Frankfurt gegen Rassismus: Koalition muss handeln, CDU und SPD müssen aufhören, Foul zu spielen

„Der Kampf gegen Rassismus ist – gerade nach den Morden von Hanau am 19. Februar – kein Thema für einen vorweggenommenen Wahlkampf. Wenn die Koalition im Römer hier zu keinem Ergebnis kommt weil sich insbesondere CDU und SPD in verstecktem und offenen Foulspiel üben, dann ist das eine Schande für die Koalition und zum Schaden der Betroffenen in unserer Stadt“, so Jessica Purkhardt (Fraktionsvorsitzende), Beatrix Baumann (Vorstandssprecherin) und Stefan Majer (Sprecher der GRÜNEN Magistratsgruppe) für die GRÜNEN in der Koalition.

„Nachdem die SPD das Thema im Rahmen einer extrem kurzfristig vorgelegten und offenkundig nicht konsensfähigen Vorlage und einer für den nächsten Tag angekündigten Pressekonferenz schon so angegangen war, dass ein Scheitern drohte, hat die CDU jetzt ein Revanchefoul begangen und mitten in einer in der Koalition laufenden Abstimmung die eigene Position offensiv in die Medien gegeben – und die SPD ist prompt nachgezogen. Wir GRÜNE waren von Anfang an der Meinung, dass das Thema zu wichtig ist, um zur kurzfristigen Profilierung genutzt zu werden. Die Koalition wird daran gemessen werden, was sie in der Sache zustande bringt. Die Opfer von Hass, Rassismus und Gewalt brauchen Schutz und Sicherheit. Die Täter in Wort und Tat müssen den Widerstand der Mehrheitsgesellschaft und gegebenenfalls auch von Polizei und Justiz zu spüren bekommen. Darum muss es gehen – nicht um versteckte Fouls, Revanchefouls und anschließende Rudelbildung, die inzwischen zum Glück auch auf den Fußballplätzen klar sanktioniert wird. Wir fordern SPD und CDU auf, zur ergebnisorientierten Arbeit in der Sache zurückzukehren“, so die GRÜNEN Vertreter*innen abschließend.