Liebe Frankfurter*innen,

am 14. März 2021 finden in Frankfurt Wahlen statt: Neben der Stadtverordnetenversammlung werden auch die Ortsbeiräte sowie die Kommunale Ausländer*innenvertretung für die kommenden fünf Jahre neu gewählt. Diese Gremien bestimmen die kommunale Politik und damit unmittelbar die Lebens- und Arbeitsverhältnisse in unserer Stadt.

Die Bewerber*innen, die Sie in diese Gremien wählen, diskutieren und entscheiden über die lokale Umsetzung von Klimaschutz und Verkehrswende, über die Stadtentwicklung und die Entwicklung der kulturellen Angebote, über soziale Einrichtungen, Kinderbetreuung und Schulen, über die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und der offenen Gesellschaft und über alle anderen Aspekte von Politik vor Ort.

Die Wahlen fallen in eine Periode tiefgreifender Veränderungen. Wir befinden uns zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Programms noch mitten in der Corona-Krise und werden weiter mit ihren Folgen zu kämpfen haben. Wir stehen an einem kritischen Punkt bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Und Frankfurt ist nach wie vor eine schnell wachsende Stadt, mit allen damit verbundenen Herausforderungen.

Viele Menschen sind verunsichert und Populist*innen nutzen diese Verunsicherung gezielt, um freiheitliche Errungenschaften anzugreifen und Stimmung gegen einzelne Gruppen zu machen. Wir stellen uns gegen diese Verunsicherungen, sehen die Chancen und werden die notwendigen Veränderungen aktiv gestalten. Wir werden unsere Stadt klimafreundlich umbauen und krisenfester machen. Wir werden die Verkehrswende beschleunigen und Mobilität neu denken. Wir werden die Vielfalt unserer Stadt verteidigen und ihre Chancen nutzen. Wir werden die Gleichberechtigung der Geschlechter weiter vorantreiben. Wir werden Kunst und Kultur über die Krise retten und ihnen mehr Platz verschaffen. Wir wollen den Unternehmen und den Beschäftigten in Frankfurt Chancen eröffnen, um sie wirtschaftlich zu stärken und ihnen durch die Krise zu helfen. Wir werden bei alldem niemanden zurücklassen: Wir lassen uns nicht teilen – zu unserem Frankfurt gehören alle Frankfurter*innen.

Mit diesem Wahlprogramm legen wir unsere politischen Haltungen und unsere konkreten Maßnahmen für die kommenden Jahre fest. Wir versprechen: auf die hier aufgeschriebenen Haltungen und Werte können Sie sich verlassen. Und wir bleiben nicht bei abstrakten Haltungen, sondern wir benennen in allen Politikfeldern konkrete Maßnahmen, die wir umsetzen möchten.

Wenn Sie mit uns

• Frankfurt in seinen städtischen Aktivitäten bis 2030 und insgesamt bis 2035 klimaneutral machen
• Frankfurt grüner machen und den öffentlichen Raum menschenfreundlich gestalten
• in Frankfurt mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und zukunftssicher bauen
• in Frankfurt die Verkehrswende umsetzen und mehr Platz für Menschen schaffen
• Frankfurt gerecht, vielfältig für alle Frankfurter*innen – mit gleichen Chancen und Teilhabe und insbesondere einem chancengerechten Bildungs- und Betreuungs-system – halten
• eine gleichberechtigte Gesellschaft schaffen
• Kunst und Kultur in Frankfurt mehr Platz geben und
• Frankfurt als Standort für moderne Wirtschaft und Verwaltung, für Innovation, Transparenz und Beteiligung etablieren

wollen, finden Sie in den folgenden Kapiteln die konkreten Maßnahmen, die wir gemeinsam mit allen Frankfurter*innen umsetzen wollen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse – und auch über Diskussionen, weitere Ideen oder kritische Anmerkungen. Vor allem aber freuen wir uns über Beteiligung an der gemeinsamen Gestaltung unserer schönen Stadt. Bleiben oder werden Sie aktiv, engagieren Sie sich. Treten Sie mit unseren Kandidierenden für die Parlamente und Beiräte in Kontakt. Machen Sie sich ein Bild von uns. Und helfen Sie uns bei der Umsetzung der hier genannten Punkte: Machen Sie Ihre „Kreuze“ bei GRÜNEN Kandidat*innen oder direkt bei den GRÜNEN Listen, fordern Sie nachhaltige Politik bei allen Gelegenheiten ein.

Wir erleben fundamentale Veränderungen. Wir wollen sie gemeinsam mit Ihnen gestalten. Diese Chance haben wir, wenn wir Frankfurt in den kommenden Jahren an vielen Stellen neu denken und neu gestalten. Der Startpunkt dafür sind die Wahlen am 14. März. Wir freuen uns, wenn Sie mitmachen – lassen Sie uns unsere Stadt gemeinsam in die Hand nehmen.

Hier geht's zu den Kapiteln:

LEBEN IM KLIMAWANDEL - Klima, Wohnen, Umwelt

MOBILITÄT FÜR MENSCHEN - Verkehr

UNSER WIR MEINT: WIR ALLE! - Integration, Vielfalt, Bildung & Betreuung, Sport, Soziales & Gesundheit

GLEICH BERECHTIGT! - Frauen

KULTUR – LABOR UNSERER ZUKUNFT, ZEUGNIS UNSERER GEGENWART UND VERGANGENHEIT - Kultur

DIE STADT IST, WAS WIR DARAUS MACHEN - Wirtschaft, Bürger*innenbeteiligung, Verwaltung, Finanzen, Internationales

Gelebte Demokratie – so entsteht ein GRÜNES Wahlprogramm:

Der Prozess zu diesem Programm begann im Februar 2020 mit vielen Terminen mit wichtigen Akteur*innen aus der Stadtgesellschaft im Rahmen unserer Diskussionsreihe „GRÜN HÖRT ZU“.

Ab Mai 2020 haben wir Input aus der Partei gesammelt, jedes einzelne Mitglied konnte mitmachen. Dieser Prozess resultierte in 540 Vorschlägen, die ausgedruckt 845 Seiten ausgemacht haben.

Bis Ende August 2020 hat der Parteivorstand aus diesen Vorschlägen einen 110 Seiten umfassenden Programmentwurf erstellt, der anschließend über 8 Wochen bei Terminen des gesamten Kreisverbands, von Arbeitsgruppen, von Stadtteilgruppen und in spontanen Runden diskutiert wurde.

Jedes einzelne Mitglied konnte bis Mitte Oktober 2020 Änderungs- oder Ergänzungsanträge stellen, 480 Anträge sind so entstanden.

Die Änderungsanträge wurden mit Hilfe einer Antragskommission zwischen den Antragsteller*innen verhandelt, strukturiert und vielfach eingearbeitet.

Strittige Fragen und alle Vorschläge zum Vorgehen, die zwischen den Antragsteller*innen verhandelt waren, wurden abschließend auf einem 2-tägigen Online-Parteitag am 31. Oktober und 7. November 2020 diskutiert, geklärt und abgestimmt.

So leben wir GRÜNE Demokratie – neugierig, diskussionsfreudig, immer im Gespräch, immer solidarisch, immer demokratisch. Das macht Demokratien stark, das macht uns GRÜNE stark. Wir freuen uns, wenn wir auch mit Ihnen ins Gespräch kommen!