<h3>Unsere Ziele:</h3>
Wir m&ouml;chten die Notwendigkeit einer radikaleren Klimapolitik deutlicher im Bewusstsein der Frankfurter Bev&ouml;lkerung verankern.&nbsp;
Unsere Thesen:&nbsp;Ohne Verkehrswende kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben - das Potenzial f&uuml;r die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist vorhanden, wird aber bei weitem nicht ausgesch&ouml;pft - eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Kohlepolitik bremst die Erneuerbaren aus - wir brauchen in Frankfurt gerade wegen des Klimawandels eher mehr Gr&uuml;n als weniger.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator: Thomas Schlimme
Mailadresse: <a href="mailto:ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de" target="_self">ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de</a>

In Deutschland gibt es rund 40.000 Stra&szlig;enbr&uuml;cken f&uuml;r die der Bund zust&auml;ndig ist. Ein Gro&szlig;teil von ihnen ist &auml;lter als 50 Jahre und braucht dringend eine General&uuml;berholung. Expert*innen haben ermittelt, dass 4000 Br&uuml;cken in einem so schlechten Zustand sind, dass sie bis sp&auml;testens 2030 erneuert sein m&uuml;ssen. Das Sanierungsziel von 400 Br&uuml;cken pro Jahr wurde allerdings bisher verfehlt. In den kommenden Jahren m&uuml;ssen deshalb alle verf&uuml;gbaren Kr&auml;fte konzentriert und geb&uuml;ndelt werden, um Stra&szlig;ensperrungen aufgrund maroder Br&uuml;cken zu vermeiden. Wie kann uns das gelingen?
Fachkr&auml;ftemangel in Planungsb&uuml;ros, steigende Baustoffpreise und eine angespannte Haushaltslage grenzen den Handlungsspielraum dabei ein. Es ist schlicht nicht genug von allem da, um alles zu beschleunigen und auszubauen. Wir m&uuml;ssen priorisieren! Wie k&ouml;nnen wir vorhandene Mittel und Kr&auml;fte da einsetzen, wo sie unserer Volkswirtschaft den gr&ouml;&szlig;ten Nutzen bringen?
Fakt ist: Neue Infrastruktur darf die Klimakrise und das Artensterben nicht noch verst&auml;rken. Ein weiter steigender CO2-Aussto&szlig; durch mehr Verkehr sowie noch mehr Versiegelung und zerst&ouml;rte Moore und W&auml;lder ist in Zeiten von D&uuml;rresommern, Flutwellen und Waldsterben nicht mehr hinnehmbar. Wie k&ouml;nnen wir also bestehende Infrastruktur fit f&uuml;r die Zukunft machen, ohne Umwelt und Klima gleichzeitig weiter zu zerst&ouml;ren?
<a href="https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis" target="_blank" rel="noopener">Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Beachtet bitte auch den Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom, diesen findet ihr hier.&nbsp;&nbsp;</a>
<a href="https://www.gruene-bundestag.de/termine/solide-bruecken-die-starken-schultern-unserer-gesellschaft#m-tab-0-inhalt" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu der Veranstaltung findet ihr hier.&nbsp;</a>

Mobilität

Soziales

Veranstaltungen ohne direkten Zusammenhang mit der Gr&uuml;nen Parte, dem Kreisverband Frankfurt oder der Fraktion im R&ouml;mer.

Externe Veranstaltungen

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/ Die Grünen Bundestagsfraktion

Online-Fachgespräch: Solide Brücken – die starken Schultern unserer Gesellschaft

Aktuelle Infos unter: <a href="https://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_self">www.gruene-frankfurt-ost.de/</a>

OB Wahl 2023

Klimaschutz

Klimaanpassung

Wohnen

Stadtteilgruppe 11 - Fechenheim / Seckbach / Riederwald

Zum Rad, Leonardsgasse 2, Seckbach

Veranstalter*in: STG 11, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Manuela Rottmann in Seckbach!  „Neue Wege für Klimaschutz, Wohnen und Arbeiten im Frankfurter Osten“

AG-Termine

Siehe auch:

AG Koordinator*in

AfD l&auml;dt Verfassungsfeind zur Anh&ouml;rung in den Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat sich am 19. Januar mit der Absenkung des Wahlalters befasst. Diese Ma&szlig;nahme ist ein Weg, unsere Demokratie zug&auml;nglicher und umfassender zu machen. Ausgerechnet zu dieser Sitzung hat die AfD einen verfassungsfeindlichen &bdquo;Sachverst&auml;ndigen&ldquo; und Parteikollegen geladen. Thomas Seitz ist es aufgrund seiner rechtsextremen, rassistischen und verfassungsfeindlichen Aussagen nicht mehr erlaubt als Staatsanwalt zu arbeiten. Es ist bezeichnend, dass die AfD zu so einem wichtigen Thema der Demokratie, einen Mann einl&auml;dt, der die Demokratie nicht achtet. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD keinen Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und ihrer Arbeit hat.
&Uuml;ber eine Million Euro f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sind zwar die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Aber die, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe heute schon sp&uuml;ren und denen die Lebensgrundlage nach und nach verloren geht, wenn wir nicht entschiedener agieren. Daher geh&ouml;rt f&uuml;r Hessen die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu einer gerechten Entwicklungszusammenarbeit dazu. Mit &nbsp;F&ouml;rdermitteln von &uuml;ber einer Millionen Euro erm&ouml;glichen wir eine kooperative und l&ouml;sungsorientierte Arbeit mit unseren Partner*innen auf Augenh&ouml;he. Gerade Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind dabei zentrale Orte der Zusammenarbeit gegen die globalen Unsicherheiten.

Landtagsfraktion

Demokratie

Gegen Rechts

Anti-Diskriminierung

GW KW 04 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 23. Januar 2023

AfD lädt Verfassungsfeind zur Anhörung in den Hauptausschuss I Über eine Million Euro für Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele

Gesellschaftliche Entwicklungen immer wieder kritisch zu reflektieren, das ist die Rolle der freien Wissenschaft in der Demokratie. Das Institut f&uuml;r Sozialforschung in Frankfurt erf&uuml;llt diese wichtige Aufgabe nun schon seit 100 Jahren. Seit Max Horkheimer, Walter Benjamin und Theodor W. Adorno steht das Institut f&uuml;r Sozialforschung in einer philosophischen Tradition, die sich nicht damit begn&uuml;gt, die Welt verschieden zu interpretieren, sondern die sie auch ver&auml;ndern will. Solche Einrichtungen brauchen wir dringend. Aus diesem Grund hat das Land Hessen seine F&ouml;rderung von rund 620.000 Euro im Jahr 2021 auf jetzt gut 870.600 Euro pro Jahr erh&ouml;ht. Drei zus&auml;tzliche wissenschaftliche Stellen werden davon finanziert.
Anfangs war das Institut f&uuml;r Sozialforschung Forschungsst&auml;tte zur Theorie und Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung. Nach den Verbrechen des Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg er&ouml;ffnete es 1951 wieder &ndash; der Zivilisationsbruch wurde zum Forschungsgegenstand. Adornos Studien dazu, warum Menschen anf&auml;llig f&uuml;r faschistische Ideologien werden, sind bis heute ein zentraler Beitrag zum Verst&auml;ndnis der Entwicklung zum Totalitarismus. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule, der es um Aufdeckung von Unrecht, um Emanzipation und Ver&auml;nderung ging, ist heute so relevant wie zur Zeit der Gr&uuml;ndung des Instituts f&uuml;r Sozialforschung. Es ist popul&auml;r geworden, nicht nur zu hinterfragen, ob und wie unsere Demokratie funktioniert, sondern sie selbst infrage zu stellen. Auch angesichts der n&ouml;tigen Transformation aufgrund der Klimakatastrophe. Letztlich aber brauchen wir die kritische Gesellschaftstheorie, um unsere Demokratie lebendig zu halten.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/institut-fuer-sozialforschung-hat-seit-100-jahren-eine-wichtige-rolle-fuer-lebendige-demokratie" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Wissenschaft

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Seit 100 Jahren hinterfragt das Institut für Sozialforschung unsere Gesellschaft

Das ist unser neuer Doppelhaushalt 2023/2024
Lange haben wir daran gearbeitet, diese Woche haben wir im Landtag den Doppelhaushalt f&uuml;r Hessen f&uuml;r 2023 und 2024 beschlossen. Neben A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte und Hessenpass mobil enth&auml;lt der Haushalt noch jede Menge Unterst&uuml;tzung (auch f&uuml;r Frankfurt): &nbsp;
<ul>
<li>Mit zus&auml;tzlichen 4,4 Mio. Euro schaffen wir ein kostenloses Ausflugsticket f&uuml;r alle Sch&uuml;ler:innen: Busse und Bahnen in Hessen k&ouml;nnen damit bei Schulausfl&uuml;gen oder Klassenfahrt kostenlos genutzt werden.</li>
<li>Anschubfinanzierung f&uuml;r das ISSB: F&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es klare Standards. F&uuml;r die Anschubfinanzierung des ISSB in Frankfurt stellen wir zus&auml;tzliche Mittel bereit.</li>
<li>Eine Mio. f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit: Insbesondere Frankfurt/Rhein-Main ist traditionell ein wichtiges Cluster f&uuml;r internationale Entwicklungsarbeit. Deswegen haben wir entsprechende Mittel im aktuellen Landeshaushalt auf &uuml;ber eine Million Euro angehoben, um kooperativ und auf Augenh&ouml;he mit den Partnerl&auml;ndern L&ouml;sungen zu finden.</li>
<li>1,5 Mio. Euro f&uuml;r die energetische Sanierung im Sport: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch energetische Sanierungen im Sport. Daf&uuml;r kommen wir einer Anregung des Landessportbundes nach und unterst&uuml;tzen Hessens Sportvereine mit zus&auml;tzlichen 1,5 Mio. Euro pro Jahr.</li>
<li>Drogenhilfe: Als Reaktion auf die gesundheitliche Versorgungssituation drogenabh&auml;ngiger Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel f&ouml;rdert das Land mit zus&auml;tzlichen 900.000 Euro pro Jahr den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, Hilfen f&uuml;r Nicht-Versicherte sowie Nachtcaf&eacute;s und weitere Schutzr&auml;ume.</li>
<li>Besonders wichtig ist mir die F&ouml;rderung einer zielgerichteten Kampagne zur Aufkl&auml;rung &uuml;ber Endometriose. Jede zehnte Frau in Deutschland ist von Endometriose betroffen, im Schmitt vergehen jedoch mehrere Jahre bis zur endg&uuml;ltigen Diagnose und bis zur ad&auml;quaten Therapie. Deswegen unterst&uuml;tzen wir die Arbeit zur St&auml;rkung des Bewusstseins f&uuml;r die Krankheit.</li>
</ul>
Frist zur Abgabe der Grundsteuererkl&auml;rung endet am 31.1
Bis zum 31. Januar m&uuml;ssen alle Eigent&uuml;mer:innen in Hessen die Grundsteuererkl&auml;rung abgegeben haben. Hier hat das Land mit der Grundsteuerreform allen Eigent&uuml;mer:innen ein gerechtes, einfaches und vor allem verst&auml;ndliches Angebot zur Erhebung der Grundsteuer in Hessen gemacht. Dabei werden sie durch unterschiedliche Informationsangebote der Hessischen Steuerverwaltung mit Servicetelefonen, umfassendem Internetangebot und individuellen Anschreiben unterst&uuml;tzt. Sollte trotz des umfassenden Serviceangebots keine Erkl&auml;rung der Grundsteuer bis zum 31. Januar vorliegen, kann eine Vers&auml;umnisgeb&uuml;hr f&auml;llig werden. Mehr zur Grundsteuerreform beim Ministerium der Finanzen <a href="https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform">hier.</a>

Nachhaltigkeit

Gesundheit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 
4/2023 vom 27. Januar 2023

Unser neuer Doppelhaushalt und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet am 31.1

Liebe Freundinnen und Freunde,
Coronabedingt mussten unsere geplanten Pflanzaktionen im Stadtwald in den letzten Jahren abgesagt werden. Jetzt aber haben wir zum 2. Mal seit 2019 gemeinsam mit vielen Frankfurter:innen B&auml;ume gepflanzt: 2500 Setzlinge insgesamt f&uuml;r das Revier Goldstein im S&uuml;den des Stadtwaldes:&nbsp; Traubeneiche, Winterlinde, Flatterulme, Vogelkirsche und Elsbeere. Alles heimische Arten, die gut mit W&auml;rme und trockenen Standorten klarkommen. Die jungen B&auml;ume der Traubeneiche hat der StadtForst bei einer Lohng&auml;rtnerei aus Eicheln aus dem Stadtwald ziehen lassen.&nbsp; Von ihnen erhoffen wir, dass sie besonders gut an die Bedingungen des hiesigen Naturraumes angepasst sind. Dies gilt auch f&uuml;r die etwa 4000 Eicheln, die wir zus&auml;tzlich in die Erde eingebracht haben. Anders als bei unserer ersten gro&szlig;en Stadtpflanzaktion war dieses Mal der Boden durch die ergiebigen Regenf&auml;lle der letzten Wochen gut mit Wasser versorgt. Trotzdem wurden die Setzlinge mit einem Wurzelgel getr&auml;nkt. Dieses bindet Wasser und gibt es an die B&auml;ume ab. Damit verschaffen wir ihnen einen kleinen Vorteil in den ersten Anwuchsjahren. &nbsp;Gegen die Verdr&auml;ngung unserer Jungb&auml;ume durch die invasive Sp&auml;tbl&uuml;hende Traubenkirsche oder die Armenische Brombeere werden die Mitarbeiter:innen des StadtForstes sie mehrfach im Jahr freischneiden. Nebenbei, beide Arten sind zunehmend ein Problem im Wald. Sie zu bek&auml;mpfen, ist ein hoher personeller und finanzieller Aufwand.
Wir wissen, dies wird nicht die letzte Stadtpflanzaktion sein. Unser Stadtwald leidet extrem unter den Folgen des Klimawandels. Das letzte Jahr war das hei&szlig;este und trockenste Jahr seit den Wetteraufzeichnungen von 1881. Unsere wichtigste Co2-Ausgleichsfl&auml;che ist krank. T&auml;glich verlieren wir B&auml;ume. Das ist bitter. Aber wir werden die H&auml;nde nicht in den Scho&szlig; legen und den Verlust beklagen. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r unseren Wald weiterk&auml;mpfen.
Wenn Ihr uns helfen m&ouml;chtet, Spenden sind immer willkommen:&nbsp; Frankfurter Sparkasse&nbsp; IBAN DE34 5005 0201 0000 000208. Als Verwendungszweck bitte 1038-54289000-670472-1.22.07.01.09-A9-STADTWALD angeben. &nbsp;&nbsp;

GRÜNE im Magistrat

Umwelt

Klimaneutralität

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Weiterkämpfen für den Wald

Anl&auml;sslich der &ouml;ffentlichen &Uuml;bergabe der &uuml;ber 20.000 Unterschriften f&uuml;r die 15 klimapolitischen Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; an die Stadt Frankfurt am Main am 28.01. erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Als erstes m&ouml;chten wir allen Engagierten im Klimaentscheid und allen &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden Frankfurter*innen sehr herzlich f&uuml;r ihren monatelangen Einsatz und ihr klares Signal f&uuml;r eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete Klimapolitik in Frankfurt danken&ldquo;, so David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir sind gl&uuml;cklich und dankbar, dass es in Frankfurt eine so gro&szlig;e und vielf&auml;ltige zivilgesellschaftliche Klimabewegung gibt, die ihre &Auml;rmel hochkrempelt, mitanpackt und konkrete Vorschl&auml;ge einbringt. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer teilen das &uuml;berspannende Ziel des Klimaentscheids voll und ganz, Frankfurt zu einer klimaneutralen, gr&uuml;neren und lebenswerteren Stadt zu entwickeln. Die Fraktionen der Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt arbeiten seit Antritt der Regierung mit Hochdruck daran, die Klimaneutralit&auml;t, den Solarausbau, die energetische Sanierung, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung, die Pflanzung von B&auml;umen und den Ausbau des Fu&szlig;-, Rad- und &Ouml;PNV-Verkehrs schnell und konsequent voranzubringen. Das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, die &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; und das &sbquo;Entsiegelungskonzept&lsquo; sind drei der vielen Ma&szlig;nahmen unseres klimapolitischen Aufbruchs. Viele weitere Antr&auml;ge sind in Vorbereitung. Das bedeutet, dass viele der 15 Forderungen &ndash; wie beispielsweise die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms f&uuml;r den Solarausbau &ndash; bereits beschlossen wurden und in der Umsetzung sind&ldquo;, so David Edelmann weiter.
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert: &bdquo;Die Forderungen mit Bezug zur Mobilit&auml;tspolitik verleihen unserem Bestreben, mehr Platz f&uuml;r den Umweltverbund in Frankfurt in Anspruch zu nehmen, R&uuml;ckhalt und Aufwind. Es wird wieder allen, die beim Status Quo bleiben wollen, vor Augen gef&uuml;hrt, dass sich sehr viele Menschen in Frankfurt f&uuml;r einen Wandel, f&uuml;r eine Verkehrswende aussprechen und stark machen.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: &bdquo;Uns ist bewusst, dass Themen nicht mit Beschluss eines Antrags erledigt sind. Vielmehr m&uuml;ssen die Themen st&auml;ndig begleitet werden, um die Einsicht und Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu gewinnen und zu erhalten. Wir als Stadtverordnete sind bei dieser st&auml;ndigen Begleitung auch gefordert. Um aber im Widerstreit der konkurrierenden Interessen erfolgreich zu sein, ist der Druck und die Unterst&uuml;tzung von Initiativen extrem wichtig. Wir befinden uns erst am Anfang der Strecke und haben gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns. Die &uuml;ber 20.000 Unterschriften und die vielen engagierten Initiativen der Klimabewegung sehen wir daher auch als sehr starken R&uuml;ckenwind f&uuml;r den bereits eingeleiteten klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Januar 2023

GRÜNE im Römer unterstützen die Forderungen des „Klimaentscheid Frankfurt“ – starker Rückenwind für den klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt

Zur &Uuml;bergabe der Unterschriften und Forderungen des Klimaentscheids Frankfurt erkl&auml;rt Dr. Manuela Rottmann:
&bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035 ist f&uuml;r mich eindeutig die wichtigste Aufgabe einer neuen Oberb&uuml;rgermeisterin. Klimaschutz geh&ouml;rt ganz oben auf die Agenda. Ich danke den Organisator:innen des Klimaentscheids f&uuml;r ihr Durchhalteverm&ouml;gen und ihr monatelanges Engagement f&uuml;r eine konsequente Klimapolitik in Frankfurt. Die &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden B&uuml;rger:innen senden damit ein deutliches Signal an die Stadtpolitik, dass der Schutz des Klimas und unserer Zukunft R&uuml;ckhalt in unserer Gesellschaft hat. St&auml;dte haben eine besondere Verantwortung f&uuml;r die Einhaltung des weltweiten 1,5 Grad-Ziels. Unsere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen sind bereit, hier entschlossen voranzugehen.
Ich unterst&uuml;tze den Klimaentscheid Frankfurt mit aller Kraft und werde als Oberb&uuml;rgermeisterin umgehend das Gespr&auml;ch mit den Initiator:innen dar&uuml;ber suchen, wie wir von den Forderungen zum Handeln kommen. Entschlossener Klimaschutz wird mit mir nicht von der Einhaltung von Formalien abh&auml;ngen. Die Oberb&uuml;rgermeisterin und die Stadtpolitik brauchen die enge Partnerschaft mit B&uuml;rger:innen und Unternehmen, um das Ziel zu erreichen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Klimaentscheid hier einen wesentlichen Beitrag leistet und uns R&uuml;ckenwind f&uuml;r dieses Ziel gibt.&ldquo;

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 26.01.2023

Der Klimaentscheid gibt Rückenwind für das Ziel Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Iran

Frauenrechte

Recht

Antrag

Bundestagsfraktion

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Wer mit geretteten Lebensmitteln auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht, soll nicht bestraft werden. Hessen greift die Initiative der Bundesregierung auf, Lebensmittelrettung zu entkriminalisieren. Das sogenannte &bdquo;Containern&ldquo; soll somit straffrei werden. In der hessischen Landesregierung wird das von unserer Umweltministerin und dem Justizminister unterst&uuml;tzt. <a href="https://www.hessenschau.de/politik/containern-straffrei-hinz-fordert-massnahmen-gegen-lebensmittelverschwendung-v2,kurz-lebensmittel-106.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr&nbsp;hier.</a>&nbsp;
20 Jahre Einwegpfand
Die Einf&uuml;hrung des Einwegpfands vor 20 Jahren war, wie viele andere Umweltschutzma&szlig;nahmen, umstritten. Doch die Bef&uuml;rchtungen der Skeptiker*innen haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, das staatlich unterst&uuml;tzte Pfandsystem funktioniert und h&auml;lt den Einwegpfand aus unserer Umwelt fern. Im <a href="https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/20-jahre-einwegpfand-das-pfand-feiert-geburtstag-v1,pfand-106.html" target="_blank" rel="noopener">hessischen Rundfunk</a> k&ouml;nnt Ihr nachlesen, wie sich die Pfandaktion in Umwelt- und Klimama&szlig;nahmen einreiht, f&uuml;r die es Mut und Durchsetzung braucht. Das Blockieren von Klima- und Umweltschutz ist zwar kurzfristig einfach, aber langfristig nicht nachhaltig. 20 Jahre Einwegpfand sind eine Erfolgsgeschichte, an die wir ankn&uuml;pfen m&uuml;ssen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Hessen unterstützt Straffreiheit für Lebensmittelretter*innen und 20 Jahre Einwegpfand

&bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen.&ldquo;
Manuela Rottmann im Gespr&auml;ch mit Prof. Stelter, internationale Kapazit&auml;t und revolution&auml;rer Erneuerer der Chirurgie
Am 23. Januar 2023 wird das gro&szlig;artige, neue Klinikum H&ouml;chst er&ouml;ffnet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil f&uuml;r die Gesundheitsversorgung im Frankfurter Westen und der ganzen Region. Und es ist das erste Klinikum der Welt, das in Passivhausbauweise realisiert wurde.
Manuela Rottmann, die als Gesundheitsdezernentin ma&szlig;geblich das Haus vorangetrieben hat: &bdquo;Die Stadt Frankfurt muss auch k&uuml;nftig ihren Beitrag f&uuml;r die kommunale Gesundheitsvorsorge leisten. Dazu geh&ouml;rt das Bekenntnis&nbsp;zu einem kommunalen Krankenhaus ebenso wie die Bereitschaft, f&uuml;r einen Neubau die Mittel in die Hand zu nehmen, das Klinikum auch k&uuml;nftig weiterzuentwickeln und sich mutig mit der Region zu positionieren.&ldquo; 
Prof. Wolf Stelter, eine weltweit anerkannten &bdquo;Legende&ldquo; der Herzchirurgie und ehemaliger Medizinischer Direktor des Krankenhauses H&ouml;chst unterst&uuml;tzt im Gespr&auml;ch mit Rottmann diese Einsch&auml;tzung: &bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen&ldquo;, so Wolf Stelter.
Als ehemalige Gesundheitsdezernentin hat Manuela Rottmann das neue Klinikum ma&szlig;geblich mit entwickelt und seine Umsetzung vorangetrieben: &bdquo;Das war anfangs ein ziemlich harter Brocken. Die &uuml;blichen Bedenkentr&auml;ger wollten das Projekt aufhalten mit Hinweis auf eine angebliche &Uuml;berversorgung im Krankenhausbereich - und die Festlegung auf eine Passivhausweise wurde gar als undurchf&uuml;hrbar kritisiert.&ldquo;
Prof. Stelter: &bdquo;Als ich vor 40 Jahren als Chirurg in H&ouml;chst anfing, wollte die Stadt das Haus voranbringen, ein neuer OP-Trakt wurde gebaut und der dringend notwendige Krei&szlig;saal. Doch Anfang der 90er Jahre wurde die Lage schwieriger, die Politik zog sich aus finanziellen Gr&uuml;nden immer mehr zur&uuml;ck, das kommunale Engagement f&uuml;r das Gesundheitswesen wurde zunehmend in Frage gestellt. Die dringend notwendige Modernisierung schien mir in weiter Ferne.
Da kam 2006 eine neue Gesundheitsdezernentin namens Manuela Rottmann. Und gleichsam mutig wie &uuml;berraschend pr&auml;sentierte sie mir ihre &Uuml;berlegungen eines kompletten Neubaus. Sie h&ouml;rte inhaltlich auf die Fachleute aus der Medizin, und politisch ging sie hartn&auml;ckig ihren Weg. Heute, knapp 20 Jahre sp&auml;ter, k&ouml;nnen wir schon ein wenig stolz sein auf das neue Haus Das Krankenhaus ist als ein Haus der Maximalversorgung f&uuml;r das Frankfurter Gesundheitswesen existenziell. Gerade auch bei der Versorgung der Kinder.&ldquo;
Die heutige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, einst von Manuela Rottmann als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin f&uuml;r den Klinikbau berufen: &bdquo;Ich wei&szlig; noch, dass ich Stunden mit Manuela Rottmann zusammengesessen habe, um die politischen Widerst&auml;nde gegen das Haus zu &uuml;berwinden, es wurde &uuml;ber einen angeblichen Betten&uuml;berhang im Gesundheitsbereich diskutiert und dass Kapazit&auml;ten abgebaut werden m&uuml;ssten. Unglaublich, angesichts der dramatischen Situation in vielen Krankenh&auml;user heute! Und es galt, die ewig gestrigen Vorurteile gegen energetisches Bauen zu abzubauen. Dass wir das weltweit erste Krankenhaus in Passivhausweise sind, zeigt nicht nur, dass es technisch geht, wenn Fachleute am Werk sind, es hilft uns nat&uuml;rlich in Zeiten steigender Energiekosten auch finanziell erheblich.&ldquo;
Manuela Rottmann: &bdquo;Ich freue mich mit den Patientinnen und Patienten und den Besch&auml;ftigten &uuml;ber das neue Haus. Hier werden die Arbeit und das Gesundwerden leichter fallen als im alten Bettenbau. Die Kliniken, zu denen in Frankfurt neben der Uni-Klinik auch traditionsreiche gemeinn&uuml;tzige H&auml;user geh&ouml;ren, brauchen aber auch weniger Abrechnungsb&uuml;rokratie und mehr Zeit f&uuml;r kranke Menschen. Ich werde mich beim Bund daf&uuml;r einsetzen, dass bisher systematisch unterfinanzierte Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin in Zukunft ausreichend von den Krankenkassen finanziert werden. Das gilt auch f&uuml;r den ambulanten Bereich: Frankfurt braucht mehr Kinder&auml;rztinnen und -&auml;rzte in den Stadtteilen. Daf&uuml;r werde ich mich gemeinsam mit anderen St&auml;dten einsetzen, die vor dem gleichen Mangel stehen.&ldquo;
Das ausf&uuml;hrliche Gespr&auml;ch von Manuela Rottmann mit Prof. Wolf Stelter &uuml;ber das Leben eines begeisterten Chirurgen, &uuml;ber der Grenzen der Privatisierung im Gesundheitsbereich, &uuml;ber die Sonderstellung des Klinikums H&ouml;chst und die besonderen Anforderungen, mit Patient*innen und Politiker*innen umzugehen, finden Sie auf YouTube unter <a href="https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc">https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc</a>.

Stadtplanung

Energie

Höchst

Presseerklärung von Manuela Rottmann vom 17.Januar 2023

Erstes Passivhausklinikum der Welt ist gebaut

2023 liegt vor uns und somit das Jahr, in dem wir eine neue Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;r Frankfurt und einen neuen Landtag w&auml;hlen. Nach einem kurzen Winterurlaub bin ich top motiviert, meine Erfahrung und ganze Kraft f&uuml;r uns Frankfurter GR&Uuml;NE einzusetzen und f&uuml;r m&ouml;glichst gute Wahlergebnisse, f&uuml;r eine Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann und eine GR&Uuml;N gef&uuml;hrte Regierung in Hessen zu k&auml;mpfen!
Im Landtag werden wir im Januar den Doppelhaushalt 2023/2024 mit Rekordausgaben f&uuml;r Klimaschutz und dem Programm &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; gegen die Energiekrise beschlie&szlig;en. Mit &Auml;nderungsantr&auml;gen setzen wir starke Akzente, von denen auch Frankfurt besonders profitieren wird. Mehr Infos folgen, sobald die Antr&auml;ge eingebracht sind und damit &ouml;ffentlich werden.
Ich freue mich auf das Jahr mit euch!
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GW KW 02/2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Hallo 2023!

Wir sind in Hessen auf der Zielgeraden, was die Umsetzung wichtiger Projekte im Umweltbereich angeht. Mit dem Vorhaben Naturmonument &bdquo;Gr&uuml;nes Band Hessen&ldquo;, wird es ein riesiges Biotopverbundnetz auf einer Fl&auml;che von &uuml;ber 8.000 Hektar geben und gleichzeitig wird die Erinnerungskultur gest&auml;rkt. Das &bdquo;Gr&uuml;ne Band Hessen&ldquo; ist ein echter Gewinn f&uuml;r Mensch, Natur, Tourismus und Erinnerungskultur - sie alle profitieren von der Unterschutzstellung des Gebiets.
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Erinnerungskultur

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Wichtiger Gesetzesentwurf zum Naturmonument Grünes Band – Hessen verbindet Erinnerungskultur und Naturschutz 

Angesichts der Klima- und Energiekrise m&uuml;ssen wir bei der Energieversorgung in allen Bereichen umsteuern. Auch Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen und sollen ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen gibt dazu nun hilfreiche Hinweise. &bdquo;Solaranlagen auf denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden&ldquo; hei&szlig;t eine neue <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2022-12/kleine_reihe_band_2_solaranlagen_auf_denkmalgeschuetzten_gebaeuden.pdf" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re</a>, die die Richtlinie der Landesregierung aus dem Oktober erg&auml;nzt und erl&auml;utert. Das Ziel: Antr&auml;ge f&uuml;r Solaranlagen so zu gestalten, dass sie problemlos genehmigt werden k&ouml;nnen und somit zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beizutragen.
In der Brosch&uuml;re finden sich Anregungen f&uuml;r denkmalvertr&auml;gliche L&ouml;sungen f&uuml;r Solaranlagen auf und an Kulturdenkm&auml;lern, Informationen zum Genehmigungsprozess sowie Hinweise zur Wahl und Anbringung der Module. Die Handreichung richtet sich einerseits an Hausbesitzer*innen und andererseits an alle Planenden in den Bereichen Denkmalpflege, Altbausanierung und Stadtentwicklung. Die Nutzung von Kulturdenkm&auml;lern ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie erh&auml;lt gebundene Energie. Zur ihrer zeitgem&auml;&szlig;en Nutzung geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus aber auch die M&ouml;glichkeit, Solaranlagen zu installieren.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen#:~:text=Ziel%20dieser%20Richtlinie%20ist%20die,Bodendenkm%C3%A4ler%20nach%20%C2%A7%202%20Abs." target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr die Richtlinien.&nbsp;</a>
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Solarenergie

Denkmalschutz

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Auch 2023 k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE nach wie vor f&uuml;r eine klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversit&auml;tsschutz und eine nachhaltige Mobilit&auml;tswende.
Die R&auml;umung des besetzten Fechenheimer Waldes steht kurz bevor. Da, wo das Planungsrecht bereits vergeben ist und bald das Gr&uuml;n dem Asphalt weichen soll, m&uuml;ssen wir GR&Uuml;NE immer und immer wieder unmissverst&auml;ndlich klar machen, dass wir von Beginn an gegen diesen Autobahnausbau waren und sind. F&uuml;r uns stehen der Schutz der Umwelt und eine konsequente Biodiversit&auml;tspolitik unmissverst&auml;ndlich im Vordergrund, die wir stets mit einer nachhaltigen Mobilit&auml;tswende in Einklang bringen.
Fest steht, jeder Zentimeter neue Autobahn ist einer zu viel. Viel mehr brauchen wir mehr Schienen, einen Ausbau des &Ouml;PNV und eine bessere Anbindung des l&auml;ndlichen Raums in Hessen.
Es gibt nach wie vor Zweifel am Gutachten der Autobahn GmbH was den Schutz des Heldbockk&auml;fers angeht, wie sie auch vom Bundesverband der Naturfreunde, dem BUND und dem Aktionsb&uuml;ndnis Unmenschliche Autobahn ge&auml;u&szlig;ert wurden und denen nachgegangen werden muss.
F&uuml;r die nun anstehende R&auml;umung des Fechenheimer Walds hoffe ich, dass sie von allen Parteien fair und friedlich abl&auml;uft. Die parlamentarische Beobachtung ist vor Ort, um dies zu begleiten.

Artenschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversitätsschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende

Um das Radfahren im Frankfurter Westen attraktiver, sicherer und komfortabler zu gestalten, hat die Stadt Frankfurt ein Radverkehrskonzept f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim in Auftrag gegeben. Mobilit&auml;tsdezernent Stefan Majer: &bdquo;Die Infrastruktur f&uuml;r Radverkehr in den westlichen Stadtteilen entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren zwar immer wieder punktuell um Verbesserungen bem&uuml;ht, was aber gefehlt hat, war ein schl&uuml;ssiger Gesamtplan mit hohen, zeitgem&auml;&szlig;en Qualit&auml;tsanforderungen und klaren Priorit&auml;ten. Das vorliegende Radverkehrskonzept erf&uuml;llt diese Aufgabe und versetzt uns in die Lage, die Fahrradstadt Frankfurt auch im Westen systematisch zu entwickeln.&ldquo; Das Konzept beschreibt konkret, wie die Ma&szlig;nahmen zu planen sind, beinhaltet aber selbst keine detaillierten Planungen. Planung und Bau der einzelnen Ma&szlig;nahmen zu realisieren, ist nun die Aufgabe des Mobilit&auml;tsdezernats und der zust&auml;ndigen &Auml;mter, wof&uuml;r das Konzept auch hinsichtlich der weiteren Priorisierung der Ma&szlig;nahmen eine sehr wichtige Grundlage bildet. Zugleich wird im Januar auch der Dialog mit dem Ortsbeirat 6 fortgef&uuml;hrt, um die W&uuml;nsche aus den Stadtteilen in der Umsetzung zu ber&uuml;cksichtigen."
Was ist mit den anderen Teilen der Stadt? F&uuml;r den S&uuml;den liegt ebenfalls ein noch nicht ver&ouml;ffentlichter Abschlussbericht vor. Auftr&auml;ge an Planungsb&uuml;ros f&uuml;r den Norden und Osten sind zur Zeit in der Beauftragung.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.radfahren-ffm.de/732-0-Ein-Radverkehrskonzept-fuer-den-Westen.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Radverkehrskonzept für den Westen vorgestellt

Mit der Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung f&uuml;r die Rodungsstra&szlig;e und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar gro&szlig;en Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Gro&szlig;-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsma&szlig;nahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die R&auml;umung laut Pressemitteilung des Polizeipr&auml;sidium Frankfurt zun&auml;chst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung &uuml;ber den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu k&ouml;nnen.
Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilit&auml;tspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen f&uuml;r die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft f&auml;lschlicherweise getroffenen Behauptungen, er w&uuml;rde f&uuml;r Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel w&auml;ren im Umweltverbund wesentlich besser investiert&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Trotz der unver&auml;ndert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockk&auml;fers, wie sie in den Schreiben des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall d&uuml;rfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausger&auml;umt wurden.&ldquo;
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Sobald die R&auml;umung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verl&auml;uft.&ldquo;
Zu den Vorw&uuml;rfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-W&uuml;rzbach, der Magistrat h&auml;tte die Waldsperrung untersagen k&ouml;nnen, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass zum einen daf&uuml;r die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorw&uuml;rfe daher zur&uuml;ck. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik f&uuml;r den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.&ldquo;

Sicherheit

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.01.2023 zur Räumung Fechenheimer Wald

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Liebe Freund:innen,
was f&uuml;r ein Jahr geht da zu Ende &ndash; nach wie vor Corona, nach wie vor und sich immer mehr zuspitzend die Klimakrise, und zus&auml;tzlich der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ein Krieg in Europa mit allen Folgen. So haben wir uns das &bdquo;Neu denken&ldquo; ehrlicherweise nicht vorgestellt.
Ihr k&ouml;nnt Euch vorstellen, dass die Situation auch uns im Finanz- und Personaldezernat erheblich fordert. &bdquo;Wir&ldquo; stehen nicht so oft in den Nachrichten, und das ist auch gut so: Wir sind ein Strukturdezernat. Wir pflanzen keinen Baum, wir weihen keinen Radweg ein, wir helfen keinen Gefl&uuml;chteten. Aber: Ohne uns geschieht das alles auch nicht. Wir sind intensiv darum bem&uuml;ht, Dinge m&ouml;glich zu machen und Blockaden zu beseitigen. Uns macht das Spa&szlig;, und ich habe auch den Eindruck, wir machen das gut.
Mit dem Jahresende bleibt auch noch einiges zu bereinigen und wir sind weiter gefordert. Die Aufgaben, die in den Kommunen zu bew&auml;ltigen sind, nehmen zu: Die Hilfe f&uuml;r Gefl&uuml;chtete wird vor Ort organisiert, die Wohngeldreform ist vor Ort umzusetzen, das neue B&uuml;rgergeld ist vor Ort zu administrieren, die Konkretisierung von Verkehrs- und Klimawende geschieht vor Ort. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Aufgabenf&uuml;lle der kommunalen Ebene immer gew&uuml;rdigt wird. Wir schaffen es oft nur dann in die Presse, wenn Dinge nicht funktionieren. Dass eigentlich im Rahmen des Konnexit&auml;tsprinzips nicht Aufgaben&uuml;bertragung, sondern auch die Umsetzungsf&auml;higkeit der Kommunen durch Bund und L&auml;nder sicherzustellen ist, kommt so oft nicht an. Wenn die Bundesregierung &uuml;ber &bdquo;Inflationsausgleich&ldquo; bei den Steuern spricht, wird gerne &uuml;bersehen, dass sie damit die Effekte von Kostensteigerungen auf die Leistungsf&auml;higkeit von Kommunen ignoriert. Denn auch f&uuml;r uns steigen die Kosten.
Wir sind seit Jahren in einem Mangelverwaltungsmodus, aus dem heraus wir nach Kr&auml;ften auch die Herausforderungen der n&ouml;tigen Transformationen annehmen wollen und m&uuml;ssen. Das braucht Solidarit&auml;t und Kreativit&auml;t, an vielen Stellen auch Ehrlichkeit und kluges Erwartungsmanagement. Vor diesem Hintergrund bin ich pers&ouml;nlich insbesondere &uuml;ber drei Dinge sehr froh, die ich ans Ende meines kleinen Jahresr&uuml;ckblicks stellen will und an denen ich weiterarbeiten werde:
<ul>
<li>Mit der erfolgreichen Abwahl von Peter Feldmann ist der Weg frei f&uuml;r mehr Substanz und weniger Populismus an der Spitze unserer Stadt. Manuela Rottmann w&auml;re genau die Richtige f&uuml;r diesen Job!</li>
<li>Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Magistrat etabliert. Das l&ouml;st per se noch keines der externen Probleme, aber es schafft zumindest keine zus&auml;tzlichen hausgemachten Probleme, f&uuml;r die niemand Verst&auml;ndnis h&auml;tte!</li>
<li>Wir haben mit dem Haushalt 2022 erhebliche zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r Investitionen gegen die Klimakrise beschlossen und werden sie hoffentlich auch praktisch ausgeben k&ouml;nnen. F&uuml;r die aktuelle Wahlperiode bis 2026 summieren sie sich auf 315 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen &ndash; und ich freue mich darauf, wenn das auch in der Stadt sicht- und erfahrbar wird!</li>
</ul>
Ich werde versuchen, auf meiner Webseite (<a href="http://www.bastian-bergerhoff.de">www.bastian-bergerhoff.de</a>) noch einen ausf&uuml;hrlicheren Jahresr&uuml;ckblick zu ver&ouml;ffentlichen &ndash; in den sogenannten &bdquo;ruhigen Tagen&ldquo;, von denen es bisher noch nicht so viele gab, die ich uns allen aber sehr w&uuml;nsche. Danke f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung, Eure Neugier und Euren Schwung &ndash; und Euch allen einen guten Jahreswechsel!
Euer Bastian

Ukraine

Abwahlverfahren

GW KW 50/2022

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bewegtes Jahr!

In der letzten Woche vor dem Jahreswechsel ist es auch Zeit, zur&uuml;ckzublicken. 2022 haben wir GR&Uuml;NE im Landtag kontinuierlich weiter daran gearbeitet, Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Sustainable Finance Standort zu unterst&uuml;tzen. Denn die Bek&auml;mpfung der Klimakrise ist die gr&ouml;&szlig;te langfristige Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet, und um dieses Ziel auch tats&auml;chlich zu erreichen, muss mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Um das Finanzsystem k&uuml;nftig noch nachhaltiger zu gestalten und nicht nur kurzfristige Gewinninteressen in den Vordergrund zu stellen, hat Hessen &ndash; allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium &ndash; mit vielen anderen Akteuren der Finanzwirtschaft das Green and Sustainable Finance Cluster geschaffen, um Expertise im Bereich Sustainable Finance zu b&uuml;ndeln und die Entwicklungen voranzutreiben.
Dabei ist es wichtig, Kapitalstr&ouml;me zukunftsf&auml;hig auszurichten: Wir brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn es darum geht, Kapital weg von klimasch&auml;dlichen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu lenken und Greenwashing zu unterbinden. Daher ist es ein gro&szlig;er Erfolg, dass das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium &bdquo;International Sustainability Standards Board&ldquo; (ISSB) diese globalen Standards k&uuml;nftig von Frankfurt aus definieren wird. Denn nur mit einem nachhaltigem Finanzsystem k&ouml;nnen wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen.
Auch mit dem Leuchtturmprojekt Big Financial Data Cluster &ndash; eine sichere und standardisierte Cloud f&uuml;r Finanzdaten &ndash; leistet Hessen absolute Pionierarbeit. Es tr&auml;gt dazu bei, europ&auml;ische Unabh&auml;ngigkeit und hohe Standards zusammenzubringen und den wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas gegen ausl&auml;ndische Niedrig-Standard-L&auml;nder zu verteidigen. Denn es ist das Ziel der Landesregierung, eine gute Umgebung f&uuml;r erfolgreiche Unternehmen zu schaffen, f&uuml;r etablierte genau wie f&uuml;r junge, mutige und innovative Start-Ups. So werden in Hessen mit dem Futury Regio Growth Fund zum Beispiel junge FinTechs in der Wachstumsphase mit Kapitalbeteiligungen unterst&uuml;tzt.
Und auch die Lebensqualit&auml;t im Herzen von Hessen kommt nicht zu kurz: Frankfurt belegt beim internationalen St&auml;dte-Ranking &bdquo;European Cities and Regions of the Future&ldquo; der fDi Intelligence wiederholt den ersten Platz. Das liegt nicht zuletzt an dem stetigen Einsatz der Landesregierung, den Standort Frankfurt insgesamt zukunftsfest aufzustellen. Das beinhaltet beispielsweise den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, unser Schienennetz f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t oder die Regionaltangente West, die das Mobilit&auml;tsangebot in der Region erweitern wird und so zu einer sp&uuml;rbaren Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene sorgt.

Antworten auf zentrale Zukunftsfragen

Liebe Freundinnen und Freunde,
die aktuellen Zahlen von &bdquo;Frankfurt Statistik Aktuell&ldquo; belegen, was uns bereits die hei&szlig;en Sommer der letzten Jahre gezeigt haben: Auch in Frankfurt ist die Jahresdurchschnittstemperatur gestiegen. Seit 1949 um 1,3 Grad laut Erhebung des Deutschen Wetterdienstes. Auch die Anzahl der Tage mit Temperaturen von mindestens 30&deg;C sind mehr geworden: 1951 waren es sieben Tage, jetzt sind wir bei 20 Tagen. Also fast dreimal so viel. Die Hitze belastet uns tags&uuml;ber und sie l&auml;sst uns auch in der Nacht nicht zur Ruhe kommen. Sie macht uns krank und sie ist eine Bedrohung f&uuml;r die biologische Vielfalt der Natur. Die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, mit der etwa die Kaltluftschneisen zur Bel&uuml;ftung der Innenstadt gesichert werden, unsere Gr&uuml;nG&uuml;rtel Programme wie &sbquo;Frankfurt frischt auf&lsquo;, die Umgestaltung versiegelter Pl&auml;tze in gr&uuml;ne Oasen, u.e.m. sind bereits Ma&szlig;nahmen, mit denen wir hoffen, die B&uuml;rger: innen in Frankfurt zu sch&uuml;tzen. 250 Millionen Euro sollen in den n&auml;chsten Jahren in Klimaschutz und Anpassung investiert werden. Damit bereiten wir u.a. ein F&ouml;rderprogramm f&uuml;r mehr Solaranlagen auf D&auml;chern vor. Mit mehr als zwei Millionen Euro wollen wir den Stadtwald weiter klimastabil umbauen, um ihn als gr&uuml;ne Lunge und CO2-Speicher zu erhalten. Der Klimawandel ist die gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r unsere heimische Biodiversit&auml;t. &nbsp;Es ist zu hoffen, dass sich die UN-Vertragsstaaten auf der Biodiversit&auml;tskonferenz in Montr&eacute;al auf verbindliche Ziele einigen, um das Artensterben zu stoppen. Es geht um unsere Lebensgrundlage.

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Frankfurt wird wärmer

Treibhausgasbilanz 2020 &ndash; Ziele fast erreicht
Die ver&ouml;ffentlichte Treibhausgasbilanz f&uuml;r Hessen zeigt, dass wir unsere Ziele f&uuml;r 2020 fast erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Treibhausgasemission 2020 um 29,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um auch die Ziele f&uuml;r 2025 zu erreichen. Mit dem ersten Klimagesetz f&uuml;r Hessen, das in Arbeit ist, dem weiterentwickelten, neuen Klimaplan und dem novellierten Energiegesetz stellen wir daf&uuml;r die Weichen und gehen den eingeschlagenen Weg f&uuml;r das Ziel, sp&auml;testens 2045 klimaneutral zu sein, weiter.
Diese Erfolge tragen eine eindeutig gr&uuml;ne Handschrift. Sie zeigen, es lohnt sich f&uuml;r Klimaschutz zu k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zur Treibhausgasbilanz findet Ihr <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/treibhausgasbilanz-2020-ziele-fast-erreicht/" target="_self">hier</a>.
Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums
Am Mittwoch habe ich die Klima AG der Lessing Schule besucht. Gemeinsam mit dem GR&Uuml;NEN Ortsvorsteher Thomas Gutmann habe ich mir einen Eindruck machen d&uuml;rfen, wie die Sch&uuml;ler*innen der Lessing Schule sich f&uuml;r das Klima und ihre Schule einsetzten. Unter anderem haben wir uns &uuml;ber M&uuml;lltrennung, die Situation Fahrradparkpl&auml;tze, die Klimaanpassung ihres Pausenhofs, die Temperaturen in den Geb&auml;uden, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Schule und Energiesparen unterhalten. Ich bin begeistert davon, wie wissbegierig und voller Tatendrang die Sch&uuml;ler*innen sind.

Schulen

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz 2020 – Ziele fast erreicht und  Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums

Radfahrerinnen und Radfahrer k&ouml;nnen M&auml;ngel an Radwegen jetzt noch einfacher der Stadt mitteilen: Die Online-Meldeplattform Radverkehr ist gr&uuml;ndlich &uuml;berholt worden, so dass sie sich besser bedienen l&auml;sst und neue Funktionen bietet.&nbsp;
&bdquo;H&auml;ufig sind es gerade die kleinen M&auml;ngel, die Radelnden ihre Fahrt verleiden - eine fehlende Bordsteinabsenkung, eine L&uuml;cke in der Wegweisung&ldquo;, sagt Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Viele Tausend &uuml;ber das Online-Tool gemeldeter M&auml;ngel konnten wir seit 2010 beseitigen. Mit dem M&auml;ngelmelder Radverkehr leisten die Radfahrenden selbst einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung ihrer t&auml;glichen Wege."
Nutzerinnen und Nutzer k&ouml;nnen &uuml;ber die Plattform Verbesserungsvorschl&auml;ge in weniger als einer Minute &uuml;bermitteln. Ben&ouml;tigt werden lediglich Angaben zum Ort, der Art der Beeintr&auml;chtigung und zum Absender. Die neue Webseite ist f&uuml;r Smartphones optimiert und erlaubt auch das Hochladen von Fotos.
Weitere Infos findet ihr hier beim <a href="https://www.radfahren-ffm.de/12-0-Radverkehrsmelder.html" target="_blank" rel="noopener">M&auml;ngelmelder</a>.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;

Digitalisierung

Meldeplattform Radverkehr deutlich verbessert

Liebe Freundinnen und Freunde,
Unser 13. Frankfurter Klimasparbuch ist jetzt erh&auml;ltlich. Themenschwerpunkte sind &ndash; wie sollte es anders sein &ndash; die steigenden Energiekosten und Energiesparen. Jede Kilowattstunde Strom, die nicht verbraucht wird, entlastet nicht nur langfristig den Geldbeutel, sondern spart direkt CO2 ein und ist damit effektiver Klimaschutz. Das neue Klimasparbuch erinnert daher nicht nur noch einmal an die 10 Tipps aus der st&auml;dtischen Energiesparkampagne, weitere Energiespartipps wurden erg&auml;nzt. So zum Beispiel, wo sich im Haushalt Energiefresser verstecken und wie sich beispielsweise beim W&auml;schewaschen oder Heizen Energie einsparen l&auml;sst. Auch Gutscheine von zahlreichen Unternehmer:innen aus dem Raum Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus gibt es in der neuen Ausgabe: Sie alle bieten klimaschonende, fair produzierte und regionale Produkte oder nachhal&shy;tige Dienstleistungen an. Mit den Gutscheinen aus dem Klimasparbuch soll der Einstieg in einen nachhaltigen Alltag erleichtert werden und B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger k&ouml;nnen so Neues einfach und kostenfrei ausprobieren. Herausgeber des Klimasparbuchs ist das <a href="https://frankfurt.de/energiereferat">Energiereferat</a> der Stadt Frankfurt am Main in Kooperation mit <a href="https://www.oekom.de/">oekom e.V</a>. Es ist f&uuml;r 4,95 &euro; im Buchhandel, an der Kasse des Frankfurter Zoos, oder im Onlineshop von oekom e.V. unter <a href="http://www.klimasparbuch.de">klimasparbuch.de</a> erh&auml;ltlich. Die B&uuml;rgerberatung in der Frankfurter Altstadt gibt ein Kontingent kostenlos raus, solang der Vorrat reicht. Das neue E-Paper ist f&uuml;r alle kostenfrei einsehbar unter: <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>
Mehr zum Klimasparbuch unter <a href="https://frankfurt.de/klimasparbuch">frankfurt.de/klimasparbuch</a> oder im E-Paper unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>

GW KW 48/2022

Das Klimasparbuch ist da!

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss
Im letzten Umweltausschuss stand das neue Klimagesetz auf der Tagesordnung. Die Anh&ouml;rung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begr&uuml;&szlig;en, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck f&uuml;r Gesetze, Verordnungen und gr&ouml;&szlig;ere F&ouml;rderprogramme sowie der Klimabeirat sind wichtige Hebel, um Klimaschutz in allen Ressorts der Landesregierung umzusetzen. Dar&uuml;ber hinaus wird in Hessen ein aktualisierter Klimaplan erarbeitet, wo sich weitere konkrete Umsetzungsschritte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung finden werden.
Wir haben als GR&Uuml;NE hier rausgeholt, was geht.
Studentenwerk Frankfurt wird 100 Jahre &ndash; Gemeinsam f&uuml;r bezahlbares Wohnen
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag an das Frankfurter Studentenwerk, denn zum Jahreswechsel wird es 100 Jahre! Ich selbst durfte als Studentin der Slawistik an der Goethe Uni sehen, wie wichtig die Arbeit des Studentenwerks ist. In Frankfurt trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders Studierende stark. Die Unterst&uuml;tzung des Studentenwerks ist hier enorm wichtig. Mit 34 Student*innenwohnheimen und 3320 Wohnungen hilft das Studentenwerk vor allem benachteiligte Student*innen in Frankfurt nicht nur zu lernen, sondern auch zu leben. In der Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, weiterhin gemeinsam f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende zu arbeiten.
Auf weitere 100 Jahre!

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss und 100 Jahre Studentenwerk Frankfurt

Wir sehen bei der Kommunikation zum Themenkomplex Neubau der Europ&auml;ischen Schule auf dem Festplatz noch viel Verbesserungsbedarf. Uns GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wurde die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt, nachdem wir monatelang um ein Gespr&auml;ch zu diesem Thema mit der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber gebeten hatten. Es ist uns inzwischen sehr unangenehm, immer noch die einzige Fraktion im R&ouml;mer zu sein, der die Studie zumindest kurz vorgestellt wurde. Dies entspricht nicht dem Verst&auml;ndnis der GR&Uuml;NEN von Transparenz und war von unserer Fraktion so auch nie gewollt. Wir bitten die zust&auml;ndige Dezernentin dringend, die Machbarkeitsstudie schnellstm&ouml;glich den anderen Fraktionen sowie auch der &Ouml;ffentlichkeit vorzustellen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand miteinander diskutieren k&ouml;nnen. &nbsp; Die Planungen der Machbarkeitsstudie zeigen die maximale Auslastung der urspr&uuml;nglich zur Verf&uuml;gung stehenden Fl&auml;che und gehen sogar noch dar&uuml;ber hinaus, unter Einbeziehung der Kleingartenfl&auml;che am &ouml;stlichen Grundst&uuml;cksrand bis zur Stra&szlig;e &sbquo;Am Riederbruch&lsquo;. Diese Planungen wurden auf Basis der Anforderungen der Europ&auml;ischen Schule erstellt und bilden nahezu ihre Maximalforderungen ab, die jedoch nicht das einzige Kriterium sein k&ouml;nnen. Die Entw&uuml;rfe stellen vielmehr zun&auml;chst einmal lediglich eine Diskussionsgrundlage dar und m&uuml;ssen nun gepr&uuml;ft und diskutiert werden. &nbsp; Im weiteren Verlauf muss nun insbesondere gepr&uuml;ft werden, ob und wie die Pl&auml;ne so ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen, dass die Kleing&auml;rten am derzeitigen Standort erhalten werden. Dies hat f&uuml;r uns eine sehr hohe Priorit&auml;t! Bevor &uuml;ber eine Verlagerung der Kleing&auml;rten weiter nachgedacht wird, muss gekl&auml;rt werden, ob die gro&szlig;en von der Schule vorgesehenen Sportfl&auml;chen in dem Ma&szlig;e realisiert werden m&uuml;ssen oder ob sie anderweitig untergebracht werden k&ouml;nnen beziehungsweise ob nicht auch in Kooperation mit den ans&auml;ssigen Vereinen die umliegenden, bereits bestehenden Sportfl&auml;chen mitbenutzt werden k&ouml;nnen. &nbsp; Auch im Hinblick auf die Mobilit&auml;t sind tiefergehende Pr&uuml;fungen n&ouml;tig. Der Festplatz am Ratsweg ist mit dem &Ouml;PNV bereits heute durch die U-Bahn Linie U7 und weitere Bus- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen recht gut angebunden und bietet sich daher f&uuml;r einen Schulstandort durchaus an. Gerade bei einem Schulneubau muss h&ouml;chste Priorit&auml;t auf das gute Erreichen des Gel&auml;ndes mit dem Umweltverbund gelegt werden. Wir wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, dass Kinder sich selbstst&auml;ndig &ndash; zu Fu&szlig;, mit dem Fahrrad oder mit dem &Ouml;PNV &ndash; bewegen. Deswegen legen wir h&ouml;chsten Wert auf eine gute Fu&szlig;- und Radweganbindung der Schule. Die EZB liegt etwa drei Kilometer vom Festplatz entfernt. Daher sollte auch die Radweg- und &Ouml;PNV-Anbindung an den Arbeitsplatz der Eltern unbedingt mitber&uuml;cksichtigt werden, damit zum Beispiel Familien, die beim Pendeln auf den eigenen PKW angewiesen sind, die Strecke zwischen EZB und Europ&auml;ischer Schule &uuml;ber den Umweltverbund zur&uuml;cklegen k&ouml;nnen. So k&ouml;nnen Kinder, die die letzten Kilometer selbstst&auml;ndig unterwegs sind, bzw. k&ouml;nnen Eltern, die ihre Kinder noch zur Schule bringen, ihren Zielort mit dem &Ouml;PNV oder mit dem Rad erreichen. Ein weiterer Punkt ist die bisher geplante hohe Anzahl der Busparkpl&auml;tze. Wir fragen uns, ob sie n&ouml;tig sind oder ob sie durch eine optimierte Organisation der Anfahrtszeiten nicht reduziert werden k&ouml;nnen, sodass nicht die maximale Anzahl der Busse gleichzeitig die Schule anfahren m&uuml;ssen. Denn auch eine Reduzierung der Busparkpl&auml;tze spart Fl&auml;che. Oberste Pr&auml;misse ist f&uuml;r uns beim Bau der Europ&auml;ischen Schule &ndash; wie bei allen notwendigen Bauprojekten: Kapazit&auml;tssteigerungen im Verkehr m&uuml;ssen durch die F&ouml;rderung des Umweltverbundes erfolgen und nicht durch den Bau neuer Stra&szlig;en. &nbsp; Daneben m&uuml;ssen bei der Planung unbedingt die Bed&uuml;rfnisse des Sports mitbedacht werden. Sport spielt in unserer Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Rolle, den Anforderungen m&uuml;ssen und wollen wir daher gerecht werden. Entwicklung und F&ouml;rderung des Nachwuchses sowie Wettbewerbsf&auml;higkeit m&uuml;ssen bei Neu- und Umplanungen immer ber&uuml;cksichtigt werden, sowohl beim Profi- als auch beim Amateursport, der in der Eissporthalle und an den benachbarten Sporteinrichtungen betrieben wird. Bei der Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r diesen Standort m&uuml;ssen diese Aspekte mitber&uuml;cksichtigt werden, denn ein Bau der Europ&auml;ischen Schule darf nicht mit dem faktischen Wegfall von Sportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene einhergehen. &nbsp; Auch die Belange der Schausteller*innen m&uuml;ssen st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden. Solange es kein schl&uuml;ssiges und tragf&auml;higes Konzept f&uuml;r die Verlegung der Dippemess gibt &ndash; an den Rebstock oder einen anderen Ort in Frankfurt &ndash; sehen wir nicht, dass die Europ&auml;ische Schule am Ratsweg gebaut werden kann. &nbsp; Klar ist, dass die Schule nicht mit der Brechstange in den Stadtteil integriert werden kann und darf. Wir werden nun unsere &Uuml;berlegungen in Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Europ&auml;ischen Schule, der Kleing&auml;rtner*innen, der Schausteller*innen und der Messe vertiefen und ausloten, sodass die Bedarfe Aller zum Zuge kommen und austariert werden k&ouml;nnen.

Schulbau

Sport

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

Liebe Freundinnen und Freunde,
K&ouml;rperliche und seelische Verletzungen von Frauen und M&auml;dchen sind immer noch weltweiter Alltag. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen, der jedes Jahr am 25.11. geschlechtsspezifische Gewalt benennt und sichtbar gemacht, bleibt daher &ndash; so bitter es ist &ndash; ein Tag, den wir uns auch weiter allj&auml;hrlich rot im Kalender markieren. Gemeinsam mit dem breiten B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte zeigen Frauendezernat und Frauenreferat an diesem Tag Solidarit&auml;t und protestieren zusammen mit Rednerinnen aus unterschiedlichen L&auml;ndern.
In diesem Jahr blicken wir mit Wut, Ersch&uuml;tterung und Entsetzen &uuml;ber die staatsfeindliche Willk&uuml;r nach Iran und nach Afghanistan &uuml;ber die fortgesetzte Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen dort. Gleichzeitig sind wir voller Bewunderung &uuml;ber den beeindruckenden Widerstand, die Kraft und den Mut der Frauen in Iran. Sie zeigen, wie gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich weltweit und auch bei uns f&uuml;r Menschen- und Frauenrechte und f&uuml;r ein gewaltfreies Leben einsetzen. Wir m&uuml;ssen das Recht auf Frieden, auf Sicherheit und auf Freiheit verteidigen und f&uuml;r sie k&auml;mpfen &ndash; &uuml;berall auf der Welt. Auch hier bei uns. Wenn auch das Ausma&szlig; an Gewalt hier ein anderes ist, die strukturellen Machtverh&auml;ltnisse f&uuml;hren dazu, dass Frauen nach wie vor Gewalt ausgesetzt sind. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit und zu Hause. Auch hier werden Frauen und M&auml;dchen Opfer von Gewalt in Partnerschaften und Familie. Bis hin zu versuchtem Femizid. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und geh&ouml;rt jeden Tag angeprangert. Auch &uuml;ber den &sbquo;Internationalen Tag gegen Gewalt und M&auml;dchen&lsquo; hinaus. &nbsp;
Klimareferat
Zu Jahresbeginn startet das neue st&auml;dtische Klimareferat mit seiner Arbeit. Die Leitung wird Hans-Georg Dannert, der bisherige Leiter des Sachgebietes Stadtklima/Klimawandel im Frankfurter Umweltamt &uuml;bernehmen. Mit ihm bekommen wir einen versierten Geographen mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtklimatologie, der zugleich viel Erfahrung in der Frankfurter Verwaltung hat.
Mit der Gr&uuml;ndung des Klimareferates haben wir einen weiteren wichtigen Schritt der 2019 geschlossenen Klimaallianz geschafft. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel sind eine der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Das gilt f&uuml;r unsere eigenen Liegenschaften, wie f&uuml;r die Stadt insgesamt. Das neue Klimareferat wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Hier werden Konzepte Projekte und Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und gemeinsam mit den &Auml;mtern und Betrieben der Stadt umgesetzt. Au&szlig;erdem sollen Fachpl&auml;ne, Entscheidungsgrundlagen und F&ouml;rderrichtlinien erarbeitet und realisiert werden. Das 1990 gegr&uuml;ndete Energiereferat wird im neuen Referat integriert. Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit des Energiereferates mit seinen erfahrenen Mitarbeiter:innen im neuen Klimareferat weitergef&uuml;hrt wird. Mehr als 30 Jahre lang wurden von dort wichtige Impulse zu den Themen Energie, Energieeinsparung und Klimaschutz in der Stadt gegeben.

GW KW 47/2022

Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und Start des Klimareferats

Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt f&uuml;r 2023 verabschiedet.&nbsp; Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass f&uuml;r mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen k&ouml;nnt ihr euch die Rede <a href="https://dbtg.tv/cvid/7548455" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Das waren die Highlights:
(...) Liebe Union,
ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert &uuml;ber Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Antr&auml;gen dort genau das Gegenteil gemacht.&nbsp;
Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro f&uuml;r die Bek&auml;mpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.
Die Begr&uuml;ndung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der &Auml;rmsten der Armen.
(...) Sie (wollten) in Ihren Antr&auml;gen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.
(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn &uuml;berhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.
Das M&auml;rchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.
Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik.&nbsp;
Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Ma&szlig;e in ihrer Diversit&auml;t repr&auml;sentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren daf&uuml;r gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands f&uuml;r UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit st&auml;rken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure st&auml;rken.
Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur F&ouml;rderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und f&uuml;r Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um f&uuml;r Stabilit&auml;t, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bed&uuml;rfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen S&uuml;den, die wir als Globaler Norden ma&szlig;geblich verursacht haben: D&uuml;rren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und M&auml;dchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit als M&auml;nner, weil sie beispielsweise seltener schwimmen k&ouml;nnen oder sich auf der Flucht um ihre Angeh&ouml;rigen k&uuml;mmern. Die Klimakrise gef&auml;hrdet bereits erreichte und auch zuk&uuml;nftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ans&auml;tze wichtig sind.
(...)Es ist jetzt &uuml;berlebenswichtig, den Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz zu st&auml;rken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erh&ouml;ht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.
80 Prozent der besterhaltenen &Ouml;kosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur St&auml;rkung indigener Landrechte.
(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit f&uuml;r uns wichtig ist. Aber es geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle &Auml;nderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den n&auml;chsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu k&ouml;nnen.
(...)Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe m&ouml;glich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)

Haushalt

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

Energie- und W&auml;rmewende in Hessen &ndash; Erneuerung des hessischen Energiegesetzes beschlossen 
Die Energielage hat sich in den letzten Jahren drastisch ver&auml;ndert. Deshalb brauchen wir auch eine &Auml;nderung des hessischen Energiegesetzes. Genau das haben wir nun auf den Weg gebracht. Hessen macht den Weg frei f&uuml;r mehr Solaranlagen auf Dachfl&auml;chen und eine einfachere Versorgung durch W&auml;rmepumpen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen. Die b&uuml;rokratischen H&uuml;rden fallen auch beim Thema Windkraft. Hessen setzt sich das Fl&auml;chenziel 2 % bzw. 2,2% der Landesfl&auml;che als Windvorranggebieten festzulegen. Indem wir der Energiewende einen priorisierten Status zusprechen f&ouml;rdern wir den Ausbau erneuerbarer Energie- und W&auml;rmeversorgung.
Mein Besuch im Repair-Caf&eacute; Griesheim
Am Samstag war ich im Griesheimer Repair-Caf&eacute;. Zu einer klimagerechten Welt geh&ouml;rt auch, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Das Repair-Caf&eacute; leistet gro&szlig;artige Arbeit, indem sie gebrauchte und defekte Ger&auml;te reparieren und ihnen so eine l&auml;ngere Nutzung erm&ouml;glichen. So k&ouml;nnen wir Prim&auml;rressourcen in Zukunft schonen und gleichzeitig Geld sparen.
Das Konzept des Repair-Caf&eacute;s reiht sich dabei in das hessische <a href="https://umwelt.hessen.de/Nachhaltigkeit-und-Ressourcenschutz/Netzwerk-ReUse">ReUse Netzwerk</a> ein. Durch die F&ouml;rderung des gr&uuml;nen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterst&uuml;tzen wir Projekte wie diese. Denn sie zeigen, dass die Bereitschaft f&uuml;r Ressourcen- und Umweltschutz bereits da ist.

Hessisches Energiegesetz und mein Besuch im Repair-Café

Dass der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ein Schl&uuml;ssel in der Mobilit&auml;tswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GR&Uuml;NEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-&auml;rmer, sondern auch g&uuml;nstiger.
Das Deutschlandticket f&uuml;r 49&euro; monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum &Ouml;PNV tr&auml;gt dabei ma&szlig;geblich eine hessische Handschrift. Denn Sch&uuml;ler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon l&auml;ngst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilit&auml;tswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden k&ouml;nnen. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise f&uuml;r Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer &Ouml;PNV ist hier eine gro&szlig;e Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen f&uuml;r den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.
Die k&uuml;nftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als n&auml;chstes an. St&auml;rkere Taktung und Verf&uuml;gbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim &Ouml;PNV halten werden.
Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-deutschlandticket-ein-verkehrswende-erfolg-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.

GW KW 44/2022

Mit 49€ durch ganz Deutschland – Hessen ist Ideengeber des bezahlbaren ÖPNVs für alle

Die Krisen der letzten Monate geben einen Einblick, wie sensibel unsere Energieversorgung ist. Mit dem&nbsp;Ausbau der erneuerbaren Energien sch&uuml;tzen wir nicht nur unser Klima, sondern k&ouml;nnen uns von&nbsp;Abh&auml;ngigkeiten befreien und ausufernenden Energiepreisen vorbeugen. Seit Jahresbeginn wurden in Hessen 45 Genehmigungen f&uuml;r neue Windkraftwerke erteilt - deutlich mehr als noch in den Jahren zuvor. Auch das neue Energiegesetz bringt frischen Wind in das Thema: Der Ausbau der Erneuerbaren wird darin als Teil des &ouml;ffentlichen Interesses sowie der &ouml;ffentlichen Sicherheit deklariert. Diese Verankerung in unser Hessisches Gesetz ist wichtig f&uuml;r unsere energetische Unabh&auml;ngigkeit.
Das Land stellt schon heute zwei Prozent seiner Fl&auml;che f&uuml;r Windenergie zur Verf&uuml;gung und entspricht so jetzt schon den Vorgaben der Bundesregierung f&uuml;r 2027. Damit geht die hessische Regierung mit guten Beispiel voran.&nbsp;

Frischer Wind bei Hessens Energiewende – wieder mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen

Nach zwei anstrengenden Sitzungswochen konnte ich diese Woche endlich wieder im Wahlkreis sein. Ein besonderes Highlight war mein Besuch bei der Frankfurter M&uuml;llabfuhr, genauer gesagt der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES).
Nachdem ich mit auf Tour mit der M&uuml;llabfuhr gehen durfte, habe ich mit dem Vorstand der FES dar&uuml;ber gesprochen, welche Auswirkung die neue CO2 Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandels auf die FES haben wird. Neu bepreist wird n&auml;mlich auch neben Kohle nun Abfall. Denn nur wenn gen&uuml;gend Anreize geschaffen werden, k&ouml;nnen wir daf&uuml;r sorgen, dass auch im Sektor der M&uuml;llverbrennung Treibhausgasemissionen reduziert werden. Das ist f&uuml;r die Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich.
Auch habe ich die Woche genutzt, um mich auf die Delegationsreise des Ausschusses f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) nach Kolumbien und Bolivien vorzubereiten. Vor der Reise geht es f&uuml;r mich am Freitag aber noch auf die Landesmitgliederversammlung der Gr&uuml;nen Jugend Hessen nach Kassel, worauf ich mich auch schon sehr freue. Dort wird unter anderem der Vorstand entlastet und neu gew&auml;hlt.

GW KW 43/2022

Grüne Jugend

Wahlkreiswoche

Bei der Vorstellung des Biodiversit&auml;tsberichts von 2021 konnte unsere&nbsp;Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz&nbsp;den Erfolg der Artenschutzma&szlig;nahmen verk&uuml;nden. Besonders freut mich der Anstieg auf 1.000 Feldhamsterbaue in Hessen - erst letztes Jahr habe ich mit Vanessa Gronemann die Feldhamsteraufzuchtsstation in Langg&ouml;ns besucht und deren Sorge um den Erhalt der Art erfahren umso wichtiger sind diese positiven Nachrichten nun.&nbsp;
Au&szlig;erdem wird aus dem Bericht wieder deutlich, dass Artenschutz und Landwirtschaft eng zusammen arbeiten m&uuml;ssen, um zum einen &nbsp;bedrohte Tierarten zu sch&uuml;tzen und zum anderen ertragreiche Ernten einzufahren. F&uuml;r solch gemeinsame Projekte stehen 23 Mio. Euro zur Verf&uuml;gung.&nbsp;
Einen gro&szlig;en Dank m&ouml;chte ich an der Stelle noch allen Ehrenamtlichen im Bereich Artenschutz aussprechen, ohne deren Engagement viele Projekte undenkbar w&auml;ren.
Hier gibt's mehr Infos zum <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/landwirtschaft-und-naturschutz-verbinden" target="_blank" rel="noopener">Biodiversit&auml;tsbericht</a>.

Schutzmaßnahmen wirken - bedrohte Tierarten kommen nach Hessen zurück 

Liebe Freund*innen,
vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterst&uuml;tzung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran f&uuml;r ihre Freiheit, Unterst&uuml;tzung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von au&szlig;en, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit l&auml;sst sich identifizieren, dass autorit&auml;re Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprie&szlig;t. Wir GR&Uuml;NE stehen seit Anbeginn unserer Partei f&uuml;r Freiheit, f&uuml;r Lebendigkeit, f&uuml;r friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit gro&szlig;er Mehrheit daf&uuml;r ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterst&uuml;tzen. Es f&auml;llt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer f&uuml;r Abr&uuml;stung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Osterm&auml;rschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag best&auml;tigt wurde.
Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Kr&ouml;tenschlucken ganz sch&ouml;n w&uuml;rgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und gl&uuml;cklich verk&uuml;ndet, dass dies das Jahr sein w&uuml;rde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden w&uuml;rde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte pl&ouml;tzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennst&auml;ben, wir GR&Uuml;NE waren nur zu einem auf wenige Monate verl&auml;ngerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekr&auml;ftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW &uuml;ber den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein &bdquo;Machtwort&ldquo;, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen d&uuml;rfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es f&auml;llt mir schwer, darin einen gr&uuml;nen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das gr&ouml;&szlig;ere Problem mit dieser Entscheidung haben m&uuml;sste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennst&auml;be beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten f&uuml;r Brennst&auml;be faktisch besiegelt ist.
Diese Einsch&auml;tzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europ&auml;ischen Stromb&ouml;rse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der franz&ouml;sischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.
Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die H&auml;lfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen f&uuml;r die hohen Strompreise.
Wie gut, dass andere mit kl&uuml;geren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen f&uuml;r Wind und Sonne in Griechenland so g&uuml;nstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.
In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% &Ouml;kostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabh&auml;ngig von Diktatoren aller Couleur.
Den erneuerbaren Energien geh&ouml;rt die Zukunft! Lasst uns f&uuml;r diese Zukunft k&auml;mpfen!
Euer
Thomas Schlimme

GW KW 42/2022

Kreisvorstand

Intro zur Grünen Woche KW 42/2022

Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Diesen Gesetzentwurf habe ich am letzten Mittwoch im Oktober-Plenum vorgestellt. &nbsp;Mit dem neuen Klimagesetz wird es einen verbindlichen&nbsp; Rechtsrahmen durch das Parlament f&uuml;r den Klimaschutz in Hessen geben. Wir setzen damit eine Forderung um, die schon lange an uns herangetragen wurde und gehen einen weiteren Schritt, um Hessen schneller klimaneutral zu machen. Was mich besonders freut ist der &bdquo;Klimacheck&ldquo;, der vorgibt, dass Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderungen mit Blick auf den Klimaschutz ausgerichtet werden m&uuml;ssen. Dieser Klimacheck deckt sich mit unserem seit 2018 in der Hessischen Verfassung verankertem Staatsziel der Nachhaltigkeit und zeigt, dass politisches Handeln in der Zukunft am Klimaschutz ausgerichtet werden muss.
Das Gesetz versch&auml;rft unsere bisher gesteckten Klimaziele und gibt die wissenschaftliche Basis f&uuml;r den Klimaplan vor. Es richtet au&szlig;erdem einen wissenschaftlichen Beirat ein, der jederzeit Vorschl&auml;ge abgeben kann.
Die Bedrohungen durch die Klimakrise und die Energiepreiskrise als Folge des v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfalls Russlands auf die Ukraine, machen in einer gro&szlig;en Dringlichkeit deutlich, wie wichtig es ist, schnellstm&ouml;glich das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und die Erneuerbaren Energien rapide auszubauen. Das neue Klimagesetz, der aktualisierte Klimaplan und die Novelle des Energiegesetzes in Hessen zeigen, dass wir in Hessen viele gro&szlig;e Schritte gehen, um die Klimaneutralit&auml;t f&uuml;r unser Bundesland schnellstm&ouml;glich zu erreichen.

GW32/2022

Hessisches Klimagesetz

Denkmalschutz und Klimaschutz schlie&szlig;en sich nicht aus. Eine neue Richtlinie f&uuml;r Denkmalbeh&ouml;rden in Hessen stellt klar, dass Solaranlagen auf oder an denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden in der Regel zu genehmigen sind. Lediglich bei einer erheblichen Beeintr&auml;chtigung eines Kulturdenkmals kommt eine Nichtgenehmigung infrage. Und auch dann m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden stets alle M&ouml;glichkeiten nutzen, um die Beeintr&auml;chtigung zu reduzieren und eine genehmigungsf&auml;hige Alternative zu finden.
Klimakrise und Energiekrise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung ist notwendig. Viele Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und werden so nun dabei unterst&uuml;tzt. Statt zu verhindern, erm&ouml;glichen wir.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neue-richtlinie-ermoeglicht-mehr-solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/energiewende-und-den/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Richtlinie findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Diese Woche haben wir im Landtagsplenum den Doppelhaushalt f&uuml;r die Jahre 2023/2024 eingebracht. Trotz der schwierigen Zeiten, in denen wir uns mit Corona- und Energiekrise befinden, haben wir GR&Uuml;NE Schwerpunkte gesetzt und erneut Rekordsummen f&uuml;r ein &ouml;kologisch soziales Hessen vorgesehen. Denn die Klimakrise und das Artensterben sind weiterhin unsere gr&ouml;&szlig;te Bedrohung. Der &bdquo;Klimahaushalt&ldquo; bringt Hessen weiter auf dem Weg, bis 2045 Co2-neutral zu werden. Daher sind viele Ma&szlig;nahmen mit hoher Emissionsminderung wie die St&auml;rkung des &Ouml;PNV und der Ausbau von Solarenergie auf den Landesliegenschaften enthalten sowie zum Schutz unserer W&auml;lder &ndash; schlie&szlig;lich ist Hessen das waldreichste Bundesland.
Mehr dazu auf der Website des Umweltministeriums <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/schwerpunkte-des-umweltministeriums">hier</a> und des Wirtschaftsministeriums <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/wir-setzen-ein-deutliches-zeichen-fuer-stabilitaet-und-machen-hessen-zukunftsfest">hier</a>.

GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen

Ich bin sehr froh, dass das Land Hessen sich intensiv mit dem wichtigen Thema Wasser in Zeiten der Klimakrise auseinandersetzt. Genauso wie die Stadt Frankfurt, die ein eigenes Wasserkonzept &nbsp;auf den Weg bringt. Danke an Rosemarie. Das Land Hessen hat im Juli den Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; verabschiedet. Vor ein paar Tagen gab es die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung des Zukunftsplans Wasser. Kernthema hierbei ist der Umgang mit der wichtigen Ressource &bdquo;Wasser&ldquo; in Trockensommern wie wir das die letzten Jahre erleben mussten. Ebenso sollen die Schadstoffbelastung des Wassers sowie die steigende Bev&ouml;lkerungsanzahl im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen werden. Der Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; wurde in Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen entworfen. Er bindet die Gesellschaft und Wirtschaft ein, sinnvolle Ma&szlig;nahmen zum Erhalt und Stabilit&auml;t unserer Wasserversorgung zu ergreifen. Geplant sind Projekte zu Einspar- und Substitutionsm&ouml;glichkeiten von Trinkwasser sowie zur Grundwasserneubildung durch Retention und Versickerung. F&uuml;r eine Gro&szlig;stadt wie Frankfurt sind diese Ma&szlig;nahmen besonders wichtig, da der Wasserverbrauch aufgrund der vielen Unternehmen und der hohen Bev&ouml;lkerungsdichte besonders hoch ist. Mit dem Zukunftsplan haben wir ein geeignetes Instrument, um auf die Herausforderungen des Klimawandels einzugehen.&nbsp;

GW31/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

Zukunftsplan „Wasser“ für Hessen - auch wichtig für Frankfurt 

&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

Bauen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
wir wenden uns an Sie, mit der Bitte, sich die Problematik um den L&uuml;ckenschluss zwischen der A661 und der A66, Bauabschnitt &bdquo;Riederwaldtunnel&ldquo;, noch einmal genauer anzusehen und bisherige Entscheidungen zu &uuml;berdenken. Wir sind der Auffassung, dass sich einige neue Gesichtspunkte ergeben haben, &uuml;ber die wir Sie hiermit in Kenntnis setzen wollen.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Rodungsarbeiten in der Zeit von 1. M&auml;rz bis 30. September. Dieser allgemeine Schutz von Waldgebieten l&auml;uft nun in wenigen Tagen aus, ab 1. Oktober k&ouml;nnten theoretisch die B&auml;ume im Fechenheimer Wald gef&auml;llt werden. Wir halten es f&uuml;r wichtig diese F&auml;llarbeiten auszusetzen bis folgende Fragen gekl&auml;rt sind:
<ol>
<li>Heldbockk&auml;fer:</li>
</ol>
In dem von Rodungsarbeiten bedrohten Gebiet wurde &uuml;berraschend die nach Anhang IV der europ&auml;ischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng gesch&uuml;tzte Art &bdquo;Eichen-Heldbockk&auml;fer&ldquo; festgestellt. Die Obere Naturschutzbeh&ouml;rde arbeitet derzeit an ei-ner fachlichen und rechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung dieses Sachverhalts. Wir halten es f&uuml;r dringend geboten, das Ergebnis dieser Pr&uuml;fung abzuwarten, bevor diese streng gesch&uuml;tzte Art durch Rodungsarbeiten in ihrem Lebensraum vernichtet wird. So weit bekannt, handelt es sich um das einzige Vorkommen dieser Art im Osten Frankfurts, so dass das Vorkommen eine be-sondere Bedeutung nach europ&auml;ischem Naturschutzrecht genie&szlig;t. Ein Versto&szlig; gegen euro-p&auml;isches Recht sollte unbedingt vermieden werden. Das betroffene Teilst&uuml;ck eines ur-spr&uuml;nglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "her-ausragende Bedeutung" mit der h&ouml;chsten vergebenen Bewertung hervorgehoben.
<ol start="2">
<li>Bechsteinfledermaus:</li>
</ol>
In dem Gebiet gibt es ein Vorkommen der ebenfalls streng gesch&uuml;tzten Bechsteinfleder-maus. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden bestimmte Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus vorgeschrieben. Unter anderem wurde vorgeschrieben, dass der Erfolg dieser Ma&szlig;nahmen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum regelm&auml;&szlig;ig zu evaluieren ist. Nun ist es aber momentan noch so, dass die als Ersatz angebotenen Habitate und Fle-dermausk&auml;sten noch nicht angenommen werden und die Bechsteinfledermaus weiterhin in ihrem alten, nun von der Rodung bedrohten, Lebensraum lebt. Es w&uuml;rde einen Versto&szlig; ge-gen den Planfeststellungsbeschluss bedeuten, wenn die B&auml;ume jetzt schon gef&auml;llt w&uuml;rden, obwohl die vorgeschriebene Umsiedelung noch nicht erfolgreich war. Hier besteht die Ge-fahr, gegen Planungsrecht (Planfeststellungsbeschluss) zu versto&szlig;en und gegen europ&auml;i-sches Recht (FFH-Richtlinie). Diese Fragen sollten unbedingt rechtssicher gekl&auml;rt werden, bevor Rodungsarbeiten begonnen werden.
<ol start="3">
<li>Noch nicht erf&uuml;llte rechtliche Bedingungen zum L&auml;rmschutz</li>
</ol>
Im Planfeststellungsbeschluss wurde verankert: "Eine endg&uuml;ltige Inbetriebnahme der A 66 f&uuml;r den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind". Das Genehmigungsverfahren f&uuml;r die L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen ist aber derzeit noch nicht abge-schlossen. Auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die ausstehenden Geneh-migungen rechtzeitig vor Fertigstellung des L&uuml;ckenschlusses erteilt sind und auch die Um-setzung dann noch rechtzeitig erfolgen wird, ist es doch juristisch fragw&uuml;rdig, auf Grund-lage des vermuteten Ausgangs eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens bereits jetzt unwiederbringlich Fakten zu schaffen, f&uuml;r ein Projekt, dessen Inbetriebnahme bei ne-gativem Ausgang des genannten Genehmigungsverfahrens nicht zul&auml;ssig w&auml;re.
<ol start="4">
<li>Beschleunigung der Klimakrise und h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes</li>
</ol>
Das Jahr 2022 war weltweit gepr&auml;gt von einer massiven Zuspitzung der Klimakrise. Auch Deutschland war, wie ganz Europa, extrem von Hitze und D&uuml;rre betroffen. Es ist allgemein anerkannt, dass Gegenma&szlig;nahmen gegen den Klimawandel erforderlich sind und wir nicht einfach so weiter wirtschaften k&ouml;nnen wie bisher. Diese Erkenntnis schl&auml;gt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung nieder. H&ouml;chstrichterliche Entscheidungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sind zu ber&uuml;cksichtigen, ebenso Artikel 2a des Grundgesetzes.
<ol start="5">
<li>Politische Neubewertung im Hinblick auf die Klimakrise</li>
</ol>
Die neue Autobahnverbindung k&ouml;nnte fr&uuml;hestens im Jahre 2031 eingeweiht werden. Ange-sichts der Klimakrise muss aber davon ausgegangen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt l&auml;ngst massive Richtungs&auml;nderungen in der Mobilit&auml;tspolitik notwendig geworden und auch umgesetzt worden sind. Grunds&auml;tzlich wird eine neue Mobilit&auml;tspolitik bereits heute von allen relevanten Parteien versprochen. Von allen relevanten Parteien wird versprochen, dass ein Ausbau der &Ouml;ffentlichen Verkehrsmittel erfolgen soll, ebenso ein Ausbau des Rad-verkehrs, eine F&ouml;rderung des Fu&szlig;verkehrs und insgesamt eine Ver&auml;nderung des Modal Split dergestalt, dass weniger Auto gefahren wird. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Ver-sprechen ebenso wie die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung im Zusam-menhang mit einer Reduktion des CO2-Aussto&szlig;es ernst gemeint sind, d&uuml;rfen wir davon ausgehen, dass der Autoverkehr in den 2030iger Jahren dieses Jahrhunderts deutlich gerin-ger geworden sein wird. Damit w&auml;re die Investition in dieses gigantische Stra&szlig;enbauprojekt aber eine Fehlinvestition. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.
In diesem Zusammenhang m&ouml;chten wir Sie daran erinnern, dass bei der Emissionseinspa-rung im Verkehrssektor noch erheblicher Nachholbedarf besteht, wie die Reaktionen auf das Klimaschutz-Sofortprogramm gezeigt haben. Gleicherma&szlig;en m&ouml;chten wir auf den Ko-alitionsvertrag von SPD, GR&Uuml;NEN und FDP verweisen, in dem ein Dialogprozess mit Inte-ressensverb&auml;nden zur Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung mit ver&auml;nderten Priorit&auml;ten &uuml;ber laufende Projekte festgeschrieben ist. Dieser sogenannte Infrastrukturkonsens muss endlich auf den Weg gebracht werden und stellt eine wichtige S&auml;ule in der notwendigen &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dar. Auch in dieser Hinsicht w&auml;re das Moratorium f&uuml;r den Rie-derwaldtunnel ein guter Startpunkt.
<ol start="6">
<li>Gestiegene Baukosten</li>
</ol>
Die Baukosten f&uuml;r den Bau des Riederwaldtunnels laufen gerade aus dem Ruder. Aus den bisher gesch&auml;tzten 470 Millionen wurden bei genauerer Betrachtung, wie k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlicht, 600 Millionen. Die Hessenschau zitierte den Professor f&uuml;r Baumanagement der TH Mittelhessen, Herrn Meyer-Abich, mit der Einsch&auml;tzung, dass die Kosten bis Ab-schluss des Projekts auf eine Milliarde ansteigen k&ouml;nnten.
Das Projekt sollte aus den genannten Gr&uuml;nden unbedingt noch einmal unter den neuen Ge-sichtspunkten &uuml;berdacht werden. Wir bitten darum dringend, dass die Bundesregierung die obigen Punkte im Rahmen eines Moratoriums gr&uuml;ndlich &uuml;berpr&uuml;ft. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss mehr auf das Projekt. Die Bundesregierung hat das alleinige Baurecht und nur die Bundesregierung entscheidet &uuml;ber den Baubeginn. Deswegen wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, Herrn Wissing, als Bundesverkehrsminister, und an die Fraktionen der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag.
Nur Sie k&ouml;nnen hier noch steuernd eingreifen. Es ist Ihre Verantwortung, Schaden von unse-rer Gesellschaft abzuwenden. Bitte setzen Sie mindestens ein einj&auml;hriges Moratorium oder wenn n&ouml;tig l&auml;nger durch, damit &uuml;ber das Projekt unter den aufgezeigten Gesichtspunkten noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden kann.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; Parteivorstand
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer &ndash; Fraktionsvorstand

Riederwald

Gemeinsamer offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und Die GRÜNEN im Römer

Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt – Bitte um ein Moratorium

Volksbegehren Verkehrswende - es geht weiter&nbsp;
Sicherlich habt ihr die Nachricht mitbekommen, dass die Landesregierung nach der Pr&uuml;fung des Volksbegehrens - u.a. durch externe Jurist*innen - mitgeteilt hat, dass der Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Das ist bedauerlich, bedeutet aber zun&auml;chst nur, dass das Volksbegehren formal nicht geht. Inhaltlich geht es weiter!
Es gibt eine guten Austausch mit dem B&uuml;ndnis, um zu schauen, wie man zu einem verfassungskonformen Entwurf kommt. Das Volksbegehren Verkehrswende hat &uuml;ber 70.000 Unterschriften gesammelt und in beeindruckender Weise gezeigt, wie wichtig eine &ouml;kologische und soziale Verkehrswende f&uuml;r viele Hess*innen ist. Die Einstufung des Volksbegehrens als verfassungswidrig &auml;ndert aber nichts daran, dass wir die Forderungen, die darin gestellt werden, weiterhin unterst&uuml;tzen.
Sauberes Wasser: Ergebnisse des Dialogforums vorgelegt
Diese Woche wurden die Ergebnisse des Dialogforums &bdquo;Spurenstoffe im Hessischen Ried&ldquo; an unsere Umweltministerin Priska Hinz &uuml;bergeben.
Als eines der ersten Bundesl&auml;nder hat Hessen sich dem Thema der Spurenstoffe - also mikroskopisch kleiner gel&ouml;ster Schadstoffe im Grundwasser - angenommen. Kl&auml;ranlagen reichen bisher nicht aus, um s&auml;mtliche R&uuml;ckst&auml;nde und Verunreinigungen aus dem Wasser zu filtern. Hormone, Arzneimittel, Kontrastmittel, Mikroplastik, Pestizide und weitere Stoffe k&ouml;nnen teilweise nicht in den Kl&auml;rstufen herausgefiltert werden. Darum f&ouml;rdert das Land an besonders belasteten Standorten den Bau einer vierten Reinigungsstufe, die diese Spurenstoffe herausfiltern kann.&nbsp;
Neben den 10 Punkten, die das Land Hessen hierzu vorgelegt hat und umsetzt, gibt&nbsp;es einen Begleitprozess. Das Dialogforum leistet hierbei eine wichtige Arbeit: Die Ma&szlig;nahmen zeigen, wie man direkt an der Quelle ansetzt und den Eintrag von Arzneimitteln, beispielsweise in unsere Gew&auml;sser, reduziert und verhindert.
<a href="https://www.spurenstoff-dialog-hessen.de/hessisches-ried/massnahmen/?pageId=1#list_58c98019">Unter diesem Link</a> findet ihr die detaillierten Ma&szlig;nahmensteckbriefe, die vom Dialogforum erarbeitet wurden.

GW30/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Volksbegehren Verkehrswende und Dialogforum „Spurenstoffe im Hessischen Ried“

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien k&ouml;nnen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund weiter voranschreiten. Das auf Mitinitiative Hessens entstandene Bundespaket f&uuml;r weniger B&uuml;rokratie und steuerliche Entlastungen f&uuml;r Solaranlagen macht den Weg frei f&uuml;r selbst produzierten Sonnenstrom. Im Anbetracht der Klima- und Energiekrise werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, dass wir in ganz Hessen die dezentrale Produktion von sauberem Strom erm&ouml;glichen. Jede noch so kleine private Anlage ist dabei wertvoll, denn perspektivisch muss jedes geeignete Dach in Hessen f&uuml;r die Energieproduktion genutzt werden. Deswegen haben wir uns dem Thema auch in der Aktuellen Stunde im ersten Plenum nach der Sommerpause gewidmet. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-s-2/">hier</a> erfahren.

GW29/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Erneuerbare Energien

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer heutigen Plenarsitzung die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; mit &uuml;berw&auml;ltigender und partei&uuml;bergreifender Mehrheit beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Fraktionen von CDU, LINKE., &Ouml;koLinx-ELF und FRAKTION f&uuml;r die beiden Antr&auml;ge.
Das Frankfurter Stadtgebiet eignet sich aufgrund der vielen Sonnenstunden und der vielen Dachfl&auml;chen sehr gut zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft. Das sehr gro&szlig;e Solarenergiepotenzial wird bislang jedoch erst zu einem sehr geringen Anteil genutzt.
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Die &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt zielt daher darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das sehr gro&szlig;e Potenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Der erste Antrag der Offensive beauftragt den Magistrat, die Stadt Frankfurt umgehend zum bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; anzumelden. Die teilnehmenden St&auml;dte nehmen sich vor, die installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in in ihrem Stadtgebiet zu verdoppeln. Mitte September 2022 nehmen bereits &uuml;ber 250 St&auml;dte in Deutschland daran teil.
Der zweite Antrag beauftragt den Magistrat, ein umfangreiches Ma&szlig;nahmenpaket zur Unterst&uuml;tzung der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine beim beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung umzusetzen. Dieses Paket sieht ein attraktives Informationsangebot, ein stark ausgebautes Beratungsangebot, die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms und eine breite Kampagne zur Information der Stadtgesellschaft &uuml;ber die neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote der Stadt vor.
F&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ist die Solaroffensive der Koalition ein weiterer wichtiger Baustein in unserem klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt: &bdquo;Mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo; haben wir die organisatorischen Weichen gestellt, um bis 2035 klimaneutral werden zu k&ouml;nnen. Mit der &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; legen wir jetzt ein ganz konkretes thematisches Programm auf, um gemeinsam unsere Stromversorgung im Stadtgebiet unabh&auml;ngiger, bezahlbarer und klimaneutraler machen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Die positiven Auswirkungen auf die Stromkosten hebt hingegen Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer, hervor: &bdquo;Durch den beschleunigten Ausbau von Solaranlagen tragen wir ganz entscheidend dazu bei, dass die Stromkosten f&uuml;r die privaten Haushalte bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass besonders die Mieterinnen und Mieter von g&uuml;nstigem Solarstrom profitieren k&ouml;nnen. Aber auch f&uuml;r die Stadtverwaltung und die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ist es sehr attraktiv, den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den eigenen Geb&auml;uden zu beschleunigen und so eigenen g&uuml;nstigen Solarstrom zu produzieren.&ldquo;
F&uuml;r Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, sind neben dem Klimaschutz auch die Effekte f&uuml;r die lokale Wirtschaft von Bedeutung: &bdquo;Durch die Installation von Solaranlagen auf den eigenen Dachfl&auml;chen k&ouml;nnen private Haushalte, Unternehmen und Vereine nicht nur aktiv das Klima sch&uuml;tzen und die Unabh&auml;ngigkeit von Energieimporten vorantreiben, sondern auch bares Geld sparen. Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie f&uuml;hrt auch dazu, dass lokale Handwerksbetriebe neue Auftr&auml;ge erhalten, zukunftsfeste Arbeitspl&auml;tze schaffen k&ouml;nnen und nachhaltige Wertsch&ouml;pfung in der Stadt entsteht.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist &uuml;berzeugt davon, dass die konkrete Unterst&uuml;tzung der B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen zu deutlich mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt f&uuml;hren wird: &bdquo;Mit der Solaroffensive schaffen wir positive Anreize, um die kurzfristig n&ouml;tigen Fortschritte bei der Energiewende anzusto&szlig;en. Der Wattbewerb schafft &Ouml;ffentlichkeit zu dieser Transformation. Mit dem Ziel der stadtweiten Solarnutzung verbinden wir eine nachhaltige Vision, die &uuml;ber die gegenw&auml;rtige Energiekrise hinausreicht.
&nbsp;

Römer-Koalition

Pressemitteilung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein umfangreiches Paket zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Solaroffensive für Frankfurt

Wir werden als erstes westdeutsches Bundesland das Gr&uuml;ne Band &ndash; den ehemaligen Todesstreifen an der Hessisch-Th&uuml;ringischen Grenze &ndash; gesetzlich als sogenanntes Naturmonument sch&uuml;tzen. Damit bekommen wir ein gro&szlig;es, gesch&uuml;tztes Biotopverbundsystem und verbessern und vergr&ouml;&szlig;ern somit den Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten wie der Silberdistel, dem Luchs und dem Bl&auml;uling. Hier werden auch wichtige kulturhistorische Orte der Erinnerung an die deutsch-deutsche Grenze geschaffen und die Menschenrechtsverletzungen im Detail herausgestellt. Ein nationales Naturmonument ist ein Ort mit &uuml;berregionaler herausragender Bedeutung f&uuml;r Kultur und Natur gleicherma&szlig;en. Darum freuen wir uns sehr, dass dieser Gesetzentwurf n&auml;chste Woche in den Landtag eingebracht wird. <a href="https://umwelt.hessen.de/gruenes-band-hessen">Klickt hier</a> f&uuml;r weitere Infos auf den Seiten des Umweltministeriums.

GW28/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28/2022 vom 16.09.2022

Grünes Band als Nationales Naturmonument

Liebe Freund*innen,
ich hoffe, ihr habt einen sch&ouml;nen Sommer verbracht und konntet euch trotz der Hitze gut erholen. Auch dieser Sommer hat uns mal wieder vor Augen gef&uuml;hrt, mit welcher Wucht die Klimakrise schon bei uns vor Ort angekommen ist. Trockenheit und Rekordtemperaturen, Waldbr&auml;nde in Deutschland und extrem niedrige Pegelst&auml;nde &ndash; die Sommer werden immer extremer und erinnern uns, dass wir so schnell wie m&ouml;glich handeln m&uuml;ssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Gleichzeitig halten uns der Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen in Atem: die Energiepreise schnellen in die H&ouml;he und die Bundesregierung schn&uuml;rt Entlastungspakete, um die Menschen in Deutschland finanziell zu unterst&uuml;tzen. Ma&szlig;nahmen wie das Energiegeld, das 9&euro;-Ticket und Entlastungen f&uuml;r Rentner*innen und Studierende sind richtig. Durch diese Ma&szlig;nahmen werden viele Menschen entlastet und sie tragen auch dazu bei, eine Sensibilit&auml;t f&uuml;r die Ernsthaftigkeit der Lage zu schaffen. Doch die Notwendigkeit der Entlastungen zeigt auch, dass sich genau jetzt eine verfehlte Energie- und Klimapolitik der vergangenen Bundesregierung r&auml;cht: deren Festhalten an der Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energietr&auml;gern und die Blockadehaltung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird genau jetzt zu einer Belastung nicht nur f&uuml;r das Klima, sondern unmittelbar f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen. Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der beste Weg, um auf die Folgen des Angriffs auf die Ukraine zu reagieren und die Klimakrise zu bek&auml;mpfen!
Im Landtag machen wir nach der Sommerpause darum mit wichtigen Initiativen weiter: Wir wollen das neue Klimaschutz- sowie das neue Energiegesetz verabschieden und damit als Bundesland unseren Beitrag dazu leisten, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen. Wir wollen so m&ouml;glichst schnell in eine klimaneutrale Zukunft aufbrechen, und unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energietr&auml;gern aus Diktaturen beenden. Der Ausbau der Erneuerbaren ist sowohl sicherheitspolitisch als auch klimapolitisch ein enormer Zugewinn und dieser Sommer hat uns gezeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben.
Ich komme gerne in eure Stadtteilgruppe und stelle euch die Pl&auml;ne f&uuml;r das neue Klimaschutzgesetz vor. Wenn ihr Interesse daran habt, meldet euch bitte in meinem Regionalb&uuml;ro unter <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/mailto:m.feldmayer2@ltg.hessen.de">m.feldmayer2(at)ltg.hessen(dot)de</a> damit wir einen Termin vereinbaren k&ouml;nnen.

GW27/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27/2022

Klimaschutzgesetz und neues Energiegesetz

Frankfurt spart Heizenergie
Frankfurt begr&uuml;&szlig;t die Vorgaben des Bundes zum Energiesparen, die zur kurz- und mittelfristigen Erdgasreduktion beitragen k&ouml;nnen und wir werden die Vorgaben umsetzen. Dazu geh&ouml;rt auch eine &ouml;ffentliche Energiesparkampagne, die wir bereits geplant hatten. Auf Plakaten mit dem Schriftzug "Frankfurt spart Heizenergie" und der Aufforderung, die Heizung runterzudrehen auf maximal 20 Grad bzw. Stufe 3 rufen wir alle Frankfurter:innen zum Sparen von Heizenergie auf. Denn Heizen ist mit Abstand der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher und CO2-Verursacher in privaten Haushalten. Jedes Grad Raumtemperatur weniger spart Energie, Heizkosten und schont das Klima. Die Plakatkampagne "Frankfurt spart Heizenergie" schlie&szlig;t sich an unsere Online-Energiesparkampagne aus dem April an. Das Energiereferat hat alle 12 praktischen Tipps im Klimaschutz-Portal unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimadezernentin-gibt-tipps-zum-energiesparen/">Klimadezernentin Rosemarie Heilig gibt Tipps zum Energiesparen (klimaschutz-frankfurt.de)</a> zusammengestellt. Auch das n&auml;chste Frankfurter Klimasparbuch wird Energiesparen als Schwerpunkt haben. Es erscheint im Herbst 2022. Mehr dazu unter <a href="https://frankfurt.de/klimasparbuch">https://frankfurt.de/klimasparbuch</a>.
Umbau des Stadtwaldes zu einem klimastabilen Mischwald
Der Frankfurter Stadtwald wird weiter hin zu einem und damit klimastabilen Mischwald umgebaut; durch Sch&auml;dlinge und Trockenheit entstandene Brachfl&auml;chen werden wieder aufgeforstet oder Naturverj&uuml;ngung zugelassen; der Frankfurter Stadtwald bleibt als gr&uuml;ne Lunge und wichtiges Naherholungsgebiet f&uuml;r die n&auml;chsten Generationen erhalten". Das sind nur einige Punkte aus der <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/2-Frankfurter-Waldkongress/">'Frankfurter Erkl&auml;rung'</a>, die wir auf dem 2. Frankfurter Waldkongresses (2.09.22) pr&auml;sentiert haben. Damit bekennt sich Frankfurt zu seinem Stadtwald und verpflichtet sich, ihn vor dem Hintergrund der zunehmenden Folgen der globalen Erderhitzung f&uuml;r die kommenden Generationen zu sch&uuml;tzen und anzupassen. Mit fast 100 G&auml;sten und Referent:innen aus Wissenschaft, Forst-und Holzwirtschaft haben wir eine wichtige und engagierte Diskussion zu unserem Leitthema des Tages "Wie steht es um die Zukunft des Waldes? Gehen wir mit den Herausforderungen richtig um?" gef&uuml;hrt.
Liebe Freundinnen und Freunde! Wir sind in Frankfurt mit unseren Ma&szlig;nahmen vom Anbau und Test mediterraner Eichen, mit unseren Forschungsprojekten, mit Naturverj&uuml;ngung und Wiederaufforstungen u.v.m hoffentlich auf einem guten Weg. Aber der Wald der Zukunft wird anders aussehen, als wir ihn kennen. F&uuml;r den klimastabilen Waldumbau werden wir ein gro&szlig; angelegtes Investitionsprogramm ben&ouml;tigen, damit auch die folgenden Generationen den Wald als gr&uuml;ne Lunge und Naherholungsgebiet erleben.
Eure Rosemarie&nbsp;

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

Frankfurt spart Heizenergie und Stadtwald

Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben mit gro&szlig;er Freude einen KlimaMeter des "Grie So&szlig; United e.V." im Rahmen des Gr&uuml;ne So&szlig;e Festivals gespendet. "KlimaMeter" sind mit den sieben Grie So&szlig; Kr&auml;utern bepflanzte Europaletten, die von sieben Frankfurter Grundschulen mit den Mitgliedsfahnen der UN-Staaten bemalt wurden und die Innen- und Au&szlig;enw&auml;nde des diesj&auml;hrigen Gr&uuml;ne So&szlig;e Festivals schm&uuml;ckten. F&uuml;r eine Spende von 180 Euro k&ouml;nnen Institutionen und Privatpersonen einen solchen KlimaMeter erwerben und einer sozialen Einrichtung, wie zum Beispiel Kinderg&auml;rten, weiterspenden.
"Gerade in diesem hei&szlig;en Sommer werden vielen Menschen die Auswirkungen des Klimawandels wieder bewusst. Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen k&ouml;nnen durch einen KlimaMeter ihre Au&szlig;enbereiche versch&ouml;nern. Zudem wirken die KlimaMeter als umweltp&auml;dagogische Ma&szlig;nahme f&uuml;r Kinder und Jugendliche", erl&auml;utert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz. "Durch die Geldspende werden nicht nur die Grundschulen unterst&uuml;tzt, die die KlimaMeter bemalt haben, sondern auch das Gr&uuml;ne So&szlig;e Festival", so Eberz abschlie&szlig;end.
Es sind noch KlimaMeter verf&uuml;gbar. Auf der Seite https://www.grie-soss-united.de/klimameter-2022/ findet sich ein Bestellformular, mit denen diese erworben werden k&ouml;nnen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Spende für den KlimaMeter

GRÜNE im Römer spenden für den KlimaMeter

Die Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf eine "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt geeinigt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt die Idee hinter der Offensive: "Mit unserer 'Solaroffensive' schaffen wir die Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt stark beschleunigen zu k&ouml;nnen. Das einladende Informationsangebot, die deutlich ausgebaute Beratung und ein attraktives F&ouml;rderprogramm bieten allen privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen die M&ouml;glichkeit, durch eine eigene Solaranlage aktiv dazu beizutragen, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, die Energiekosten zu begrenzen und die Klimakrise in den Griff zu bekommen."
Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir freuen uns sehr, dass Frankfurt jetzt auch am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb 'Wattbewerb' teilnehmen wird. Im Rahmen dieses Wettbewerbs versuchen mittlerweile &uuml;ber 200 St&auml;dte in Deutschland, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in m&ouml;glichst schnell zu verdoppeln. Durch die Teilnahme am Wettbewerb wollen wir erreichen, dass endlich mehr Frankfurter D&auml;cher f&uuml;r die Erzeugung von Strom oder warmem Wasser genutzt werden - das ist in Zeiten explodierender Energiekosten besonders wichtig."
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, betont: "Es ist sehr wichtig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen die B&uuml;rger*innen und Unternehmen m&ouml;glichst effizient unterst&uuml;tzen, die erforderlichen Anlagen zu installieren. Die Stadt will hier Know-How zusammenf&uuml;hren, um Schwellen&auml;ngste zu &uuml;berwinden und m&ouml;glichst schnell voranzukommen. Das ist ein wichtiger Baustein, auf Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Ansatz zuk&uuml;nftig noch mehr Beratungssuchenden dabei helfen k&ouml;nnen, zertifizierte private Energieberater*innen und Handwerker*innen in Frankfurt und der Region f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung und die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen zu finden. Denn das spart den B&uuml;rger*innen Zeit und st&auml;rkt die lokale Wirtschaft."
Martin Huber, umweltpolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end: "Wir haben die Erfahrungen anderer St&auml;dte genau angesehen, die besten Ans&auml;tze kombiniert und an die besonderen Verh&auml;ltnisse in Frankfurt angepasst. Das gilt insbesondere f&uuml;r die Ausgestaltung des kommunalen F&ouml;rderprogramms, St&auml;dte wie K&ouml;ln waren hier kommunale Vorreiter."
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r die Vermeidung von Energieimporten aus Krisengebieten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein sehr gro&szlig;es, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung von im Stadtgebiet produzierter, bezahlbarer und klimaneutraler Energie.
Laut Solarkataster Hessen liegt in Frankfurt allein das Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und bei Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden bei 460 GWh/a. Laut dem Bericht "F&ouml;rderung Photovoltaik auf Privatgeb&auml;uden" des Magistrats vom 06.07.2020 wurden in Frankfurt bis 2019 aber lediglich 1.535 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert. Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotenzials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das gro&szlig;e Sonnenenergiepotenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Die vorliegenden ersten beiden Antr&auml;ge der "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" werden in der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz am 8. September 2022 und voraussichtlich in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022 behandelt.

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zum Antrag "Solaroffensive für Frankfurt" zur beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt

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