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GRÜNE WOCHE 40/2019 (05.12.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Nikolaus ist GroKo-Aus!“ – so der Slogan der Jusos auf ihrem gerade vergangenen Bundeskongress. Auch bei der Urwahl der neuen SPD-Bundesvorsitzenden war die Frage der Haltung zur Großen Koalition das bestimmende Thema. Am Ende setzen sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei einer Wahlbeteiligung von rund 54% mit rund 53% der abgegebenen Stimmen gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Gerade Olaf Scholz hatte immer vor einem Ende der GroKo gewarnt. Und die Jusos, allen voran Kevin Kühnert, hatten ihn heftig kritisiert und das Duo Esken/Walter-Borjans unterstützt, die Auseinandersetzung hinterlässt eine Partei, die anscheinend heftig um ihre Gemeinsamkeiten ringen muss.

An diesem Mittwoch macht Spiegel-Online mit der Überschrift Juso-Chef: Kühnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg auf. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand.“ Das sollten die Delegierten beim anstehenden Parteitag bedenken, "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen." Klingt nach Scholz? Für mich schon…

Aber erstmal: Alles Gute, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es ist kein leichter Job, und das ist vermutlich die Untertreibung des Jahres. Alle Menschen, die sich am Gelingen von Demokratie beteiligen, haben dafür Respekt und Dank verdient. In der SPD sagte man lange (und ich glaube: man sagt noch immer) „Glückauf!“.

Es wird sich weisen, welchen Weg die SPD gehen wird. Spielt das noch eine Rolle? Auch das wird sich weisen. Braucht es die SPD noch? Es braucht auf alle Fälle eine ökologische Wende und eine ökologisch-soziale Transformation in Deutschland. Wir brauchen Klimaschutz, inklusive einer konsequenten Energiewende, einer Verkehrswende und einer Ernährungswende. Wir müssen Lösungen finden (und umsetzen), wie wir unsere Wärme nachhaltig und Klimaneutral erzeugen können. Wir müssen es am Ende schaffen, der Welt vorzumachen, dass eine nachhaltige Gesellschaft weder unerreichbare Utopie, noch verzweifelte Selbstkasteiung ist. Wir müssen sie nicht nur real erreichbar machen, sondern auch noch attraktiv. Nur dann werden wir auch für Gesellschaften wie China oder Indien einen Pfad aufzeigen können, auf dem sie sich entwickeln können ohne den Umweg über die massive Beschädigung des Planeten gehen zu müssen. Schlimm genug, dass wir diesen Weg viel zu lange viel zu intensiv gegangen sind.

Für all das braucht es gesellschaftliche Mehrheiten. Die GRÜNEN sind sicher Teil einer solchen Bewegung. Bei Parteien, die sich mit sich selbst beschäftigen, ist das schon weniger klar. Vor allem in diesem Sinne nochmal: Alles Gute – und gut merken: Gerade politische Entscheidungen sollte man IMMER vom Ende her durchdenken. Ich kann mir nicht verkneifen, hinzuzufügen (an Kevin Kühnert): Das sollte man von Anfang an machen, denn einmal verspielte Glaubwürdigkeit ist schwer wieder zu erlangen.

Das bringt uns zu einem anderen sehr beunruhigenden Thema, das in Frankfurt seinen Anfang nahm, inzwischen aber bundesweit Wellen schlägt: Der Skandal um die Frankfurter AWO, der mit Vorwürfen an den Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde seinen Ausgang nahm. OB Feldmann hat viel zu lange geschwiegen, und hat sich nach wie vor nicht in allen Punkten geäußert. Das hat schweren Schaden hinterlassen – bei der Glaubwürdigkeit nicht nur von ihm sondern von allen Beteiligten – und hinterlässt natürlich auch immer noch offene Fragen. So ist etwa nach wie vor unklar, ob Frau Feldmann den ihr zur Verfügung gestellten Dienstwagen überhaupt noch vor Antritt der Elternzeit nutzen konnte. Und warum und zu welchen Konditionen er in der Elternzeit weiterhin bereitgestellt wurde. Und warum die vor Peter Feldmanns Amtszeit als OB augenscheinlich eigens für ihn geschaffene Stelle bei der AWO nach seinem Ausscheiden nicht mehr wieder besetzt wurde. Viele von uns kennen es aus ihrem beruflichen Umfeld: Beim leisesten Verdacht von Korruption sind wir aufgefordert, uns unaufgefordert zu melden. Das dient dem Schutz der Unternehmen, aber auch unserem Schutz. Das hätte man von einem Sozialdemokraten und Oberbürgermeister gerade im Umfeld der AWO mit ihrem eigenen Anspruch auch erwarten müssen.

Aber auch jenseits der Causa Feldmann ist der AWO-Komplex noch lange nicht zu Ende, und er macht beinahe jeden Tag neue Schlagzeilen. Mobbing und der Einsatz von Privatdetektiven gegen die eigenen Mitarbeiter*innen, auffällig hohe Bezahlung von Menschen rund um die Geschäftsführung und in Leitungspositionen, Dienstwagen mit teilweise 450 PS, all das ist eigentlich unfassbar, gerade bei einem Unternehmen im sozialen Bereich und mit so engen Verbindungen zur SPD. Viele Vorwürfe sind eingeräumt worden, die SPD-Mandatsträger*innen haben sich (nach Bekanntwerden der Vorwürfe und teilweise wohl eher wiederwillig) aus dem Präsidium zurückgezogen, die Staatsanwaltschaft, die Fachdezernate und das Revisionsamt sind eingeschaltet. Aufklärung tut unbedingt Not – ohne Ansehen der Person. Die Forderung des AWO-Bundesverbands nach dem sofortigen Rücktritt des gesamten Präsidiums ist da nur konsequent, und die Tatsache, dass das Präsidium dieser Forderung nicht nur nicht nachkommt, sondern sie offenkundig auch noch als beleidigend empfindet, ist nur eine weitere unerhörte Facette in diesem Skandal.

Auf der Suche nach einem versöhnlichen Abschluss für das Intro bin ich leider nicht fündig geworden. Außer, dass die Reederei Aida (allerdings unfreiwillig) erheblich CO2 einspart, indem sie ihre neue Aida mira noch einen Monat im Dock lässt. Es geht auf Weihnachten zu, da sei der Wunsch erlaubt: Lasst das ein Anfang sein!

In diesem Sinne wünschen wir Euch eine engagierte Woche,

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

Klimaverlierer – Das Artensterben in Hessen und die Klimaüberhitzung

Der Klimawandel hat heute schon spürbare Auswirkungen. Nicht nur wir Menschen leiden unter ihm – auch viele Tierarten sind von ihm betroffen.
Das Artensterben ist ein Phänomen, das vom Klimawandel beschleunigt wird. Das gilt nicht nur für Tierarten im Amazonas, sondern auch hier vor Ort, in Hessen. Das Umweltministerium hat nun eine Liste der Klimaverlierer veröffentlicht – also Tier- und Pflanzenarten, die durch die Klimaüberhitzung besonders bedroht sind. Insgesamt wurden 234 Arten in Hessen identifiziert, die durch den Klimawandel bedroht werden. 73 von ihnen sind bereits akut vom Aussterben bedroht.
Es ist wichtig, ein Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Deswegen bitte ich euch, auf die am Montag gestartete Kampagne des Umweltministeriums aufmerksam zu machen, und diese weiter zu verbreiten.
Alle Infos findet ihr unter diesem Link.

Neues von Marcus Bocklet

Wissenschaft statt Populismus - Herzlichen Glückwunsch ISOE

Das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt widmet sich der Nachhaltigkeit und deren Vermittlung. Was vor drei Jahrzehnten als Pionierarbeit begann, ist heute aktuell wie nie: Verfehlte Klimaziele, Fake News und Populismus machen interdisziplinäres Forschen, wissenschaftliche Aufklärung und Anregung unabdingbar. Von daher „Alles Guuude - auch für die nächsten 30 Jahre!“
Mehr zum Jubiläum in der Pressemeldung des ISOE, weitere Infos auf der Webseite.

Neues von Miriam Dahlke

Ein informativer und intensiver Austausch

Im November war ich für meine Fraktion Teil einer zehnköpfigen Delegation nach Vietnam unter Leitung von Landtagspräsident Boris Rhein. Insgesamt war die Reise vollgepackt, informativ und intensiv. Sie hat mir gezeigt, wie wichtig freundschaftliche, diplomatische Beziehungen sind und dass diese auch von gegenseitigen Besuchen vor Ort leben. Nur so können konkrete Projekte entstehen und gedeihen. Was wir in Vietnam erlebt haben, könnt ihr hier nachlesen.

Neues von Taylan Burcu

AfD wählt, wer kaum Migrant*innen kennt

In einer spannenden Studie der Mercator-Stiftung wurde untersucht, wie das Bundestagswahlergebnis in den verschiedenen Wahlkreisen mit dem Migrationsanteil in diesen zusammenhängt. Wenn man die Beiträge der AfD und auch gerade der hessischen AfD anschaut, dann müsste man zu dem Schluss kommen, dass gerade in Bereichen mit einem hohen Migrationsanteil AfD gewählt wird. Die hessische AfD hatte erst letzte Woche in ihrem Bericht „gewarnt“, dass es bald in den Städten keine deutsche Mehrheitsgesellschaft mehr gäbe. Doch der Studie nach wird die AfD gerade in den Bereichen mit einem geringen Migrationsanteil gewählt. Das ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass es keinen Kontakt mit Migrant*innen gibt und daraus eine Angst vor diesen resultiert. Mein Antwort darauf ist: Kulturaustausch und gemeinsame Aktivitäten!

Neues von Mirjam Schmidt

"Mit dieser Angst reise ich alleine“ - Antisemitismus und Diskriminierung in Deutschland

Vor einigen Wochen habe ich Shlomit Tripp kennen gelernt, die mir ihrem Puppentheater Bubales in ganz Deutschland unterwegs ist. Anfangs galten Shlomits Stücke nur jüdischen Kindern, um ihre Identität zu stärken. Mittlerweile geht es um viel mehr. Sie möchte den Zuschauer*innen ob alt oder jung, jüdisch oder nicht, Stadt oder Land die jüdische Kultur näher- und Menschen zusammenbringen.

Mit ihrer mobilen Bühne in zwei schweren Alukoffern reist sie meistens 1. Klasse alleine mit der Bahn. Doch in letzter Zeit passieren Shlomit auf ihren Zugreisen immer wieder schlimme Dinge. Sie wird rassistisch beleidigt, angepöbelt und geschubst. „Sie sind ja echter Abschaum!“ Das alles findet auf engstem Raum statt:  im Zugabteil, im Aus- oder Einstiegsbereich oder bereits auf dem Bahnsteig. Einmal wurde sie dabei sogar verletzt. Wenn das passiert, dann senken die anderen Mitreisenden meistens die Blicke, niemand greift ein.

Mit ihrem Puppentheater ist Shlomit mittlerweile schon 12 Jahre in ganz Deutschland unterwegs. Dabei hat sie schon viel auf ihren Reisen erlebt. Aber besonders in letzter Zeit, seitdem sie mit ihrem syrisch-jüdischen Stück durch Geflüchteten-Heime tourt,  hat sich die Stimmung während der Reisen verändert. Sie selbst hat einmal darüber geschrieben: „Ich habe Angst vor den Normalos die für „Leute wie mich“ nichts übrig haben und wenn die Karten mal ungünstig gemischt sind gerne ihren Rollkoffer gegen meine Puppenspieler-Finger knallen. Aber für diese Angst interessiert sich keine Zeitung, keine Organisation, kein Abgeordneter. Mit dieser Angst reise ich alleine!“

Die Geschichte von Shlomit und ihre Worte habe mich sehr bewegt. Nach dem Anschlag von Halle gab es viele Solidaritätsbekundungen. Aber wenn wir ehrlich sind: der große Ruck, das große Zeichen der Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass der Anschlag in Halle ein nicht hinzunehmendes Ereignis war, ist ausgeblieben. Deshalb ist es notwendig, dass jede und jeder einzelne von uns in unserem Umfeld und in unserem Alltag ein Zeichen setzt, dass wir uns engagieren und dass wir das Wort erheben, wo Hass und Vorurteile artikuliert werden.

P.S. Und wer darüber hinaus noch etwas tun möchte, hat die Möglichkeit für das Puppentheater Bubales zu spenden: Die mobile Bühne von Shlomit ist in die Jahre gekommen. Die neue kostet ca. 10.000 Euro. Deshalb ist Shlomit mit ihrem Puppentheater auf Spenden angewiesen. Eine kurze Nachricht an mich genügt, dann schicke ich Euch die Kontoverbindung.

Neues von Rosemarie Heilig

30. Geburtstag des Frauenreferats

Auf Initiative der Grünen im Frankfurter Stadtparlament hin wurde das Frauenreferat gegründet. Zum diesjährigen 30. Geburtstag präsentiert das Frankfurter Frauenreferat eine Jubiläumsausgabe des Kalenders 2020.
Drei Jahrzehnte Frauenreferat stehen für eine kommunale frauenpolitische Erfolgsgeschichte mit Höhen und Tiefen, für engagierte Feminist*innen und eine Vielzahl an Projekten von und für Frauen* und Mädchen*. Der Kalender 2020 erinnert an Highlights von damals bis heute. Umsetzungsstark und mit hohem Idealismus setzt sich das Referat für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Frauen und Mädchen ein.
Die Kalender können von Montag bis Donnerstag, in der Zeit von 08:30 - 14:30 Uhr und freitags von 08:30 - bis 13:30 Uhr im Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main, oder in der Stadtbücherei zu den üblichen Öffnungszeiten in der Hasengasse 4 unentgeltlich abgeholt werden.
Mehr Infos findet ihr hier.

Neues von Omid Nouripour

SPD muss entscheiden, Haushalt 2020, Irak, Ukraine und Ägypten

Die SPD-Mitglieder haben sich in ihrem Mitgliederentscheid für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Vorsitzenden entschieden. Nun muss aber der Parteitag entscheiden, wie es mit der GroKo weitergeht. Was nicht geht, ist eine Hängepartie in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hinein. Das wäre das Letzte, was Europa nun braucht (Süddeutsche Zeitung).

In meiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amts habe ich folgendes betont: In der Bundesregierung gibt es keine Klarheit, Festigkeit und Verlässlichkeit: Iran, China, USA, Mutlos-Maas gegen Ankündigungs-AKK. Eine Idee, wofür diese GroKo weitermachen will, fehlt komplett. Nirgendwo ist das so sichtbar und dramatisch wie in der Außenpolitik (YouTube).

Im Irak gehen die Menschen weiter gegen das von Korruption und Misswirtschaft geprägte politische System auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste Anfang Oktober wurden im Irak über 400 Menschen getötet, über 16.000 wurden verletzt. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass Deutschland derartige Gewalt nicht tolerieren wird. Sie muss vor allem ausschließen können, dass die Ausbildung der deutschen Bundeswehr dazu dient, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, die Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Heiko Maas' Aussage „Wenn es dort keine Defizite gäbe, bräuchte man auch die Ausbildungshilfe der Bundeswehr nicht“, ist abstrus (Pressemitteilung).

In unserem Fachgespräch zur Zukunft der Ukraine haben wir über die enormen Herausforderungen des Landes gesprochen: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die russische Aggression im Osten stellen die Souveränität des Landes in Frage. Die grassierende Korruption erschwert das Leben der Menschen und durch die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für das umstrittene Pipeline Projekt Nord-Stream-II, drohen weitere Schwierigkeiten auf die Ukraine zuzukommen. Wie Präsident Selenskyj diese Herausforderungen meistert, wird sich zeigen. Aber was wir Grünen der Ukraine auf jeden Fall versprechen können, ist eine ‘anstrengende Freundschaft`. Dazu gehört stets Solidarität, aber auch Ehrlichkeit und eine kritische Würdigung der Erfolge (YouTube).

Ein neuer Amnesty-Bericht belegt, dass Ägypten kein Rechtsstaat mehr ist. Die Staatssicherheits-Staatsanwaltschaft ist an Fällen von Verschwindenlassen, Freiheitsberaubung und Folter beteiligt. Sie nutzt einen vage definierten Terrorismusbegriff, um friedliche Regierungskritiker mundtot zu machen. Die Bundesregierung muss das klar benennen (Deutschlandfunk, International Federation for Human Rights).

Neues von der GRÜNEN JUGEND

Nach dem Klimaprotest ist unsere Arbeit noch lange nicht fertig

Am letzten Freitag waren deutschlandweit 630.000 Menschen auf der Straße - in Frankfurt ca. 10.000 - nicht um beim Black Friday das nächste unnötige Gerät zu kaufen, dass dann doch nur in der Ecke liegt, sondern um gerade gegen diese Art des Konsums zu protestieren.
Als Zeichen gegen unnötigen Konsum und die darauf auch folgende Umweltzerstörung haben wir mit FridaysForFutureFrankfurt die Zeil blockiert (die Presse war voll damit: hier ein Beispiel.)
Zur 4. globalen Klimademo waren wir nicht nur mit Plakaten beteiligt, sondern auch mit einem Stand sehr erfolgreich dabei.

Unsere Arbeit geht am Dienstag (den 10.12.) mit einer Kreismitgliederversammlung weiter. Hier beginnen wir unser Treffen ausnahmsweise schon 18 Uhr um anschließend zur Diskussion der Grünen Jugend Hessen (mit Omid Nouripour, siehe Veranstaltungshinweis in der Grünen Woche) zu gehen.
Am 19.12. gehen wir zum Mitgliederabend gemeinsam auf den Weihnachtsmarkt. Und wer weiß, vielleicht geben wir sogar einen aus? Aber nur an alle Aktiven und diejenigen, die hoch und heilig auf den Weihnachtsmann schwören, dass sie nächstes Jahr aktiv dabei sein werden ;-).

Donnerstag, 05.12.: AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

Nach den vielen positiven Wahlergebnissen in letzter Zeit machen wir uns bereits jetzt Gedanken für das Kommunalwahlprogramm 2021. Wir hoffen, dass noch einige Zeit und Lust haben, sich zu beteiligen. Wir sammeln Themen und planen nach den Sommerferien einige Termine mit Expert*innen.

In dem nächsten Komm-Programm müssen die Bedürfnisse der Frankfurter*innen  stärker Berücksichtigung finden. Wo sind in einer wachsenden Stadt (Menschen) mit vielfältiger Wirtschaft (Banken, Industrie) die Aspekte der Nachhaltigkeit (noch) nicht berücksichtigt? Was können wir beitragen?  Viele Querschnittsthemen wie Verkehr und Wohnen gehören ebenso dazu.

Wir wollen:
Wirtschaften soll und muss den Bedürfnissen der vielen Menschen folgen und nicht einzig der Logik von Gewinn und Verlustrechnung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Es kann nicht sein, dass das Management der Konzerne für kurzfristige Vorteile und Gewinne langfristige Entwicklungen gefährdet. Die AG trifft sich ein Mal im Monat.

Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter.

Wann? 17:30 bis 19:00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimerstraße 17

Donnerstag, 05.12.: Frankreich und Deutschland in der EU – Reformallianz oder Blockadegemeinschaft?

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung-Hessen

Reihe: Europa in Bewegung
Podiumsdiskussion

Die Rede von Emmanuel Macron an der Sorbonne im Jahre 2017 zu Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union hatte beträchtliche Resonanz, doch passierte erst einmal nicht viel. Später wurden zwar einige gemeinsame Schritte in den Politikfeldern Europäische Armee und Eurozonenbudget verabredet. Von ihnen könnte durchaus eine neue, dringend benötigte Dynamik für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ausgehen, die auch in andere Länder und Bereiche ausstrahlen würde. Aber gibt es eine ausreichend tragfähige Bereitschaft in Frankreich und Deutschland, sich dafür gemeinsam einzusetzen, nicht zuletzt auch finanziell?

Wann? 19:00 Uhr
Wo?     Ökohaus, Kasseler Straße 1a, Frankfurt/Main

Vortragsreihe von ScientistsForFuture ab 13.12.

Samstag, 07.12.: LAG Bildung

Gemeinsame Einladung der LAG Bildung und der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Neben den Wahlen des Sprecher*innen-Teams der LAG werden wir über die Frage der „Neuen Lernkulturen in einer digitalisierten Welt“ diskutieren. (Impuls von Ute Ebert und Ingo Antony)
Außerdem wird Frank Holzamer uns die Ergebnisse des „IQB Bildungstrend“ vorstellen.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

Top 1: Begrüßung, Formalia
Top 2: Kurzbericht der Sprecher*innen der LAG
Top 3: Beschlussfassung über die Sprecher*innenstruktur
Top 4: Wahl der Sprecher*innen der LAG

Top 5: Bericht vom IQB Bildungstrend
Top 6: Bericht aus dem Landtag und Aussprache
Top 7: „Bildung in der digitalen Welt“
Top 8: Themensammlung/ Termine
Top 9: sonstiges: u.a. Antrag aus dem Netzwerk Kinder Jugend Familie zum „Pakt für den Nachmittag“

Wann? 11.00 Uhr
Wo?    
im Römer, im Raum 310 in der Bethmanstr.3 in Frankfurt/Main.

Sonntag, 08.12.: Zeitzeugen aus der Frankfurter Gesellschaft Ursula auf der Heide

Bild: Ursula auf der Heide
Veranstalter: Denkbar e.V.

Im Gespräch mit Holle Deneffe berichtet Ursula Auf der Heide über Schönes und Leidvolles als Kind einer alleinerziehenden Mutter und Studentin in den 50er, 60er und 70er Jahren in Frankfurt, das Scheitern ihres Berufsziels Lehrerin und wie gerade Hindernisse ihren Widerstand und ihre Kräfte mobilisieren und sie zur Kommunal- und Frauenpolitikerin werden lassen – Eine Begegnung mit der Frankfurter Frauenbewegung.

„Zeitzeugen der Frankfurter Gesellschaft“ geben sich seit vergangenem Herbst regelmäßig ein Stelldichein in der Denkbar. In der Reihe werden Frankfurter Persönlichkeiten vorgestellt, die wichtige Beiträge für unsere Stadtgesellschaft geleistet haben, aber nicht unbedingt im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Weitere Informationen findet man hier.

Eintritt ist frei (Spenden sind erwünscht)
Wann?  19:00 Uhr
Wo?      
Denkbar, Spohrstraße 46a, Frankfurt

Sonntag, 08.12.: Diskussion zur Chancengleichen Bildung

Veranstalter: Grüne Jugend Hessen

Der Arbeitskreis Bildung der GRÜNEN JUGEND Hessen lädt herzlich zu einer interessanten und vielseitigen Veranstaltung in Form einer Fishbowl-Diskussion ein. Bei dieser Veranstaltung wollen wir uns kritisch mit dem dreigliedrigen Schulsystem auseinandersetzen. Wir werden uns mit Vor-  und Nachteilen beschäftigen und über Zukunftsvisionen debattieren.Gemeinsam mit tollen Referent*innen und mit euch wollen wir über diese wichtigen Dinge in der aktuellen Bildungspolitik reden. Bildung ist unglaublich wichtig für eine Gesellschaft. Jeder hat das Recht auf eine gute Bildung! Also müssen wir etwas an der Bildungspolitik, vor allem in der Schulpolitik, ändern!

Wir werden einige Menschen zu Gast haben, die mit uns über die Themen diskutieren werden. Darunter Ivy Müller von der GRÜNEN JUGEND aus Hamburg, Paul Harder von der hessischen Landeschüler*innenvertretung und Kathrin Anders aus der GRÜNEN Landtagsfraktion. 

Wann? 18 Uhr
Wo?    Im kleinen Saal im Haus der Jugend in Frankfurt, Deutschherrnufer 12, Frankfurt am Main

Dienstag, 10.12.: Das Menschenrecht auf Wasser! - Diskussion mit Omid Nouripour

Veranstalter: Grüne Jugend Hessen

Der Zugang zu (Trink)wasser ist sowohl national, wie bei der Debatte um die A49, als auch international ein relevantes Thema. Die Privatisierung von Wasser, der knapper werdende Zugang zu sauberem Trinkwasser, sowie die Konflikte um den Zugang und die Ressource Wasser sind Themen, die viele Menschen betreffen. Auch in der Außenpolitik gewinnt das Thema Wasser, wie in Strategiepapieren der Bundesregierung und der EU zu sehen, an Bedeutung. Das Menschenrecht auf Wasser ist elementar, wobei es eine Vielzahl an Schwierigkeiten und Herausforderungen gibt dieses Menschenrecht durchzusetzen. Die Frage, wie Vorkommen und Management der weltweiten Wasserressourcen effizient gesteigert werden können, ob ein Grundrecht auf Sauberes Trinkwasser, wie in Slowenien verabschiedet, Teil einer Lösung sein kann, welche Folgen die Privatisierung von Wasser sind, welche Außenpolitische Strategie die Bundesregierung in Bezug auf Wasser als zukünftiger Konfliktherd fährt sind alles Fragen, die wir in der Veranstaltung gemeinsam angeregt diskutieren möchten.

Wann? ab 19 Uhr
Wo?     Theater Die Schmiere, Im Karmeliterkloster - Seckbächer Gasse 4, Frankfurt am Main

Dienstag, 10.12.: Neoliberal!

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen
Zur Reihe Böll Analytics

Neoliberal können Ideen, politische Programme und Reformen sein – und das seit achtzig Jahren, auch wenn die gesellschaftlichen Transformationen, die als neoliberal kritisiert werden, eher in das Ende des zwanzigsten Jahrhunderts fallen. Doch indem neoliberale Sozialordnungen bestimmte Selbstverhältnisse hervorbringen, offenbaren sie auch eine subjektive Seite: Ihren Gestaltungswillen richten die Individuen heute weniger auf die soziale Ordnung und die politischen Verhältnisse, sondern zunehmend auch auf den eigenen Körper und die eigenen Gefühle, auf ihr Konzentrationsvermögen, ihr moralisches Bewusstsein und ihr Konsumverhalten.

Weitere Informationen findet man auf der Website.

Wann? 20:00 Uhr
Wo?    Künstlerhaus Mousonturm, Waldschmidtstraße 4, Frankfurt/Main

Mittwoch, 11.12.2019: Kreismitgliederversammlung



Das Treffen für Neumitglieder und Interessierte beginnt um 19:00 Uhr.


Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung und Formalia 

2. Aktuelle Beteiligungsmöglichkeiten 

3. Klimaallianz der Frankfurter Koalition 

4. Geschäftsordnung für unsere Kreismitgliederversammlungen 

5. Bericht der Kassenprüfer*innen 2015, Entlastung 2015, 
Parteihaushalt 2020 

6. Verschiedenes 


Ihr könnt ab sofort Anträge direkt online unter frankfurt.antragsgruen.de stellen bzw. einsehen. Dort stellen wir auch zeitnah die Vorlagen des Kreisvorstands zu TOPs 4 und 5 ein.

Beginn der KMV: 20:00 Uhr


Ort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 60326 Frankfurt am Main

Donnerstag, 12.12.: Seebrücke meets Iuventa | Screening x Soliparty

Veranstalter: Jugend Rettet, Seebrücke Frankfurt, Iuventa der Film

IUVENTA - DER FILM

Am 12.12. zeigt das Farbenfabrik Kino in Zusammenarbeit mit Jugend Rettet e.V. & Seebrücke FFM den Film „IUVENTA“ in den Landungsbrücken Frankfurt. In der Folge berichten in einem kurzen Filmgespräch aktive Crewmitglieder verschiedener Seenotrettung-NGOs von ihrer Arbeit im zentralen Mittelmeer, geben Hintergrundinfos zum Film und einen Blick über die aktuelle Situation. Abschließend laden wir ab 22:00 zur open end Soliparty in der Dora Brilliant ein!

Mehr Infos zum Film: www.iuventa-film.de

Weitere Informationen zur Veranstaltung findet man auf facebook.

Wann? Einlass: 19:30 | Film: 20:00 | Gespräch 21:30
Wo?     Farbenfabrik Kino - Gutleustraße 294, 60327 Frankfurt am Main

VORSCHAU

Montag, 16.12.: Netzwerken gegen Rassismus

Die politische Lage in Deutschland seit dem Sommer 2018 ist nicht schön. Mit der CSU um ihren Innenminister Seehofer verschärfte sich die öffentliche Debatte über Migration immer weiter nach rechts und die Umfragewerte für die AfD sind seitdem stabil hoch. Doch auch 2019 sterben Menschen auf dem Mittelmeer oder werden immer mehr Details über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland bekannt. Mehr denn je braucht es deshalb weiterhin GRÜNE, die aktiv für unsere offene und vielfältige Gesellschaft, für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Europa und Integration eintreten und Haltung zeigen. Insbesondere die Neumitglieder haben in den letzten Jahren den Sieg von Donald Trump, den Einzug der AfD in den Bundestag und den allgemeinen Rechtsruck als Gründe für Ihre Mitgliedschaft angegeben und viele wollen sich aktiv einbringen. Das waren die Beweggründe für Christoph Rosenbaum (u.a. Mitglied im Kreisvorstand) die Gruppe „Netzwerken gegen Rassismus" zu gründen. Es geht bei der Gruppe vor allem darum sich mit anderen aktiven Gruppen („Aufstehen gegen Rassismus", „Seebrücke" etc.) zu vernetzen und aktiv zu werden bei Demonstrationen und anderen Formaten.

Kontakt: Christoph Rosenbaum: christoph.rosenbaum@gruene-frankfurt.de

Wann? 19.00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17

Dienstag, 17.12.: Team Dezibel

Seit Sommer 2016 experimentiert das Team Dezibel mit großem Erfolg mit kreativen Veranstaltungsformaten, um Menschen für grüne Politik und grüne Themen zu begeistern. Vom Brexit-Referendum im Juni 2016 bis zur Europawahl 2019 haben wir durch zahlreiche spannende Formate (Poetry meets Politics, PubQuiz, Public Viewing, gemeinsames Kochen von geretteten Lebensmitteln und vielem mehr) für ein weltoffenes und einiges Europa (It's YOURope!) geworben und grüne europäische Ideen verbreitet; in den Wahlkämpfen haben wir auch eigene Wahlkampfmaterialien entwickelt (Bierdeckel, EU-Quartett).

Zum letzten Treffen haben wir unsere Ideen für die neue Klima-Kampagne konkretisiert. Wir wollen eine positive, konkrete, lösungsorientierte Kampagne machen mit starken interaktiven Elementen und haben uns dafür das Motto "Klima? Wandel!" ausgesucht.
Nachdem wir die erste Aktion erfogreich hinter uns gebracht haben, werden wir nun weitere vorbereiten und freuen uns über Unterstützer*innen. Eure kreativen Ideen und helfenden Hände sind gefragt!

Kontakt: Burkhard (burkhard(at)zadigweb(dot)com) und Eilika (eilika(at)poseto(dot)de)

Wann? 19:30 Uhr
Wo?
     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Straße 17

Mittwoch, 18.12.: AG Planen Bauen Wohnen

Das Thema "Planen, Bauen, Wohnen" ist auch im Kreisverband Frankfurt ein drängendes Problem.
Im März dieses Jahres hat sich daher eine neue AG gegründet, in der wir mit weiteren Interessierten (mit oder ohne Parteibuch) und Expert*innen unterschiedliche Themen besprechen wollen.

Wo liegen eigentlich die Ursachen der aktuellen Situation? Was wurde in den vergangenen Jahren von Stadt, Land, Bund auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern? Was ist erfolgreich, was nicht? Was tut die Stadt Frankfurt, was das Land, was der Bund, und welche Ideen und Vorschläge gibt es darüber hinaus? Was ist mit Umwandlungsvorbehalt und Wohnraumzweckentfremdungsverbot? Wie stehen wir zu Mietentscheid, Mietendeckel, Enteignung? Wie sah und sieht in Frankfurt eigentlich geförderter Wohnungsbau aus? Und wo bleiben bei all dem der Klimaschutz, die Energieeffizienz? Wo werden Grünflächen erhalten oder neu gewonnen? Wo wird Bauland ausgewiesen, wo findet Ausgleich statt? Wie kooperiert Frankfurt mit der Region? Wie steht es um genossenschaftliches / gemeinschaftliches Wohnen?

Im Zentrum des Treffens soll das Thema „Bauland- und Bodenpolitik“ stehen. Einführungen wird es geben zu den Empfehlungen der Bauland-Kommission des Bundes, zu Beispielen aus dem Planungsausschuss, zur Praxis des Stadtplanungsamtes und zur kommunalen Bodenfrage auf dem Hintergrund der sog. Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Ab Januar soll es jeweils eine halbe Stunde vor Beginn, also von 19.00 bis 19.30 Uhr, eine „Einführung in das Bau- und Planungsrecht“ geben. Interessierte werden gebeten, sich schon einmal vorab über Fragen / Problemstellungen klarzuwerden und sie ggf. dem SprecherInnen-Team zu übermitteln.

Wann?  19.30 Uhr
Wo?       
Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Raum E 11


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Vertretungsberechtige:
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Bastian Bergerhoff (V.i.S.d.P)

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