Frankfurt neu machen: Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Bereits auf der letzten Kreismitgliederversammlung haben wir beschlossen, das hervorragende Wahlergebnis für einen Aufbruch in Frankfurt nutzen zu wollen. Wir haben formuliert: „Einen Aufbruch für mehr Klimaschutz, für die Mobilitätswende, für mehr Gleichberechtigung von Frauen und mehr Akzeptanz für Vielfalt, gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt. Unser Motto ist „Alle Frankfurter*innen sind Frankfurter*innen“. Wir werden die Stadt ökologisch und sozial nach vorne bringen, bei der Mobilität und bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz und bei der Kultur, bei der Innovationskraft und nicht zuletzt bei einer Beteiligung aller Frankfurter*innen an der Gestaltung unserer Zukunft.

Unsere Ergebnisse sehen wir auch als Ausdruck des Wunsches nach verantwortungsvoller, konstruktiver Politik statt parteipolitischer Auseinandersetzungen, nach sachorientierter Arbeit statt dem „Kampf um die Mitte des Fotos“ oder „das längste Zitat in der Presse“. Unser Anspruch ist sachorientiert zu streiten, aber vor allem zu gestalten.

Das Wahlergebnis ist angesichts der Vielzahl von Gruppierungen, die im Parlament vertreten sein werden, kompliziert. Vor einer Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werden Sondierungsgespräche mit unterschiedlichen Parteien nötig sein. Ziel der Sondierungen ist die Klärung, mit welchen Partner*innen ein sozial-ökologischer Aufbruch unter unserer Führung gelingen kann.

Die von der Kreismitgliederversammlung am 22. März 2021 mit diesem Auftrag ausgestattete Sondierungskommission schlägt nun nach Abschluss der Sondierungsgespräche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD, der FDP und Volt vor.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

  1. Die GRÜNEN streben die Umsetzung ihrer politischen Ziele in einer führenden Rolle in Regierungsverantwortung für unsere Stadt an.
  2. Die GRÜNEN beauftragen mit diesem Beschluss die am 22. März 2021 gewählte Sondierungskommission, die fortan Verhandlungskommission heißt, Verhandlungen mit der SPD, der FDP und Volt zur Bildung einer Koalition aufzunehmen. Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen rechtzeitig zur zweiten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 mit einem Beschluss der Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag und zur Besetzung von Positionen im hauptamtlichen Magistrat abzuschließen. Der Kreisvorstand beruft während der Verhandlungen zu einem geeigneten Zeitpunkt einen Mitgliederabend ein, auf dem der Verhandlungsstand und eventuelle kritische Punkte diskutiert werden können.
  3. Die Koalitionsverhandlungen sollen durch Fachpolitiker*innen, die die Fraktion benennen wird, mit der Verhandlungskommission begleitet werden.
  4. Die aktuelle Beschlussfassung wird spätestens zwei Tage vor einer jeden KMV an die Mitglieder versandt.