DIE STADT IST, WAS WIR DARAUS MACHEN
Alle Frankfurter*innen sind Frankfurter*innen
Die Frankfurter Wirtschaft: Viel mehr als nur Banken
Es ist Ihre Stadt!
Maßnahmenliste im Einzelnen
Eine Stadt ist im besten Fall weit mehr als nur der Ort in dem wir wohnen – sie ist Zuhause, Raum für Selbstverwirklichung, für Solidarität und Hilfe, für Freiheit in Sicherheit. Städte bieten umfangreiche Infrastrukturen, teilweise direkt durch die Kommune, durch Verwaltung und öffentliche Institutionen, teilweise von der lokalen Wirtschaft bereitgestellt. Auch ein Arbeitsplatz ist im besten Fall weit mehr als nur ein Arbeitsplatz – er ist ein Ort des Zusammenkommens, der Vernetzung und des Austauschs.
Dies ist unser Ziel für Frankfurt: Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Frankfurter*innen ein Zuhause ist. Ein Ort, um sich zu vernetzen und sich zurückzuziehen. Ein Ort, an dem wir uns nicht nur aufhalten, sondern an dem wir leben. Dazu bauen wir auf eine offene, transparente Politik und Verwaltung, die Freiheiten garantiert und Sicherheit gibt. Wir bauen auf funktionierende Infrastruktur ebenso wie zuverlässige Dienstleistungen. Wir setzen auf verlässliche Einkommen, auf Wertschätzung und interessante Beschäftigung.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eine innovative Stadt mit einer zukunftsorientierten Entwicklung unserer Wirtschaft und mit Behörden, die den Menschen Freiheit und Sicherheit geben, die Vertrauen entgegengebracht bekommen und es rechtfertigen. Zukunft, Freiheit und Sicherheit sind, was wir von Wirtschaft und Verwaltung erwarten.
In diesem Programm wird klar: Wir wünschen uns eine Stadt, die grün ist und wir sind uns bewusst, dass alle Maßnahmen, unsere Stadt ein Stück lebenswerter und ökologischer zu gestalten, eine Investition bedeuten. Nur mit einer starken Wirtschaft in unserer Stadt können wir diese Maßnahmen umsetzen. Grüne Politik für Frankfurt bedeutet daher auch: Wirtschaften, um zukunftsfähig und ökologisch zu sein.
Alle Frankfurter*innen sind Frankfurter*innen
Frankfurts Schmuck sind seine Internationalität und Vielfalt und das zu Recht, denn das sind derzeit wirkliche Stärken! Aber es ist auch richtig, dass wir zwar vielfältig sind, aber längst nicht alle gleich berechtigt, mit gleichem Zugang und gleichen Teilhabechancen. Wenn auf Gleiches ungleich reagiert wird, wenn Frankfurter*innen mit unterschiedlichen Hintergründen ungleiche Zugangschancen zu Behörden und Verwaltung, ungleiche Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik und der Gestaltung ihrer Stadt, ungleiche Chancen im Job haben, dann wird Freiheit eingeschränkt und Sicherheit verweigert. Unser Anspruch an alle Akteur*innen in unserer Stadt ist: alle Frankfurter*innen sind Frankfurter*innen. Wir gemeinsam machen die Stadt aus. Wir gemeinsam handeln die Zukunft aus. Wir gemeinsam stehen für Freiheit und Chancen ein, für Sicherheit und Verlässlichkeit.
Freiheit und Sicherheit sind auch Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen Leitbilder von Polizei, Justiz und anderen Behörden sein. Zur Freiheit gehört dabei insbesondere auch die Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit. Wir erleben um Deutschland herum, aber gelegentlich auch in Deutschland, dass diese Freiheiten unter Druck stehen. Wir werden sie mit allen Mitteln verteidigen. Auch zu Corona-Zeiten sind diese Freiheiten Leitbilder. Demonstrationen und Kundgebungen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten oder andere Ziele (auch solche, die wir nicht teilen) müssen weiter möglich sein. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum kann und muss in Ausnahmefällen wie einer Pandemie zusätzliche Regulierungen ertragen – aber diese müssen angemessen sein, immer wieder überprüft werden und dürfen keinesfalls als Chance genutzt werden, Freiheiten grundsätzlich einzuschränken. Und die Polizei ist ebenso wie die Stadt „unsere“ und „Ihre“ Polizei. Das ist ein Anspruch an alle Beteiligten. Die Polizei muss dafür sorgen, dass sie tatsächlich die Polizei aller Frankfurter*innen ist – diskriminierungsfrei in ihrem Handeln und konsequent im Eintreten für den Rechtsstaat und gegen Extremismus auch nach innen. Dazu gehört, dass Polizeiübergriffe schnell und transparent aufgeklärt werden müssen. Umso mehr gilt das für die Straftaten des NSU 2.0-Komplexes, die sich auch in einem Frankfurter Polizeirevier zugetragen haben. Und wir alle müssen dafür sorgen, dass die Polizei nicht als Feindbild aufgebaut und beschädigt wird. Denn die Polizei als Feindbild führt nicht zu mehr Freiheit und Sicherheit.
Die Frankfurter Wirtschaft: Viel mehr als nur Banken
Freiheit und Chancen – davon lebt auch die Wirtschaft in unserer Stadt. Und sie trägt dazu bei. Indem sie ihre Verantwortung für die Zukunft wahrnimmt. Dafür setzen wir die Rahmenbedingungen, unterstützen nach besten Möglichkeiten, fordern aber auch verantwortungsvolles Handeln ein.
Die Frankfurter Wirtschaft ist viel vielfältiger, als es in den Börsennachrichten wirkt. 2018 waren rund 13 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Finanz- und Versicherungsbranche tätig. Der nach Beschäftigtenzahl größte Sektor war Verkehr und Logistik mit über 14 % der Beschäftigten. Immerhin gut 10 % der Beschäftigten sind im produzierenden Gewerbe tätig, das sind über 60.000 Arbeitsplätze. Und etwa 50.000 Arbeitsplätze stellt das Gesundheits- und Sozialwesen. Natürlich ist Frankfurt wie fast alle Städte ein Dienstleistungszentrum. Aber Frankfurt ist – auch bei den Dienstleistungen – viel mehr als nur Banken und Versicherungen. Die zunehmende Bedeutung der Informations- und Telekommunikationswirtschaft, der Kreativ- und Kulturwirtschaft und der Wissenschaft und Forschung sind nur einige Beispiele dafür.
Wir wollen Arbeitsplätze für alle Frankfurter*innen mit ihren ganz unterschiedlichen Neigungen, Kompetenzen und Lebensmodellen. Denn Arbeit gibt den Menschen mehr als nur ein Einkommen. Wir werden die Vielfalt der Frankfurter Wirtschaft – vom Einzelhandel bis zu den Finanzdienstleister*innen, von Kreativwirtschaft bis zu Pharma und Chemie, vom Pflegedienstleister bis zur freiberuflichen Softwareberaterin – weiter stützen.
In der Corona-Krise sind insbesondere für die großen Unternehmen viele Angebote gemacht worden. Wir hoffen, dass die Maßnahmen ausreichen, um Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit zu erhalten. Wir brauchen beides dringend, denn auch nach Corona wird es einen umfangreichen Wandel geben, den verlangt die Klimakatastrophe uns allen ab. Wir müssen aber für künftige Krisen lernen und insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmungen und die Selbstständigen vor Ort strukturierter unterstützen können.
Einzelhandel und Gastronomie haben in der Corona-Krise schwer zu leiden gehabt. Wir werden die Folgen noch einige Jahre spüren. Umso wichtiger ist es uns, diesen Branchen noch mehr Unterstützung und Chancen zu geben. Wir wollen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt massiv verbessern und sind sicher, dass das auch den Wirtschaftsbetrieben vor Ort zugute kommen wird.
Gründer*innen erhalten in Frankfurt gute Unterstützung – aber sie haben sie auch nötig. Die Raumkosten sind auch für Gründer*innen ein Problem. Fachkräfte sind oft schwer zu finden, denn Frankfurt ist teuer. Wir können und müssen als Stadt mindestens sicherstellen, dass Gründungen nicht an mangelnden Informationen, Zugängen und Netzwerken scheitern. Hier existieren bereits hervorragende Institutionen, wir werden sie weiter ausbauen und insbesondere auch Gründungen durch Frauen oder Menschen mit ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen unterstützen.
Eine vitale Kultur- und Kreativwirtschaft ist für die Attraktivität unserer Stadt unerlässlich. Das Innovationspotential – auch bei nichttechnischen Innovationen – der kreativen Akteur*innen in Frankfurt ist hoch, es wirkt aber auch als Treiber für innovative Produkte und Dienstleistungen in anderen Branchen und trägt zu Wertschöpfung und Wachstum von Unternehmen bei. Die transformative Kraft der Kreativwirtschaft kann darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag für eine gesamte nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, zur Erhöhung der Attraktivität von Quartieren und Stadtteilen und zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe leisten.
Wir wollen die Aktivitäten zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen eines Masterplans Kreativwirtschaft weiter ausbauen und ein Innovationsökosystem unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen schaffen.
Gewerbegebiete der Zukunft
Wir müssen in unserer Stadt nicht nur das Wohnen in Zeiten der Klimakrise weiter ermöglichen, wir müssen das auch für andere Nutzungen erreichen und auch Gewerbegebiete für die Zukunft fit machen. Wir streben eine Verdichtung und intensivere Nutzung bestehender untergenutzter Gewerbegebiete an. Dies kann die Neuausweisung von Gewerbegebieten „auf der grünen Wiese“ überflüssig machen. Ziel ist eine städtebauliche Erneuerung, die Synergien nutzt, gute Bedingungen für Betriebe schafft, Brachen in Nutzung bringt und Nutzungen verdichtet, z.B. durch die Stapelung von Betrieben und Flächen anstelle ebenerdiger Hallen. Das Gewerbe verdrängende konkurrierende Nutzungen sollen ausgeschlossen werden, gute Nutzungsergänzungen hingegen gefördert werden.
Wir stehen dazu, dass es weiter Planungssicherheit für die Unternehmen am Osthafen gibt, und wir erst für die Jahre nach 2050 über Nutzungsänderungen nachdenken. Ohne Planungssicherheit oder Signale von Umnutzungen drohen Abwanderungen von Wirtschaftsunternehmen. Für uns GRÜNE von besonderer ökologischer Bedeutung ist die Bahn am Wasser, nah an der Innenstadt, für Frankfurt ein logistisches Goldstück. Wir GRÜNE wollen die Verkehrswende und nicht mehr Lkws in der Innenstadt – das wäre die Konsequenz von geänderten Nutzungen des Osthafens. Hafenfremde Nutzungen halten wir für eine falsche Entwicklung. Vielmehr muss der Hafen stärker als im bisherigen Management als logistischer Knoten zwischen Wasser, Schiene und Straße für die notwendigen städtischen Aufgaben genutzt werden, z.B. für Betonwerke, Abfallverwertung, Feinverteilung von Waren etc.
In Frankfurt fehlt es an einer sinnvollen räumlichen Zuordnung von kleineren und mittleren Betrieben zum Beispiel für das Handwerk. Wir wollen von dem Münchner Vorbild der „Handwerker*innenhöfe“ lernen und ähnliche Modelle in Frankfurt etablieren.
Einen Bedarf an weiteren Büroflächen sehen wir nicht zwingend. Angesichts der Corona-Krise und der Digitalisierung der Arbeitswelt ist es ungewiss, wie viele Hochhäuser für welche Nutzungen tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten benötigt werden.
Wir brauchen intermodale Logistik, klimafreundliche Planungen und eine Energiewende auch in der Wirtschaft. Das gilt auch für die absolute Boombranche in Frankfurt, die Rechenzentren. Frankfurt ist der größte Internetknotenpunkt in Europa und daher attraktiv. Die Digitalisierung ist eine riesige Chance, aber sie geht einher mit immensem Energieverbrauch. Wir werden auch in dieser Branche gemeinsam mit den Akteur*innen Energieeffizienz optimieren und zum Beispiel lokal erzeugte erneuerbare Energie und die Abwärme nutzen.
Frankfurt hat nur mit der Frankfurter Wirtschaft eine gute Zukunft. Das gilt umgekehrt aber zum Glück auch. Alle Frankfurter*innen sind eben Frankfurter*innen, und es ist unsere gemeinsame Zukunft.
Es ist Ihre Stadt!
Wir leben in Deutschland in einem der am besten verwalteten Länder der Welt. Oft genug ist das Anlass für abfällige Sprichwörter, aber es ist viel schlimmer in einem korrupten Staat zu leben als in einem, in dem gelegentlich der Amtsschimmel laut wiehert. Die Stadt ist eine wichtige Arbeitgeberin, und sie soll auch eine attraktive Arbeitgeberin sein. Denn wir haben auch in der Stadt riesige Herausforderungen zu stemmen. Dafür sind wir bereit, in die Mitarbeiter*innen zu investieren und neue Methoden und Strukturen auszuprobieren.
Wir wollen und müssen die Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen ausbauen. Es geht dabei nicht um „mehr vom gleichen“, sondern um neue Wege. Wir haben in vielen Bereichen extrem lange Planungs- und Entscheidungsprozesse. Wir wollen sie nicht verlängern. Wir wollen aber eine Diskussionskultur mit den Frankfurter*innen, die allen Bevölkerungsgruppen eine echte Chance zur Beteiligung gibt, die transparent und zuverlässig Rückmeldungen sicherstellt und die Entscheidungen und ihre Grundlagen klar kommuniziert. Und das in einer Sprache, die wirklich alle Menschen verstehen können. Die legendäre und gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung im Amtsblatt ist noch keine Form der Bürger*innenbeteiligung.
Frankfurt hat eine stolze und erfolgreiche Geschichte des bürgerschaftlichen Engagements und der Stiftungen. Historisch – Städel, Universität, vieles weiteres – und in jüngster Zeit – z.B. die vielen Helfer*innen bei der Aufnahme von Geflüchteten – und hoffentlich auch in Zukunft. Wir brauchen dieses Engagement. Es prägt auch das Bild unserer Stadt, und das soll auch in Zukunft so sein.
Die Stadt spielt in der Region Rhein-Main die Rolle der „Kernstadt“. Wir übernehmen dabei Aufgaben für die Menschen in der ganzen Region, und wir tun das gerne. Wir sind damit allerdings auch eine Stadt mit einem großen Haushalt – über 4 Milliarden Euro im Jahr. Wir wollen diesen Haushalt nicht nur transparent gestalten, sondern auch nachhaltig managen. Die Investitionen der Stadt müssen zukunftsgerichtet sein. Die Stadt muss als Akteurin am Finanzmarkt nachhaltig auftreten. Die Beteiligungen der Stadt – von der Messe über die Stadtwerke bis zur Fraport – sollen erfolgreich wirtschaften, aber sich auch ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung stellen. Und die Beziehungen zum Land und zur Region sollten nicht von Streit und Konkurrenz geprägt sein, sondern von Respekt, Solidarität und dem gemeinsamen Verständnis, dass es der Stadt nur gut gehen kann, wenn die Region funktioniert und anders herum. Zu unserem Politikverständnis gehört auch, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich durch die öffentliche Hand erbracht werden. Die Zeiten von exzessiven Privatisierungen und „public-private partnership“-Modellen sind vorbei. Insbesondere die Gesundheitsversorgung muss bedarfsorientiert sein und darf nicht unter eine gewinnorientierte Logik gepresst werden.
In Zukunft: Digital, gemeinsam mit der Region, global vernetzt und verantwortungsbewusst
Die Zukunft sowohl der privaten Wirtschaft wie auch der öffentlichen Hand ist geprägt von Digitalisierung. Wie alle technischen Entwicklungen birgt die Digitalisierung Risiken und Chancen. Wir müssen über Rahmensetzung sicherstellen, dass die Chancen genutzt und die Risiken vermieden werden. Frankfurt ist als Knotenpunkt die Internethauptstadt Europas. Dennoch gibt es auch in Frankfurt Gebiete, in denen die Versorgung mit Bandbreite nicht ausreichend ist. Ohne Zugang zum Internet ist Digitalisierung nicht denkbar. Wir müssen auch in Frankfurt die Lücken schnell schließen.
Für eine Pendler*innenstadt wie Frankfurt hat Home-Office vielfältige Vorteile. Die Menschen sparen Wegzeiten, und die Mobilitätsinfrastruktur wird entlastet. Wenn alle Arbeitnehmer*innen im Schnitt einen Tag in der Woche von Zuhause arbeiten können, reduziert sich der Pendelverkehr um 20 %: 2 Millionen weniger gefahrene Kilometer am Tag. Wir wünschen uns, dass die Unternehmen und die Menschen diese Gelegenheit nutzen. Als Stadt wollen wir voran gehen. Corona hat Home-Office erzwungen und wir haben zu spüren bekommen, dass das auch viele Nachteile hat. Mit einer strukturierten Vorgehensweise wollen wir sicherstellen, dass die Vorteile für alle Beteiligten deutlich überwiegen.
Auch die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung müssen digitalisiert werden. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten – bis 2022(!). Hier und bei der Zugänglichkeit von öffentlichen Daten ist Frankfurt bisher kein Vorbild. Das müssen wir in den nächsten Jahren dringend ändern.
Im „echten Leben“ spielen Nähe und Dichte allerdings nach wie vor eine große Rolle, und das wird auch so bleiben. Die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main hat insgesamt fast 6 Millionen Einwohner*innen. Sie erstreckt sich über 3 Bundesländer und ist schon allein deshalb politisch ein kompliziertes und in vielen Dingen schwerfälliges Gebilde. Wir müssen aber den Zusammenhalt in der Region, die gemeinsame Sicht auf Probleme und das Zusammendenken von Lösungen dennoch immer wieder vorantreiben. Frankfurt ist hier die Kernstadt, dennoch muss auch Frankfurt als Akteurin auf Augenhöhe auftreten, sonst wird die Region nicht vorankommen – und damit werden viele Probleme auch in Frankfurt nicht nachhaltig lösbar sein. Wir brauchen für die Wirtschaft und für die Menschen, für ihre Freiheit und ihre Entwicklung eine funktionierende regionale Zusammenarbeit. Hier ist Luft nach oben.
Schließlich gilt für Frankfurt in besonderem Ausmaß: Unsere Stadt ist weltweit vernetzt, profitiert davon und nimmt ihre Verantwortung wahr. Wir haben aktuell 17 Partnerschaften und 7 Kooperationen mit Städten in der ganzen Welt. Die internationale Vernetzung wollen wir weiter pflegen und dafür nutzen, nicht nur auf offizieller Ebene, sondern auch zwischen den Menschen und zivilgesellschaftlichen Institutionen Kontakte zu knüpfen sowie Vertrauen und Verständnis zu schaffen. Im Sinne der globalen Verantwortung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wollen wir gezielt weitere Partnerschaften begründen, insbesondere auch im Gebiet südlich der Sahara. Und wir wollen im Rahmen der Partnerschaften Menschenrechte und die Zivilgesellschaften stärken und auch in kritischen Situationen unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Für folgende Maßnahmen stehen wir:
Starke Wirtschaft, starke Gemeinschaft
Politik, Behörden und Verwaltung
Global vernetzt, global verantwortlich: Frankfurt für die eine Welt
Starke Wirtschaft, starke Gemeinschaft
Die wirtschaftliche Zukunft aktiv gestalten
- Wir werden die zukunftsweisenden Diskussionen zur Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft mit allen Beteiligten führen und faire Rahmenbedingungen schaffen. Dabei müssen wir uns in allen Wirtschaftszweigen den Realitäten stellen und neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Interaktion ausprobieren.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Krisenzeiten insbesondere auch den Selbstständigen, den Kleinstunternehmer*innen und den Mittelständler*innen zeitnah angemessene Unterstützungsleistungen angeboten werden.
Vielfältiges, starkes Gewerbe
- Wir halten vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihrer Folgen für die Wirtschaft aktuell am Gewerbesteuerhebesatz von 460 Punkten fest. Mittelfristig und nach einer Erholung der allgemeinen Konjunktur streben wir aber einen ausgeglichenen Haushalt an und werden sowohl die Ausgabenseite wie auch die Einnahmenseite und den Gewerbesteuerhebesatz nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. In normalen wirtschaftlichen Zeiten halten wir einen Hebesatz von 490 Punkten nach wie vor für gerecht und verträglich, wollen den Ansiedlungswettbewerb über Hebesätze beenden und zu einem kooperativen Verhalten in der Region auch bei der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik kommen.
- Die chemische und verarbeitende Industrie ist ein*e wichtige*r Arbeitgeber*in und Gewerbesteuerzahler*in in Frankfurt. Diese Betriebe und die Arbeitsplätze wollen wir erhalten und ökologisch wie ökonomisch nachhaltig entwickeln. Dazu unterstützen wir auch die regionale Vernetzung mit Hochschulen und Forschungsstätten, um neueste Forschung und Entwicklung insbesondere in den Naturwissenschaften integrieren und notwendige Fachkräfte ausbilden zu können.
- Der Osthafen als intermodal angebundenes Industriegebiet ist ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Allen Überlegungen, ihn durch andere Nutzungen in seiner Wirtschaftsstruktur zu verändern, stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen ihn weiter entwickeln und dabei auch im Gewerbe auf effiziente Flächennutzung achten und Potenziale zur Entsiegelung nutzen.
- Auch in Gewerbegebieten gehört die Zukunft grünen, klimaschonenden Bauten und intermodaler Logistik. Wir wollen eine Analyse der städtebaulichen Missstände in Gewerbegebieten. Die entsprechende Beratung der Stadt werden wir intensivieren und auch in diesem wichtigen Sektor die Klimaschutzziele offensiv umsetzen. Zusammen mit Gewerbetreibenden, Grundstücksbesitzer*innen und Ämtern sollen Gebietsmanager*innen die Missstände und Potenziale einzelner Gewerbegebiete untersuchen und integrierte Handlungskonzepte erarbeiten. Ihr Fokus muss dabei auch auf große Unternehmen und speziell auf Rechenzentren gerichtet sein.
- Hinsichtlich der Rechenzentren erarbeiten wir ein regional abgestimmtes Konzept zur räumlichen Steuerung, zur Stromgewinnung und Abwärme-Nutzung und zur städtebaulichen Einbindung. Wir prüfen, wo und wie Wohngebiete und Standorte für künftige Rechenzentren in verträglicher räumlicher Nähe geplant werden können und evaluieren darüber hinaus die Ausweisung von Standorten für Kleinstrechenzentren, z.B. in Untergeschossen, als Wärmeversorger in Quartieren. Die Mainova wollen wir aufgrund ihrer Position als Netzdienstleisterin als unverzichtbare Partnerin eng einbinden.
- Neue Gewerbegebiete oder Gewerbegebiete im Strukturwandel wie in Griesheim werden wir als grüne Gewerbegebiete entwickeln. Die Versorgung muss mit effizienten, nachhaltigen Energieträgern erfolgen, Gebäude sollen verpflichtend mit Solarthermie und Photovoltaik ausgerüstet werden. Wärme aus der Umgebung, insbesondere aus anderen Gewerbeeinrichtungen oder dem Boden, und andere Ressourcen sollen genutzt bzw. recycelt werden. Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen streben wir weiterhin auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Region an, inklusive einer fairen Aufteilung von Entwicklungskosten und Gewerbesteuereinnahmen.
- Wir wollen nach Münchner Vorbild mehrere Handwerker*innenhöfe in Frankfurt etablieren.
- Frankfurt hat eine innovative Unternehmenslandschaft – von Bio- bis FinTech. Wir leben von dieser Innovation, aber auch von der Vielfalt. Wir wollen die Förderung auf weitere Branchen ausweiten und dabei besonders nachhaltige Konzepte und Strukturen fördern.
Spannender, lebendiger Einzelhandel
- Wir werden den kleinteiligen Einzelhandel und lokale Handwerksbetriebe in den Stadtteilen weiter unterstützen. Gut gemischte Stadtteile bleiben ein wichtiges Ziel. Angesichts der Digitalisierung könnte ein Netzwerk für lokalen Online-Handel und regionalen Lieferdienste eine gemeinsame Plattform bieten. Wir wollen gemeinsam mit den Akteur*innen diese Möglichkeit prüfen.
- Die dezentralen Strukturen der Gewerbevereine und Interessengemeinschaften in den einzelnen Stadtteilen sind ausschlaggebend für die Resilienz der lokalen Wirtschaft Frankfurts. Wir wollen die lokale Wirtschaft mit einem effektiven Citymanagement und mit hauptamtlichen Ansprechpartner*innen („Zentrenkümmer*innen“) unterstützen.
- Wir wollen schrittweise erreichen, dass zum Beispiel Wohnungsunternehmen einfache Kioske des täglichen Bedarfs einrichten und betreiben und damit kurz- bzw. mittelfristig zu einer besseren Versorgung in unterversorgten Stadtgebieten beitragen.
- Das bestehende Citymanagement wollen wir fokussieren und ausbauen, um dem beschleunigten Wandel im Einkaufsverhalten in den Zentren gestalterisch zu begegnen. Das Ziel muss eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung der Zentren sein.
- Der Einzelhandel lebt von seiner Nähe zu den Kund*innen – und damit der Erreichbarkeit und der Aufenthaltsqualität vor Ort. Wir werden bei der Gestaltung von neuen und der Umgestaltung von bestehenden Quartieren diese Zusammenhänge gleichberechtigt mit anderen Interessen beachten.
- Die Umwidmung von Parkplätzen zu Sitzbereichen hat während der Corona-Pandemie mehr Gäste in der Außengastronomie ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Umwidmungen auch nach der Pandemie möglich sind und dass entsprechende Anträge wohlwollend geprüft werden.
- Im Rahmen unseres Konzepts der „Stadt am Main“[25] und bei der Entwicklung entsprechender Konzepte auch für weitere Stadtteile werden wir die Außenflächen für Gastronomie und andere Nutzungen ausweiten und die Aufenthaltsqualität dort zum Beispiel durch Platzgestaltung, Verkehrsreduzierung und mehr Begrünung deutlich erhöhen. Wir wollen zudem mehr Kunst und Kultur auf den öffentlichen Plätzen und damit noch mehr Urbanität ermöglichen.
- Die im Innenstadtkonzept geplanten neuen Gebäude zur besseren Fassung von Plätzen und zur Bereitstellung von neuen Flächen für Einzelhandel und Gastronomie wollen wir ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen umsetzen. Dabei werden wir vor allem auf innovative und nachhaltige Konzepte beim Bau und der Nutzung achten.
Zukunft fördern: Gründer*innen unterstützen
- Frankfurt ist ein attraktiver Standort für Gründer*innen. Wir werden den Gründer*innenfonds fortführen, das Angebot des Gründer*innenzentrums weiter entwickeln und die Förderung erfolgreicher Institutionen fortführen. Wir werden aber auch die Vernetzung in der Region und im Land fördern und wollen zusammen mit der Hessischen Landesregierung darauf hinwirken, dass sich die Finanzierungsbedingungen von jungen Unternehmen in Wachstums- und Expansionsphasen verbessern – hier sind die Angebote von Geschäftsbanken oft nicht flexibel genug.
- Die Mittel der Wirtschaftsförderung müssen gendergerecht verteilt werden. Dazu wollen wir für die Wirtschaftsförderung eine Genderberichterstattung einführen, die aufzeigt, wie die verschiedenen Geschlechter unterstützt werden.
- Frankfurt hat eine internationale Bevölkerung mit vielen unterschiedlichen Herkünften und Hintergründen. Wir wollen diese Vielfalt auch in der Unternehmensgründung weiter fördern – direkt, wo es Frankfurter Institutionen durch mehrsprachige Angebote und Unterstützung selbst können, sowie indirekt, wo es zum Beispiel Fortschritte bei der Anerkennung internationaler Berufs- und (Hoch-)Schulabschlüsse braucht.
- Nicht nur die Kulturschaffenden, auch Gründer*innen können von Zwischennutzungen und zeitweisem Leerstand profitieren. Wir wollen zusammen mit dem Einzelhandelsverband, der Wirtschaftsförderung und weiteren Partnern gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie zeitweiser Leerstand kreativ und sinnstiftend genutzt werden kann.
- Wir werden eine zentrale Kompetenzstelle Fördermittel bei der Kämmerei etablieren, um den Zugriff auf Mittel aus Förderprogrammen auf Landes-, Bundes oder Europäischer Ebene, aber auch ggf. von privaten Institutionen zu verbessern. Diese Kompetenzstelle soll auch Institutionen und Unternehmen beraten, um so insgesamt Finanzmittel vor allem für nachhaltige Projekte und Maßnahmen zu akquirieren. Die Kompetenzstelle soll dabei keine Controlling-, sondern eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion übernehmen.
Ökologisch und sozial: Nachhaltig aus Verantwortung
- In Frankfurt gibt es einen Trend zur regionalen Versorgung mit Lebensmitteln. Diesen Trend wollen wir unterstützen, lokale Gartenbaubetriebe und die Umstellung auf ökologischen Anbau fördern sowie bei der oft schwierigen Suche nach Nachfolger*innen helfen.
- Initiativen für Modelle der solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) werden wir fördern, z.B. indem wir bei der Standortsuche für Depots unterstützen und diese in neuen Quartieren von vornherein einplanen.
- Wir unterstützen besonders nicht-kommerzielle Lebensmittelretterorganisationen mit dem Ansatz, Lebensmittel vor der Mülltonne zu retten und an Menschen zu verteilen, welche ohne Lebensmittelspenden nicht ausreichend versorgt wären.
- Auch die Wirtschaft kann, will und muss ihren Teil zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Wir werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, in Kooperation mit anderen Beteiligten die Nachhaltigkeitsberatung ausbauen, Erfolge öffentlich vermarkten und Zugang zu Fördermitteln aus dem kommunalen Klimaschutzfonds gewähren.
- Wir wollen den Gründer*innenpreis um eine Kategorie „Nachhaltigkeit der Gründung“ mit einem eigenständigen Preis ergänzen.
- Wir werden die Beschaffung durch die Stadt, aber auch durch städtische Unternehmen fairer und nachhaltiger gestalten, den Schutz von Umwelt und Menschenrechten entlang der Produktions- und Lieferkette sicherstellen und grundsätzlich Beschaffungen möglichst regional und nach einer Kosten-/Nutzen-Kalkulation durchführen, die ökologische und soziale externe Kosten berücksichtigt. Frankfurt ist fair-trade Stadt, darauf sind wir stolz, werden uns darauf aber nicht ausruhen.
Kreativwirtschaft und Digitalisierung als Chance
- Wir wollen Frankfurt als Standort für alle Aspekte der Digitalisierung stärken und die Chancen einer Publikumsmesse zum Thema Digitalisierung prüfen. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf E-Bildung, Innovative Stadt und digitale Kreativwirtschaft. Diese Messe soll sich insbesondere auch an regionale, kleinere und mittelständige Anbieter*innen richten und damit auch einen Beitrag zur Vielfalt der digitalen Angebote liefern.
- Wir werden die Aktivitäten zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen eines Masterplan Kreativwirtschaft weiter ausbauen, mit einem zentralen Kreativ-Ort in Frankfurt einen Experimentierraum und Ort des Austausches und der Begegnung zwischen den relevanten Akteur*innen schaffen und so die digitale Transformation unterstützen und das Umfeld für neue Unternehmensideen/Start-ups an den Schnittstellen, Medien-, Digital- und Kreativwirtschaft verbessern.
- Wir wollen die Bewerbung zur World Design Capital 2026 als Chance nutzen, um gemeinsam mit Schüler*innen, Bürger*innen, kreativen Akteur*innen, Architekt*innen und Designer*innen Gestaltungsideen für soziale, urbane und kulturelle Entwicklungen voran zu treiben und so eine nachhaltige Gestaltung unserer Stadt und der Region stärken und Frankfurt zur ersten „Creative Green City“ entwickeln. Dabei nehmen die 17 Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“) eine zentrale Rolle ein.
- Die Frankfurter*innen, die Unternehmen und die Beschäftigten können von einer Entlastung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur durch vermehrtes Home-Office immens profitieren – die Corona-Zeit hat uns das vorgeführt. Wir wollen prüfen, welche Rolle die Stadt in Zusammenarbeit mit den Unternehmen bei der Ausweitung von Home-Office-Möglichkeiten spielen kann und werden mit der Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangehen und die bereits bestehen Möglichkeiten von Telearbeit und mobilem Arbeiten erweitern.
- Die digitale Infrastruktur in Frankfurt ist nach wie vor nicht in allen Gebieten ausreichend. Gerade in Zeiten der Digitalisierung und vor dem Hintergrund des Nutzens von Home-Office, von Selbstständigkeit und einer Diversifizierung der Wirtschaftsformen müssen diese Defizite schnell behoben werden. Wir werden dazu mit den Telekommunikationsanbieter*innen das Gespräch suchen, sie beim Ausbau der Infrastruktur begleiten und Hindernisse aus dem Weg räumen.
- Der Weggang der Games Academy nach München ist ein sehr negatives Zeichen. Die Kreativbranche hatte in Frankfurt lange Jahre einen Hotspot. Wir wollen diese Branche in unserer Region wieder stärken und dazu gemeinsam mit der Region und der Landesregierung Programme auflegen.
Eine Wurzel Frankfurts: Zusammenkommen
- Die Messe ist eine feste Institution in Frankfurt – sie gehört zur Geschichte, zur Gegenwart und zur Zukunft unserer Stadt. Wir wollen die Messe angesichts der Erfordernisse des Klimawandels und der Chancen der Digitalisierung bei der Modernisierung und Anpassung an die zukünftigen Bedürfnisse unterstützen. Digitalisierung ermöglicht virtuelle Vernetzung als Ergänzung zu analogen Treffen, die Anreise zur und der Betrieb der Messe können Leuchttürme der Nachhaltigkeit werden, und die Messe muss weiter darauf achten, nachhaltige Inhalte mit Zukunft zu präsentieren. Dass die Messe zu Frankfurt gehört, kann u.a. dadurch deutlich werden, dass öffentliche Flächen stärker in die Nutzungskonzepte eingebunden werden.
- Wir streben für Frankfurt einen nachhaltigen und qualitativen Tourismus an, der den einzigartigen Charakter Frankfurts betont. So wollen wir bspw. die Internationalität der Stadt noch sichtbarer und erlebbarer machen. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir an digitalen Lösungen arbeiten, die den Aufenthalt bereichern. Dabei wollen wir die Angebote für Tourist*innen zukünftig userfreundlicher gestalten.
Politik, Behörden und Verwaltung
Mehr als die Summe der Teile: Inklusive Bürger*innenbeteiligung
- Wir werden alle Informationen für Bürger*innen zu Stadtpolitik, Maßnahmen und Vorhaben und zu Beteiligungsmöglichkeiten auch in leichter Sprache bereitstellen. Ebenso stellen wir Informationen bedarfsorientiert auch in weiteren Sprachen bereit.
- Wir werden jenseits der bereits etablierten Formate der Bürger*innenbeteiligung neue Formate entwickeln, die insbesondere Menschen erreichen, die bisher unterrepräsentiert sind. Wir werden dazu verschiedene Ansätze pilothaft umsetzen und die Erfahrungen auswerten. Wir werden auch die Kommunikation über existierende Beteiligungsmöglichkeiten verstärken und so anpassen, dass sie die Frankfurter*innen wirklich erreicht.
- Frankfurt profitiert immens von bürgerschaftlichem Engagement. Viele Initiativen scheitern aber an mangelnden Netzwerken oder fehlenden Ansprechpartner*innen. Wir werden eine „Lotsenstelle“ für das bürgerschaftliche Engagement schaffen, die Ideen zusammenführt, Ansprechpartner*innen vermittelt und die vielfältigen Angebote und Kompetenzen der Bürger*innen, Stiftungen und anderer Akteure vernetzt.
- Wir wollen, dass der Magistrat in Zukunft mindestens jährlich in allen Ortsbeiräten über Planungsvorhaben insbesondere in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung und Wirtschaft mit unmittelbarer Relevanz für den jeweiligen Ortsbezirk berichtet. Dies stärkt die Möglichkeiten der Ortsbeiräte, ihre Rolle als direkte Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen für Belange im Stadtteil wahrzunehmen.
- Wir werden verstärkt Bürger*innenbeteiligungen digital durchführen. Ablauf und Ergebnis von Beteiligungsprozessen sollen in jedem Fall transparent auf städtischen Webseiten dokumentiert werden.
- Die Online-Plattform „Frankfurt fragt mich“ werden wir modernisieren, die Kommunikation von Entscheidungen verstärken und den digitalen Austausch zwischen Bürger*innen und mit ihren Kommunalpolitiker*innen fördern.
- Die Übertragungen von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wollen wir um eine Übertragung von Sitzungen von Ausschüssen und anderen öffentlichen Gremien erweitern und in Zukunft auch in einem Archiv anbieten, um eine möglichst hohe Transparenz der kommunalen Entscheidungen sicher zu stellen.
- Wir wollen die Bürger*innen besser über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt informieren und Mitwirkungsmöglichkeiten ausbauen. Der Bürger*innenhaushalt in Frankfurt war nicht überzeugend. Wir wollen best-practices anderer Kommunen auswerten und das Ziel erreichen, dass sich interessierte Bürger*innen sowohl über Ausgabenvorschläge wie auch über Finanzierungsvorschläge an der Politik in Frankfurt beteiligen können. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Beteiligungsmöglichkeiten tatsächlich von der gesamten Stadtgesellschaft genutzt werden. Außerdem wollen wir eine zentrale Vorhabenliste online bereitstellen, auf der sich die Bürger*innen über geplante und laufende Maßnahmen informieren können.
Die Stadt als Arbeitgeberin und Partnerin der Bürger*innen: Digital, vielfältig, transparent, modern aufgestellt
- Wir werden eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt auf den Weg bringen. Bürger*innen, die vom Handeln städtischer Institutionen betroffen sind, sollen eine Rechtsgrundlage erhalten, um Informationen über die entsprechenden Daten und Handlungen zu erhalten.
- Nach wie vor werden nicht alle Verwaltungsprozesse, die digital möglich sind, auch digital angeboten. Wir müssen dieses Ziel schnell erreichen und auch die Information zu Verfahrensabläufen und Zwischenständen verbessern. Hierbei setzen wir auf Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, dem Land und dem Bund. Bei der Ressourcenausstattung werden wir überprüfen, inwieweit zusätzliche Unterstützung nötig und möglich ist.
- Wir wollen Planungsprozesse auf Grundlage von virtuellen Modellen ermöglichen. Dazu soll ein „Digital Twin“ der Stadt Frankfurt entstehen, in dem ihre Infrastruktur möglichst umfassend abgebildet ist und ständig aktualisiert wird.
- Bei von der Stadt selbst oder in ihrem Auftrag entwickelter Software werden wir in Zukunft möglichst komplett nach dem Open-Source-Modell verfahren, die Quellen frei zur Verfügung stellen und auf entsprechend lizensierter Software aufbauen. Wir werden bei jeder Beschaffung untersuchen, ob es Open-Source-Alternativen gibt und diese grundsätzlich bevorzugen. Open-Source-Software kann sowohl kommerzielle wie technische Vorteile haben. Wir werden darüber hinaus prüfen, wie wir den Open-Source-Gedanken in der Stadtverwaltung fördern und unterstützen können – zum Beispiel durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Arbeitskraft für Open-Source-Projekte sowie Vernetzung mit anderen Kommunen zum Austausch und gemeinsamer Verbesserung der entwickelten Software-Lösungen untereinander.
- Digitalisierung und Datenschutz sind zwei Kerngebiete einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Wir werden bei allen Vorhaben die Ausfalls- und Datensicherheit intensiv im Blick behalten und die Vernetzung der städtischen Expert*innen mit anderen Verwaltungen, aber auch in Communities aus der IT-Szene fördern.
- Das städtische IT-Dezernat und das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik stellen zentrale Stellen bei der Ausgestaltung der Digitalisierung dar, die kommunale IT ist eine Querschnittsfunktion. Wir werden sicherstellen, dass alle Aktivitäten in der Stadtverwaltung Unterstützung erhalten und dass bei der Definition und Umsetzung von IT- und Digitalisierung-Strategien sowohl die fachliche Expertise wie auch das technische Know-How angemessen einfließen.
- Die Fortschritte bei der digitalen Bereitstellung von offenen Daten sind nicht befriedigend. Wir werden die Bemühungen hier intensivieren und auch die Fachämter, die derzeit noch zurückhaltend mit der Bereitstellung von Daten sind, vermehrt in die Pflicht nehmen.
- Digitale Kompetenzen sind in Zukunft nicht mehr verzichtbar. Vielen Menschen fehlt aber die Gelegenheit, in einer sicheren Umgebung entsprechende Erfahrungen zu machen. Wir wollen einen „digitalen Abenteuerspielplatz“ etablieren, in dem digitale Bildungsangebote bereitgestellt werden und angstfrei Tools ausprobiert werden können.
- Wir wollen, dass die Stadt weiter eine attraktive Ausbildungsstätte bleibt, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Wir setzen den Ausbau der Ausbildungsplätze bei der Stadt fort. Um die Auszubildenden zu unterstützen, halten wir die Einrichtung von Wohnheimen für Auszubildende bei der Stadt oder bei den Eigenbetrieben, insbesondere für solche in Mangelberufen analog zu einem Studierendenwohnheim, für sinnvoll.
- Unser Leitbild für die Stadtverwaltung ist ein Abbild der multikulturellen und diversen Stadtgesellschaft, in dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellenwert genießt und die sich aktiv und präventiv gegen alle rassistischen und diskriminierenden Tendenzen stellt.
- Wir steigern den Anteil von Frauen und Menschen mit kulturell diversem Hintergrund vor allem auch in den Führungspositionen städtischer Ämter, Betriebe und Gesellschaften weiter.
- Wir stellen sicher, dass die Arbeitsplätze und die Arbeitskraft der Verwaltung mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten und stärken, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Krise, die Home-Office-Fähigkeit der städtischen Verwaltung.
- Wir wollen, dass die Stadt auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen komplett verzichtet.
- Städtische Beschäftigte und Mandatsträger*innen führen ihre Dienstreisen klimafreundlich durch, für nicht zu vermeidende Flugreisen erfolgt eine CO2-Kompensation in den städtischen Klimaschutzfonds. Das kostenfreie Jobticket für die städtischen Beschäftigten und die Beschäftigten der Eigenbetriebe ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sind. Wir behalten es bei.
Nachhaltige, solidarische Finanzpolitik
- Wir setzen uns für eine nachhaltige kommunale Investitionspolitik der „grünen Null“ ein. Die grüne Null erlaubt es, über die bisherige Schuldenbremse hinaus Kredite für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, durch die zukünftig Ressourcen, Energie und damit Kosten eingespart werden. Somit verursachen sie keine zusätzlichen Belastungen in den zukünftigen kommunalen Haushalten.
- Wir wollen die vorhandenen Ansätze zum Gender Budgeting weiter ausbauen, um transparent zu machen, wie viel Haushaltsmittel Männern oder Frauen zugute kommt und dies im Sinne der Gleichberechtigung zu ändern.
- Wir ergänzen die Haushaltsberichte der Stadt Frankfurt um integrierte Umwelt- und Sozialbilanzen. Diese machen die Folgen städtischen Handelns entlang fester Kriterien transparent und schaffen so ein wirksames Steuerungsinstrument für eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik. Bestehende Berichte mit reiner Marketingfunktion stellen wir ein.
- Wir streben für die wesentlichen Beteiligungsunternehmen der Stadt die Einführung einer Gemeinwohlbilanzierung zusätzlich zu den vorgeschriebenen Berichtsformen an. Dazu sollen in einem ersten Schritt einige Pilotunternehmen ihre ersten Erfahrungen mit der Gemeinwohlbilanzierung sammeln, damit in einem zweiten Schritt die Gemeinwohlbilanzierung auf alle wesentlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt übertragen wird.
- Wir verstärken den Abzug städtischer Vermögensanlagen aus Bereichen, die den Klimazielen zuwiderlaufen oder ethische bzw. soziale Standards wie die Ächtung von Kinderarbeit und illegalen Waffenexporten verletzen. Auch die Finanzdienstleistungen, die die Stadt Frankfurt in Anspruch nimmt, müssen nachhaltig im Sinne der EU Taxonomy sein. Wir nehmen einen Bericht zu Divestment-Aktivitäten in die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf.
- Wir werden mit dem Land über finanzielle Beteiligung an den Kosten verhandeln, die durch überregionale Angebote entstehen. Nicht nur das Wachstum der Stadt ist mit erheblichen finanziellen Lasten verbunden, sondern ebenso regionale und überregionale Angebote wie im Kultur- und Freizeitbereich. Frankfurt steht zur interkommunalen Solidarität, sieht sich aber auch als Leistungserbringer für die Region und das Land Hessen insgesamt und ist auf entsprechende Unterstützung angewiesen.
- Wir werden die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs, die explizit auch eine Evaluation des Metropolzuschlags umfasst, nutzen, um die Mehrbedarfe zu beziffern, die durch die Metropolfunktion entstehen, und uns für eine entsprechende Anpassung des Metropolzuschlags stark machen.
- Wir werden die Wirkungsevaluation der mit kommunalen Mitteln finanzierten und umgesetzten Projekte und Vorhaben mit mehr Stichproben verbessern. Damit erhöhen wir die Transparenz über öffentliche Ausgaben und stellen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sicher. Die Ergebnisse der Evaluierung unterstützen die jeweiligen Träger bei der Optimierung ihres Projektdesigns und ihrer Projektdurchführung.
Global vernetzt, global verantwortlich: Frankfurt für die eine Welt
- Wir bekennen uns zu den Sustainable Development Goals[26] (SDGs) der Vereinten Nationen. Die SDGs sind für uns Richtschnur auf allen Ebenen unserer Stadt, von der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft bis hin zur Zivilgesellschaft. Wir suchen nach effektiven Wegen, globale Auswirkungen unseres lokalen Handelns zu verdeutlichen, für globale Solidarität zu werben und die SDGs zu erreichen. Daher berichten wir jährlich, wie weit die SDGs in Frankfurt schon erreicht sind.
- Wir überprüfen die bestehenden internationalen Kontakte der Stadt darauf, wie aktiv Bürger*innen- und vor allem junge Menschen beteiligt werden, und befähigen vor allem letztere gezielt dazu. Politik und Stadtverwaltung sollten dabei in erster Linie Ermöglicherinnen von aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommenden und getragenen Initiativen, und nicht deren Regisseurinnen sein.
- Wir identifizieren und beteiligen uns systematisch an relevanten internationalen Netzwerken und nutzen die Kontakte und Kompetenzen der Stadtpolitik, der Verwaltung und von relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen für eine qualitative Belebung der globalen Vernetzung unserer Stadt. Wir ziehen dabei grundsätzlich langfristigen Kontakt, Austausch und gegenseitiges Verständnis fördernde Initiativen kurzfristigen Vorhaben vor. Dabei berücksichtigen wir auch die Möglichkeiten zum digitalen Austausch.
- Wir werden durch die gezielte Einbindung vielfältigster und die ganze Bevölkerung unserer Stadt abbildender Menschen aus Gesellschaft und Verwaltung in möglichst allen Maßnahmen deren interkulturelles Potential nutzen und wertschätzen. So zeigen wir auch international: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.
- Wir begründen mindestens eine neue Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara, die die historischen und aktuellen Verbindungen aufgreift und die historischen Schulden, aber auch die aktuellen Chancen und gemeinsamen Herausforderungen thematisiert und angeht.
- Wir nutzen die existierenden Partnerschaften zu einem institutionalisierten und wo sinnvoll sichtbaren Austausch mit Menschenrechtler*innen, Umweltaktivist*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen für globalen Frieden und globale Gerechtigkeit und fördern Bildungsarbeit für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen.
- Wir stärken die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Einbindung der Zivilgesellschaft in das europäische Engagement Frankfurts. Wir sind nicht nur Standort der EZB und nicht nur Stadt im Herzen Europas, sondern wir sind eine Stadt von Europäer*innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen.
- Wir verfolgen bei all diesen Maßnahmen immer einen Austausch auf Augenhöhe, wissend, dass auch Frankfurt vom Rest der Welt viel zu lernen hat.
- Wir werden die für all dies zahlreich vorhandenen finanziellen und anderen Möglichkeiten (inkl. seitens Bund, EU, etc.) konsequent nutzen bzw. auch die direkte Nutzung durch Initiativen aus der Stadtgesellschaft wo möglich und sinnvoll aktiv unterstützen.
- Wir wollen im Sinne all dieser Aufgaben vorzugsweise das Referat für Internationale Angelegenheiten der Stadt finanziell, personell und formal massiv aufwerten und zur effektiven, fachübergreifenden strategischen Koordination mit allen hierfür relevanten Stellen in der Stadtverwaltung und -gesellschaft befähigen.
25 Mehr zu unserem Konzept „Stadt am Main“ für eine Umgestaltung der Innenstadt und des nördlichen Sachsenhausen finden Sie hier: stadt-am-main.de
26 Informationen zu den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung -, von „Keine Armut“ bis „Partnerschaften“ finden Sie zum Beispiel hier: sdg-portal.de/de/