Frankfurt neu denken – den nächsten Schritt gehen

„Frankfurt neu denken“ – mit diesem Motto sind wir gemeinsam zur Kommunalwahl und zu den Wahlen zur Kommunalen Ausländer*innenvertretung angetreten. Unser Anspruch ist einen Aufbruch für ein sozial-ökologisches Frankfurt zu schaffen und hierzu deutliche Änderungen in der Stadtpolitik voranzutreiben. Wir freuen uns, dass uns die Wähler*innen in diesem Kurs bestätigt haben:

  • Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung sind wir mit 24,6 % erstmals stärkste Kraft in Frankfurt. 23 Personen von unserer Liste werden in der kommenden Stadtverordnetenversammlung vertreten sein.
  • Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten sind wir in 9 Ortsbezirken teilweise mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft geworden. 78 Personen von unseren Listen werden uns in der Fläche in Frankfurt in den Ortsbeiräten vertreten und GRÜNE Politik vor Ort sichtbar machen.
  • Bei den Wahlen zur Kommunalen Ausländer*innenvertretung, die das erste Mal parallel zu den Kommunalwahlen stattgefunden haben, konnten wir uns von bisher einem auf zukünftig drei Vertreter*innen in der KAV verbessen. Mit einem Wahlergebnis von 8,7 % konnten wir unser Ergebnis aus 2015 (2,6 %) deutlich verbessern – bei einer gestärkten Wahlbeteiligung von nun 11,9 % nach 6,2 % in 2015.

Neben unserem GRÜNEN Ergebnis freuen wir uns vor allem über den deutlichen Rückgang von Stimmen an rechtsextreme Parteien: Die rechtsextremen Parteien kamen zusammen 2016 noch auf 12,5 % der Stimmen bzw. 11 Sitze – 2021 kommen die AfD noch auf 4,5 % und die BFF auf 2,0 %. Jede Stimme ist eine zu viel, aber der Trend zeigt in die richtige Richtung.

Unsere Ergebnisse werden wir für einen Aufbruch in Frankfurt nutzen. Einen Aufbruch für mehr Klimaschutz, für die Mobilitätswende, für mehr Gleichberechtigung von Frauen und mehr Akzeptanz für Vielfalt, gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt. Unser Motto ist „Alle Frankfurter*innen sind Frankfurter*innen“. Wir werden die Stadt ökologisch und sozial nach vorne bringen, bei der Mobilität und bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz und bei der Kultur, bei der Innovationskraft und nicht zuletzt bei einer Beteiligung aller Frankfurter*innen an der Gestaltung unserer Zukunft.

Unsere Ergebnisse sehen wir auch als Ausdruck des Wunsches nach verantwortungsvoller, konstruktiver Politik statt parteipolitischer Auseinandersetzungen, nach sachorientierter Arbeit statt dem „Kampf um die Mitte des Fotos“ oder „das längste Zitat in der Presse“. Unser Anspruch ist sachorientiert zu streiten, aber vor allem zu gestalten.

Das Wahlergebnis ist angesichts der Vielzahl von Gruppierungen, die im Parlament vertreten sein werden, kompliziert. Vor einer Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werden Sondierungsgespräche mit unterschiedlichen Parteien nötig sein. Ziel der Sondierungen ist die Klärung, mit welchen Partner*innen ein sozial-ökologischer Aufbruch unter unserer Führung gelingen kann.

Im Wissen um unsere Ziele und unsere Verantwortung gehen wir jetzt den nächsten Schritt.

Die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN beschließt:

  1. Die GRÜNEN streben die Umsetzung ihrer politischen Ziele in einer führenden Rolle in Regierungsverantwortung für unsere Stadt an.
  2. Die GRÜNEN benennen mit diesem Beschluss eine Sondierungs- und Verhandlungskommission zur Bildung einer Koalition auf der Grundlage unseres Wahlprogramms und der Wahlergebnisse.
  3. Die benannte Kommission wird in einer ersten Phase Sondierungsgespräche mit den für Koalitionen denkbaren Partner*innen führen.
  4. Die Kommission berichtet einer weiteren Kreismitgliederversammlung, die für den 9. April 2021 geplant ist, über den Verlauf und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
  5. Über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet dann die Kreismitgliederversammlung.
  6. Die Koalitionsverhandlungen sollen durch Fachpolitiker*innen, die die kommende Fraktion benennen wird, mit der Verhandlungskommission vorbereitet werden.
  7. Das Verhandlungsergebnis ist dann einer weiteren Kreismitgliederversammlung vorzulegen. Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen so abzuschließen, dass rechtzeitig zur zweiten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 ein Beschluss der Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag und zur Besetzung von Positionen im hauptamtlichen Magistrat herbeigeführt werden kann.

Für die Sondierungs- und Verhandlungskommission werden in Abstimmung mit den jeweils entsendenden Gruppierungen folgende Personen benannt:

  • Auf Vorschlag des Kreisvorstands: Beatrix Baumann, Martina Feldmayer und Bastian Bergerhoff als Vorstandssprecher*innen und Spitzenkandidat*innen
  • Auf Vorschlag der von der GRÜNEN Liste in den Römer gewählten Personen: Tina Zapf und Dimitrios Bakakis
  • Auf Vorschlag der GRÜNEN Magistratsgruppe: Rosemarie Heilig und Stefan Majer
  • Auf Vorschlag der GRÜNEN Jugend: Johannes Lauterwald

Mit dieser Sondierungs- und Verhandlungskommission gehen wir den GRÜNEN Weg weiter: Gleichberechtigt im Geschlechterverhältnis, mit einer Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms und unserer demokratisch legitimierten Gremien und Vertreter*innen im künftigen Stadtparlament.

Sondiert werden soll mit folgenden Parteien (hier in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses):

  • CDU
  • SPD
  • Die LINKE
  • FDP
  • Volt