Recht, Sicherheit

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik setzen wir GRÜNE auf Prävention und frühzeitiges Einwirken statt auf Verbote und Repression. Dafür führen wir viele Gespräche mit den Beteiligten vor Ort und machen uns ein eigenes Bild der Situation. Wenn Konflikte entstehen, fördern wir den Dialog zwischen Beteiligten, um einen gemeinsamen, zufriedenstellenden Konsens zu erreichen. Dort, wo trotz aller Bemühungen ein behördliches Einschreiten nötig ist, ist es zeitlich zu begrenzen und nach Ablauf einer Frist ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren.

Damit die Frankfurter Rettungskräfte auch in einer wachsenden Stadt schnellstmöglich und wirksam Gefahren von den Menschen abwehren können, fördern wir den Ausbau eines dezentralen Konzeptes von Feuer- und Rettungswachen. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren als Basis des ehren- und hauptamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten.

Pressemeldungen

22.01.2021 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Januar 2021

Die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, reagiert mit Erstaunen auf die jüngste Presseerklärung des...

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Fraktion Gesundheit Soziales Recht Baumann

18.12.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. Dezember 2020
 
Auch die GRÜNEN im Römer sehen die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der auf Facebook veröffentlichten Videoreihe "Frankfurt PlanBar" des...

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Fraktion Planen Recht Maier Purkhardt

21.07.2020 | Pressemitteilung vom 21. Juli 2020

Vor dem Hintergrund der nächtlichen Randale auf dem Opernplatz am zurückliegenden Wochenende, aber auch der zunehmend schwierigen Situation im Hafenpark und anderen...

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Fraktion Recht Purkhardt

31.03.2020 | Wir Menschen sind bunt wie ein Regenbogen – auch in unseren geschlechtlichen Identitäten. Daran möchten wir heute erinnern“, erklärt Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir...

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Fraktion Integration Frauen Lesben und Schwule Recht Soziales Bakakis

21.03.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. März 2020

Die GRÜNEN im Römer weisen darauf hin, dass die Stadtverwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister Mitteilungen an die Bevölkerung besonders...

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Fraktion Recht Purkhardt

Redebeiträge

01.10.2020 | Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Lieber Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!


Es ist löblich, dass der Oberbürgermeister nach dem Thema Armut jetzt das Thema Sauberkeit zur Chefsache...

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Fraktion Recht Verwaltung Baier

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite...

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Fraktion Recht Purkhardt

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche...

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Fraktion Verwaltung Recht Purkhardt

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

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Fraktion Recht Verwaltung Arslaner

28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...

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Fraktion Kultur Recht Popp

Anträge und Anfragen

21.02.2020 | E 16/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Initiierung und Durchführung eines...

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Fraktion Recht Frauen

21.02.2020 | E 17/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsstelle des Präventionsrates wird...

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Fraktion Recht Soziales

27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...

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Fraktion Verkehr Recht