Parken auf Fuß- und Radwegen bekämpfen

Der Kreisverband Frankfurt von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt auf, endlich gegen das Parken und Halten auf Fuß- und Radwegen, Radstreifen und Radschutzstreifen in der Stadt vorzugehen und das ihm unterstellte Straßenverkehrsamt anzuweisen, künftig diese Verstöße konsequent(er) zu ahnden. Zudem soll der Verkehrsdezernent das Straßenverkehrsamt anweisen, bei gravierenden Verstößen auch von der rechtlich einwandfreien Möglichkeit des Abschleppenlassens des Fahrzeugs Gebrauch zu machen, wie es auch in anderen Kommunen schon längst gehandhabt wird.

Der Verkehrsdezernent wird weiterhin aufgefordert darzulegen, wie viele private Anzeigen im vergangenen Jahr zu diesen Delikten gestellt wurden und zu wie vielen gebührenpflichtigen Verwarnungen diese Anzeigen führten.