Mehr Platz für Menschen

Das Fahrzeug ist nur das Werkzeug: Chancen der Vernetzung und Digitalisierung nutzen

Fuß- und Radverkehr fördern

Den öffentlichen Verkehr leistungsfähiger und preisgünstiger machen

Individuell und nachhaltig: Autos teilen und anders betreiben

Logistik im 21. Jahrhundert

Eine Zukunft für den Flughafen

Mobilität: Mit allen für alle

Maßnahmenliste im Einzelnen

Die Stadt der Zukunft wird nur funktionieren und gute Lebensbedingungen für ihre Bewohner*innen bieten können, wenn Schnelligkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Mobilität einher gehen mit hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität in den städtischen Räumen, Mobilität für alle Menschen angemessen verfügbar ist und den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht wird.

Mit dem Radentscheid haben die Frankfurter*innen ein klares Bekenntnis zum Radverkehr abgelegt und die Politik zu mehr Entschlossenheit gedrängt. Wir haben das unterstützt und als Rückenwind für eine Verkehrswende begriffen. In den nächsten Jahren muss die Verkehrswende nun strukturiert und konsequent umgesetzt werden – in Kooperation mit den Menschen, aber vor allem mit aktiver Unterstützung aus der Stadtpolitik.

„Vermeidbaren Verkehr zu reduzieren, bringt spürbare Vorteile: Eine höhere Lebensqualität für die Anwohner ebenso wie eine bessere Erreichbarkeit von Gewerbetreibenden und damit letztendlich eine steigende Attraktivität der Innenstadt.“ Klingt wie ein GRÜNES Wahlprogramm? Ja – und es ist ein Zitat aus der „STAU- UND PENDLERSTUDIE 2018“[10] der IHK.

Die IHK fordert in der Studie ein durchdachtes Mobilitätskonzept für Frankfurt. Da sind wir einer Meinung. Allerdings glauben wir, dass in diesem Mobilitätskonzept der ÖPNV, der Rad- und der Fußverkehr ins Zentrum rücken müssen – und wir sind uns dabei einig mit vielen Frankfurter*innen. Es braucht dafür aber ein deutliches Umsteuern, und die Frankfurter*innen haben unter anderem mit ihren rund 40.000 Unterschriften unter den Radentscheid belegt, dass sie es mit der Verkehrswende ernst meinen und diese Ernsthaftigkeit auch von der Politik erwarten.

Für die Zukunft der Mobilität sind unsere Leitlinien: Wir brauchen im Hinblick auf den Flächen- und Ressourcenverbrauch eine umwelt- und menschenfreundliche Mobilität. Wir brauchen dazu deutlich mehr Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr und deutlich weniger motorisierten Individualverkehr. Wir brauchen bezahlbare und zuverlässige öffentliche Verkehrsmittel, den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien als Antriebsmittel und den Ausbau von flexiblen, bedarfsgerechten „Sharing“-Angeboten. Fuß- und Radverkehr sollen künftig mehr, der ruhende Verkehr durch geparkte Fahrzeuge deutlich weniger Platz beanspruchen. So können wir unser Ziel einer klimaneutralen Stadt erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität in der Stadt deutlich erhöhen.

Mehr Platz für Menschen

Unsere Stadt trägt nach wie vor sehr deutlich das Gesicht einer autogerechten Entwicklung. Mindestens bis in die 70er Jahre wurde Stadtentwicklung „von der Autostraße her gedacht“. Dieses Gesicht ist nicht das Gesicht der Zukunft. Unsere Gesellschaft entwickelt sich weg von der individuellen Mobilität mit dem eigenen Auto, hin zu einem flexibleren Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln und zu Nutzung statt Besitz und dem Teilen auch von Fahrzeugen. War das eigene Auto früher Statussymbol und der Inbegriff von Freiheit, so ist es jetzt oft genug eher Last und bestenfalls halt „eh noch da“. Die Bekämpfung des Klimawandels verlangt ein grundsätzliches Umdenken bei den Antrieben, aber das ist nicht unser einziger Beweggrund: Wir wollen auch mehr Lebensqualität in der Stadt, bessere Luft und mehr Platz für ein entspannteres Miteinander. Wir wollen Räume für die Menschen gewinnen, die derzeit noch dem Autoverkehr (und da vor allem auch dem ruhenden Verkehr) gewidmet sind.

Wir stehen damit nicht allein – die Verkehrswende ist in aller Munde. Es gibt auch viele gute Ideen und viele gute Einzelbeispiele. In Frankfurt fehlen aber ein klares Bekenntnis dazu und ein strukturiertes Vorgehen. Wir wollen das ändern, und mit unserer Politik die sich ändernden Prioritäten der Menschen aufgreifen.

Der Anteil der Menschen unter 25 Jahren, denen ein eigenes Auto „wichtig“ oder „sehr wichtig“ ist, beträgt in den Städten in Deutschland nur noch 36 %. Die Zahl der pro 1.000 Einwohner*innen zugelassenen PKW ist von 629 in 2004 auf 541 in 2018 gesunken und die Zahl der insgesamt zugelassenen PKW ist annähernd konstant. Die gesamte Länge der befestigten Straßen ist aber um rund 10 % gestiegen. Laut dem Mobilitätsatlas 2019 des VCD und der Heinrich-Böll-Stiftung[11] belegt der motorisierte Individualverkehr 39 % der Verkehrsflächen zum Fahren und weitere 19 % für das Abstellen von Fahrzeugen – fast 60 % Flächenanteil bei einem Anteil am Verkehr von 30 %. Die gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs liegen bei gut 10 Cent pro gefahrenem Kilometer – das sind nur die Kosten, die die Fahrer*innen nicht selbst tragen.

Wir wollen Alternativen für Frankfurter*innen und Pendler*innen schaffen, die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel verbessern und Sharing-Angebote fördern, und wir wollen den Platz neu verteilen. Für eine lebendige Stadt und lebendige Quartiere, für ein grüneres Wohnumfeld und für mehr Bäume, für mehr Sicherheit, Gesundheit und Freiheit für die Frankfurter*innen. Wir werden alle Verkehrsplanungen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen, wir werden beim Bau von neuen Quartieren von Anfang an auf eine zukunfts-

fähige Mobilitätsinfrastruktur achten und wir werden den Verkehrsraum so verteilen, dass er dem Anspruch einer klimagerechten Mobilität und einer menschengerechten Stadt gerecht wird. Mehr Freiraum für Menschen, den sie gestalten können, und weniger motorisierten Individualverkehr. Wir wollen die Stadt auch für Kinder eroberbar machen. Spielende Kinder vor dem Haus? Derzeit fast überall undenkbar, aber das können und wollen wir gemeinsam ändern.

Wir haben für die Innenstadt und für Sachsenhausen mit der Idee der „Stadt am Main“[12] bereits im Sommer 2020 ein umfassendes Konzept vorgelegt: Eine menschenfreundliche Innenstadt, anwohner*innenfreundliche Quartiere, gute Verbindungen zu Fuß, mit dem Rad und mit dem öffentlichen Verkehr und attraktive Bedingungen für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Kultur und die Menschen. Wir wollen dieses Konzept mit den Bürger*innen ausgestalten und umsetzen, und wir wollen auch für andere Quartiere ähnliche Konzepte entwickeln. Wir wollen die Verkehrswende nicht auf einzelnen Straßen, weil das nicht funktionieren kann. Wir stehen für die Verkehrswende überall in Frankfurt.

Wir wissen aber auch: Ganz ohne Autos geht es nicht. Wir können den Verkehr aber mit neuen Antrieben, mit besserer Gestaltung und mit Tempobeschränkungen umwelt- und menschenfreundlicher gestalten. Das werden wir in den nächsten Jahren tun, und die Vorteile werden für alle spürbar sein: Mehr Platz, bessere Luft, mehr Grün, mehr Freiheit, mehr Miteinander.

Das Fahrzeug ist nur das Werkzeug: Chancen der Vernetzung und Digitalisierung nutzen

Um zu einer nachhaltigen und menschlichen Mobilität zu kommen, müssen wir die Fixierung auf das Fahrzeug lösen. Bisher sind unsere Verkehrssysteme schlecht vernetzt. Sie beantworten nicht die Frage „Wie komme ich von A nach B?“ sondern meist die Frage, wie wir mit einem gegebenen Verkehrsmittel von A nach B kommen. Hier bieten die Digitalisierung und die Entwicklung von „Sharing“-Konzepten große Chancen. Es existieren heute bereits überzeugende Lösungen, um mit einer idealen Mischung der Verkehrsmittel von A nach B zu kommen. Wir wollen die Vorteile dieser Lösungen ausbauen.

Wir wollen Alternativen für Pendler*innen schaffen, die sowohl die Pendler*innen als auch die Anwohner*innen entlasten. Wir werden Park & Ride- und Bike & Ride-Möglichkeiten ausbauen und „Mobility-on-demand“-Systeme auch für Pendler*innen nutzbar machen.

Das gleiche gilt für die Bewohner*innen unserer Stadt. Wir wollen die richtigen Antworten für die verschiedenen Lebenssituationen entwickeln und sichtbar machen. Wir brauchen Mobilitätsstationen an zentralen Stellen und müssen Knotenpunkte zum Beispiel des Schienennetzes zu Knotenpunkten für vernetzte Mobilität entwickeln. Wir setzen darauf, dass Konzerne, die sich lange nur einer Form der Mobilität verpflichtet gesehen haben, sich zu umfassenden Mobilitätsanbietern weiterentwickeln.

Für viele Situationen existieren heute schon bessere Lösungen als das eigene Auto – aber sie sind oft schwer aufzufinden. Wir werden die Daten der unterschiedlichen Mobilitätsanbieter*innen wie dem RMV, der Deutschen Bahn und der Anbieter*innen von Leihfahrzeugen aller Art vernetzen und zugänglich machen. Wir werden Tarifsysteme vereinfachen und Lösungen schaffen, über die nicht nur Fahrkarten für einzelne Angebote gekauft werden können, sondern die auch eine Lösung für den Weg von A nach B und zurück anbieten. Wir führen die Mobilität gemeinsam mit den Frankfurter*innen ins nächste Jahrzehnt und werden damit alle Beteiligten entlasten.

Fuß- und Radverkehr fördern

Fast die Hälfte aller Haushalte in Frankfurt besitzt kein Auto. Ein Drittel aller Wege in Frankfurt werden zu Fuß zurückgelegt, 16 % mit dem Fahrrad (Mobilitätsstudie Hessen 2020[13]). Und trotzdem dominiert der Autoverkehr bisher das Stadtbild. Wir wollen diese Nutzungen in der Politik angemessen berücksichtigen.

Mit dem Radentscheid haben die Frankfurter*innen große Fortschritte erreicht und die Verkehrspolitik in Frankfurt in Bewegung gebracht. Diese Bewegung soll weitergehen, und sie soll eine Bewegung sein, die gleichermaßen von Bürgerinnen und Bürgern und der Politik getragen wird.

Wir haben in Frankfurt große Erfolge mit dem Radfahrbüro erlebt. Diese Institution hat lange die Politik für das Fahrrad koordiniert und getrieben und war bei den Verhandlungen des Radentscheids sehr hilfreich. Wir werden das Radfahrbüro weiter stärken und analog dazu eine zentrale Ansprechstelle auch für den Fußverkehr in Frankfurt schaffen. Denn dort gibt es viel zu tun: Die Flächenkonkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln wird im Alltag regelmäßig auf Kosten der Schwächsten gelöst. Wir wollen das beenden. Unsere Regel ist: Was auf der Straße fährt, sollte auch auf der Straße abgestellt werden. Zugeparkte oder von E-Scootern zugestellte Geh- und Radwege sind nicht nur ein Ärgernis, sondern oft auch gefährlich. Wir setzen hier auf bauliche Lösungen, aber auch auf verstärkte Kontrolle.

Eine bessere Begrünung des öffentlichen Raums macht automatisch auch das Zu-Fuß-gehen und das Radfahren attraktiver. Wir wollen diese Effekte nutzen. Und wir wollen auch weiter dem Rad sicheren Raum schaffen – mit der Umsetzung der Vereinbarungen des Radentscheids, aber auch mit weiteren Verbesserungen, die wir gemeinsam mit Initiativen und den Bürger*innen entwickeln wollen. Mittelfristig soll es statt der unterschiedlichen Markierungen und Formen von Radverkehrsflächen eine einheitliche Lösung geben. Das Ziel ist: Zu Fuß und auf dem Rad sollen die Menschen genauso sicher unterwegs sein wie mit jedem anderen Verkehrsmittel. „Vision zero“ steht für Null Verkehrstote – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Dieser Vision sehen wir uns verpflichtet.

Das Radwegenetz muss dabei so entwickelt werden, dass das Fahrrad auch für Pendel-Distanzen zur Normalität werden kann. Dementsprechend werden wir sowohl durchgehende Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen, wie auch vermehrt Verbindungen und Radwegenetze in die Region schaffen. Mit vielen unterschiedlichen Maßnahmen können der Komfort und die Attraktivität des Fahrradfahrens erhöht werden. Wir wollen alle diese Maßnahmen umsetzen. Wir wollen die Nutzung und Kombination verschiedener Verkehrsmittel ausbauen und damit vor allem die ökologischsten Verkehrsmittel Fuß- und Radverkehr weiter fördern. Wir prüfen dazu Kooperationen mit dem Ziel von übergreifenden Lösungen für verschiedene Verkehrsträger und auch die Möglichkeit von Subventionierungen besonders klimafreundlicher Angebote wie dem (Leih-) Fahrrad.

Den öffentlichen Verkehr leistungsfähiger und preisgünstiger machen

Der öffentliche Nahverkehr ist vor allem für längere Strecken das Rückgrat moderner Mobilität. Fast 250 Millionen Fahrgäste zählte der ÖPNV in Frankfurt 2018, sie legten 1.000 Millionen Kilometer zurück – 1.300 mal die Strecke zum Mond und zurück. Hinzu kommen unzählige Kilometer durch die Pendler*innen in der Region – wobei hier nach wie vor rund 60 % von ihnen mit dem Auto unterwegs sind.

Wir wollen die Pendler*innen auf die Schiene bringen, aber wir wollen auch noch mehr Frankfurter*innen vom öffentlichen Nahverkehr überzeugen. Wir sind mit dem aktuellen Wegeanteil des öffentlichen Nahverkehrs von 24 % bei den Bewohner*innen und 19 % bei der „Tagesbevölkerung“ (also Bewohner*innen und Pendler*innen) nicht zufrieden. Dafür müssen wir das Angebot des öffentlichen Verkehrs weiter verbessern und preisgünstiger zur Verfügung stellen. Hierzu wollen wir zusammen mit den angrenzenden Kommunen und mit dem Land eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Minimierung der Tarifgrenzen und das Vermeiden von sprunghaften Anstiegen der Ticketpreise. Das kostet viel Geld – daher werden wir uns für die Möglichkeit zur Einführung einer City-Maut stark machen, denn diese City-Maut würde sowohl einen Anreiz zum Umstieg bieten wie auch den hohen Anteil der Kosten des Autoverkehrs senken, die bisher auf die Gemeinschaft abgewälzt werden.

Neben einem weiteren Ausbau von Schienen- und Busverbindungen geht es auch um den Umbau der Netze. Frankfurt leidet nach wie vor unter einem stark zentral orientierten Schienennetz. In den letzten Jahren sind viele Planungen auf den Weg gebracht worden, um das zu verändern. Die Entwicklungen im Schienenverkehr sind allerdings mit extrem langen Planungs- und Bauzeiten verbunden. Wir wollen Planungs- und Bauverfahren unter der Wahrung von Bürger*innenbeteiligung und Klagerechten beschleunigen und uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen. Neben den Planungen für die Schiene wollen wir auch gezielt neue Busverbindungen schaffen und sowohl mit Expressbussen das Umland besser anbinden als auch mit Stadtteillinien weitere direkte Verbindungen zwischen den Quartieren schaffen.

Wir werden es schwer haben, die Menschen vom Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu überzeugen, wenn er nicht zu allen Tag- und Nachtzeiten zuverlässig zur Verfügung steht. Wir brauchen also einen weiteren Ausbau der Fahrten insbesondere in den Nachtstunden – ebenso wie ein Beschleunigungsprogramm, das dem öffentlichen Verkehr zuverlässig Vorrang vor dem privaten Verkehr gewährt.

Schließlich ist oft auch der Fahrpreis entscheidend für die Wahl des Verkehrsmittels. Wir wollen das in Hessen eingeführte 365 €-Ticket gemeinsam mit der Landesregierung weiteren Bevölkerungsgruppen zugänglich machen und wollen in einem ersten Schritt die vorhandenen Lücken beim Schüler*innen- und Senior*innenticket schließen. Alle Schüler*innen – von Grundschulkindern bis Berufsschüler*innen und Oberstufenschüler*innen – sollen die Kosten erstattet bekommen. In einem weiteren Schritt streben wir ein in Frankfurt gültiges und für alle zugängliches 365 €-Ticket an. Bei der Beantragung aller Tickets sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen des Konzepts „Stadt am Main“ einzelne kostenlose Linien angeboten werden. Außerdem ist das Jobticket in seiner Preisgestaltung inzwischen für viele Firmen unattraktiv. Hier wollen wir Angebote entwickeln, die weiter zur Entlastung der Straßen beitragen und die auch in Zeiten des vermehrten Home-Office, das wir auch aus verkehrlicher Sicht sehr begrüßen, attraktiv sind.

Individuell und nachhaltig: Autos teilen und anders betreiben

„Car-sharing“ ist als eine Form der individuellen Mobilität ausgesprochen zukunftsträchtig. 50.000 Frankfurter*innen nutzen schon Car-sharing, laut Einschätzungen eines Anbieters haben 40 % der Kund*innen das eigene Auto abgeschafft. Die Forschung macht klar: Das stationsgebundene Car-sharing ist eine nachhaltig sinnvolle Form der Autonutzung. Sie reduziert den Platzbedarf und sie macht auch die Umstellung auf alternative Antriebe einfacher. Wir wollen Car-sharing in Frankfurt weiter fördern, insbesondere dann, wenn die Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Autos sind nicht das einzige individuelle Verkehrsmittel, das Menschen sich teilen können. Auch die Sharing-Angebote von Fahrrädern (inklusive Lastenrädern) können zu mehr individueller Freiheit führen. Wir müssen sie allerdings bündeln, preisgünstig gestalten, insbesondere an Haltestellen und Bahnhöfen des ÖPNV entsprechende Sharing-Stationen einrichten, zugänglicher machen und vermeiden, dass insbesondere die Geh- und Radwege zum wilden Abstellen von Rädern, E-Scootern und ähnlichen Verkehrsmitteln genutzt werden. Dazu könnte insbesondere auch bei den E-Scootern ein stationsgebundenes Angebot beitragen, das sicherstellt, dass die Scooter an festen Orten abgestellt werden, wo sie zum Beispiel auch aufgeladen werden könnten. Wir wollen die ökologischen Wirkungen der verschiedenen Angebote prüfen und zusammen mit den Anbietern verbessern.

Im Autoverkehr muss generell die Energiewende ebenso forciert werden wie bei allen anderen Nutzungen. Die Umstellung auf elektrifizierte Fahrzeuge kann nicht eins-zu-eins geschehen, aber sie muss deutlich beschleunigt werden. Die Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist in einem vollkommen unzureichenden Zustand, wir wollen sie dringend ausbauen. Wir werden die Vereinbarungen der Klimaallianz auch in diesem Punkt forcieren. Auch hier gilt: ein Auto ist nur eine Form der Mobilität, und es ist nur dann mobil, wenn es nicht steht. Wir wollen auch in diesem Sinn das Car-sharing-Angebot attraktiver machen und Mobilitätsstationen etablieren.

Unser Ziel der Klimaneutralität der städtischen Angebote bis 2030 wollen wir auch für Busse und andere städtische Fahrzeuge erreichen, die Flotten werden wir schnell umstellen.

Logistik im 21. Jahrhundert

Nicht nur wir sind mobil, auch Güter und Waren. Die Heinrich-Böll-Stiftung schätzt, dass sich der Güter- und Warenverkehr bis 2040 um rund 40 % steigern wird. Der Verkehrsmix beim Güter- und Warenverkehr ist noch völlig unzureichend, das stellen alle fest, die auf Autobahnen unterwegs sind. Über 70 % der Transportleistung wird noch über die Straßen abgewickelt.

Neben der Industrie und dem Gewerbe spielt in Frankfurt die Auslieferung von Gütern an die Haushalte eine große Rolle. Auch hier gilt für uns: Zum Transport sollen jeweils die sinnvollsten Transportmittel verwendet werden. Viele Transporte werden mit dem Lastenfahrrad abgewickelt, viele Kurierdienste bieten entsprechende Leistungen an. Viele Unternehmen experimentieren mit Mobilitätsstationen und lokalen Verteilstellen. Es ist für niemanden ein Gewinn, wenn ein zunehmend leerer werdender LKW von Haus zu Haus fährt, um jeweils ein oder zwei Pakete abzugeben. Wir wollen hier gemeinsam mit den Unternehmen, aber auch mit der Wissenschaft Konzepte entwickeln und erproben, um über lokale Verteilinfrastrukturen Verkehr zu vermeiden oder umweltfreundlich abzuwickeln. Für große Mengen von Gütern sind multimodale Lösungen mit Schiff und Bahn die Modelle der Zukunft. In diesem Sinne ist zum Beispiel der Osthafen ein wichtiger Standort für die Logistik, der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist auch ein wichtiger Faktor für die Entlastung der Bewohner*innen unserer Stadt.

Eine Zukunft für den Flughafen

Frankfurt und der Frankfurter Flughafen – das ist eine spannungsreiche Beziehung. Die Region leidet massiv unter dem Flugverkehr, viel zu viele Menschen jeden Tag und jede Nacht. Mit der NORAH Studie wurden die gesundheitlichen Gefahren des Fluglärms für die Bevölkerung insbesondere während der Nacht zweifelsfrei nachgewiesen. Auch die Gefährdungen durch stark erhöhte Ultrafeinstaub Werte, die seit 2018 gemessen werden, machen wirksame Gegenmaßnahmen erforderlich. Andererseits trägt der Flughafen zur Internationalität, zur Wirtschafts- und Innovationskraft unserer Stadt und der Region bei und schafft ein großes und vielfältiges Arbeitsplatzangebot. Wir wollen dieses Arbeitsplatzangebot im Interesse der Arbeitnehmer*innen, aber auch der Stadt krisenresistenter zu machen. Wir wollen den Flughafen klima- und raumverträglich entwickeln und ihm und den Beschäftigten eine Zukunft sichern. Diese Zukunft kann aber nicht im immer weiter zunehmenden Luftverkehr liegen, schon gar nicht, wenn er auf fossilen Brennstoffen basiert. Flugverkehr ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Spätestens jetzt, in der Corona- und Klimakrise, sollte nicht nur über individuelles Mobilitätsverhalten nachgedacht werden, sondern viel mehr auch über zukunftsfähige Flughafen- und Flugverkehrskonzepte. Es ist aus klimapolitischen und wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll, einseitig auf den Flugverkehr zu setzen. Die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Investitionen steht immer mehr im Fokus. Es ist an der Zeit, das bisherige Geschäftsmodell von Fraport zu überdenken. Auch für das mit erheblichen öffentlichen Mitteln erstellte Terminal 3 braucht es ein an die veränderte Situation angepasstes Konzept. Einem weiteren Ausbau des Flughafens werden wir auch weiterhin nicht zustimmen.

Wir brauchen die Fraport und den Flughafen in Zukunft als einen nachhaltigen Standort von Mobilität. Wir brauchen eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn. Das Geschäftsmodell Fraport muss breiter aufgestellt werden. Wir sehen die Zukunft des Frankfurter Flughafens als einen multimodalen klima- und raumverträglichen Verkehrs-Hub, der die Beförderung von Personen und Gütern auf allen Verkehrsträgern sicher, komfortabel und klimagerecht realisiert, an ein schnelles Hochleistungs-Fernbahnnetz angebunden und mit Regionalverkehrs- und ÖPNV-Anschlüssen aus der gesamten Region ausgestattet ist. Dadurch werden die Flugbewegungen und damit auch Lärm -und Schadstoffe reduziert. Dies kann gelingen, wenn Fraport zusammen mit der Stadt Frankfurt und Land Hessen als Mehrheitseignerin ein neues, klimaverträglicheres und wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Flughafen entwickelt: Ein multimodales und zukunftsfähiges Verkehrs- und Logistikzentrum, das zudem zur Erreichung der Pariser Klimaziele beiträgt. Wir brauchen echte Nachtruhe und einen klimaneutralen Betrieb, in einem ersten Schritt zumindest der Infrastruktur. Wir brauchen einen Flughafen, der durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und durch Wind und Sonne erzeugtem Strom betrieben wird. Wir brauchen Forschung und Entwicklung für klimaschonenden und lärmarmen Flugverkehr, denn die Vernetzung mit der Welt ist uns wichtig. Wir brauchen eine klare, koordinierte Strategie für das Ende des fossilen Flugverkehrs in Frankfurt aus unserer unveränderten Sicht bis spätestens 2040. Und wir brauchen ein Ende des Standortwettbewerbs zwischen den Flughäfen in Deutschland und Europa, einen Paradigmenwechsel hin zu einem kooperativen System, das Mobilität bietet ohne die Natur und die Anwohner*innen über das unvermeidbare Maß hinaus zu belasten. Keines dieser Ziele liegt direkt in der Hoheit der Kommunalpolitik. Aber die Stadt Frankfurt hat eine Stimme in der Bundesrepublik und sie ist Anteilseignerin der Fraport. Diese Einflussmöglichkeiten müssen wir besser nutzen. Fraport ist über die Anteile der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen ein „öffentlich beherrschtes“ Unternehmen. Daraus leiten sich besondere Verpflichtungen für das Gemeinwohl ab.

Mobilität: Mit allen für alle

Beim Verkehr gilt genau wie in der Stadtplanung: Alle Menschen sind betroffen, aber nicht alle sind gleichermaßen an Entscheidungen beteiligt. Insbesondere bei komplexen Maßnahmen wie der Umsetzung unserer Vision der „Stadt am Main“ werden wir die Bürger*innen aktiv einbeziehen. Gleichzeitig wollen wir den Menschen vor Ort mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Umfelds geben, wo lokale Maßnahmen möglich sind, die die Nachbarbezirke nicht belasten.

Wir wollen aber auch hier mehr: Auch in der Verkehrspolitik müssen wir wegkommen von der Haltung einer „Politik für …“ und hin zu einer „Politik mit …“ oder „Politik durch …“. Der spezifische Blick von Frauen ist dabei unverzichtbar. Wir werden Gender Mainstreaming auch in der Verkehrspolitik etablieren und Frauen gezielt beruflich in Planung und Administration fördern. Gleiches gilt für das wichtige Feld der Inklusion und der Barrierefreiheit. Auch hier werden wir nicht nur die Belange der Betroffenen berücksichtigen, sondern mit ihnen und ihren Vertreter*innen aktiv ins Gespräch gehen und sie bei allen Planungen einbeziehen.

Für folgende Maßnahmen stehen wir:

    Den Stadtraum neu verteilen

    Den Fuß- und Radverkehr ausbauen

    ÖPNV: Alle fahren mit

    Das Auto in der Stadt: nachhaltige Bewegung

    Güter- und Warenverkehr neu denken

    Eine Zukunft für den Flughafen

    Mit allen für alle

Den Stadtraum neu verteilen

• Wir entwickeln für die gesamte Stadt gemeinsam mit den Bürger*innen Konzepte analog zu unserem Konzept „Stadt am Main“, mit denen:
  • der öffentliche Nahverkehr, der Radverkehr und der Fußverkehr gestärkt wird.
  • der Verkehr in den Wohnvierteln konsequent beruhigt und Durchgangsverkehr reduziert wird.
  • mehr öffentliche, begrünte Räume entstehen, indem derzeit vor allem dem ruhenden Verkehr gewidmeter Raum reduziert wird.
  • die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessert wird, „Flaniermeilen“ entstehen und auch die lokalen Gewerbe, der Handel, die Dienstleistungen, Gastronomie und die Kulturangebote profitieren.
  • Unterzentren in den Stadtteilen profitieren und aufgewertet werden.

• Wir setzen das Konzept der „Stadt am Main“ gemeinsam mit den Bürger*innen um:
  • Wir reduzieren den frei zugänglichen Parkraum in der Innenstadt und schaffen so Platz für attraktivere Nutzungen.
  • Wir schaffen weitgehend autofreie Zonen in den Quartieren und im Zentrum.
  • Wir öffnen die gesamte Innenstadt und Sachsenhausen zum Main und beteiligen die Bürger*innen an der Gestaltung.
  • Wir werden das nördliche Mainufer nach dem unvollendeten Verkehrsversuch schnellstmöglich und dauerhaft den Fußgänger*innen und Radfahrenden zurückgeben. Der Mainkai soll wieder autofrei sein. Er soll eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grünräume, Spielflächen, Platz für Kunst und Kultur, sowie mehr Raum für Begegnungen erhalten. Dabei sollen die bereits von Bürger*innen eingebrachten Ideen und Konzepte berücksichtigt werden.
  • Wir beruhigen den Verkehr in den Wohnvierteln konsequent und vermeiden reine Durchgangsverkehre.
  • Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und erhalten damit die nötige Mobilität.

• Wir setzen uns ein für die Entwicklung eines ganzheitlichen konzeptionellen Ansatzes für die Campusmeile unter Einbeziehung der Ergebnisse des studentischen Wettbewerbs aus 2018 und der Bürger*innen sowie die schrittweise Umsetzung erster Maßnahmen vor allem in Bezug auf:
  • das Mobilitätskonzept (Reduzierung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr, Ausbau der Fahrradwege, neu verbindende Fußwege, Stärkung des ÖPVN).
  • Ausbau der Grünflächen, Verdichtung des Baumbestandes, Wiederherstellung der Allee.

• Wir schaffen mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder im öffentlichen Raum und testen Projekte auf dem Weg zur “bespielbaren Stadt”.
• Wir wollen den Luftreinhalteplan für Frankfurt so erweitern, dass aufgrund der Luftqualität keine Fahrverbote verhängt werden müssen. Dazu wollen wir weitere verkehrliche Maßnahmen durchführen, beispielsweise durch schnelle Umstellung des städtischen Fuhrparks und der Busse auf emissionsfreie Antriebe, den weiteren und schnelleren Ausbau des Radwegenetzes, die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und die Einführung von mehr Pendelspuren und Pförtnerampeln.
• Wir schaffen Klarheit über die wahren Kosten der verschiedenen Verkehrsarten und sorgen für eine gerechtere Verteilung dieser Kosten. Umweltfreundliche und günstige Verkehrsmittel werden bessergestellt, die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten des übermäßigen Autoverkehrs werden sichtbar gemacht und verursachergerecht finanziert.
• Wir führen flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einer Anwohner*innenregelung ein. Kostenloses Parken wird es mittelfristig nur an Mobilitätsstationen am Stadtrand geben, um das Pendeln mit der Bahn zu vereinfachen.
• Wir setzen uns für die Möglichkeit der Einführung einer City-Maut ein, um einen weiteren Anreiz zum Umstieg weg vom Auto zu geben und um den Ausbau und Preissenkungen beim öffentlichen Personenverkehr zu finanzieren.
• Wir führen in einzelnen Quartieren autofreie Sonntage ein, an denen die Frankfurter*innen den Straßenraum alternativ nutzen können.
• Wir schaffen im Rahmen eines Modellprojekts die Möglichkeit für Frankfurter*innen ohne eigenen PKW, sich anstatt für Anwohner*innen-Parken für einen Anwohner*innen-Garten oder eine Anwohner*innen-Fahrradgarage anzumelden. Die Teilnehmenden bekommen anstelle einer Anwohner*innen-Parkberechtigung eine Patenschaft für einen entsiegelten Parkplatz in ihrer Straße und können die Fläche entweder mit Hilfe der Stadt gestalten und begrünen oder dort eine Fahrradgarage aufbauen.

Den Fuß- und Radverkehr ausbauen

• Wir werden die Forderungen aus dem Radentscheid konsequent gemäß der formulierten Qualitätsstandards („Frankfurter Fahrradstraße“[14]) beschleunigt umsetzen und weitere Verbesserungen für den Radverkehr in einem integrierten Mobilitätskonzept für Frankfurt fortschreiben. Auch die Stadtteile am Stadtrand werden direkt über sichere Fahrradwege verbunden, sofern es diese Wege noch nicht gibt. Dabei werden Bürger*innen und Radfahr-Initiativen einbezogen.
• Damit alle Fußgänger*innen barrierefrei, sicher und zügig am Verkehr teilnehmen können, wollen wir auf der Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und der Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickeln.
• Wir schaffen analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr.
• Wir wollen mittelfristig das Flickwerk unterschiedlicher Markierungen und Ausweisungen von Radwegen und sogenannte Schutzstreifen zu echten Fahrradwegen, die physisch vom Autoverkehr und Gehwegbereich getrennt sind, umbauen bzw. diese neu anlegen.
• Frankfurt ist eine kompakte Stadt in einer dicht besiedelten Region. Auf kreuzungsarmen Radschnellwegen könnten viele Schüler*innen und Berufspendler*innen ihren Zielort binnen 30-45 Minuten erreichen. Wir werden deshalb die Planung und Umsetzung von Radschnellwegen inner- wie außerörtlich vorantreiben. Wir unterstützen aktiv den Masterplan des Regionalverbandes für den Bau von neun radialen Radschnellwegen, die alle in Frankfurt zusammenkommen.
• Wir stellen durch den Lückenschluss von Ostend bis Osthafen mit einer Fahrradbrücke den nordmainischen Radweg von Höchst nach Hanau fertig und stellen sicher, dass trotz des Ausbaus der S6-Trasse auch zwischen den nördlichen Stadtteilen sowohl untereinander als auch zur Innenstadt eine attraktive Verbindung erhalten bleibt (siehe das Konzept „Nord|Grün|Frankfurt“). Ebenso treiben wir die Planung für den südmainischen Radschnellweg nach Hanau und die Radschnellwege in den Vordertaunus voran.
• Wir schaffen für das Zusammenwachsen der Region auch bei der Verkehrswende gemeinsam mit dem Umland ein dichtes Radwegenetz zwischen den Stadtteilen und in die Region, z.B. nach Bad Homburg und Bad Vilbel, und realisieren im Osten Frankfurts z.B. einen separaten Fuß-/Radweg von der Frankfurter Seite auf die Carl-Ulrich-Brücke zum bereits vorhandenen Fuß-/Radweg auf Offenbacher Seite.
• Wir unterbinden durch bauliche Maßnahmen, aber auch durch verschärfte Überwachung, konsequent das Parken auf und das Befahren von Fuß- und Radwegen, Grünflächen und Freizeitwegen sowie das verkehrsgefährdende Parken insbesondere in Kreuzungsbereichen und an Zebrastreifen und das Verstellen von Rettungswegen und Fahrwegen des ÖPNV.
• Ampelschaltungen auf Hauptverkehrsstraßen werden nach den Bedürfnissen von Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und dem ÖPNV ausgerichtet.
• Wir wenden den grünen „Rechtsabbiegepfeil” an ampelgesteuerten Kreuzungen an.
• Wir setzen gemeinsam mit Radfahrinitiativen Maßnahmen um, die das Fahrradfahren sicherer, bequemer und angenehmer machen – z.B. Haltestangen an Ampeln, Park & Ride-Plätze an Radschnellwegen oder Fahrradvorfahrtsstraßen.
• Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für LKWs beschleunigt wird und rüsten die städtische LKW-Flotte so schnell wie möglich nach. Sollte die allgemeine Pflicht nicht schnell eingeführt werden, werden wir Kreuzungen so umgestalten, dass Unfälle beim Rechtsabbiegen von LKWs möglichst verhindert werden.
• Wir reduzieren die Wartezeiten für Fußgänger*innen an Ampeln mit „Drückerfunktion“ und orientieren uns dabei an einer Sofortschaltung für Fußgänger*innen- oder Radfahrer*innen.
• Gehwegparken ist grundsätzlich verboten. Gekennzeichnete Ausnahmen machen wir in Zukunft nur noch dort, wo eine verbleibende Fußwegbreite von mindestens 2,20 m garantiert ist. Um die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten, setzen wir uns für konsequente Ahndung illegalen Parkens auf Geh- und Radwegen ein.
• Wir unterbinden die Nutzung der Gehwege als wilde Abstellfläche für E-Scooter oder Leihräder und schaffen Abstellmöglichkeiten auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum. Wir wollen statt des derzeitigen „free floating“-Modells für E-Scooter ein stationsgebundenes Angebot mit Lademöglichkeit an der Station und deutlich reduzierter Störwirkung für insbesondere den Fuß- und Radverkehr prüfen und gemeinsam mit den Anbieter*innen umsetzen.
• Fahrradwege mit befahrbaren Photovoltaikmodulen könnten Strom z.B. für Beleuchtung und Lichtzeichenanlagen liefern. Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung und Erprobung der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit von Solarfahrradwegen leisten und installieren in Frankfurt ein Stück eines Radweges als Solarfahrradweg.

ÖPNV: Alle fahren mit

• Wir werden den Ausbau der Schienen- und Busnetze weiterführen, existierende Planungen umsetzen und darüber hinaus:
  • die Verlängerung der U5 bis zum Frankfurter Berg umsetzen.
  • den Lückenschluss zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte vorantreiben. Bei den Planungen werden wie bei allen Vorhaben auch klimarelevante und ökologische Kriterien, wie der Schutz des Grundwassers, beachtet.
  • eine Verlängerung der U5 im Westen über Nied bis nach Höchst prüfen.
  • die Verlängerung der RTW von Praunheim nach Norden mit Anschluss an das Nordwestzentrum oder mit einer Verbindung zur Stadtbahn A-Strecke vorantreiben.
  • Planung, Variantenuntersuchung und -entscheidung für die unbedingt nötige Regionaltangente Ost forcieren.
  • die Anbindung des Flughafen-Terminal 3 über die S7 realisieren.
  • die Verlängerung der U7 und einen Anschluss an einen Mobilitätsknoten mit Park & Ride-Möglichkeit an der A5 erneut prüfen.
  • die Fertigstellung der Straßenbahnringlinie im bisherigen Planungsstand umsetzen und den Ausbau zu einem vollständigen Ring inklusive einer Straßenbahnverbindung zwischen Fechenheim und Oberrad über Offenbach planen.
  • die Straßenbahnverlängerungen nach Neu-Isenburg und Sprendlingen sowie die Weiterführung der Linie 18 nach Bad Vilbel vorantreiben.
  • die Straßenbahn im Gutleut bis zur Wurzelsiedlung verlängern.
  • die Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof vorantreiben und eine weitere Verlängerung Richtung Jahrhunderthalle prüfen.
  • eine Straßenbahn-Verbindung von Fechenheim über Enkheim nach Bergen zur Anbindung von Bergen und Fechenheim an die U-Bahnen U4/U7 sowie die Verlängerung der U4 nach Bergen prüfen. In beiden Fällen prüfen wir die Weiterführung nach Bad Vilbel.
  • eine neue Erschließung der Innenstadt mit einer Straßenbahn von der Schweizer Straße über die Untermainbrücke bis zum Campus Westend inklusive der Prüfung einer Weiterführung über Hansaallee zum Alleenring planen.
  • eine neue Schienenverbindung vom Süd-/Lokalbahnhof zur Sachsenhäuser Warte vorbereiten.
  • mit den neuen Wohnquartieren in den nördlichen Stadtteilen und dem Ausbau der U5 zum Frankfurter Berg sowie dem Ausbau der S6 das Busliniennetz einschließlich Schnellbusverbindungen grundsätzlich neu planen.
  • tangentiale Schnellbus-Linien zur Verbindung zwischen Frankfurt und den Nachbargemeinden mit Anbindung an existierende Linien und eine Taktverdichtung insbesondere in den nördlichen Außenbezirken realisieren.

• Wir bauen Park & Ride-Möglichkeiten auch in Absprache mit dem Umland aus und erproben “Mobility-on-demand”-Systeme auch für Pendler*innen.
• Mit einem Beschleunigungsprogramm senken wir die Fahrzeiten von Bussen und Bahnen. Hauptverkehrsstraßen, die von mindestens zwei Buslinien genutzt werden, erhalten eine Busspur; auf Hauptverkehrslinien fahren zusätzliche Express-Buslinien, die im Innenstadtbereich nur an Hauptverkehrsknotenpunkten wie S- und U-Bahnstationen halten.
• Wir richten weitere Querverbindungen von Stadtteil zu Stadtteil und zwischen weiter auseinander liegenden Stadtteilen ein. Zwischen peripheren Stadtteilen wird ein Ringschluss realisiert.
• Wir führen an sieben Tagen in der Woche einen kompletten Nachtverkehr ein und verkürzen die zu langen Taktabstände in den Abendstunden und am Wochenende. Das Ziel ist: der Frankfurter ÖPNV steht 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung.
• Wir wollen die Kapazitäten der stark belasteten Hauptstrecken von S-, U- und Straßenbahn wo möglich durch eine dichtere Taktung erhöhen. Wir unterstützen Projekte für halbautomatische oder autonom fahrende Züge.
• Bei ausgelasteten S-Bahn-Strecken wie z.B. der S3 und S4 zwischen Eschborn und Frankfurt oder der S8 und S9 bei Spielen von Eintracht Frankfurt und anderen Events im Stadion ist zu prüfen, ob durch längere Bahnen und Verstärkerzüge die Kapazitäten erweitert werden können.
• Der Einsatz von Doppelstocktriebwagen auf den S-Bahn-Linien könnte die Kapazitäten im Nadelöhr Frankfurter S-Bahn-Tunnel drastisch erhöhen. Die Pariser S-Bahn RER nutzt solche Fahrzeuge – wir wollen überprüfen lassen, ob diese Fahrzeuge oder Doppelstockzüge anderer Hersteller für den Einsatz in Frankfurt geeignet wären. Im U-Bahnnetz wollen wir Triebwagen mit längs angeordneter Bestuhlung und dadurch mehr Stehplätzen testen.
• Wir unterstützen den Vorschlag des RMV an die Deutsche Bahn, am überlasteten Frankfurter Hauptbahnhof das ehemalige Gleis 25 zu reaktivieren und wollen geprüft haben, ob im Hauptbahnhof durch Umbauten im Bestand weitere Kapazitäten geschaffen werden können.
• Wir unterstützen den Fernbahntunnel. Der Kapazitätsausbau des Schienenverkehrs ist dringend nötig, gerade wenn wir Flugreisen durch Zugreisen ersetzen wollen. Der bestehende Frankfurter Hauptbahnhof wird dies jedoch nicht leisten können und größere oberirdische Bahnhofsausbauten sind in der Enge der Stadt nicht möglich. Genauso nötig sind allerdings die Akzeptanz und die Umweltverträglichkeit. Daher müssen alle Planungen transparent, öffentlich und nachvollziehbar sein, alle Fragen müssen beantwortet und insbesondere die Umweltauswirkungen sorgfältig geprüft werden. Ein Fernbahntunnel muss so umweltverträglich wie möglich, nicht so billig wie möglich, gebaut werden. Außerdem darf der Fernbahntunnel nicht andere wichtige Projekte, die bereits in der Planung oder Umsetzung sind, verzögern.
• Innovative Transportsysteme, wie zum Beispiel Seilbahnen, wollen wir auf ihren Nutzen für Frankfurt prüfen und ggf. in Form von Pilotprojekten umsetzen.
• Alle Schüler*innen sollen die ÖPNV Kosten erstattet bekommen.
• Senior*innen über 75 Jahren und Frankfurt-Pass-Inhaber*innen wollen wir die kostenfreie Nutzung des ÖPNV in Frankfurt ermöglichen.
• Im Rahmen des Konzepts „Stadt am Main“ werden wir einzelne Linien komplett kostenfrei machen. Kurz- bis mittelfristig wollen wir in Frankfurt ein 365 €-Ticket für alle Nutzer*innen realisieren.
• Das Jobticket des RMV ist wegen seines Preismodells aktuell nicht mehr attraktiv. Wir werden gemeinsam mit dem RMV ein Modell entwickeln, das den Umstieg von weiteren Pendler*innen auf die Schiene beschleunigt, für alle Unternehmen und Beschäftigten attraktiv ist und auch Teilzeit- und Home-Office-Modelle berücksichtigt.
• Neufrankfurter*innen sollen die Qualitäten der ÖPNV-Nutzung rasch kennenlernen. Wir wollen sie deshalb mit einem ÖPNV-Info-Paket und einem kostenlosen Monatsticket begrüßen. Eltern soll der Umstieg auf die ÖPNV-Nutzung mit Nachwuchs durch ein kostenloses Eltern-Ticket für das erste Lebensjahr erleichtert werden.
• Wir wollen die viel genutzte RMV-App kund*innenfreundlich weiterentwickeln, indem wir eine schnellere Handhabung ermöglichen, das Design modernisieren und für die Informationssysteme standardisierte Schnittstellen zu häufig genutzten Navigationssystemen anbieten. Außerdem wollen wir alle öffentlichen Mobilitätsangebote über eine App erreichbar machen und insgesamt den Zugang zu Mobilitäts-Diensten über alle digitalen Kanäle einfacher machen.
• Alle Haltestellen der Straßenbahnen und der neuen Metrobuslinien sowie die Fahrkartenautomaten wollen wir mit Anzeigetafeln zur digitalen Fahrgastinformation (auch über Störungen) ausstatten.
• Wir setzen die Vereinbarungen der Klimaallianz um und begrünen Haltestellen sowie Gleisflächen des öffentlichen Verkehrsnetzes. Wir begrünen weitere Verkehrsflächen wie Verkehrsinseln, Brückenpfeiler, Lärmschutz- und andere Straßenbauwerke.

Das Auto in der Stadt: nachhaltige Bewegung

• Wir gestalten den Busverkehr und alle anderen städtischen Fahrzeuge bis 2030 CO₂-neutral. Wir setzen beim Fuhrpark der Stadt Frankfurt und ihrer Beteiligungen auf klimaneutrale, innovative Konzepte.
• Wir bauen die momentan völlig unzureichende Ladeinfrastruktur für E-Autos in Umsetzung der Klimaallianz bedarfsgerecht aus und fördern auch die Errichtung von Lademöglichkeiten durch Privatpersonen. Wir streben dabei selbstverständlich Strom aus erneuerbaren Quellen als Ladestrom an.
• Wir prüfen in Umsetzung der Klimaallianz die Möglichkeiten zur Unterstützung der Umstellung des Antriebs bei Taxi- und Lieferverkehr.
• Wir streben weitere Wasserstofftankstellen in der Stadt an und suchen dafür geeignete Partner*innen.
• Wir setzen uns für ein Tempolimit von 80 km/h auf innerstädtischen Autobahnen und für ein Limit von 40 km/h auf Grundnetzstraßen ein. An dicht bewohnten Grundnetzstraßen machen wir Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in den Nachtstunden. In autoarm geplanten Gebieten setzen wir auf Tempo 20 als Regelgeschwindigkeit, um die störungsfreie Vermischung von Auto- und Radverkehr zu ermöglichen – den Anfang machen wir im Rahmen der Umsetzung unseres „Stadt am Main“-Konzepts mit einem Modellversuch. Den Schilderwald in den Wohngebieten wollen wir lichten und eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für ganze Zonen mit wenigen Schildern festsetzen.
• Wir lehnen den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab und wollen die Chancen prüfen, die sich durch eine Umwidmung von Autobahnflächen zum Beispiel an der Messe, der Miquelallee oder der Sachsenhäuser Warte zu Park & Ride-Plätzen ergeben.
• Auch den Ausbau von Autobahnen wie der A661 und der A5 sehen wir kritisch und wollen die mit ihm einhergehenden weiteren Versiegelungen und Beeinträchtigungen von Kaltluftströmen vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Verkehrswende überprüft wissen. Der Bund als Bauherr muss sicherstellen, dass bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf das Stadtklima minimiert werden. Wir wollen bei allen Ausbauprojekten prüfen, welche Alternativen es mit nachhaltigen Verkehrsmitteln gibt und ziehen diese vor.
• Wir bauen die Kapazitäten zur Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs zum Beispiel bei der Einhaltung von Tempolimits und Parkverboten aus.
• Wir stellen eine systematische Lärmbelastungskarte auf und ergreifen an Lärmschwerpunkten geeignete Maßnahmen nicht nur beim Auto-, sondern zum Beispiel auch beim Schienenverkehr.
• Wir erhöhen die Sicherheit auf dem Schulweg, indem wir die Verkehrsregelungen vor Schulen anpassen und gemeinsam mit den Schulen Schüler*innen und Eltern für das Thema sensibilisieren.
• Wir fördern stationsgebundenes Car-Sharing, indem wir zum Beispiel Car-Sharing-Fahrzeuge auf Anwohner*innenparkplätzen und in Quartiersparkhäusern zulassen.
• Wir fördern die Nutzung von Fahrradleih- und anderen Sharing-Systemen in Frankfurt durch die Einrichtung ansprechend und markant gestalteter städtischer Sharing-Mobility-Flächen/-Stationen/Mobilitätsstationen, insbesondere an Haltestellen des ÖPNV. Wir wollen prüfen, ob die Flächen für verschiedene Sharing-Mobility-Arten (Rad, Lastenrad, E-Scooter, Car-Sharing) zusammengefasst werden können.

Güter- und Warenverkehr neu denken

• Wir entwickeln und erproben gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft Konzepte für eine Verteilstellen-Infrastruktur, die eine umweltfreundliche Güterverteilung ermöglicht und von Haus zu Haus fahrende LKWs ersetzt. Geeignete Konzepte werden wir bei Bedarf auch im Rahmen von Planungsvorhaben in Zukunft von Anfang an berücksichtigen.
• Wir streben die komplette Vermeidung von fossil betriebenen Fahrzeugen auf der “letzten Meile” der Güter- und Warenverteilung an.
• Wir unterstützen Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft, landwirtschaftliche Kooperativen und andere regionale ökologisch wirtschaftende Betriebe bei der Suche nach Warendepots für die Versorgung der regionalen Kunden.
• Wir unterstützen in Umsetzung der Klimaallianz den innerstädtischen Lieferverkehr mit Lastenrädern und legen ein Förderprogramm für privat genutzte Lastenräder auf.
• Wir fördern multimodale Konzepte, die Verkehr und Schadstoffe reduzieren und sicherstellen, dass Massengüter möglichst kurze Wege auf der Straße und weite Strecken auf der Schiene oder mit dem Schiff zurücklegen.

Eine Zukunft für den Flughafen

• Wir unterstützen die Fraport dabei, den Weg von einer Anbieterin von Flugverkehr hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsunternehmen zu gehen. Der Flughafen soll durch Ausweitung der Nachtruhe, die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn, eine bessere Verzahnung mit dem öffentlichen Nahverkehr und durch einen klimaneutralen Betrieb der eigenen Infrastruktur zu einem modernen, zukunftsfähigen Standort werden.
• Wir werden gemeinsam mit der Fraport einen Plan erarbeiten, wie der Frankfurter Flughafen möglichst schnell klimaneutral werden kann. Für die Infrastruktur (Gebäude und Logistik) wollen wir die Klimaneutralität 2035 erreichen.
• Wir unterstützen gemeinsam mit der Wirtschaft, der Landesregierung und der Wissenschaft die Forschung rund um den nachhaltigen Luftverkehr mit erneuerbaren, regional produzierbaren Treibstoffen sowie klimaschonenden und lärmärmeren Flugzeugen und Verfahren. Das HOLM[15] bietet hierfür einen hervorragenden Nukleus.
• Frankfurt setzt sich gemeinsam mit anderen Flughafenstandorten konsequent für die nötigen Änderungen von bundesgesetzlichen Grundlagen und von Europarecht ein, um weg von einer Konkurrenzsituation der Standorte und hin zu einer Kooperation für nachhaltige Mobilität zu kommen.
• Wir werden einfordern, dass die kommunalen Vertreter*innen in den Aufsichtsgremien auf eine wirksame Strategie zum Klimaschutz der FRAPORT AG hinwirken, auch wenn vor allem der Bund für wirksamen Lärm – und Emissionsschutz gefragt ist.
• Die interkommunale Zusammenarbeit mit den Flughafenanrainerkommunen werden wir verstärken und in den Gremien zur Weiterentwicklung gemeinsamer Positionen beitragen. Insbesondere gemeinsame Forschungsaktivitäten zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverkehrsemissionen auf die Bevölkerung der Region werden konsequent fortgesetzt.
• Wir werden darüber wachen, dass das Nachtflugverbot der sogenannten Mediationsnacht uneingeschränkt umgesetzt wird. Systematische Verspätungsflüge in der Mediationsnacht sollen empfindliche Strafen nach sich ziehen bis hin zum Entzug der Start- und Landeerlaubnis.
• Wir werden über die kommunalen Vertreter*innen in den Aufsichtsgremien darauf hinwirken, dass über entsprechende Flughafenentgelte der Einsatz lärmarmer Fluggeräte begünstigt wird.
• Wir werden kommunale Vertreter*innen dazu anhalten, keine neuen finanziellen Anreize für die künstliche Ansiedlung von Flugverkehr zu schaffen.
• Auf allen politischen Ebenen, auf denen wir als Flughafenkommune vertreten sind, stehen wir für ein echtes Nachtflugverbot von 22-7 Uhr, für Lärmpausen auch am Tage und für die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene ein.
• Wir werden keinem weiteren Ausbau des Flughafens zustimmen.

Mit allen für alle

• Wir erarbeiten für komplexe Maßnahmen Konzepte gemeinsam mit den Frankfurter*innen und mit Expert*innen. Gleichzeitig wollen wir den Menschen vor Ort mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Umfelds geben, wo keine übergreifenden Belange berührt sind.
• Wir führen eine Erhebung und Berichterstattung zu geschlechtsspezifischem Verhalten im Verkehr durch und implementieren Gender Mainstreaming systematisch bereits in der Planung sowie im Bau von Straßen, Wegen und Plätzen, um zu einer gleichberechtigten Stadt auch bei der Mobilität werden zu können. Wir stärken gezielt den Anteil von Frauen in der Verkehrsplanung und Administration.
• Wir binden über Veranstaltungen und partizipative Formate, aber auch über die Kooperation mit Verbänden und Interessenvertreter*innen aktiv insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen in die Gestaltung und Umsetzung von Verkehrspolitik in Frankfurt ein.

Weiter mit UNSER WIR MEINT: WIR ALLE! - Integration, Vielfalt, Bildung & Betreuung, Sport, Soziales & Gesundheit

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LEBEN IM KLIMAWANDEL - Klima, Wohnen, Umwelt

MOBILITÄT FÜR MENSCHEN - Verkehr

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GLEICH BERECHTIGT! - Frauen

KULTUR – LABOR UNSERER ZUKUNFT, ZEUGNIS UNSERER GEGENWART UND VERGANGENHEIT - Kultur

DIE STADT IST, WAS WIR DARAUS MACHEN - Wirtschaft, Bürger*innenbeteiligung, Verwaltung, Finanzen, Internationales