Klimawandel: Der Klimanotstand ist auch in Frankfurt

Die Kreismitgliederversammlung der Frankfurter GRÜNEN hatte am Mittwoch, dem 15. Mai, Vertreter*innen von Fridays for Future zu Gast, um sich mit ihnen über die aktuelle Situation im Kampf gegen den Klimawandel auszutauschen und ihre Forderungen für Frankfurt und darüber hinaus zu diskutieren. Wir GRÜNE freuen uns sehr über den Stellenwert, den das Thema Umwelt- und Klimaschutz auch dank Fridays for Future aktuell hat, und wünschen uns eine Fortsetzung des Dialogs und Austauschs. In einem nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossenen Antrag fordern die GRÜNEN die Beschleunigung der Maßnahmen gegen den Klimawandel und kündigen eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema an.

„Der Klimanotstand ist auch in Frankfurt Fakt. Wir halten in unserem Beschluss fest, dass vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakatastrophe auch die kommunale Politik in Frankfurt noch mehr tun muss, um den Klimawandel zu bremsen. Frankfurt war 2018 die heißeste Stadt in Deutschland. Angestoßen unter anderem durch die „Fridays for Future“-Bewegung haben nun erste Kommunen wie Konstanz den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Politik soll in diesen Kommunen künftig immer auch die Auswirkungen ihrer Beschlüsse auf den Klimaschutz prüfen und berücksichtigen. Wir begrüßen das, es ist längst überfällig“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN.

„Wir machen es aber auch konkret und auch in der aktuellen, nicht immer einfachen, Koalition. Wir werden einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Umgestaltung des öffentlichen Raums und auf die Verkehrswende, insbesondere die Reduktion des Autoverkehrs, legen. Auch vor dem Hintergrund der konstruktiven Gespräche mit dem Radentscheid und dem nach wie vor drohenden flächendeckenden Dieselfahrverbot muss die Koalition hier handeln. Es geht zu wenig voran, mit einem reinen Verwalten und Vermauscheln ist es nicht getan“, so Bastian Bergerhoff.

„Wir unterstützen ausdrücklich die Aktualisierung des Masterplans 100% Klimaschutz, die Rosemarie Heilig betreibt. Wir werden uns in einer Veranstaltungsreihe mit allen Elementen einer Politik auseinandersetzen, die möglichst schnell zu einer CO2-neutralen Kommune führen. Und wir werden all das in unser Kommunalwahlprogramm einfließen lassen. Wir werden bis 2021 nicht untätig sein, aber spätestens mit der Kommunalwahl müssen die Weichen entschieden neu gestellt werden. Bis dahin werden wir sehen, was mit den aktuellen Mehrheiten machbar ist. Die Erwartungen nicht nur bei Fridays for Future sind hoch, und das Klima wird nicht auf uns warten“, so Beatrix Baumann.