GRÜNE verurteilen neue Belagerung von Pro Familia und kritisieren Haltung von OB und Sicherheitsdezernenten

Freier Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung erneut für mehrere Wochen gefährdet.

„Es ist keine Überraschung, dass die fundamentalistischen Abtreibungsgegner, unbeeindruckt vom gesellschaftlichen Diskurs, erneut wochenlang sogenannte Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße durchführen wollen“, so Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN. Die GRÜNEN hatten deswegen rechtzeitig für den Zeitraum tägliche Kundgebungen vor Pro Familia angemeldet.

„Wir können nicht zulassen, dass das Recht auf freien, unbeeinflussten, anonymen Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung in Frankfurt eingeschränkt wird“, so Baumann weiter. „Auch die Versuche, uns durch Unterlassungsklagen und horrende Strafandrohungen einzuschüchtern und zu schwächen, haben wir scheitern lassen.“

Nach wie vor kämpfen die rechten Fundamentalisten nicht mit offenem Visier. Die Anmeldung der Mahnwachen erfolgt durch Einzelpersonen. Feige werden Hintermänner, Organisationen und Geldgeber verschleiert, auch um die rechtliche Verfolgung zu erschweren. „Das wird uns alles nicht stoppen. Wir werden zusammen mit dem Bündnis ‚Frankfurt für Frauenrechte‘ Widerstand und Aktionen organisieren, um den freien und sicheren Zugang zur Beratung sicherzustellen.“

„Dass es der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt in Monaten nicht geschafft hat, den freien und unbeeinflussten Zugang für Besucher*innen der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße, wie zugesagt, sicherzustellen und dass der in dieser Frage weisungsbefugte Oberbürgermeister - obwohl Unterzeichner des Bündnisaufrufs - nicht den Mut hat, in dieser Frage voranzugehen, halten wir für inakzeptabel und auch beschämend.“

„Es gibt hinsichtlich einer Schutzzone um Beratungseinrichtungen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Auch die Kirchen sind in diesem Punkt auf der Seite des Bündnisses.“

Die Anordnung einer Schutzzone durch die Versammlungsbehörde wird von Gerichten in der Tat unterschiedlich beurteilt. „Aber andere Städte haben hier zumindest Stellung bezogen und Haltung gezeigt. In einem politischen Vakuum gestalten Verwaltung und Justiz, ohne Ermessensspielräume auszunutzen. Die Politik lässt die Bürger*innen allein. Diese verbreitete politische Arbeitsverweigerung darf in der Stadt der Paulskirche nicht Schule machen.“

„Lediglich, weil wir GRÜNE vor den Mahnwachen Kundgebungen angemeldet hatten, sollen diese nun 15 Meter weiter entfernt stehen. Die Ratsuchenden werden auch bei dieser Entfernung weiter u.a. durch die großen Transparente drangsaliert werden. Die Ansprache über unübersehbare, emotional berührende Fotos und Texte, die die Intimsphäre ungewollt schwangerer Frauen verletzen, ist nicht weniger belästigend als die persönliche Ansprache und Übergabe von Flyern. Das ist bei der Verfügung der Versammlungsbehörde nicht ausreichend gewürdigt worden. Es kann nicht allen Ernstes behauptet werden, die Frauen müssen ja nur den Blick senken, um dieser Ansprache zu entgehen.“

„Wir werden den Magistrat im Stadtparlament in die Pflicht nehmen und auf allen anderen politischen Ebenen für die Einrichtung einer 150 Meter-Schutzzone um die Beratungsstellen eintreten. Der freie Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung muss in Frankfurt gesichert sein“, so Baumann abschließend.