GRÜNE Frankfurt diskutieren Energieembargo gegen Russland und Beschleunigung der Energiewende in Deutschland

Die Energiewende ermöglicht es, unabhängig von Importen fossiler Energieträger von Despoten zu werden. Stattdessen können wir dezentral Energie erzeugen und Arbeitsplätze bei uns schaffen.

„Es ist gut, dass Deutschland jetzt zur treibenden Kraft für ein vollständiges Öl-Embargo der EU gegen Russland geworden ist“ führte der Kreisvorsitzende Götz von Stumpfeldt zu Beginn der gestrigen Kreismitgliederversammlung aus. „Russland muss so schnell wie möglich von seinen Einnahmen aus den Exporten von Öl, Kohle und Gas abgeschnitten werden, damit es seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet“.

Viola von Cramon, Mitglied im Europäischen Parlament, forderte, das Öl-Embargo auch dann umzusetzen, wenn Ungarn und Polen sich nicht beteiligen. Sie wies darauf hin, dass auch beim Gas die Abhängigkeit Deutschlands von Russland drastisch gesenkt werden konnte. Der Wechsel der Lieferanten müsse laut von Cramon auch mit größeren Anstrengungen beim Energiesparen kombiniert werden. Ingrid Nestle, MdB, wies darauf hin, dass die wesentlichen Einsparungen von Energie von Menschen mit höheren Einkommen realisiert werden können. Viola von Cramon forderte daher, die finanziellen Entlastungen für hohe Energiepreise auf niedrige Einkommensgruppen zu konzentrieren.

David Edelmann, Mitglied in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, stellte das große Klimaschutzpaket „Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse“ der Römerkoalition vor, das heute im Plenum behandelt werden soll. Darin sind unter anderem die Einrichtung eines Klimareferates, der Ausbau der Beratung zu Solaranlagen und energetischer Sanierung, ein Sofortprogramm für treibhausgassenkende Investitionen und ein engmaschiges Monitoring der Emissionen vorgesehen. Zusammen mit den im Haushalt eingeplanten Mitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung und mit der Aufnahme in das EU-Programm „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ steht dieses Paket für den Aufbruch in der Frankfurter Klimaschutzpolitik. „Die Energiewende in Frankfurt bekommt gerade richtig viel neuen Drive. Wir kommen dabei umso schneller voran, je mehr von uns die Energiewende in ihrem Bereich aktiv vorantreiben“, so Edelmann.

Außerdem stimmte der Kreisverband dem Antrag von Lukas Hamm aus der GRÜNEN JUGEND Frankfurt zu, dass auf Parteiveranstaltungen zukünftig nur vegetarisches Essen angeboten werden soll. Dies passte insofern sehr gut zum Thema der KMV: Die Produktion von vegetarischem und veganem Essen benötigt deutlich weniger Energie und ist klimaschonender als fleischhaltige Nahrung.

Die Versammlung entlastete den Vorstand für die Haushaltsführung 2021 nach dem Bericht des Finanzverantwortlichen Sebastian Nitz und der Kassenprüfer*innen.