Frankfurt – Ort der vielen Herkünfte: Zusammenstehen in einer diversen Stadtgesellschaft

Jede*r ist, wie jede*r ist

Kinder, Jugendliche und Familien in Frankfurt

Sportstadt – auch im Alltag

Sozial- und Gesundheitsangebote: verlässlich, zielgenau und diskriminierungsfrei

Drogenpolitik: Der Frankfurter Weg bleibt richtig

Maßnahmenliste im Einzelnen

Knapp 760.000 Menschen lebten laut der letzten offiziellen Einwohner*innenzahl in unserer Stadt. 760.000 Menschen – das sind 760.000 Individuen, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Träumen und Nöten, alle unterschiedlich. Und das ist „nur“ die offizielle Zahl. In Wirklichkeit sind es viel mehr Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Es gibt keine zuverlässigen Aussagen über die Zahl von Menschen ohne offiziellen Aufenthaltstitel, ohne Papiere und ohne einen Eintrag in den offiziellen Registern, die dennoch in unserer Stadt leben. Die letzten Schätzungen stammen aus 2006 und belaufen sich auf 25.000 bis 40.000 Menschen ohne Papiere. Wir können davon ausgehen, dass diese Zahl deutlich zugenommen hat – aufgrund der Krisen überall auf der Welt und nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise, die insbesondere Menschen ohne Papiere in die Städte zwingt, wenn sie überhaupt eine Chance auf ein Auskommen haben wollen.

Alle diese Menschen meinen wir, wenn wir von „wir“ sprechen. Alle diese Menschen sind Frankfurter*innen, alle diese Menschen sind Frankfurt.

Unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich vielfältig – Herkunft, kulturelle Identität, geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung, Bildungsstand, Familienstand und ökonomischer Status. Den typischen Frankfurter oder die typische Frankfurterin gibt es nicht. Dennoch eint uns alle: Wir leben in dieser Stadt zusammen.

Unser GRÜNES Ziel ist es, Politik für alle (und idealerweise mit allen) Frankfurter*innen zu machen. Denn alle diese Menschen sind gleich an Würde und gleich an grundsätzlichen Rechten, alle diese Menschen sollen die gleichen Chancen und die gleichen Teilhabemöglichkeiten haben, alle diese Menschen sollen willkommen sein, das Leben miteinander gestalten und sich auf Augenhöhe begegnen.

Unser „Wir“ meint: Wir alle! Das ist der Anspruch, und an dem wollen wir uns messen lassen.

Frankfurt – Ort der vielen Herkünfte: Zusammenstehen in einer diversen Stadtgesellschaft

Im Merian über Frankfurt steht „Gewöhnlich lebt man in Frankfurt zunächst nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwehr. Die meisten verschlägt der Beruf an den Main und nicht die Aussicht, sich in einer der lebenswertesten Städte Deutschlands niederzulassen. Als genau das jedoch entpuppt sich Frankfurt für seine Einwohner.“ Abgesehen davon, dass wir ergänzen würden: „Einwohner*innen!“ und darauf hinweisen, dass es nicht nur der Beruf ist, sondern manchmal auch die Flucht vor existenzieller Not oder zum Glück manchmal auch die Liebe, können wir uns kein besseres Kompliment für unsere Stadt vorstellen. Und so kommt es, dass in unserer Stadt Menschen aus 180 Nationen leben – und alle Frankfurter*innen sind. Frankfurt ist die Stadt der vielen Herkünfte: Frankfurt oder Offenbach, Kairo oder London, …. Wir sind froh darum und empfinden diese Vielfalt als Bereicherung. Klar ist aber auch: Diese Integrationsleistung unserer Stadt ist eine Leistung, die von allen Frankfurter*innen und auch von Politik und Verwaltung, von Firmen und Behörden in Frankfurt erbracht werden muss. Wir sind die Stadt in Deutschland, die als erstes ein Integrationsdezernat und ein Amt für multikulturelle Angelegenheiten gegründet hat. Wir halten an diesen Strukturen fest, denn die Aufgabe der Integration ist nie erledigt. Sie ist auch kein Selbstläufer, sondern sie bedarf der ständigen Aufmerksamkeit, und das Thema Integration und Integrationspolitik muss in der Stadt Frankfurt wieder mehr Gewicht bekommen. Dazu gehört auch ein hauptamtliches und deutlich sichtbares Integrationsdezernat. Die derzeitigen Dezernatszuschnitte sind der wichtigen Aufgabe nicht angemessen.

Es ist eine erschütternde Entwicklung, dass Vielfalt derzeit in der Öffentlichkeit vor allem im Zusammenhang mit wachsendem Rassismus, mit rechtsextremen Terroranschlägen, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit diskutiert wird. Es ist aber eine Entwicklung, die eine lange Geschichte hat. Viele von uns kennen diese Haltungen aus eigener Erfahrung als Opfer von verbalen oder gar körperlichen Übergriffen. Unser aller Aufgabe, gerade als Frankfurter*innen, ist: Zusammenstehen, Hinsehen, Einschreiten. Es reicht nicht, kein*e Rassist*in zu sein. Wir müssen als Stadt, als Gesellschaft, als Individuen Antirassist*innen sein. Gerade in Frankfurt. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft.

Wir haben 2020 gemeinsam mit der Koalition im Römer einen umfangreichen Aktionsplan gegen Rassismus[16] verhandelt und verabschiedet. Er enthält wichtige Elemente wie eine verstärkte Sichtbarkeit und Zusammenarbeit der verschiedenen Religionen in Frankfurt, Anlaufstellen für Opfer von Hass und Gewalt, Kampagnen zur Sensibilisierung für und Stärkung gegen Rassismus, Extremismus und menschenverachtendes Verhalten. Er stärkt die Zusammenarbeit und die Expertise in Stadtpolitik und Stadtverwaltung im Kampf gegen Rassismus und für die Beteiligung aller Frankfurter*innen. Und er formuliert klar: Rassismus ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und die Bekämpfung von Rassismus zählt zu den besonders wichtigen öffentlichen Aufgaben.

Wir werden diesen Aktionsplan in den kommenden Jahren konsequent umsetzen, wo nötig auch entsprechende Mittel und Ressourcen ausweiten. Bei der Umsetzung ist es uns wichtig, alle Schritte gemeinsam mit den Betroffenen, mit der Kommunalen Ausländer*innenvertretung und mit Initiativen und Verbänden zu besprechen. Denn gerade im Bereich Antirassismus gilt: Nicht über die, sondern mit den Betroffenen sprechen und ihnen zuhören. Rassismus bekämpfen geht nur gemeinsam.

Frankfurt muss sich seiner NS-Vergangenheit stellen, die Erinnerung wach halten und heute bewusst gegen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und für Menschenrechte eintreten. Wir setzen uns für eine lückenlose Aufklärung rechter Gewalt in Frankfurt ein. Wir erinnern an die Opfer rechter und antisemitischer Gewalt nach dem Nationalsozialismus und treten entschieden Antisemitismus im Alltag entgegen. Ohne die aktive Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement von Menschen jüdischen Glaubens wäre Frankfurt nicht, was es heute ist. Für uns ist klar: Frankfurt muss die selbstverständliche Heimat für Menschen jüdischen Glaubens sein – Antisemitismus hat bei uns keinen Platz. Wir fördern ein selbstverständliches, aktives und vielfältiges jüdisches Leben und unterstützen weitere Gemeindeorte in Frankfurt.

Darauf aufbauend ist und bleibt unser Ziel: Die Vielfalt als Chance nutzen, die Vielfalt als Gelegenheit verstehen, die Vielfalt als Teil Frankfurts erhalten und pflegen – alle zusammen. Wir werden Integration als Aufgabe wieder deutlicher in den Mittelpunkt rücken, gerade jetzt, für alle. Frankfurt ist und bleibt eine offene Stadt, die sich der Tatsache bewusst ist, dass sie von Vielfalt und Austausch profitiert, ihren Verpflichtungen nachkommt und aus humanitären Gründen weitere Möglichkeiten nutzt – ein offener, lebendiger, sicherer Hafen – in der Vergangenheit und in der Zukunft.

Jede*r ist, wie jede*r ist

Nicht nur Menschen, die nicht als Deutsch gelesen werden, sind Anfeindungen und Zurücksetzungen ausgesetzt. Auch wenn das Recht sich in vieler Hinsicht an die Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten und der sexuellen Orientierungen angepasst hat und das Individuum in den Mittelpunkt stellt, so bleibt Akzeptanz von Vielfalt der Lebens- und Liebesmodelle eine Forderung und ist noch lange nicht erreicht. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen und solche, die sich als queer definieren (abgekürzt als „LSBT*IQ“ zusammengefasst) werden nach wie vor von viel zu vielen Menschen als eine Zumutung empfunden. Wir stellen uns entschieden gegen diese ablehnende, menschenfeindliche Haltung.

Frankfurt hat zahlreiche Angebote für LSBT*IQ-Menschen. Insbesondere für lesbische und schwule Menschen haben wir sie bereits früh eingerichtet. Das ist allerdings kein Grund, sich auszuruhen. Wir werden die bestehenden Angebote regelmäßig zusammen mit den Communities evaluieren und bei Bedarf anpassen. Angebote für Trans*- und Inter*-Menschen werden wir auf- und ausbauen. Die erreichte Akzeptanz gilt es zu verteidigen und gemeinsam mit den Frankfurter*innen zu steigern.

Kinder, Jugendliche und Familien in Frankfurt

Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft, Familien mit Kindern sind wichtig für den Zusammenhalt und das Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft. Frankfurt ist eine familien- und kinderfreundliche Stadt und soll das auch bleiben. Familie ist da, wo Kinder leben und Erwachsene füreinander und für Kinder Verantwortung übernehmen – ganz egal wie der Familienstand der Eltern ist, ob sie verschieden- oder gleichgeschlechtlich sind und welche Familienform sie leben. Familien mit Kindern brauchen ausreichend großen bezahlbaren Wohnraum, gute Kinderbetreuung, leistungsfähige Schulen und moderne Ganztagsbetreuung. Sie brauchen Spiel- und Sportplätze, Freizeit- und Kulturangebote, Grünflächen und Orte der kreativen Selbstgestaltung. Wir sorgen dafür, dass sich Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Frankfurt wohl fühlen.

Die Voraussetzungen für Teilhabe, Bildungs- und Berufschancen und ein selbstständiges Leben sind in unserer Gesellschaft derzeit leider überwiegend bereits von Geburt an festgelegt. Es ist leider immer noch eine Tatsache: Kinder aus finanzschwachen Familien haben schlechtere Bildungschancen und damit auch schlechtere Chancen auf eine Verbesserung ihrer Situation aus eigener Kraft. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind strukturell enorm benachteiligt. Diese Ungerechtigkeiten haben viele Ursachen, und die meisten Ursachen sind nicht allein durch Politik vor Ort aufzufangen. Aber ohne entsprechende Angebote vor Ort ist dieser Teufelskreis auch nicht zu durchbrechen.

Chancen für alle Kinder und Familien

Wir halten an dem Anspruch fest, diejenigen zuverlässig zu unterstützen, die Unterstützung benötigen. Das gilt in besonderem Maße für Kinder und Menschen mit Kindern.

Die Bildungs- und Betreuungsangebote in Frankfurt müssen mit dem Wachstum der Stadt mithalten und wir müssen und werden sie entsprechend quantitativ weiter ausbauen. Wir müssen und werden sie aber auch qualitativ verbessern, insbesondere da, wo Eltern nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, ihren Kindern zur ihnen zustehenden gesellschaftlichen Teilhabe zu verhelfen. Wir halten an Programmen wie dem Frankfurt-Pass fest und werden sie weiterentwickeln. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, Bundes- und Landesprogramme zur Stärkung von Teilhabe den Menschen in unserer Stadt zugänglich zu machen. Wir unterstützen Kinder und Familien in schwierigen Verhältnissen und bestehen auf Institutionen, die alle Menschen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen optimal fördern.

Wir haben in der Corona-Krise erlebt, was die Einschränkung der Zugänglichkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Familien bedeutet. Wir müssen aus dieser Krise lernen und die gesellschaftlich relevanten Bereiche besser ausstatten. Die Jugendämter müssen in der Lage sein, schwierige Situationen zu erkennen und Hilfe zu leisten. Die Infrastruktur hierfür muss in der Fläche weiter bereitgestellt werden, und die Mitarbeiter*innen müssen ausreichend qualifiziert und ausgestattet und angemessen bezahlt werden. Das gilt für die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ebenso wie für die Gesundheitseinrichtungen. Programme wie die „Frühen Hilfen“ haben sich bewährt und wir werden sie weiterentwickeln.

Betreuungseinrichtungen und Schulen in Frankfurt: Verlässlich und modern

Unsere Infrastruktur muss ständig auf Höhe der Anforderungen gehalten werden. Das ist leichter gesagt als getan, das wissen alle Mitarbeitenden, Schüler*innen, Eltern und alle Verantwortlichen in Frankfurt. Aber diese Aufgabe ist die Basis für ein funktionierendes Bildungs- und Betreuungsangebot. Wir müssen die Sanierung und den Neubau von Betreuungseinrichtungen und Schulen mit allen Anstrengungen und ohne Reibungsverluste zwischen den unterschiedlichen politischen Zuständigkeiten und Verwaltungseinheiten organisieren. Die Stadt ist hier nach wie vor nicht gut genug.

Frankfurt wächst, und das bedeutet einen steigenden Bedarf an Kindertagesstätten und Schulen. Ihr Ausbau oder Neubau braucht Platz. Aber auch für andere Bedarfe wird Platz benötigt, und wir wollen nicht alle freien Flächen bebauen und auch ökologische Belange beachten. Diesen Konflikten weichen wir nicht aus, wir wollen sie unter Beteiligung aller Akteur*innen lösen und dabei auch neue Konzepte entwickeln oder von anderen Städten übernehmen.

Ausreichende Plätze und funktionierende Ausstattung bei der Versorgung zum Beispiel mit Mittagsangeboten ist allerdings nur die Basis für ein modernes und verlässliches Bildungssystem. Spätestens Corona hat klar gemacht: Die Digitalisierung insbesondere der Schulen ist eine der größten Baustellen in unserem Land. Das haben inzwischen alle politischen Ebenen erkannt, aber auch hier hat Frankfurt dringende Hausaufgaben zu erledigen. Wir brauchen eine funktionierende Ausstattung mit WLAN, mit Endgeräten, mit Fachkräften und mit pädagogischen Angeboten vor allem in der Medienbildung. Wir müssen hier in Zusammenarbeit mit dem Land deutlich besser werden – bei allen Schultypen und in allen Schulformen.

Die Bildungspolitik ist ein ausgesprochen komplexes Politikfeld, denn nicht nur die Bedarfe sind vielfältig, sondern auch die Kompetenzen und Zuständigkeiten sind über alle Ebenen verteilt, und es gibt Bildungsangebote in ganz unterschiedlicher Form und mit ganz unterschiedlichen Trägern. Wir brauchen also einen kooperativen Ansatz zwischen Stadt, Land und Bund und zwischen den verschiedenen Trägern von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Wir werden diesen Ansatz vorantreiben und die Bildungslandschaft in Frankfurt mit hohem Druck modernisieren – mit allen Beteiligten und inklusive der nötigen Investitionen.

Nach dem Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter steht jetzt der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen an. Sie ermöglicht mehr Zeit für individuelle Förderung, verbessert die Teilhabechancen und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ab 2025 haben Kinder im Grundschulalter einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – wir wollen dafür sorgen, dass er in Frankfurt dann auch erfüllt wird.

Gemeinsam gestalten

Kinder und Jugendliche sind nicht nur Gegenstand von Politik, sondern wir wollen sie an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Kinder haben Rechte, diese Rechte wollen und werden wir durchsetzen. Jugendliche haben spezielle Bedürfnisse, und wir werden sie nicht nur im Sinne von „Politik für Jugendliche“ berücksichtigen, sondern wir werden Jugendliche gezielt und vermehrt an Politik beteiligen. Nicht erst seit „Fridays for Future“ fordern Jugendliche vermehrt Teilhabe ein. Wir werden den laufenden Prozess zur Etablierung eines Jugendparlaments fortsetzen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen – mit echter Beteiligung und Relevanz, die sich unter anderem in Antrags- und Rederechten in kommunalen Gremien ausdrückt. Das gilt ebenso für die Beteiligung von Schüler*innen an der Ausgestaltung der Bildungsangebote und für die Beteiligung und Sichtbarkeit von Jugendlichen im Alltag unserer gemeinsamen Stadt. Auch hier gilt für uns immer: Alle Angebote müssen für alle zugänglich sein – und mit allen gemeinsam gestaltet.

Sportstadt – auch im Alltag

Frankfurt betrachtet sich gerne als Sportstadt. Viele Sportverbände haben in unserer Stadt ihren Sitz, mit Eintracht Frankfurt hat unsere Stadt einen europaweit bekannten Fußballverein, inzwischen auch im Frauenfußball – und mit der Eintracht, den Skyliners, den Löwen und vielen weiteren Vereinen ist Frankfurt auch in anderen Sportarten Standort für Spitzensport. Das ist gut und soll so bleiben.

Aber Sport ist nicht nur etwas zum Zuschauen, Sport ist etwas zum selbst machen. Sport muss nicht unbedingt in Vereinen stattfinden, Sport kann auch eine ganz individuelle Tätigkeit sein. Und Sport ist nicht immer mit körperlichen Aktivitäten verbunden – auch Schach und eSport sind Sport und erfüllen die Menschen mit Befriedigung. Wir wollen diese Aktivitäten in der Spitze und vor allem in der Breite weiter unterstützen. Auch hier wird Politik nicht sinnvoll allein tätig werden. Wir sind auf die Expertise und die Beteiligung der Vereine und Institutionen sowie der vielen ehrenamtlich engagierten Menschen angewiesen und wollen die Bedarfe gemeinsam mit ihnen erfassen und decken. Ziel unserer Politik ist auch hier die Unterstützung von Engagement, die Bereitstellung von Infrastruktur und Zugängen und die gemeinsame Verbesserung von Angeboten. Und auch im Sport gilt: Sport muss für alle Menschen zugänglich sein, Sport darf nicht diskriminieren und Sport soll seine verbindende Wirkung entfalten können. Hierbei werden wir unterstützen, dazu werden wir anregen.

Sozial- und Gesundheitsangebote: verlässlich, zielgenau und diskriminierungsfrei

Frankfurt ist eine soziale Stadt. Das gilt nicht nur für Kinder, Jugendliche und Familien. Das gilt für alle Menschen in unserer Stadt. Die meisten Menschen in Frankfurt sind glücklicherweise nicht regelmäßig auf Unterstützung angewiesen. Aber diejenigen, die es sind, müssen sich auf diese Unterstützung verlassen können.

Das gilt für Menschen mit punktuellem oder vorübergehendem Unterstützungsbedarf ebenso wie für Menschen mit dauerhaften Problemen, und es muss für alle Menschen in Frankfurt unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Status gelten.

Der Frankfurt-Pass ist das Frankfurter Modell für eine diskriminierungsfreie und zielgenaue Unterstützung von Menschen in schwierigen ökonomischen Verhältnissen. Wir werden ihn erhalten und ausbauen. Ziel ist dabei Teilhabe im umfassenden Sinne – das schließt Zugang zu kulturellen, sportlichen und anderen öffentlichen Angeboten ebenso ein wie die Möglichkeit zur kostenfreien Nutzung von öffentlichen Mobilitätsangeboten in Frankfurt. Teilhabe verweist auch auf das Recht auf Wohnen. Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der es keine unfreiwillige Obdachlosigkeit gibt.

Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine Pflichtaufgabe, die Angebote in der Stadt müssen wir stetig weiter verbessern. Längst nicht alle öffentlichen Angebote sind barrierefrei, oft fehlen den Verantwortlichen die Kompetenzen, um diese Probleme zu vermeiden. Wir wollen insbesondere in der Fläche prüfen, wie sich die Herstellung von Barrierefreiheit erleichtern lässt und wie bei neu geplanten Angeboten Barrierefreiheit von Anfang an passgenau berücksichtigt werden kann. Auch hier gilt: Wir müssen und werden die Betroffenen als Expert*innen einbeziehen und den Austausch mit Verbänden und Institutionen, mit Selbsthilfegruppen und Selbstvertreter*innen intensivieren.

Altern in Frankfurt ist für viele Menschen eine Herausforderung. Gerade in Städten fehlen dann die sozialen Netze und die Hilfe aus der Familie, die ökonomischen Möglichkeiten lassen nach und die Anonymität der Großstadt wird zum Problem. Wir wollen die Menschen durch entsprechende Stadtplanung und -gestaltung sowie durch Hilfsangebote vor Ort so lange wie möglich und gewünscht dazu befähigen, in ihrem angestammten Umfeld zu bleiben. Wir wollen aber auch qualitative, würdevolle und befriedigende Möglichkeiten für ein Altern in Pflege- oder anderen speziellen Einrichtungen schaffen – gemeinsam mit den Expert*innen und Anbieter*innen.

Schließlich gilt in der Gesundheitspolitik: Corona hat gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst und Angebote in öffentlicher Trägerschaft unverzichtbar sind. Wir werden entsprechend agieren und diese Angebote stärken. Das Klinikum Frankfurt-Main-Taunus mit seinen Standorten Höchst, Bad Soden und Hofheim bleibt als Krankenhausverbund mit Maximalversorgungs-Angebot in öffentlicher Hand. Die weiteren Neubauabschnitte in Höchst einschließlich einer baulich und konzeptionell neuen psychiatrischen Klinik werden wir realisieren.

Drogenpolitik: Der Frankfurter Weg bleibt richtig

Ein weiteres Konzept aus Frankfurt, das sich inzwischen bundesweit und auch über Deutschland hinaus durchgesetzt hat und das angepasst und weiterentwickelt wurde, ist der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. Wir halten an diesem Weg fest: Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Drogenpolitik. Schwerst Suchtkranke sind Menschen mit multiplem Hilfebedarf. Keine*r von ihnen hat sich ein Leben mit Suchterkrankung gewünscht. Alle wollen aus der Situation heraus, werden aber durch persönliche Barrieren gehalten. Wir wollen ihnen auch weiterhin mit geeigneten differenzierten Hilfsangeboten die notwendige Versorgung und Unterstützung zur Verfügung stellen. Und wir wollen den regulierten, sicheren Rahmen für die kontrollierte Vergabe psychoaktiver Substanzen erweitern und damit verhindern, dass Konsument*innen immer weiter in Elend und Kriminalität abdriften.

Allerdings hat sich die Drogenszene verändert – sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch hinsichtlich der Substanzen, die genutzt werden. Dadurch wird gerade in Frankfurt deutlich, dass trotz eines differenzierten Hilfsangebotes unter den gegenwärtigen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen die am schwersten an Sucht erkrankten Menschen nicht die jeweils passgenaue Hilfe bekommen können, die sie benötigen. Den Kommunen muss die Möglichkeit eröffnet werde, den Drogenkonsum umfassend zu regulieren. Dazu müssen unter Frankfurter Führung die kommunalen Spielräume für eine Vielzahl von neuen Modellprojekten herbeigeführt werden – beginnend mit der kontrollierten Vergabe von Crack an Schwerstabhängige. Solche Angebote einer regulierten Vergabe psychoaktiver Substanzen jenseits von medizinischem Cannabis sind nötig, denn nur so durchbrechen wir die Angewiesenheit von suchtkranken Menschen auf den Drogen-Schwarzmarkt. So wie andere kranke Menschen ihre Therapien und Medikamente von Ärzt*innen und aus Apotheken erhalten, müssen die psychoaktiven Substanzen, ohne die manche suchtkranke Menschen es nicht schaffen zu (über-)leben, innerhalb eines humanen Gesundheitssystems reguliert zugänglich gemacht werden. Das ermöglicht den Konsument*innen den Ausstieg aus dem ewigen Kreislauf von Geld- und Drogenbeschaffung, öffnet ihnen Räume für die Verbesserung ihrer Lebenssituation und holt sie aus der Illegalität heraus. Es trocknet gleichzeitig den Drogen-Schwarzmarkt aus und reduziert drastisch Beschaffungskriminalität und die Belastungen, die eine offene Dealer- und Drogenszene im öffentlichen Raum für Anwohner*innen, Pendler*innen und Geschäftsleute mit sich bringt.

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist geprägt von der Vielfalt der Menschen, die dort leben, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. Den Raum für alle diese Menschen gilt es zu schützen, damit für alle Lebensraum erhalten bleibt und niemand verdrängt wird. Dazu wollen wir einen Prozess und Strukturen für eine Quartiersentwicklung implementieren, die alle Akteur*innen im Viertel nicht nur mitdenkt, sondern aktiv beteiligt.

Nicht nur die Konsument*innen, auch die Stadt kann hier von einem neuen Anlauf profitieren. Wir benötigen dazu Unterstützung und veränderte Rahmenbedingung von Landes- und Bundespolitik, aber im Sinne einer Politik für alle Menschen und in allen Lebenslagen ist dies der richtige Weg, und wir sind entschlossen, ihn zu gehen.

Für folgende Maßnahmen stehen wir:

    Vielfalt und Diversität als Chance, konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus

    Geflüchtete Menschen brauchen Hilfe, keine Zurückweisung

    LSBT*IQ: Gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung, für Akzeptanz und Sichtbarkeit von Vielfalt

    Gleichstellung für inter*/diverse Menschen

    Jungen Frankfurter*innen Gehör verschaffen und eine gute Zukunft sichern

    Gute Bildung und Betreuung: Basis für eine gerechte Gesellschaft

    Sport: Vielfältig, zugänglich, mit allen

    Soziale Stadt: Zuverlässig, zielgenau, diskriminierungsfrei

    Gesundheit: Umfassend denken, zuverlässig umsetzen

    Drogenpolitik: Den Frankfurter Weg fortentwickeln

 

Vielfalt und Diversität als Chance, konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus

• Wir werden dem Thema Integration in der Stadt Frankfurt wieder mehr Gewicht geben, die Kapazitäten für die Schaffung und Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit mit allen Beteiligten ausbauen sowie die Integrationsberichterstattung zeitnah fortsetzen und verstetigen.
• Wir wollen gemeinsam mit relevanten Organisationen und Akteuren prüfen, ob wir in Frankfurt über die Angebote des Landes Hessen und der Kirchen hinaus für Menschen, die sich aus der rechtsextremen Szene, aus religiösem Extremismus oder aus Sekten lösen wollen, Beratung und konkrete Hilfestellungen benötigen. Dazu zählen auch präventive und de-radikalisierende Angebote zum Ausstieg vor dem Einstieg insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene.
• Wir setzen uns weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, allen Bürger*innen unserer Stadt ab einem Alter von 16 Jahren zumindest das kommunale Wahlrecht zu gewähren und insbesondere auf EU-Ebene dafür, allen Frankfurter EU-Bürger*innen in absehbarer Zeit Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu ermöglichen.
• Wir werden die besonderen Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen mit Migrationsgeschichte untersuchen und gegensteuern.
• Wir setzen den beschlossenen Aktionsplan gegen Rassismus konsequent um und werden darüber hinaus:
  • neben der für städtische Bedienstete zuständigen Stabsstelle „Antidiskriminierung“ eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle für alle Bürger*innen einrichten.
  • Fortbildungsangebote zu interkultureller Kompetenz und Sensibilisierung für Rassismus für städtische Bedienstete ausbauen und in die Ausbildungspläne aufnehmen.
  • uns beim Land Hessen dafür einsetzen, die Themen Rassismus und Diskriminierung in der Polizeiausbildung zu stärken, entsprechende Schulungen für alle Polizist*innen verpflichtend zu machen und den Anteil der Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund bei der Polizei zu erhöhen.
  • den jährlichen Integrationspreis um eine Kategorie erweitern, in der Aktivitäten und Engagement gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie ausgezeichnet werden.
  • uns dafür einsetzen, dass Bürger*innen, die mindestens 20 Jahre Stadtverordnete, Mitglied des Magistrats oder Mitglied der KAV waren und sich um das Wohl der Stadt verdient gemacht haben, die Bezeichnung „Stadtälteste*r“ verliehen wird.
  • gemeinsam mit den Einrichtungen Konzepte entwickeln, um Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bei der Prävention von Rechtsextremismus und anderen menschenfeindlichen Haltungen zu unterstützen.
  • die Beratungsstelle „No More Hate, No More Violence“ gegen Hass und Gewalt im Netz aufbauen. (Siehe auch das Kapitel zu Frauenpolitik)
  • die Kommunale Ausländer*innenvertretung stärken und ihre*r Vorsitzenden bei den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung einen Platz auf der Magistratsbank schaffen. Den Mitgliedern der KAV sollen im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehende ÖPNV-Fahrtkosten erstattet werden.

• Die Ausländerbehörde muss sich zu einer Willkommensbehörde entwickeln. Wir wollen außerdem Außenstellen an Universitäten und eine unabhängige Schlichtungsstelle für Konflikte einrichten.
• Wir werden ein Pilotprojekt für ein anonymes Bewerbungsverfahren bei städtischen Stellenausschreibungen durchführen und auswerten.
• Wir werden insbesondere für ältere Menschen mehrsprachige Beratungsangebote und Schulungen zur Stärkung digitaler Kompetenz schaffen.
• Wir werden die Integrationsarbeit in Kitas und Schulen ausbauen, Zugangshürden abbauen, Bildungsgerechtigkeit erhöhen und Sprachförderung stärken.
• Migrant*innen und vor allem geflüchtete Menschen brauchen offene und selbstverwaltete Räume als Begegnungs- und Rückzugsorte, für kulturelle und Bildungsangebote. Wir wollen Initiativen wie Project Shelter dabei unterstützen, geeignete Räume zu finden.
• Wir werden die interkulturelle Stadtteilarbeit stärken, Präventions- und Mediationsarbeit in den Stadtteilen unterstützen und um digitale Angebote und einen jährlichen „Dialogtag“ der Stadt Frankfurt erweitern.
• Wir wollen eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche „Behörden-Lots*innen“ einführen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte Deutschlands angemessenen Raum im Lehrplan an hessischen Schulen bekommt und werden uns auch an geeigneten relevanten Orten in der Stadt mit dieser Geschichte auseinandersetzen.
• Wir stellen uns der NS-Vergangenheit Frankfurts, halten die Erinnerung wach und treten bewusst gegen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und für Menschenrechte ein. Dafür werden wir:
  • die Gedenk- und Gedenkstättenarbeit unterstützen,
  • kooperative Schulprojekte und Besuche des Jüdischen Museums und der Bildungsstätte Anne Frank für alle Frankfurter Schüler*innen fördern und die Gemeinde bei Projekten zum Wissen um jüdisches Leben heute unterstützen,
  • Straßen und Plätze, die nach Wegbereiter*innen und Unterstützer*innen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus benannt sind, umbenennen.

Geflüchtete Menschen brauchen Hilfe, keine Zurückweisung

• Wir wollen, dass die Stadt Frankfurt sich ohne Einschränkungen zum Sicheren Hafen erklärt und dem Bündnis Sicherer Hafenstädte sowie dem europäischen Forum „Solidarity Cities“[17] beitritt und werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass solche Erklärungen nicht weiter folgenlos bleiben.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnehmen. Der Bund soll auch in diesen Fällen für die Förderung zuständig bleiben. Langfristig möchten wir das gesamte Modell der Aufnahme von Geflüchteten vom Kopf auf die Füße stellen. Die Kommunen sollen über Möglichkeiten entscheiden, der Bund und Europa sollen die Finanzierung entsprechend sicherstellen.
• Wir setzen uns auf Landesebene für die schnelle Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Schutzsuchende ein.
• Wir wollen die Unterbringung und Integration Geflüchteter evaluieren und die kommunalen Standards überarbeiten. Besonderer Schutz für geflüchtete Frauen, Kinder und LSBT*IQ-Menschen sowie die Integration in Bildung und Arbeit und Hilfe bei der Wohnungssuche werden unabhängig vom Grund des Zuzugs gestärkt, entsprechende Projekte wie „Rainbow Refugees“ werden bedarfsgerecht ausgebaut.
• Wir werden Zugangsbarrieren für geflüchtete Frauen zu Deutschkursen und berufsbezogenen Programmen abbauen, die Anerkennungsberatung und Projekte der Migrant*innenökonomie weiter ausbauen.

LSBT*IQ: Gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung, für Akzeptanz und Sichtbarkeit von Vielfalt

• Wir unterstützen die Umsetzung des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt[18] und werden unter Beteiligung der LSBT*IQ-Communities einen ergänzenden Frankfurter Aktionsplan erarbeiten.
• In Frankfurt, dem Zentrum des queeren Lebens in Hessen, soll die Koordinierungsstelle für die Belange von LSBT*IQs im AmkA mehr Maßnahmen umsetzen – z.B. Kampagnen für ein vielfältiges Demokratieverständnis, für die aktive Zivilgesellschaft oder zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für LSBT*IQ-feindliche Straftaten. Die Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit existierender Initiativen wollen wir bedarfsgerecht ausstatten und dauerhaft fördern.
• Wir stellen sicher, dass in der Gewaltprävention aktive Beratungsstellen für LSBT*IQ-Menschen mit den nötigen personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet sind und fördern einen regelmäßigen Austausch mit Vertreter*innen und Expert*innen der LSBT*IQ Communities wie auch mit den Betroffenen selbst.
• Den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*) sowie den Christopher-Street-Day werden wir als zentrale Veranstaltungen für Vielfalt und gegen Hass weiter aktiv unterstützen.
• Um lesbische Frauen und Mädchen sichtbarer zu machen, werden das Frauenreferat und die Koordinierungsstelle im AmkA einen partizipativen Prozess zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen auflegen. Wir werden einen Preis für lesbische Sichtbarkeit ausloben und treiben weiter die Erforschung der Verfolgung lesbischer Mütter in Frankfurt durch den Entzug des Sorgerechts voran.
• Die Lesben-Informations- und Beratungszentrum (LIBs) und das Kompetenzzentrum MainCheck werden wir dem gestiegenen Bedarf entsprechend ausbauen.
• Für Regenbogenfamilien wollen wir Familienberatung und Begegnungsmöglichkeiten einrichten. Zudem bauen wir die Beratung zu Pflege- und Adoptivmöglichkeiten für interessierte Regenbogen-Eltern aus.
• Wir wollen Alten- und Pflegehilfe und Senior*innenberatungen für die besondere Situation von LSBT*IQs sensibilisieren und in Kooperation mit dem Senior*innenbeirat die besonderen Bedarfe älterer LSBT*IQs ermitteln. Den Bedarf für ein queeres Senior*innenheim oder gemeinschaftliche queere Wohnprojekte wollen wir prüfen.
• Wir werden Mittel im Rahmen der Sportförderung mit dem Schwerpunkt Prävention sexualisierter, homo- und transfeindlicher Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen beantragen.
• Wir prüfen eine Bewerbung Frankfurts und seiner LSBT*IQ-Communities um die Durchführung einer Euro-Pride (europäische LSBT*IQ-Parade), um das Ansehen unserer offenen, bunten und vielfältigen Stadt in Europa zu stärken.
• Wir achten bei Frankfurter Städtepartnerschaften auf die Situation von LSBT*IQs vor Ort. Die Förderung der Akzeptanz von Vielfalt ist wie die Einhaltung anderer Menschenrechte eines unserer Ziele in Städtepartnerschaften. Fehlt sie, setzen wir uns im Rahmen der Städtepartnerschaft für eine Verbesserung der Situation ein.

Gleichstellung für inter*/diverse Menschen

• Wir stellen sicher, dass städtische Formulare „divers“ als dritte Geschlechtsoption beinhalten und in Statistiken und Dokumentationen die Personenstands-Option „divers“ eingeführt wird und erarbeiten Richtlinien dafür, wie in Veröffentlichungen der Stadt der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt z.B. mit dem Genderstern* adäquat sprachlich Ausdruck verliehen werden kann.
• Das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und ein informierter und sensibilisierter Umgang mit Anliegen von LSBT*IQs soll in die städtische Verwaltungsausbildung aufgenommen und in städtischen Führungskräfte- und Beschäftigtenfortbildungen zu Diversity behandelt werden.
• Bei Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden, Schulen und Sportanlagen sollen Toiletten und Umkleideräume diskriminierungsfrei z.B. als Unisex- oder Divers-Räume gestaltet werden. Die Stadt sensibilisiert und berät Sportvereine und Fitnessstudios entsprechend.
• Wir wollen eine Anlaufstelle für Inter*- und Trans*Kinder unter 14 Jahren schaffen. Sie sollen Gleichaltrige treffen und – ebenso wie ihre Eltern – qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen können.

Jungen Frankfurter*innen Gehör verschaffen und eine gute Zukunft sichern

• Den Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Begegnungsmöglichkeiten und offenen Räumen für Kinder und Jugendliche in allen Stadtteilen werden wir konsequent weiterverfolgen.
• Den Prozess zur Implementierung eines Jugendparlamentes werden wir zusammen mit Stadtschüler*innenrat und Jugendring weiter fortsetzen und fördern. Wir wollen dem Jugendparlament mit Antrags- und Rederecht in kommunalen Gremien eine wichtige Rolle geben und eine hohe Wahlbeteiligung und Repräsentation auch von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen erreichen.
• Wir streben eine Überprüfung und Erhöhung der Mittel, aber auch der Satzung hinsichtlich der Mitgliedschaft und Mittelverteilung durch den Ring politischer Jugendorganisationen (RPJ) an. Wir unterstützen das politische Engagement von Jugendlichen, wollen aber sichergestellt wissen, dass im RPJ faire und sachgerechte Entscheidungsstrukturen herrschen.
• Der städtische Internetauftritt soll künftig auch das „junge Frankfurt“ abbilden.
• Mit einem Modellprojekt von Schulen und Polizei wollen wir Hass, Hetze und Cyber-Mobbing im Netz bekämpfen und werden beim Land Hessen eine Schulkampagne für die Meldeplattform „Hessen gegen Hetze“[19] und einen Runden Tisch unter Einbeziehung von Medienexpert*innen anregen.
• Zur Förderung der Teilhabe und der Sichtbarkeit von Jugendlichen werden wir in Zusammenarbeit mit existierenden Institutionen z.B. Literatur-, Musik-, Rhetorik- und ähnliche Wettbewerbe speziell für junge Menschen ins Leben rufen.
• Zur Belebung des Frankfurter Nachtlebens und zur Vorbeugung von Konflikten zwischen den Akteuren werden wir endlich die Position eine*s Nachtbürgermeister*in als Anlauf- und Vermittlungsstelle zwischen Kulturschaffenden, Veranstalter*innen, Anwohner*innen sowie Politik und Verwaltung schaffen. Die Mittel dafür sind bereits im städtischen Haushalt eingestellt.

Gute Bildung und Betreuung: Basis für eine gerechte Gesellschaft

Infrastruktur ausbauen und modernisieren

• Wir bauen Kindertagesstätten und Schulen weiter bedarfsgerecht, zuverlässig, transparent und in Zusammenarbeit mit Kindern, Schüler*innen, Eltern und den Schul- und Einrichtungsleitungen aus.
• Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem systematischen und flächendeckenden Ausbau der Ganztagesangebote für Grundschulkinder in der Umsetzung des Rechtsanspruchs ab 2025.
• Wir unterstützen Grundschulen dabei, sich für den „Pakt für den Nachmittag“[20] zu bewerben und insbesondere bei der Suche nach Räumen und Möglichkeiten zur Einrichtung eines Mittagstisches. Schülerläden und Horten sichern wir Bestandsschutz zu, wir wollen alle Modelle der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erhalten. Ortsbezirken mit bisher schlechten Versorgungszahlen werden Runde Tische gegründet, die schnelle, kurzfristige Lösungen suchen.
• Alle bereits angestoßenen Schulprojekte (Aus- und Neubau, Sanierung) werden schnell und transparent umgesetzt. Im neuen Schulentwicklungsplan legen wir bedarfsgerecht mehr weiterführende Schulen und gymnasiale Oberstufen fest – insbesondere in Stadtteilen, die bisher keine anbieten können. Dafür wollen wir Potenziale im Frankfurter Norden, in Fechenheim und an der Mainzer Landstraße untersuchen.
• Wir schaffen einen konkreten, transparenten Plan für die Toilettensanierung an Frankfurter Schulen und setzen mit Konzepten, wie die Hygiene verbessert werden kann, die Erfahrungen aus der Corona-Krise um. Dabei berücksichtigen wir auch die Gleichstellung von Inter*- und Trans*-Menschen.
• Wir wollen Frankfurter Schulen dringend in Zugang und bei der Nutzung digitaler Lehr- und Lernmöglichkeiten unterstützen. Bedarfsgerechte Modelle und Konzepte für Medienbildung müssen Schulen bereitgestellt werden. Lehrende brauchen Anwendungsideen und -praxis mit digitalen Mitteln. Wir unterstützen Fortbildungs- und Entwicklungsveranstaltungen. Wir setzen uns für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen Schulleitungen, Schüler*innen und Lehrkräften zur Gestaltung von Medienbildung ein. Wir fordern den schulformübergreifenden Einsatz von digitalen Lernkonzepten und setzen uns dafür ein, dass der Einsatz von Software, Lehr- und Lernkonzepten mit Förderung von Schulträgern und Stadtschulamt erprobt werden kann.
• Wir brauchen zeitnah die Ausstattung der Schulen mit leistungsfähigem WLAN. Wir werden forcieren, dass die Digitalisierung in allen Schultypen realisiert wird.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Schulentwicklung auf Basis des Hessischen Referenzrahmens für Schulqualität und der KMK-Strategie „Bildung in der Digitalen Welt“ betrieben wird. Dafür fordern wir das hessische Kultusministerium auf, das bereits von der hessischen Lehrkräfteakademie entwickelte Rahmenkonzept, das Schulen an ihre Gegebenheiten anpassen können, nicht weiter zu blockieren.
• Für die Kindertagesstätten und Schulmensen wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsbeirat Frankfurt Konzepte für gesunde, nachhaltige und regionale Ernährung erarbeiten und Kindertagesstätten und Schulen sollen zum Beispiel bei der Anlage von Gemüsegärten unterstützt werden.
• Wir wollen an jeder Schule in ihrem Schulhof ein „Grünes Klassenzimmer“ realisieren und legen dafür ein Förderprogramm auf. Wir werden außerdem prüfen, ob im Bürgerpark Süd die Möglichkeit zur Schaffung einer Kinder- und Jugendfarm im Sinne eines Angebots der offenen Bildungsarbeit existiert.

Motiviert und beteiligt: Lehrer*innen und Erzieher*innen, Eltern, Schüler*innen, Kinder und Jugendliche

• Wir wollen den Erzieher*innen-Beruf aufwerten und attraktiver machen, indem wir in den städtischen Einrichtungen alle tarifrechtlichen und Förder-Möglichkeiten nutzen, uns generell für eine bessere Bezahlung von Erzieher*innen einsetzen und gemeinsam mit dem Personalrat und dem Land Hessen neue Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung prüfen und einführen.
• Wir beziehen die Stadtschüler*innenvertretung und den Stadtelternbeirat in bildungspolitischen Fragen stärker ein. Wir befürworten eine breite Beteiligung der Eltern von Kita-Kindern und unterstützen deshalb die Gründung eines trägerübergreifenden Stadtelternbeirats Kita.
• Das Schuldezernat erhebt jährlich, umfassend und digital, welche Art von Grundschulplätzen sich die Eltern der zukünftigen Grundschulkinder wünschen. Auf dieser Grundlage wird der Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen entsprechend am Bedarf der Familien ausgerichtet.
• Wir loben einen Frankfurter Schulpreis für Bildungsarbeit zum Thema Nachhaltigkeit aus, um der wichtigen Arbeit an Schulen mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung entgegen zu bringen. Die Kriterien für den Preis sollen unter Mitwirkung des Stadtschülerrats und des Stadtelternbeirats entwickelt werden.
• Wir wollen auch die Schulen bis 2030 klimaneutral machen und fördern Schulprojekte, mit denen energetische und thermische Verbesserungen am Schulgebäude vorangetrieben werden, aus Mitteln des Klimaschutzfonds.
• Wir beauftragen das Stadtschulamt, die Entwicklung innovativer pädagogischer Konzepte in der Kita- und Schullandschaft proaktiv anzuregen und entsprechende Gründungs-Vorhaben zu fördern.

Rechte sichern, Teilhabe ermöglichen

• Wir wollen das erfolgreiche Konzept der Kinder- und Familienzentren an Kindertagesstätten ausbauen und auch auf Grundschulen übertragen.
• Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Wir wollen sie weiter stärken und passgenaue Angebote für Schüler*innen und ihre Familien anbieten.
• Wir werden eine erneute Informationskampagne auflegen, damit Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabe-Programm der Bundesregierung stärker abgerufen werden.
• Zur Umsetzung der Kinderrechte wird eine Frankfurter Ombudsstelle im Frankfurter Kinderbüro eingerichtet. Diese Ombudsstelle muss bei allen Belangen, die Kinder betreffen, gehört werden. Das Kinderbüro entwickelt ein Fortbildungskonzept zur Umsetzung von Kinderrechten in Kinder- und Jugendeinrichtungen.
• Wir werden kommunale Förderung insbesondere an Brennpunktschulen bereitstellen, um flexibel auf den Bedarf der Kinder reagieren zu können. Neben der Vermittlung von fundierten Deutschkenntnissen für alle Kinder als Grundstein der weiteren Schullaufbahn sollen insbesondere weitere Angebote zum Spracherwerb an allen Grundschulen möglich sein.
• Wir werden Betreuungseinrichtungen und Schulen dabei unterstützen, gezielt mit den Fördermitteln des Präventionsgesetzes Gesundheitsförderung in ihren Bildungs- und Betreuungsalltag zu integrieren.
• Wir werden Betreuungseinrichtungen und Schulen dabei unterstützen, den aktiven Austausch mit Kulturinstitutionen in Frankfurt zu pflegen, um kulturelle Bildung von den Institutionen in die Einrichtungen und aus den Einrichtungen mit den Institutionen zu vernetzen.
• Auch das Thema Gewalt wollen wir in Schulen thematisieren, denn Gewaltprävention beginnt mit Aufklärung. Wir setzen uns bei der Landesregierung dafür ein, dass in allen Schulen langfristige, altersgerechte Programme gegen Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgesetzt werden. Dabei soll insbesondere „sexuelle Gewalt“ eine Rolle spielen. Dies trifft in deutlicher Mehrheit Frauen und Mädchen, aber auch die Gewalt gegen Jungen und Männer soll nicht tabuisiert, sondern thematisiert werden. Zur Steigerung der Aufmerksamkeit für das Thema Gewaltprävention und -verhinderung prüfen wir die Einführung eines Wettbewerbs zur Prämierung der besten Programme.

Sport: Vielfältig, zugänglich, mit allen

• Wir werden gemeinsam mit Vereinen, Sportkreis, Vertreter*innen aus den Bereichen Gesundheit und Bildung und weiteren Akteur*innen eine Bedarfsanalyse und daran anschließend einen Sportentwicklungsplan erarbeiten, um alle Aspekte des Vereins- und Breitensports angemessen zu berücksichtigen und zu fördern. Dabei werden wir speziell auch im Bereich Sport die Gleichstellung der Geschlechter und eine aktive Förderung der Teilhabe von Frauen und Mädchen sowie Akzeptanz von Vielfalt fördern.
• Wir werden in der Stadtplanung und bei der Gestaltung von Wegen und Grünanlagen den nicht vereinsgebundenen Sport berücksichtigen und entsprechende Nutzungen vorsehen und fördern. Alle Bürger*innen sollen die Möglichkeiten haben, diese Gelegenheit zu nutzen.
• Wir schaffen vermehrt Sportanlagen im Freien bzw. Sportplätze, die vereinsungebunden, niedrigschwellig und kostenfrei zur Verfügung stehen.
• Wir prüfen den Bedarf und das aktuelle Angebot an Nutzungs- und Belegzeiten für Turnhallen und für weitere sporttaugliche Räume. Wir erstellen eine Übersicht über alle in Frage kommenden kommunalen, privaten und vereinseigenen Räumlichkeiten und entwickeln transparente Kriterien für die Vergabe. Die Vergabe aller städtischen Sportstätten und -anlagen wird an zentraler Stelle gebündelt und im Sinne der Sportvereine und der Sporttreibenden geregelt.
• Im Zuge der Umsetzung des Bäderkonzeptes 2025 wollen wir gemeinsam mit der Goethe-Universität auf dem Sportcampus Ginnheim ein Schwimmsportzentrum realisieren, um die für Schwimmsportvereine und Leistungssportler*innen zur Verfügung stehende Wasserfläche auszuweiten. Dadurch können in anderen Bädern mehr Menschen Schwimmen lernen und trainieren.
• Jedes Kind aus einer Familie mit Frankfurt-Pass bekommt zum Beginn des letzten Kita-Jahres einen zeitlich befristeten Gutschein für die Teilnahme an einem kostenlosen Schwimmkurs in einem der Hallenbäder der Stadt.
• Die Stadt Frankfurt bewirbt sich für das „Host-Town-Programm 180 Nationen – 180 inklusive Kommunen“ im Rahmen der Special Olympics 2023 und weitet das schon bestehende Netzwerk „Aktiv bis 100“ für spezielle Kurse für Demenzerkrankte aus.
• Wir prüfen gemeinsam mit Vereinen und Initiativen die Schaffung von besonderen Sportangeboten für LSBT*IQ -Kinder und Jugendliche in Settings, die ihnen Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung, Empowerment durch die Begegnung mit anderen Kindern und Jugendlichen in der gleichen Situation beim Sport und Schutzräume vor Diskriminierungen und Stigmatisierungen bieten.
• Wir prüfen eine Bewerbung Frankfurts für die „Gay Games“, das alle vier Jahre stattfindende internationale Breitensportereignis für die LSBT*IQ-Community, mit dem Ziel, diese Veranstaltung an den Main zu holen.
• Wir prüfen eine erweiterte Unterstützung von engagierten Ehrenamtlichen aus dem Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ durch zusätzliche Aufwandsentschädigungen und die Finanzierung von Sachmitteln und Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
• Wir prüfen gemeinsam mit dem Sportkreis, entsprechenden Vereinen und anderen Expert*innen die aktuellen Erfahrungen von und mit eSport-Aktiven. Im Rahmen von Pilotprojekten wollen wir klären, wie eSport in Zukunft gefördert werden kann und uns auch auf Landes- und Bundesebene für unbürokratische Strukturen, vergleichbar mit denen für andere Sportvereine, einsetzen.
• Wir prüfen im Rahmen der fair trade-Aktivitäten der Stadt, inwieweit auch im Sport Potenziale für mehr fair hergestellte und gehandelte Produkte vorhanden sind und wie entsprechende Initiativen unterstützt werden können.

Soziale Stadt: Zuverlässig, zielgenau, diskriminierungsfrei

Kinderarmut gefährdet die Zukunft

• Zu Kindern und Jugendlichen, die in der offenen Jugendarbeit betreut werden, sollen die Mitarbeiter*innen künftig auch in Pandemie-Situationen mit Kontaktbeschränkungen aktiv Kontakt halten und bei Bedarf Unterstützung einleiten können (Essens-Versorgung, Familien-Hilfe bei innerfamiliären Konflikten und Lern-Begleitung). Dafür werden wir mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe geeignete Konzepte entwickeln.
• Die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir in der Stadt ausbauen. In jedem Stadtteil soll es die nötigen Angebote geben.
• Aufgrund bürokratischer Hürden wurden in Frankfurt zuletzt nur 50 % der Leistungen, die bedürftigen Kindern und Jugendlichen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zustehen (Nachhilfe, kostenloses Mittagessen, Musik, Sport und Spiel in Vereinen u.a.), abgerufen. Wir wollen, dass sich die Frankfurter Quote deutlich erhöht.
• Kinder und Jugendliche aus Familien mit Frankfurt-Pass sollen mindestens einmal jährlich kostenlos an einer Ferienfreizeit teilnehmen können.
• Wir werden den derzeit in mehr als 40 Einrichtungen angebotenen “Pädagogischen Mittagstisch” deutlich ausbauen.

Erfolgsmodell Frankfurt-Pass

• Die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes werden wir regelmäßig an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen und Renten anpassen und den Frankfurt-Pass zu einem flexiblen Instrument entwickeln, das an aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen ausgerichtet werden kann.
• Frankfurt-Pass-Inhaber*innen sollen freien Eintritt in städtische Einrichtungen wie Museen, Palmengarten, Zoo und Schwimmbäder erhalten.
• Wir wollen Frankfurt-Pass-Inhaber*innen die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt ermöglichen.
• Wir wollen mit der Mainova einen Modellversuch zum Umgang mit Energieschulden und zur Vermeidung von Energiesperren auf Grundlage der Vorschläge, die die Nationale Armutskonferenz dazu 2018 erarbeitet hat, auflegen.

Inklusion: Erleichtern

• Inklusion in der Schule ist noch lange nicht selbstverständlich. Wir wollen deshalb nach seinem Erfolg in den Regionen Süd und West das Modellprojekt Inklusion fortsetzen. Inklusive Schulen brauchen mehr Ressourcen – wir werden uns beim Land Hessen für mehr Lehrer*innenstunden einsetzen und die Strukturen des Modellprojekts mit seinen Koordinator*innen verstetigen. Bei Um- und Neubauten von Schulen muss eine barrierearme Gestaltung Standard werden.
• Wir werden die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene weiter vorantreiben, u.a. durch generell barrierefreie Kommunikation und Information auf allen Internetseiten der Stadt, möglichst barrierefreie Angebote bei allen öffentlichen Leistungen und durch die Weiterentwicklung der Stadt als inklusive Arbeitgeberin.
• Wir werden in Kooperation mit der Stabsstelle Inklusion und unter Einbeziehung der bestehenden unabhängigen Inklusionsberatungsstelle in Sozialrathäusern ganzheitliche Kompetenzstellen ausbilden, bei denen betroffene Eltern oder behinderte Menschen selbst Hilfe aus einer Hand finden, anstatt sich zu jedem Thema mit einem anderen Amt oder Verein in Verbindung setzen zu müssen.
• Wir prüfen die Einführung von Inklusionsbeauftragten auch in den Stadtteilen, um eine begleitende und bewusstseinsbildende Funktion bei der Schaffung von inklusiven Angeboten zu übernehmen. Sie können die Interessen der Betroffenen in Ortsbeiräten und gegenüber der Stadtverwaltung vertreten und auf Bedarfe aufmerksam machen.
• Für und mit Frauen mit Behinderungen werden wir ein spezifisches Beratungsangebot schaffen, ein Gewaltschutz-Programm entwickeln und Treffpunkte einrichten.
• Wir werden in der ambulanten Jugendhilfe ein sektorenübergreifendes Projekt mit spezifischen Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche, deren Eltern oder ein Elternteil chronisch erkrankt oder pflegebedürftig sind, entwickeln – mit altersgerechter Begleitung, Beratung sowie praktischer, psychologischer und sozialer Unterstützung durch das Jugend- und Sozialamt und/oder das Gesundheitsamt. Ziel ist dabei, die Kinder und Jugendlichen zu entlasten und die Familie für kontinuierliche Hilfe durch externe Fachkräfte zu öffnen.

Altern: Unterstützt, in Würde und in Gemeinschaft

• Allen Frankfurter*innen wollen wir durch die Entwicklung von Quartierskonzepten ein lebenswertes Umfeld bis ins hohe Alter erhalten. Dazu gehören wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, öffentliche Toiletten, Bänke und Sitzgelegenheiten auch entlang von Einkaufsstraßen, neue Wohnformen, geförderte Senior*innenwohnungen, kultursensible ambulante Pflege, aufsuchende Suchtberatung und Nachbarschaftshilfe im vertrauten Umfeld.
• Wir wollen den Anteil an geförderten altersgerechten Wohnungen in allen Quartieren deutlich über die gesetzliche vorgegebene Quote hinaus steigern. Städtische Wohnungsunternehmen sollen in jedem Neubau davon einen höheren Anteil planen und bei Sanierungen im Bestand durch Umbau sicherstellen.
• Die Mittel für das „Frankfurter Programm Würde im Alter“ werden stufenweise ausgeweitet. Zum Ende der Wahlperiode sollen alle Einrichtungen daran teilnehmen können. Mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege werden wir die Situation in den Frankfurter Altenheimen auf ihre Bedarfe überprüfen und die Angebote weiterentwickeln.
• Die Stadt Frankfurt gründet nach Hamburger Beispiel eine „Allianz für Care-Berufe“, um das Image von Care-Berufen nachhaltig zu steigern, die Rhein-Main-Metropolregion als attraktiven Standort für Care-Angebote zu festigen, gemeinsame Standards und gute Arbeitsbedingungen in Care-Berufen zu sichern, Ausbildungsplätze in Care-Berufen massiv auszubauen, den Anteil von Männern in Care-Berufen zu steigern und ausländische Fachkräfte zu integrieren.
• In einem Frankfurter Pflegeheim werden wir in einem wissenschaftlich begleiteten, mehrjährigen Modellversuch erforschen, wie sich Zufriedenheit, Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter*innen bei einer 4-Tage-Woche mit 32 Stunden Arbeitszeit und bei gleichem Gehalt verändern und welche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Pflegequalität des Heimes sich ergeben.

Angebote für besondere Bedarfe ausbauen und zuverlässig aufrechterhalten

• Wir wollen für obdachlose oder wohnungslose Menschen, die akut erkrankt sind oder nach einem Krankenhausaufenthalt wieder zu Kräften kommen wollen, eine Pflegewohnung bereitstellen, in der sie medizinisch und pflegerisch versorgt und psychosozial betreut werden können.
• In Frankfurt soll kein Mensch unfreiwillig in der Obdachlosigkeit leben müssen. Obdachlosen Menschen muss unmittelbar und niedrigschwellig ein Dach über dem Kopf in Notschlafstellen und Übergangseinrichtungen angeboten und dann über städtische Einrichtungen wie die Zentrale Vermittlung von Unterkünften (ZVU) und das Wohnungsamt so schnell wie möglich eigener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot an entsprechenden Unterkünften und den Bestand an Sozialwohnungen wollen wir dazu deutlich ausbauen. Die Vergabe des Wohnraums darf über die übliche Prüfung der Anspruchsberechtigung hinaus nicht an besondere Bedingungen geknüpft sein. Die Betroffenen sollen in diesem Prozess beraten und, sofern sie das wünschen, auch in der eigenen Wohnung weiter von Sozialarbeiter*innen unterstützt werden. Für die Versorgung von obdachlosen Menschen, die nach dem Sozialrecht in Frankfurt nicht leistungsberechtigt sind, wollen wir aus humanitären Beweggründen Konzepte für geeignete Hilfs- und Übernachtungsangebote entwickeln und umsetzen.
• Die vielfältigen, in den vergangenen Jahren aufgebauten Angebote für Bürger*innen ohne Krankenversicherung bzw. ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden fortgeführt und ausgeweitet. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich an einem Modellprojekt des Landes Hessen für einen anonymen Krankenschein.
• Das Modellprojekt zur Prävention und Behandlung von Geschlechtskrankheiten (Checkpoint Frankfurt) wird dauerhaft etabliert und bedarfsdeckend ausgebaut.

• Das erfolgreiche Angebot der Frühen Hilfen[21] werden wir insbesondere für Kinder von psychisch oder abhängigkeitserkrankten Eltern ausbauen.

Gesundheit: Umfassend denken, zuverlässig umsetzen

Aus Corona lernen, öffentliche Angebote stärken

• Den Öffentlichen Gesundheitsdienst, dessen Bedeutung gerade in der aktuellen Corona-Krise deutlich geworden ist, werden wir unter Berücksichtigung der Erfahrungen personell und finanziell stärken. Wir werden die vorhandenen Pandemiepläne weiterentwickeln und sichtbar gewordene Defizite abbauen (wie z.B. im Zusammenwirken der verschiedenen Hilfe- und Versorgungssysteme). Zur Stärkung werden wir insbesondere auch die Chancen der Digitalisierung nutzen.
• Hunderte von Unternehmen mit hunderttausenden von Mitarbeiter*innen haben in Frankfurt ihren Sitz. Deren Gesundheit zu erhalten ist auch Aufgabe des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Wir wollen es gemeinsam mit den Krankenkassen, den Unternehmerverbänden und der IHK vorantreiben.
• Die eingeleiteten Aktivitäten zur Behebung von Mangelsituationen im Gesundheitswesen werden wir fortsetzen und weitere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung vor Ort, durch ein sektorenübergreifendes Zusammenwirken auf den Weg bringen.
• Das Konzept einer gemeindenahen und sozialpsychiatrischen Versorgung der Frankfurter Bevölkerung wird unter Einbeziehung aller Akteur*innen weiterentwickelt. Dabei werden die Empfehlungen aufgenommen, die in dem Gutachten zur Aufarbeitung der durch den Team-Wallraff-Bericht deutlich gewordenen Missstände formuliert wurden.
• Die Erfahrungen aus den Modellprojekten „Frankfurter Netzwerk zur Suizidprävention“ (Frans) und „Frankfurter Informationskampagne zur Prävention von Suiziden mittels Evidenz-basierter Maßnahmen“ (Frappee) sind positiv, wir wollen beide weiterführen.
• Die vielfältigen Angebote gesundheitlicher Selbsthilfe werden als Ergänzung und in Kooperation mit den professionellen Versorgungsangeboten weiter unterstützt.
• Das Modellprojektes „Gut Geht’s“ mit seinen stadtteilbezogenen Gesundheitskonferenzen und Präventionsprojekten werden wir fortführen und ausweiten.
• Stillen ist ein Beitrag zum gesunden Aufwachsen von Kindern. Für Frauen, die stillen wollen, stellen wir in öffentlichen Gebäuden dafür angemessen gestaltete Rückzugsmöglichkeiten zu Verfügung. Für weitere Maßnahmen soll sich Frankfurt der Initiative „Stillfreundliche Kommune“ anschließen und zertifizieren lassen.
• Notaufnahmen von Krankenhäusern werden vermehrt mit relativ leichten Beschwerden aufgesucht. Das führt zu Mehrbelastungen und im schlimmsten Fall zur Verlangsamung der Behandlung tatsächlicher Notfälle. In Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden wir deshalb das erfolgreiche Modellprojekt des Klinikums Höchst “Schneller Erstkontakt” zur qualifizierten Patient*innensteuerung auf andere Frankfurter Krankenhäuser ausweiten und sektorenübergreifende Angebote der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere im Bereich der Notfallversorgung, unterstützen.

Ernährung: Entscheidender Baustein für gesundes Leben

• Die Stadt fördert den Ernährungsrat institutionell und bei seinen Projekten und entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsrat eine kommunale Ernährungsstrategie.
• Für das Thema Ernährung wird eine Anlaufstelle eingerichtet, die die bisherigen Ansätze aus Energiereferat, Bildung und Gesundheit koordiniert und für Initiativen, Institutionen und Bürger*innen ansprechbar ist.
• In einem zu gründenden „House of Food“ werden u.a. Schulungen zur gesunden regionalen sowie nachhaltigen und ökologischen Ernährung und Lebensmittelverarbeitung für Köch*innen und andere, die an der Gemeinschaftsverpflegung mitwirken, angeboten. Auch Schüler*innen und Gastronom*innen können dort ihr Wissen erweitern.
• Die Stadt legt künftig einen Mindestanteil an regional produzierten Bioprodukten bei allen Ausschreibungen für Verpflegung in städtischen und stadtnahen Einrichtungen fest.
• Vegetarische und vegane Optionen sollen in der städtischen und von der Stadt geförderten Gemeinschaftsverpflegung immer und in größerem Umfang Teil des Angebotes sein.
• Die Leitlinien für Leistungsanbieter werden ergänzt um Vorgaben für gesunde Lebensmittel aus der Region und die Zuschlagskriterien um das Kriterium niedrige CO₂-Emissionen, auch in der Lieferkette.
• Städtische Lebensmittelkontrolleure sollen mehr Fleischprodukte auf überhöhte Antibiotikawerte hin überprüfen. Bei Überschreitung der Grenzwerte werden gegenüber den Produktionsbetrieben Maßnahmen eingeleitet.

Drogenpolitik: Den Frankfurter Weg fortentwickeln

• Wir stehen entschieden für die Fortentwicklung des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik: Abhängigkeit ist eine Krankheit, Drogennutzer*innen brauchen Hilfsangebote.
• Wir setzen uns entschieden gegen die Vertreibung von drogenkonsumierenden Menschen ein. Wir werden ein Konzept zur Eindämmung von Konflikten im öffentlichen Raum insbesondere im Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit einführen. Alle an Konflikten beteiligten Gruppen werden in die Konfliktlösung miteinbezogen. Diese schafft Sicherheit für alle und macht Vertreibungsstrategien überflüssig.
• Wir schlagen Brücken aus dem Bahnhofsviertel, indem wir Drogenhilfeangebote außerhalb der Innenstadt gezielt durch ganzheitliche und umfassende Angebote für die Abhängigen stärken.
• Die Konsumräume setzen ihre wichtige Arbeit fort, der Konsumraum im Krisenzentrum Eastside im Osthafengebiet wird künftig rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche geöffnet sein. Außerhalb des Bahnhofsviertels werden wir zudem ein niedrigschwelliges variables Angebot für riskant und hochfrequent Crack konsumierende Frauen schaffen.
• Wir prüfen, Kleinhandel mit Drogen künftig in bestimmten Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel zu dulden, um Konsument*innen von der Straße zu holen.
• Wir wollen Modellprojekte für die kontrollierte Vergabe von Crack an schwerstabhängige Konsument*innen und für ihre Behandlung mit medizinischem Cannabis auf den Weg bringen.
• Wir unterstützen die Bestrebungen des Landes Hessen, Drugchecking für Konsument*innen von Partydrogen und auch für Nutzer*innen der niedrigschwelligen Drogenkonsumräume modellhaft erproben zu wollen. Den Prozess der Klärung dabei aufgeworfener rechtlicher Fragestellungen verfolgen wir aufmerksam. Sobald sich die Möglichkeit abzeichnet, solche Modellprojekte tatsächlich umzusetzen, soll sich Frankfurt dafür bewerben.
• Wir wollen das Angebot an niedrigschwelliger Substitution und Heroinvergabe in geeigneter Weise gezielt und bedarfsgerecht erweitern und entwickeln ein Projekt, das Hilfen für akut drogenkonsumierende Suchtkranke und psychiatrische Versorgung integriert und Abstinenz nicht zur Voraussetzung macht.
• Wir stärken die aufsuchende Sozialarbeit auf Straßen, Plätzen, B-Ebenen des Bahnhofsviertels und machen sie sichtbarer, um das Sicherheitsgefühl der Bewohner*innen und Passant*innen zu erhöhen.
• Wir legen ein Modellprojekt zur besseren Verzahnung von Justiz und Sozialsystem auf, das haftentlassene Drogennutzer*innen mittels vernetzter medizinischer und sozialer Hilfen direkt auffängt.
• Wir starten mit umliegenden Kommunen und Kreisen eine Initiative für einen „Drogenhilfeplan Rhein-Main“ für dezentrale Drogenhilfeangebote.
• Wir ergreifen und moderieren die Initiative für ein städteübergreifendes Cannabis-Modellprojekt mit bundesweiter Wirkung und wollen damit Verbraucher*innenschutz und einen regulierten Zugang für Erwachsene erreichen.
• Kriminalisierung von Drogenkonsum behindert die Arbeit der Drogenhilfe, daher müssen ordnungspolitische und gesetzliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene geändert werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
• Zur Quartiersentwicklung im Bahnhofsviertel mit dem Ansatz “Stadt für alle” werden wir eine innovative und produktive Form der Beteiligung von Bürger*innen umsetzen. Für die Konzeptentwicklung und Implementierung werden wir ein städtisches Koordinationsbüro etablieren. Erweist sich dieser Ansatz als erfolgreich, soll er auf andere Quartiere übertragen werden.

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MOBILITÄT FÜR MENSCHEN - Verkehr

UNSER WIR MEINT: WIR ALLE! - Integration, Vielfalt, Bildung & Betreuung, Sport, Soziales & Gesundheit

GLEICH BERECHTIGT! - Frauen

KULTUR – LABOR UNSERER ZUKUNFT, ZEUGNIS UNSERER GEGENWART UND VERGANGENHEIT - Kultur

DIE STADT IST, WAS WIR DARAUS MACHEN - Wirtschaft, Bürger*innenbeteiligung, Verwaltung, Finanzen, Internationales