Statut über die Arbeitsgemeinschaften des Kreisverbands Frankfurt

§1 Aufgaben und Gründung von Arbeitsgruppen

(1) Gegenstand der Arbeit der thematischen Arbeitsgruppen (AGen) des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt können kommunal-, landes-, bundes- und außenpolitische Themen sein, sie sollen sich aber primär mit Themen von kommunaler Relevanz beschäftigen, um keine Doppelstrukturen neben Landes-/Bundesarbeitsgruppen aufzubauen.

Sie sollen die politische Arbeit des KV unterstützen und gegebenenfalls Entscheidungen der Mitgliederversammlung vorbereiten. Die Arbeitsgruppen unterstützen die inhaltliche und politische Arbeit im Kreisverband sowie die Zusammenarbeit mit außerparteilichen (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen.

(2) Mindestens drei Mitglieder des Kreisverbandes Frankfurt können eine AG bilden. Über deren Anerkennung entscheidet der Vorstand des KV.

(3) Jede AG wählt mindestens eine*n Koordinator*in. Diese werden für 2 Jahre gewählt, die Wiederwahl ist möglich. Das Frauenstatut finden bei den Wahlen Anwendung.

(4) Die freie Mitarbeit von Nicht-Parteimitgliedern in den AGen ist möglich. Die AGen tagen öffentlich.

§2 Arbeit der Arbeitsgruppen

(1) Die AGen sollen sich mindestens dreimal jährlich treffen und haben die Möglichkeit vor der KMV über ihre Arbeit zu berichten.

(2) Die AGen werden auf der Homepage des Kreisverbandes mit Angabe der Koordinator*innen, Arbeitsschwerpunkten und einer Kontaktadresse genannt und stellen dort ihre Arbeit vor.

(3) Die Vertretung der Partei nach außen liegt in der Verantwortung der Vorstandssprecher*innen und des Kreisvorstands. Im Bedarfsfall stimmen die AGen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mit dem Kreisvorstand ab.

(4) Eine finanzielle Unterstützung der Aktivitäten von AGen ist grundsätzlich möglich, entsprechende Anträge werden vom Vorstand auf der Grundlage des Haushalts entschieden.

§3 Koordinator*innen

(1) Die Koordinator*innen leiten und organisieren die Arbeitsgruppen nach den üblichen (basis-) demokratischen Regeln.

(2) Die Koordinator*innen fungieren als Ansprechpartner*innen für Vorstand, Kreisgeschäftsstelle und Mitgliedschaft.

(3) Sie koordinieren jeweils die Arbeit der AG, laden zu Treffen ein und verwalten in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle die AG-Mailingliste.

(4) Die Koordinator*innen informieren die Geschäftsstelle rechtzeitig vor der jeweils nächsten AG-Sitzung über den Termin. Die Koordinator*innen legen nach Möglichkeit die Einladung und Tagesordnung der Treffen im GRÜNE NETZ ab; Beschluss- sowie Wahlprotokolle sind verpflichtend im GRÜNE NETZ abzulegen.

(5) Die Koordinator*innen der Arbeitsgruppen haben zu Themen, die ihre Arbeit betreffen, Rede- und Antragsrecht in Sitzungen des Kreisvorstands.

§4 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand entscheidet über die Anerkennung und Auflösung (z.B. bei Nichtbeachtung der Statuten) von Arbeitsgruppen. Bei Ablehnung oder Auflösung des AG-Status durch den Vorstand kann auf Wunsch der Arbeitsgruppe die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheiden. AGen können sich auch selbst auflösen.

(2) Der Kreisvorstand bietet seine Unterstützung bei der Kalkulation von Budgets an, um ggf. Anträge an den Vorstand und/oder die KMV zur Finanzierung von Aktionen etc. zu stellen.

§5 Aufgaben der Kreisgeschäftsstelle

(1) Anerkannte AGen erhalten eine GRÜNE Mailingliste vom Kreisverband. Diese dient der AG-internen Kommunikation. Die Aufnahme von Interessierten in die Mailingliste übernimmt die Geschäftsstelle auf Wunsch der jeweiligen Personen.

(2) Der Versammlungsraum in der Kreisgeschäftsstelle steht den AGen als Sitzungsort zur Verfügung, sofern keine anderweitige Nutzung eingeplant ist.