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GRÜNE WOCHE 43/2021 (10.12.2021)

Liebe Freund*innen,

mit großer Freude haben wir in dieser Woche in Berlin die Leichtigkeit und Normalität des Regierungswechsels in unserer Demokratie beobachten können.

Robert Habeck hat bei der Übernahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima darauf hingewiesen, wie groß die Herausforderung ist, vor der wir stehen, wenn wir innerhalb von 18 Jahren das Energiesystem nahezu vollständig von fossilen Energien befreien wollen. Eine gigantische Transformation steht an. (Hier im Video ab 22:42)

Annalena Baerbock wird Klimaschutzpolitik als wesentlichen Teil der Außenpolitik der Ampelkoalition in der globalen Arena verhandeln. Cem Özdemir wird den Umbau der Landwirtschaft für Tierschutz, Biodiversität und Klimaschutz vorantreiben, Steffi Lemke steht als Ministerin für umfassenden Umweltschutz insgesamt.

Anne Spiegel wird als Ministerin für Frauen und Familie die Gleichstellung von Frauen vorantreiben und auch dafür sorgen, dass dieser Prozess inklusiv und sozial gerecht gestaltet wird.

Wir wollen den Ausbau von Solar- und Windenergie jährlich mindestens vervierfachen. Auf kommunaler Ebene schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden können und neue Arbeitsplätze entstehen. In Frankfurt haben wir uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, unsere Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Magistrat wird einen Klimaschutzplan auf den Weg bringen, um dieses Ziel zu erreichen. Jährlich soll über die Umsetzung berichtet werden.

Der Umbau kann nur durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerenergiegenossenschaften, Umweltinitiativen, der Gewerkschaften, der Handwerksbetriebe, der Banken und Investoren gelingen.

Es ist Aufgabe unserer Partei, dafür zu sorgen, dass der Umbau zur Klimaneutralität in der Gesellschaft mit Mehrheiten durchgesetzt werden kann. Dafür kämpfen wir in den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung, sind vor Ort ansprechbar und erklären Grüne Politik.

All dies ist nur möglich geworden durch den Aufschwung, den unsere Partei seit Anfang 2018 genommen hat. Im Kreisverband Frankfurt haben wir letzte Woche die Marke von 1.800 Mitgliedern überschritten! Im August 2017 waren es noch 787. Das große Engagement der Mitglieder hat unsere Erfolge bei den vergangenen Wahlkämpfen möglich gemacht!

Auf der digitalen Kreismitgliederversammlung am 4.12. bin ich zum neuen Vorstandssprecher hier im Kreisverband Frankfurt gewählt worden. Damit ist unsere Doppelspitze zusammen mit Julia Frank wieder komplett. Ich danke für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe im Vorstandsteam. Die Wahl bedarf noch der schriftlichen Bestätigung. Dazu bitten wir Euch, in der kommenden Woche in die Kreisgeschäftsstelle zu kommen, sofern Ihr nicht Briefwahl beantragt habt.

Unser in Frankfurt direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour kandidiert als Bundesvorsitzender – darauf sind wir stolz und wünschen ihm Erfolg!

Herzliche Grüße

Euer Götz

THEMEN

Menschenrechte im Iran und Feierstunde zum Tag der Menschenrechte
Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Unterstützung für den Fußverkehr, Elektromobilität und Sonderimfaktionen wieder möglich
Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Mehr Plätze in neuem Safe House für queere Geflüchtete  
Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Landesförderung für Wohnraum und Online-Talk zum Integrierten Klimaschutzplan
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Für mehr Inklusion auf allen Ebenen
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Generaldebatte zum Haushalt 2022
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt wird fortgeschrieben 
Neues von Taylan Burcu, MdL

Hessen nimmt NS-Vergangenheit von Träger*innen der Goethe-Plakette in den Blick
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Kandidatur für den Bundesparteivorsitz, Außenpolitik China und Russland und Olympische Winterspiele in Peking
Neues von Omid Nouripour, MdB

TERMINE

Bis Freitag, 17. Dezember: Wahl des Vorstandssprechers

Freitag, 10. Dezember: Feierstunde zum Tag der Menschenrechte in der Paulskirche - Live-Stream

Freitag, 10. Dezember: Afghanistan und Iran im Spannungsfeld der Menschenrechte

Montag, 13. Dezember: Online-Diskussion mit Impulsvortrag: Die Bundeswehr - eine Parlamentsarmee

Montag, 13. Dezember: Digitale Ernährungswende in Europa

Montag, 13. Dezember: Online-Diskussion: Corona und der globale Kapitalismus

Dienstag, 14. Dezember: IKSP 2025 - Waldschutz ist klimaschutz - Teil VI

Mittwoch, 15. Dezember: Digitales Treffen der AG Grüner Kamm

Mittwoch, 15. Dezember: Auf dem Weg zur stufenweisen Impfpflicht? Arbeits-, straf-, verfassungsrechtliche und ethische Aspekte

Donnerstag, 16. Dezember: Digitales Treffen der AG Klima, Umwelt und Verkehr

Menschenrechte im Iran und Feierstunde zum Tag der Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am Donnerstag habe ich mich in online-Foren mit Menschenrechts-Vertrer*innen und Oppositionellen zur Lage im Iran ausgetauscht. Vor allem die iranischen Freuen brauchen unsere Hilfe, auf allen Ebenen. Mit der neuen Bundesregierung haben wir vielleicht eine Chance, etwas zu verändern. Dafür werde ich mich einsetzen.  

Mädchen und Frauen müssen im Iran Kopftuch tragen, sie dürfen mit neun Jahren verheiratet werden und können sich nicht scheiden lassen. Für eine Reise brauchen sie die Einwilligung ihres Mannes. Etliche Aktivistinnen wie etwa die Anwältin Nasrin Sotoudeh sind inhaftiert, es gibt Berichte von Schlägen und Folterungen.

Der Kampf für die Frauen- und Menschenrechte im Iran ist deshalb eine Aufgabe für die nächsten Jahre, insbesondere auch auf kommunale Ebene. Als Bürgermeisterin unterstütze ich die Forderungen der Kulturbrücke Hamburg. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass die neue Bundesregierung die systematischen Verletzungen der Menschenrechte in Iran nicht länger als ,prekäre Menschenrechtslage‘ verharmlost, wie im neuen Koalitionsvertrag geschehen. Außerdem wird die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen genannt.

Herzlich einladen möchte Euch zu der Feier zum Tag der Menschenrechte am Freitag, 10. Dezember (14 Uhr) in der Paulskirche. „Menschenrechte überall. An den Grenzen – Auf der Straße – Im Internet“ lautet der Titel.

Über den Link https://www.youtube.com/watch?v=IBMHFpkV6LY könnt Ihr live dabeisein.

Eure Nargess

Unterstützung für den Fußverkehr, Elektromobilität und Sonderimfaktionen wieder möglich

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Frankfurt hat sich erfolgreich beworben | Fußverkehr erhält Unterstützung

Zur Verbesserung des Fußverkehrs braucht es einen veränderten Blickwinkel auf den Stadtraum. Unterstützung bietet die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität in Hessen im Rahmen ihrer Förderung „Stadtspaziergang Fußverkehr“ an. Frankfurt hat sich nun erfolgreich mit zwei Projekten – der Kurfürstenstraße und der Riederwaldsiedlung - beworben. Ich freue mich, dass wir zusammen mit Vertretern des jeweils zuständigen Ortsbeirates und der Bürgerschaft vor Ort sowie dem begleitenden Planungsbüro die Stadträume begehen werden, um Schwachstellen wie auch Lösungsvorschläge zu diskutieren.

Die Pressemeldung hierzu in Gänze findet Ihr hier: Fußverkehr erhält Unterstützung | Stadt Frankfurt am Main

Neue Ladeinfrastruktur auf den Weg gebracht

Die Elektromobilität ist in der Mainmetropole weiter auf dem Vormarsch.

Nachdem zu Jahresbeginn der Anteil der Elektrofahrzeuge am gesamten PKW-Bestand noch bei unter zwei Prozent lag, konnten Mitte des Monats November bereits knapp 35.000 zugelassene Fahrzeuge gezählt werden, die über einen Stecker verfügen. Das entspricht einem Anteil von über 9,6 Prozent am gesamten PKW-Bestand in Frankfurt am Main. Es wird damit gerechnet, dass die zehn Prozentmarke noch in diesem Jahr erreicht wird.

Verbunden mit dem hohen Wachstum an Elektrofahrzeugen steigt auch die Nachfrage nach geeigneten Lademöglichkeiten im Stadtgebiet. Die Stadt Frankfurt am Main hat Anfang November Gestattungsverträge für die Errichtung von zusätzlichen E-Ladesäulen erteilt. Rund 50 Pilot-Ladestandorte mit über 120 Ladepunkten können damit auf öffentlichen Verkehrsflächen errichtet werden.

Die Pressemeldung hierzu findet Ihr hier: Ladeinfrastruktur auf den Weg gebracht | Stadt Frankfurt am Main

Sonderimpfaktionen finden wieder statt — ab sofort nur noch mit Terminvergabe

Zusätzlich zu den Impfungen im Impfzentrum gibt es jetzt auch wieder Sonderimpfaktionen. Diesen Freitag von 8 bis 19 Uhr im Personal- und Organisationsamt in der Münchener Strasse 1, am Samstagen von 15 bis 20 Uhr im Skyline Plaza sowie am Freitag von 11 bis 18 Uhr im Sankt Katharinen Krankenhaus, Seckbacher Landstraße 65, statt. Bei allen Aktionen wird mit dem Impfstoff von Moderna geimpft. Neu ist, dass für die Sonderimpfaktionen eine Anmeldung erforderlich ist. Der Link zur Anmeldung ist unter www.frankfurt.de/sonderimpfaktionen zu finden. Dort stehen auch alle Termine der Sonderimpfaktionen.

Bei den Sonderimpfaktionen wird bis auf weiteres ausschließlich mit dem Impfstoff Spikevax® von Moderna geimpft. Wer laut STIKO-Empfehlung nicht mit diesem Impfstoff geimpft werden soll, sollte sich gegebenenfalls an die Hausarztpraxis wenden. Für diese Personengruppen sind außerdem Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty® von BioNTech im Impfzentrum Frankfurt in der Messehalle 1.2 möglich.

Im Impfzentrum wird weiterhin täglich von 7 bis 21 Uhr ohne Terminanmeldung geimpft. Als besonders gefährdet geltende Personengruppen, unter anderem über 70-Jährige und Menschen mit Immunschwäche, sowie Schwangere werden bevorzugt geimpft. Um die Wartezeiten für diese Personen zu verkürzen, gibt es eine gesonderte Warteschlange.

Mehr Plätze in neuem Safe House für queere Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Ich freue mich sehr, dass wir in der vergangenen Wochen einen weiteren Schritt hin zum sicheren Hafen setzen konnten: Als einzige Einrichtung dieser Art in Hessen bietet ein neues Safe House in Frankfurt künftig mehr Platz für queere Geflüchtete. Der neue Standort ist zentral gelegen, bietet mit 31 Plätzen 10 Plätze mehr als bisher und es gibt auch Einzelzimmer mit Bad. In der von der AIDS-Hilfe betreuten Einrichtung können die häufig schwer traumatisierten Menschen zur Ruhe kommen und gut begleitet ihre ersten Schritte in der neuen Heimat planen. Queere Geflüchtete sind eine besonders schutzbedürftige Gruppe, denn sie waren in ihren Heimatländern nicht nur staatlicher, sondern meist auch gesellschaftlicher Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt, die nicht einmal in der eigenen Familie endet. In den allgemeinen Übergangsunterkünften hier werden sie weiter diskriminiert. Mit dem Projekt Safe House La Villa können wir in Frankfurt ein Leuchtturm für Deutschland sein.

In meiner Pressemitteilung könnt Ihr noch mehr erfahren oder schaut Euch dies kurze Video zur neuen Unterkunft an.

Landesförderung für Wohnraum und Online-Talk zum Integrierten Klimaschutzplan

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Land fördert bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum in Frankfurt mit knapp 10 Millionen Euro

Der Druck auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist hoch und gleichzeitig spüren wir die Folgen der Klimakrise besonders in unserer Großstadt. Der Wohnungsbau in Frankfurt muss daher sowohl bezahlbar als auch klimafreundlich sein. Aus diesem Grund freue ich mich besonders darüber, dass das Land Hessen bis 2024 eine Rekordsumme von 2,2 Milliarden Euro bereit stellt, um energieeffizienten und bezahlbaren Wohnraum zu fördern.

In Frankfurt Nieder-Eschbach beteiligt sich das Land nun mit 9,9 Millionen Euro am Bau von 55 bezahlbaren Mietwohnungen am Ben-Gurion-Ring.

Die vom Land geförderten Mietshäuser werden nach FFM-Aktivhaus-Standard gebaut und mit einer klimaschützenden Dachbegrünung ausgestattet. So entstehen insgesamt 3300qm durch das Land Hessen geförderter Wohnraum in Form von Ein- bis Fünfzimmerwohnungen (40-96qm) bei einer Anfangshöchstmiete von 5,50€. Es ist gut, dass auch große Wohnungen gefördert und gebaut werden, denn bezahlbare Wohnungen für große Familien werden dringend gebraucht. 

Einladung zum Online-Talk zum Integrierten Klimaschutzplan

Ich lade euch herzlich zum ONLINE-Talk zum Thema „Waldschutz ist Klimaschutz“ ein. Diese Veranstaltungsreihe habe ich ins Leben gerufen, um zu zeigen, wo der Integrierte Klimaschutzplan 2025 wirkt. Zusammen mit unserem Waldpolitischen Sprecher Frank Diefenbach werde ich am 14. Dezember ab 19 Uhr darüber sprechen, wie wir unseren Wald klimarobust machen und den Wald als CO2-Senke erhalten und fördern. Wir müssen die Wälder und das Klima schützen, denn das eine geht nicht ohne das andere. Klickt hier um zum Stream zu gelangen – eine Anmeldung ist nicht nötig. Ich freue mich auf eure Teilnahme und eure Fragen.

 

Für mehr Inklusion auf allen Ebenen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Freitag war Tag der Menschen mit Behinderung. Doch auf selbstbestimmte Teilhabe kommt es täglich an. Wir setzten deshalb auf kontinuierliche, ressortunabhängige Inklusionsförderung. Mehr dazu in der Pressemeldung von Silvia Brünnel, unserer Sprecherin für Inklusion.

Generaldebatte zum Haushalt 2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

In dieser Woche haben wir im Landtag den Haushalt 2022 debattiert. Die Corona-Krise wird uns auch im nächsten Jahr weiter fordern. Das gilt sowohl für die gesellschaftlichen, wie auch für die finanziellen Herausforderungen der Pandemie. Wir werden mit dem Haushalt 2022 weiterhin sicherstellen, dass alle notwendigen Hilfen auch geleistet werden können. Das ist ein finanzieller Kraftakt und er wird auch in 2022 leider nicht ohne neue Schulden zu bewältigen sein. Das gilt für Hessen wie für alle anderen Bundesländer und den Bund. Neben der Bekämpfung der Corona-Krise gestalten wir auch die anderen Herausforderungen unserer Zeit: Ökologischer Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gehören für uns zusammen. In allen drei Bereichen setzen wir mit dem Haushalt deutliche Schwerpunkte. Mehr Infos in unserer Pressemitteilung.

Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt wird fortgeschrieben

Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

Ein zentrales Ziel unserer Landesregierung ist Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat unsere Landesregierung bereits im Jahr 2012 einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der nunmehr fortgeschrieben und bis Ende 2022 fertiggestellt werden soll. An der Weiterentwicklung von Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt arbeiten Expert*innen aus den verschiedensten Bereichen, Fachkräfte als auch Betroffene von Missbrauch mit unserer Landesregierung zusammen. Rund 120 Expert*innen haben im November an der Online-Veranstaltung teilgenommen und ihre wichtige Expertise geteilt. In keinem anderen Bundesland gab es bisher bei der Erarbeitung bzw. Fortschreibung eines Landesaktionsplans zum Schutze von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt einen solchen Beteiligungsprozess wie in Hessen.

Alle hessischen Ministerien tragen diesen wichtigen Plan mit und beteiligen sich an dessen Umsetzung. Unser Ministerium für Soziales und Integration ist hierbei federführend. Weitere beteiligte Ministerien sind das Kultusministerium, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, das Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS) und dessen Netzwerk gegen Gewalt sowie natürlich das Hessische Landeskriminalamt.

Die Novellierung des Aktionsplans ist ein weiterer Schritt um den anhaltenden Bedarf an Prävention, Intervention sowie den öffentlichen Diskurs – insbesondere im unsicheren Umgang im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt – weiter voranzubringen.

Der Aktionsplan soll zur Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen vor allem schlagkräftig als auch praktikabel sein. Um den Plan ergebnisorientiert und konzentriert zu gestalten, erfolgt eine Analyse von Organisationsstrukturen und Risikosituationen intitutions- und fachübergreifend. Eine große Hilfe dabei ist natürlich auch die Beteiligung von Betroffenen, deren Expertise unabdingbar und sehr hilfreich ist. Ein großes Lob an dieser Stelle auch von mir für ihren Mut, die Kraft und Einsatz!

Hessen nimmt NS-Vergangenheit von Träger*innen der Goethe-Plakette in den Blick

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Anfang Dezember ist eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst über die NS-Belastung von Träger*innen der Goethe-Plakette gestartet. Sie untersucht, ob die Ausgezeichneten Mitglied in der NSDAP waren und inwieweit sie im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung gewirkt haben. Seit 1949 vergibt das Land Hessen die Plakette als höchste Auszeichnung an Menschen, die mit ihrer Arbeit die Kunst und Kultur des Landes gefördert und geprägt haben.

Die Studie im Hessischen Landesarchiv soll vorerst ein Jahr laufen. NS-Experte Dr. Albrecht Kirschner leitet die Untersuchung. Er hatte auch die Vorstudie zur NS-Vergangenheit hessischer Abgeordneter erarbeitet. Die zu den einzelnen Biografien dokumentierten Nachweise sollen der Öffentlichkeit analog und digital zur Verfügung gestellt werden. Daneben werden die Daten im Hessischen Landesarchiv gesichert und sind Forschern so auch zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich.

Alle Träger*innen der Plakette, die vor 1928 geboren wurden, sind Teil der Untersuchung. Das ist etwa die Hälfte aller 240 Personen, die bis heute ausgezeichnet wurden. Allein eine Mitgliedschaft in der NSDAP sagt nach Ansicht der Forschung allerdings wenig aus. So soll die Untersuchung darüber hinaus erfassen, ob sich die Personen im Nationalsozialismus engagierten oder nicht oder ob sie vielleicht sogar versuchten, jüdische Mitbürger*innen zu schützen. Auch wie die Personen nach 1945 mit ihrer NS-Vergangenheit umgingen, soll eine Rolle spielen.

Mehr Informationen findet Ihr hier.

Kandidatur für den Bundesparteivorsitz, Außenpolitik China und Russland und Olympische Winterspiele in Peking

Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

Kandidatur für den Bundesparteivorsitz

Ich war bei Markus Lanz zu Gast und habe bekannt gegeben, dass ich mich auf unserem kommenden digitalen Parteitag im Januar als nächster Parteivorsitzender bewerben werde.
Ich bin mit 13 Jahren nach Frankfurt gekommen. Diese Stadt und diese Partei haben mir alles gegeben und mich zu dem Menschen gemacht der ich heute bin, wofür ich nicht ausreichend dankbar sein kann.
In dieser Situation dann als Parteivorsitzender ein Stückchen was zurückgeben zu dürfen, wäre mir eine große Freude.

Hier der Link zur Sendung

Bericht aus Berlin zu Außenpolitik China & Russland

Ich habe im Bericht aus Berlin über die zukünftige Außenpolitik und Umgang mit China und über Russland gesprochen.

Der europäische Zusammenhalt ist in dieser Frage von zentraler Bedeutung, um uns nicht spalten zu lassen und China geschlossen im Dialog -da wo es notwendig ist und ggf. mit Härte, wenn nötig- entgegen treten zu können. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass wir eine Ein-China-Politik tatsächlich respektieren müssen, aber auch auf  die Missstände aufweisen. Wenn es um die Menschenrechtssituation in Xinjiang, den Völkerrechtsbruch in Hongkong oder um eine Kriegsgefahr in der Straße von Taiwan geht, stehen wir eindeutig auf der Seite unserer Werte und der Demokratie.
In Russland sind massive Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze zu beobachten.
Es gilt jetzt, die brisante Situation zu entschärfen und ein klares Stoppschild aufzustellen. Es ist notwendig, hierbei alle diplomatischen Kanäle einzusetzen, damit es zu keiner militärischen Eskalation kommt.

Hier der Link zur Sendung in voller Länge

Diplomatischer Boykott Olympische Winterspiele in Peking

Athletinnen und Athleten muss die Teilnahme an den kommenden Olympischen Winterspielen 2022 in Peking ermöglicht werden. Aber mit Blick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in China ist zu hoffen, dass Deutschland erklärt, die Spiele diplomatisch zu boykottieren, um ein klares Zeichen zu setzen.

Hier der Link zu meinem Radiointerview zum Thema.

TERMINE

Bis Freitag, 17. Dezember: Wahl des Vorstandssprechers

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Zur schriftlichen Abstimmung über den bei der digitalen Kreismitgliederkonferenz ausgewählten Kandidaten Götz von Stumpfeldt ist die Kreisgeschäftsstelle bis zum 17.12. jeweils zwischen 10:00 und 12:30 oder 14:00 bis 18:00 geöffnet. Die Auszählung auch der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, findet am 21.12. statt.

Tag: Bis Freitag, 17. Dezember
Zeit:
jeweils zwischen 10:00 und 12:30 Uhr und von 14:00 bis 18:00 Uhr
Ort:
Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17, 60594 Frankfurt

Freitag, 10. Dezember: Feierstunde zum Tag der Menschenrechte in der Paulskirche - Live-Stream

Veranstalter*innen: Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, lädt Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg zu einer Feierstunde in die Paulskirche ein. „Menschenrechte überall. An den Grenzen – Auf der Straße – Im Internet“ lautet der Titel der Veranstaltung. In drei Talkrunden wird Moderatorin Anne Chebu (HR- und ZDF-Journalistin) die Lage der Menschenrechte mit Expert*innen diskutieren. Diese sind u.a.: Professorin Dr. Julia Bernstein (Frankfurt University of Applied Science) und Behrouz Asadi (Flüchtlingshilfe der Malteser in Mainz). Das Musikalische Programm gestalten die Roma und Sinti Philharmoniker unter Leitung von Riccardo M. Sahiti. Ein Grußwort spricht der Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

Tag: Freitag, 10. Dezember
Zeit:
14:00 Uhr
Ort:
Live-Stream via Youtube.

Freitag, 10. Dezember: Afghanistan und Iran im Spannungsfeld der Menschenrechte

Veranstalter*innen: Amnesty International Frankfurt

Über den aktuellen Vorgängen und Entwicklungen in Afghanistan und Iran sprechen:

- Professor Dr. Ahmad Milad Karimi ist Professor für islamische Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. In der Liste seiner Veröffentlichungen finden sich Bücher mit Titeln wie „Osama Bin Laden schläft bei den Fischen“ oder „Warum es Gott nicht gibt und er doch ist“. Erst kürzlich veröffentlichte er „Licht über Licht. Dekonstruktion des religiösen Denkens im Islam“ und äußerte sich auch zur aktuellen Lage in Afghanistan. Das Deutschlandradio schreibt über seine Position zum Islam: “Milad Karimi plädiert für einen zeitgemäßen Islam, der die traditionelle Weisheit des Islams mit der Gegenwart des 21. Jahrhunderts verbindet.” Er ist Träger des Voltaire-Preises für „Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz“.

- Mariam Claren hat sich zur Aufgabe gemacht für die Freiheit ihrer Mutter Nahid Taghavi  zu kämpfen. Die heute 67 Jahre alte Nahid Taghavi wurde im Iran geboren, lebt seit 1983 in Köln und besitzt seit 2003 die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit ihrer Pensionierung reist sie regelmäßig in den Iran, um Verwandte zu besuchen. Im Oktober 2020 wurde sie in Teheran verhaftet. Rund zehn Monate später fiel im Prozess gegen Taghavi das Urteil: Sie wurde zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – wegen der “Leitung einer illegalen Gruppe” und Propaganda gegen das islamische Regime. Zu Unrecht, ist Mariam Claren überzeugt.

Die Moderation hat Dr. Charlotte Brigitte Looß, Themenkoordinationsgruppe Religion und Menschenrechte, Amnesty International.

Eine begrenzte Personenzahl kann vor Ort teilnehmen. Voraussetzung zur Live-Teilnahme ist der Ausweis nach 2-G und die vorherige Anmeldung. Der YouTube-Stream wird dauerhaft im YouTube-Kanal des Hauses am Dom abgerufen werden können: https://youtu.be/boZ1lWvMCCM

Anmeldung über dies Formular. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Tag: Freitag, 10. Dezember
Zeit:
19:00 - 20:30 Uhr
Ort:
Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt und Live-Stream via Youtube.

Samstag, 11. Dezember: Online-Webinar: Sind Frauen die besseren Klimapionierinnen?

Veranstalter*innen: Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit Business and Professional and Women (BPW) Stuttgart, der GLS-Bank und dem evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart

Wie Frauen in Führungspositionen die ökologische Transformation in Land-, Energie-, Transport- und Finanzwirtschaft voranbringen

Energie, Landwirtschaft, Transport und der Finanzsektor haben einen maßgeblichen Anteil am Klimawandel - die ökologische Transformation ist daher hier besonders wichtig. Wir fragen, wie und wo Frauen in diesen Sektoren vertreten sind, und ob Frauen in Schlüsselpositionen die Energiewende stärker vorantreiben.
In der Debatte mit Umweltministerin Thekla Walker fragen wir, welchen Rahmen die Politik in Baden-Württemberg setzt und wie Frauen als Klimapionierinnen gestärkt werden können. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes "Wirtschaften mit Zukunft. Ökologisch, demokratisch, sozial" des Heinrich Böll Stiftungsverbundes statt.

Einführungsvortrag von Ulrike Röhr: "Frauen. Macht. Klima. Warum wir eine geschlechtergerechte Klimapolitik brauchen"

Anschließend Diskussion: "Frauen als Klimapionierinnen stärken. Welchen Rahmen setzt die Politik?"

Was tut sich im Land? Was macht die Landesregierung? In der Debatte mit Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, fragen wir, welchen Rahmen die Politik in Baden-Württemberg setzt und wie Frauen als Klimapionierinnen gestärkt werden können.

Diskutantinnen:

  • Prof. in Dr. in Julia Hansch, Professorin und Studiengangsleiterin für ABWL – Spedition, Transport und Logistik und stellv. Gleichstellungsbeauftragte an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mannheim.
  • Tanja Holzschuh, betreibt seit 30 Jahren den Biohof Holzschuh, heute als Betriebsleiterin. Sie studierte Agrarwirtschaft und engagiert sich in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
  • Barbara Fischer-Aupperle, Mentorin und Coachin für Frauen
  • Angelika Stahl, Leitung Vermögensmanagement und Stiftungsbetreuung bei der GLS Bank

Moderation: Ulrike Röhr

Tag: Samstag, 11. Dezember
Zeit: 15:00 - 17:30 Uhr
Ort: online, Linkversand erfolgt nach der Anmeldung

Montag, 13. Dezember: Online-Diskussion mit Impulsvortrag: Die Bundeswehr - eine Parlamentsarmee

Veranstalter*innen: Evangelische Akademie

Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr zum Zwecke der Verteidigung unseres Landes da. Sie führt Aufträge aus, die ihr vom Deutschen Bundestag (also vom Parlament) erteilt werden. Damit untersteht sie nicht wie in anderen Ländern einem Staatsoberhaupt oder der Regierung, sondern der Legislative. Diese Verortung hat sich in der Geschichte unseres Landes bewährt. Aber deckt sich die Praxis der Auslandseinsätze der Bundeswehr noch mit den Intentionen unserer Verfassung? Sollte diese beibehalten oder verändert werden? Oder sollte – im Gegenzug – die Zahl und das Ausmaß der Auslandseinsätze wieder reduziert werden?

Für einen Input hat Dr. Dieter Weingärtner zugesagt, Jurist und ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung. Zur Sprache kommen sollen juristische und politische, aber auch friedensethische Perspektiven. Weitere Gesprächspartner: Otto Jäckel, IALANA (Vereinigung für Friedensrecht), Dr. Norbert Pflüger.

Anmeldung erbeten bis 10.12.2021 an schrader@evangelische-akademie.de

Es gibt zwei Möglichkeiten für Sie, bei der Diskussion dabei zu sein:

- Auf Zoom mit Interaktionsmöglichkeit: Klicken Sie bitte auf diesen Link, um am Webinar teilzunehmen:
Kenncode: 227682

- Über Livestream (ohne Interaktionsmöglichkeit): Auf der Veranstaltungsseite finden Sie oben das Feld "Zum Livestream". Bitte darauf klicken!

Tag: Montag, 13. Dezember
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: online

Montag, 13. Dezember: Digitale Ernährungswende in Europa

Veranstalter*innen: Heinrich-Böll-Stiftung

Satellitenanalysen, die Bäuer*innen Auskunft über die Bodenqualität, Wachstumsverlauf und drohenden Schädlingsbefall geben, vegane Schnitzel aus dem 3-D Drucker oder auch die App, die uns bei der Essensauwahl hilft: Die Digitalisierung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ist im vollen Gange. Viel mehr als uns das oft bewusst ist, spielen Smart Tech und KI schon heute eine entscheidende Rolle bei der Herstellung, Verbreitung und dem Verzehr von Essen und gewinnen täglich weiter an Bedeutung.

So wird Digitalisierung auch als ein Schlüsselelement von europäischen Prozessen, wie der Farm-to-Fork- oder Biodiversitäts- Strategie für eine Sozial-ökologische Transformation gesehen. Und auch in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl fand das Thema Erwähnung. Wenn es jedoch um die Umsetzung und politische Begleitung geht, fehlte es bislang weitestgehend an konkreten und ganzheitlich gedachten Ansätzen und Visionen sowie eines Richtlinienrahmens.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit unseren Gästen einen genaueren Blick auf die im jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag aufgeführten Vorhaben der kommenden Ampelregierung werfen und diskutieren, wie Digitalisierung im Bereich Agrar und Ernährung nachhaltig gestaltet werden kann, welche Chancen und Herausforderungen sich durch neue Technologien und Innovation ergeben und welcher politische Handlungsbedarf sich –auch für die neue Bundesregierung- dabei im europäischen Kontext abzeichnet.

Mit:

  • Silvia Bender, Staatssekretärin für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Brandenburg
  • Hendrik Haase, Kommunikationsdesigner, Berater und Autor von „Food Code – Wie wir in der digitalen Welt die Kontrolle über unser Essen behalten.
  • Professor Gianluca Brinori, Forscher für nachhaltige ländliche Entwicklung und die Nachhaltigkeit von Ernährungssystemen sowie für die damit verbundenen Innovationsprozesse.

Moderation:

  • Lisa Tostado, Leitung des Programmes Internationale Klima- Handels, und Agrapolitik, Heinrich Böll Stiftung, Europäische Union, Brüssel

Die Veranstaltung wird Deutsch – Englisch simultanübersetzt.

Die Veranstaltung findet Online statt. Die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung erhalten Sie 24 Stunden und erneut 2 Stunden vor der Veranstaltung per E-Mail.

Tag: Montag, 13. Dezember
Zeit: 18:00 - 19:30 Uhr
Ort: online, Linkversand erfolgt nach der Anmeldung

Montag, 13. Dezember: Online-Diskussion: Corona und der globale Kapitalismus

Veranstalter*innen: medico international

Zu den Impfkampagnen im globalen und regionalen Epidemie-Geschehen
Online-Diskussion mit den Ärzten Andreas Klein und Andreas Wulf.

Mit dieser Online-Veranstaltung wollen wir, Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak, an die Veranstaltungsreihe „Corona und die linke Kritik(un)fähigkeit" anknüpfen, die wir von Ende 2020 bis Mai 2021 gemeinsam mit Elisabeth Voss organisiert haben. Kürzlich haben wir unter diesem Titel im Verlag AG Spak ein Buch herausgegeben, in dem wir kritisch-solidarische Perspektiven von unten diskutieren. Wir wollen jetzt die Online-Diskussionen in unregelmäßigen Abständen fortsetzen. Mit zwei der Autoren und dem Publikum diskutieren wir, was sich aktuell nach knapp zwei Jahren des Bekanntwerdens der Pandemie in der Corona-Politik verändert hat und ob wir noch immer in der gleichen Pandemiewelle gefangen sind.

Andreas Klein ist praktizierender Arzt in einer Bremer Klinik. Seine Erfahrungen hat er in einem Interview im oben erwähnten Buch geschildert. Wir wollen mit ihm nun darüber sprechen, was sich gegenüber dem Beginn der Pandemie geändert hat, ob die Rolle der Impfungen bei der Eindämmung der Pandemie überschätzt wurde bzw. welcher Blick sich aus seiner Klinikerfahrung auf die Politik ergibt. Natürlich wollen wir auch wissen, woran es liegt, dass zwei Jahre nach Pandemiebeginn das Gesundheitssystem in Deutschland noch immer oder schon wieder an seine Grenzen stößt.

Andreas Wulf, Referent Globale Gesundheit bei medico international, schrieb im Buch ein Plädoyer für eine globale Impfgerechtigkeit und setzt seine Hoffnungen auf eine weltweite Zivilgesellschaft, die gemeinsam mit Aktivist*innen des globalen Südens ein weltweites Recht auf Gesundheit einfordert. Wir wollen mit ihm diskutieren, wie er aktuell den Stand dieser Bewegung und Forderung einschätzt. Auch der Umgang der Regierungen des globalen Nordens mit Ländern wie Südafrika, das durch dortige Gesundheitsbehörden eine neue Virusvariante bekannt gegeben hat, soll Thema der Diskussion sein. 

Nach den je ca. 10-minütigen Inputs der Referent*innen gibt es eine „Podiumsdiskussion". Nach ca. 45 Minuten laden wir die Teilnehmenden ein, sich zu beteiligen.

Die Veranstaltung dauert ca. 1 ½ - 2 Stunden, je nach Diskussionsbeteiligung.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ihr könnt dem Meeting hier beitreten.

https://us02web.zoom.us/j/83663501953?pwd=N3ZzS0swR0xnSWsvZk04cnlvOVpvQT09

Meeting-ID: 836 6350 1953, Kenncode: 310428

Tag: Montag, 13. Dezember
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: online

Dienstag, 14. Dezember: IKSP 2025 - Waldschutz ist klimaschutz - Teil VI

Veranstalter*innen: Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

IKSP 2025 - wo stehen wir? Teil VI

Der Integrierte Klimaschutzplan 2025 (IKSP) wirkt – das zeigt der veröffentliche Monitoringbericht. Mit der Veranstaltungsreihe „IKSP 2025 – wo stehen wir?“ wollen wir zeigen, dass Klimaschutz allgegenwärtig ist und auch sein muss, damit Hessen seine Klimaziele und Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreicht. Bei den sechs Veranstaltungsabenden werden einzelne Handlungsfelder wie Naturschutz, Landwirtschaft oder Verkehr genauer beleuchtet und jeweils mit dem/der Fachsprecher*in der GRÜNEN Landtagsfraktion diskutiert. Projekte und deren Umsetzungsstand oder Entwicklungspotenzial verdeutlichen, wie vielfältig die Aufgaben im Rahmen des IKSP 2025 sind und wie vielgestaltig der Klimaschutz im Jahr 2021 ist. Teilnehmer*innen können sich ebenfalls über den Chat einbringen.

Unser 6. Veranstaltungsabend befasst sich mit dem Thema „Waldschutz ist Klimaschutz“. An diesem Termin werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz und Frank Diefenbach, Sprecher für Wald gemeinsam mit Ihnen/Euch diskutieren.

Die Veranstaltungen werden alle Live auf Facebook, Youtube und auch auf der Webseite (via YouTube) übertragen. Fragen könnt Ihr gerne in den Kommentaren oder auch vorab via Mail an gruene-online(at)ltg.hessen(dot)de stellen.

Tag: Dienstag, 14. Dezember
Zeit: 19:00 - 20:30 Uhr
Ort: online

Mittwoch, 15. Dezember: Digitales Treffen der AG Grüner Kamm

Veranstalter*innen: AG Grüner Kamm - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Auf der Tagesordnung der Webkonferenz der AG sind folgende Punkte:

  • AG-Rückblick seit Gründung 2019 und Ausblick auf 2022
  • Wahl der Koordinator*innen der AG – solltet Ihr Interesse an einer Kandidatur haben, meldet Euch gern vorab bei uns per E-Mail (ag-gruenerkamm(at)gruene-frankfurt(dot)de) oder in der Sitzung
  • Vortrag & Diskussion, mit unserer Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke: Über die Ernennung von Frankfurt am Main als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB)
  • Kurzer Bericht von der 1. GRÜNEN Kreisfinanzkonferenz am 29. November 2021 (v.a.: Gründung einer Kommission zur Überarbeitung unserer Kassenordnung)

Tag: Mittwoch, 15. Dezember
Zeit: 19 Uhr
Ort: Online (optional: 089 38038719, Pin: 385661392)

Mittwoch, 15. Dezember: Auf dem Weg zur stufenweisen Impfpflicht? Arbeits-, straf-, verfassungsrechtliche und ethische Aspekte

Veranstalter*innen: Evangelische Akademie Frankfurt mit Gesundheitsrechtliches Praktikerseminar (GRP), Justus-Liebig-Universität Gießen und Zentrum für Ethik in der Medizin am Agaplesion Markus Krankenhaus, Frankfurt/M.

Impulsbeiträge und Diskussion

Über viele Monate wurde von der Politik beteuert, dass es eine Impfpflicht gegen COVID-19 nicht geben werde. Nun hat sich der Wind aufgrund der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie gedreht: Politiker aus den unterschiedlichsten Lagern können sich die Einführung einer Impfpflicht nicht nur vorstellen, manche fordern sie sogar direkt ein. Der Deutsche Ethikrat hat in seiner Stellungnahme vom 11.11.2021 die ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht empfohlen; die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) hat die Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht empfohlen (Ad-hoc-Stellungnahme vom 27.11.2021) ebenso wie die notwendigen Vorbereitungen zur Schaffung einer allgemeinen Impfpflicht.  Die Veranstaltung greift diese Entwicklungen auf und diskutiert die arbeitsrechtlichen ebenso wie die verfassungs- und strafrechtlichen Aspekte sowie die damit verbundenen ethischen Dimensionen. Sie richtet sich vorwiegend an ein Fachpublikum aus dem Gesundheitswesen sowie Studierende und Interessierte aus den Bereichen Medizin, Recht und Ethik.

Anmeldung erforderlich: bis 13. Dezember 2021

Das Programm kann HIER runtergeladen werden.

Referierende:

  • Prof. Dr. Steffen Augsberg, Professur für Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen; Mitglied des Deutschen Ethikrats
  • Prof. Dr. Martin Gutzeit, Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen 

Leitung und Moderation:

  • Prof. Dr. Kurt W. Schmidt, Evangelische Akademie Frankfurt, Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Prof. Dr. Bernhard Kretschmer, Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Prof. Dr. Steffen Augsberg, Professur für Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen

Tag: Mittwoch, 15. Dezember
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: Online via Zoom

Donnerstag, 16. Dezember: Digitales Treffen der AG Klima, Umwelt und Verkehr

Veranstalter*innen: AG Klima, Umwelt und Verkehr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Liebe Teilnehmer*innen und Interessierte der AG Klima, Umwelt und Verkehr,

Wie ihr sicher in den Medien verfolgt habt, ist in Frankfurt ein Klimaentscheid ins Leben gerufen worden. Ähnlich wie beim Radentscheid geht es darum, die Bevölkerung zu mobilisieren und der Politik zu demonstrieren, dass eine ambitionierte Klimapolitik großen Rückhalt in der Bevölkerung hat und von den Menschen ausdrücklich gefordert wird. Dies könnte für uns Grüne als Regierungspartei in Frankfurt eine große Unterstützung und Rückenwind bei der Durchsetzung unserer Ziele in der Koalition und im Stadtparlament bedeuten.

Auf der Website des Klimaentscheids findet ihr viele wichtige Infos:

https://klimaentscheid-frankfurt.de/

Wir möchten euch nun einladen zu unserem vermutlich letzten Treffen in diesem Jahr. Hierzu haben wir auch Vertreter*innen des Klimaentscheids eingeladen, die voraussichtlich mit fünf Personen teilnehmen werden. Der Boden ist also bereitet für einen spannenden Austausch!

Dein Einwahllink findet ihr unten, für eine Teilnahme nur per Telefon:

+49.906.977.592.39
PIN: 704 966 505#

Eine Anmeldung ist nicht notwendig, und wer erst später kann oder früher aussteigen muss, kein Problem!

Wir freuen uns auf eure rege Teilnahme.

Tag: Donnerstag, 16. Dezember
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: online

So kommen eure Termine in die Grüne Woche

Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Beiträge.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband(at)gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. Ansprechpartnerin:

Julia Frank (julia.frank(at)gruene-frankfurt.de), Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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