Die Stadt neu (be)gründen!

Wir leben in bewegten Zeiten.

Die weltweite Klimakrise, die seit inzwischen 40 Jahren vorhergesagt und seit spätestens 1992 mit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention auch international als solche anerkannt ist, spitzt sich dramatisch zu. Eine echte Klimakatastrophe steht uns kurz bevor.

Die freiheitliche, demokratische, aufgeklärte, gleichberechtigte, soziale und vielfältige Gesellschaft ist nicht mehr das selbstverständliche Leitbild der großen Mehrheit der Menschen, sondern wird von verschiedenen Seiten angegriffen.

Die Digitalisierung und die Welt der neuen Medien stellen uns individuell und gesellschaftlich vor große Herausforderungen. Hass und Hetze nehmen zu, Fake News werden munter geteilt ohne als solche erkannt zu werden oder werden gar aktiv verbreitet, um eigene Ziele zu erreichen. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens über zuverlässige Berichterstattung und seriöse Nachrichten ist kaum noch herzustellen.

Rassismus und strukturelle Diskriminierung sind im Alltag einiger Menschen selbst in unserem weltoffenen Frankfurt leider immer noch nicht wegzudenken. Nicht nur das meteorologische, sondern auch das gesellschaftliche Klima ist in Gefahr. Gerade Frankfurt lebt von der Vielfalt seiner Stadtgesellschaft: Über die Hälfte der Einwohner*innen, und damit mehr denn je, haben heute eine Migrationsbiografie. Frankfurt ist die Stadt der Vielfalt mit Menschen aus 180 verschiedenen Nationen, mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Prägungen. Wir wollen, dass die Bürger*innen weiterhin vom kulturellen Austausch aller hier lebenden Menschen profitieren.

Unsere Art zu leben, zu arbeiten, Dinge zu produzieren, uns zu bewegen und zu ernähren war bereits über die letzten Jahrzehnte hinweg nicht nachhaltig. Wir haben auf Kosten Dritter, auf Kosten der nächsten Generation und auf Kosten der Natur gelebt. Die nach wie vor herrschenden Vorstellungen von Wohlstand und exponentiellem Wachstum sind nicht vereinbar mit einem endlichen Planeten und internationaler Gerechtigkeit.

In den Städten und vor allem auch in Frankfurt ist die Wohnungsfrage zu einer der entscheidenden sozialen Fragen geworden, die die Gesellschaft auseinandertreibt. Auch diese Frage, die mit Heimat und Verdrängung, mit sozialer Ungerechtigkeit und mit persönlicher Unsicherheit verbunden ist, verschärft die gesellschaftliche Lage.

Die Politik tut sich im aktuellen Umfeld besonders schwer, Antworten zu finden, hinter denen sich eine große Mehrheit der Menschen versammeln kann.

Dennoch oder gerade deshalb leben wir auch in einer politisch spannenden, engagierten Zeit. Wo die Risiken wachsen, wachsen auch die Chancen, wo Schatten ist, ist auch Licht.

Parallel zum Aufschwung des Populismus ist die Zivilgesellschaft aufgestanden und hat sich wieder politisiert. Parallel zur Verweigerung von Veränderungen durch weite Teile der Politik und der Wirtschaft hat sich mit Fridays for Future und vielen anderen inzwischen eine Klimaschutzbewegung etabliert, die nicht mehr ignoriert werden kann. Parallel zum „weiter so“ in der Verkehrspolitik haben sich engagierte Menschen zusammengetan und mit Bürger*innenentscheiden viel bewegen können. Parallel zu sexistischen Strukturen und Verhaltensmustern in der Unterhaltungsindustrie und anderswo, zur täglichen Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen und zur Infragestellung des Rechts auf reproduktive Selbstbestimmung drängt der Feminismus wieder mehr ins Zentrum der Debatte und Frauen in Macht- und Führungspositionen.

Die Stadt und die GRÜNEN

Wir GRÜNE erkennen in vielen Debatten unsere Wurzeln wieder. Wir kommen aus der Umwelt-, der Friedens- und der Frauenbewegung. Wir stellen Demokratie, Vielfalt und Nachhaltigkeit seit jeher ins Zentrum unserer Visionen. Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, dass es sowohl Engagement in den Parlamenten wie auch nachhaltiges Engagement der Zivilgesellschaft braucht, um die Welt zu verändern. Wir haben uns entschieden, als Partei an der Gestaltung der Gesellschaft mit zu wirken und Verantwortung zu übernehmen, um die Verhältnisse zu verbessern. Diese Wurzeln, diese Entscheidung und diese Haltung sind so wichtig wie eh und je. Gerade jetzt lastet auf uns GRÜNEN ein hoher Erwartungsdruck, den wir aber als Ansporn empfinden.

Wir müssen in Deutschland Lösungen für nachhaltigen Wohlstand finden, die uns eine Chance geben, den Klimawandel zu begrenzen, und die geeignet sind, auch den Menschen des globalen Südens einen Weg in die Zukunft ohne Raubbau am Planeten zu ermöglichen. Wir müssen in Deutschland Lösungen finden für eine gerechte Verteilung des Wohlstands auch in Zeiten der Digitalisierung und der zunehmenden Zersplitterung der Arbeitswelten. Wir müssen in Deutschland Lösungen finden für Demokratie in Zeiten der Dezentralisierung von Meinungsbildung. Wir haben es in unserer gut entwickelten Gesellschaft in all diesen Punkten leichter als die Menschen in Gesellschaften, in denen für die allermeisten der Kampf um die schiere Existenz auf der Tagesordnung steht. Aber gerade deshalb sind wir besonders gefordert. Wir wollen diese Aufgabe mit Schwung und Optimismus angehen, bei allem Bewusstsein für den enormen Zeitdruck, unter dem wir als Gesellschaft stehen.

Wir müssen gerade auch in einer Stadt wie Frankfurt voran gehen. Vor diesem Hintergrund, mit dieser Aufgabe, gehen wir in die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2021.

Wir gehen in die Wahlen mit dem Ziel, nicht nur Probleme zu benennen, sondern auch Visionen zu vermitteln und Wege in Richtung Umsetzung aufzuzeigen und zu beschreiten. Dabei treibt uns nicht der naive Glaube, dass alles gut wird, sondern dass die Katastrophe nicht unausweichlich ist und eine andere Zukunft möglich ist. Wir kennen den Spruch von Max Weber, dass Politik das langsame Bohren harter Bretter ist. Uns ist aber wichtig: Wir wollen nicht über das Bohren sprechen, wir wollen Bohren. Wir wollen nicht irgendwo bohren, sondern an der richtigen Stelle. Und wir wollen natürlich möglichst schnell bohren, denn die Zeit drängt.

Wir werden in diesem Jahr ausführliche Diskussionen nicht nur innerhalb der GRÜNEN führen, um konkrete Ziele und Maßnahmen zu erarbeiten. Wir werden diesen Prozess offen und unter Beteiligung der Stadtgesellschaft führen. Denn schon im Prozess muss angelegt sein, was unser Oberziel ist: Eine demokratische, gleichberechtigte, vielfältige, soziale und nachhaltige Stadt und Gesellschaft. Wir brauchen an vielen Stellen neue Lösungen. Dafür brauchen wir die Unterstützung, die Ideen und die Motivation von Vielen. Wir müssen unsere Stadt gemeinsam neu (be)gründen.

Die Stadt und die Klimakrise

Der menschengemachte Klimawandel ist DIE Herausforderung unserer Zeit, und wir versagen als Gesellschaft aktuell dabei, diese Bedrohung wahrzunehmen und ihr angemessen zu begegnen. Immerhin hat sich in den letzten Jahren das Wissen um den Klimawandel und das Bewusstsein für seine Relevanz deutlich verstärkt – unter anderem dank vieler Wissenschaftler*innen und dank Fridays for Future. Wir müssen endlich weg von der Diskussion darüber, was man bis wann verändern könnte und hin zu tatsächlichen Veränderungen. Und die werden gerade in den Städten mit ihren vielen Bewohner*innen tiefgreifend sein: Frankfurt stößt jährlich nach wie vor rund 8 Millionen Tonnen CO2 aus. Die Emissionen sind zwar seit 1990 um rund 20 % gesunken, aber diese Reduktion ist weit von dem entfernt was nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Wir haben als Kommune nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten. Gerade die Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir konsequent nutzen.

Ein wichtiger Bereich für die Reduktion der klimaschädlichen Emissionen ist der Bereich Gebäude und Wärme. Wir haben uns als Stadt dazu verpflichtet, nur noch klimaschonend zu bauen. Frankfurt hat gute Erfahrungen mit Passivhäusern gemacht; in Frankfurt steht eines der ersten Plus-Energie-Häuser. Aber wir haben nach wie vor einen großen Bestand an städtischen und nicht-städtischen Gebäuden, die nicht klimaneutral beheizt werden. Diesen Bestand müssen wir so schnell wie möglich erneuern, im Neubau müssen wir konsequent in Richtung Plus-Energie gehen. Wir brauchen für den Erfolg des Umbaus der Wärmeversorgung aber auch private Partner und die Industrie. Wir müssen Abwärme nutzen, wir müssen auch private Gebäude klimaneutral machen und wir müssen alle Möglichkeiten zur Gewinnung von regenerativen Energien nutzen, nicht nur auf städtischen Flächen.

Aber wir müssen uns auch an den bereits stattfindenden Klimawandel anpassen. Wir müssen den Baumbestand in Frankfurt verändern und ihn in die Lage versetzen, mit heißerem und vor allem trocknerem Klima zurecht zu kommen. Wir müssen mehr Bäume pflanzen, denn sie dienen nicht nur als CO2-Speicher, sondern spenden auch Schatten und erzeugen Verdunstungskühle. Wir müssen große steinerne Plätze vermeiden und umgestalten, denn auch die tragen zur Überhitzung der Stadt bei. Wir müssen mehr Fassaden optimieren und begrünen. Wir müssen die Pendler*innenströme besser lenken und reduzieren. Und wir müssen bei der Entwicklung der Stadt immer auf die Folgen nicht nur für das globale Klima, sondern auch für das Mikroklima achten. Frisch- und Kaltluftschneisen müssen freigehalten werden, damit kühlende Luftmassen in die Stadt gelangen können.

Bei alledem gilt aber auch: Wohnen ist eine zentrale soziale Frage für die Menschen, die in Frankfurt leben. Die rasant steigenden Mieten und Immobilienpreise sind ein Problem für die gesamte Stadtgesellschaft, von Geringverdienenden über den "normalen Mittelstand", von Studierenden über Gewerbetreibende, Sozial- und Kultureinrichtungen bis hin zu Existenzgründer*innen. Diese Entwicklungen gefährden den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und verschärfen die soziale Spaltung, zumal zu einer Zeit, in der die Bevölkerung in Frankfurt schnell wächst. Wir müssen den Anteil an gefördertem Wohnraum deutlich erhöhen und dabei sowohl öffentliche als auch private Wohnungsbaugesellschaften noch deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungen sollten keine Spekulationsobjekte sein. Gerade das Bürger*innenbegehren Mietentscheid, bei dem 25.000 Bürger*innen unterschrieben haben, zeigt die drastische Lage in Frankfurt. Deshalb brauchen wir - gerade auch für bestehende Wohnungen - schnell wirkende Lösungen.

Stadtplanung in Zeiten des Klimawandels einerseits und der Wohnungsnot andererseits muss auf beide Herausforderungen Antworten finden. Hier existieren Zielkonflikte, denen wir uns stellen müssen. Wir werden auch in Zukunft neue Flächen für Wohnbau erschließen müssen, und wir werden dabei unter dem Primat des Klimawandels entwickeln. Unser Leitgedanke ist mehr denn je: mehr Wohnraum nur mit einem Zugewinn an Grün und Freiflächen, dazu verkehrsberuhigt und gut angebunde, um die Pendlerströme zu reduzieren. Hierfür und für den dringend notwendigen Umbau des Bestandes braucht es entsprechende Kompetenzen, Personal und finanzielle Mittel.

Die Reaktion auf den Klimawandel wird auch weiterhin im Zentrum unserer Politik stehen – die in der aktuellen Koalition im Rahmen der Klimaallianz vereinbarten Maßnahmen können dabei nur ein erster Schritt sein. Die Stadt der Zukunft wird anders aussehen als die Stadt heute: Zwar weiterhin stark verdichtet und damit flächenschonend, aber mit klimaneutraler oder klimapositiver Bebauung, mit durchgrünter Planung, mit Rücksicht auf das Mikroklima. So wie man derzeit ein Gründerzeitviertel sofort als solches erkennt und wie es viele Menschen als urban und attraktiv empfinden, so werden wir auch heute einen ganz eigenen, wiedererkennbaren und attraktiven Stil entwickeln. Die Diskussion ist eröffnet. Das Umsteuern muss zügig passieren und tiefgreifend sein.

Die Stadt und die Mobilität

Die Mobilität in unseren Städten ist durch und durch geprägt vom fossilen Zeitalter – und dieses Zeitalter geht zu Ende. Nach dem Krieg wurde Frankfurt autogerecht entwickelt. Wo bis heute die Berliner Straße die Innenstadt durchschneidet war vor dem Krieg dichte Bebauung. Wo die Stadtautobahnen durch Frankfurt und um Frankfurt herum verlaufen, waren vor dem Krieg Grünflächen. Mit diesem Erbe müssen wir aufräumen. Der Verkehr ist nicht nur ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung der Klimakrise, sondern er ist inzwischen auch eine Belastung für die Lebensqualität der Menschen und nach wie vor ein strukturierender Faktor bei der Planung und Wahrnehmung von Städten.

Wir haben gerade in Frankfurt mit seinen kurzen Wegen und seinen dichten Strukturen beste Chancen, ein neues Leitbild zu entwickeln. Wir haben als GRÜNE mit der Gründung eines eigenständigen Verkehrsdezernats, der Schaffung des Radverkehrsbüros und mit vielen Projekten zur Nahmobilität den Anfang gemacht, aber wir sind nach wie vor nicht am Ziel. Vor allem dank des Radentscheids ist hier in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht worden – denn auch die anderen Parteien haben klar erkennen müssen, dass für viele Menschen in Frankfurt das Rad das Verkehrsmittel der Wahl ist und sie einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik fordern. Diesen Kurs muss die Politik jetzt konsequent fortsetzen.

Wir müssen den Öffentlichen Nahverkehr so schnell wie möglich ausbauen, um eine klimaneutrale innerstädtische Mobilität für alle Frankfurter*innen sicherstellen zu können. Urbane Mobilität in Frankfurt, aber auch der Pendler*innenverkehr, muss nicht nur autoarm, sondern auch erschwinglich, barrierefrei und zuverlässig sein. Zu einer Politik, die sich an diesen Zielen orientiert, gehört es, nachhaltige und innovative Angebote für alltägliche Mobilitätserfordernisse zu schaffen.

Wir brauchen den Umbau von der autogerechten zur menschengerechten Stadt, und das wird nicht nur mit Anreizen funktionieren. Natürlich müssen wir den Radverkehr weiter attraktiver machen. Natürlich müssen wir den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und günstiger machen. Natürlich müssen wir die Aufenthaltsqualität und damit den Fußverkehr stärken. Aber wir haben nur begrenzte Fläche, und das bedeutet: Wir müssen aktiv den Autoverkehr und die von ihm belegten Flächen reduzieren. Wir brauchen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, für Bäume und für Grünflächen – und weniger Platz für Parkplätze und Individualverkehr. Die Verkehrswende muss Fahrt aufnehmen, sichtbar werden und Strahlkraft entwickeln. Die Mobilität der Zukunft ist klimaneutral, ressourcenschonend und menschenfreundlich. Frankfurt steht am Anfang, in den nächsten Jahren muss viel passieren.

Die Stadt und die Region

Frankfurt liegt im Zentrum einer Metropolregion, die Frankfurter*innen haben intensive Beziehungen mit dem ganzen Rhein-Main-Gebiet- Frankfurt ist nicht nur Einpendler*innen- sondern auch Auspendler*innenstadt. Und die Menschen pendeln nicht nur aufgrund ihrer Arbeit, sondern auch für Freizeitangebote, Kultur oder Sport und wegen privater Beziehungen. Frankfurt ist schon immer klein, und die Region ist schon immer kompliziert. Aber das Verhältnis müsste nicht so schwierig sein, und die schlechten Beziehungen auf politischer Ebene behindern die Lösung vieler gemeinsamer Probleme.

Das hat eine lange Geschichte. Nicht zufällig liegt der Flughafen an der Grenze der Frankfurter Gemarkung und belastet bei weitem nicht nur Frankfurt (so wie er natürlich nicht nur von Frankfurter*innen genutzt wird). Nicht zufällig baut Eschborn als Gewerbesteuerparadies Gewerbegebiete, ohne entsprechenden Wohnraum bereitstellen zu wollen. Und nicht zufällig liegt der Monte Scherbelino an der Grenze zu Neu-Isenburg. Es liegt sicher nicht nur an Frankfurt, dass die Beziehungen in der Region schwierig sind. Aber es liegt eben auch an Frankfurt.

Um die Probleme gerade im Bereich Bevölkerungswachstum, Mobilität und Klimawandel erfolgreich angehen zu können, braucht es eine gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit über die regionalen Grenzen hinweg. Wir sollten in Zukunft nicht nur mit dem Fahrrad nach Offenbach fahren können, ohne den Eindruck zu haben, dass wir Grenzen überwinden müssen. In einer vernetzten Metropolregion braucht es gute Erschließung durch einen kostengünstigen Verkehrsverbund, perspektivisch ohne Tarifgrenzen. Eine Beteiligung des Umlands an den Kosten der intensiv durch das Umland mitgenutzten Kulturangebote sollte nicht nur durch viel Druck oder umgekehrt auf rein freiwilliger Basis erfolgen, sondern wir sollten zu nachhaltigen und fairen Vereinbarungen kommen. Frankfurt sollte nicht aggressiv in der gesamten Region um Arbeitsplätze kämpfen, sondern gemeinsam mit der Region die für die Menschen und die Natur verträglichste Verteilung aushandeln. Und ein Frankfurter Oberbürgermeister, der unter Verkennung aller formalen und faktischen Verhältnisse ankündigt, Frankfurt baue wo es wolle, ist Teil des Problems und nicht der Lösung – ebenso wie es Umland-Verantwortliche sind, die glauben, Frankfurt würde die Probleme der Menschen auf dem Wohnungsmarkt in der gesamten Region schon lösen.

Unterm Strich haben Kommunen rund um Frankfurt an vielen Stellen die gleichen Probleme wie die Kernstadt. Wir brauchen eine Neu-Gründung der Verhältnisse in der Region, um zu nachhaltiger Entwicklung zu kommen.

Die Stadt und die Kultur

Kultur wird gerne von der Politik vereinnahmt. Das ist ebenso naheliegend wie falsch, Kunst und Kultur dienen keinem politischen Zweck. Wir haben eine andere Herangehensweise. Kunst und Kultur sind direkter Ausdruck der Menschlichkeit, sie schärfen die Sinne und den Blick, sie öffnen das Hirn und das Herz. Kultur soll nichts und erlaubt ist fast alles – solange sie die Menschen als Individuen respektiert. Die Frankfurter Kulturszene ist vielfältig, bunt, kreativ und erfolgreich. Von der Oper und dem Schauspiel Frankfurt als bundesweit beachtete Häuser über das Künstlerhaus Mousonturm bis hin zum Straßentheater von Antagon und anderen mit internationalem Engagement, von kleinen Galerien und freien Ateliers über das Städel und die Schirn bis hin zu Street-Art-Macher*innen, von der Klassik in der Alten Oper über den Jazz bis hin zu Techno und Rappern, vom Programmkino über das Filmfest bis zum großen Lichtspielhaus bietet Frankfurt Raum und findet Kultur Publikum. Und Kultur beeinflusst selbstverständlich die Gesellschaft, stößt Glaubenssätze um und Gedanken an. Wir können das nicht bestellen, aber wir müssen es ermöglichen.

Wir haben ein Kinder- und Jugendtheater beschlossen und der Kulturcampus ist nach langen Hakeleien hoffentlich auf einem vernünftigen Weg. Aber wir haben auch erhebliche Defizite: Wir haben nach wie vor keine Entscheidung zur Zukunft der Städtischen Bühnen. Wir haben eine Förderstruktur, die für viele Beteiligten nicht transparent und schwer zu durchschauen ist. Wir haben immer wieder gerade in der Kulturszene Probleme mit bezahlbaren Räumlichkeiten. Viel Kreativität geht im Rahmen von komplizierten Prozessen und Bürokratien verloren, um Kreativität zu ermöglichen. Wenn wir vielfältige Kunst und Kultur ermöglichen wollen, müssen wir hier deutlich besser werden. Kulturschaffende müssen sich auf strukturelle Rahmen verlassen können, um den Kopf frei zu haben. Nur so kann Kunst und Kultur anderen auch einen freien Kopf verschaffen.

Die Kulturpolitik in Frankfurt muss in jeder Hinsicht Raum geben. Kultur wird ihn nutzen, und Kultur wird ihn prägen.

Die Zukunft der Gesellschaft

Es ist Zeit, die Stadt neu zu (be)gründen. Und die neue Gründer*innenzeit ist nicht zufällig eine GRÜNDER*INNENzeit. Die alte Gründerzeit war nicht zufällig eine GRÜNDERzeit. Die Gesellschaft hat sich zum Glück gewandelt, aber patriachale Machtstrukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind noch lange nicht überwunden. Sie manifestieren sich sowohl in fortgesetzter Benachteiligung von Frauen, als auch in alltäglicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Überwindung dieser Strukturen und die Durchsetzung von internationalen Konventionen, wie der Istanbul Konvention, bleiben Herausforderung und unser Ziel. Doch während auf der einen Seite inzwischen Fortschritte errungen wurden und Gleichberechtigung erstrebt wird und auch selbstverständlich anerkannt ist, dass es keine binäre Geschlechterwelt gibt, entsteht auf der anderen Seite eine Gegenbewegung, die sich über vermeintliche „Freiheitseinschränkungen“, „Genderwahnsinn“ und political correctness beschwert. Wo auf der einen Seite klar ist, dass wir eine Gesellschaft brauchen, die nicht nach sozialer oder ethnischer Herkunft separiert, entsteht auf der anderen Seite eine Gegenbewegung, die Verteilungsungerechtigkeiten verteidigt und Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen hervorhebt. Hier sind wir alle gefragt, Vielfalt, Gleichberechtigung und die Teilhabe aller Menschen zu verteidigen.

Längst ist in der Ökologie und auch in der Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft bekannt: Vielfalt ist eine Stärke. Noch länger ist klar: Vielfalt ist Realität. Auch in den 50er Jahren gab es Menschen, die nicht in das binäre Geschlechterschema passten. Sie wurden in dieses Schema gezwungen, meist unter erheblichem Leid. Das gilt auch für die sexuelle Orientierung und für viele andere Identitätsmerkmale. Unser Mainstream ist „Mensch“. Dabei sind uns die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft bewusst, weshalb die Schaffung paritätischer Bedingungen und ein selbstverständliches Machtgleichgewicht zwischen Frauen und Männern eines unserer zentralen Anliegen ist. So soll auch unsere Gesellschaft sein.

Ebenso muss es für die gesamte Breite der Gesellschaft Partizipationsräume geben. Unser Ziel ist es, vielfältige Teilhabemöglichkeiten zu schaffen und somit die politische Beteiligung, insbesondere von jungen Menschen, zu fördern und sie zu mehr Partizipation zu ermutigen. Gerade die Generationen, die am meisten mit den jetzt entstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen haben werden, müssen wir stärker einbeziehen. Wesentliche Faktoren für Teilhabe sind Bildung, Chancen und Selbstbewusstsein. Wer sich nicht sicher fühlt, kann nicht gut mit Zumutungen umgehen. Wer Zusammenhänge nicht versteht, fühlt sich leicht bedroht. Und wer keine Chancen bekommt, kann auch nicht Teilhaben. Unsere Bildungseinrichtungen, die Kindergärten und die Schulen, aber auch die Betriebe und Einrichtungen wie die Hochschulen, die Volkshochschulen oder Büchereien müssen auch fit für die Gründer*innenzeit sein. Das gilt für die Personalausstattung ebenso wie für die technische Ausstattung, für die Gebäude ebenso wie für die Inhalte. Es kann gerade im Zeitalter der Digitalisierung nicht sein, dass wir uns über mehrere Jahre um die genauen Modalitäten der Ausstattung von Schulen mit WLAN streiten. Und es kann nicht sein, dass wir nicht in der Lage sind, den Kindern in unseren Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein vernünftiges Mittagsangebot zu machen, das bei ihnen auch ankommt. Darüber hinaus müssen wir für eine bedarfsdeckende Anzahl an Ganztagsbetreuungsplätzen, insbesondere auch für Grundschüler*innen, sorgen. Gerade bei diesen alltäglichen Dingen muss Politik liefern, gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen, die sich einmischen und konstruktiv, oft ehrenamtlich, mitarbeiten möchten.

Unsere Stadt muss dabei die Schwachen stärken. Zu gerechter Teilhabe muss man nicht in erster Linie den finanziell starken Menschen verhelfen – diesen Menschen steht Teilhabe meist offen. Gegen Diskriminierung muss man nicht in erster Linie die Menschen schützen, die als Norm verstandene Identitäten haben. Diskriminierung sucht sich „von der Norm abweichende“ Identitätsmerkmale heraus und isoliert sie, um eine „wir gegen die“-Situation herzustellen. Die Benachteiligung von LGBTQI*, von Menschen of Color oder von anderen diskriminierten Gruppen können wir nicht hinnehmen. Wir wollen die gesellschaftlichen Ressourcen da investieren, wo Menschen Unterstützung brauchen. Wir wollen die besten Schulen in den schwierigsten Umfeldern, wir wollen gesellschaftliche Entmischung und Gentrifizierung stoppen, ohne „alles gleich“ machen zu wollen. Wir wollen Geschlechterbenachteiligung beseitigen.

Vielfalt ist normal, und wer homogene Gesellschaften sucht wird in einer Stadt wie Frankfurt nicht glücklich. Natürlich gibt es dabei eine gemeinsame Basis: Nämlich die Akzeptanz der Vielfalt. Wir wissen: Vielfalt ist für viele Menschen auch mit Verunsicherungen verbunden. Aber es führt kein Weg daran vorbei, und Vielfalt bietet auch viel Potenzial für Neues, für Entdeckungen und für Entwicklung.

Wir GRÜNE wollen deshalb zeigen, dass wir Integration leben und für Frankfurt als Ort der einzigartigen kulturellen Vielfalt eintreten. Deswegen werden wir weiterhin für ein gleichberechtigtes Miteinander und Chancengerechtigkeit für alle Bürger*innen in allen Lebensbereichen kämpfen.

Die neue Gründer*innenzeit

Wir leben in bewegten Zeiten. Wir müssen bisher eingeschlagene Wege verlassen und neue Wege gehen. Aber wir haben die Möglichkeiten, das Wissen und die Ressourcen, um diesen Aufbruch nicht als Flucht, sondern als Chance zu gestalten. So wie sich in der Gründerzeit die Gesellschaft und die Städte verändert haben, von einer ruralen und feudalen Gesellschaft von vererbtem Wohlstand und schierer Existenznot hin zu einer urbanen, aufgeklärten, liberalen Gesellschaft (zumindest nach damaligem Maßstab) mit sozialen Absicherungen und Aufstiegsmöglichkeiten, so können wir den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter für den nächsten Schritt nutzen. Hin zu einem städtischen Leben in nachhaltigen Strukturen, in einer vielfältigen Gesellschaft und mit einem neuen Wohlstandsbegriff.

Das ist die neue Gründer*innenzeit. Diese Zukunft kommt nicht auf einen Schlag, sie wird auch nicht von irgendjemandem bereitgestellt, sondern wir werden sie gemeinsam erarbeiten, Schritt für Schritt, aber mit hoher Dynamik. Diese Entwicklung wollen wir, und wir wollen sie mit allen und für alle Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus. Wir wollen sie da fortsetzen, wo sie sich schon andeutet und da starten, wo sich noch nichts bewegt. In den kommenden Monaten werden wir viel diskutieren und vieles konkretisieren. Wir werden für unsere Ideen werben und Verbündete gewinnen. Und im März 2021 werden wir für Mehrheiten kämpfen, um die Veränderungen mit viel Schwung und aus einer verantwortlichen Position heraus mit gestalten zu können. Dazu laden wir alle Frankfurter*innen ein.