Recht, Sicherheit

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik setzen wir GRÜNE auf Prävention und frühzeitiges Einwirken statt auf Verbote und Repression. Dafür führen wir viele Gespräche mit den Beteiligten vor Ort und machen uns ein eigenes Bild der Situation. Wenn Konflikte entstehen, fördern wir den Dialog zwischen Beteiligten, um einen gemeinsamen, zufriedenstellenden Konsens zu erreichen. Dort, wo trotz aller Bemühungen ein behördliches Einschreiten nötig ist, ist es zeitlich zu begrenzen und nach Ablauf einer Frist ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren.

Damit die Frankfurter Rettungskräfte auch in einer wachsenden Stadt schnellstmöglich und wirksam Gefahren von den Menschen abwehren können, fördern wir den Ausbau eines dezentralen Konzeptes von Feuer- und Rettungswachen. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren als Basis des ehren- und hauptamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten.

Pressemeldungen

27.09.2019 | An diesem Samstag ist Safe Abortion Day – Bündnis 90/Die Grünen demonstriert in Frankfurt mit „Frauenstreik_ffm“

Weltweit wird das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung durch...

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Partei Allgemein Recht Soziales Gesundheit Frauen

24.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. September 2019

Zu den am Mittwoch erneut beginnenden sogenannten Mahnwachen fundamentalistischer...

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Fraktion Frauen Recht Baumann auf der Heide

29.08.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 29. August 2019

"Wir sind unglaublich erleichtert. Jetzt sollten die Drangsalierungen der Frauen, die zu...

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Fraktion Frauen Recht auf der Heide Baumann

22.08.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. August 2019

"Wir sind unglaublich erleichtert. Jetzt sollten die Drangsalierungen der Frauen, die zu...

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Fraktion Frauen Recht Baumann auf der Heide

11.08.2019 | Am gestrigen 10. August hat das Bündnis Seebrücke mit einer auch von den Frankfurter GRÜNEN unterstützten Demonstration auf die nach wie vor skandalösen Zustände auf dem Mittelmeer aufmerksam gemacht....

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Partei Allgemein Recht Integration Soziales

Redebeiträge

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

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Fraktion Recht Verwaltung Arslaner-Gölbasi

28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...

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Fraktion Kultur Recht Popp

31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen...

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Fraktion Recht Purkhardt

08.11.2018 | Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Auch wenn ich den Ausführungen des Seckbachers, der sich dankenswerterweise klar und deutlich gegenüber der AfD...

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Fraktion Allgemein Recht

23.08.2018 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es war wichtig, die Debatte wieder etwas runterzudimmen und ich sage es einmal etwas flapsig,...

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Fraktion Recht Popp

Anträge und Anfragen

27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...

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Fraktion Verkehr Recht

28.01.2019 | E 7/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für eine Kampagne "Mehr Respekt für Polizei und...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 69/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frankfurt möge einen Nachtbürgermeister / eine...

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Fraktion Wirtschaft Recht