Aufnahme von gefährdeten Minderjährigen aus Moria: Bankrotterklärung der Bundesregierung!

„Schon die Anfang März von der Bundesregierung lauthals verkündete Absicht, 1.000 bis 1.500 unbegleitete Minderjährige aus dem vollkommen überfüllten Lager in Moria auf Lesbos aufnehmen zu wollen, war geradezu unverschämt. Denn das Kleingedruckte ging – man muss leider davon ausgehen, dass dies von der Bundesregierung auch so beabsichtigt war - in der Berichterstattung der Presse unter: die Aufnahme von insgesamt 1000 bis 1500 schutzbedürftigen Flüchtlingskindern sollte nur gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, einer sogenannten Koalition der Willigen, geschehen. Wie viele Kinder nach Deutschland kommen sollten, blieb unklar – die Rede war jedoch von nur 350 bis 500. Schon das war eine beschämend niedrige Anzahl,“ so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN.

Neben Deutschland wollten sich auch Frankreich, Irland, Portugal, Luxemburg, Kroatien und Finnland an der „Koalition der Willigen“ beteiligen.

„Geschehen ist dann 4 Wochen lang: nichts – außer, dass der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag vorgeprescht ist und ankündigte, sein Land wolle noch vor Ostern 12 (zwölf!) Kinder aus Lesbos ausfliegen. Das hat Bundesinnenminister Seehofer so unter Druck gesetzt, dass er gestern angekündigt hat, nun für nächste Woche die Überführung von 50 (fünfzig!) Betroffenen zu organisieren. Das ist angesichts der Zustände in Moria – auch hinsichtlich der wachsenden Corona-Gefahr dort – und angesichts der bestehenden Verabredungen eine absolute Bankrotterklärung und von nicht zu überbietender Peinlichkeit“, so Baumann und Bergerhoff weiter.

„Es sind 4 Wochen ins Land gegangen, 4 Wochen, in denen sich die sowieso schon dramatische Lage in den Lagern weiter verschlimmert hat. 4 Wochen in denen sich die Fluchtbewegungen auch weiter fortgesetzt haben und die privaten Seenotrettungsinitiativen wie die ‚Alan Kurdi‘ weitere Menschenleben retten mussten, weil die EU-Staaten versagen – das Innenministerium spricht sich sogar dafür aus, private Rettung zu unterlassen, mit anderen Worten: die Menschen ertrinken zu lassen. 4 Wochen, in denen in Deutschland viele hilfswillige Menschen in den Kommunen täglich bereit waren, hier Ankommende zu versorgen und zu unterstützen. 4 Wochen in denen die Bundesregierung offensichtlich komplett untätig war. Wir müssen also umso dringender:

  • Innerhalb der „Koalition der Willigen“ unverzüglich vorangehen, zudem deutlich mehr als den diskutierten 350 bis 500 der insgesamt über 4.000 hilfsbedürftigen Minderjährigen aus Moria eine Zukunft in Deutschland ermöglichen und so dem humanitären Anspruch der EU und unseres eigenen Landes gerecht werden
  • Hilfe für das ohnehin schwer gebeutelte Italien anbieten und zumindest die Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen aktiv angehen und dabei auch hier existierende deutsche Zusagen einhalten
  • Die zahlreichen deutschen Kommunen, die helfen können und wollen, auch unverzüglich in die Lage versetzen, das zu tun. Frankfurt hat spezielle Kompetenzen bei der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen und könnte und sollte auch entsprechende Unterstützung anbieten. Wir halten auch unsere Forderung aufrecht, Frankfurt zum sicheren Hafen zu machen.

Wir dürfen gerade in Zeiten von Corona den Rest der Welt nicht aus dem Blick verlieren“, so

Baumann und Bergerhoff abschließend.