„Frankfurt neu denken“ – Frankfurter GRÜNE stellen Entwurf zum Kommunalwahlprogramm vor

Am 1. September 2020 stellt der Vorstand der Frankfurter GRÜNEN den Entwurf zum Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 in Frankfurt vor.

„Nach intensiven Vorbereitungen mit unseren über 1.400 Mitgliedern und mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft legt der Kreisvorstand nun seinen Programmentwurf zur Diskussion vor. Wir sind sehr stolz auf unseren demokratischen Prozess, und wir sind froh über das Ergebnis. Auf über 100 Seiten legen wir unter dem Titel FRANKFURT NEU DENKEN die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN.

„Wir haben Antworten auf die zentralen Fragen für unsere Stadt: Wie gelingt der Kampf gegen die Klimakatastrophe in Frankfurt? Wie können wir unter den Bedingungen des Klimawandels dennoch gut in unserer Stadt leben? Wie können wir mehr bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und die Verkehrswende umsetzen? Wie können wir die Gesellschaft sozial und vielfältig, gleichberechtigt und bunt halten? Und wie können wir Kultur und Wirtschaft eine gute Zukunft in unserer Stadt ermöglichen?“, so Baumann und Bergerhoff weiter.

„Wir wollen die Stadt bis 2035 klimaneutral umbauen und dabei mit den Dingen, die unmittelbar in städtischer Verantwortung geschehen, sogar noch 5 Jahre schneller sein und dieses Ziel 2030 erreichen. Wir werden bei der Stadtentwicklung die Klimaveränderungen überall berücksichtigen und mehr Grün schaffen – ohne die dringend nötige Entwicklung von modernem, preisgünstigem Wohnraum gegen den Erhalt des ebenso wichtigen Stadtklimas auszuspielen. Wir schlagen weitere Instrumente vor, mit denen der Wohnungsmarkt nach dem Bedarf ausgerichtet werden kann, anstatt nach maximalen Profiten. Und wir sagen: Es braucht einen Paradigmenwechsel bei der Stadtentwicklung. Es gibt in Frankfurt keine ungenutzten Flächen. Jede Fläche – gerade auch eine unbebaute, grüne Fläche – stellt schon eine wertvolle Nutzung dar“, so Baumann und Bergerhoff.

„Auch der Artenschutz ist eine wichtige Zukunftsaufgabe in den Städten. Auch hier müssen wir gemeinsam mit den Bürger*innen unserer Verantwortung gerecht werden“, so Baumann und Bergerhoff weiter. „Wir brauchen mehr Biotope und weniger Pestizide, mehr Naturgrün und weniger Steingärten.“

Für alle diese Vorhaben müssen wir den begrenzten Platz in der Stadt besser nutzen und ihn daher neu verteilen. „Die Verkehrswende ist dringend nötig – aus Klima- und Gesundheitsschutzgründen, aber auch, weil wir dem Autoverkehr viel zu viel Fläche einräumen. Wir müssen das ändern, und Flächen zurückgewinnen. Das muss allerdings einem Plan folgen. Es geht nicht um Symbolpolitik hier oder da, sondern es geht um eine systemische Veränderung: Mehr öffentlichen Verkehr, preisgünstig und zuverlässig, mehr Rad- und Fußverkehr und wenn Autos, dann mit anderen Antrieben und mehr Car-Sharing. Rollende Räder statt parkender Autos, das ist unser Motto in der Verkehrspolitik. Wir knüpfen in den dicht besiedelten Stadtteilen am Konzept ‚Stadt am Main‘ an – und wir verbessern die Verbindungen zwischen den Quartieren und mit der Region mit besseren Radwegen und mehr öffentlichen Verbindungen rund um die Uhr. Die Pendler*innen müssen Alternativen angeboten bekommen, aber wir müssen auch über die Begrenzung von Parkraum und die Umnutzung von Verkehrsflächen deutlich machen, dass eine Verhaltensänderung nötig ist“, so Baumann und Bergerhoff.

„In der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern sind wir immer noch nicht da, wo wir sein müssten: Bei selbstverständlichen 50 % der Möglichkeiten für die Hälfte der Menschheit. Es ist einiges erreicht, aber wir beobachten mit großer Sorge, wie selbst das bereits Erreichte wieder in Frage gestellt wird. Wir werden das nicht zulassen, sondern laut und mit großer Klarheit einfordern, dass die Gleichstellung weiter vorankommt. Und wir werden Sexismus und Gewalt gegen Mädchen und Frauen in jeder Form bekämpfen und die entsprechenden Strukturen stärken, wie es uns die Istanbul-Konvention vorgibt“, so die Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN.

„Auch im Antirassismus, im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBT*IQ-Personen, gegen Antisemitismus, Diskriminierung von Sinti und Roma oder anderen Gruppen, kann es kein ‚Zurücklehnen‘ geben. Wir stellen fest, dass der Rassismus, der Hass und die Menschenfeindlichkeit wieder zunehmen. Das ist unerträglich. Gerade in Frankfurt müssen diese Tendenzen intensiv bekämpft werden, Integrationspolitik ist für Frankfurt überlebenswichtig und muss wieder stärker in den Vordergrund rücken. Der verabschiedete Aktionsplan gegen Rassismus kann nur ein erster Schritt sein“, so Baumann und Bergerhoff.

„Während der noch anhaltenden Corona-Krise wird besonders klar: Wir haben als Gesellschaft an vielen Stellen Dinge für selbstverständlich gehalten, die es nicht sind. Kunst und Kultur gehören zu diesen Dingen. Wir werden Kunst und Kultur die Aufmerksamkeit – auch gesellschaftlich und politisch – gewähren, die sie benötigen, wir identifizieren sie als gesellschaftsrelevant und werden sie auch so behandeln. Die Politik muss Kulturschaffenden die Rahmenbedingungen schaffen, die sie für ihr Schaffen benötigen – ohne dabei Kunst und Kultur zu instrumentalisieren. Wir werden in den nächsten Jahren einige wichtige Entscheidungen im Bereich Kunst und Kultur zu treffen haben. Das wird geschehen, und wir werden darüber hinaus sicherstellen, dass die ganze Breite des kulturellen Lebens in Frankfurt im Blick bleibt“, so die GRÜNEN.

„Spätestens Corona macht auch klar: Bei der Digitalisierung sowohl unserer Verwaltung wie auch der Schulen haben wir erhebliche Defizite. Es kann nicht sein, dass hier Kompetenz-Wirrwarr auf dem Rücken der Kinder und Eltern, der Bürger*innen und der städtischen Mitarbeiter*innen ausgetragen werden. Die politisch Verantwortlichen müssen sich zusammenraufen und die Situation verbessern, nicht in erster Linie ihr eigenes Bild in der Öffentlichkeit. Und wir müssen auch in Zukunft sicherstellen, dass die Stadt und ihre Verwaltung in der Lage sind, die Herausforderungen zu bewältigen“, so Baumann und Bergerhoff.

„Unseren Entwurf haben wir mit ‚Frankfurt neu denken‘ überschrieben. Das ist in der Tat an vielen Stellen nötig. Wir sehen es an der akuten Corona-Krise und wir sehen es vor allem an der nicht weniger akuten Klimakrise. Wir sehen es in der Verkehrspolitik, wo mit Hilfe des Radentscheids erste Ansätze gemacht sind. Und wir sehen es bei der Digitalisierung, bei der Bürger*innenbeteiligung und an vielen anderen Stellen. Wir wollen all das mit Mut und Zuversicht gemeinsam angehen. Wir sind gespannt und freuen uns auf die nun anstehenden Diskussionen des Entwurfs innerhalb der Partei und mit der Stadtgesellschaft. Ende Oktober werden wir als GRÜNE dann das endgültige Wahlprogramm beschließen und im November die Listen für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und die Kommunale Ausländer*innenvertretung aufstellen. Damit runden wir das inhaltliche und personelle Angebot der GRÜNEN für alle Menschen in Frankfurt ab. Wir kämpfen für ein gutes GRÜNES Ergebnis und eine gute Zukunft für unsere Stadt“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff abschließend.