Istanbul Konvention umsetzen! Gewaltschutz und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt in Frankfurt ist Pflichtaufgabe

Geschlechtsspezifische Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Die Istanbul Konvention verpflichtet zu einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allgemein zugänglichen und angemessenen Infrastruktur, um Gewaltschutz und Unterstützung zu garantieren.

Deutschland hat im Februar 2018 nach langem Zögern die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit hat die Konvention jetzt den Charakter eines Bundesgesetzes. Die Maßnahmen zu Gewaltschutz und Unterstützung sind nicht länger freiwillige Leistungen der Daseinsvorsorge der Kommunen, sondern staatliche Pflichtaufgaben.

Die Umsetzung der Konvention wurde zudem im Koalitionsvertrag des Landes Hessen vereinbart.

Wir müssen jetzt handeln!

Auch in Frankfurt sind geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen für Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt Alltag.

Die Hilfsangebote und Interventionseinrichtungen in Frankfurt sind umfangreich, nicht zuletzt auf erheblichen politischen Druck von uns GRÜNEN. So haben wir in den Koalitionsverhandlungen 2016 eine deutliche Erhöhung des Etats des Frauenreferats und die Fortsetzung vieler Projekte sowie den Ausbau oder zumindest die Verstetigung von Förderung durchsetzen können. Dennoch sind die bestehenden Angebote noch immer nicht ausreichend. Frauenhäuser müssen Frauen abweisen, Beratungsstellen arbeiten häufig am Limit und ohne finanzielle, wenigstens mittelfristige Sicherheit, immer bedroht durch Haushaltsvorbehalte Darüber hinaus gelten viele der Leistungen immer noch als „freiwillige Leistungen“, die im Gegensatz zu „Pflichtleistungen“ politisch disponibel und damit bei Einsparauflagen immer bedroht sind. Es besteht also Handlungsbedarf.

Die Kreismitgliederversammlung der Frankfurter GRÜNEN beschließt:

Die Frankfurter Grünen fordern die umgehende Umsetzung der Istanbul-Konvention durch den Bund, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt.

In Frankfurt darf es keine Menschenrechtsverletzungen geben. Frankfurt soll ein sicherer und solidarischer Ort für alle Frauen sein und Mädchen sollen frei von geschlechtsspezifischer Gewalt aufwachsen können. Bund und Land müssen die Anforderungen und bedarfsgerechten Strukturen in Zusammenarbeit mit den Trägern der Beratungsstellen, Interventionseinrichtungen und den Kommunen feststellen. Bis dahin müssen mindestens die derzeitigen Aufwendungen für Gewaltschutz und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt beim Bund durch das Land angefordert und den Kommunen erstattet werden. Kürzungen aus haushalterischen Gründen dürfen von Kommunen und Land nicht vorgenommen werden.

Die Bandbreite geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ist immens. Uns ist bewusst, dass es auch geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Männern gibt. Auch die Istanbul Konvention benennt sie. Der größte Handlungsbedarf besteht allerdings bei Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen, deswegen setzen wir hier in mit diesem Antrag den Schwerpunkt.

Wir fordern

  • Bestandsaufnahme und Handlungsanleitung für ein bedarfsdeckendes Angebot in Frankfurt im Sinne der Istanbul Konvention wie bei der Stadt Darmstadt
  • Aufklärungskampagnen für die Kommunen, zielgruppengerecht, in allen adäquaten Kommunikationskanälen
  • Ausbau der Beratungskapazitäten und ständige Weiterqualifizierung der Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen
  • Professionelle Dolmetscher*innen zur Unterstützung der Berater*innen
  • Finanzierung der erforderlichen Frauenhausplätze für ALLE Frauen, auch durch Pauschalen für die Frauen, die derzeit nicht anspruchsberechtigt sind, wie z.B. geflüchtete Frauen und EU - Bürgerinnen
  • Wohnraumberechtigung bei Drohung häuslicher Gewalt unabhängig vom bisherigen Wohnsitz ohne Wartezeit
  • Expert*innenteam beim Jugend- und Sozialamt nach dem Hamburger Modell zur besseren Unterstützung der Kinder in den Frauenhäusern
  • Notbetten und niedrigschwellige Tagesangebote für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder
  • Besseren Gewaltschutz für behinderte Frauen
  • Sicherstellung adäquater medizinischer Versorgung und Übernahme der Kosten im Themenfeld medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung durch die Krankenversicherungen.
  • Fakultative Schulung der niedergelassenen Ärzt*innen und des Krankenhauspersonals zum Erkennen von Gendergewalt
  • Geschützte Räume mit niedrigschwelligem Zugang für Gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen mit Grundversorgung
  • Schnelle und pauschalfinanzierte Hilfe für von Ehrgewalt betroffene junge Frauen
  • Sicherstellung von Zufluchtsstätten und Fluchtwohnungen für Mädchen und junge Frauen
  • Sicherung und Ausbau von innovativen und niedrigschwelligen Zugängen (Onlineberatung, Chats) für gewaltbetroffene Mädchen
  • Behandlung des Themas Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation , FGM), im Studium/in der Ausbildung von Mediziner*innen, Hebammen, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Kindergärtner*innen, Jurist*innen und Polizist*innen.
  • Verpflichtende Weiterbildungen zu FGM für berufstätige Gynäkolog*innen, Kinderärzt*innen, Hebammen, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Kindergärtner*innen, Jurist*innen und Polizist*innen
  • Verankerung von FGM-Behandlung in den Gesundheitsämtern
  • Schulung von pädagogischem Personal und Pflegepersonal
  • Schulen als sicheren Ort durch Fortbildung und Sensibilisierung stärken
  • Schulung und Sensibilisierung von Polizei und Justiz
  • Landesinitiative für die Schaffung eines eigenen Kapitels zu Versorgungstrukturen und individuellen Ansprüchen bei geschlechtsspezifischer Gewalt im geplanten SGB XIV
  • Gewinnung von Trägern für Täterarbeit