Lärmschutz: Lärm ist Lärm, Frankfurt muss liefern

Anlässlich einer Veranstaltung der Stabsstelle für Fluglärmschutz der Stadt und der aktuellen Diskussion um Tempo 30 in der Nacht erklären die Frankfurter GRÜNEN:

Lärmschutz ist ein unverzichtbarer Teil einer vorsorgenden Gesundheitspolitik.  Wir GRÜNEN setzen uns schon lange für mehr Lärmschutz ein, denn die erheblichen Einflüsse von Lärm auf die Gesundheit sind uns bekannt und vielfach belegt. Verkehrslärm macht krank und zwar unabhängig davon, ob es Flug-, Bahn- oder Autolärm ist. Die Lärmwirkungsstudie NORAH hat dies eindrücklich bewiesen.

Wir freuen uns vor diesem Hintergrund darüber, dass auch einige Befürworter des Flugausbaus jetzt die von ihnen mit beschlossene Lärmbelastung verringern wollen. Es ist gut, dass auch die neue Römerkoalition die Reduktion des Fluglärms vorantreiben will und die Bemühungen des GRÜNEN Verkehrsministers Tarek Al-Wazir unterstützt. Die Stadt Frankfurt ist in Person des Oberbürgermeisters Peter Feldmann und des Bürgermeisters Uwe Becker im Aufsichtsrat der Fraport vertreten. Es ist an ihnen, sicherzustellen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Lärmschutzes auch in der Unternehmenspraxis der Fraport Einzug hält. Es reicht nicht, am Flughafen zu demonstrieren, wenn man selbst auch als Anteilseigner im Aufsichtsrat sitzt.

Wir weisen aber auch darauf hin, dass – wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Straßenverkehrslärm sind genauso belastend wie die durch den Fluglärm. Lärm ist Lärm! Die Stadt muss auch hier liefern. Es muss leiser werden! Wer das ausschließlich für den Flugverkehr fordert, agiert unglaubwürdig.

Wir haben mit SPD und CDU vereinbart, dass der Lärmaktionsplan umgesetzt wird. In der aktuellen Diskussion um nächtlichen Verkehrslärm an den Hauptverkehrsstraßen haben wir GRÜNE einen Vorschlag, der erwiesenermaßen wirkt: Tempo 30 in der Nacht senkt den Lärm. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Verkehrsdezernent und die CDU diesen Vorschlag skeptisch sehen. Wir beharren aber auf den Vereinbarungen zur Umsetzung von Lärmschutz und erwarten zeitnah entsprechende Vorschläge. Leider wurde die unter dem GRÜNEN Verkehrsdezernenten Stefan Majer eingeführte Tempobeschränkung mit Ablauf des Verkehrsversuchs aufgehoben.