Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen aufklären und ahnden, die Städtepartnerschaft am Leben halten

Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat sich auf seiner gestrigen Sitzung in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite der Menschen in Nicaragua gestellt, die seit April 2018 gegen die Regierung des Präsidenten Ortega protestieren und unter massiven Repressionen leiden.

„Frankfurt ist über eine aktive Städtepartnerschaft mit Granada in Nicaragua verbunden. In ganz Nicaragua leiden die Menschen seit geraumer Zeit unter Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen durch das Regime des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Zugleich engagieren sich Frankfurter Bürger*innen für die Menschen in Granada und sind bemüht, die Verbindung gerade in schwierigen Zeiten nicht abreißen zu lassen. Wir sind den aktiven Menschen in dieser Partnerschaft dankbar und solidarisch mit den Menschen in Nicaragua“, so Wendel Burkhardt, Beisitzer im Kreisvorstand.

„Deutschland muss alles tun, um eine Lösung dieses Konflikts zu ermöglichen. Wir haben eine Verpflichtung, die schweren Menschenrechtsverletzungen deutlich zu kommentieren. Gerade Deutschland kann und muss mit einer wertegeleiteten Außenpolitik ein Zeichen setzen und die internationale Gemeinschaft mit ihren Institutionen darin bestärken, staatlichen Terror und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen. Das sind wir den Menschen und uns selbst schuldig“, so Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen.

„Zugleich ist es uns wichtig, die Städtepartnerschaft, zu Zusammenarbeit zum Beispiel mit Feuerwehren und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort aufrecht zu erhalten. Das Regime widerspricht auf unerträgliche Weise allen Zielen der sandinistischen Freiheitsbewegung, zu denen die Menschen nicht nur in Nicaragua weiter stehen. Gerade wenn offizielle Besuche im Rahmen der Städtepartnerschaft derzeit nicht möglich sind, ist es uns wichtig, klare Zeichen in Richtung der Zivilgesellschaft zu geben“, so Baumann und Burkhardt abschließend.

Den vollständige Beschlusstext können Sie hier nachlesen.