Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen aufklären und ahnden

Erwachsen aus Solidarität mit den Menschen Nicaraguas und der sandinistischen Freiheitsbewegung der 1980er Jahre engagiert sich eine Vielzahl deutscher Gemeinden im Rahmen ihrer Städtepartnerschaften für den positiven Austausch miteinander.

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist. Die friedliche Revolte, die auch den zivilen Ungehorsam propagiert, wird seither mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat, beantwortet.

Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert der Staat die Menschen Nicaraguas. Dabei sind über 500 zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa 2000 weitere mitunter schwer verletzt worden. Es kam zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen, so dass derzeit Hunderte von Oppositionellen, ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßes Verfahren, sowie unter systematischer Anwendung von Folter inhaftiert sind. Die Repression gegen die Zivilgesellschaft zeigt sich gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Studenten, NGOs, der Kirche und gegen das medizinische Personal, das es wagt, verwundete Oppositionelle zu behandeln. Während der Demonstrationen, schloss die Regierung Medieneinrichtungen und zensierte Online-Medien. Der Journalist Ángel Gahona wurde während einer Livesendung erschossen. Geschätzte 50.000 Menschen sind in das Nachbarland Costa Rica geflohen und leben dort unter prekären Bedingungen. Hunderte Oppositionelle leben seit Monaten im Untergrund.

Der aktuelle Bericht von Amnesty International “Shoot to kill. Nicaragua’s strategy to repress protest“ stellt illegale und willkürliche Verhaftungen und Tötungen fest und belegt schwere Menschenrechtsverstöße. Meist unter dem General-Vorwurf des Terrorismus, ohne jegliche Indizien, kommt es zu Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der Verhafteten.

Der nationale Dialog wurde von der Regierung abgebrochen und die Kirche, die eine wichtige vermittelnde Rolle innehatte, wurde massiv unter Druck gesetzt. Sowohl die Vereinten Nationen, als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rufen zur sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs auf, fordern eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und befürworten vorgezogene Neuwahlen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen Nicaraguas und empfinden es als unsere Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht.

Wir fordern:

  1. Eine öffentliche Erklärung zur Lage in Nicaragua insbesondere von der Bundeskanzlerin und dem Außenminister
  2. Die politische Unterstützung der zivilen Opposition in Nicaragua sowie finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge in den Nachbarländern sowie der Binnenflüchtlinge
  3. Eine Aufforderung der EU zur Freilassung aller politischen Gefangengenen in Nicaragua
  4. Gefängnisbesuche durch Vertreter*innen der deutschen Botschaft und ausländische Mediziner*innen
  5. Einreise- und Vermögenssperrungen gegen führende Regierungsvertreter*innen, auch um eine durch die Einführung von Sanktionen durch die USA drohende Verlagerung von Finanzen dieses Personenkreises nach Europa zu verhindern
  6. Eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf und eine internationale Untersuchung der Todesfälle, der Gleichschaltung der Staatsorgane, sowie der Massenentlassungen von medizinischem Personal
  7. Das Ende sämtlicher technischer und finanzieller Kooperation mit dem Regime und stattdessen die Unterstützung von unabhängigen humanitären Organisationen, wo immer das möglich ist

Frankfurt ist über seine Partnerstadt Granada und über vielfältige direkte Beziehungen engagierter Bürger*innen mit Nicaragua verbunden. Wir wollen diese Städtepartnerschaft weiter am Leben erhalten und sind den aktiven Menschen, die sich für zivile Hilfe in diesem armen Land einsetzen, dankbar. Die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, den zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort muss fortgesetzt werden. Die Menschen in Granada sollen nicht den Eindruck bekommen, im Stich gelassen zu werden.

Wir fordern auch die städtischen Vertreter*innen auf, diese Kontakte zur Unterstützung der Menschen in Nicaragua zu nutzen, wo immer das möglich ist, und ihren Protest über die unerträglichen Zustände auch schriftlich an die Verantwortlichen vor Ort weiter zu transportieren.