LEBEN IM KLIMAWANDEL

Frankfurt ist eine der größten Städte Deutschlands – vielfältig, wirtschaftlich stark, kulturell attraktiv und in der Mitte von Deutschland ein zentraler Verkehrsknotenpunkt. Viele Frankfurter*innen sind nicht in Frankfurt geboren, sondern im Lauf ihres Lebens nach Frankfurt gezogen – wegen des Jobs, wegen der Liebe, wegen der besonderen Dynamik der Stadt, weil sie woanders weg mussten und hier eine bessere Zukunft für sich gefunden haben oder warum auch immer: Frankfurt war und ist ständig im Wandel.

Frankfurt ist eine wachsende Stadt. „Frankfurt wächst um Offenbach“ titelte Ende 2019 die „hessenschau“ als Ergebnis einer Studie des hessischen Statistischen Landesamts für den Zeitraum bis 2040. Auch wenn das eine plakative Übertreibung ist und Prognosen auch irren, ist klar: Der Wachstumsdruck ist immens und wirkt sich auf alle Bereiche aus, besonders aber auf ständig steigende Wohnkosten. Die Prognosen reichen vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept mit 830.000 Frankfurter*innen in 2040 bis zur Prognose des Hessischen Statistischen Landesamts mit 870.000 Frankfurter*innen im gleichen Zeitraum. Ende 2019 zählte Frankfurt knapp 760.000 registrierte Einwohner*innen.

Und Frankfurt ist eine buchstäblich heiße Stadt: Die Zahl der nach meteorologischer Definition „heißen Tage“ und „Tropennächte“ ist in den letzten Jahren beständig gestiegen, 2019 erlebten wir in Frankfurt mit gemessenen 40,2 Grad Celsius den historisch heißesten Tag in Hessen. Auch die Trockenheit nimmt deutlich zu – ein Blick in den Stadtwald mit seinen sterbenden Bäumen oder auch auf eine beliebige gelbe „Grün“fläche in Frankfurt zeigt das deutlich. 2019 betrug die Niederschlagsmenge in Frankfurt nur 2/3 des langjährigen Durchschnitts – und diese Entwicklungen sind Teil eines eindeutigen Trends, keine Ausreißer: Der Klimawandel ist Realität und schon längst eine Bedrohung für die Menschen und die Arten insgesamt.

Klima und Wohnen: Es geht nur zusammen

Wir wollen die Lebensqualität, die Vielfalt und die Kraft unserer Stadt erhalten. Wir wollen jetzt und auch in Zukunft gut in Frankfurt leben, wohnen und arbeiten können. Das bedeutet, dass das Leben in Frankfurt möglich und bezahlbar sein muss – auch für Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Studierende und für Menschen, die in Frankfurt gerade erst Zuflucht gefunden haben. Und das bedeutet auch, dass wir die Klimakatastrophe abwenden müssen, hier in Frankfurt und auf der ganzen Welt – denn sie bedroht die Menschheit existenziell.

Diese Ziele sind sehr viel leichter aufgeschrieben als umgesetzt. Manchmal stehen sie auch im Konflikt miteinander. Wir werden die Art wie wir konsumieren, arbeiten und uns bewegen grundlegend ändern müssen, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen. Wir werden die Art wie wir wohnen anpassen müssen, wenn wir uns dem Klimawandel anpassen wollen. Wir werden unseren Umgang mit Flächen und Ressourcen verändern müssen. All das ist eine immense Herausforderung.

Aber wir sind sicher: Wir können diese Herausforderung bewältigen. Und das rettet uns nicht nur langfristig und ist vernünftig, sondern es kann sogar zu einem besseren und erfüllteren Leben unmittelbar beitragen.

Im Zentrum unserer Umwelt- und Wohnungspolitik steht der Vorsatz: Den Klimawandel sozial gerecht und entschieden bekämpfen. Die Klimaveränderung ist bereits heute eine Überlebens- und Gerechtigkeitsfrage, die sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird, wenn wir nicht jetzt ganz aktiv und mutig den Wandel einleiten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die zentrale soziale Frage in den Großstädten und damit auch in Frankfurt. Wir können und wollen es uns nicht leisten, eine der beiden Fragen auf Kosten der anderen Frage zu lösen. Wir brauchen und stehen für eine Politik, die die Ziele Klima-, Umwelt- und Artenschutz und bezahlbaren Wohnraum verbindet.

Den Klimaschutz konsequent weiter verstärken

Wir GRÜNE haben 2019 die „Klimaallianz für Frankfurt“[1] initiiert und in der Koalition mit CDU und SPD vereinbart und in die Umsetzung gebracht. Das war ein herausragender klimapolitischer Erfolg, denn damit haben wir GRÜNE den Klimaschutz in Frankfurt endlich für alle Vorhaben der Stadt und alle Dezernate zum verbindlichen Ziel erhoben. Alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen müssen sich damit am Klimaschutz messen. Dabei haben uns die veränderte politische Lage und die im Vergleich zu 2016 viel stärkere Aufmerksamkeit für die Klimakatastrophe geholfen, trotz unserer Position als kleinster Koalitionspartner wichtige Vereinbarungen zu erzielen. Die Stadt bekennt sich in der „Klimaallianz für Frankfurt“ zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und hat in 30 konkreten Punkten beschlossen, wie sie ihrer Verantwortung gerecht werden will. Wir kämpfen mit der Kommunalwahl und in den kommenden Jahren aber nicht nur um die konsequente Durchsetzung, sondern auch für deutlich weitergehende Anpassungen.

Die Klimaallianz enthält Maßnahmen zum Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien inklusive dem Ausstieg aus der Kohlekraft, zur Verkehrswende mit einem Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel und mit einem Umbau der Antriebe auf erneuerbare Energien, zu Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Wärmebedarf beim Heizen und für die Mobilität, aber auch zum Umgang mit Flächen, zur Entsiegelung, zur Klimaanpassung im öffentlichen Raum und zum Umgang mit der knapper werdenden Ressource Wasser.

Wir werden die Klimaallianz um ein klares Ziel erweitern: Wir wollen die Klimaneutralität für ganz Frankfurt bis zum Jahr 2035 erreichen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel und es wird nicht nur von der Kommunalpolitik, sondern auch von Landes- und Bundespolitik und den Frankfurter Bürger*innen abhängen, ob es zu erreichen sein wird. Aber wir brauchen dieses Ziel, um eine Chance zu haben, die Klimakatastrophe zu verhindern und den Klimawandel im Rahmen zu halten.

Wir werden dieses Ziel nur erreichen, wenn die Stadt dort, wo sie unmittelbar Einfluss hat, alle Hebel in Bewegung setzt und selbst voran geht. Wir werden deshalb als GRÜNE dafür kämpfen, dass die Stadt in ihrem eigenen Handeln – Verwaltung, städtische Gebäude, städtische Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen, Verkehrsbetriebe usw. – bereits 2030 klimaneutral ist. Wir wollen bis dahin im öffentlichen Verkehr, bei den städtischen Gebäuden und in der gesamten Stadtverwaltung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Wir wollen die Verkehrswende und die Wärmewende unterstützen und die entsprechenden Anreize setzen. An vielen Stellen müssen wir auch noch forschen und weiterentwickeln – so wollen wir die Nutzung von Abwärme so weit wie möglich verstärken und insgesamt hin zu deutlich mehr Wiederverwendung und Recycling.

Wir brauchen für die Umsetzung dieser Ziele den Rückhalt und die Mitarbeit von allen Menschen in Frankfurt. Und wir brauchen einen guten Blick darauf, was wir erreicht haben und was zu tun bleibt. Auch diese Aspekte werden wir verstärken. So werden wir eine jährliche Berichterstattung über die Entwicklung der CO₂-Emissionen einführen, eine Expert*innenkommission ins Leben rufen, die die Stadt in Sachen Klimaschutz durchgehend berät und unterstützt und das Umweltdezernat zum Dezernat für Umwelt und Klimaschutz ausbauen. Wir werden die Beratungsangebote ausweiten und mit Initiativen und den Menschen vor Ort zusammenarbeiten. Wir werden die Programme ausbauen, die einen Umbau im Bestand fördern – das erfolgreiche Klimawandelanpassungsprogramm „Frankfurt frischt auf“ werden wir stärken und nach Wegen suchen, auch Initiativen von Mieter*innen daraus zu fördern. Außerdem werden wir in Zukunft Investitionen für Energieeinsparungen und für die Wärmewende auch im privaten Bereich aus dem bereits mit der Klimaallianz beschlossenen neuen Klimaschutzfonds der Stadt unterstützen, um die Sanierungsquote insgesamt deutlich zu erhöhen.

Es gibt keine ungenutzten Flächen in Frankfurt

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und müssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt in unserer Stadt keine „ungenutzten“ Flächen. Anders als oft suggeriert, wartet die „grüne Wiese“ eben nicht auf eine Nutzung. Sie stellt bereits eine Nutzung dar. Jede „Umnutzung“ enthält also einen Nutzungskonflikt, der sorgfältig abgewogen werden muss und dem wir uns in Verantwortung für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung stellen müssen.

Stadträume sind in Folge der intensiven Landwirtschaft und der damit verbundenen Verdrängung inzwischen Hochburgen der Artenvielfalt. Aber auch in Frankfurt selbst sind die Arten und ihre Lebensräume stark unter Druck. Wir brauchen einen Blick für diesen Verdrängungswettbewerb und gute Lösungen, die helfen, die natürlichen Lebensräume zu schützen und ebenso die Artenvielfalt in Frankfurt zu erhalten.

Das alles ist möglich. Wir können die Stadt neu denken und sie klimagerecht und ökologisch, sozial und gerecht entwickeln. Wir können gemeinsam mit der Region sowohl Lebensraum für uns Menschen als auch Naturräume erhalten und so entwickeln, dass sich ihr ökologischer Wert sogar erhöht. Und wir können gemeinsam mit den Bewohner*innen, mit Expert*innen und Wissenschaftler*innen Konzepte für eine ökologische, gesunde, soziale und lebenswerte Stadt nicht nur erdenken, sondern auch umsetzen.

Wir haben in der Klimaallianz vereinbart, dass wir bei allen neuen Planungen die Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtigen. Wir werden damit dafür sorgen, dass wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten und unsere Klimaschutzziele erreichen. Wir wollen jetzt weiter gehen. Wir müssen die Stadt bei jeder Planung und jeder Entwicklung vom Klimawandel und von den Klimafolgen her denken und dann entscheiden, ob und wie die Entwicklung erfolgen soll. Wir brauchen weniger und ökologischere Pendler*innenverkehre, wir brauchen effizientere Gebäude und wir brauchen Wohnungen und Betriebe, Kitas und Schulen, die nicht die Umgebung heizen, sondern im besten Fall als „Plus-Energie-Häuser“ noch Energie gewinnen und zum Beispiel über Bürger*innen-Energiegemeinschaften die Energiewende voranbringen helfen. Diese Bedingung setzen wir bei allen Planungen.

Wir haben in der Klimaallianz auch Entsiegelungen vereinbart und werden sie umsetzen und der Natur weitere Flächen zurückgeben, um der Überhitzung entgegen zu wirken, die aufgrund der intensiven Bebauung bereits existiert und zu der auch Nachverdichtung und weitere Bebauung beitragen. Die Überhitzung der Stadt ist auch darin begründet, dass wir zu wenig schattenspendende Bäume, zu wenig begrünte Fassaden oder Gewässer und zu viele baumlose Straßen und Plätze haben. Deshalb werden wir ein umfangreiches Baumpflanzungsprogramm aufsetzen und wo möglich vor allem auch großkronige Bäume anpflanzen. Unser langfristiges Ziel lautet: Keine Straße ohne Grün! Wir brauchen insgesamt mehr atmendes und kühlendes Grün. Um das zu erreichen, müssen wir sowohl die bestehenden Gebiete und die Nutzungen in den Blick nehmen, aber auch neue Wohn- und Gewerbegebiete so planen und umsetzen, dass sie dem Klimawandel entgegenwirken und auf seine Folgen reagieren. Im Hinblick sowohl auf weiter steigende Temperaturen als auch auf vermehrte Starkregenereignisse müssen wir die bisherige Praxis, lokal stark verdichtete und versiegelte Flächen zu schaffen und dafür andernorts zu entsiegeln, hinterfragen. Wir benötigen neue Strategien für kühlendes Grün ebenso wie für den Umgang mit Regenwasser. Flächensparsamkeit und intensives Grün ist der Leitgedanke für alles, was wir tun.

Wohnen darf kein Luxusgut sein

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist zweigeteilt: In den Städten ebenso überhitzt wie das Klima, in den ländlichen Regionen oft verkümmert. Das ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen, die nicht alle kommunal steuerbar sind. Sie wirken aber vor Ort, auch in Frankfurt – und wir sind in der Pflicht, diesen Entwicklungen mehr entgegenzusetzen.

Das beginnt damit, dass wir auch im Wohnungsbereich ein Umdenken erreichen müssen: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und der Wohnungsmarkt muss so gestaltet sein, dass er den Bedarf nach Wohnraum befriedigt und nicht den Bedarf von Kapitalgeber*innen nach möglichst hoher Rendite. Unsere Richtschnur für bezahlbaren Wohnraum ist, dass die Kosten des Wohnens ein Drittel des verfügbaren Einkommens im Allgemeinen nicht überschreiten sollten.

Wir erinnern uns gut an die Pleite der Neuen Heimat und wollen eine solche Situation nicht wieder erleben – Wohnungsbauunternehmen sollen daher wirtschaftlich gesund bleiben können. Aber wir wollen Wohnen als Grundrecht und Wohnungen, die den Mieter*innen und den Besitzer*innen Sicherheit geben, die sich wirtschaftlich tragen und in die die Eigentümer*innen so investieren, dass sich die Mieter*innen dort wohl fühlen. Wir unterstützen die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit, die die Grünen auf Bundesebene vorgeschlagen haben. Langfristiges Ziel unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung und der Ausbau von effektiven Möglichkeiten der Stadt, den Wohnungsmarkt aktiv mit zu gestalten. Hierzu werden wir alle rechtlichen und wirtschaftlich sinnvollen Mittel ausschöpfen und uns gegenüber Land und Bund für eine Ausweitung der Einflussmöglichkeiten einsetzen.

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Es gibt in Frankfurt zu wenige Wohnungen, außer im Luxussegment. Am drängendsten ist für uns der Mangel an Sozialwohnungen und Wohnungen im mittleren Preisbereich. Während die Mieten sich bei alten Mietverträgen häufig noch im bezahlbaren Rahmen bewegen, sind sie beim Neubau oder bei Wohnungswechsel oft jenseits dieses Rahmens. Wir werden dieses Problem nicht ohne Neubau lösen können. Wir GRÜNE haben das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISTEK) auf den Weg gebracht. Wir betrachten die dort erfassten Flächen für die weitere Entwicklung als eine gute Reserve und wollen sie entwickeln, sofern dies klimaverträglich möglich ist. Zugleich ist klar: Frankfurt kann es sich angesichts des Klimawandels nicht leisten, sich selbst von den regionalen Kaltluftströmungen abzuschneiden. Insbesondere die Flächen im Frankfurter Norden und Nord-Osten für die Belüftung durch die Kaltluftströme aus dem Vordertaunus und der Wetterau werden wir langfristig sichern und sie dem GrünGürtel hinzufügen.

Wir setzen im Neubau vor allem auf bezahlbaren Wohnraum. Der Baulandbeschluss [2] ist die konsequente Fortsetzung der von uns GRÜNEN eingeführten Mindestquoten für die Errichtung von gefördertem Wohnraum und damit ein Schritt in die richtige Richtung, wir müssen aber weitere Schritte gehen. Wir werden die Quoten weiter zugunsten von geförderten Wohnungen und hier insbesondere im klassischen Sozialwohnungsbereich verändern, weil hier der größte Bedarf besteht. Den öffentlichen Wohnungsgesellschaften, wie der ABG und der Nassauischen Heimstätte, kommt dabei eine besondere wohnungspolitische Rolle zu, die sie auch weiter erfüllen und ausbauen sollen.

Frankfurt braucht eine aktive Bodenpolitik, denn inzwischen sind die Bodenpreise ein erheblicher Treiber bei den Mietpreisen im Neubau. Wir wollen nicht nur als Stadt stärker und strategisch agieren, sondern wir wollen auch mit den Stiftungen und anderen großen Besitzern von Bauland ins Gespräch kommen und sie dafür gewinnen, verstärkt auch soziale und gesellschaftliche Belange bei ihrem Flächenmanagement zu berücksichtigen. Wir wollen seitens der Stadt die Höhe des Erbbauzinses für Projekte im Wohnungsbau in Zukunft auch in Form einer Konzeptvergabe und projektabhängig auf 1,5 % oder weniger senken und so die Erbpacht zu einem aktiven Instrument bei der Entwicklung unserer Stadt weiterentwickeln. Dabei sollen insbesondere Projekte mit einem hohen Anteil an gefördertem Wohnraum gefördert werden. Bei der Bewertung sollen dabei neben sozialen auch ökologische Aspekte zum Tragen kommen.

In der Innenentwicklung bleibt unsere Richtschnur: jede bauliche Entwicklung, jede Verdichtung muss mit einer deutlichen Verbesserung der Grün-Situation einhergehen. Wer Flächen bebauen will, soll Grün schaffen – sei es die Dachbegrünung, die Fassadenbegrünung oder eine öffentlich zugängliche Grünfläche. Diese „doppelte Innenentwicklung“ kann die beiden Ziele unserer Politik verbinden: lebenswerte, bezahlbare Stadt auch in Zeiten des Klimawandels. Hier wollen wir aber deutlich innovativer werden und alle Möglichkeiten des modernen ökologischen Bauens nutzen. Wir werden die Kommunalsatzungen – insbesondere die Stellplatzsatzung – auf die Umsetzbarkeit dieser Ziele hin überprüfen und anpassen. Intensive Fassaden- und Dachbegrünung gehören ebenso zum neuen Frankfurt wie aktives Brauchwassermanagement und das Passiv-, besser noch das Energie-Plus-Haus. Auch in der Innenentwicklung, gerade in Bereichen ohne gültige Bebauungspläne, brauchen wir mehr Handlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel städtebauliche Verträge.

Bezahlbare Mieten erhalten

Zugleich brauchen wir Bundes- und Landespolitik, um zu einem gesunden Mietmarkt zu kommen. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung muss scharf gestellt werden, um zu greifen. Auch vom Land erhoffen wir uns nach der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe und dem Umwandlungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen weitere Unterstützung. Wir brauchen zum Beispiel dringend einen Überblick über existierenden Leerstand und seine Gründe. Und wir wollen in der Lage sein, spekulativen Leerstand oder auch spekulativen Grundbesitz effektiv zu bekämpfen. Wir wollen die Bestandsmieten schützen und benötigen dazu eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete, eine Verschärfung der Abwendungserklärungen, Zugriffsmöglichkeiten bei Verkäufen von Mietshäusern oder bei der Entmietung zu Luxussanierungszwecken sowie einen Mietspiegel, der preismindernd wirkt, indem er auch die Bestandsmieten berücksichtigt.

Wir wollen die geltenden Selbstbeschränkungen der ABG und der Nassauischen Heimstätte bei Mieterhöhungen erneut verlängern. Wir wollen allerdings die sonstigen Anbieter*innen von Mietwohnungen nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen, sich am Bedarf zu orientieren. Es kann nicht unser Ziel sein, die lukrativen Mietverhältnisse zu privatisieren und die Deckung des Bedarfs an preisgünstigen Wohnungen zu sozialisieren. Alle Akteur*innen am Markt sollen sich dem gesellschaftlichen Ziel verpflichten, wir setzen uns bei Land und Bund für entsprechende Regeln ein.

Für die kurzfristige Schaffung von dringend benötigtem sozial gefördertem Wohnraum werden wir das Programm zum Ankauf von Belegrechten [3] energisch fortführen und auskömmlicher finanzieren. Es ist schneller, eine freie Wohnung bezuschusst zu belegen, als eine neue Wohnung zu bauen.

Bei Nachverdichtungen die Betroffenen mitnehmen

Nachverdichtungen werden wir insbesondere für zusammenhängende Stadtquartiere mit Zeilenbaustrukturen untersuchen und fördern. In diesen Quartieren ist aufgrund höherer Wohndichten mit positiven Effekten für die Infrastruktur zu rechnen, da kein neues Bauland benötigt wird, sind günstigere Mieten möglich. Dabei werden wir die Mieter*innen, die durch solche Maßnahmen selbst einen qualitativen Mehrwert haben und nicht mit höheren Mieten zu rechnen haben, intensiv beteiligen. Notwenige soziale Infrastruktur werden wir integrieren und den Baulandbeschluss bei der Aufstellung von Bebauungsplänen anwenden. Im Bereich gründerzeitlicher Stadtstrukturen werden wir insgesamt darauf achten, dass im Zuge der Nachverdichtung keine Verdrängungsprozesse ausgelöst werden, wie es durch das Modell „Abriss-Neubau“ oder durch Luxusmodernisierungen derzeit zu oft geschieht.

Das Verhältnis zur Region erneuern

Der Bedarf nach Wohnungen in der Region ist deutlich größer, als dass Frankfurt ihn allein befriedigen könnte. Die Beziehungen in die Region sind gerade im Bereich der Stadtentwicklung in den letzten Jahren vollkommen zerrüttet – das liegt in erster Linie am Auftreten einiger Vertreter*innen Frankfurts. Wir wollen dieses Verhältnis anders gestalten, denn auch im Kampf gegen Wohnungsnot und Klimawandel gilt: Weder die Probleme noch die Lösungen enden an den Gemeindegrenzen. Wir unterstützen die Initiative des GRÜNEN hessischen Ministers für Wohnen Tarek Al-Wazir für einen „Großen Frankfurter Bogen“[4] mit einer Entwicklung von Wohnraum vor allem entlang der Bahnstrecken, die die Region mit Frankfurt vernetzen. Frankfurt muss hier eine aktive und kooperative Rolle spielen und auch weitere Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit nutzen. So wollen wir neben der Entwicklung von Wohnungen gemeinsam mit der Region auch die Sicherung von regionalen Grünzügen erreichen und schlagen wie viele GRÜNE im Umland ein regionales

Pendant zum GrünGürtel vor, um auch hier den Klimawandel nicht aus dem Blick zu lassen. Die Entwicklung der gesamten Region könnte von einer gemeinsam initiierten Internationalen Bauausstellung profitieren, die zuletzt unsere GRÜNE OB-Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg 2018 und Bürgermeister*innen aus dem Umland vorgeschlagen haben und die wir nach wie vor gemeinsam mit der Region umsetzen wollen.

Stadt zum Leben: vielfältig und urban

Die Vielfältigkeit der Stadtteile fördern

Frankfurt lebt von der Vielfältigkeit seiner verschiedenen Stadtteile. Jeder Stadtteil hat seine eigene Geschichte, seine baulichen Besonderheiten und seine besonderen Liebenswürdigkeiten. In den Stadtteilen schlägt das Herz der Stadt. Lebendige und lebenswerte Stadtteile brauchen die Verbindung von behutsamer Weiterentwicklung und der Erhaltung charakteristischer Strukturen, Bauten und identitätsstiftender Orte. Sie müssen auch bei Aufwertung oder Nachverdichtung ihre prägenden Charakteristika behalten.

Wir möchten die Stadtteile und ihre Quartiere aktiv weiterentwickeln, ohne ihre Besonderheiten und Charakteristika zu überformen. Dabei sollen die soziale Mischung der Quartiere, prägende Orte, spezifische Freizeitbedürfnisse der Bewohner, klimatische Bedingungen und die Verkehrsinfrastruktur im Auge behalten und verbessert werden.

In einigen Stadtteilen bzw. Quartieren sehen wir darüber hinaus städtebauliche Entwicklungen und Planungsvorhaben, die besonders kontrovers in der Stadtgesellschaft diskutiert werden und auch für uns große Herausforderungen bedeuten. Diesen Diskussionen müssen sich alle Beteiligten stellen. Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass Stadtteile und Quartiere, deren Bewohner*innen sich als räumlich abgelegen und politisch nicht hinreichend wertgeschätzt sehen, größere Aufmerksamkeit erfahren.

Das Bahnhofsviertel entwickelt seit seiner Gründung eine besonders starke Dynamik in der Vielfalt seiner sozialen Zusammensetzung und Nutzungs-Mischung, die wir trotz der damit verbundenen Interessenskonflikte schützen wollen. Wie schon in den frühen Diskussionen um Prostitution und Sperrgebietsverordnung treten wir allen Versuchen entgegen, es in ein “cleanes Ambiente“ für Wohlhabende und Pendler*innen umzuformen. Dies erfordert Akzeptanz von Allen und für Alle, die dort leben und arbeiten oder sich als Drogenkonsument*innen dort aufhalten. Der verstärkten Gentrifizierung des Quartiers wollen wir so weit wie möglich entgegenwirken.

Beim “Kulturcampus” – einer historisch einmaligen Chance städtebaulicher und kultureller Gestaltung für ein weit über den Stadtteil und Frankfurt hinaus ausstrahlendes soziales und ökologisches Modellquartier – wollen wir in der Umsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans sicherstellen, dass die Integration der Nutzungen Kultur, Arbeiten, Gastronomie, Wohnen, soziale Infrastruktur und attraktive Grünflächen mit erneuter Bürgerbeteiligung breite Akzeptanz findet. Dies soll eine politische Steuerungsgruppe mit der erforderlichen politischen Priorität beschleunigen.

Neue Ideen für die Innenstadt

Die Innenstadt ist das urbane Zentrum von Frankfurt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der Krise in zahlreichen Einzelhandelsbereichen und dem damit verbundenen beschleunigten Strukturwandel müssen wir neue Strategien und Funktionen für die Innenstadt insbesondere im Bereich der Zeil finden und in Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Mieter*innen und den Eigentümer*innen umsetzen.

Die Probleme der Innenstadt werden auch durch ihre Konkurrenz zum Online-Handel ausgelöst. Wir wollen Konzepte verwirklichen, die dazu führen, dass sich digitale und analoge Einkaufs- und Tourismuserlebnisse gegenseitig stärken können und die dafür notwendige Infrastruktur bereitstellen.

Wir wollen auch durch den Bau neuer Wohnungen in der Innenstadt dazu beitragen, dass einerseits Wohnraum entsteht und gleichzeitig die Innenstadt wieder mehr belebt wird. Auch kulturell und öffentlich nutzbare Gebäude sollen die Attraktivität der Innenstadt erhöhen, in der künftig der Konsum nicht mehr alleine im Fokus stehen soll. Frankfurts Innenstadt hat hinsichtlich Gestaltung, Begrünung und Pflege einen hohen Nachholbedarf. Wir brauchen insgesamt eine zukunftsorientierte, klimaangepasste und urbane Weiterentwicklung entsprechend bereits vorliegender städtebaulicher Konzepte.

Neben anderen bedeutsamen Plätzen ist die Hauptwache ein zentraler und besonders symbolischer Platz in vielerlei Hinsicht: So wie er jetzt ist, ist er maximal verbaut und maximal versiegelt. Wir benötigen endlich den lang vereinbarten Umbau und die Sanierung der B-Ebene und ihrer abgängigen Bausubstanz aus den ‘60er Jahren.

Vor allen Entscheidungen, ob und ggf. wo neue Hochhäuser in Frankfurt geplant werden sollen, wollen wir die Bürger*innen intensiv beteiligen, in den lokal direkt betroffenen Ortsteilen wie auch in stadtweiten Diskussionsforen. Generell sehen wir den Bedarf nach neuen Hochhäusern und Clustern kritisch und bereits die Ankündigung möglicher neuer Clusterstandorte als kontraproduktiv, wenn neue Spekulationen auf dem Grundstücksmarkt vermieden werden sollen. Dazu rechnen vor allem andern die Fingerzeige auf das Ostend und den Osthafen, bei dem wir politische langfristige Planungssicherheit versprochen haben. Insgesamt treten wir in der Diskussion um neue Hochhaus-Standorte auch trotz Nachfrage von globalen Akteuren für Zurückhaltung ein.

Städtebauliche Gestaltung im Dialog mit den Bürger*innen

Wir stellen immer wieder fest: die Kritik der Bürger*innen am Städtebau reißt nicht ab. Wir wollen die Menschen noch mehr an der öffentlichen Diskussion der Gestaltung neuer Gebäude, Quartiere und Freiflächen beteiligen, indem wir laufende Projekte, für die keine Wettbewerbe stattgefunden haben, an zentraler Stelle mit einem Gestaltungsbeirat öffentlich diskutieren. Über eigene Gutachten soll der Gestaltungsbeirat sich bei allen Planungen früh in die Diskussion um gute Baukultur einschalten können.

Klimagerechte Stadt: Die Energie- und Wärmewende beschleunigen

Um die Klimaneutralität der Stadt bis 2035 erreichen zu können, muss unsere ganze Kraft auf den Umbau der Energie- und Wärmeerzeugung und eine deutliche Effizienzsteigerung in ihrer Nutzung gerichtet sein. Wir haben bereits mit der Klimaallianz wichtige Beschlüsse dazu gefasst – aber wir wollen noch entschiedener werden. Wir brauchen den Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch auch aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern im Heizkraftwerk West und in Feuerungsanlagen der Industrie wie in Fechenheim. Wir brauchen den Ausbau von Solar- und Windkraft in Frankfurt und der Region. Wir benötigen viel mehr Stromerzeugung auf Dachflächen und an anderen Bauwerken wie Verkehrsbauwerken. Wir werden alle städtischen Flächen, die dafür geeignet sind, zur Verfügung stellen oder selbst nutzen. Wir wollen die Abwärme aus Industriebetrieben und Rechenzentren ebenso nutzen wie die Abwärme von Abwasser oder Geothermie. Kein Potenzial in Frankfurt darf ungenutzt bleiben, wenn wir das Klimaziel erreichen wollen.

Parallel müssen wir bei der Energienutzung wie auch beim Wärmeverbrauch weiter konsequent die Effizienz erhöhen und Energie einsparen. Weder Gaslaternen in der Straßenbeleuchtung noch energetisch unsanierte städtische Gebäude oder fossil betriebene Fahrzeuge sind mittelfristig tragbar. Wir werden da, wo wir als Stadt in Eigenregie entscheiden können, umsteuern, und da, wo private Eigentümer*innen oder Unternehmen verantwortlich sind, über Beratung und Förderangebote den Umstieg möglichst schnell vollziehen.

Wenn wir Frankfurt bis 2035 klimaneutral machen wollen, dann müssen wir nicht nur die städtischen Gebäude, sondern auch die privaten Wohn- und Gewerbegebäude in klimaneutrale oder zumindest deutlich klimafreundlichere Gebäude weiterentwickeln. Dies stellt eine riesige Herausforderung dar: Wir haben heute alleine rund 400.000 Wohnungen in Frankfurt, die teilweise dringend energetisch modernisiert werden müssen. Wir können hier in großem Umfang CO₂-Emissionen einsparen, wenn wir die Eigentümer*innen dabei unterstützen, energieeffizientere Heizungen einzubauen, die Gebäudehüllen besser energetisch zu dämmen und Heizkraftstoffe aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen. Wir zielen darauf ab, die Sanierungsquoten deutlich zu erhöhen – das Wuppertal Institut geht davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr nötig ist, um Klimaneutralität 2035 zu erreichen. Die energetische Modernisierung der Bestandsgebäude muss dabei so gestaltet werden, dass die Kosten fair geteilt und nicht über Gebühr auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

Zukunftsfähige Bauweisen fördern, Nachhaltigkeit ins Zentrum

Wir werden das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen ebenso wie innovative Bauweisen, die rückbaubar und recyclinggerecht sind, fördern. Der Bausektor ist für 53 % des Abfalls verantwortlich und allein die Betonproduktion verursacht weltweit 8 % der CO₂-Emmissionen. Wir müssen Stoffkreisläufe im Bausektor schließen und damit Abfallmengen und Ressourcenverbrauch senken. Wir müssen die lokale Bauwirtschaft und die regionale Wertschöpfung stärken. Wir wollen, dass der Bausektor zu einer Vorzeigeindustrie der Kreislaufwirtschaft wird.

Wir setzen uns für die aktive Förderung des Holzbaus in Frankfurt ein. Durch den Holzbau kann das Klima entlastet werden, indem atmosphärisches CO₂ in den Gebäuden für Jahrzehnte zwischengelagert wird. In Hessen sind fast 40 % der Bodenfläche bewaldet. Eine pro-aktive Holzbau-Kultur ist somit nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur lokalen Werkschöpfung und stärkt die Handwerkstraditionen.

Weil die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt oftmals eingeschränkt sind, wenn es darum geht, privaten Investor*innen Vorgaben zu machen, wollen wir in Frankfurt wo immer es geht Architekturwettbewerbe ausloben, in deren Bewertung Aspekte der Nachhaltigkeit und der Gesundheitsförderung eine wichtige Rolle einnehmen sollen. So entsteht ein offener Wettbewerb um die besten Ideen und den effizientesten Klima- und Gesundheitsschutz. In der Vergabepraxis der Stadt wollen wir diese Leitlinien ebenfalls etablieren.

Grüneres Frankfurt mit allen und für alle

Grünflächen erhalten und erweitern

Frankfurt ist eine sehr grüne Stadt – fast 60 % des Stadtgebiets sind Grünflächen. Doch das Grün ist ungleich verteilt: das Grün des Stadtwalds ist für die Menschen im Gutleut oder in Eschersheim als Naherholungsgelegenheit weit weg. Wir wollen die Grünflächen Frankfurts weiter ausbauen – so dass alle Frankfurter*innen eine fußläufige Verbindung zu echtem Grün haben. Das Konzept der Erweiterung des GrünGürtels durch Strahlen in die Region und Speichen in die Stadtteile und Quartiere wollen wir weiterentwickeln und konsequenter umsetzen. Neben der Entsiegelung und Begrünung zur Anpassung an den Klimawandel ist auch für Stadtmenschen die erlebbare Natur wichtig für Gesundheit und Lebensqualität. Dabei werden wir, wenn immer möglich, bei der Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet auf die Anlage von Wildblumenwiesen und Biotopen für eine Vielfalt von Arten auch im städtischen Umfeld hinwirken.

Artenvielfalt schützen

Neben der Klimakrise erleben wir auch ein massives Artensterben. Der globale Rückgang der Artenvielfalt ist beängstigend und in seinen bedrohlichen Ausmaßen noch nicht im öffentlichen Bewusstsein verankert. Dabei sind funktionierende Ökosysteme eine entscheidende Voraussetzung für unsere Nahrungsmittelversorgung. Ohne Bienen stünden mindestens ein Drittel der Nahrungsmittel, von denen wir leben, nicht zur Verfügung. Artenschutz ist also ähnlich wie Klimaschutz nicht nur Schutz der Umwelt, sondern auch lebenswichtiger Selbstschutz. Auch in der Stadt können und müssen wir alle einen Beitrag zum Artenschutz leisten – jeder Balkon kann ein Biotop sein. Artenschutz in der Stadt bedeutet auch, dass die Belange der Menschen manchmal hinter den Notwendigkeiten von Artenschutzmaßnahmen zurückstehen müssen. Hierfür braucht es intensive Informations- und Aufklärungspolitik, um Verständnis dafür zu wecken. Daneben werden wir auch mit den landwirtschaftlichen Betrieben und mit den Grundbesitzer*innen in Frankfurt zusammenarbeiten. Unser Ziel ist dabei: Landwirtschaft in Frankfurt dient auch dem Landschafts- und Artenschutz, wir ermöglichen und pflegen Biotope und Rückzugsräume, agieren ohne schädliche Chemikalien wie Glyphosat und schützen so neben der Artenvielfalt auch unsere Gesundheit.

Den Stadtwald zum Klimawald machen

Der Frankfurter Stadtwald gehört zu den größten innerstädtischen Wäldern in Deutschland. Es spendet uns frische Luft und Abkühlung, ist Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten und unser Naherholungsgebiet. Er ist unser grünes Juwel, aber er ist stark gefährdet. So stark, dass viele vom Waldsterben 2.0 sprechen. Die Auswirkungen der Klimakrise haben in unserem Stadtwald bereits ihre verheerenden Spuren hinterlassen. Auch deshalb soll der Wald zum Klimawald werden und durch ein klimagerechtes Waldbauprogramm gestärkt werden. Dabei gilt, dass der Walderhalt vorrangiges Ziel ist und es keine baulichen Eingriffe im Wald geben soll. Im Wald soll auf eine Neupflanzung von nicht standortangepassten Bäumen verzichtet und autochthone europäische Baumarten im Hinblick auf ihre Klimastabilität getestet werden. Wir streben die Vergrößerung unseres Stadtwaldes und damit auch eines wichtigen Kohlestoffspeichers durch Ankauf und Aufforstung von Flächen an. Der Wald wird nach den Prinzipien der Arbeitsgemeinschaft naturgemäße Waldwirtschaft bewirtschaftet. Dabei sollen die Erkenntnisse aus den Prozessschutzflächen einfließen. Er wird weiterhin nach den Prinzipien des FSC zertifiziert. Um die Klimaschäden im Wald zu beseitigen und den Aufbau eines klimastabilen Waldes voranzubringen, wollen wir das Forstpersonal aufstocken. Wir setzen uns für die vermehrte Holznutzung beim Bauen in Frankfurt ein, denn dadurch wird Kohlenstoff langfristig als Bauholz gebunden. Wir starten eine Kampagne für Holzbauweise in Frankfurt.

Landwirtschaft in Frankfurt erhalten

In Frankfurt existieren etwa 5000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Das ist gut so. Denn wenn wir regional und ökologisch erzeugte Lebensmittel genießen wollen, können wir die nicht über den Frankfurter Flughafen importieren. Die neue Ökomodellregion Rhein-Main [5] bietet für die Landwirt*innen und die Verbraucher*innen ein großes Potential. Das wollen wir zusammen mit den Landwirt*innen, den Verbraucher*innen, Solawist*innen und dem Ernährungsrat Frankfurt nutzen. Wir prüfen auch, wie wir Depots für Solawis und andere Initiativen unterstützen können und entwickeln eine Streuobststrategie für Frankfurt.

Müll vermeiden, Wasser schützen

Auch der Umgang mit natürlichen Ressourcen muss sich nicht zuletzt wegen des Klimawandels ändern. Wir müssen hin zu einer Lebensart, die Abfallvermeidung, Wiederverwendung oder zumindest -verwertung anstrebt. Das gilt für Verpackungen, Wertstoffe in Elek-

tronik und anderen Konsumgütern ebenso wie für das Lebenselixier Wasser. Gerade Wasser ist eine Ressource, die angesichts des Klimawandels weltweit knapp zu werden droht. In den trockenen Sommern der letzten Jahre haben wir erlebt, wie auch Frankfurt seinen Bedarf nur noch auf Kosten der Natur in der Region decken konnte. Das ist ein Zustand, der schnellstmöglich beendet werden muss, auch um die Wasserressourcen der Umgebung dort zu belassen, wo sie ebenfalls benötigt werden. Auch für die dringend notwendige verstärkte Neupflanzung und Begrünung brauchen wir ein nachhaltiges Konzept für die Bewässerung. Wir brauchen deshalb insgesamt einen besseren Umgang mit Trink- und Brauchwasser, mehr Brauchwassersysteme insbesondere bei neuen Projekten und zugleich mehr kostenlos zugängliches Trinkwasser im öffentlichen Raum, um die Gesundheit der Menschen in der überhitzten Stadt zu schützen. Gemeinsam mit der Mainova wollen wir prüfen, wie wir die sparsame Nutzung von Trinkwasser befördern können – durch Information, aber beispielsweise auch durch Rückvergütungsmodelle. Tropfende Wasserhähne und defekte Toilettenspülungen sind Kleinigkeiten, die aber in der Summe zu großer Wasserverschwendung führen können, die wir vermeiden wollen.

Bürger*innenbeteiligung verbessern, Kinder und Jugendliche aktiv einbeziehen

In der Stadtplanung hat die Beteiligung der Bürger*innen eine lange Geschichte, ist aber zu oft auch ein abgegriffenes Ritual. Wir wollen neue Wege finden, um die Beteiligung auch von Gruppen zu ermöglichen, die sonst unterrepräsentiert sind. Dabei ist unser Ziel, auch Teile der Entscheidungsprozesse zugänglich zu machen, die das bisher nicht sind. So könnten Beteiligungsformate bereits in Wettbewerben für alle Seiten fruchtbar sein.

Vor allem aber wollen wir die Stadt der Zukunft nicht ohne die Kinder und Jugendlichen entwickeln. Sie sind die Expert*innen für ihre eigenen Bedürfnisse. Sie sehen die Welt mit eigenen Augen und aus ihrer eigenen Augenhöhe, sind noch fern von eingefahrenen Ritualen. Diesen frischen Blick wollen wir nutzen und Kinder und Jugendliche sowohl in der klein- wie auch in der großräumigen Entwicklung gezielt beteiligen.

Frauen: 100 % für 50 %!

In unserer Stadt leben wie überall auf der Welt etwa 50 % Frauen. Ihre Bedürfnisse und Sichtweisen sind aber längst nicht zu 50 % in der Stadtplanung und -entwicklung berücksichtigt. Stadtplanung und Architektur sind nach wie vor im Denken, Handeln und Entscheiden eher männlich dominierte Metiers. Für uns ist die Maxime: Nicht nur „auch für Frauen“ planen, sondern mit und durch Frauen planen. Wo immer unterschiedliche Lebensweisen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind, wird das nicht durch „Sensibilisierung“ zu erreichen sein, sondern nur durch Beteiligung. Es muss selbstverständlich werden, dass unsere Gesellschaft zu 100 % gleichberechtigt ist. Wir werden dafür kämpfen, dass sie das wird – auch in der Beteiligung an der Stadtplanung.

Für folgende Maßnahmen stehen wir:

Den Klimaschutz ins Zentrum der Politik rücken

Die Energiewende lokal umsetzen

Die Wärmewende angehen

Die Stadt klimaverträglich und sozial weiterentwickeln

Eine neue Bodenpolitik etablieren

Die Potenziale in der Innenentwicklung verträglich nutzen

Bezahlbare Mieten erhalten

Vielfältige Stadtteile fördern, Zukunft für die Innenstadt

Das Verhältnis zur Region gesund gestalten

Frankfurts Grünräume und Arten schützen und das Grün weiter entwickeln

Den Stadtwald zum Klimawald machen

Keine Straße ohne Grün: Entsiegeln und begrünen

Abfall vermeiden, Wiederverwendung und -verwertung stärken, Trinkwasserressourcen schonen

Nachhaltigkeit und Gesundheit bei der Stadtentwicklung berücksichtigen

Den Klimaschutz ins Zentrum der Politik rücken

Wir werden das Umweltdezernat in ein Dezernat für Umwelt und Klimaschutz weiterentwickeln.
Das Energiereferat wird ausgebaut und steuert die lokalen Maßnahmen zur Energiewende und zur Umsetzung der Klimaallianz
Der Masterplan 100% erneuerbare Energien wird evaluiert und zu einem Klimaschutzplan mit klarem Zielpfad weiterentwickelt, um die aktualisierten Klimaziele bis 2035 erreichen zu können. Wir vereinbaren verbindliche Maßnahmen in den einzelnen Politikbereichen, legen Verantwortlichkeiten für die Umsetzung fest und etablieren eine jährliche Berichterstattung über die Zielerreichung. Bei Zielabweichungen werden gemeinsam mit der Klimaschutz-Expert*innen-Kommission Maßnahmen zur schnellen Kurskorrektur identifiziert und umgesetzt.
Wir entwickeln Pläne für den Umgang mit Krisensituationen, die durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden: Hitzewellen, Trockenheit, Starkregen, aber auch Pandemien werden uns in Zukunft häufiger treffen und die Corona-Krise hat gezeigt, dass die lokalen Strukturen auf solche Ereignisse vorbereitet sein müssen.
Der Zielerreichungsgrad beim Klimaschutz und insbesondere die CO₂-Bilanz werden jährlich der Stadtverordnetenversammlung berichtet.
Wir werden eine Klimaschutz-Expert*innen-Kommission einberufen, die Politik und Verwaltung fortlaufend auf der Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über geeignete Klimaschutzmaßnahmen berät und deren Ergebnisse bewertet.

Die Energiewende lokal umsetzen

Wir werden die Energieversorgung für alle kommunalen öffentlichen Gebäude, für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, möglichst schnell auf 100 % Ökostrom umstellen. Außerdem erstellen wir Sanierungsfahrpläne für alle städtischen Gebäude.
Die Verbrennung von Steinkohle im Heizkraftwerk West beenden wir wie in der Klimaallianz vereinbart bis Mitte des Jahrzehnts. Parallel bleiben wir mit der Mainova, der Wissenschaft und Umweltverbänden darüber im Gespräch, welche technischen Alternativen sich jetzt oder zukünftig bieten, um komplett aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen, damit die aktuell anstehenden hohen Infrastruktur-Investitionen nicht zur Hürde für unser Ziel der Klimaneutralität 2035 werden.
Wir intensivieren die Verhandlungen mit der Industrie, um auch in diesem Bereich möglichst zur unmittelbaren Umstellung von bestehenden Kraftwerken weg von Kohleverfeuerung zum Beispiel im Braunkohlestaub-Kraftwerk in Fechenheim (prioritär), aber auch insgesamt hin zu erneuerbaren Energiequellen zu kommen.
Wir öffnen alle öffentlichen Gebäude für die Nutzung zur Strom-/Wärmegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Für Photovoltaik-Anlagen nutzbare Dachflächen ermitteln wir über das Solarkataster. Städtische Flächen werden wie in der Klimaallianz beschlossen zur Verfügung gestellt. Dies gilt auch für Gebäude von Unternehmen, auf die die Stadt unmittelbar Einfluss nehmen kann.
Wir wollen eine kommunale Photovoltaik-Pflicht für Neubauten von Nicht-Wohngebäuden und werden die Leitlinien für die Wirtschaftlichkeit von Solar- und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden überarbeiten.
Wir streben gemeinsam mit der Mainova und mit Bürgergemeinschaften den Ausbau von Speichermöglichkeiten für Energieüberschüsse aus erneuerbaren Quellen im Sommer an, die zur Deckung des Bedarfs zum Beispiel bei der Wärmeversorgung im Winter genutzt werden können. In diesem Zusammenhang prüfen wir, ob die Biogasanlage am Osthafen genutzt und ausgebaut werden kann.
Wir überprüfen Regelungen darauf hin, wo Hürden für die Energiewende abgebaut werden können. Balkonkraftwerke und ähnliche kleine Anlagen können zur Energieversorgung der Zukunft beitragen. Wir wollen sie in den Erhaltungssatzungen in Zukunft erlauben.
Wir prüfen, welche Verkehrsbauwerke (Lärmschutzwände, Flächen an Fernstraßen oder über Park & Ride-Parkplätzen etc.) für die Nutzung für Photovoltaik oder Kleinwindanlagen in Frage kommen und erschließen diese Potenziale.
Wir prüfen, inwieweit Beschränkungen für den Blendschutz im Flugverkehr aufgrund von neuen technischen Entwicklungen aufgehoben werden können, damit das riesige Potential für Photovoltaik-Anlagen im Bereich des Flughafens genutzt werden kann.
Wir bauen die Beratungskapazitäten zur Energiewende im Energiereferat deutlich aus und gründen ein Energiewendezentrum in Zusammenarbeit mit Umwelt- und Klimaschutzverbänden und bestehenden Strukturen und Initiativen vor Ort. Darüber hinaus wollen wir wie u.a. Freiburg eine „Energiekarawane“ gründen, die aufsuchende Sanierungsberatung anbietet.
Wir entwickeln gemeinsam mit den Pächtern von städtischen Flächen Strategien zur verträglichen Einführung von AgroPV als Kombination aus Photovoltaik und landwirtschaftlicher Nutzung. Wir streben an, dass auch von der Stadt beeinflusste Stiftungen entsprechende Vereinbarungen schließen.
Auch bei Gebäuden werden wir die Kombination von Dach- und Fassadenbegrünung mit halbtransparenten PV-Anlagen voranbringen und pilothaft bei städtischen Gebäuden selbst testen.
Wir entwickeln gemeinsam mit der Mainova und ggf. weiteren Partnern ein Modell, mit dem das existierende Stromnetz für die Einspeisungen von Ökostrom aus dezentralen Anlagen geöffnet werden kann. So können wir trotz der aktuellen Ökostrom-feindlichen Regeln im von Schwarz/Gelb 2009 reformierten EEG Ökostrom zur Eigennutzung günstiger stellen.
Wir legen Programme zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaik, Solarthermie und von Effizienzsteigerungen bei der Wärmeerzeugung und -nutzung auf. Diese Programme werden gemeinsam mit lokalen Energieversorgern aufgelegt und aus dem Klimaschutzfonds der Stadt Frankfurt (mit-)finanziert. Wir werden in diesem Zuge auch überprüfen, wie Denkmalschutz und Photovoltaik vereinbar gemacht werden können.
Die Stadt Frankfurt soll ihren Anteil und den daraus resultierenden Einfluss insbesondere an Sportstätten nutzen, die für große Veranstaltungen genutzt werden, um sicherzustellen, dass diese auf den höchsten energetischen Standard gebracht und mit Solarthermie- und Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Bei Neubauten sollen diese verpflichtend sein.
Wir prüfen die Zusammenarbeit mit der Region zum Ausbau von Energiepartnerschaften und zur Abnahme von erneuerbaren Energien aus Umlandkommunen, die in der Energieerzeugung ein Geschäftsmodell entwickeln wollen und können.
Wir beschleunigen wie in der Klimaallianz vereinbart den Austausch der immer noch existierenden Gas-Laternen in Frankfurt, die nicht nur ineffizient, sondern auch extrem teuer in der Wartung sind, gegen energiesparende Leuchtmittel.
Wir streben an, dass die Mainova in Zukunft ihren Ökostrom-Tarif als das primäre Angebot und zum gleichen Preis wie Strom aus anderen Quellen vermarktet und bis 2030 aus der fossilen Energiegewinnung aussteigt und unterstützen die Mainova bei der Entwicklung einer Wasserstoff-Strategie.
Wir streben die Versorgung von Schiffen am Mainkai mit Strom aus erneuerbaren Quellen an und ersetzen mittelfristig die anhaltende Verbrennung von fossilen Brennstoffen durch anliegende Schiffe durch Landstrom (außer zum Antrieb der Schiffe).
Wir starten ein Förderprogramm für Green-IT in Unternehmen und unterstützen die Entwicklung eines Null-Emissions-Gewerbeparks, zum Beispiel am ehemaligen Chemie-Standort Griesheim.

Die Wärmewende angehen

Wir etablieren den Plusenergiehausstandard und testen und fördern ihn in Zusammenarbeit mit der ABG und anderen Wohnungsbaugesellschaften auch im Bestand. Wir streben auch mit privaten Bauträgern entsprechende Vereinbarungen an, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen und das Ziel der Klimaneutralität spätestens 2035 unterstützen.
Styropor und andere nicht nachhaltige Dämmmaterialien werden dem Ziel des nachhaltigen Bauens nicht gerecht. Wir setzen bei städtischen Neubauten nach Möglichkeit auf nachhaltige Dämmmaterialien und beraten auch private Bauträger dahingehend, diesem Vorbild zu folgen.
Wir setzen ein Programm zur Information und zur Unterstützung bei der Umstellung insbesondere von alten Nachtspeicheröfen auf moderne Technologien auf, die erheblich effizienter arbeiten.
Wir versetzen das Energiereferat in die Lage, möglichst jährlich eine detaillierte Übersicht über den energetischen Zustand des Wohn- und Gewerbegebäudebestands zu erstellen und die Informations- und Beratungsangebote zur energetischen Modernisierung von privaten Wohn- und Gewerbegebäuden im Bestand stark auszuweiten und setzen uns dafür ein, dass die städtischen Fördermittel für die energetische Modernisierung deutlich aufgestockt werden.
Wir setzen die Vereinbarungen der Klimaallianz zur Prüfung der Abwärmenutzung von Rechenzentren um und erarbeiten Vorgaben für Null-Emissions-Rechenzentren.
Wir entwickeln ein allgemeines Abwärmekataster, intensivieren die Bemühungen zur Abwärmenutzung auch des Industrieparks Höchst und prüfen die Möglichkeit von lokalen Wärmenetzen zum Beispiel für Verbraucher wie z.B. Schwimmbäder.
Wir nutzen die Ergebnisse des Katasters für Abwärme aus Abwasserkanälen, vereinfachen die Regelungen zur Nutzung und prüfen die Nutzung des Abwassernetzes zum Nahwärmetransport.

Die Stadt klimaverträglich und sozial weiterentwickeln

Wir setzen die Beschlüsse der Klimaallianz um und prüfen alle neuen Entwicklungsmaßnahmen auf ihre Auswirkungen auf das Klima – lokal und global, also auf den Einfluss auf Emissionen ebenso wie auf das Stadtklima. Die Gutachten machen wir öffentlich und die Prüfung ist ergebnisoffen. Jede Weiterentwicklung muss zu einer Verbesserung der Klimabilanz führen, ansonsten sind Alternativen aufzuzeigen.
Die von uns GRÜNEN unterstützten Überlegungen zu neuen Stadtquartieren im Frankfurter Nordwesten beiderseits der A 5 bewerten wir erst nach Vorlage der noch ausstehenden Gutachten zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Zu den Überlegungen für alle Quartiere westlich der A 5 wollen wir als ersten Planungsschritt, dass vom GRÜN her geplant wird: Nämlich Grünstrukturen, insbesondere entlang der Bachtäler und Senken, die als Erholungsraum für die Artenvielfalt und Verbindungswege in die Nachbarstädte genutzt werden können. Sie sollen ein stabiles grünes Grundgerüst darstellen, unabhängig von der zukünftigen Entwicklung. Weitergehende städtebauliche Planungen beurteilen wir erst zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend dem dann gegebenen Wohnbedarf und den künftigen Empfehlungen des Beratergremiums Consilium, das wir GRÜNE initiiert haben. Die Prüfungen, ob östlich und westlich der Autobahn eine klimaverträgliche Entwicklung möglich ist, setzen wir fort. Grundsätzlich sind bei den entsprechenden Untersuchungen als Leitlinien essentiell:
- Kalt- und Frischluftschneisen dürfen nicht verschlossen werden.
- Natur- und Landschaftsbestandteile sowie der Artenschutz sind bei weiteren Planungen zu berücksichtigen und so weit wie möglich freizuhalten bzw. zu berücksichtigen, die Rahmenbedingungen der Klimaallianz gelten auch für diese Prüfungen.
- Jede mögliche Entwicklung muss mit den gewachsenen Strukturen in den umliegenden Stadtteilen abgeglichen und verträglich sein.
- Neue Quartiere sind mit qualifizierten Grünräumen, moderner Mobilität und weitgehend autofrei zu planen. Eine gute Anbindung insbesondere an den ÖPNV (sowohl zwischen den Quartieren wie auch mit der Region) ist sicherzustellen.
- Wir wollen für eine mögliche Planung einen über den bisherigen Baulandbeschluss hinausgehenden Anteil von gefördertem Wohnungsbau.
Wir setzen uns dafür ein, die Bebauung im Bereich des so genannten Innovationsviertels (Baugebiet „Günthersburghöfe“) auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen (Randbebauung).
- Damit wollen wir der zunehmenden öffentlichen, sozialen und kulturellen Nutzung der bestehenden Grünfläche Rechnung tragen. Dichte und jahrzehntelange bewachsene Flächen inmitten der Stadt bekommen angesichts zunehmender Temperaturen im Zuge des Klimawandels eine immer wichtigere Bedeutung.
- Auch ihre soziale und kulturelle Funktion als Aufenthaltsorte ist wesentlich. Letzteres hat sich in der Corona-Krise in besonderem Maße gezeigt. Des Weiteren hat das hier bestehende naturnahe Gebiet mit großem Baumbestand einen extrem hohen Nutzen für Kaltluftentstehung, Verdunstungseffekte und CO₂-Speicherung sowie der Biodiversität in der Stadt, die es zu erhalten gilt.
- Gleichzeitig ist die im letzten Jahr entstandene öffentliche Gartenfläche ein Novum in Frankfurt und eine zu unterstützende Form der gemeinschaftlichen und naturschonenden Nutzung der bestehenden Grünflächen.
- Bei den neu geschaffenen Wohnungen/Randbebauung sollen mindestens die vom Baulandbeschluss geforderten Quoten von gefördertem, gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem Wohnen erfüllt werden, damit eine vielfältige Bevölkerungsstruktur entsteht.
- Bei der Randbebauung sollen moderne Technologien und Verfahren für nachhaltige und umweltverträgliche Baustoffe und Bauweisen zum Einsatz kommen.
- Klimaverträgliches Bauen, effiziente Bewirtschaftung und vielfältiges Wohnen sollen die Ziele sein.
Wir setzen uns nach wie vor für die Einhausung der A661 ein, um so zur Lärmminderung beizutragen und um eine fußläufige und Fahrrad-Verbindung zwischen den Stadtteilen Nordend, Bornheim und Seckbach zu schaffen. Auch Grünflächen und Parks werden so miteinander verbunden.
Wir werden das ISTEK als Konzept für die Steuerung einer integrierten und nachhaltigen Stadtplanung konsequent anwenden, weiterentwickeln, vertiefen und konkretisieren. So werden wir nachhaltige Konzepte und Maßnahmen für die acht im ISTEK genannten Schwerpunkträume entwickeln.
Wir setzen ein Forschungsprojekt „Grüne Stadt der Zukunft” auf, in dem wir gemeinsam mit Expert*innen und den Bürger*innen Konzepte für eine klimaresiliente Stadt entwickeln. Die Ergebnisse gehen in die Weiterentwicklung auf allen Ebenen ein.
Wir werden die im ISTEK beschriebenen Leitprojekte (z.B. Frankfurter Bündnis für das Wohnen; eine neue wohnungspolitische Konzeption für Frankfurt; die Weiterentwicklung der Siedlungen aus den 1950er bis 1970er Jahren; Leitlinien für die städtebauliche Weiterentwicklung der Quartiere; nachhaltiges Flächenmanagementsystem; Freiflächen für mehr Lebensqualität sichern und entwickeln; Stadtwerkstatt einrichten und etablieren) umsetzen.
Wir werden das ISTEK in einem nächsten Schritt unter Beteiligung der Bürger*innen auf die Stadtteile herunterbrechen und Stadtteilentwicklungskonzepte erstellen.
Wir setzen die Beschlüsse der Klimaallianz um und entwickeln alle neuen Quartiere klimaneutral – mit moderner Mobilität, weitgehend autofrei mit viel Grün und klimaoptimierter Gestaltung, mit erneuerbaren Energien und emissionsfrei. Wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse und erfolgreiche Konzepte in anderen Kommunen sind dafür auch in Zukunft unsere Grundlage. Neue Quartiere müssen gut an den ÖPNV angeschlossen sein. Eine bedarfsgerechte Taktung mit entsprechenden Kapazitäten soll von Beginn an Bestandteil der Planung und Umsetzung der Projekte sein. Zudem müssen neue Quartiere über ein Netz zusammenhängender Fahrradwege, ausreichende Bike & Ride-Stellplätze an ÖPNV-Knotenpunkten, Platz für Schulen, Kindergärten und soziale Infrastruktur sowie attraktive Begegnungs- und Grünflächen verfügen. Parkplätze soll es nur noch in Quartiersgaragen an den Zufahrten zum Quartier geben.
Natur- und Landschaftsbestandteile sollen integriert bei jeder Planung einbezogen und, wo möglich, noch vor der Wohnbebauung verwirklicht werden.
Wir legen im Inneren neuer Wohnquartiere bezüglich Klimaschutz, Artenschutz und Nutzbarkeit hochwertige Grünräume an und gestalten Innenhöfe und Vorgärten auch im Bestand entsprechend um. Dabei streben wir insbesondere großkronige Bäume und ökologisch vielfältige Wiesen und Biotope an.
Initiativen für eine nachhaltige und solidarische Nahversorgung mit Lebensmitteln wie Urban Gardening und Solidarische Landwirtschaft [6] (SoLaWi), bei denen Menschen Ernteanteile zu einem Festpreis bei Landwirt*innen beziehen, werden wir fördern. In Neubaugebieten werden sowohl Anbaumöglichkeiten für Urban Gardening als auch Depots für die Verteilung von SoLaWi-Produkten von vornherein eingeplant.
Wir prüfen die Möglichkeiten eines echten autofreien Quartiers und starten einen Ideenwettbewerb um geeignete Flächen und Konzepte. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss wollen wir in der kommenden Wahlperiode auf den Weg bringen.
In einem Freiflächenentwicklungsplan werden weitere für die Klimasituation vor Ort relevante Grünflächen erfasst und entsprechend geschützt. Bestehende Grünflächen sollen qualitativ aufgewertet und in die umliegende Bebauungsstruktur integriert werden.
Die Kühlmöglichkeiten von Wasser durch die Anlage von Fließgewässern und Brunnen innerhalb einer dichten Bebauung werden wir insbesondere in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen nutzen, ohne dabei wertvolles Trinkwasser unnötig zu vergeuden.
Der kühlende und lärmmindernde Effekt von Fassadenbegrünung ist für eine Metropole wie Frankfurt von hoher Bedeutung. Wir wollen deshalb grüne Fassaden überall dort in der Stadtplanung durchsetzen, wo dies baurechtlich möglich ist und die Beratung von Investor*innen verstärken. Für die Begrünung von Bestandsgebäuden entwickeln wir gemeinsam mit kompetenten Partner*innen vor Ort, wie beispielsweise der Frankfurt University of Applied Sciences, Konzepte und führen das Förderprogramm „Frankfurt frisch auf“ konsequent weiter fort. Hochhäuser bieten hier mit ihren großen Fassadenflächen besonderes Potenzial, das wir nutzen wollen.
Hinsichtlich des Rohstoffverbrauchs und des Abfallaufkommens müssen wir im Baugewerbe zu deutlichen Fortschritten kommen. Wir entwickeln eine Strategie zum ressourcenschonenden Bauen, die nicht nur die Frage nach der klimagerechten und sozialen Planung, sondern auch eine ökologische, ressourcenschonende Umsetzung während des Baus in den Blick nimmt. Wir streben dabei auch eine möglichst umweltgerechte Baustellenlogistik und innovative Lösungen zum Recycling von Abbruchmaterialien an. Wir werden auch prüfen, wie wir Elemente der Kreislaufwirtschaft beim Bauen etablieren können – zum Beispiel durch die Nutzung von Recycling-Beton bei städtischen Neubauten, die Einrichtung eines Bauteile-Lagers oder die Verwendung von Holz aus dem Stadtwald. Erste Projekte mit diesen Zielen und unter Beteiligung von Bürger*innen und Expert*innen wollen wir schnell auf den Weg bringen.
Wir setzen bei neuen Nutzungen auf Umbau vor Abriss. Auch im Bau gilt: Wiederverwendung ist besser als Recycling, Recycling ist besser als Wegwerfen.
Wir entwickeln Vorhaben nach Möglichkeit in komplett ökologischer Bauweise und verzichten dabei insbesondere so weit wie möglich auf den CO₂-intensiven Beton und Zement sowie auf Dämmstoffe auf Basis fossiler Rohstoffe wie Polysterol.
Wir prüfen die Fördermöglichkeiten für gemeinschaftliche Wohnformen im geförderten Preisbereich und beseitigen eventuell vorhandene Hürden.

Eine neue Bodenpolitik etablieren

Wir werden in Frankfurt ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ins Leben rufen, das Stadtteilpolitik, Genossenschaften, Initiativen für gemeinschaftliches Wohnen, Wohnungsgesellschaften, private Grundstückseigentümer*innen, Stiftungen, Kirchen und Wirtschaftsunternehmen in das Ziel einbindet, Flächen für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wir streben an, in Frankfurt eine Agentur nach Vorbild der Münchner GIMA zu bilden, zu deren Gunsten Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden können und die als Vermittlerin an andere Genossenschaften oder gemeinschaftliche Projekte dienen kann. Ziel ist die Mehrung von gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem Wohnen in Frankfurt.
Den Baulandbeschluss von 2020 setzen wir konsequent um und schreiben ihn fort. Zukünftig soll es für öffentliche und private Träger verbindliche Quoten von 60 % sozialen Wohnungsbaus (40 % für den 1. und 20 % für den 2. Förderweg), 20 % für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren und 15 % für frei finanzierten Mietwohnungsbau geben, diese Quoten gelten unabhängig voneinander. Außerdem dehnen wir den Baulandbeschluss auch auf kleinere Vorhaben unter 30 Wohneinheiten aus.
Wir bekräftigen die Haltung der Stadt, in Zukunft keine Flächen mehr zu verkaufen, außer in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel kleinflächige Randgrundstücke. Vermehrt soll die Stadt ihre Flächen für Wohnungsbau nur noch im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen. Die Wertermittlung, auf deren Grundlage der Erbbauzins ermittelt wird, wollen wir dabei gemeinwohlorientiert gestalten und die Möglichkeit einer konzeptabhängigen Erbpacht von 1,5 % oder weniger schaffen. Flächen, die für unrentierliche Nutzungen zur Verfügung gestellt werden, werden nicht mehr als Bruttogeschossfläche angerechnet, die zur Berechnung des Erbbauzinses herangezogen wird.
Eigene Flächen der Stadt vergeben wir in Zukunft vorrangig im Konzeptverfahren, z.B. für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, Wohnraum für besondere Gruppen, kulturelle und soziale Infrastruktur, Versorgungsinfrastruktur oder Kleingewerbe.
Die Stadt verstärkt den strategischen Ankauf von Flächen; stattet dazu den Liegenschaftsfonds besser aus und nutzt verstärkt das Vorkaufsrecht. Wir setzen uns dafür ein, dieses Vorkaufsrecht zu einem Preis zu ermöglichen, der Spekulationsgewinne ausschließt.
Die Stadt Frankfurt soll bei der Aufstellung von Bebauungsplänen das Ziel verfolgen, mindestens die Hälfte der überplanten Flächen zu Anfangspreisen aufkaufen zu können, um sie im kommunalen Zwischenerwerb ihren Bedürfnissen entsprechend weiter zu entwickeln und der Aufwärtsspirale der Bodenpreise ein wirksames Mittel entgegen zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Stadt würde hier Ausnahmen machen, daher soll eine entsprechende kommunale Satzung Rechtssicherheit schaffen.
Über Kredite oder eine eigene Anleihe soll die Stadt Frankfurt für die ABG oder eine zu gründende Gesellschaft den Ankauf von Grundstücken auch zu Marktpreisen finanzieren, auf denen dann entweder die ABG Bauvorhaben umsetzen kann oder die von der Stadt nach kurzer Zeit wieder veräußert bzw. verpachtet werden. Auf diesem Weg kann die Stadt Rahmenbedingungen im Sinne ihrer gewünschten sozialen und ökologischen Vorstellungen festsetzen.
Wir setzen uns für eine Reform des Bodenbewertungsrechts ein; mindestens beim Wohnungsbau müssen wir bei der Grundstücksbewertung weg vom Prinzip der Anlehnung an die Marktpreise; ggf. müssen die Bodenpreise in überhitzten Märkten temporär eingefroren werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass künftig Liegenschaften von Bund und Land zu einem Preis an die Kommunen verkauft werden, der die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht.
Wir wollen auch im Bereich der Flächen für Handel, Dienstleistungen und innerstädtisches Gewerbe prüfen, ob der Erwerb von zentralen Grundstücken, etwa im Wege des Vorkaufsrechts, möglich und sinnvoll ist, um gezielte Unterstützung für vielfältige Zentren und Unterzentren anbieten zu können.
Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinnützige Stiftungen mit städtischem Patronat, die in Frankfurt über Flächen verfügen, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum als Stiftungszweck aufnehmen, damit auf ihren Flächen zu günstigen Erbpachtzinsen Wohnraum geschaffen werden kann. Stiftungseigene und kirchliche Gemeinbedarfsflächen wollen wir nicht privatisieren, sondern ggf. in öffentliches Eigentum übernehmen.

Die Potenziale in der Innenentwicklung verträglich nutzen

Wir können einen Teil der dringend nötigen zusätzlichen Wohnungen durch den Ausbau von Dächern, die Aufstockung von bestehenden Gebäuden oder die Schließung von Baulücken schaffen. Wir bevorzugen den Bau von urbanen Wohnhäusern mit einer höheren Geschosszahl gegenüber der verstärkten Versiegelung. Jede bauliche Verdichtung, jeder Neubau, Umbau und Straßenbau muss dabei mit einer deutlichen Verbesserung der Grün-Situation einhergehen, z.B. auch bei Schulen, Schulhöfen, Kitas und Sportplätzen.
Für Stadtteile mit klaren städtebaulichen Missständen wird koordiniert mit den Menschen in den Stadtteilen noch stärker die Bund-Länder-Förderung (Städtebauförderung) in Anspruch genommen und es werden Quartiersmanagements eingesetzt.
Wir nehmen eine systematische Prüfung der alten „Rahmenbebauungspläne“ der Stadt Frankfurt vor. Geprüft werden sollen insbesondere die Nachverdichtungspotenziale und die Möglichkeiten der Erhaltung wertvoller Grünflächen und Bäume. Wir entwickeln so ein Nachverdichtungskataster, das über den Baulückenatlas hinausgeht.
Wir streben auch bei der Nachverdichtung städtebauliche Verträge an, um die Begünstigten an den Allgemeinkosten zu beteiligen und zum Beispiel auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen zu können.
Wir setzen uns bei Land und Bund dafür ein, Regelungen zu schaffen, mit denen ein Anteil an sozialem Wohnungsbau einschließlich Infrastrukturfolgekosten auch bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich (sog. „34er Gebiete“) über Festsetzungen in einfachen Bebauungsplänen eingefordert werden und mit städtebaulichen Verträgen abgesichert werden kann, so wie dies die Baulandkommission des Bundes vorschlägt.
Nachverdichtung kann nur mit der Nachbarschaft gelingen. Wir beteiligen die Bürger*innen deshalb von Anfang an.
Wir prüfen ein Förderprogramm oder andere Optionen, um Hürden bei der Aufstockung von Wohnsiedlungen zu überwinden. Nur so kann sichergestellt werden, dass in der Nachverdichtung auch eine hohe Zahl von Wohnungen durch Aufstockung erreicht wird.
Bei allen Nachverdichtungsprojekten in zusammenhängenden Wohnsiedlungen drängen wir darauf, dass vor Fällung von Bäumen, auch im Zusammenhang mit dem Brandschutz, intensiv andere Lösungen geprüft und die Ergebnisse der Prüfungen nachvollziehbar dokumentiert werden.
Stellplatzanforderungen werden minimiert und notwendige Stellplätze, z.B. für Carsharing, vorzugsweise in Hochgaragen angeordnet, bei Nachverdichtungen wird zugunsten von bestehenden oder zu pflanzenden Bäumen nach Möglichkeit auf Tiefgaragen verzichtet.
Wir schonen existierende Freiflächen auch bei der Nachverdichtung. Wir erstellen eine Freiflächengestaltungssatzung und erfassen solche Flächen systematisch. Neue Versiegelung wird ortsnah ausgeglichen, zusätzlichen Flächenverbrauch für private PKW werden wir minimieren.
Wir evaluieren die Stellplatzsatzung und verringern die Quote an Stellplätzen je Wohneinheit, um dem Ziel, autofreie Quartiere zu ermöglichen, näher zu kommen.

Bezahlbare Mieten erhalten

Für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und Baugemeinschaften werden wir mehr Bauflächen zu guten Bedingungen anbieten, für die sie sich in Konzeptverfahren bewerben können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit städtischer Beteiligung (z.B. ABG, Nassauische Heimstätte) sollen Vorreiter für bezahlbaren Wohnungsneubau bleiben. Sie sollen vorrangig Wohnraum für Bürger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instandhalten.
Bei der ABG scheint es uns dank der erweiterten Hessischen Förderung, auch mit Blick auf ihr Sanierungs- und Neubauprogramm, wirtschaftlich vertretbar, dass wir auf 60 % der neu errichteten Wohnungen im geförderten Sektor hinwirken – mit der Gewichtung 40 % Sozialwohnungen im ersten und 20 % im 2. Förderweg.
Die ABG soll ferner regelmäßig kommunizieren, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant und wo sie aktuell diese fertig gestellt hat.
Wir möchten die Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und junge Erwachsene innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung stellen. Mit den städtischen Wohnungsgesellschaften sowie der NH werden entsprechende Verträge geschlossen. Diese Wohnungen werden auf den ersten Förderweg angerechnet. Bei diesen Notlagen sind wir für neue Lösungen auch unterhalb der gängigen Frankfurter Standards im 1. Förderweg (Wohnungsgrößen etc.) offen. Hierfür soll eine Förderrichtlinie erarbeitet werden.
Wir prüfen die Einführung eines „SozialBonus“ bei den kommunalen Wohnbaugesellschaften als einen individualisierenden Ansatz für Fälle, bei denen Mieter*innen mehr als 30 % des Netto-Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Dieses Konzept sieht vor, dass Mieterhöhungen ausgeschlossen werden, solange sie über diesem Niveau liegen. Voraussetzung für die Förderung ist die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins.
Wir werden in Kooperation mit dem Land und den Vermieter*innen auslaufende Bindungen geförderter Wohnungen wo immer möglich verlängern und zusätzliche Belegungsrechte aufkaufen, um kurzfristige Bedarfe decken zu können.
Wir heben die aktuellen Zugangsbeschränkungen zum 2. Förderweg für sozialwohnungsberechtigte Wohnungssuchende auf.
Wir wollen die Vereinbarung mit der ABG und ihre Tochtergesellschaften sowie der Nassauische Heimstätte zu einer Begrenzung der jährlichen Mietsteigerung verlängern.
Wir wollen Leerstand systematisch erfassen und so feststellen, aus welchen Gründen Wohnungen oder Grundstücke ungenutzt bleiben. Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung von spekulativem Leerstand von Wohnungen und des Brachliegenlassens von baureifen Grundstücken und setzen uns bei Land und Bund für die entsprechenden Möglichkeiten bis hin zu Enteignungen als letztes Mittel ein.
Wir prüfen nach dem Vorbild der Stadt Ulm ein generelles Vorkaufsrecht der Stadt auf zum Verkauf stehende Grundstücke und die Einführung eines Freistellungszeugnisses. Wir setzen uns dafür ein, dieses Vorkaufsrecht zu einem Preis zu ermöglichen, der Spekulationsgewinne ausschließt.
Wir prüfen, ob und in welcher Weise Bauvoranfragen und Baugenehmigungen eingesetzt werden, um eine intensive Bebauung und künstliche Preissteigerungen zu erzielen, und wie dem entgegengewirkt werden kann.
Wir fördern weiter die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen, sofern sinnvoll.
Wir streben auch hinsichtlich der Wohnungsflächen eine verstärkte Orientierung am Bedarf an. Flexible Wohnungsgrößen können die Nachfrage nach kleineren Wohnungen befriedigen und zu einer effektiveren Nutzung des Wohnraums führen.
Höhere Geschossigkeiten (bis 7 Geschosse), kleinere Zimmer in den Grundrissen, nach Möglichkeit Verzicht auf Tiefgaragen und die Kostenvorteile des modularen Bauens können dazu beitragen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.
Wir werden den Milieuschutz räumlich erweitern, seine Durchsetzung verbessern und Mieter*innenvertreibung durch Luxusgebäudesanierung verhindern, indem wir einen Kriterienkatalog für die Feststellung des Aufwertungs- und Verdrängungsdrucks erarbeiten, künftige Abwendungserklärungen deutlich verschärfen und veröffentlichen sowie das Vorkaufsrecht der Stadt häufiger ausüben.
Wir werden die Umwandlung oder Neubau von als Wohnraum getarnten Beherbergungsbetrieben („Residenzwohnen“, Ferienwohnungen etc.) mit überteuerten Kurzzeitmietverträgen konsequent verfolgen und ahnden.
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, die „Mietpreisbremse“ effektiv zu gestalten, Ausnahmen zu streichen, die mögliche Mietsteigerung bei Wiedervermietung von 10 % auf 5 % zu senken und die maximale Mieterhöhung in Gebieten mit angespannter Wohnsituation von bislang 15 % in 3 Jahren auf max. 5 % in 3 Jahren zu senken.
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass im Mietspiegel auch die bestehenden Mietverhältnisse erfasst werden und damit auf den Mietspiegel dämpfend wirken können. Dafür entwickeln wir im Vorgriff ein städtisches Mietkataster, um dann schnell handlungsfähig sein zu können.
Wir werden das existierende Programm zum Wohnungstausch attraktiver machen, die Zugangsbegrenzungen reduzieren und eine attraktive Plattform schaffen.
Wir planen in Kooperation mit dem Studierendenwerk Projekte zur Schaffung von vielfältigen Angeboten beim studentischen Wohnen, wie z.B. Wohngemeinschaften.

Vielfältige Stadtteile fördern, Zukunft für die Innenstadt

Um die Vielfältigkeit der verschiedenen Stadtteile zu erhalten, wollen wir bestehende B-Pläne und Erhaltungssatzungen an markanten Orten mit besonderen Gestaltungssatzungen ergänzen oder andere geeignete Maßnahmen entwickeln, damit die charakteristischen Strukturen (z.B. Altstadtkerne, einzelne Bäume oder besondere Grünzüge) ausreichend geschützt werden.
Architektonisch prägende Bauwerke, wie z.B. die Siedlungen des Neuen Frankfurt, wollen wir stärker unter Schutz stellen.
Wir wollen prägende Orte in den jeweiligen Stadtteilen – Plätze, Bauten, gastronomische Einrichtungen, Grünflächen oder einzelne Bäume – identifizieren, im Bestand unabhängig von ihrem Denkmalstatus schützen und ihre Besonderheiten der Öffentlichkeit vermitteln.
Die Ergebnisse der Planungswerkstätten in verschiedenen Stadtteilen wollen wir endlich auch baulich umgesetzt sehen.
Wir wollen auf Flächen wie ungenutzten Stellplatzanlagen, Infrastrukturtrassen, Abstandsflächen oder Freiräumen von Bildungs- und Sozialeinrichtungen Optionen für neue dauerhafte oder auch temporäre soziale wie ökologische Mehrfachnutzungen eröffnen.
Ehrenamtliche Stadtteilinitiativen und -Büros, die das Zusammenleben im Stadtteil aktiv und nicht-kommerziell fördern, wollen wir stärken und unbürokratisch unterstützen.
Der Gentrifizierung im Bahnhofsviertel und ihren Folgen für das Zusammenleben dort wollen wir entgegensteuern, indem wir dort insbesondere Sozialwohnungen, gemeinschaftliches Wohnen, kleine und mittlere Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen fördern.
Wir werden vor dem Hintergrund der Krise im Einzelhandel und des Leerfallens einiger Handelsimmobilien das Innenstadtkonzept weiterentwickeln, insbesondere hinsichtlich der funktionalen innerstädtischen Mischung und der klimatischen Herausforderungen und seiner Verzahnung mit unseren Vorschlägen zur Verkehrswende in der Innenstadt aus dem Konzept „Stadt am Main“.
Zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch Einkaufs- und Tourismuserlebnisse wollen wir ein öffentliches WLAN-Netz sowie Räume, die auch zum konsumfreien Verweilen einladen und Austausch und Begegnungen fördern, einrichten.
Für die Hauptwache müssen im ersten Schritt die eigentlich nur provisorisch installierten Sicherheitssperren durch funktionale und ästhetisch ansprechendere Schutzelemente ersetzt werden und wir benötigen eine Planung der Eigentümer für die Sanierung der B-Ebene. Sollte sich eine Deckelung der B-Ebene als nicht machbar erweisen, brauchen wir eine gestalterisch akzeptable Lösung für „das Loch“.
Für die öffentlichen Räume einer künftig klimagerechteren Innenstadt wollen wir einen landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb durchführen.
Bei der Weiterentwicklung des Hochhausrahmenplans wollen wir die Bürger*innen intensiv beteiligen, auch hier das Klima ins Zentrum stellen und sehen generell den Bedarf nach neuen Clustern kritisch. Bevor neue Standorte in die öffentliche Diskussion gebracht werden, soll das Planungsrecht dort einer Revision unterzogen und gegebenenfalls zurückgenommen werden, wo es schon seit längerer Zeit nicht in Anspruch genommen wurde. Auch trotz Nachfrage von globalen Akteuren treten wir in der Diskussion um neue Hochhaus-Standorte für Zurückhaltung ein.
Bei der Realisierung weiterer Hochhäuser – auch solchen die bereits im Planungsprozess sind – müssen jeweils verstärkt soziale und ökologische Aspekte aufgenommen werden. Im Umgang mit dem Bestand drängen wir auf eine zügige energetische Sanierung. Generell setzen wir uns auch hier für Erhalt statt voreiligen Abriss und Neubau ein.
In Zukunft sollen Hochhäuser immer mit Zonen für eine öffentliche Nutzung in den Sockelbereichen und möglichst auch Wohnnutzung entstehen. Dabei werden wir den Baulandbeschluss für das Segment Hochhäuser sinngemäß anwenden, mit dem Ziel, dass eine gemischte soziale Belegung gewährleistet und ein angemessener Ausgleich des Planungswertgewinns für die Allgemeinheit erzielt wird.
Standards städtebaulicher Qualität, wie sie bereits in der Innenstadt zur Anwendung kommen, wollen wir auch im ganzen Stadtgebiet zur Integration bestehender Handelsbauten (Supermärkte/Discounter) durchsetzen, wenn beispielsweise durch Auf- und Anbauten neue Wohnungen oder veränderte Parkierungsanlagen geplant werden.
Beim Kulturcampus wollen wir:
- in den städtebaulichen Vorgaben zum Ideenwettbewerb für das Zentrum der Künste auch Optionen für einen erweiterten öffentlichen Raum Bockenheimer Landstraße eröffnen.
- zur Wahrung der besonderen städtebaulichen Qualität in diesem Modellquartier einen Gestaltungsbeirat mit der Aufgabe berufen, nach den vereinbarten Wettbewerben zu Wohnen und Grünflächen die Koordination und Feinabstimmung einzelner Gebäude und Grünräume im Detail zu optimieren.
- die Vereinbarungen zum „Wohnen für Alle“, öffentlich geförderten sowie genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungen, einlösen.
- die anstehenden Konzeptverfahren unmittelbar nach Wegzug der restlichen Universitätsnutzungen einleiten und transparent kommunizieren, bevor mit den Wettbewerben und Gebäudeplanungen begonnen wird.

Das Verhältnis zur Region gesund gestalten

Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Region neu gestalten. Wir setzen uns für ein Anreizprogramm des Landes zur regionalen Zusammenarbeit in der RheinMain-Region ein. Ein solches Programm muss gemeinsam mit der Region entwickelt werden und die Kommunen und Landkreise auf Augenhöhe zusammenbringen.
Wir suchen die Zusammenarbeit mit der Region insbesondere bei Umwelt-, Klimaschutz- und Mobilitätsfragen, der Sicherung von regionalen Grünzügen, bei der Entwicklung neuer Qualitäten beim Wohnungs- und Gewerbebau und der Mietenbegrenzung, aber auch bei Migration, Bildung und Ausbildung. Auch in der Frage der Wasserversorgung wollen wir uns mit der Region und mit der Unterstützung des Landes auf nachhaltige Strategien einigen.
Wir streben gemeinsam mit der Region eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans zum besseren Schutz der Grünzüge und kulturell bedeutsamer, landwirtschaftlicher Flächen an.
Wir unterstützen die Initiative der hessischen Landesregierung zum „Großen Frankfurter Bogen“. Wir wollen über den Beitritt zu dieser Initiative hinaus weitere Formen finden, wie wir das Projekt in direkter Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Kommunen unterstützen und z.B. in qualitative regionale Freiraumkonzepte einbetten können.
Wir setzen uns für die gemeinsame Vorbereitung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) oder eines ähnlichen Formats ein. Wir wollen einen Schwerpunkt auf Strategien und Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung setzen (z.B. könnte es um ein regionales Pendant zum GrünGürtel gehen) sowie neue Modelle der Mobilität und Innenverdichtung anstoßen. Wir wollen aber auch einen wichtigen Beitrag zum zukunftsfähigen Bauen leisten. Dazu gehören ressourcenschonende und klimaneutrale Bauweisen sowie gemischte und begrünte Quartiere.

Frankfurts Grünräume und Arten schützen und das Grün weiter entwickeln

Wir schützen und entwickeln den GrünGürtel weiter und berücksichtigen dabei auch die für das Stadtklima unverzichtbaren Flächen im Frankfurter Norden (Pfingstberg, GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach).
Wir bauen wohnortnahe Grünverbindungen zum GrünGürtel und ins Umland weiter aus; vernetzen innerstädtische Freiräume und treiben die regionalen Freiraumstrategien voran. Der Bestand klimarelevanter Grünflächen wird regelmäßig evaluiert.
Wir erarbeiten neben dem erweiterten GrünGürtel-Konzept inklusive der Entwicklung von Strahlen und Speichen auch ein Konzept für das nicht an den GrünGürtel angebundene Stadtgrün in Parks und auf Plätzen. Insbesondere wertvolle Flächen mit alten Baumbeständen werden wir erhalten.
Wir werden in der wachsenden Stadt neue Parks entwickeln, die gleichzeitig der Naherholung, dem Artenschutz und dem Klimaschutz dienen. Parks und Grünflächen werden wir dabei weiter mit einem hohen Anteil an ökologisch wertvollen Elementen (Wildblumenwiesen, Insektenhäuser, Gewässer, …) realisieren.
Wir evaluieren das bisherige System der Ausgleichsmaßnahmen mit dem Ziel, ihren ökologischen Wert zu erhöhen und sie nachhaltig zu gestalten. In Verhandlungen mit den Investoren streben wir dabei Vereinbarungen zu einer langfristigen Kostenübernahme auch der Pflegekosten sowie zu einem nachhaltigen Monitoring der Qualität der Maßnahmen an. Ausgleichsmaßnahmen sollen dabei wo immer möglich in der Nähe der Projekte realisiert werden, aus denen sie resultieren.
Frankfurt tritt dem Biostädte-Netzwerk und dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei.
Eine wichtige Zielvorgabe der Grün- und Freiflächenplanung ist – neben der Gestaltung der Grünflächen für Menschen – der Schutz und die Förderung von Biodiversität. Städtische Grünflächen und Parks sollen strukturreicher gestaltet werden, um mehr Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum zu bieten. Wir erarbeiten ein ehrgeiziges Arten- und Biotopschutzkonzept und legen es künftigen Planungen zugrunde.
Wir wollen “Wilde Orte”: Wildwiesen, Blumenwiesen für Bienen und andere Insekten sollen überall in Frankfurt blühen. Frankfurt*innen sollen über ihre “wilden Orte” in der Stadt Bescheid wissen, Kinder sollen die “wilden Orte” erkunden können. Dazu wird es Informationsmaterial geben. Geeignete Flächen werden mit dem Grünflächenamt gesucht.
Wilde Wiesen, hohes Gras und Laub sind wichtige Lebensgrundlagen für Insekten. Grünschnitt soll daher nur dann erfolgen, wenn es ökologisch sinnvoll ist. Laubbläser sollen auf Grünflächen nicht mehr eingesetzt werden.
Wir verhindern Vorgärten aus Stein und Kiesel durch Überarbeitung der Vorgartensatzung und schließen das Schlupfloch der „gärtnerisch gestalteten Steingärten“.
Wir bauen das Programm „Stadtgrün sucht Dich“[7] des Grünflächenamtes zur Gewinnung von Pat*innen für Stadtbäume, Baumbeete und Blumenkübel aus und fördern Urban Gardening.
Unsere Vision für Neubaugebiete in Frankfurt sind öffentliche Gartenanlagen, die gemeinschaftlich genutzt werden können. Vereine wie “SoLaWi Frankfurt” wollen wir fördern. Wir wollen in jedem Neubaugebiet auch die Entstehung eines Biotops im Sinne der Vorgaben des BUND vorschreiben.
Die Vorgaben für Kleingärten passen wir an – es soll nicht versiegelt werden. Regulierungen, die eine „Verwilderung“ von Gärten und die Erhöhung der biologischen Vielfalt verhindern, werden wir beseitigen. Wir entwickeln Kleingärten zusammen mit den Pächter*innen zu Gemeinschaftsgärten weiter.
Wir setzen ein Förderprogramm der Stadt auf, um 10 % der landwirtschaftlichen Fläche als Lebensraum für Artenvielfalt vorzuhalten und die Landwirt*innen dafür mit ihrem durchschnittlichen Deckungsbeitrag zu entlohnen.
Wir unterstützen die regionale und nachhaltige Landwirtschaft in Frankfurt und erarbeiten eine Streuobststrategie. Wir erarbeiten mit Landwirt*innen, Verbraucher*innen, Initiativen und dem Ernährungsrat Konzepte, mit denen wir uns in die Ökomodellregion Rhein-Main einbringen.
Wir streben Vereinbarungen mit öffentlichen Stiftungen mit erheblichem verpachtetem Landbesitz darüber an, diese Flächen in Zukunft in Konzeptvergabe auch unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit zu vergeben und führen eine solche Konzeptvergabe für städtische Flächen ein.
Alle Flächen in Frankfurt sollten Glyphosat-frei sein. Bei Verpachtungen und Flächen, auf denen wir es beeinflussen können, sichern wir das über vertragliche Vereinbarungen ab. Bei den Flächen, auf die wir keinen direkten Einfluss haben, intensivieren wir die Verhandlungen mit den Nutzer*innen.
Das Land Hessen hat bereits ein Programm für Wälder aufgelegt. In Frankfurt wollen wir damit den Stadtwald wiederaufforsten und an die Folgen des Klimawandels anpassen. Dabei müssen vorhandene Mischwald-Strukturen gestärkt werden. Außerdem wollen wir eine „Zukunftsstrategie Stadtwald“ erarbeiten und prüfen, inwiefern der Stadtwald Teil einer lokalen Kreislaufwirtschaft werden kann und welche Flächen, Arten, Institutionen und Anwendungen sich dafür eignen würden.
Wir wollen vorhandene Gewässer in Frankfurt weiterentwickeln und neue anlegen. Die Ufer sollen als Biotope für unterschiedliche Tier- und Pflanzenarten dienen. Wir stellen die Renaturierung der Nidda fertig.
Wir entwickeln ein Beleuchtungskonzept für Straßenlaternen und Werbetafeln und setzen es um, um Insekten zu schützen.
Der Zoo soll auf wissenschaftlicher Basis fortentwickelt und umgestaltet werden. Wir setzen auf gezielte Artenerhaltungszucht, auf die Vermittlung des Werts und der Voraussetzungen von Biodiversität und nutzen und verstärken dabei die wissenschaftliche Expertise und Kooperationen.
Im Zuge von Umbau oder Sanierung von Gebäuden sollen bestehende Nist- und Bruthöhlen von geschützten Arten (z.B. Mauersegler oder Falken) erhalten und, wenn möglich, zusätzliche Nist- und Bruthöhlen geschaffen werden. Wir setzen gemeinsam mit BUND, NABU und anderen ein Projekt “Vogelfreundliche Fassadengestaltung” auf und nehmen dabei sowohl den Neubau wie auch den Bestand in den Blick, um wirksame Konzepte zur Vermeidung von Vogelkollisionen zu entwickeln, umzusetzen und zu kommunizieren.

Den Stadtwald zum Klimawald machen

Um die Klimaschäden im Wald zu beseitigen und den Aufbau eines klimastabilen Waldes voranzubringen, werden wir das Forstpersonal aufstocken.
Wir verzichten auf die Neupflanzung nicht standortangepasster Bäume und testen stattdessen vermehrt autochthone europäische Baumarten im Hinblick auf ihre Klimastabilität.
Wir streben die Vergrößerung unseres Stadtwaldes und damit die des Kohlestoffspeichers durch Ankauf von Flächen und Aufforstung von Flächen an.
Der Wald wird naturgemäß, nach den Prinzipien der Arbeitsgemeinschaft naturgemäße Waldwirtschaft, bewirtschaftet. Dabei sollen die Erkenntnisse aus den Prozessschutzflächen einfließen.
Der Stadtwald wird auch weiterhin nach den Prinzipien des FSC zertifiziert.

Keine Straße ohne Grün: Entsiegeln und begrünen

Wir stellen ein Entsiegelungskonzept auf, definieren Ziele und eine Liste möglicher Flächen und beziehen die Bürger*innen bei der Begrünung mit ein.
Wir setzen umfangreiche Entsiegelung und die Schaffung von Grünräumen und Wasser auf öffentlichen und privaten Grundstücken inklusive Dach- und Fassadenbegrünung um. Im unbeplanten Innenbereich richten wir entsprechende bauaufsichtliche Beratung ein.
Wir setzen die Vereinbarungen der Klimaallianz um und entsiegeln und begrünen städtische Plätze, um die Aufenthaltsqualität insbesondere in Zeiten des Klimawandels zu erhöhen. Unser Ziel ist es, dass jeweils mindestens die Hälfte der Platzflächen entsiegelt oder begrünt sind.
Wir wollen zukünftig auch Schulen mit teilweise unversiegelten Schulhöfen planen und versiegelte Schulhöfe entsiegeln und begrünen.
Wir setzen das erfolgreiche Programm „Frankfurt frischt auf“[8] fort, entwickeln es hinsichtlich Ausstattung, Bewerbung und Beratungskapazitäten weiter und fördern damit Begrünungs- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen auch durch private Eigentümer*innen und Mieter*innen.
Wir untersuchen das Entwicklungspotential für Baumpflanzungen in der gesamten Stadt und insbesondere in baumlosen Straßen und Plätzen auf mikroklimatische Bedingungen, Verfügbarkeit von Wasser, Platz für Wurzelwerk und Bewässerungsmöglichkeiten. Damit können wir die für die lokalen Gegebenheiten am besten angepassten Baumarten auswählen.
Wir setzen ein umfangreiches Baumpflanzungsprogramm mit (soweit möglich) großkronigen Bäumen im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen auf, das die Klimawandelanpassung durch Verschattung und Abkühlung unterstützt und den Bestand an klimawandelfesten Bäumen erhöht.
Wo der Untergrund für Baumpflanzungen nicht geeignet sein sollte, nutzen wir andere Möglichkeiten für mehr Grün im öffentlichen Raum.
Wir bauen dazu das Programm der Baumpatenschaft, in dem Frankfurter*innen die Pflege und Bewässerung in den ersten Wachstumsjahren übernehmen, deutlich aus.
Wir streben bei der Entsiegelung auch einen starkregenangepassten Umbau öffentlicher und privater Freiräume zur verbesserten Regenwassernutzung und -speicherung („Schwammstadt“) an. Wir prüfen in diesem Zuge auch Möglichkeiten zur besseren Versorgung von Stadtbäumen mit Regenwasser, um Trinkwasser einsparen zu können.

Abfall vermeiden, Wiederverwendung und -verwertung stärken, Trinkwasserressourcen schonen

Frankfurt tritt dem Netzwerk Zero-Waste-City bei, fördert mit geeigneten Kampagnen und Kreislaufsystemen einen müllreduzierten Lebensstil und erleichtert seinen Bürger*innen den Einstieg in die Müllvermeidung. Wir binden existierende Strukturen und Akteure wie Unverpacktläden, den Ernährungsrat oder die FES und das Projekt MainBecher dabei ein und entwickeln sie weiter. Im Vordergrund stehen dabei die Vermeidung von Abfall und die Ermöglichung von Stoffkreisläufen, nicht die ökonomische Rendite. In einer Großwohnanlage wollen wir in einem Modellprojekt erproben, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohner*in reduzieren lässt.
Wir werden die Recyclingquote in Frankfurt deutlich erhöhen, unter anderem untersuchen wir die Einführung einer Frankfurter Wertstofftonne, den Ausbau von Recycling- und Reparaturstellen und die Einrichtung von Ablieferungsstellen für Großplastik.
Wir wollen die öffentliche Beschaffung durch Vorgaben zum Öko-Design von Produkten und Verpackungen mit dem Fokus auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendung von eingekauften Produkten abfallvermeidender gestalten.
Der wachsenden Vermüllung im öffentlichen Raum wollen wir mit einer Evaluation und Weiterentwicklung des Projektes #cleanffm,[9] mit mehr oder größeren Abfalltonnen, mehr Sauberkeitsbotschafter*innen und in Zusammenarbeit der städtischen Ämter begegnen und dabei einen Schwerpunkt insbesondere auf den auch ökologisch schädlichen Plastikmüll und Zigarettenkippen legen.
Feuerwerke sind Quelle von immensen Emissionen und Müll. Wir wollen zu Silvester eine städtische Lichtshow einführen und so attraktiv machen, dass sie private Feuerwerke mehr und mehr ersetzt.
Wir wollen, dass Lebensmittel von Frankfurter Wochenmärkten und der Kleinmarkthalle künftig in Netzen oder Stoffbeuteln nach Hause getragen werden und unterstützen die Händler*innen mit entsprechenden Kampagnen und bei der Entwicklung umweltverträglicher Behältnisse.
Wir freuen uns über das EU-weite Verbot von Einweg-Geschirr aus Plastik ab 2021. Wir unterstützen die Frankfurter Vereine und Fest-Veranstalter*innen bei der Entwicklung bezahl- und handhabbarer Alternativen, z.B. durch den Aufbau von Pfand- oder dezentralen Poolsystemen und wollen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen und Einweg-Geschirr einführen. Außerdem initiieren wir ein Pilotprojekt für ein Pfandsystem für Pizzakartons und weiten es im Erfolgsfall auf weitere Imbissverpackungen aus.
Papier ist nach wie vor eine wichtige Ressource, die aber oft immer noch gedankenlos verwendet wird. Wir wollen in Zukunft alle Drucker in der Verwaltung, in den Schulen und in sonstigen städtischen Einrichtungen so konfigurieren, dass im Normalfall doppelseitig gedruckt wird.
Wir unterstützen Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität und der naturnahen Gewässerentwicklung. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu möglichen Vorgehensweisen bei der Spurenstoff- und Mikroplastikentfernung in den beiden Frankfurter Kläranlagen, aktuelle Entwicklungen bei den technischen Verfahren und die Ergebnisse der Pilotprojekte im hessischen Ried werden wir bewerten und berücksichtigen. Wenn es ökologisch und ökonomisch effiziente Verfahren zur weiteren Verbesserung der Wasserqualität gibt, werden wir sie im Rahmen einer so genannten vierten Reinigungsstufe auf unseren Kläranlagen einführen.
Um den Trinkwasserverbrauch deutlich zu senken, wollen wir Wasserverschwendung insgesamt thematisieren und bekämpfen sowie Brauchwassersysteme in Neubauten des öffentlichen Wohnungsbaus und im zweiten Schritt bei allen städtebaulichen Verträgen und Baulandvergaben zum Standard machen. Dafür werden wir in größeren Neubaugebieten Brauchwassersysteme erproben, die insbesondere im geförderten Wohnungsbau Warmmieten-neutral sind, und daraus Standards entwickeln. Zudem werden wir in einem Pilotprojekt den Umbau auf ein zusätzliches Brauchwassersystem im Bestand erproben.
Wir wollen die Festsetzung und langfristige Sicherung des im Verfahren befindlichen Trinkwasserschutzgebiets Praunheim II.
Wir klären im Rahmen eines Forschungsprojekts, mit welchen Techniken und für welche Zwecke Mainwasser als Brauchwasser z.B. für die Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen genutzt werden kann. Die Ergebnisse dieses Projekts werden wir im Rahmen der nachhaltigen Stadtplanung umsetzen.
In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen.

Nachhaltigkeit und Gesundheit bei der Stadtentwicklung berücksichtigen

Wir wollen die architektonische und städtebauliche Qualität der gebauten und unbebauten Umwelt nachhaltig fördern: Die Stadt Frankfurt soll bei ihren eigenen größeren Planungs-Vorhaben wie denen Dritter in der Regel immer einen Wettbewerb nach den Richtlinien der Architektenkammer ausschreiben, bei kontrovers diskutierten Projekten wenn möglich zweistufig mit zwischengeschalteter Bürger*innenbeteiligung.
Es wird in allen Realisierungswettbewerben und Gutachterverfahren angestrebt, dass bei der Bewertung Nachhaltigkeits- und Gesundheitskriterien umfassend berücksichtigt werden. Dazu entwickelt die Stadt Verfahren und legt entsprechende Berechnungsmethoden fest, in denen in Punkto Nachhaltigkeit zum Beispiel graue Energie, CO₂-Emissionen im Betrieb, Recyclingfähigkeit der Baumaterialien sowie Ansätze einer Kreislaufwirtschaft sowie für den Bereich Gesundheit förderliche Maßnahmen, wie z.B. die Versorgung mit Frischluft, dargestellt und zur Bewertung hinzugezogen werden müssen. Entsprechende Vorgaben werden wo immer möglich über städtebauliche Verträge abgesichert.
Bei städtischen Vergaben für Bauprojekte ohne Wettbewerb werden die Vergabekriterien entsprechend diesen Nachhaltigkeits-Kriterien angepasst, bei Baumaßnahmen von Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden wir darauf hinwirken, dass diese Aspekte regelhaft Berücksichtigung finden.
In Wettbewerben bzw. Gutachterverfahren zum Städtebau soll bereits in den Ausschreibungstexten drauf hingewiesen werden, dass die Stadt großen Wert auf diese umfassenderen Nachhaltigkeitskriterien legt.
Die Menschen an der Planung der Stadt beteiligen, den Anteil von Frauen im Planungsbereich erhöhen
Wir erarbeiten mit der Verwaltung, mit den Bürger*innen und mit Expert*innen kommunale Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung, die insbesondere sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche sowie bisher unterrepräsentierte Gruppen in Zukunft einbezogen werden und ihre Kompetenzen und Interessen einbringen können. In Form von Pilotprojekten wollen wir dabei auch die Beteiligung an bisher für die Beteiligung nicht vorgesehenen Planungsschritten wie zum Beispiel Wettbewerben ermöglichen.
Insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bauen wir aus und verankern Kinderfreundlichkeit als ein Ziel der Stadtplanung.
Wir stellen alle Strukturdaten zur Stadtplanung, zu Wohnraum und zur Mietentwicklung in Zukunft auch digital öffentlich zur Verfügung.
Wir achten gezielt auf die vermehrte Beteiligung von Frauen an Planungen, denn die Bedarfe von Frauen unterscheiden sich auch im Planungsbereich von denen von Männern.

1 Die Klimaallianz für Frankfurt ist eine Vereinbarung der Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN im Römer: 30 Maßnahmen zum Klimaschutz. Den Beschluss finden Sie hier: gruenlink.de/1w12 , die genaue Maßnahmenliste können Sie hier nachlesen: gruenlink.de/1w13

2 Der Baulandbeschluss ist ein Beschluss der Stadt Frankfurt, nach dem bei neuen Quartiersentwicklungen aktuell 30 % geförderter Wohnraum entstehen soll und mit dem geregelt wird, dass „Planungsgewinne“ aus der Entwicklung zu Bauland in Teilen abgeschöpft werden, um Infrastruktur u.ä. zu finanzieren. Aktueller Wortlaut siehe hier: gruenlink.de/1w15

3 Mit dem Ankaufprogramm für Belegrechte erwirbt die Stadt seit 2007 das Recht, privat vermietete Wohnungen, die nicht der Sozialbindung unterliegen, als Sozialwohnungen weiter zu vermieten. Mehr Informationen unter www.schlauvermieter.de

4 Der „Große Frankfurter Bogen“ ist eine Initiative der hessischen Landesregierung zur Schaffung von verkehrlich gut angebundenem Wohnraum in der Region. Mehr Informationen finden Sie hier: www.grosser-frankfurter-bogen.de

5 Informationen zum Programm der Ökomodellregionen in Hessen finden Sie hier: www.oekomodellregionen-hessen.de

6 In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten. Mehr Informationen: www.solidarische-landwirtschaft.org

7 Informationen zum Programm „Stadtgrün sucht Dich“ finden Sie hier: gruenlink.de/1w1a

8 Informationen zum Programm „Frankfurt frischt auf“ der Stadt Frankfurt finden Sie hier: gruenlink.de/1w14

9 Informationen zum Projekt #cleanffm finden Sie hier: http://www.cleanffm.de/home

Weiter mit MOBILITÄT FÜR MENSCHEN - Verkehr

Hier geht's zu den Kapiteln:

LEBEN IM KLIMAWANDEL

Klima und Wohnen: Es geht nur zusammen

Wohnen darf kein Luxusgut sein

Stadt zum Leben: vielfältig und urban

Klimagerechte Stadt: Die Energie- und Wärmewende beschleunigen

Grüneres Frankfurt mit allen und für alle

Frauen: 100 % für 50 %!

Maßnahmenliste im Einzelnen

Klima und Wohnen: Es geht nur zusammen

Den Klimaschutz konsequent weiter verstärken

Es gibt keine ungenutzten Flächen in Frankfurt

Wohnen darf kein Luxusgut sein

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Bezahlbare Mieten erhalten

Bei Nachverdichtungen die Betroffenen mitnehmen

Das Verhältnis zur Region erneuern

Stadt zum Leben: vielfältig und urban

Die Vielfältigkeit der Stadtteile fördern

Neue Ideen für die Innenstadt

Städtebauliche Gestaltung im Dialog mit den Bürger*innen

Klimagerechte Stadt: Die Energie- und Wärmewende beschleunigen

Zukunftsfähige Bauweisen fördern, Nachhaltigkeit ins Zentrum

Grüneres Frankfurt mit allen und für alle

Grünflächen erhalten und erweitern

Artenvielfalt schützen

Den Stadtwald zum Klimawald machen

Landwirtschaft in Frankfurt erhalten

Müll vermeiden, Wasser schützen

Bürger*innenbeteiligung verbessern, Kinder und Jugendliche aktiv einbeziehen

Frauen: 100 % für 50 %!

Für folgende Maßnahmen stehen wir:

Den Klimaschutz ins Zentrum der Politik rücken

Die Energiewende lokal umsetzen

Die Wärmewende angehen

Die Stadt klimaverträglich und sozial weiterentwickeln

Eine neue Bodenpolitik etablieren

Die Potenziale in der Innenentwicklung verträglich nutzen

Bezahlbare Mieten erhalten

Vielfältige Stadtteile fördern, Zukunft für die Innenstadt

Das Verhältnis zur Region gesund gestalten

Frankfurts Grünräume und Arten schützen und das Grün weiter entwickeln

Den Stadtwald zum Klimawald machen

Keine Straße ohne Grün: Entsiegeln und begrünen

Abfall vermeiden, Wiederverwendung und -verwertung stärken, Trinkwasserressourcen schonen

Nachhaltigkeit und Gesundheit bei der Stadtentwicklung berücksichtigen

Weiter mit MOBILITÄT FÜR MENSCHEN - Verkehr

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LEBEN IM KLIMAWANDEL - Klima, Wohnen, Umwelt

MOBILITÄT FÜR MENSCHEN - Verkehr

UNSER WIR MEINT: WIR ALLE! - Integration, Vielfalt, Bildung & Betreuung, Sport, Soziales & Gesundheit

GLEICH BERECHTIGT! - Frauen

KULTUR – LABOR UNSERER ZUKUNFT, ZEUGNIS UNSERER GEGENWART UND VERGANGENHEIT - Kultur

DIE STADT IST, WAS WIR DARAUS MACHEN - Wirtschaft, Bürger*innenbeteiligung, Verwaltung, Finanzen, Internationales