Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: „Die vollmundigen Wahlversprechen von Peter Feldmann sind nicht glaubwürdig, er hat schon die meisten vom letzten Mal nicht gehalten.“

Das Team der grünen OB-Kandidatin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg hat im Archiv des Internets Peter Feldmanns alte Webseite (i) mit seinen Versprechen aus dem Wahlkampf 2012 aufgespürt. Experten der grünen Römer-Fraktion haben geprüft, wie viel Feldmann von ihnen verwirklich hat. Die Bilanz ist traurig: Feldmann hat seine wichtigsten Wahlversprechen nicht erfüllt. Nargess Eskandari-Grünberg stellt fest: „Die vollmundigen aktuellen Wahlversprechen von Peter Feldmann sind nicht glaubwürdig, er hat schon die meisten vom letzten Mal nicht gehalten.“

Versprochen: Kinderarmut „abschaffen“

Feldmann verkündigte vor der letzten Wahl: „Ich stehe für ganz konkrete Themen: Abschaffung von Kinderarmut.“ (ii) Tatsächlich ist die Kinderarmut genau so hoch wie bei seinem Amtsantritt.

Versprochen: Mittagessen auf Kosten der Stadt

Nichts geworden ist auch aus einer Zusage, die Feldmann gegenüber der FAZ machte: „Er verspricht Kindern auch ein unentgeltliches Mittagessen auf Kosten der Stadt“ (iii).

Versprochen: Nachtflugverbot

Als Oberbürgermeister wollte er sich „für eine Ausweitung des Flugverbots von 22 bis 6 Uhr einsetzen“ (iv) , so die FAZ in einem Artikel, den Feldmann auf seine Webseite stellte. Ein solches Verbot müsste der Bundestag beschließen. Feldmanns SPD-Parteifreunde schrieben jedoch gemeinsam mit der CDU in ihren Koalitionsvertrag: „Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.“ Ungerührt schreibt Feldmann jetzt wieder in sein Wahlprogramm: „Unser erstes Ziel ist ein Nachtflugverbot von 8 Stunden, also von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.“ Wer mit „Unser“ gemeint ist, bleibt unklar, aber die SPD offensichtlich nicht.

Versprochen: „Wohnraum für alle“

Viel hatte sich Feldmann auch im Kampf gegen die Wohnungsnot vorgenommen. „Ich stehe dafür, dass Frankfurt in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm investiert und bezahlbaren Wohnraum für alle schafft.“ (v) Wie jeder in Frankfurt weiß, hat Feldmann keineswegs bezahlbaren Wohnraum für alle geschaffen. „Die Wohnungsnot ist mindestens genau so groß wie vorher und die Mieten sind weiter stark gestiegen“, bedauert Nargess Eskandari-Grünberg. Versprochen hatte Feldmann auch sogenannte Milieuschutz-Satzungen für „alle Stadtteile, in denen die alteingesessene Bevölkerung in Gefahr gerate, verdrängt zu werden“ (vi). Tatsächlich haben die Stadtverordneten 2012 auf Antrag des grünen Bau-Dezernenten Olaf Cunitz Aufstellungsbeschlüssen zu fünf Erhaltungssatzungen zugestimmt, doch der jetzige Bau-Dezernenten Mike Josef (SPD) hat die nötigen Satzungsbeschlüsse bis heute nicht vorgelegt. Doch ungerührt verspricht Feldmann jetzt wieder „Mieten stoppen“.

Fremde Federn: Das Schülerticket

Angesichts der mageren Bilanz schmückt sich Feldmann in seinem Wahlkampf-Flyer mit zahlreichen Erfolgen, die nicht ihm zu verdanken sind. Obwohl er dafür von vielen Seiten kritisiert wurde, treibt er die Prahlerei auf seiner Webseite nun auf die Spitze. „Wir konnten endlich das Schülerticket einführen: Es kostet 365 Euro im Jahr, also einen Euro pro Tag für jede Schülerin und jeden Schüler. Das Ticket ist in ganz Hessen gültig und kann rund um die Uhr genutzt werden. Es war ein langer Weg – aber ich werde auch in Zukunft nicht lockerlassen, solche Forderungen umzusetzen“ (vii). Feldmann hat mit der Einführung des Tickets praktisch nichts zu tun. Das Ticket wurde vom Land Hessen beschlossen und bezahlt, der Landesregierung gehören weder Feldmann noch die SPD an.

(i)   https://web.archive.org/web/20120201043440/http:/feldmann-frankfurt.de:80/politisch/
(ii)  Aus „Eine Politik, die liefert. Zeit für praktische Politik“
(iii) FAZ 6.1.12
(iv)  FAZ 6.1.12
(v)   22.01.2012 „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ – Peter Feldmann und Manuela Schwesig in Sossenheim
(vi)  FAZ 6.1.12
(vii) https://feldmann-frankfurt.de/meine-schwerpunkte/unterwegs-in-frankfurt/