Recht, Sicherheit

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik setzen wir GRÜNE auf Prävention und frühzeitiges Einwirken statt auf Verbote und Repression. Dafür führen wir viele Gespräche mit den Beteiligten vor Ort und machen uns ein eigenes Bild der Situation. Wenn Konflikte entstehen, fördern wir den Dialog zwischen Beteiligten, um einen gemeinsamen, zufriedenstellenden Konsens zu erreichen. Dort, wo trotz aller Bemühungen ein behördliches Einschreiten nötig ist, ist es zeitlich zu begrenzen und nach Ablauf einer Frist ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren.

Damit die Frankfurter Rettungskräfte auch in einer wachsenden Stadt schnellstmöglich und wirksam Gefahren von den Menschen abwehren können, fördern wir den Ausbau eines dezentralen Konzeptes von Feuer- und Rettungswachen. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren als Basis des ehren- und hauptamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten.

Pressemeldungen

11.08.2019 | Am gestrigen 10. August hat das Bündnis Seebrücke mit einer auch von den Frankfurter GRÜNEN unterstützten Demonstration auf die nach wie vor skandalösen Zustände auf dem Mittelmeer aufmerksam gemacht....

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Partei Allgemein Recht Integration Soziales

30.07.2019 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30. Juli 2019

"Gewalt sieht immer hässlich aus. Auch wenn sie als letztes Mittel zur Durchsetzung der nötigen polizeilichen Maßnahmen angewendet werden muss,...

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Fraktion Recht Purkhardt

27.05.2019 | Zum Ergebnis der Europawahlen in Frankfurt erklären die Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff:

„Mit über 80.000 Stimmen für die GRÜNEN in...

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Partei Allgemein Recht Umwelt Wohnen Verkehr Wirtschaft Planen Flughafen Gesundheit

27.05.2019 | Am vergangenen Freitag wurden durch die Polizei zwei GRÜNE Anti-Nazi-Fahnen sichergestellt. Das stößt bei den Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main, Beatrix Baumann und...

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Partei Allgemein Recht

20.12.2018 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. Dezember 2018

Die Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten...

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Fraktion Recht Allgemein Purkhardt

Redebeiträge

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

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Fraktion Recht Verwaltung Arslaner-Gölbasi

28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...

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Fraktion Kultur Recht Popp

31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen...

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Fraktion Recht Purkhardt

08.11.2018 | Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Auch wenn ich den Ausführungen des Seckbachers, der sich dankenswerterweise klar und deutlich gegenüber der AfD...

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Fraktion Allgemein Recht

23.08.2018 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es war wichtig, die Debatte wieder etwas runterzudimmen und ich sage es einmal etwas flapsig,...

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Fraktion Recht Popp

Anträge und Anfragen

27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...

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Fraktion Verkehr Recht

28.01.2019 | E 7/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für eine Kampagne "Mehr Respekt für Polizei und...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 69/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frankfurt möge einen Nachtbürgermeister / eine...

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Fraktion Wirtschaft Recht