Flughafen: Die SPD ruft "Haltet den Dieb!"

Anlässlich von Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Mike Josef zur Flughafendiskussion erklären die Frankfurter GRÜNEN:

Der SPD-Vorsitzende Mike Josef lobt Peter Feldmann in der Flughafenfrage dafür, dass er „zu seiner Haltung steht“ und wirft dem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vor, er zünde in Sachen Lärmschutz Nebelkerzen.

Das ist, bei allem Respekt vor unserem Koalitionspartner, beides grob falsch.

Ehrlichkeit in der politischen Debatte ist ein wichtiges Gut, das wir gerade in den Zeiten zunehmenden Populismus hochhalten sollten. In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn Mike Josef, Peter Feldmann und andere sich ein Beispiel an der ehemaligen hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti nehmen würden. Sie hat unter anderem 2008 in einer Rede am 26. August klar gesagt, wofür die SPD stand und steht: „Die Sozialdemokratie ist in der Flughafenfrage klar ‚sortiert‘. Wir stehen zum Ausbau. Wir haben aber auch klar gesagt, dass wir bei einem Planfeststellungsbeschluss das Mediationsergebnis berücksichtigt hätten.“

Der GRÜNE Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist nun in der schwierigen Lage, mit den aufgrund der Beschlüsse von CDU, SPD und FDP entstandenen und vorhersehbaren Problemen umgehen zu müssen. Er tut das erfolgreich und konsequent. Das Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 05:00 Uhr wird streng durchgesetzt, die Zahl der Ausnahmen ist gesunken. Mit den vereinbarten Lärmpausen wird die Lärmbelastung wann immer möglich in einer weiteren Nachtstunde regional gesenkt. Die Nutzungsentgelte sind lärmabhängig gespreizt worden. Neue An- und Abflugverfahren werden erprobt. Die Mittel für den passiven Lärmschutz sind erhöht worden. Das alles macht den Ausbau nicht ungeschehen, aber es war seit dem Ausbaubeschluss von CDU, SPD und FDP klar, dass dieser Fehler nicht realistisch rückgängig zu machen ist. Wir GRÜNE und vor allem der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir werden also weiter daran arbeiten, dass bei Lärm- und Gesundheitsschutz mindestens das im Mediationsergebnis festgehaltene Niveau erreicht wird. Der GRÜNE Minister macht damit die Arbeit, die die SPD versprochen hat, denn es stimmt: Es muss leiser werden – für die Menschen! Nicht nur, aber auch am Flughafen und in allen Gebieten, die von gesundheitsschädlichem Lärm betroffen sind.

Wir freuen uns, wenn auch Peter Feldmann und die SPD diese Arbeit mitmacht. Wir freuen uns auch, wenn mehr erreicht werden kann. „Haltet den Dieb“-Spiele sind aber kein positiver Beitrag zur politischen Kultur, zu mehr Lebensqualität oder zur Lösung irgendeines Problems.

Einige Fakten zu Positionen von SPD und GRÜNEN zum Flughafenausbau:

Es ist vielfach dokumentiert, dass die Haltung der Frankfurter SPD ebenso wie der hessischen SPD zum Flughafen, grundsätzlich pro Ausbau war. Wir verweisen unter anderem auf die Vereinbarungen zum sogenannten Viererbündnis im Römer zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP, in denen die SPD festgehalten hat, dass sie „für einen Ausbau im Süden unter den Vorbedingungen der Mediation ...“ ist.

Wir verweisen weiterhin auf entsprechendes Abstimmungsverhalten in namentlicher Abstimmung unter anderem durch den damaligen Stadtverordneten Peter Feldmann, der einem Magistratsvortrag der den Ausbau befürwortet (M 73 aus dem Jahr 2000) zugestimmt hat. Die GRÜNEN haben den Vortrag geschlossen abgelehnt.

Wir verweisen auch auf Abstimmungen zu zwei Anträgen aus dem Jahre 2002. Hier haben SPD und CDU einen Magistratsbericht zum Raumordnungsverfahren zur Kenntnis genommen, Anträge der GRÜNEN und der FAG, die eine Zurückweisung und Überarbeitung der Ausbauplanungen insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Lärmschutz fordern, abgelehnt. Auch in diesem Fall hat Peter Feldmann dies in namentlicher Abstimmung getan.

Nachdem die SPD im Jahr 2006 nicht mehr in kommunalpolitischer Verantwortung war, hat sie ihre Kommunikation in Frankfurt verändert – nicht aber das Abstimmungsverhalten in den entscheidenden Abstimmungen in Land und Bund.

Die GRÜNEN haben auf allen Ebenen die gleiche Haltung vertreten: Wir haben den Flughafenausbau abgelehnt. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass CDU, SPD und FDP eben diesen Ausbau auf allen Ebenen beschlossen haben. Alle drei Parteien haben dabei auf die Mediationsergebnisse verwiesen. CDU und FDP haben dann im Planfeststellungsbeschluss auch gegen diese Mediationsergebnisse verstoßen – die Stadt Frankfurt hat auf Initiative der GRÜNEN den Klageweg beschritten.