Recht, Sicherheit

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik setzen wir GRÜNE auf Prävention und frühzeitiges Einwirken statt auf Verbote und Repression. Dafür führen wir viele Gespräche mit den Beteiligten vor Ort und machen uns ein eigenes Bild der Situation. Wenn Konflikte entstehen, fördern wir den Dialog zwischen Beteiligten, um einen gemeinsamen, zufriedenstellenden Konsens zu erreichen. Dort, wo trotz aller Bemühungen ein behördliches Einschreiten nötig ist, ist es zeitlich zu begrenzen und nach Ablauf einer Frist ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren.

Damit die Frankfurter Rettungskräfte auch in einer wachsenden Stadt schnellstmöglich und wirksam Gefahren von den Menschen abwehren können, fördern wir den Ausbau eines dezentralen Konzeptes von Feuer- und Rettungswachen. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren als Basis des ehren- und hauptamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten.

Pressemeldungen

22.07.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Juli 2021

Die GRÜNEN im Römer reagieren mit Erleichterung auf die Meldung, dass der Bürodienstleister Regus den Mietvertrag der "GegenUni UG" gekündigt...

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Fraktion Recht

11.06.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11. Juni 2021

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer zeigt sich besorgt über die neuesten Geschehnisse rund um rechtsextreme und rassistische Vorfälle innerhalb...

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Fraktion Recht Integration Telyakar

06.05.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 6. Mai 2021

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer hat mit Besorgnis die Eskalation der Demonstration am 1. Mai wahrgenommen.

"Wir wollen, dass der...

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Fraktion Recht Rosenbaum

22.01.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Januar 2021

Die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, reagiert mit Erstaunen auf die jüngste Presseerklärung des...

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Fraktion Gesundheit Soziales Recht Baumann

18.12.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. Dezember 2020
 
Auch die GRÜNEN im Römer sehen die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der auf Facebook veröffentlichten Videoreihe "Frankfurt PlanBar" des...

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Fraktion Planen Recht

Redebeiträge

28.01.2021 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Wahlen sind dieses Jahr eine besondere Herausforderung. Nicht nur für das Wahlamt,...

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Fraktion Recht Arslaner

01.10.2020 | Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Lieber Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!


Es ist löblich, dass der Oberbürgermeister nach dem Thema Armut jetzt das Thema Sauberkeit zur Chefsache...

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Fraktion Recht Verwaltung Baier

02.07.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Okay, ich wäre soweit.

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich es problematisch finde, das jetzt an diesem Beispiel so monothematisch zu betrachten....

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Fraktion Recht Soziales

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite...

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Fraktion Recht

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche...

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Fraktion Verwaltung Recht

Anträge und Anfragen

21.02.2020 | E 16/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Initiierung und Durchführung eines...

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Fraktion Recht Frauen

21.02.2020 | E 17/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsstelle des Präventionsrates wird...

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Fraktion Recht Soziales

27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...

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Fraktion Verkehr Recht