Seenotrettung: Verpflichtung zur Hilfe, auch kommunal – Frankfurt soll sicherer Hafen werden

Am gestrigen 10. August hat das Bündnis Seebrücke mit einer auch von den Frankfurter GRÜNEN unterstützten Demonstration auf die nach wie vor skandalösen Zustände auf dem Mittelmeer aufmerksam gemacht. Das Bündnis fordert, dass Frankfurt sich der wachsenden Zahl von Städten in Deutschland anschließt und sich zu einer sicheren Hafenstadt erklärt. Es fordert die Schaffung eines Aufnahmeprogramms auf Landesebene, dass den Menschen Perspektiven schafft, und es fordert die Aufnahme der aktuell auf den beiden zivilen Rettungsschiffen ‚Open Arms‘ und ‚Ocean Viking‘ auf die Möglichkeit einer Anlandung in Europa wartenden Menschen in Europa und insbesondere in Frankfurt. Dazu erklären die Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff:

„Das Bündnis Seebrücke steht seit inzwischen über einem Jahr für die Werte und Würde Europas und für die Menschenrechte ein und fordert die Rettung von Menschen aus Seenot. Wir teilen diese Forderung ausdrücklich und haben als Frankfurter GRÜNE dazu bereits vor einem Jahr einen klaren Beschluss gefasst (siehe www.gruene-frankfurt.de/partei/positionen/archiv-beschluesse/seebruecke-frankfurt-frankfurt-soll-eine-sichere-hafenstadt-werden/ ). Die Situation im Mittelmeer ist skandalös, das hat inzwischen auch die designierte Kommissionsvorsitzende der EU Ursula von der Leyen (CDU) erkannt. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Bundestagsabgeordneten hat sich im sogenannten Osterappell ebenfalls zur Verantwortung für die Rettung von Menschen bekannt. Mehrere hessische Kommunen, darunter Darmstadt und Marburg, haben Beschlüsse gefasst, dass sie zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit sind. Das kann und soll auch Frankfurt leisten.

Wir freuen uns über den im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarten Plan, ein hessisches Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen. Dieses Programm ist dringend nötig. Es bietet auch die Chance, es den Kommunen, die Hilfe angeboten haben, zu ermöglichen, diese Hilfe auch zu geben. Wir freuen uns über das Bekenntnis einer übergroßen Mehrheit des hessischen Landtags zur Seenotrettung und über die Klarstellung, dass zivile Retter*innen nicht kriminalisiert werden dürfen. Wir freuen uns über das Bekenntnis zur humanitären Verpflichtung auch seitens Ursula von der Leyen und selbst (auf dem evangelischen Kirchentag) seitens des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Nun ist es aber an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen:

  • Frankfurt soll sichere Hafenstadt werden und sich zur Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären.
  • Hessen soll im Rahmen eines Aufnahmeprogramms die Seenotrettung unterstützen und in dieses Programm auch aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen.
  • Die große Koalition in Berlin soll die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme durch solidarische Kommunen schaffen und sich in Europa konsequent für ein humanitäres Grenzregime und für die Umsetzung der Verpflichtung zur Rettung aus Seenot einsetzen. Die Tatsache, dass diese Verpflichtung derzeit von freiwilligen Helfer*innen übernommen werden muss weil die europäischen Staaten geltendes Recht ignorieren, ist an sich schon ein Skandal.
  • Die kommende Europäische Kommission soll mit hoher Priorität eine europäische Lösung dieser unerträglichen Situation suchen. Solange diese Lösung nicht in Sicht – geschweige denn in Kraft – ist, müssen wir über freiwillige Hilfe und eine kommunale ‚Koalition der Willigen‘ sicherstellen, dass europäische Werte nicht nur auf dem Papier stehen.“
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