Frankfurter Grüne verabschieden Kommunalwahlprogramm „Frankfurt neu denken“ - Programmprozess ist gelebte Demokratie

Die Frankfurter Grünen haben am letzten Samstag ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl abschließend debattiert und beschlossen. „Es ist das erste digitale Wahlprogramm, das eine Partei in Frankfurt beschlossen hat. Wir stolz darauf, dass wir den Mut hatten, das so zu versuchen und natürlich auch froh, dass es so gut funktioniert hat. Wir haben unser Wahlprogramm basisdemokratisch erstellt“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter Grünen.

Über 480 Änderungsanträge wurden beraten –die ganz überwiegende Mehrzahl wurde einvernehmlich ganz oder in geänderter Fassung übernommen. Einige wenige Änderungsanträge wurden am Samstag noch ausführlich diskutiert und abgestimmt.

„Wir haben intensiv über die Frage diskutiert, wie und wo kann in der hoch verdichteten und wachsenden Stadt Frankfurt gebaut werden. Hierzu haben wir unsere Leitplanken aufgestellt. Unser Prinzip lautet: vom Klimawandel her denken“, so Baumann und Bergerhoff weiter.

Auf dieser Grundlage haben die Frankfurter Grünen für eines der aktuell in der Diskussion befindlichen Baugebiete- die Günthersburghöfe - entschieden, dass wir hier nur die versiegelten Flächen bebaut haben wollen. ‚Frankfurt neu denken‘ kann eben auch bedeuten, dass wir vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Hitzesommer und dem Anstieg der tropischen Nächte sagen, dass die Bebauung von Grünflächen, die für das Mikroklima wichtig sind und einen Hitzepuffer darstellen, an einer Stelle nicht möglich ist. Bei allen anderen neuen Quartieren gilt für uns, dass sie am besten klimaneutral, gut angebunden und weitgehend autofrei sein sollen und mit der entsprechenden Mischung von Wohnungen sowie der nötigen sozialen Infrastruktur ein gutes soziales Miteinander der Bewohner*innen ermöglichen sollen. Zu einem sozial-ökologischen Aufbruch gehört auch, dass der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt beschleunigt werden muss. „Wir gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, dass 60 Prozent der Wohnungen in neuen Quartieren geförderte Wohnungen sein sollen. Und wir werden aus der auf Initiative der GRÜNEN beschlossenen Klimaallianz eine ‚Klimaallianz Plus‘ entwickeln, die sicherstellt, dass Frankfurt die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt der Politik stellt“, so Beatrix Baumann.

Das beschlossene Wahlprogramm, das sich aktuell in der Schlussredaktion befindet, enthält jenseits der Debatte über die Stadtentwicklung wichtige Schwerpunkte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen.

„Die Hälfte der Macht den Frauen, Antifeminismus bekämpfen und eine zentrale Anlaufstelle für Menschen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind, gehören ebenso zu unseren Forderungen wie eine Absage an alle, die den ‚Frankfurter Weg‘ in der Drogenpolitik verlassen wollen. Der ‚Frankfurter Weg‘ soll weiterentwickelt werden, um Drogengebraucher*innen noch bessere Hilfe geben zu können“, so Beatrix Baumann.

„Die Stadt gehört allen, deshalb lassen wir es nicht zu, dass Menschen an den Rand der Stadt gedrängt werden. Das gilt im Bereich des Antirassismus und des Kampfs gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit ebenso wie im Bereich der Kultur. Wir setzen den mit dem Aktionsplan gegen Rassismus begonnenen Weg fort und werden Integrationspolitik wieder den Stellenwert verschaffen, den sie in einer Stadt wie Frankfurt benötigt. Und wir brauchen gerade jetzt eine neue Kraftanstrengung für die Kultur und die Kulturschaffenden* in Frankfurt – in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus mit neuen Zugängen zu Kultur für alle Frankfurter*innen und mit neuen Netzwerken zwischen den Kulturschaffenden und der Gesellschaft. Deshalb ist unser Wahlprogramm auch ein Bekenntnis zur Kulturszene und für die Kulturschaffenden in unserer Stadt“, so Bastian Bergerhoff.

Wir haben uns intensiv der Frage gewidmet, wie wir die Stadt in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung und Bildung weiter entwickeln wollen. Auch hier gilt: Wir müssen den Klimawandel bekämpfen und unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen alle städtischen Aktivitäten bis 2030 klimaneutral umgestalten – und setzen auf Klimaneutralität in der Gesamtstadt bis 2035. Das kann mit Hilfe von Innovationen, einer verstärkten Anstrengung bei der Digitalisierung und bei der Entwicklung von neuen Modellen beim Arbeiten nicht nur funktionieren, sondern einen wichtigen Modernisierungsimpuls geben. Wir suchen in allen diesen Bereichen immer das Gespräch mit den beteiligten Akteur*innen.

Das gilt insbesondere auch in der Verkehrspolitik. „Wir müssen in der Verkehrspolitik raus aus dem reaktiven und wieder hinein in einen aktiven Modus. Wir sind sehr froh über die Entwicklungen im Radverkehr, die mit dem Radentscheid von den Frankfurter*innen erstritten und mit unserer Unterstützung umgesetzt wurden. Diese Entwicklung muss weitergehen, und die Stadtpolitik muss sie aktiv vorantreiben. Wir haben exemplarisch mit unserem Konzept ‚Stadt am Main‘ gezeigt, wie das gehen kann – eine ganzheitliche Betrachtung, die zu einer Auflösung der derzeitigen Verwerfungen in der Verkehrspolitik unumgänglich ist. Mehr Platz für Grün, mehr Platz für Menschen und mehr Mobilität für alle. Dieses Konzept werden wir gemeinsam mit den Frankfurter*innen weiter ausarbeiten, ähnliche Konzepte für andere Bereiche der Stadt erarbeiten und vor allem umsetzen. Frankfurt muss wieder führend in Fragen moderner Mobilitätspolitik werden“, so Bastian Bergerhoff.

„Wir wollen in allen Bereichen Frankfurt neu denken und in die Zukunft entwickeln. Mit den Menschen. Mit einer Stadtregierung mit Schwung und Richtung. Und mit GRÜNEN in der Verantwortung. Wir freuen uns auf den Wahlkampf und werden ihn trotz der Coronakrise ambitioniert und mit Kreativität führen“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff abschließend.

Am kommenden Wochenende, 14./15. November, werden die Frankfurter GRÜNEN auch ihre Liste für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung bestimmen, am 28. November folgt die Aufstellung der Listen für die Ortsbeiräte und die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung.