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GRÜNE WOCHE 44/2021 (17.12.2021)

Liebe Freund*innen,

ein turbulentes und herausforderndes Jahr liegt hinter uns. Obwohl wir gehofft hatten, die Corona-Pandemie bald überwinden zu können, beschäftigt sie uns noch immer – und wird dies weiter tun. Die Chance, durch eine hohe Impfquote aus der Spirale von Öffnungen und Schließungen herauszukommen, wurde leider vertan. Wir sind mitten in der 4. Welle. Auch wenn die Diskussion zur Impfflicht eine schwierige Debatte für uns GRÜNE ist, ist sie in der Abwägung von Freiheitswerten der mildere Eingriff im Kampf gegen die Pandemie und deshalb der Beschluss von Bundestag und Bundesrat einer begrenzten Impfflicht für Gesundheitspersonal folgerichtig.

2021 war das Jahr, in dem die NATO-Truppen und mit ihnen die Bundeswehr Hals über Kopf aus Afghanistan abgezogen sind. Darauf folgten der Fall Kabuls, Chaos, tausende Menschen – unter ihnen Ortskräfte – die das Land verlassen wollten, das nun von den Taliban beherrscht wird. Auch Monate nachdem die letzten westlichen Maschinen am Flughafen Kabul abgehoben haben, ist die Situation der Bevölkerung dramatisch. Hunger, Hinrichtungen, Mädchen und Frauen, die von Bildung, Arbeit und dem öffentlichen Leben ausgeschlossen sind. Vergangene Woche wurde mit der zweijährigen Afat die 1000. mit der Kabulluftbruecke.de evakuiert. Nach wie vor sammelt die Initiative, die ja von GRÜNEN mitgegründet wurde, Spenden, um Menschen aus Kabul auszufliegen.

Demokratie ist alles andere als selbstverständlich, das sehen wir, wenn wir den Blick Richtung Afghanistan wenden. Gleiches gilt für Belarus, wo sich in diesem Jahr nach der Niederschlagung der Oppositions-Proteste 2020 eine weitere Tragödie abspielt. Seit Wochen harren tausende Flüchtende an der Grenze zwischen Belarus und Polen bei eisigen Temperaturen aus. Es ist ein zynisches Spiel: Denn die Flüchtenden benutzt Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU, die seit der Niederschlagung der Proteste gegen die belarussische Opposition Sanktionen gegen sein Regime verhängt hat. Bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau hat Annalena Baerbock deshalb dazu aufgefordert, dass auf beiden Seiten der Grenze humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt wird.

Auch hat sich Annalena bereits in ihren ersten Tagen im Amt gegen die stark kritisierte Gaspipeline Nordstream 2 ausgesprochen. In einem ZDF-Interview verwies sie auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte, was bedeutet, dass nach jetzigem Stand die Pipeline nicht genehmigt wird. Natürlich sinkt damit auch das Risiko, dass wir uns politisch von Russland erpressbar machen.

Durch den Klimawandel haben sich die Wahrscheinlichkeit und die Intensität extremer Regenfälle in Westeuropa erhöht. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Rolle des Klimawandels bei den verheerenden Überschwemmungen im Juli an Ahr, Erft und Maaß untersucht hat. Mitte Juli lösten extreme Regenfälle eine Flutkatastrophe aus, bei der mehr als 180 Menschen starben. Noch immer, ein halbes Jahr später, stehen die Menschen in Katastrophengebieten vor den Ruinen und Trümmern ihrer Häuser und der Wiederaufbau schreitet nur langsam voran. Auch wenn bislang keine Schutzverpflichtung der Bundesregierung in der Vergangenheit festgestellt wurde, muss sich jede Regierung der Welt im Klaren sein, dass je länger die wissenschaftliche Beweiskette wird, ein weiteres Zögern beim Klimaschutz auch ein Verschulden auslöst. So waren auch die Klimaklagen gegen die Bundesregierung im April 2021 erfolgreich. Die Karlsruher Richter urteilten, dass das Deutsche Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig ist, weil es keine konkreten Klimaschutz-Vorgaben für die Zeit nach 2030 mache und damit die Grundrechte künftiger Generationen gefährde.

Damit verbindet sich auch ein Auftrag an die neue Bundesregierung und eine besondere Verantwortung. Der Koalitionsvertrag von GRÜNEN, SPD und FDP beinhaltet wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen und die Pariser Klimaziele zu erreichen, wird Klimaschutz als Querschnittsaufgabe gesehen und es werden viele konkrete Maßnahmen vereinbart, die nach Jahren des Stilstands eine neue Dynamik in Gang bringen werden. Auch müssen alle Gesetzentwürfe in Zukunft durch einen Klimacheck.

Ihr seht, es gibt weiterhin viel zu tun. Also, packen wir es an. Zunächst aber wünsche ich Euch Frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches, buntes, lautes und kulturelles Neues Jahr 2022!

Eure Mirjam

THEMEN

Ein Zeichen für Vielfalt an der Haustür setzen
Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
Neues von Hilme Arslaner-Gölbaşi, Stadtverordnetenvorsteherin

Frankfurt zündet den Impfturbo, Impfungen für Kinder und 2000 neue Fahrradstellplätze
Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Rück- und Ausblick
Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Investitionen in den Frankfurter ÖPNV und Einzelplan 09 zum Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Impfstoff für Kinder kommt nach Hessen
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Beschluss der neuen Grundsteuerregelung und Einsatz für Menschenrechte
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Antidiskriminierungsberatung, Partizipationsprojekt von Kindern und Jugendlichen, Hessisches Petitionsgesetz 
Neues von Taylan Burcu, MdL

Bibliotheken sind die Grundzutat einer lebendigen Demokratie
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Tag der Menschenrechte, Beitrag bei Berlin direkt und Interview in der F.A.S.
Neues von Omid Nouripour, MdB


AUF DIE OHREN: Podcast-Empfehlungen für die Winterpause


TERMINE

Bis Freitag, 17. Dezember: Wahl des Vorstandssprechers

Dienstag, 21. Dezember: Digitales Treffen der Frauen* AG

VORSCHAU

Freitag, 14. Januar: Landtags-Talk - für Mitglieder des KV Frankfurt

Ein Zeichen für Vielfalt an der Haustür setzen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Offen für Vielfalt – geschlossen gegen Ausgrenzung“: In vielen Städten gibt es die Wendetürschilder der gleichnamigen Initiative aus Nordhessen bereits. Dass sie ab sofort auch in Frankfurt zu haben sind, freut mich sehr. An hoffentlich vielen Stellen im Stadtgebiet können wir als diverse Gesellschaft damit ein klares und unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen und so zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen – in Kitas, Schulen, Geschäften, öffentlichen Einrichtungen oder auch an eurer Haus- oder Wohnungstür. Macht mit und holt euch euer persönliches Türschild kostenlos im stadtRAUM Frankfurt (Mainzer Landstr. 293) ab! Größere Mengen erhaltet ihr auf Anfrage per Mail an kontakt(at)offenfuervielfalt(dot)de oder telefonisch unter 0561/3012525.

Mehr Infos zur Aktion findet ihr hier.

60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

Neues von Hilime Arslaner-Gölbaşi, Stadtverordnetenvorsteherin

Vor 60 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen geschlossen. Anlässlich des Festaktes der Stadt Frankfurt hielt ich am 14. Dezember im Kaisersaal eine Rede, die ich Euch hier gern zum Nachlesen zur Verfügung stellen möchte:

Es gibt im Türkischen eine Redewendung: nereden nereye

Wo sind wir losgegangen, wo sind wir jetzt.

Ich will damit sagen: Es geht im Leben immer weiter, Veränderungen bringen uns - meistens - voran.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann,
sehr geehrter Herr Generalkonsul der Türkei, Erdem Tuncer,
liebe Familie, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Weggefährt:innen, 
sehr geehrte Damen und Herren.

Ich freue mich sehr, dass ich meine Gedanken zu diesem Anlass heute mit Ihnen teilen kann.

Dass ich jetzt hier vor Ihnen stehe, als erste Stadtverordnetenvorsteherin Frankfurts,
die aus einer nicht „bio“-deutschen Familie stammt, ist auch dem Abkommen geschuldet, dessen Jahrestag wir jetzt hier im Kaisersaal feiern. Auch Frankfurt hat diesem Vertrag mit der Türkei sehr viel zu verdanken.

Arbeitswillige Menschen kamen und packten an.
Sie schufen „deutsche Wertarbeit“ in den Fabriken.
Sie arbeiteten oftmals dort, wo man keine deutschen Arbeitskräfte fand.
Männer wurden für körperlich schwerste Arbeit geholt und Frauen für die billigen Leichtlohngruppen. Sie alle arbeiteten hart.
Diese Menschen haben Deutschlands Wirtschaft erfolgreich gemacht!

Ihre Lebensleistung verdient Anerkennung. Unsere ganz persönliche
und die unseres Landes. Wir erinnern in Reden und Veranstaltungen an das Anwerbeabkommen, aber den Respekt der Mehrheitsgesellschaft für den Einsatz der sogenannten „Gastarbeiter“, den vermisse ich noch immer.

Doch ohne eine in der Mehrheit der Gesellschaft verankerte
Anerkennung und Wertschätzung  werden wir, die Einwandererinnen und Einwanderer,  nie ganz dazugehören. Und unsere gleichberechtige Teilhabe
wird immer wieder in Frage gestellt werden.  

Die Folgen sind Diskriminierungen, zum Beispiel bei der Job- oder Wohnungssuche,
weil unsere Namen nicht „deutsch“ klingen.

Andere Folgen sind noch schwerwiegender. Denn fehlende Anerkennung
führt zu strukturellem Rassismus. Dieser strukturelle Rassismus macht
Taten wie in Hanau oder die Mordserie des NSU möglich, oder  wie hier in Frankfurt,  vor unserer eigenen Haustür, die Drohungen von NSU 2.0.

Das darf so nicht weitergehen. Dafür nehme ich unseren Staat in die Verantwortung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
den türkischen Arbeitspionieren von damals gebührt auch mehr als eine feierliche Gedenkveranstaltung und eine Ausstellung. Ihre Leistungen haben endlich ein Denkmal verdient.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das hier in Frankfurt am Hauptbahnhof verwirklichen könnten. Dem Ort, an dem vor 60 Jahren die ersten Arbeiter in die Stadt kamen.
Denn gemeinsames Erinnern ist wertschätzend und es ist identitätsstiftend. Und die türkischen Migranten sind längst Teil der deutschen Identität.

Menschen wie meine Familie prägen unsere moderne Gesellschaft.
Rund 50 000 Türkeideutsche leben nach meinem Wissen in unserer Stadt,
etwa 3 Millionen in unserem Land. Wir haben das Gesicht dieser Stadt im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert, wir haben es bereichert.

Wir haben die wirtschaftliche und auch die kulturelle Erfolgsgeschichte
der Stadt Frankfurt mitgeschrieben. Wir haben sie mit ihrer offenen, diversen Gesellschaft zu einer ganz besonderen unter den Großstädten Deutschlands gemacht. 

Diese Erfolgsgeschichte haben wir auch Menschen wie meinem Vater zu verdanken.
Er hat die Entscheidung getroffen, das Land seiner Geburt zu verlassen und ohne kulturelle oder sprachliche Kenntnisse und ohne seine Familie  
in ein völlig fremdes Land, eine völlig fremde Stadt zu gehen.  
Dazu gehören großer Mut, Leistungsbereitschaft und auch Leidensfähigkeit.
Es war sicher eine sehr harte Entscheidung für meine Eltern.

Babacigim, cektiniz zorluklari uzun uzun Pazar kahvaltilarimizda bir macera dinler gibi dinlerdik, neler cektiginizi ancak tahmin edebiliriz. Ama emekleriniz bosuna cikmadi..

Mein Vater ist in Frankfurt geblieben. Er hat seine Familie zu sich in die Fremde geholt, und sich hier mit ihr eine neue Heimat geschaffen. Über 30 Jahre hat er auf dem Flughafen Gepäckstücke gewuchtet und nebenher fünf Kinder großgezogen.

Meine Eltern haben die Chance gesehen, die sich ihrer Familie auftat.
Wir, ihre Kinder, haben diese Chance ergriffen und noch einmal sehr viel geleistet.

Denn für Kinder aus migrantischen Familien war und ist der Weg nach oben mühsamer als der, den viele deutschstämmige Freundinnen und Freunde,
Mitschüler:innen oder Kolleg:innen gehen können.
Mit etwas Glück  fanden wir Unterstützung. So wie ich in einer Elternvertreterin meiner Grundschule.
Sie half mir, dem türkischen Arbeiterkind und seinen Eltern, in eine erfolgreiche Schullaufbahn. Doch am glücklichen Zufall darf Bildung und Teilhabe nicht hängen.

Alles in allem: Für mich überwiegt das Positive, denn in Frankfurt geht was!
Eine im Iran Geborene und von dort Geflüchtete ist hier Bürgermeisterin. Ein in Syrien Geborener und von dort mit seiner Familie Vertriebener ist Baudezernent. Und eine geborene Türkin Parlamentspräsidentin.

In der Türkei, das will ich hier ganz deutlich sagen, wäre mein Weg vom Arbeiterkind zur Ersten Bürgerin kaum möglich gewesen.

Der Weg meiner Generation hier in Deutschland  war anstrengend. Doch wir waren beharrlich und wir hatten ein Ziel: Unsere Kinder sollten einmal einfach dazugehören in dieser Gesellschaft.

Liebe Familie, liebe Freunde und Weggefährt:innen, auch wenn das Image des „Dönerbuden-Wirts“ zäh an uns klebt, natürlich sind wir türkischen Einwanderer längst mehr,  nämlich alles, was wir uns selbst erarbeitet haben:

Wir sind zum Beispiel Unternehmer:innen und Arbeitgeber.
An dieser Stelle eine Zahl: Rund zweitausend Unternehmen zählt die
türkisch-stämmige Business Community derzeit im IHK-Bezirk Frankfurt & Rhein-Main. Das ist die zweitgrößte zwischen den polnischstämmigen und
den italienischstämmigen Gewerbetreibenden.

Und wir sind auch: Unternehmensberaterinnen, Handwerker, Lehrerinnen,
Anwältinnen und Notare, Impfstoffentwickler:innen, Pflegekräfte, Sozialarbeiter,  Theatermacher, Ärzt:innen, seit letzter Woche sogar Bundeslandwirtschaftsminister
oder eben Stadtverordnetenvorsterin.
Unsere Karrieren und Positionen haben wir uns mit Kompetenz und Fleiß erarbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Dankbarkeit und Demut der Elterngeneration gegenüber dem „Gastland“ Deutschland ist meiner Generation fremd. Wem sollten wir dankbar sein?
Es ist unser Land, es ist unsere Stadt und unsere Leistung, die uns dort hingebracht hat, wo wir jetzt sind.

Als deutsche Staatsbürgerin und als Erste Bürgerin meiner Heimatstadt Frankfurt möchte ich meinen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zitieren:
In seiner Rede zum Jahrestag des Anwerbeabkommens hat er vor einigen Wochen gesagt: „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht“.
Ich habe mir diesen Platz genommen, so wie viele andere auch.  

Er steht uns zu. Denn wir sitzen am Tisch des Wohlstands dieses Landes, den unsere Eltern mit gedeckt haben.

Lassen Sie mich noch einen Gedanken mit Ihnen teilen.
Die deutsche Nationalhymne, wird getragen von drei Worten, die mir aus dem Herzen sprechen: Einigkeit und Recht und Freiheit. Für mich sind diese drei Worte ein Versprechen.
 
Ich wünsche mir, dass dieses Versprechen auch denjenigen gilt,
die eingewandert sind in dieses Land.

Einigkeit
Einig müssen wir sein im Kampf gegen die, die unsere Gesellschaft,  unser seit Jahrzehnten gewachsenes, friedliches Miteinander von Zugewanderten und Herkunftsdeutschen mit Neiddebatten und Ausgrenzungsfantasien zu spalten drohen.
Gegen die, die Hass schüren und die Grenzen des Anstands und des Sagbaren
mit Worten und Taten verschieben wollen.

Recht
Auf unseren Rechtsstaat müssen wir vertrauen können. Gleiches Recht und gleiche Pflicht gilt für alle. Auch für diejenigen, die nicht seit Generationen hier leben.
Alle haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe
und die gleichen Lebenschancen.

Freiheit
Um frei in dieser Gesellschaft leben zu können, müssen wir frei von Angst sein.
Frei von der Angst, diskriminiert zu werden. Frei von der Angst,
herabgewürdigt oder physisch bedroht zu werden. Frei von der Angst,
dass unsere Häuser abgebrannt werden. 
Es ist die Pflicht unseres Staates, unsere Freiheit zu schützen.

Einigkeit und Recht und Freiheit -
und weiter heißt es im Liedtext: „danach lasst uns alle streben“.

Das sollten wir tun. In Frieden und gemeinsam. Ich bin zuversichtlich.

Ich danke Ihnen!
Tesekkür derim

Frankfurt zündet den Impfturbo, Impfungen für Kinder und 2000 neue Fahrradstellplätze

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Frankfurt zündet den Impfturbo

Ab jetzt gilt nur eins: Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie sich impfen. Die Delta-Welle und die uns leider mit ziemlicher Sicherheit bevorstehende Omikron-Welle können wir nur brechen, wenn wir endlich unsere Impfquote ganz schnell und massiv erhöhen. Hier kann man sich in Frankfurt impfen lassen:

Impfzentrum

Das Frankfurter Impfzentrum befindet sich in der Messehalle 1.2 und hat täglich von 7 bis 21 Uhr geöffnet. Der Zugang bei Anreise aus der Stadt erfolgt über den Eingang City (Friedrich-Ebert-Anlage).  Eine Terminvereinbarung wird dringend empfohlen, da vereinbarte Termine vorgezogen werden. Wer ohne Termin kommt, muss unter Umständen mit erheblichen Wartezeiten rechnen. Termine sind immer sieben Tage im Voraus online buchbar

Sonderimpfaktion an der Hauptwache

B-Ebene, gegenüber Dialogmuseum, Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr. Ein Termin kann hier online sieben Tage im Voraus gebucht werden. Geimpft wird ausschließlich mit dem Impfstoff von Moderna

Sonderimpftermine

Eine tagesaktuelle Übersicht findet sich im Internet unter frankfurt.de/coronaimpfung

Impfexpress

Ab 16.12. ist der Impfexpress wieder im Einsatz, dieses Mal an festen Standorten. Den kompletten Plan mit Standorten und Terminen findet ihr unter vgf-ffm/impfexpress.de

 

Impfzentrum bietet Impftermine für Kinder ab 5 Jahren an

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die COVID-19-Impfung Kindern von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten. Auf individuellem Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung kann aber jedes Kind geimpft werden. Die Kinderimpfungen sollen vorwiegend durch niedergelassene Kinder- und Jugendmedizinerinnen und Jugendmediziner durchgeführt werden. Zu deren Entlastung und für alle, die keine Möglichkeit haben, ihr Kind in einer Kinderarztpraxis impfen zu lassen, hat das Gesundheitsamt Frankfurt die Kinderimpfungen im Impfzentrum mit Terminvergabe zu bestimmten Zeiten vorbereitet. Mehr dazu könnt ihr in der Pressemitteilung nachlesen.

Eine Terminvereinbarung ist notwendig. Die Anmeldung erfolgt ab sofort unter folgendem Link:

http://www.frankfurt.de/coronaimpfung

Auf Fragen und Sorgen bezüglich der Kinderimpfung geht das Bundesministerium für Gesundheit unter folgendem Link ein.

 

2000 neue Fahrradstellplätze: Stadt knackt Zielmarke

Abstellanlage an Ostendstraße aufgestockt – Stadtrat Majer: „Wir setzen unseren Kurs 2022 fort“

Wer häufig an der S-Bahn-Haltestelle Ostendstraße ein- und aussteigt, wird es schon bemerkt haben: Die Stadt Frankfurt am Main hat auf der Südseite die alte Fahrradabstellanlage entfernt und eine neue errichtet. Mobilitätsdezernent Stefan Majer nennt den Grund: „Wir haben aufgestockt – und das gleich dreifach: von ursprünglich 16 Abstellmöglichkeiten auf 48, die sich auf zwei Ebenen verteilen. Auf einer Seite der Doppelstockanlage lassen sich Räder nun auch auf der oberen Etage abstellen.“ Die alte Anlage war regelmäßig ausgelastet. „Wer keinen Platz mehr bekam, musste sein Fahrrad notgedrungen am Gitter entlang des Treppenabgangs zur S-Bahn befestigen – kein idealer Zustand. Mit mehr Stellplätzen entlasten wir die Haltestelle Ostendstraße“, sagt Stadtrat Majer.

Mit der Installation solcher Anlagen an Knotenpunkten des ÖPNV wirkt die Stadt einem Phänomen entgegen, das durch die Verkehrswende nochmals verstärkt wird: Die Zahl der Fahrräder nimmt zu, während es mancherorts nicht genug Abstellmöglichkeiten gibt. Um dem steigenden Bedarf nachzukommen, hat die Stadt Frankfurt im Stadtverordnetenbeschluss „Fahrradstadt Frankfurt“ nach „Einigung mit dem Radentscheid“ die Zielmarke von jährlich 2000 neuen Fahrradabstellmöglichkeiten festgelegt. „Dieses Ziel haben wir auch im Jahr 2021 wieder erreicht“, berichtet Mobilitätsdezernent Majer und kündigt an: „Wir setzen unseren Kurs, Frankfurt grundlegend für den Radverkehr zu verbessern, 2022 weiter fort.“ Für das Jahr 2022 plant die Stadt Frankfurt die Installation einer Doppelstockanlage am Heddernheimer Steg. Zahlreiche Bereiche im Stadtgebiet, insbesondere auf den geplanten fahrradfreundlichen Nebenstraßen, werden mit weiteren Fahrradbügeln ausgestattet.

Neuer Doppelstockparker an der S-Bahn-Haltestelle Ostendstraße – Meldung | Radfahren in Frankfurt am Main (radfahren-ffm.de)

Rück- und Ausblick

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Liebe Freund*innen,

was für ein Jahr, das nun zu Ende geht. Kommunalwahlkampf im Pandemie-Modus – das Ergebnis ist bekannt. Koalitionsverhandlungen, intensiv, teils ruckelig, am Ende sehr erfolgreich. Ein neuer Parteivorstand. Ein Sommer im Vorbereitungsmodus. Magistratsbildung am 8. September – sehr spät. Aber seitdem ist die neue Koalition voll installiert und wir haben uns vorgenommen, „ein neues Frankfurt (zu) gestalten“. Mit großen Zielen, viel Mut, guter Zusammenarbeit, unter GRÜNER Führung in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Bundestagswahlen kurz danach – ein erstes GRÜNES Direktmandat nach Berlin, zwei GRÜNE Bundestagsabgeordnete für Frankfurt, wieder stärkste Kraft. Und nun auch Jahresabschluss im Pandemie-Modus.

Für alles Gute: DANKE!

In der Kämmerei und im Personaldezernat arbeiten wir seit September an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Erste Erfolge sind erzielt, in allen Bereichen, von allen Beteiligten. Wir sind auf einem guten Weg zu einem Haushalt unter neuen Vorzeichen – gemeinsam erstellt, gemeinsam verantwortet und gemeinsam gelebt. Wir wollen den Entwurf im Februar vorlegen. Wir werden ihn mit einem Haushaltssicherungskonzept verbinden müssen, denn Corona hat Frankfurt insgesamt schwer getroffen. Aber: Wir werden das schaffen. Gemeinsam, konzentriert, zielorientiert. Hoffentlich mit Rückenwind aus Wiesbaden und Berlin für die nötige Transformation. Und mit Eurer Unterstützung. Wir freuen uns darauf!

Und nun: Eine schöne Weihnachtspause und ein gutes GRÜNES 2022! Viele Grüße aus der Stadtkämmerei!

Investitionen in den Frankfurter ÖPNV und Einzelplan 09 zum Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Investitionen von 121 Mio. € zur Verbesserung des Frankfurter ÖPNV

Sehr gute Nachrichten für den ÖPNV und eine klimagerechte Mobilitätswende: Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft wird von Bund und Land mit 121 Mio. € beim Aufbau eines digitalen Zugsicherungssystems unterstützt. Im Ergebnis kann die Kapazität des gesamten Schienennetzes durch diese Maßnahme um ganze 25% erhöht werden, ohne dass dafür mit hohem Aufwand und hohen Kosten neue Gleise gebaut werden müssen! Frankfurt ist deutschlandweit die erste Stadt, die ein solches „Digital Train Control System“ (DTC) einsetzen wird.

Die Umrüstung der ersten Bahnen auf der Linie der U4 und U5 soll schon nächstes Jahr beginnen und bis 2031 fertiggestellt sein.

Die Förderung dieses Vorhabens freut mich besonders deswegen, weil die Mobilitätswende vor allem im städtischen Raum ein enormes Potential für den Klimaschutz entfalten kann. So gelingt ein Aufbruch in eine klimagerechte Mobilität der Zukunft.

Einzelplan 09 zum Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt

In unserer letzten Plenarsitzung habe ich zum Einzelplan 09 unseres Haushaltentwurfes für 2022 gesprochen. Dieser sieht über 400 Mio. für den Umwelt- und Klimaschutz vor. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden planmäßig 1,8 Mrd. für mehr Klimaschutz bereitgestellt.

Auch beim Umweltschutz gehen wir weiter, indem wir die Plastikvermeidungsstrategie verfolgen und dabei die Hessische Verbraucherzentrale mit Sitz in Frankfurt unterstützen. Darüber hinaus sind wir Deutschlands erste Ökomodellregion, von der auch Frankfurt ein Teil ist.

Auch die Förderung für nachhaltige Landwirtschaft wird erhöht und diese insgesamt gestärkt.

Wir haben zudem 34 große Flächen des Staatswaldes bereits aus der Nutzung genommen, die zu Naturschutzgebieten umgewidmet wurden. Damit sind in Hessen einige Tausend Hektar neuer Naturschutzgebiete entstanden. Wenn ihr mehr erfahren wollt, findet ihr hier den Link zu meiner Rede.

Impfstoff für Kinder kommt nach Hessen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

In Kürze können endlich auch unsere Kleinen geimpft werden. Diese Altersgruppe hat sehr lange an den Einschränkungen gelitten, damit das bald ein Ende findet, sind die Impfungen hilfreich. Mehr dazu in der Pressemitteilung von Kathrin Anders, unserer Sprecherin für Gesundheit.

Bleibt gesund, habt schöne Feiertage und kommt gut ins neue Jahr!

Euer Marcus

Beschluss der neuen Grundsteuerregelung und Einsatz für Menschenrechte

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Land gibt Kommunen mit Grundsteuer C Werkzeug im Kampf gegen Wohnraummangel in die Hand

Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen, zur 3. Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes im Plenum:

„Die Grundsteuer in Hessen wird künftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben – davon profitieren Steuerpflichtige ebenso wie die Personen in der Finanzverwaltung. Für die Berechnung reichen künftig drei Angaben: Grundstücksgröße, Nutzungsart und Lage der Immobilie. Der Lagefaktor ist für die Berechnung wichtig, da es einen Unterschied für die Nutzung der kommunalen Angebote macht, ob sich ein Grundstück in direkter Innenstadtlage oder am Stadtrand befindet. Zudem gibt das Land den Kommunen mit der neuen Grundsteuer C ein Werkzeug in die Hand, gegen Wohnraummangel in Ballungsräumen vorzugehen. Die Grundsteuer C kann auf baureife, aber brachliegende Flächen erhoben werden. Wir hoffen, dass viele Kommunen von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen, um Anreize zur Baulandmobilisierung zu setzen und Bodenspekulationen entgegen zu wirken!“

Einsatz für Menschenrechte: Politische Patenschaften

Zusammen mit Martina und Mirjam und weiteren Abgeordneten der Landtagsfraktion habe ich eine politische Patenschaft im Programm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernommen. Meine Patenschaft gilt der iranischen Bürgerrechtlerin Shakila Monfared. Die 1993 in Teheran geborene iranische Bürgerrechtsaktivistin wurde im Januar 2021 zu sechs Jahren Haft sowie vier Monaten landwirtschaftlicher Zwangsarbeit verurteilt, weil sie das politische System Irans im Internet kritisiert hatte. Das Patenschaftsprogramm hat zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen und bessere Haftbedingungen, Gerechtigkeit und Freiheit für die willkürlich inhaftierten Personen zu erreichen. Die IGFM berichtet über unsere Patenschaften hier: Zehn hessische Grünen-Abgeordnete übernehmen Patenschaften (igfm.de).  

Antidiskriminierungsberatung, Partizipationsprojekt von Kindern und Jugendlichen, Hessisches Petitionsgesetz

Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

Hessenweite Projektausschreibung: Externe Antidiskriminierungsberatung 2022

Unser Hessisches Ministerium für Soziales und Integration wird mit 250.000 Euro auch im kommenden Jahr eine unabhängige Antidiskriminierungsberatung fördern, um den flächendeckenden Ausbau des Beratungsangebots in unserem Land voranzutreiben. Nach dem hessischen Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung im Jahr 2014 wurde 2015 eine Antidiskriminierungsstelle beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration eingerichtet.

Seit 2016 wird dessen wichtige Arbeit durch externe Antidiskriminierungsstellen ergänzt. Betroffene von Diskriminierung erhalten durch diese nicht nur ein schnelles Erstangebot und somit unbürokratische und niedrigschwellige Hilfe, sondern auch entsprechende Verweisberatungsangebote je nach Notwendigkeit. Bürger*innen, die wegen ihrer Religion, Weltanschauung, Hautfarbe oder Herkunft, ihres Alters, einer Behinderung oder ihres Geschlechts, als auch wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität angefeindet werden, soll damit eine Plattform gegeben werden. Auch heute noch wissen viele Betroffene nicht, dass ihnen das Recht aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Seite steht, um sie vor Diskriminierung zu schützen bzw. sich dagegen zu wehren. Genau aus diesem Grund ist eine unabhängige Beratung so wichtig - auch im Hinblick darauf, dass sich das gesellschaftliche Bewusstsein für Diskriminierung im Allgemeinen dadurch weiter verankert.

Der Zuwendungszeitraum für das Projekt ist vom 01.04.2022 bis zum 31.03.2023 ausgeschrieben worden. Das Beratungsangebot soll niedrigschwellig und an mindestens drei Standorten erreichbar sein, um die (regionale) Erreichbarkeit der Antidiskriminierungsberatung zu gewährleisten. Bei erfolgreicher Umsetzung des Projekts soll dieses jedoch auch in den Folgejahren weitergeführt werden. Die Projektanträge können bis zum 01.02.2022 eingereicht werden.

Förderaufruf: „Wir für unser Quartier – junge Menschen beteiligen sich in ihren Lebensräumen“

Unsere Landesregierung fördert auch im kommenden Jahr Partizipationsprojekte von Kindern und Jugendlichen in benachteiligten Wohngebieten und setzt damit ihre Maßnahmen zur Unterstützung weiter fort. In sozial benachteiligten Wohngebieten sollen ab April 2022 die geförderten Projekte umgesetzt werden. Die Zielgruppe umfasst nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene bis zu einem Alter von 26 Jahre. Weitergehende Informationen rund um die Beteiligungsprojekte und bezüglich der Fördervoraussetzungen sowie Rahmenbedingungen findet Ihr hier. Die Antragsfrist endet am 31.01.2022.

Wir haben nun ein Hessisches Petitionsgesetz

Ich hatte bereits in der Mai-Ausgabe 19/2021 der Grünen Woche davon berichtet, dass wir passend zum 50-jährigen Bestehen des “Petitionsausschuss des Hessischen Landtages“, dem ich ebenfalls angehöre, ein Petitionsgesetz in Hessen bekommen werden. Der aktive Dialog und die Grundrechte aller hessischen Bürger*innen werden nun final gestärkt, denn das neue Petitionsgesetz wurde vergangene Plenarwoche von uns im Landtag verabschiedet. Damit haben wir nun in Hessen ein Petitionsgesetz, welches sogar fraktionsübergreifend verabschiedet werden konnte. Dies stärkt das Petitionsrecht der Hessinnen und Hessen. Mit dieser guten Nachricht verabschiede ich mich in die Winterpause der Grünen Woche und wünsche Euch allen schöne und erholsame Feiertage, frohe Weinachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr - und bleibt weiterhin gesund!

Bibliotheken sind die Grundzutat einer lebendigen Demokratie

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Bibliotheksgesetzes beschlossen. Für mich ein Anlass, beim Thema Bibliotheken einmal den Blick über den Tellerrand zu werfen. Denn mir scheint, dass wir manchmal vergessen, was in anderen Teilen dieser Welt geschieht und wie privilegiert wir sind. Ich nehme Euch deshalb mit nach Afghanistan.

Ein blauer Bus stoppt auf einer kleinen Straße am Stadtrand von Kabul. Kaum hat er seine Türen geöffnet, drängen fröhlich lachende Kinder in das Fahrzeug und schnappen sich ihr Lieblingsbuch, bevor sie sich in eine stille Ecke zurückziehen, um etwas über die Abenteuer von Superhelden oder die Weisheit von Feen zu lernen. Der alte Linienbus, der zu einer mobilen Bibliothek umgebaut wurde, fährt erst seit dem 5. Dezember wieder. Für viele Kinder ist er die einzige Möglichkeit, überhaupt zu lesen. Denn in Afghanistan fehlt es nicht nur an Schulen, sondern erst recht an Bibliotheken. Afghanistan hat eine der niedrigsten Alphabetisierungsraten der Welt. Aber gerade die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit für Demokratie.

Das gilt in Afghanistan wie bei uns. Als eines von nur fünf Bundesländern haben wir in Hessen ein eigenes Bibliotheksgesetz. Mit der Fortschreibung haben wir wichtige Ergänzungen vorgenommen, in der die Rolle und Funktion von Bibliotheken als gesellschaftlicher Begegnungsort, Ort der Teilhabe und Bildung jetzt auch festgeschrieben wird. Bibliotheken sind eine Art Grundzutat für eine lebendige Demokratie.

Meine Rede zum neuen Bibliotheksgesetz findet Ihr hier.

Weitere Informationen findet Ihr hier.

Tag der Menschenrechte, Beitrag bei Berlin direkt und Interview in der F.A.S.

Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

Tag der Menschenechte

Am 10. März, Tag der Menschenrechte, stehen wir Abgeordnete von der Grünen Bundestagsfraktion fest an der Seite der politischen Gefangenen in Belarus. Persönlich habe ich die Patenschaft für Siarhei Piatrukhin übernommen.
Siarhei Piatrukhin ist Blogger und betreibt mehrere YouTube Kanäle. Er sitzt seit dem 16. Juni 2020 in Haft und wurde zu insgesamt 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Dafür hat die Fraktion eine Fotoaktion organisiert. Hier auf Instagram.

Beitrag bei Berlin direkt

Ich habe bei Berlin direkt im ZDF zu der Frage der Zuständigkeiten für die deutsche Außenpolitik gesprochen.
Es gilt nach wie vor eine Ressorthoheit bei der Außenministerin Annalena Baerbock und eine Richtlinienkompetenz beim Bundeskanzler Olaf Scholz.

Für eine erfolgreiche Regierung ist es aber dringend notwendig, dass beide miteinander gut kommunizieren und koordinieren, um kommende Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam effizient bewältigen zu können.
Hier könnt ihr den Beitrag in voller Länge schauen.

Interview in der F.A.S.

Ich habe im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die außenpolitische Lage zu Russland, insbesondere mit Blick auf die Massierung russischen Militärs an der ukrainischen Grenze, die Rolle der NATO in Ost- und Mitteleuropa und die Außenpolitik der Ampel-Koalition gesprochen.

Das gesamte Interview findet ihr hier.

AUF DIE OHREN: Podcast-Empfehlungen für die Winterpause

Weil es mit Terminen für die kommenden Wochen recht dünn aussieht, Ihr Euch aber natürlich nicht langweilen sollt "zwischen den Jahren", möchten wir Euch wieder einmal einige Podcasts zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten ans Herz legen. 

Die Liste ist natürlich ganz subjektiv zusammengestellt und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit - im Gegenteil: Habt Ihr noch andere Vorschläge, die wir in der nächsten Runde mit aufnehmen sollten? Schreibt uns dazu gern eine Mail an gruenewoche(at)gruene-frankfurt(dot)de!

Viel Spaß beim Entdecken und Reinhören:

Uns geht’s ums GanzePodcast der Bundestagsfraktion

Besser Leben. Der Bayern 1 Nachhaltigkeitspodcast

Fairquatscht der Nachhaltigkeitspodcast von Marisa Becker

1,5 Grad der Klimapodcast mit Luisa Neubauer

klima update° der klimareporter° Podcast

Der Lila Podcast Feminismus für alle

Feminismus mit Vorsatz Der Podcast rund ums F-Wort von & mit Laura Vorsatz

Tupodcast Der Podcast von Tupoka Ogette, Beraterin zu Rassismuskritik

The Guilty Feminist Feministischer Comedy-Podcast von Deborah Frances-White

Starke Frauen Mutige, liebenswerte, STARKE FRAUEN, die Vorbilder nicht nur für Frauen* und Mädchen* sind, werden im Podcast vorgestellt von Cathrin Jacob und Kim Seidler

Primamuslima Podcast über die Vielfalt des Islam in Deutschland

Böll Fokus Ein fokussierter Blick auf ausgewählte Themen der Heinrich-Böll-Stiftung

Und last but not least - kennt und hört Ihr natürlich alle:

Frieden und Eintracht internationalDer Außenpolitik-Podcast von Omid Nouripour

TERMINE

Bis Freitag, 17. Dezember: Wahl des Vorstandssprechers

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Zur schriftlichen Abstimmung über den bei der digitalen Kreismitgliederkonferenz ausgewählten Kandidaten Götz von Stumpfeldt ist die Kreisgeschäftsstelle noch am 17.12. zwischen 8:30 und 12:30 sowie von 14:00 bis 18:00 geöffnet. Die Auszählung auch der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, findet am 21.12. statt.

Tag: Freitag, 17. Dezember
Zeit:
zwischen 8:30 und 12:30 Uhr und von 14:00 bis 18:00 Uhr
Ort:
Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17, 60594 Frankfurt

Dienstag, 21. Dezember: Digitales Treffen der Frauen* AG

Veranstalter*innen: Frauen* AG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Frauen* AG lädt zu einer letzten AG-Sitzung ein.

Auch unsere AG hat vom Mitgliederwachstum profitiert und wir werden immer größer. Um in Zeiten der Online-Veranstaltungen trotzdem alle kennenzulernen und den Kontakt zu halten, werden wir beim kommenden Treffen ein unterhaltsames interaktives Kennenlernen anbieten. Außerdem sammeln wir Themen für das kommende Jahr.
Wir freuen uns auf einen unterhaltsamen Abend.

Mit feministischen Grüßen
Natalie, Petra, Ulla

Tag: Dienstag, 21. Dezember
Zeit:
19:30 Uhr
Ort:
online

Freitag, 14. Januar: Landtags-Talk für Mitglieder des KV Frankfurt

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Liebe Freund*innen, wir alle haben einen großen Bedarf am Austausch und vielleicht die ein oder andere Frage, die jenseits unserer regulären Treffen auftaucht. Corona erschwert die Kommunikation, denn das ein oder andere Gespräch, was am Rande der Parteitage sonst stattfand, kann im Moment nicht geführt werden. 

Wir würden deshalb gerne eine Anregung aufnehmen, die Ihr bei der letzten KMV gemacht habt, dass Ihr regelmäßig über unsere Landtagsarbeit informiert werden wollt und direkt Fragen, Kritik, Anregungen loswerden könnt.

Die Veranstaltung ist für alle Mitglieder gedacht und soll regelmäßig freitagnachmittags digital stattfinden. 

Hier die ersten Termine:
Freitag 14.01.2022 17-18:30 Uhr
Freitag 18.02.2022 17-18:30 Uhr
Freitag 18.03.2022 17-18:30 Uhr 

Wir laden Euch dann jeweils eine Woche vorher mit Link ein. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Viele Grüße
Martina, Taylan, Miriam, Marcus, Mirjam 

Tag: Freitag, 14. Januar
Zeit: 17:00 - 18:30 Uhr
Ort: online, Linkversand erfolgt automatisch an alle Mitglieder des KV

So kommen eure Termine in die Grüne Woche

Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Beiträge.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband(at)gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. Ansprechpartnerin:

Julia Frank (julia.frank(at)gruene-frankfurt.de), Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Julia Frank (V.i.S.d.P.)

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