Diesel: Kommunen brauchen Unterstützung, müssen aber auch selber aktiv werden!

Zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Dieselfahrverboten in Frankfurt erklären Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN:

„Das heutige Urteil, mit dem die Landesregierung und mittelbar auch Frankfurt dazu verpflichtet werden, wegen der anhaltenden Überschreitungen von Stickstoffdioxid-Grenzwerten aktiv zu werden und auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, fällt nicht vom Himmel und ist ein Armutszeugnis für all diejenigen, die jahrelang wirksame Maßnahmen blockiert haben. Niemand in Frankfurt oder anderswo wünscht sich Fahrverbote. Es ist aber notwendig und richtig, dass das Verwaltungsgericht der Gesundheit der Menschen Priorität einräumt – und nicht wie die schwarz-rote Bundesregierung den Profitinteressen der Autoindustrie. Die Frankfurter GRÜNEN haben gemeinsam mit der Fraktion im Römer und mit den GRÜNEN Dezernentinnen und Dezernenten schon lange gefordert, dass das Diesel-Problem durch eine Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung an der Wurzel gepackt wird. Wir fordern schon lange eine Blaue Plakette, um zumindest gezielt die dreckigsten Diesel aus Frankfurt verbannen zu können. Beide Forderungen stoßen bei der Großen Koalition in Berlin auf taube Ohren, diese lässt die Städte alleine. Das Urteil zeigt erneut: Unsere Forderungen waren und sind richtig. Die Zeche für die Ignoranz der Bundesregierung zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Und die Konsequenzen bei anhaltendem Nicht-Handeln genauso wie beim Blockieren sind im Zweifel drastisch.

Allerdings ist ebenso klar: Frankfurt ist aufgefordert, die Verkehrswende konsequent fortzusetzen, auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Hier erwarten wir mehr Schwung aus dem zuständigen Verkehrsdezernat. Die bisherige Haltung, sich erst von Gerichten zum Handeln zwingen zu lassen, ist falsch. Wir brauchen den schnellen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, wir brauchen – zum Glück mit dem Schwung des Radentscheids – verstärkte Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs, wir brauchen eine beschleunigte Umstellung auf Elektroantriebe und wir brauchen auch eine aktive Reduktion von unnötigem Autoverkehr. Wir GRÜNE werden diese Themen weiter forcieren. Wir erwarten entsprechendes Engagement aber auch von unseren Koalitionspartnern, sonst werden weiterhin Gerichtsurteile und tragische Unfälle die städtische Verkehrspolitik prägen – und nicht die Verantwortlichen, die dafür politisch gewählt sind.“