GLEICH BERECHTIGT!
Gleichberechtigung überall
Bewusst machen: Alle Leistungen würdigen, alle Perspektiven berücksichtigen
Sexismus, Hass und Gewalt bekämpfen
My body, my choice: Reproduktive Selbstbestimmung gewährleisten
Gleichberechtigung, jetzt!
Maßnahmenliste im Einzelnen
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
So formuliert es gleich der dritte Artikel unseres Grundgesetzes, das im Jahr 2019 seinen 70sten Geburtstag gefeiert hat. Dieser Artikel ist Bekenntnis und Auftrag, er formuliert einen Zustand, der aber nach wie vor nicht erreicht ist. Für uns GRÜNE ist die Frauenbewegung eine unserer Wurzeln, wir haben als erste Partei eine konsequente Frauenquote von 50 % eingeführt und halten an diesem Erfolgsmodell fest. Aber wir sind natürlich angetreten, nicht nur unsere Partei gleichberechtigt zu gestalten, sondern auch den Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen.
Im Sinne des ersten Satzes des Zitats oben finden sich in allen Kapiteln dieses Programms alle Geschlechter gleichberechtigt wieder. Wer also nach gleichberechtigter Politik sucht, wird bei uns natürlich nicht nur in der Frauenpolitik fündig.
Aber im Sinne des zweiten Satzes des Zitats ist es Auftrag, aktiv etwas für tatsächliche Gleichberechtigung zu tun. Im Sinne dieses Auftrags gibt es auch in einem grundsätzlich gleich berechtigten Programm ein Kapitel, das sich ausdrücklich der Frauenpolitik widmet. Das Grundgesetz sieht vor allem den Staat in dieser Verantwortung. Wir erweitern das und nehmen auch die Gesellschaft und ihre Akteur*innen in die Pflicht. Denn am Ende ist eine gleichberechtigte Gesellschaft nicht nur ein Gebot und eine moralische Selbstverständlichkeit, sondern sie ist auch stabiler und erfolgreicher als andere Modelle.
Wie weit wir nach wie vor von tatsächlicher Gleichstellung entfernt sind, hat uns auch die Corona-Krise wieder vor Augen geführt. Wieder waren es in erster Linie Frauen, die die „Care-Arbeit“ zu übernehmen hatten. Wieder standen in erster Linie Frauen unter Druck, ihre Berufstätigkeit zu reduzieren, um die Betreuung von Kindern oder Angehörigen sicherzustellen. Und wieder drängten auch in der Politik Männer als „Retter der Nation“ in den Vordergrund, während tatsächlich Staaten mit Frauen an der Spitze häufig besser durch die Krise steuerten.
Gleichberechtigung überall
Gleichberechtigung muss überall der Maßstab sein – in allen Lebenslagen und auf allen Ebenen. Und Gleichberechtigung beginnt vor Ort. Frankfurt hat bereits 2012 die Europäische Charta der Gleichstellung auf lokaler Ebene[22] unterzeichnet und wir werden deren Umsetzung weiter fortsetzen. Gleichberechtigung hat auch institutionelle Voraussetzungen. Solange Familie und Beruf schlecht vereinbar sind, haben meist Frauen das berufliche Nachsehen. Das führt für sie nicht nur zu Unterbrechungen von beruflichen Karrieren, sondern zu nachhaltigen und andauernden vor allem finanziellen Nachteilen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Familie und Beruf gut vereinbar sind. Und wir wollen auch weiter sowohl die Männer als auch die Arbeitgeber*innen davon überzeugen, dass Familienzeit auf Kosten des beruflichen Engagements nicht automatisch eine Sache von Frauen sein muss – und dass sich eine solche Entscheidung nicht auf die gesamte berufliche Laufbahn und damit auf die Altersversorgung auswirken darf. Das alles gilt für alle möglichen Familien-Modelle: von Mutter-Vater-Kind über Alleinerziehende und Patchwork- und Regenbogenfamilien bis hin zur erweiterten Familie im Sinne von Sorgen für nahe Angehörige wie die eigenen Eltern.
Gleichberechtigung ist nicht selbstverständlich, deshalb fordert ihre Umsetzung Aufmerksamkeit. Die verlangen wir auch allen Arbeitgeber*innen und Unternehmen ab. Die Stadt als Arbeitgeberin hat hier neben privaten Arbeitgeber*innen besonderes zu leisten. Wir werden weiter darauf achten, dass auch Führungspositionen gleichberechtigt vergeben werden – bei der Stadt, in den Gesellschaften, auf die die Stadt Einfluss hat, aber auch in Frankfurter Unternehmen braucht es Frauenquoten, damit Stereotype abgebaut werden und gleiche Qualität auch gleich bewertet und entlohnt werden. Und nicht zuletzt setzen wir die Bemühungen fort, einerseits Mädchen und Frauen für mathematisch-naturwissenschaftlich-technische oder Ingenieursberufe (die sogenannten MINT-Berufe) zu begeistern, andererseits Jungen und Männer für die sogenannten Care-Berufe im sozialen, pflegerischen, hauswirtschaftlichen und Gesundheits-Bereich.
Schließlich ist Gleichberechtigung und finanzielle Eigenständigkeit auch eine Frage der richtigen Information und der Planung. Nach wie vor ist vielen Mädchen und Frauen zu wenig bewusst, welche langfristigen Auswirkungen manche berufliche und familienplanerische Entscheidung hat. Auch das trägt zur Altersarmut von Frauen bei. Wir werden die Kompetenzen und das Selbstbewusstsein von Mädchen und Frauen auch in dieser Hinsicht stärken.
Bewusst machen: Alle Leistungen würdigen, alle Perspektiven berücksichtigen
Oft genug sind Frauen in den gleichen Berufen tätig wie Männer, sind aber dennoch weniger präsent und werden weniger wahrgenommen. Wir wollen das ändern. Wir wollen im Gegenteil auch in solchen Fällen deutlich machen: Frauen können das. Das ist eine Nachricht nicht nur an die Männer, die nach wie vor überrascht sind, sondern vor allem auch an Mädchen und andere Frauen, die Vorbilder brauchen. Denn die Rollenbilder prägen die Rollen, und trotz Kanzlerin haben es Frauen nach wie vor nicht nur in der Politik schwerer, als selbstverständlich wahrgenommen zu werden. Frauen sind Komponistinnen, schreiben Theaterstücke ebenso wie wissenschaftliche Artikel, sind Bildhauerinnen und Malerinnen, bauen Brücken und Kraftwerke, fahren Müllwagen, Busse und U-Bahnen und kommandieren Schiffe. Wir wollen an solche Frauen stärker erinnern, wir wollen, dass das alle Menschen wissen. Und wir wollen, dass es selbstverständlich wird.
Nicht nur die nach wie vor existierenden unterschiedlichen Tendenzen bei der Berufswahl tragen zu Ungleichheit zwischen den Geschlechtern bei, sondern auch die unterschiedliche Wahrnehmung von Leistungen auch jenseits der „offiziellen“ Arbeitswelt. Große Teile der individuell und gesellschaftlich absolut unabdingbaren Arbeit der Kontaktpflege und der Unterstützung im Alltag, die immer noch mehrheitlich durch Frauen erbracht werden, werden nicht nur nicht entlohnt, sondern sie sind auch nicht sichtbar, werden nicht als Leistung erfasst. Das trägt viel zur immer noch vorhandenen strukturellen Diskriminierung bei, und wir werden zu selbstverständlicher Gleichberechtigung nur kommen, wenn diese strukturelle Diskriminierung aufhört. Wir wollen alle Leistungen würdigen und alle Perspektiven berücksichtigen.
Sexismus, Hass und Gewalt bekämpfen
Sexismus, geschlechtsspezifischer Hass und Gewalt gegenüber Frauen sind Angriffe nicht nur auf die betroffenen Individuen, sondern es sind Angriffe auf die Menschenwürde und eine Herausforderung für uns alle. Mit der Istanbul-Konvention[23], dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011, hat sich auch Deutschland zur Hilfe bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen verpflichtet. Wir werden sicherstellen, dass die Strukturen sowohl für die akute Hilfe in Notlagen als auch für die Nachsorge und die Vorsorge gesichert und ausgebaut werden und diese Leistungen als gesellschaftliche Pflichtaufgaben verortet werden. Hierbei ist es uns wichtig, dass diese Strukturen auch für besonders vulnerable Gruppen wie geflüchtete Frauen und Mädchen, behinderte Frauen und Mädchen und für Kinder aus sozial benachteiligten Familien zugänglich und sensibel sind.
Ein weites Feld für sexualisierten Hass ist das Internet. Hier werden Frauen, aber auch Angehörige von LSBT*IQ- und anderen Gruppen bevorzugt angegriffen. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiativen, die das Land Hessen und insbesondere das GRÜN geführte Sozialministerium ergriffen haben, um Betroffenen Unterstützung zugänglich zu machen und Täter zu verfolgen. Wir werden in Frankfurt bedarfsgerechte Unterstützung etablieren und dafür sorgen, dass Mitarbeiter*innen aller Anlaufstellen zu diesen stark zunehmenden Phänomenen geschult sind und entsprechend reagieren können.
My body, my choice: Reproduktive Selbstbestimmung gewährleisten
Eines der elementaren Menschenrechte ist die reproduktive Selbstbestimmung. Wir haben in Frankfurt erlebt, wie selbsternannte Lebensschützer*innen betroffenen Frauen (und Männern) den Zugang zu Beratungsstellen erschwert haben. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit vielen engagierten Menschen und unterschiedlichen Institutionen das Bündnis „Frankfurt für Frauen*rechte“ ins Leben gerufen und mit Demonstrationen, Petitionen und über politischen Druck am Ende erreichen können, dass der ungehinderte Zugang zur Sexual- und Schwangerschaftskonfliktberatung gewahrt bleibt. Die hessische Landesregierung hat auch hier am Ende mit Hinweisen zur Rechtslage und zur Auslegung durch die Genehmigungsbehörden entscheidend mitgewirkt. Wir werden weiter darauf achten, dass diese Rechte in Anspruch genommen werden können.
Gleichberechtigung, jetzt!
Wir stehen für Gleichberechtigung, jetzt. Wir stehen damit zum Grundgesetz und zu den Menschenrechten. Und wir wissen zugleich: Diese Selbstverständlichkeit ist nicht selbstverständlich, sie bedarf des fortwährenden Engagements. Wir begreifen dieses Engagement als eine Aufgabe nicht nur der betroffenen Frauen und Mädchen, sondern als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und ihrer Institutionen. Es ist ein gesellschaftlicher Kampf, der uns alle betrifft. Und es wird auch in Zukunft nötig sein, nicht nur gleichberechtigte Wahlprogramme zu schreiben, sondern auch im Rahmen von Mädchen- und Frauenpolitik dafür zu sorgen, dass Gleichberechtigung vorankommt und für die Angebote auch die nötigen Mittel und Ressourcen bereitgestellt werden.
Für folgende Maßnahmen stehen wir:
Gleichstellung im Beruf erreichen
Frauen sichtbar machen und beteiligen: In allen Lebensbereichen
Sexismus, Hass und Gewalt bekämpfen
Reproduktive Rechte sicherstellen
Gleichstellung im Beruf erreichen
- Wir werden die Umsetzung der Europäischen Charta der Gleichstellung auf lokaler Ebene als dauerhaften, partizipativen Prozess mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen im Frauenreferat fortsetzen. Ausgehend vom ersten Aktionsplan „Frankfurt wird gerechter – Woman in work“[24] werden weitere Aktionspläne entwickelt, umgesetzt und überprüft, insbesondere mit dem Themenschwerpunkt stereotype Rollenbilder.
- Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss sich die Situation der städtischen Kitas verbessern: Mehr Plätze, mehr Erzieher*innen und eine bessere Informationspolitik sind nötig.
- Wir erreichen Transparenz darüber, wie in Unternehmen die Führungspositionen zwischen Männern und Frauen verteilt sind und wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt wird. Wir wollen Frauenquoten in Führungspositionen und weitere Strategien und Maßnahmen umsetzen, um wirklich gleichberechtigt miteinander zu leben und zu arbeiten.
- Wir werden Anreizsysteme mit und für Unternehmen schaffen, die sich für Gleichstellung engagieren, und durch Preise oder andere Möglichkeiten positive Beispiele sichtbar machen.
- Um Mädchen und Frauen für MINT-Berufe zu begeistern, werden wir Kooperationsmöglichkeiten wie „Komm, mach MINT“ wirksam ausbauen und eigene Aktionen der Stadt anstoßen (Wettbewerbe, Infotage, Mentor*innenprogramme, Kooperationen mit Firmen). Parallel dazu wollen wir soziale und Care-Berufe, die bisher eher von Frauen* ausgeübt werden, für Jungen und Männer attraktiver machen.
- Wir schaffen gezielt Informations- und Bildungsbausteine zu Fragen der Berufs- und Lebensplanung, Berufsbildern, Einkommensperspektiven, Interessengebieten und Selbständigkeit/Gründung.
- Wir etablieren Angebote, um die Finanzkompetenz insbesondere von Mädchen und Frauen zu stärken und damit der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken. Entsprechende Angebote wird es auch für die Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung und bei städtischen Gesellschaften geben.
Frauen sichtbar machen und beteiligen: In allen Lebensbereichen
- Kommunale Museen, Bühnen und Kulturprojekte sollen, ähnlich wie die Tate Modern, die 2019 ein Jahr lang nur Werke von Frauen ausstellte, mit entsprechenden Projekten Leuchttürme für Gleichstellung werden. Zudem sollen sie Maßnahmen entwickeln, um Gleichstellung dauerhaft zu fördern.
- In die städtische Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen und Plätzen werden nur noch Frauen*namen aufgenommen, bis diese 50 % der Vorschläge umfassen. Dabei werden wir darauf achten, dass Frauen mit unterschiedlichen biographischen Hintergründen, die die Diversität unserer Gesellschaft abbilden, bei der Benennung zum Zug kommen. Wir setzen uns in den Ortsbeiräten dafür ein, dass diese eine solche Quotierung auch bei der Ausübung ihres Rechtes auf die Benennung von Straßen und Plätzen konsequent umsetzen. Auch bei der Benennung von Parks und Schulen sollen Frauen* gleichermaßen Berücksichtigung finden.
- Wir werden darauf hinwirken, dass bei städtischen Veranstaltungen Podien grundsätzlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Veranstaltungen, auf denen hauptsächlich oder ausschließlich Männer als Experten sprechen, sollen künftig vermieden werden.
- Wir erforschen in einer wissenschaftlich begleiteten, partizipativ und diversitätssensibel durchgeführten Pilotstudie Gewalt- und Lebensverhältnisse und Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen. Anhand der Ergebnisse werden wir im Sinne geschlechtergerechter Jugendhilfeplanung Angebote konzipieren.
- Wir werden die aktuell bestehende Daten- und Wissenslücke in Bezug auf Frauen schließen, die zur Diskriminierung von Frauen führt. In den städtischen Strukturen und Verantwortungsbereichen wird dazu ein methodisches Vorgehen etabliert, mit dem systematisch geschlechtsspezifische Daten sowie die Perspektiven von Frauen erfasst und ausgewertet werden, um künftig in allen Politikfeldern Berücksichtigung zu finden. Nur so erreichen wir geschlechtergerechte Datentransparenz.
- Wir werden die aktuellen Darstellungsweisen von Wirtschaftsleistungen und Wertschöpfung geschlechtergerecht gestalten und um neue Kennzahlen, regelmäßige Statistiken und Analysen erweitern, die die Leistungen von Frauen transparent machen. Hierzu zählen beispielsweise unbezahlte Haushaltstätigkeiten, Care-Arbeit und auch sogenannte „unsichtbare Aufgaben“ (mental load).
- Wir achten auf die aktive Beteiligung von Frauen in der Verkehrs- und Stadtplanung. Wir wollen nicht nur „für“, sondern „mit“ und „durch“ Frauen planen. (Siehe auch die entsprechenden Kapitel in diesem Programm.)
- Auch die Sichtbarkeit lesbischer Mädchen und Frauen wollen wir weiter fördern – sie leiden oft unter doppelter Diskriminierung. (Siehe auch das entsprechende Kapitel in diesem Programm.)
Sexismus, Hass und Gewalt bekämpfen
- Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird das Frauenreferat einen Fachbeirat einrichten, der die kontinuierliche Zusammenarbeit der beteiligten Dezernate, Ämter, Institutionen, NGOs, Polizei und Justiz gewährleistet und die Verantwortlichkeiten für konkrete Vorhaben regelt.
- Die Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention wird dauerhaft beim Frauenreferat etabliert und personell und sachlich adäquat ausgestattet. Alle Einrichtungen, die der Prävention und dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt dienen, erhalten bedarfsgerechte institutionelle Förderung.
- Alle Frauen in Frankfurt sollen die Möglichkeiten, die das Gewaltschutzgesetz ihnen eröffnet, kennen. Die Stadt Frankfurt wird dafür geeignete öffentlichkeitswirksame Kampagnen auflegen und eine Information an Schulen etablieren.
- Modellverfahren, die zu besserer Versorgung führen, wie die medizinische Akutversorgung nach Vergewaltigung, und neue Angebote, die geänderte gesellschaftliche Bedingungen und Gewaltformen, wie z.B. digitale Gewalt, Gewalt im Netz aufgreifen und bekämpfen, begrüßen und unterstützen wir.
- Wir wollen Täter stärker in die Verantwortung nehmen und dazu die Täterarbeit ausbauen. Im Sinne einer wirkungsvollen Prävention werden wir mehr Beratungsangebote und Anti-Gewalt-Programme für Täter häuslicher und sexueller Gewalt mit dem Ziel der Verhaltensänderung fördern.
- Die Umsetzung des Prinzips „Wer schlägt, geht“ wird in Zusammenarbeit mit der Polizei nachgehalten. Wegweisungen müssen die erste Wahl bleiben, um den Verbleib der Familie in der gewohnten Umgebung zu sichern. Der Polizeieinsatz bei häuslicher Gewalt wird künftig in einer Ordnungspartnerschaft mit der direkten Einbindung von Sozialarbeiter*innen zur Krisenintervention vernetzt.
- Geschlechtsspezifische Gewalt wird systematisch Thema in allen Jugendeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen, es werden Vertrauenspersonen installiert. Die Leistungsverträge mit den Trägern müssen verbindliche Vorgaben und Berichtspflichten dazu enthalten. Maßnahmen zur Stärkung des Selbstbewusstseins und der Selbstermächtigung von Mädchen und Frauen werden ebenso breit wie zielgruppengerecht angeboten und gefördert.
- Frankfurt wird Landesregierung und Städtetag auffordern, geflüchtete Frauen, die von Gewalt bedroht sind, rechtlich so abzusichern, dass sie ihre Ehemänner verlassen können, ohne abgeschoben zu werden.
- Alle Ausgaben für geschlechtsspezifische Gewaltprävention werden aus dem Haushalt für Zuwendungen in einen eigenständigen Pflichtteil überführt und dauerhaft gesichert.
- Wir wollen von digitaler Gewalt, Hass und Hetze betroffenen Menschen und ihren Angehörigen, Eltern, Lehrkräften und Betreuer*innen Beratung und Unterstützung anbieten und dafür eine kommunale, interdisziplinär ausgestattete Informations-, Präventions- und Beratungsstelle einrichten. Sie soll Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBT*IQs und anderen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, formatgerecht ansprechen und qualifiziert beraten – von Traumatherapie bis Rechtsberatung. Sie soll in Fortbildungen Handlungsstrategien und Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und sich mit relevanten Institutionen und Organisationen z.B. im Kinderschutz und im Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt vernetzen.
- Wir werden eine zentrale Anlaufstelle einrichten, an die sich Mädchen und Frauen wenden können, die Sexismus durch städtische Mitarbeitende erfahren haben. Wir wollen evaluieren, in welcher Form und welchem Umfang solche Vorfälle eintreten, und aus den Ergebnissen präventive Maßnahmen ableiten.
Reproduktive Rechte sicherstellen
- Wir unterstützen weiter die städtischen Initiativen, die Hebammenversorgung dauerhaft sicherzustellen. Hier wollen wir besonders vulnerable Gruppen besser versorgen.
- Wir unterstützen Beratungsstellen, die Frauen und Mädchen bei der Verwirklichung der reproduktiven Rechte Hilfe leisten und stellen durch Schutzzonen den freien, unbeeinträchtigten Zugang zu Sexualberatungsstellen und Schwangerschaftskonfliktberatung sicher.
- Wir garantieren den Zugang und die Übernahme der Kosten ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel und der Kosten für die „Pille danach“ für Frauen und Mädchen, die damit wirtschaftlich überfordert sind.
22 Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ finden Sie hier: gruenlink.de/1w1p
23 Mehr Informationen zur „Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – kurz: Istanbul-Konvention – finden Sie hier: gruenlink.de/1w1q
24 Mehr Informationen zum Aktionsplan „Frankfurt wird gerechter“ finden Sie hier: frauen-macht-politik-ffm.de