung geht auch anders“ mit Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik

    Corona macht es wegen der Abstandsregeln schwieriger sich in größeren Gruppen zu politischen Themen auszutauschen. Corona hat uns allen beigebracht, wie selbstverständlich es ist, Video-Konferenzen zu nutzen. Und ganz unabhängig von Corona wollen wir den Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensivieren.

    Das alles wollen wir mit unserer neuen Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ zusammenbringen: Entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus. So wie man sonst manchmal in der Mittagspause oder nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun.

    Jeder GRÜNTalk wird an zwei Terminen stattfinden, immer Dienstags um 18:30 Uhr und Donnerstags um 12:30 Uhr. Wenn Ihr also am Dienstag nicht könnt, dann schaltet Euch vielleicht am Donnerstag in der Mittagspause rein.

    Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten:

    https://us02web.zoom.us/j/88556203864
    Meeting-ID: 885 5620 3864

    Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
    +49 69 3807 9883
    Schnelleinwahl mobil
    +493056795800,,88556203864#

    Tag: Donnerstag, 29. Oktober
    Zeit: 12:30 Uhr
    Ort: online

    Donnerstag, 29. Oktober: Client Earth - Recht durchsetzen für Mensch und Natur

    Client Earth ist eine NGO, die mit Hilfe des Rechtes Natur und Klima schützen möchte und damit auch die Menschen, die auf eine intakte Natur angewiesen sind. Klima- und Umweltklagen kennt die Mehrheit spätestens seit den Klagen der DUH für die Einhaltung der Grenzwerte der Luftverschmutzung. Client Earth finanziert die Klagen der DUH.

    Mit Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter Deutschlandbüro Client Earth.

    Eintritt: 5 €, erm. 4 €, Tickets gibt es hier.

    Tag: Donnerstag, 29. Oktober
    Zeit:
    19:30 Uhr
    Ort:
    Haus am Dom, Domplatz 3

    Freitag, 30. Oktober: Erste Frankfurter Kidical Mass Bike Night

    Zum ersten Mal in Frankfurt: Fahrrad Fahren im Dunkeln! Thema: „Gesehen Werden“

    Wir nutzen die Zeitumstellung und starten am Freitag, den 30.10. um 17 Uhr in die beginnende Dämmerung vom Mainkai zu einem Rundkurs durch den Hafentunnel und Sachsenhausen zurück zum Mainkai. Wir wollen auf das Thema des „Gesehen-werdens“ von Radlern in der Dämmerung/ Nacht aufmerksam machen und halten auch eine kleine Überraschung für alle, die mitradeln, bereit.

    Zu diesem Kinder-Fahrrad-Korso laden wir ganz speziell die älteren Kinder (ab 8 Jahre) mit Fahrrädern mit Beleuchtung zu einer flotteren und längeren Fahrt als sonst üblich (ca. 7,3 km) ein! Die geplante Stecke siehst du hier auf der Karte.

    Jüngere Kinder, die ein Fahrrad mit Licht haben, sicher und flott unterwegs sind, können gerne teilnehmen. Auch kleinere Kinder in Lastenrädern, Kindersitzen, Anhängern oder auf dem Follow me sind selbstverständlich willkommen!

    Wenn ihr auf den letzten Kidical Masses dieses Jahr schon Stempel auf eurer Stempelkarte gesammelt habt, könnt ihr bei der Kidical Bike Night einen weiteren Stempel bekommen. Wer drei Stempel gesammelt hat, kann an einer Verlosung teilnehmen; weitere Infos gibt es bei der Bike Night.

    Bitte beachtet am 30. Oktober folgende Hygiene- und Abstandsregeln:

    Mund-Nasen-Schutz

    Wir tragen vor dem Start, in der Pause und am Schluss einen Mund-Nasen-Schutz (während wir noch stehen). Während der Fahrt selbst kann auf einen Mundschutz verzichtet werden, wenn dieser beim Atmen zu stark behindert. Dies liegt in der Eigenverantwortung jeder/jedes Einzelnen.

    Abstände

    Beim Fahren halten wir jeweils mind. 3,5 Metern Abstand von anderen Veranstaltungsteilnehmer*innen, die nicht zum selben Haushalt gehören. Während wir stehen – also zu Beginn und während eines Zwischenstopps – gilt ein Abstandsgebot von 1,5 Metern.
    Der Abstand zu Dritten (z.B. Passant*innen, Schaulustigen, Anwohner*innen oder Geschäftsanlieger*innen und deren Kund*innen) muss stehend mindestens 2 Meter und fahrend mindestens 3 Meter betragen.

    Tag: Freitag, 30. Oktober
    Zeit: 17:00 Uhr
    Ort: Mainkai, beim Eisernen Steg

    VORSCHAU

    Samstag, 31. Oktober: Kreismitgliederversammlung

    Vorläufige Tagesordnung

    • Begrüßung, Hygieneregeln und Formalia
    • Frankfurt neu denken - Kommunalwahlen am 14. März 2021: Debatte und Beschlussfassung über das Wahlprogramm der GRÜNEN für Frankfurt
    • Sonstige Anträge
    • Verschiedenes

    Tag: Samstag, 31. Oktober
    Uhrzeit: 10:00 Uhr (Treffen Neumitglieder/Interessierte ab 9:30 Uhr)
    Ort: SAALBAU Stadthalle Zeilsheim, Bechtenwaldstr. 17, 65931 Frankfurt

    Dienstag, 3. November: Live-Webcast GRÜNtalk: Bürger- und Polizeibeauftragter

    Mit den Bürger*innen im Dialog – Bürger- und Polizeibeauftragter als niedrigschwelliges Angebot um Konflikte zwischen Bürger*innen und Staat zu lösen!

    Bei unserem GRÜNTalk in dieser Woche beschäftigt sich Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer, mit dem Thema: “Bürger- und Polizeibeauftragter als niedrigschwelliges Angebot um Konflikte zwischen Bürger*innen und Staat zu lösen“. Also: Seid dabei, stellt Eure Fragen oder erzählt was Ihr zu dem Thema beizutragen habt.

    Mit unserer Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ wollen entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus anbieten. So wie man sonst manchmal in der Mittagspause oder nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun.

    Fachwissen ist hier nicht erforderlich, es geht um Eure Fragen in einem lockeren Rahmen.

    Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten:

    https://us02web.zoom.us/j/88556203864
    Meeting-ID: 885 5620 3864

    Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
    +49 69 3807 9883
    Schnelleinwahl mobil
    +493056795800,,88556203864#

    Tag: Dienstag, 3. November
    Zeit: 18:30 Uhr
    Ort: online

    Donnerstag, 5. November: Live-Webcast GRÜNtalk: Bürger- und Polizeibeauftragter

    Mit den Bürger*innen im Dialog – Bürger- und Polizeibeauftragter als niedrigschwelliges Angebot um Konflikte zwischen Bürger*innen und Staat zu lösen!

    Bei unserem GRÜNTalk in dieser Woche beschäftigt sich Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer, mit dem Thema: “Bürger- und Polizeibeauftragter als niedrigschwelliges Angebot um Konflikte zwischen Bürger*innen und Staat zu lösen“. Also: Seid dabei, stellt Eure Fragen oder erzählt was Ihr zu dem Thema beizutragen habt.

    Mit unserer Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ wollen entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus anbieten. So wie man sonst manchmal in der Mittagspause oder nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun.

    Fachwissen ist hier nicht erforderlich, es geht um Eure Fragen in einem lockeren Rahmen.

    Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten:

    https://us02web.zoom.us/j/88556203864
    Meeting-ID: 885 5620 3864

    Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
    +49 69 3807 9883
    Schnelleinwahl mobil
    +493056795800,,88556203864#

    Tag: Donnerstag, 5. November
    Zeit: 12:30 Uhr
    Ort: online

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
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    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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    Beatrix Baumann
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