Unverständnis über Sicherstellung von GRÜNEN Anti-Nazi-Fahnen

Am vergangenen Freitag wurden durch die Polizei zwei GRÜNE Anti-Nazi-Fahnen sichergestellt. Das stößt bei den Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, auf großes Unverständnis:

„Am vergangenen Freitag haben GRÜNE gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen am Rand einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bergen-Enkheim gegen Rechtspopulismus und Nazis und für Toleranz, Vielfalt und ein solidarisches Europa demonstriert. Dabei kamen auch – wie bei vielen solcher Anlässe zuvor – GRÜNE Fahnen zum Einsatz, die ein Hakenkreuz zeigen, das in einer Mülltonne landet. Auf den Fahnen ist zu lesen ‚Nazis? Nein Danke!‘. Wir stehen hinter dem Verbot des Einsatzes von verfassungsfeindlichen Symbolen mit dem Ziel, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder auch nur zu verharmlosen. Das ist der Gedanke hinter dem einschlägigen Paragraphen 86a des Strafgesetzbuchs, das ist auch der Gedanke hinter den GRÜNEN Fahnen und hinter unserem Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Bundesrepublik gründet auf den Lehren aus dem Nationalsozialismus, sie verpflichtet sich immer wieder und auf allen Ebenen auch dazu, die Verantwortung für die Vergangenheit auch als eine Verantwortung für die Zukunft zu begreifen. Uns ist die Entscheidung der Einsatzleitung vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich, zumal keinerlei eskalative Situation vor Ort vorlag“, so Baumann und Bergerhoff.

„Wir werden auch in Zukunft friedlich aber sehr deutlich klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen, in Debatten, auf Demonstrationen und in allen Medien. Das Symbol des entsorgten Hakenkreuzes hat gute Tradition in diesem Kampf. Wir danken unseren Mitgliedern ausdrücklich auch für den persönlichen Einsatz“, so Baumann und Bergerhoff abschließend.