Klimapolitik in Frankfurt: Die nächsten Schritte schneller angehen

Seit Jahrzehnten kämpfen die Frankfurter GRÜNEN für eine zukunftsfähige Klimapolitik. Unter grüner Führung wurden im Umweltdezernat etliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Frankfurt entwickelt und umgesetzt. Mit dem Masterplan 100% Klimaschutz aus dem Jahr 2015 wurde lange vor dem Klimagipfel in Paris ein Konzept erarbeitet, in dem im Detail dargelegt ist, wie Frankfurt spätestens im Jahr 2050 zu 100% klimaneutral sein kann. Im Verkehrsbereich wurde die Förderung des Radverkehrs unter unserem GRÜNEN Dezernenten Lutz Sikorski vor 12 Jahren begonnen, als noch niemand an einen „Radentscheid“ dachte und als Radfahren gegen die Einbahnstraße von konservativen Kräften noch gefürchtet wurde wie Weihwasser vom Teufel. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Neubauten in städtischer Verantwortung nur noch in ökologischer Passivhausbauweise errichten zu lassen, war bereits vor mehr als 10 Jahren wegweisend und musste gegen erhebliche Widerstände aus den anderen Parteien erstritten werden.

Doch wir als Frankfurter Grüne werden uns auf diesen Verdiensten nicht ausruhen, sondern müssen sie als Ansporn nehmen, um unsere Ziele noch klarer, noch entschiedener zu formulieren und zu vertreten. Uns ist bewusst, dass auch in Frankfurt gemessen an dem, was eigentlich getan werden müsste, um einen angemessenen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakatastrophe zu leisten, noch viel zu tun ist. Die Gelegenheit ist günstig wie nie, und die moralische Verantwortung ist groß wie nie.

Die Pariser Verpflichtungen ernst nehmen

Auf dem Klimagipfel von Paris hat sich die Weltgemeinschaft auf ein Ziel verständigt, das nur zu erreichen ist, wenn wesentlich größere Anstrengungen unternommen werden als bisher. Dies gilt weltweit, es gilt aber auch für Frankfurt. Denn insbesondere die Kommunen spielen weltweit eine besondere Rolle bei der Umsetzung der Energiewende und im Klimaschutz. Hier werden klimapolitische Ziele diskutiert, Klimaschutzkonzepte entworfen, hier wird Klimaschutz nicht als Hindernis, sondern als Chance begriffen. Das Beispiel in den Vereinigten Staaten zeigt, dass es die mutigen Städte braucht, um Klimaschutz voranzutreiben, wenn die Oberste Staatsebene den Klimawandel als „fake news“ abtut.

Die Forderung der Öffentlichkeit nach einer offensiveren Klimapolitik wird immer lauter. Bestes Beispiel ist die Jugendbewegung „Fridays for future“, die weltweit auf eine breite öffentliche Zustimmung stößt, aber auch hier in Frankfurt sehr aktiv und anerkannt ist. Die Solidarität, die diese Jugendlichen durch andere Bevölkerungsgruppen wie „parents for future“, Teachers for future“ und andere erfahren haben, ist beispiellos. Ganz wichtig ist aber auch, dass die Wissenschaft sich in den letzten Jahren immer klarer für eine offensivere Klimapolitik positioniert hat. 23.000 Wissenschaftler*innen weltweit unterstützen die Forderungen von „Fridays for future“.

Die Auswirkungen der verfehlten Klimapolitik der Vergangenheit und der Gegenwart sind immer deutlicher zu spüren. Hitzewellen, Dürrekatastrophen, Stürme, Überschwemmungen, die Gefahren, die durch die Klimakatastrophe ausgelöst werden, sind unübersehbar geworden.

Greta Thunberg hat Recht, wenn sie fordert, dass die Regierenden „Panik“ entwickeln sollen angesichts der Situation und endlich zu angemessenen Reaktionen kommen müssen.

Der Klimanotstand ist auch in Frankfurt

Frankfurt war 2018 die heißeste Stadt in Deutschland. Angestoßen unter anderem durch die „Fridays for Future“-Bewegung haben nun erste Kommunen wie Konstanz den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Politik soll in diesen Kommunen künftig immer auch die Auswirkungen ihrer Beschlüsse auf den Klimaschutz prüfen und berücksichtigen. Wir begrüßen das, es ist längst überfällig. Die GRÜNEN Dezernent*innen haben bereits in der letzten Wahlperiode mit der „Integrierten Stadtentwicklung“ eine Abstimmung aller Entwicklungsaktivitäten unter Einbeziehung des Umweltdezernats etabliert, dieses Verfahren haben wir GRÜNEN auch in der aktuellen Koalition verankert. Wir haben ein Förderprogramm für Klimaanpassung aufgelegt, mit dem auch der Beitrag von Privaten zu einer klimagerechten Stadt umfangreich gefördert wird. Zuletzt haben wir die Mittel für den Grünflächenunterhalt und die Anpassung des öffentlichen Raums an den Klimawandel deutlich erhöht. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Frankfurt diese existierenden Selbstverpflichtungen ernst nimmt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Klimaschutz bei allen Aktivitäten berücksichtigt wird. Insbesondere im Bereich der Mobilität und der Gestaltung des öffentlichen Raums sehen wir hier Nachholbedarf und werden im Rahmen der Koalition und darüber hinaus Initiativen ergreifen. So werden wir im Bereich der Mobilität konkret für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und eine Reduktion des Autoverkehrs zugunsten des Rad- und Fußverkehrs unter anderem mittels Parkraumbewirtschaftung und Verstärkung der Regelüberwachung durch die Verkehrspolizei kämpfen. Im öffentlichen Raum werden wir die Entsiegelung und Bepflanzung von Plätzen und Straßen vorantreiben.

Klimaschutz als Querschnittsthema weiterdenken

Wir werden kurzfristig eine öffentliche Veranstaltungsreihe ins Leben rufen, in deren Rahmen wir uns mit Ideen und konkreten Schritten dazu beschäftigen werden, eine CO2-neutrale Stadt in kürzester Zeit zu erreichen. Und wir werden als Frankfurter Grüne für die 2021 anstehende Kommunalwahl ein Programm entwickeln, das eine der Tragweite der Problematik angemessene Beschleunigung der Frankfurter Klimapolitik hin zu mehr Klimaschutz als eine Kernforderung formulieren wird, für die wir die Zustimmung und Unterstützung der Frankfurter Bevölkerung bei der Kommunalwahl gewinnen wollen.

Dazu muss der aktualisierte Frankfurter Masterplan 100% Klimaschutz zu einem sektorübergreifenden Klimaschutzkonzept werden, das alle Dezernate in die Pflicht nimmt, ihren Anteil zum Erreichen der klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen.

Klimaschutzpolitik umfasst alle Bereiche und eine Energiewende ohne Verkehrswende wird es nicht geben. Deshalb sehen wir Grüne die dringende Notwendigkeit für eine aktive Verkehrswende, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in den Mittelpunkt einer urbanen Mobilität rückt.

Auch die energetische Sanierung insbesondere im Bestand, muss vorangehen, CO2-Emmissionen müssen in allen Bereichen gesenkt werden.

Umwelt- und klimaschutzpolitischen Erwägungen müssen gleichwertig zu wirtschaftlichen Argumenten herangezogen werden.

Aktuelle kommunale Klimaschutzanstrengungen beschleunigen

Angesichts der geschilderten Situation begrüßen wir sehr, dass unsere Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig gerade dabei ist, den „Masterplan 100 % Klimaschutz“ zu aktualisieren. Diese Aktualisierung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Viele Entwicklungen sind schneller gelaufen, als zum Zeitpunkt der Erstellung des Masterplans absehbar war. Die im Masterplan anvisierten Schritte können und müssen nun schneller gegangen werden. Dazu braucht es aber nicht nur eine engagierte Umweltdezernentin, sondern einen gesamten Magistrat, der diese Zukunftsaufgabe beherzt angeht. Politik darf die Verantwortung beim Klimaschutz nicht auf die Schultern bzw. dem Gewissen der Verbraucher*innen abladen, sondern muss die gesetzlichen Grundlagen schaffen, gerechten Klimaschutz zu ermöglichen.

Die Menschheit steht vor einer sehr großen Herausforderung. Wir haben als Grüne den Vorteil, schon lange in die richtige Richtung gedacht zu haben und die richtigen Ziele formuliert zu haben. Doch nun sind wir genau wie alle anderen gefordert, diese Erkenntnisse konsequent umzusetzen und Taten folgen zu lassen. Wir waren die erste Partei für den Atomausstieg und heute stehen wir zu den Grünen Zielen, den Kohleausstieg konsequenter und früher anzugehen. Die Erkenntnisse um den Klimawandel und seine Folgen müssen konsequent umgesetzt werden, Taten müssen endlich folgen.