Recht, Sicherheit

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik setzen wir GRÜNE auf Prävention und frühzeitiges Einwirken statt auf Verbote und Repression. Dafür führen wir viele Gespräche mit den Beteiligten vor Ort und machen uns ein eigenes Bild der Situation. Wenn Konflikte entstehen, fördern wir den Dialog zwischen Beteiligten, um einen gemeinsamen, zufriedenstellenden Konsens zu erreichen. Dort, wo trotz aller Bemühungen ein behördliches Einschreiten nötig ist, ist es zeitlich zu begrenzen und nach Ablauf einer Frist ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren.

Damit die Frankfurter Rettungskräfte auch in einer wachsenden Stadt schnellstmöglich und wirksam Gefahren von den Menschen abwehren können, fördern wir den Ausbau eines dezentralen Konzeptes von Feuer- und Rettungswachen. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren als Basis des ehren- und hauptamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten.

Pressemeldungen

31.03.2020 | Wir Menschen sind bunt wie ein Regenbogen – auch in unseren geschlechtlichen Identitäten. Daran möchten wir heute erinnern“, erklärt Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir...

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Fraktion Integration Frauen Lesben und Schwule Recht Soziales Bakakis

21.03.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. März 2020

Die GRÜNEN im Römer weisen darauf hin, dass die Stadtverwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister Mitteilungen an die Bevölkerung besonders...

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Fraktion Recht Purkhardt

15.01.2020 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14. Januar 2020

Nach den Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Privatwohnungen leitender AWO-Funktionäre am Morgen durch die Staatsanwaltschaft ist für die...

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Fraktion Allgemein Recht Soziales Verwaltung Bildung Purkhardt

27.09.2019 | An diesem Samstag ist Safe Abortion Day – Bündnis 90/Die Grünen demonstriert in Frankfurt mit „Frauenstreik_ffm“

Weltweit wird das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung durch...

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Partei Allgemein Recht Soziales Gesundheit Frauen

24.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. September 2019

Zu den am Mittwoch erneut beginnenden sogenannten Mahnwachen fundamentalistischer...

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Fraktion Frauen Recht Baumann auf der Heide

Redebeiträge

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite...

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Fraktion Recht Purkhardt

27.02.2020 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche...

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Fraktion Verwaltung Recht Purkhardt

04.04.2019 | Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wurde schon einiges gesagt, die ausführlichen Erklärungen von Herrn Schneider und auch im...

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Fraktion Recht Verwaltung Arslaner

28.02.2019 | Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Männer und Technik, das kriege ich nicht hin.

Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Schulz, wir haben den Klimawandel. Wir haben...

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Fraktion Kultur Recht Popp

31.01.2019 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen...

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Fraktion Recht Purkhardt

Anträge und Anfragen

21.02.2020 | E 16/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Initiierung und Durchführung eines...

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Fraktion Recht Frauen

21.02.2020 | E 17/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsstelle des Präventionsrates wird...

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Fraktion Recht Soziales

27.02.2019 | NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 8/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein...

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Fraktion Recht

28.01.2019 | E 9/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet...

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Fraktion Verkehr Recht