Debatte zu „Identitätspolitik“, Rassismus, Antisemitismus und Kolonialismus im Kreisverband Frankfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

Es ist augenscheinlich, dass zu den Themen Identitätspolitik, Rassismus, Antisemitismus und Kolonialismus auch innerhalb der Mitgliedschaft ein hoher Informations- und Austauschbedarf besteht.
Deshalb wird der Kreisvorstand beauftragt, dazu noch im laufenden Jahr eine innerparteiliche Debatte anzustoßen und sich dazu z.B. in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen in geeigneten Formaten (Diskussionsforen und Seminaren) auch fachlich-wissenschaftlicher Expertise zu bedienen.

Begründung:

Es fällt nicht leicht, angesichts des Krieges in der Ukraine die Aufmerksamkeit für den Themenkomplex "Identitätspolitik" und Rassismus zu erhalten, dessen Dringlichkeit nun in den Hintergrund gerückt ist, dessen Bedeutung für grüne Politik gleichwohl auf längere Sicht unbestreitbar bleibt. Schon in den letzten Monaten haben als identitätspolitisch wahrgenommene Initiativen und Statements zumThema Rassismus immer wieder für "Aufreger" gesorgt. Nicht selten prallten hoch-emotionale und kontroverse Positionen aufeinander. Die Debattenbeiträge wurden nicht selten personalisiert und damit zum Anlass für Zuschreibungen, Empörungen und Verletzungen. Bislang fanden die Auseinandersetzungen zumeist nur in kleinen Kreisen Gleichgesinnter oder in Konfrontationen zwischen Mandatsträger*innen statt, nicht aber in einem breiten innerparteilichen Diskurs. Die Abstimmungen zwischen Partei und Fraktion erweckten nicht selten einen (gelinde gesagt) unkoordinierten Eindruck. All das ist ungut. Für viele Parteimitglieder bleibt diese Art der Auseinandersetzung zudem völlig intransparent. Wer da gerade mit wem welche Kontroverse mit welcher Intention ausgetragen hat, war für Unbeteiligte weitgehend undurchsichtig und hat einer Atmosphäre von Unterstellungen und Gerüchten Vorschub geleistet. Nicht zuletzt hat das Bild von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Öffentlichkeit zu Irritationen geführt. Das Echo auf Social Media nahm mitunter sogar die Form von Hassmails und Bedrohungen an.
Dass wir streiten, ist ein Indiz dafür, dass bislang vernachlässigte und unterbelichtete Themen neu "verhandelt" werden müssen, auch parteiintern. Damit wir "gut" und produktiv streiten, brauchen wir aber einen mit Bedacht gewählten und geplanten Rahmen. Den zu entwickeln, ist der Frankfurter Parteivorstand aufgerufen. An Vorschlägen hierfür werden Mitglieder von der Parteibasis sich vermutlich gern beteiligen wollen.