Das Klima und der Flughafen

Vision für einen multimodalen, klima- und raumverträglichen Verkehrs-HUB im Herzen von Europa

Grundlage der folgenden Vision sind neueste Erkenntnisse aus einer Studie des Umweltbundesamtes zum Luftverkehr sowie die Beschlusslage der BDK vom November 2019.

Klima und Flugverkehr

Flugverkehr ist der umweltschädlichste Verkehrsträger. Keine andere Art der Fortbewegung verbrennt so viel Energie wie eine Flugreise. Obwohl der Flugverkehr nur einem kleinen Teil der Erdbevölkerung zur Verfügung steht, trägt das Fliegen bereits jetzt etwa knapp fünf Prozent zur globalen Erwärmung bei – und die Industrieländer sind dabei die Hauptverursacher. Denn 90 Prozent der Weltbevölkerung haben noch nie ein Flugzeug von innen gesehen.

Der Flugverkehr wird noch weiter steigen. Derzeit werden dem Luftverkehr weltweit etwa vier Prozent Wachstum pro Jahr vorausgesagt, wobei die höchsten Wachstumsraten aktuell außerhalb der EU vorkommen. Aber auch innerdeutsche Flüge nehmen z.B. kaum ab.

Wir leben in einer Stadt, in der ein sehr großer Teil der Bevölkerung Herkunftsländern entstammt, die weiter als 600 km entfernt sind.

Wir sind eine Partei, deren Mitglieder und Wählerschaft polyglott leben. Angesichts der Klimakrise und ihrer Auswirkungen sollten Flüge jedoch auf ein Minimum beschränkt werden.

Die Klimawirkung des Flugverkehrs setzt sich zum einen aus den direkten CO2-Emissionen sowie anderen Faktoren zusammen, wie insbesondere Stickoxide und Wasserdampf in hohen Luftschichten. Der Weltklimarat IPCC schätzt die Klimawirkungen dieser Faktoren zwei- bis fünfmal höher ein, als die durch CO2. Aktuelle Studien (siehe elib.dlr.de/59761/1/lee.pdf) gehen davon aus, dass die Klimawirkung des Flugverkehrs insgesamt bei 4,9 Prozent liegt. Wer Klimaschutz ernst meint, muss auch dem Flugverkehr Grenzen setzen.

Die Klimawirksamkeit von FRA

Der Flugverkehr über Frankfurt emittiert bis zur Höhe von 914 Metern etwa 937.800 Tonnen CO2 (Stand 2017, Fraport verkürzter Umweltbericht 2018, S.10). Tatsächlich sind die Emissionen wahrscheinlich um ein Vielfaches größer. So emittiert der internationale Luftverkehr über Hessen schon 13,5 Millionen Tonnen CO2. Dieser Wert fließt nicht in die CO2 Bilanz ein. (Tabelle 1 Entwicklung der energiebedingten CO2-Emissionen (Quellenbilanz) in Hessen von 1990 bis 2017 nach Sektoren, statistisches Landesamt Hessen) Zum Vergleich:

  • Luftverkehr National: 0,7 Mill. t,
  • Schienenverkehr: 0,1 Mill. t,
  • Straßenverkehr 13,8 Mill. t,
  • Binnenschifffahrt: 0,1 Mill. t.

Der Flugverkehr (national und international) emittiert demnach mehr als alle andere Verkehrsformen zusammen.

Alle Anstrengungen, die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen müssen daher zwingend den Flugverkehr mit einbeziehen. Dem Frankfurter Flughafen als größtem internationalen Flughafen Deutschlands kommt bei dieser ökologischen Transformation immense Bedeutung zu.

Neueste Studien des Umweltbundesamtes (UBA) aus den Jahren 2017 und 2019 haben sich mit den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auch am Flughafen Frankfurt auseinandersetzt. Wir müssen als Gesellschaft endlich eine Perspektive entwickeln, in der Wirtschaft und Umwelt mindestens gleichrangig behandelt werden. Das UBA hat einen wertvollen Aufschlag gemacht.

Die Untersuchungen formulieren Umweltziele. Große Bedeutung zur Reduzierung sämtlicher Schadstoffe hat der Untersuchung zufolge die Verlagerung der Flüge von weniger als 4h - also bis circa 600 km - auf die Schiene. Wenn die innerdeutschen und grenzüberschreitenden Kurzstreckenflüge ab Frankfurt, deren Zielflughäfen innerhalb von 4 Stunden mit der Bahn erreichbar sind, auf die Schiene verlegt würden, könnten jedes Jahr rund 67.835 Tonnen CO2 eingespart werden. Das sind 185 Tonnen pro Tag. Jede nicht geflogene Flugverbindung spart 3150 kg CO2 (LTO, An- und Abflug bis 914m Höhe. Der Anteil der Inlandsflüge im Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen beträgt 14,8% des gesamten Passagierverkehrs (Stand 2017, Fraport Umwelterklärung2018), das bedeutet eine CO2 Belastung von 138.800 Tonnen (LTO, An- und Abflug bis 914m Höhe, lokal wirksame Schadstoffe).

Um so unverständlicher ist aus unserer Sicht, dass die Fraport AG sich in der Verantwortung eines öffentlich beherrschtes Unternehmen auf den Transport von Gütern und Personentransport mittels Flugverkehr beschränkt, statt den Gesundheitsschutz von Menschen und den Klimaschutz ernst zu nehmen und auch klimafreundliche Transportmittel mit einzubeziehen.

Koalitionsvertrag und Landesentwicklungsplan umsetzen

Die Umsetzung des vorrangigen Ziels, die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt rasch wirksam zu verringern und Unterstützung einer Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene wurden im Koalitionsvertrag Hessen 2019-2024 vereinbart.

Seit dem 11. September 2018 ist zudem die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (LEP) wirksam in Kraft. Darin sind verschiedene Grundsätze und Ziele u.a. zum Thema Luftverkehr, Verkehr, Lärmschutz und Klimaschutz verbindlich verankert. Er schreibt u.a. verbindlich in den Grundsätzen zu 5.1.6, dass zwar der Flughafen in seiner Funktion als bedeutende Drehscheibe im internationalen Luftverkehr und seine Infrastruktureinrichtung erfüllen soll sowie seine Wettbewerbsfähigkeit nach Ziffer 5.1.6.2 (G). Aber in Ziffer 5.1.6.4 (G) ist festgelegt, dass die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm im Umfeld trotz prognostiziertem Wachstum nicht mehr wesentlich anwachsen soll, entsprechend ist die hierzu 2017 verabredete Lärmobergrenze im LEP verankert. Ebenso ist in Ziffer 5.1.6.6.(G) geregelt, dass die Anbindung an den Flughafen im Schienenverkehr verbessert und ausgebaut werden soll, um eine Verlagerung von Kurzstrecken- und Zubringerflügen auf die Schiene zu ermöglichen. Der Luftverkehr als Ursache für Umwelt- und Lärmbelastungen in der Region wird ebenso in der Begründung zu den Grundsätzen anerkannt.

Die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene ist klimapolitisch das Gebot der Stunde.

Überlegungen und Anstrengungen, künftig die CO2 Bilanz über Power to Liquid-(PtL-)Treibstoff (bei dem aus regenerativ erzeugtem Strom, Wasser und CO2 synthetischer Kraftstoff gewonnen wird) zu neutralisieren, sind gut und wichtig. Zugleich müssen Anpassungen im EU Recht, die die Ausmusterung von veralteten, unnötig Lärm verursachenden und spritverbrauchenden Flugzeugen zum Ziel hat, viel konsequenter vorangetrieben werden. Die Verlagerung von Kurzstreckenflügen, effizientere Flugzeuge und der Einsatz von PtL würde zwar die CO2 Bilanz unzweifelhaft verbessern, das Ausbauziel bis zu 701.000 Flugbewegungen, die Bedrohung von Mensch und Umwelt bliebe bestehen. Verantwortungsvolle Politik für Mensch und Klima muss deshalb auch hier umsteuern.

Für diesen Paradigmenwechsel bedarf es nicht nur kommunalpolitischer Mehrheiten sondern auch Rechtsänderungen auf nationaler- und europäischer Ebene.

Eine neue Vision für den Frankfurter Flughafen

Der Frankfurter Flughafen hat als Arbeitgeber für ca. 80.000 Menschen im Rhein-Main-Gebiet große Bedeutung. Er ist zudem Mittelpunkt der Tourismusindustrie in Deutschland und das deutsche Drehkreuz der Luftfahrt. Diese Tatsachen haben es uns schwergemacht, in der öffentlichen Diskussion auch zu denjenigen durchzudringen, die GRÜNEN Kernanliegen – Klimaschutz, Umweltschutz, Lärmschutz, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – aufgeschlossen gegenüberstehen, aber auf die eine oder andere Weise an den Flughafen gebunden sind. Wenn wir unsere Ziele für die lärmgeplagten Anwohner*innen und im Klimaschutz erreichen wollen, brauchen wir also eine neue Zukunftsvision für den Frankfurter Flughafen. Eine, die alles vereint. Die politische Gemengelage ist bekannt. Für die Umsetzung dieser Ziele fehlt nicht nur eine politische Mehrheit. Entscheidend ist, dass der Flughafenbetreiber bislang eisern festhält an dem komplett raumunverträglichen Ausbau für bis zu 701.000 Flugbewegungen, die im Planfeststellungsbeschluss Planungsziel waren und auf Basis derer die Abwägung erfolgte.

Das dritte Terminal ist zwar für eine multimodale Nutzung geplant, tatsächlich steht es singulär und derzeit ohne jeden weiteren sinnvollen Verkehrsanschluss im Süden des Geländes, während der Schienenanschluss an den Regional- und Fernverkehr sich auf der anderen Seite des Flughafens im Norden befindet.

Nur konsequenter Klimaschutz bietet Zukunft

Eigentlich müssten Fraport und die Lufthansa sich gerade in heller Aufregung befinden. Sie müssten die Zeichen der Zeit erkennen. Denn:

wenn selbst im katastrophal unzureichenden Klimapaket der Bundesregierung neue Belastungen für die Luftfahrt vorgesehen sind,

wenn mehr als eine Million potentieller und aktueller Kunden sich auf Großdemonstrationen gegen das eigene Geschäftsmodell positionieren und

wenn man mit der Autoindustrie ein Beispiel dafür, vor der Nase hat, das zeigt, was geschieht, wenn man die Zeichen der Zeit verschläft,

dann ist es an der Zeit, das eigene Geschäftsmodell zu hinterfragen. Denn selbstverständlich muss auch der Luftverkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten – oder er wird untergehen. Fraport und die Lufthansa haben jetzt die Chance, ihr Geschäftsmodell fit für die Zukunft zu machen. Stadt und Land können und müssen dafür den Rahmen vorgeben, aber die Initiative muss von Fraport ausgehen.

Die Fraport AG als öffentlich beherrschtes Unternehmen muss den Gesundheitsschutz der Menschen und den Klimaschutz ernst nehmen und eine Änderung der Betriebsgenehmigung beantragen. Bereits das BVerfG hat in seinem Urteil vom 22.2.2011 klar und deutlich festgehalten, dass die FRAPORT AG einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegt. Eine Flucht ins Privatrecht, um eine Grundrechtsbindung zu umgehen ist rechtlich unzulässig. Daher besteht durchaus z.B. aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes eine Veranlassung einen Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung zu stellen. Diese Möglichkeit hat auch der Planfeststellungsbeschluss selbst vorgesehen und einen Auflagenvorbehalt verankert: A XI 5.1.4. Nr.3. Eine nachträgliche Änderung /Ergänzung kommt immer dann zum Tragen, wenn die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich ändern und die Nachbesserung des Lärmschutzkonzepts erforderlich ist.

Aus den Schlussfolgerungen der NORAH-Studie, den aktuellen Luftverkehrsprognosen und den Untersuchungen zu den Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima ergeben sich neue Erkenntnisse und Verhältnisse.

Die Stadt und das Land Hessen sind mit 51 % der Anteile Mehrheitseigner der FRAPORT AG. Sie müssen ihren Einfluss auf das Unternehmen nutzen und in den zuständigen Gremien Beschlüsse herbeiführen, die FRAPORT zu einem zukunftsfähigen, multimodalen Verkehrs-Hub weiterentwickeln. Das Klimaschutzabkommen von Paris muss endlich vollumfänglich umgesetzt werden. Die FRAPORT AG muss selbst eine Änderung der Betriebsgenehmigung beantragen. Neuste Erkenntnisse sind hierbei heranzuziehen. Zum Zeitpunkt der Abwägung 2006/2007 waren die Erkenntnisse zum Klimawandel noch nicht soweit fortgeschritten wie aktuell, daher ist es geboten das Geschäftsmodell neu zu überdenken.

Der Flughafen ist in öffentlicher Hand. Stadt und Land üben als Mehrheitseigner einen erheblichen Einfluss auf die Zukunftsentscheidungen der Fraport aus. Für beide muss die Zukunftsfähigkeit des Standortes, Klima- und Gesundheitsschutz Priorität vor kurzfristigen Gewinninteressen haben.

Die Vision

Der Flughafen entwickelt sich weiter - raum- und klimaverträglich

Fraport stellt sich der Verantwortung für das Klima und die Menschen der Region und beantragt die Änderung der Betriebsgenehmigung mit dem Ziel einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Zahl von 701.000 Bewegungen pro Jahr wird durch Festlegung einer Bewegungshöchstgrenze dauerhaft gravierend unterschritten. Der Flughafen bleibt auch in der Klimakrise zukunftsfähig. Er passt sich dem veränderten Mobilitätsverhalten und den Erfordernissen der Klimakrise an, konzentriert sich auf das Kerngeschäft des Transports von Menschen und Waren. Kooperationen mit anderen Flughäfen und Verkehrsträgern sowie Immobiliennutzung und Vermietung dienen vorrangig sicheren, komfortablen, effizienten und nachhaltigen Verkehrsverbindungen. Das Geschäftsmodell wird um den Transport von Personen und Gütern mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie Bahn und Bus erweitert. In Kooperationen mit Airlines, der Deutschen Bahn AG, anderen europäischen Bahnunternehmen oder auch in eigener Regie werden schnell zusätzliche innerdeutsche und innereuropäische Verkehrsverbindungen geschaffen, die Flugverbindungen im Nahbereich obsolet machen. Innerdeutsche und innereuropäische Kurzstreckenflüge bis zu 600 km Entfernung werden schrittweise auf ein ausgebautes und komfortables Hochleistungsschienennetz verlegt. Hierzu werden bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 geschaffen. Auch die innerdeutsche Fracht kommt auf die Schiene. Dazu wird massiv in die Schieneninfrastruktur auch in Frankfurt investiert und die Subventionierung des Flugverkehrs beendet. Die Arbeitsplätze am Flughafen sind tariflich abgesichert und folgen dem deutschen Tarifvertragsrecht.

Der Flugverkehr wird leiser, sauberer und damit klimafreundlicher

Die Flugbewegungen werden drastisch reduziert. Der Flughafen wird nicht weiter ausgebaut. Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz sowie Wettbewerbsfähigkeit werden als Ziele gleichberechtigt verfolgt.

Spätestens bis 2040 sind alle Flüge von und nach Frankfurt durch den Einsatz von PtL-Treibstoff treibhausgasneutral.

Durch die rechtlichen Voraussetzungen, die die EU geschaffen hat, erhalten besonders laute und stark emittierende Flugzeuge keine Lande- und Starterlaubnis mehr. Rabattierungen erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Reduzierung von Lärm und klimaschädlichen Emissionen. Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer wird beendet.

Die Mehrwertsteuer für alle Flugreisen wird eingeführt. Die Subventionierung des Flughafens und des Flugverkehrs insgesamt werden gestoppt.

Spätestens 2040 findet zwischen 22 Uhr und 6 Uhr kein regulärer Flugbetrieb mehr statt, weil ungestörter Schlaf für die geistige und körperliche Erholung der Menschen unerlässlich ist. Zur Not werden dafür Ausgleichszahlungen an die Fluggesellschaften in Kauf genommen. Bis dahin wird das Nachtflugverbot der sogenannten Mediationsnacht uneingeschränkt umgesetzt, in den Nachtrandzeiten nehmen die Flugbewegungen schrittweise ab. Systematische, bereits durch die Flugplanung verursachte Verstöße gegen das Nachflugverbot ziehen empfindliche Strafen nach sich, bei Wiederholung Entzug der Start- und Landeerlaubnis.

Alle aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden konsequent angewandt. Bis spätestens 2040 sind Lärmkontingente als Weiterentwicklung der Lärmobergrenze verbindlich eingeführt, die die Fluglärmbelastung am Tag in Wohngebieten auf einen Mittelungspegel von 58 dB(A) begrenzen.

Lärmsensible Einrichtungen, die in den Lärmschutzzonen liegen, erhalten von Fraport und den Airlines kostendeckende Mittel für passiven Schallschutz.

Das vom Land kürzlich gestartete Kompetenzzentrum „Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr“ im HOLM wird weiter ausgebaut und fungiert unter Beteiligung von Fraport und Lufthansa, Umwelt- und Klimaschutzexpert*innen und den Hochschulen der Region auch als Forschungscluster zur Erforschung und Entwicklung von CO2 neutralem und lärmreduzierten Flugverkehr, Flugzeugbau aus recycelbarem Material und erneuerbarer Energie, sowie KI gesteuerter Logistik und Fracht. Es wird ein Lehrstuhl zur Erforschung der gesundheitlichen Wirkungen von Ultrafeinstäuben und deren Vermeidung eingerichtet.

Ferner wird die Forschung und Förderung von emissionsneutralen Flugzeugen und Kraftstoffen gefördert.

T3 wird Vorbild

Das Terminal 3 wird zu einem multimodalen, CO2 neutralen Verkehrshub mit europäischer Vorbildfunktion weiterentwickelt:

Das Terminal 3 wird an ein schnelles Hochleistungs-Fernbahnnetz angebunden und erhält Regionalverkehrs- und ÖPNV -Anschlüsse aus der gesamten Region.

Der Umstieg auf jedes Verkehrsmittel erfolgt sicher, unkompliziert und barrierefrei. Die Gepäcksteuerung und -beförderung ist unabhängig vom Mobilitätsmix unkompliziert und komfortabel. Online-Informationssysteme zur elektronischen Reservierung und Zahlung, die alle Verkehrsträger einschließen, vereinfachen multimodales Reisen. Die CO2-Belastungen der verschiedenen Verkehrsträger und Umsteigemöglichkeiten sind überall transparent, Kompensationsprojekte werden angeboten.

Arbeitnehmer*innen und Besucher*innen erreichen das Terminal aus allen Richtungen, zu allen Zeiten über CO2 neutralen ÖPNV und ein gut ausgebautes und zuverlässiges Radwegenetz. Sichere Lang- und Kurzparkplätze für Radfahrende werden kostenlos zur Verfügung gestellt, E Bike- und Leihfahrradstationen in ausreichender Anzahl vorgehalten. Mitarbeitenden mit Kund*innenkontakt werden Dusch- und Umkleidemöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Arbeitnehmer*innen, die den ÖPNV nutzen oder mit dem Fahrrad anreisen, erhalten von den Arbeitgeber*innen Vergünstigungen. Für Arbeitnehmer*innen, die aus nicht an den ÖPNV angebunden Gemeinden anreisen, werden zusätzliche emissionsfreie Werksverkehre geschaffen.

Das Terminal ist CO2–neutral und verfolgt eine Zero Waste-Strategie.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

Der Kreismitgliederversammlung folgt den hier dargelegten Vorstellungen zur Zukunft des Frankfurter Flughafens als multimodalem, klima- und raumverträglichen Verkehrs-HUB. Die entwickelten Ideen und Forderungen werden Grundlage für das Kommunalwahlprogramm. Der Kreisverband lädt Grüne aus Stadtverordnetenversammlungen und Stadtregierungen der Region, aus Landesparlament und Landesregierung sowie der Fluglärmkommission zu einer Diskussion über diese Position und ein gemeinsames weiteres Vorgehen ein.