<h3>Unsere Ziele:</h3>
Wir m&ouml;chten die Notwendigkeit einer radikaleren Klimapolitik deutlicher im Bewusstsein der Frankfurter Bev&ouml;lkerung verankern.&nbsp;
Unsere Thesen:&nbsp;Ohne Verkehrswende kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben - das Potenzial f&uuml;r die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist vorhanden, wird aber bei weitem nicht ausgesch&ouml;pft - eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Kohlepolitik bremst die Erneuerbaren aus - wir brauchen in Frankfurt gerade wegen des Klimawandels eher mehr Gr&uuml;n als weniger.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Helga D&ouml;rh&ouml;fer, Andrea Kroll, Clara Landmann, Julia &Uuml;belh&ouml;rr, Alex Mitsch und Thomas Schlimme
Mailadresse: <a href="mailto:ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de" target="_self">ag-klima-umwelt-und-verkehr@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

Siehe auch:

AG Koordinator*in

Plenum vom 2.5.2024
Redemanuskript zum Ma&szlig;nahmen-Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo;
David Edelmann (GR&Uuml;NE)
&nbsp;
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Lassen Sie uns nach der sehr wichtigen &uuml;bergreifenden Debatte gerade eben einen ganz konkreten gemeinsamen Erfolg feiern: die Einigung zwischen der R&ouml;mer-Koalition und dem Klimaentscheid Frankfurt!
Wir feiern damit einen weiteren, sehr gro&szlig;en Meilenstein in unserer st&auml;dtischen Klimapolitik und eine sehr enge und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft in unserer Stadt.
Wir beschlie&szlig;en heute das gro&szlig;e Ma&szlig;nahmen-Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;, das die Koalition zusammen mit dem Klimaentscheid entwickelt hat, um die 15 inhaltlichen Forderungen, die von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben wurden, schnell umzusetzen zu k&ouml;nnen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Nachdem der Klimaentscheid seine Forderungen am 28.1.2023 an die Koalition &uuml;bergeben hatte, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid zusammengesetzt und gemeinsam in mehrmonatigen Gespr&auml;chen gepr&uuml;ft, welche Forderungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden, welche Forderungen bereits in Umsetzung sind, aber beschleunigt werden sollen, und welche Forderungen die Einleitung ganz neuer Ma&szlig;nahmen erfordern.
Auf dieser Grundlage haben wir ein thematisch sehr breites Gesamtpaket an Vereinbarungen geschn&uuml;rt, das alle Forderungen des Klimaentscheids aufgreift:
Volle Transparenz &uuml;ber die Treibhausgasemissionen in der Stadt, St&auml;rkung der Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung, Beschleunigung der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden, Umsetzung der &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, Pflanzung von Stadtb&auml;umen und B&auml;umen auf privaten Fl&auml;chen, Pflanzung von Mini-W&auml;ldchen, Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden, Verbesserung der Standorte von alten Stadtb&auml;umen, Entsiegelung und Begr&uuml;nung in der Innenstadt, Nutzung von Regenwasser f&uuml;r die Bew&auml;sserung von Pl&auml;tzen, Umsetzung der Ma&szlig;nahmen im Masterplan Mobilit&auml;t, Erh&ouml;hung des Anteils nachhaltiger Mobilit&auml;tsangebote, Anreize f&uuml;r den Umstieg auf den &Ouml;PNV, Einf&uuml;hrung eines stadtweiten Systems an Mobilit&auml;tsstationen, mehr Sicherheit und Raum f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr und Einf&uuml;hrung von Spielstra&szlig;en in den Stadtteilen.
Dieses umfassende Paket wird uns auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen, klimaangepassten, st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Frankfurt einen riesigen Schritt nach vorne bringen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Dieses Paket erg&auml;nzt unsere bisherigen Beschl&uuml;sse in der Klimapolitik wunderbar. Vor genau zwei Jahren haben wir mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um die organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen f&uuml;r einen klimapolitischen Aufbruch zu schaffen. Damals haben wir beispielsweise beschlossen, ein st&auml;dtisches Klimareferat zu gr&uuml;nden, einen Klimabeirat einzuberufen und einen Klimaschutzplan vorzulegen. Diese Beschl&uuml;sse haben einen themen&uuml;bergreifenden Charakter und sie werden gerade Schritt f&uuml;r Schritt umgesetzt.
Erg&auml;nzend dazu haben wir in den letzten Monaten viele sehr konkrete thematische Initiativen gestartet. Dazu z&auml;hlt beispielsweise unsere &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, das &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo;-Programm oder die Offensive zur energetischen Sanierung von Geb&auml;uden. Bei deren Ausgestaltung haben wir uns an den Empfehlungen von Fach- und Forschungsorganisationen, an den best practice-Erfahrungen in anderen St&auml;dten und nat&uuml;rlich auch an den konkreten Forderungen des Klimaentscheids orientiert.
Das heute vorliegende Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo; b&uuml;ndelt die Vereinbarungen zwischen der R&ouml;mer-Koalition und dem &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; zum Umgang mit den 15 Forderungen des Klimaentscheids.
&ndash; PAUSE &ndash;
Da die Koalition seit ihrem ersten Tag &ndash; und damit lange vor der offiziellen &Uuml;bergabe der Klimaentscheid-Forderungen &ndash; mit Hochdruck daran arbeitet, Frankfurt klimaneutral, klimaangepasst, gr&uuml;ner und damit noch lebenswerter zu machen, ist es nicht verwunderlich, dass viele der Forderungen schon vollst&auml;ndig oder in Teilen umgesetzt werden konnten.
Ein Beispiel: Im Rahmen unserer &bdquo;Solaroffensive&ldquo; haben wir das geforderte st&auml;dtische Programm zur F&ouml;rderung von Solaranlagen und Energiespeichern bereits eingef&uuml;hrt. Das Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo; trat letzten November in Kraft und erfreut sich allergr&ouml;&szlig;ter Beliebtheit. Seither konnten schon &uuml;ber 500 Balkon-Solaranlagen gef&ouml;rdert werden. Das ist ein Riesenerfolg und es ist doch h&ouml;chst erfreulich, dass wir im Antrag bei dieser Forderung schon &uuml;ber so konkrete Erfolge berichten k&ouml;nnen.
Daneben gibt es Vereinbarungen im Paket, mit welchen die Forderungen, die von der Koalition schon aufgegriffen wurden, mit einem h&ouml;heren Tempo umgesetzt werden sollen. Dazu z&auml;hlt beispielsweise unser sehr popul&auml;res &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo;-Programm. Wir haben hier gemeinsam analysiert, welche H&uuml;rden und Herausforderungen es in der praktischen Umsetzung gibt, und haben Ma&szlig;nahmen entwickelt, wie wir hier zuk&uuml;nftig noch schneller vorankommen k&ouml;nnen. Wir werden beispielsweise eine Task Force zwischen den beteiligten &Auml;mtern einf&uuml;hren und standardisierte Vereinbarungen mit den Eigent&uuml;mer*innen der vielen Ver- und Entsorgungsleitungen im Boden anstreben, um m&ouml;gliche Sch&auml;den von Baumwurzeln an Leitungen zu vermeiden.
Und dann enth&auml;lt das Paket auch noch viele Ma&szlig;nahmen, die erstmals beschlossen und ganz neu begonnen werden. Mit diesem Paket beschlie&szlig;en wir beispielsweise erstmals den gezielten Schutz von mindestens 250 alten und akut gef&auml;hrdeten Stadtb&auml;umen, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung von mindestens 1.000m&sup2; Kleinfl&auml;chen in der zugepflasterten Innenstadt, die beschleunigte energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude, die Einf&uuml;hrung eines kostenlosen Schnupper-Tickets f&uuml;r den &Ouml;PNV f&uuml;r neu zugezogene B&uuml;rger*innen, die stadtweite Einf&uuml;hrung von mindestens 500 Mobilit&auml;tsstationen oder die Einrichtung von Spielstra&szlig;en in Stadtteilen, in denen es viele Kinder aber keinen Platz f&uuml;r zus&auml;tzliche Spielpl&auml;tze oder Gr&uuml;nfl&auml;chen gibt.
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich m&ouml;chte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Beteiligten in den Dezernaten, in den &Auml;mtern, in den Koalitionsfraktionen und nat&uuml;rlich auch im Klimaentscheid bedanken! Das vorliegende Paket ist das Ergebnis und der Erfolg der engen Zusammenarbeit von Stadtpolitik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft.
Ganz besonders m&ouml;chte ich mich bei allen im Klimaentscheid engagierten B&uuml;rger*innen bedanken, die &ndash; trotz vielf&auml;ltiger beruflicher, famili&auml;rer und sonstiger Verpflichtungen &ndash; die &Auml;rmel hochgekrempelt haben, ganz konkrete Vorschl&auml;ge zur Weiterentwicklung der st&auml;dtischen Klimapolitik formuliert haben und sich &uuml;ber fast 5 Jahre die Zeit genommen haben, die Politik sehr konstruktiv mitzugestalten. Diese Vereinbarung ist nur durch Ihre Initiative, Beharrlichkeit und Ihre sehr konstruktive Mitarbeit m&ouml;glich geworden! Das ist b&uuml;rgerschaftliches Engagement vom Feinsten! Und dieses Engagement verdient unsere h&ouml;chste Anerkennung!
Einen ganz besonderen Dank m&ouml;chte ich auch an unsere langj&auml;hrige Klimadezernentin Rosemarie Heilig richten: Liebe Rosemarie, diese Einigung wurde nur m&ouml;glich, weil Du den Rahmen f&uuml;r den inhaltlichen Dialog auf Augenh&ouml;he gesetzt hast, und weil Du uns in den letzten Jahren immer wieder dazu aufgerufen hast, uns gegenseitig unterzuhaken, um die Klimakrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. Genau das machen wir mit diesem Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo;! Vielen herzlichen Dank Dir!
&ndash; PAUSE &ndash;
Nach dem Dank noch eine Bitte: Ich m&ouml;chte das Wort &bdquo;gemeinsam&ldquo; im Titel dieses Antrags betonen. Unser Ziel, ein klimaneutrales, klimaangepasstes, st&auml;rker begr&uuml;ntes und damit noch lebenswerteres Frankfurt, k&ouml;nnen wir nur gemeinsam erreichen.
Wir brauchen daf&uuml;r einen breiten, starken und dauerhaften politischen Willen in der Stadtpolitik &ndash; denn die Umsetzung der vielen vereinbarten Ma&szlig;nahmen erfordert politische Folge-Beschl&uuml;sse, finanzielle Mittel und personelle Kapazit&auml;ten.
Wir brauchen daf&uuml;r aber auch die tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung der Stadtgesellschaft. Alle Frankfurter Haushalte, Unternehmen und Vereine k&ouml;nnen dazu beitragen, indem sie beispielsweise eine st&auml;dtisch gef&ouml;rderte Solaranlage installieren, einen neuen Baum auf ihrem Grundst&uuml;ck pflanzen oder ihre Geb&auml;ude mit st&auml;dtischer F&ouml;rderung energetisch sanieren. Je mehr Frankfurter*innen sich aktiv beteiligen, desto schneller wird Frankfurt zur &bdquo;Klimastadt&ldquo;! Jeder Beitrag z&auml;hlt!
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn wir diesen Antrag &ndash; bei allen berechtigten Diskussionen &uuml;ber die Details &ndash; heute Abend m&ouml;glichst breit beschlie&szlig;en k&ouml;nnten.
Vielen Dank!

Römer-Fraktion

Rede

Klimaschutz

Klimaneutralität

Rede zum Maßnahmen-Paket „Klimastadt Frankfurt“ in der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024

Die Luft in Hessen hat sich seit 2021 stetig verbessert, so das Landesamt f&uuml;r Umwelt. Die dazu gemessenen Werte von Stickstoffdioxid, Feinstaub oder Ozon wurden eingehalten oder sogar unterschritten. Jedoch warnt die Deutsche Umwelthilfe, dass in vielen Teilen die Qualit&auml;t der Luft gesundheitssch&auml;digend sei. Die von der WHO beschlossenen Grenzwerte w&auml;ren hingegen ein sinnvolles Ma&szlig;, an dem sich orientiert werden sollte. Im Vergleich dazu liegen die Grenzwerte Deutschlands deutlich h&ouml;her und sind somit keine geeignete Messlatte. Deshalb fordere ich: "Bei der Luftreinhaltung d&uuml;rfen wir uns nicht ausruhen, da die WHO weitere Grenzwertsenkungen fordert und das auf EU-Ebene diskutiert wird."

Umwelt

Landtagsfraktion

Gesundheit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Hessens Luft ist sauberer - Luftsprünge jedoch in weiter Ferne

Vom 1. bis 21. Mai 2024 findet die internationale Klima-B&uuml;ndnis Kampagne &bdquo;Stadtradeln&ldquo; statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind dieses Jahr beim Radeln f&uuml;r ein gutes Klima mit einer gro&szlig;en Gruppe wieder dabei.
&bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es selbstverst&auml;ndlich, bei dieser Aktion mitzumachen. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich ist der 1. Mai dann auch sp&auml;testens der Beginn der Radsaison. Durch die t&auml;gliche Eingabe gefahrener Kilometer in die Stadtradeln-App entstehen mit der Gruppe wirklich viele Kilometer. Das spornt nat&uuml;rlich auch die Radler*innen im eigenen Team an, sich noch mehr ins Zeug zu legen&ldquo;, so die sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Natascha Kauder.
Vor allem geht es bei dieser Aktion um Klimaschutz und lebenswertere St&auml;dte sowie um Spa&szlig; im Team und die Gesundheit. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich ebenfalls sehr auf den Start der Kampagne: &bdquo;F&uuml;r mich steht das &sbquo;Stadtradeln&lsquo; beispielhaft daf&uuml;r, wie wir Klimaschutz gewinnbringend in unseren Alltag einbauen und dadurch unsere Lebensqualit&auml;t erh&ouml;hen k&ouml;nnen. Wenn wir f&uuml;r unsere t&auml;glichen Wege &ndash; egal ob zum B&uuml;ro, in die Schule oder zum Sportverein &ndash; &ouml;fter mal das Rad benutzen, dann nutzt dies nicht nur uns pers&ouml;nlich, sondern auch allen anderen Frankfurter*innen und dem Klima. Da die Kampagne als Gruppen-Wettbewerb organisiert ist, weckt sie auch noch unseren sportlichen Ehrgeiz &ndash; besser geht es nicht!&ldquo;
&bdquo;Besonders sch&ouml;n ist die Nutzung der kostenfreien Stadtradeln-App f&uuml;r Menschen, die sowieso das ganze Jahr &uuml;ber immer mit dem Rad unterwegs sind. Alle aufgezeichneten Strecken werden im Projekt RiDE - Radverkehr in Deutschland anonymisiert wissenschaftlich ausgewertet. Die Planer*innen in Frankfurt k&ouml;nnen dadurch unter anderem sehen, welche Strecken Menschen w&auml;hlen, an welchen Strecken sie am liebsten radeln oder wo lange Wartezeiten sind. Die Daten der App haben somit einen gro&szlig;en Mehrwert f&uuml;r die Kommunen und die Radfahrenden.&nbsp; Au&szlig;erdem ist die Aktion ein tolles Gruppenerlebnis bei dem auch viele Schulen, Firmen, Sportvereine und Einzelpersonen mitmachen,&ldquo; erg&auml;nzt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der Fraktion.
Im vergangenen Jahr nahmen in Frankfurt 5.220 Radler*innen, mit mehr als 280 Teams teil und sammelten 973.384 Radelkilometer. Das entspricht laut der Homepage &bdquo;frankfurt greencity&ldquo; einer Vermeidung von etwa 158 Tonnen CO₂.&nbsp; Das ist der durchschnittliche Jahresaussto&szlig; von rund 75 Pkw.
Nach Abschluss der Kampagne ehrt die Stadt Frankfurt die Gewinner*innen in verschiedenen Kategorien: Preise gibt es f&uuml;r besonders engagierte Teams, Teamkapit&auml;n*innen, Schulen und f&uuml;r die Person, die die meisten Kilometer gesammelt hat. In diesem Jahr werden Eintrittskarten f&uuml;r die internationale Fahrradmesse <a href="https://eurobike.com/frankfurt/de.html">EUROBIKE</a> vergeben. Am ersten der beiden Festivaldays f&uuml;r Privatbesucher*innen findet hier am 6. Juli auch die Preisverleihung statt.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter <a href="http://www.frankfurt-greencity.de/">www.frankfurt-greencity.de</a>.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Sport

Radfahren

Stadtradeln 2024: Grüne werfen sich fürs Klima in die Pedale

In der letzten Woche hat sich eine MdL der SPD zu unserer aktuellen Stunde zum Thema &Ouml;kolandbau zu Wort gemeldet. Anlass war die Ank&uuml;ndigung der Regierung, das &Ouml;kolandbauziel 25 % der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2025 zu erreichen, zu streichen. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, dass kein solches Ziel mehr hat. Die Abgeordnete der SPD verlas ein Zitat aus unserem alten, schwarz-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag und behauptete, wir w&uuml;rden Fakten verdrehen, denn das st&uuml;nde doch im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ein peinlicher Fehler, der zeigt, dass die SPD sich noch nicht mal mit dem besch&auml;ftigt hat, was sie unterschrieben hat. Die komplette Streichung dieses wichtigen Ziels, was auch Teil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie und des Klimaplans ist, ist fatal zulasten des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Bodenschutzes, der Verbraucher*innen und der Landwirt*innen. Auch f&uuml;r Frankfurt stellen sich hier Fragen, denn Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main.

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Ökolandbau: Die SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat 

Im Januar 2023 hat das zivilgesellschaftliche B&uuml;ndnis &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; den Koalitionsfraktionen und Magistratsmitgliedern 15 Forderungen in Form eines B&uuml;rger*innenentscheides mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften &uuml;bergeben. Die Koalition teilt das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids, weswegen wir uns mit dem B&uuml;ndnis an einen Tisch gesetzt haben. Die Gespr&auml;che liefen &uuml;ber mehrere Monate und waren sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir haben uns darauf verst&auml;ndigt, wie der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch durch neue Ideen, erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen und mehr Tempo bei der Umsetzung verst&auml;rkt werden kann. Diesen Dienstag kam es zur Einigung! Die Ergebnisse sind im Antrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_908_2024.pdf">&bdquo;Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;</a> festgehalten, den wir inzwischen eingereicht haben. Der B&uuml;rger*innenentscheid wird dementsprechend zur&uuml;ckgezogen. Das zeigt: Wir ziehen an einem Strang mit Politik und Stadtgesellschaft, um Frankfurt gemeinsam schnellstm&ouml;glich klimaneutral zu machen und um die hohe Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels weiter zu verbessern. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, was alles gerade in Frankfurt schon in den Bereichen Klimaschutz, Stadtgr&uuml;n, Energiewende, Geb&auml;udesanierung, B&auml;ume, Entsiegelung, Wasser und Mobilit&auml;t l&auml;uft und erg&auml;nzen das durch beschleunigende und neue Ma&szlig;nahmen.
Unsere Pressemitteilung findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2aa35a1d-c0e2-4cad-a785-65010275259a">hier</a>. Was der Klimaentscheid sagt findet ihr auf deren <a href="https://klimaentscheid-frankfurt.de/">Webseite</a> (einfach auf der Startseite runterscrollen).

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimastadt Frankfurt – ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit dem Klimaentscheid Frankfurt

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Demokratie

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Antrag

Römer-Koalition

Antrag: 
Klimastadt Frankfurt:
Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Antrag: Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf ein umfassendes Beschluss-Paket mit dem Titel "Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" verst&auml;ndigt. Die Koalition greift darin Ideen und Vorschl&auml;ge auf, die vom "Klimaentscheid Frankfurt" in 15 Forderungen formuliert und von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben worden waren. Da die Koalition das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids teilt, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid in einem mehrmonatigen, vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gespr&auml;chsprozess auf ein umfassendes Paket verst&auml;ndigt. Die vereinbarten Ma&szlig;nahmen werden mit dem vorliegenden Antrag nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Unsere Koalition arbeitet seit ihrem ersten Tag mit Hochdruck daran, Frankfurt bis 2035 zu einer klimaneutralen, viel st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Stadt zu machen. Mit dem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, der Beschluss-Serie &sbquo;Solaroffensive &nbsp;f&uuml;r Frankfurt&lsquo;, der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo;, dem Beschluss &sbquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&lsquo; und vielen weiteren Stadtverordnetenbeschl&uuml;ssen, Magistratsvorlagen und umgesetzten Ma&szlig;nahmen hat die Koalition einen klimapolitischen Aufbruch eingeleitet. Wir k&ouml;nnen unser Ziel aber nur erreichen, wenn dieser Aufbruch auch in der Stadtgesellschaft breit unterst&uuml;tzt wird. Das gro&szlig;artige Engagement der vielen Aktiven im Klimaentscheid Frankfurt und die &uuml;ber 23.000 Unterschriften zeigen uns, dass sich die Frankfurter*innen eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete kommunale Klimapolitik w&uuml;nschen. Das heute vorgelegte Paket zeigt, dass die Stadtpolitik und die B&uuml;rger*innen an einem Strang ziehen."
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, ist es wichtig zu betonen, dass die Erfolge im Bereich der Klimapolitik f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter im Alltag sichtbar werden: &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt mit viel Gr&uuml;n und hoher Lebensqualit&auml;t. Die vergangenen D&uuml;rrejahre haben allerdings ernste Sch&auml;den verursacht. Deshalb entsiegeln wir zentrale Aufenthaltsfl&auml;chen, pflanzen neue widerstandsf&auml;hige Baumarten und sogar kleine W&auml;ldchen in den Wohnvierteln. Mit ihren Unterschriften zum Klimaentscheid haben uns viele tausende B&uuml;rger*innen vermittelt, dass sie echte Ver&auml;nderungen wollen und wir als Stadtpolitik zeigen nun, wie diese Ver&auml;nderungen vor Ort aussehen werden.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Das nun verabschiedete Paket best&auml;rkt die Haltung der Koalition in den meisten Punkten. Wir verbessern die Transparenz st&auml;dtischer Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und beschleunigen die energetische Sanierung von Geb&auml;uden.&ldquo; Dr. Julian Langner, klimapolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Unser Hauptanliegen war es, eine L&ouml;sung zu finden, die pragmatisch und umsetzbar ist, zeitgleich aber das fragile Stadtklima stabilisiert und verbessert. Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Menschen in der Stadt sich geg&auml;ngelt f&uuml;hlen. Dieser Spagat ist uns nach vielen langen Sitzungen nun gelungen.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer w&uuml;rdigt die politische Beteiligung am Klimaentscheid generell: &bdquo;F&uuml;r dieses Ziel wurden nicht nur tausende Unterschriften gesammelt, sondern auch eine Vielzahl an Gespr&auml;chen &uuml;ber den richtigen Weg aus der Klimakrise gef&uuml;hrt. Dieses Potenzial der Unterst&uuml;tzer*innen ist weiterhin unerl&auml;sslich und wir machen mit dem Antrag deutlich, dass wir das Engagement der B&uuml;rger*innen und des Klimaentscheids ernst nehmen.&rdquo; Huber, auch mobilit&auml;tspolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich au&szlig;erdem &uuml;ber die kostenlosen &Ouml;PNV-Tickets f&uuml;r Neufrankfurter*innen und junge Eltern, denn diese geplanten Ma&szlig;nahmen st&uuml;nden exemplarisch f&uuml;r die vielen positiven Anreize in der Klimaschutzpolitik der Stadt.
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Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024

Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Frauen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. &Uuml;ber 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GR&Uuml;NE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan f&uuml;r die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend ben&ouml;tigten Investitionen f&uuml;r eine klimafreundliche Wirtschaft zu erm&ouml;glichen. Ein wesentlicher Baustein f&uuml;r wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein partei&uuml;bergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen k&ouml;nnen. Dann ist die Transformation eine Chance f&uuml;r unsere Wirtschaft und f&uuml;r unser Land. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu erm&ouml;glichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen! Der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Hessenfonds erf&uuml;llt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt &ndash; und daf&uuml;r auch die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzt &ndash; f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit, f&uuml;r die Erneuerung unseres Landes, f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GR&Uuml;NE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/02/meine-plenarrede-generationengerechte-und-zukunftsfeste-investitionen-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener">Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.</a>

Finanzen

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Liebe Freund:innen, Wir diskutieren &uuml;ber die Folgen der hei&szlig;en und trockenen Sommer in Frankfurt, &uuml;ber die Auswirkungen von Starkregenereignissen. Was aber bedeutet das &bdquo;zu wenig&ldquo; oder das &bdquo;zu viel&ldquo; an Wasser f&uuml;r die W&auml;lder, wie unseren Stadtwald? Welche Anforderungen stellen die Ver&auml;nderungen durch den Klimawandel an die Forst&auml;mter, worauf m&uuml;ssen sie sich einstellen? Dar&uuml;ber wollen wir beim 3. Waldkongress in Frankfurt sprechen: &bdquo;Die Ressource Wasser in urbanen W&auml;ldern im Klimawandel &ndash; Welche Auswirkungen kommen auf die W&auml;lder und die Menschen in der Stadt zu?&ldquo; ist der Titel unseres Fachkongresses am 22. Februar im Zoogesellschaftshaus. Gemeinsam werden wir den Blick von der globalen Situation auf die regionale und lokale Ebene richten. Wir sprechen dar&uuml;ber, wie wir mehr Wasser im Wald halten k&ouml;nnen und dar&uuml;ber, was Hitze und D&uuml;rre f&uuml;r die Waldpflege bedeuten, welche Gefahren f&uuml;r Menschen und Infrastruktur u.e.m. entstehen. Es freut mich, dass wir Expert:innen aus ganz Deutschland f&uuml;r unseren Austausch gewinnen konnten: Petra D&ouml;ll, Professorin f&uuml;r Hydrologie an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Bernhard Frauenberger vom Ministerium f&uuml;r Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilit&auml;t, Rheinland-Pfalz; von der Albert-Ludwigs-Universit&auml;t in Freiburg wird Professor J&uuml;rgen Bauhus dabei sein, Dr. Kirsten Thonicke vom PIK Potsdam. Aus Frankfurt ist auch Hessenwasser vertreten sowie DB-Netz. Die juristische Perspektive wird durch den Rechtsanwalt Dr. Georg Krafft aus M&uuml;nchen vertreten: Denn in Zeiten von Trockenheit und D&uuml;rre ist die Verkehrssicherheitspflicht in Stadtw&auml;ldern eine Herausforderung. Es scheint, wir haben mit unserem diesj&auml;hrigen Leitthema wieder den Nerv getroffen: Unser Kongress ist restlos ausgebucht! 200 Fachleute nutzen unseren 3. Waldkongress in Frankfurt als einen wichtigen Termin des Austausches und der Information.

GRÜNE im Magistrat

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

3. Waldkongress in Zeiten von Trockenheit, Dürre und Starkregenereignissen

Als erste Amtshandlung hat der neue Umweltminister der CDU, Ingmar Jung, ein wichtiges Naturschutzprojekt gekippt. Er hat die Ausweisung der Naturwaldfl&auml;chen in Hessen als Naturschutzgebiete gestoppt. So k&ouml;nnen sie wieder leicht abgewickelt werden und als Wirtschaftswald&nbsp;genutzt werden.&nbsp;
Wir sind nicht gegen die Nutzung des Waldes, aber es muss Fl&auml;chen geben, die nicht bewirtschaftet werden. Denn es gibt Tier- und Pflanzenarten, die nur &uuml;berleben k&ouml;nnen, wenn sie sich ungest&ouml;rt entwickeln k&ouml;nnen, wie zum Beispiel der Schwarzstorch. Die Ausweisung und rechtliche Sicherung von Naturwaldfl&auml;chen war bislang Bestandteil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie. CDU und SPD haben es offensichtlich nicht so mit dem Naturschutz. Das ist nicht gut, denn der Verlust der Artenvielfalt ist alarmierend.&nbsp;
Wir werden zusammen mit den Naturschutzverb&auml;nden entschieden dagegen vorgehen, denn es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Hessens Naturwaldflächen in Gefahr - Neue Regierung kippt als erstes Naturschutzprojekt in Hessen

Der heutige 2. Februar wird weltweit als &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; begangen. Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte &uuml;berall in der Welt mag es abwegig erscheinen, dass ich diesem &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; ein paar Zeilen widmen m&ouml;chte. Aber Feuchtgebiete sind richtig wichtig, wie ich gleich noch darlegen werde, und als leidenschaftlicher Natursch&uuml;tzer m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute das Editorial zur Gr&uuml;nen Woche schreiben darf, nutzen, um auf die Bedeutung der Feuchtgebiete hinzuweisen.
Am 2. Februar 1971 wurde in Ramsar im Iran das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber "Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung" mit dem Ziel verabschiedet, Feuchtgebiete nachhaltig zu nutzen und zu sch&uuml;tzen. Seit 1997 wird an jedem 2. Februar der Internationale Tag der Feuchtgebiete begangen, um die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Bedeutung der Feuchtgebiete und die Bekanntheit der Ramsar-Konvention zu steigern.
Kein Lebensraum speichert mehr Kohlenstoff als intakte, nasse Moore. Obwohl weltweit nur 3 Prozent der Landfl&auml;che mit Mooren bedeckt sind, speichern diese letzten Moore etwa doppelt soviel Kohlenstoff wie alle W&auml;lder der Erde zusammen. Au&szlig;erdem sind Moore und andere Feuchtgebiete f&uuml;r den Artenschutz extrem wichtig. Viele seltene, von Aussterben bedrohte Arten leben in Feuchtgebieten, und im Zusammenhang mit Hochwasserschutz und Regulierung von &Uuml;berhitzung bekommen Feuchtgebiete eine immer h&ouml;here Bedeutung f&uuml;r die Lebensqualit&auml;t und Sicherheit von uns Menschen, auch in Frankfurt. Richtige Moore mit Torfmoosen haben wir in Frankfurt praktisch nicht mehr, aber wir haben mehr Feuchtgebiete, als man auf den ersten Blick vermuten k&ouml;nnte. Alle stehen als Naturschutzgebiete unter besonderem Schutz:
<ul>
<li>Das Enkheimer Ried (28,6 ha) mit dem Riedgraben, dem Riedteich und angrenzendem Auengebiet</li>
<li>Das Harheimer Ried (knapp 5 ha)</li>
<li>Das M&uuml;hlbachtal (3,28 ha), hier gibt es den Riesenschachtelhalm</li>
<li>Die Riedwiesen (ca.20 ha) mit Kammmolch und Erdkr&ouml;te</li>
<li>Das Seckbacher Ried (8.16 ha) mit einem Weichholzauenwald</li>
</ul>
Aber auch neue Feuchtgebiete werden in Frankfurt geschaffen: im Fechenheimer Mainbogen wurden seit 2014 drei Altwasserteiche mit einer Gesamtgr&ouml;&szlig;e von 5000m&sup2; angelegt. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier tempor&auml;re Gew&auml;sser und sieben Uferabflachungen am Main hergestellt. Gr&ouml;&szlig;tes Projekt ist ein neuer Altarm, der auf rund 2 Km L&auml;nge durch den Fechenheimer Mainbogen gezogen werden soll, was allerdings noch einige Jahre dauern wird. Sehr bekannt sind sicher die Renaturierungsma&szlig;nahmen am alten Flugplatz Bonames, wo auf dem Gel&auml;nde eines ehemaligen Milit&auml;rflugplatzes Feuchtgebiete angelegt wurden und in ehemaligen Flugplatzgeb&auml;uden beispielhaftes Umweltlernen mit Kindern praktiziert wird. Aber auch im Frankfurter Westen, bei Sossenheim, wurde eine sogenannte &bdquo;Flutmulde&ldquo; neu geschaffen, in die sich die Nidda bei Hochwasser ausbreiten kann. Hier, wie auch an etlichen anderen Orten in Frankfurt, hat sich sogar der Biber wieder angesiedelt.
Ich m&ouml;chte aus dem Arten- und Biotopschutzkonzept, das unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig vor zwei Jahren vorgelegt hat, dazu folgendes zitieren:
&bdquo;F&uuml;r den Arten- und Biotopschutz ist der Biber als wirkungsvolle Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung gern gesehen. Mit der von ihm geschaffenen Erh&ouml;hung des Wasserstands im Naturschutzgebiet wird auch die Feuchtvegetation wieder zunehmen.&ldquo;
Die Natur hilft sich, wenn man sie nur l&auml;sst. Der Biber als &bdquo;Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung&ldquo; macht mir Mut, und Mut brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich euch ein sch&ouml;nes Wochenende, vielleicht drau&szlig;en in der Natur, und lasst uns gemeinsam daf&uuml;r eintreten, dass Natur in Frankfurt weiter wachsen und gedeihen kann!
Euer Thomas Schlimme

Kreisvorstand

Weshalb wir Feuchtgebiete nachhaltig nutzen und schützen müssen

Klima und Umwelt In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD &bdquo;Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt v&ouml;llig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen k&uuml;ndigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversit&auml;t findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zur&uuml;ckgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Gr&uuml;nes Band" sollen geschliffen werden. Auch der &Ouml;kolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gef&ouml;rdert werden. Der Fl&auml;chenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend ben&ouml;tigte Einf&uuml;hrung des Wassercents kommt ebenfalls nicht. Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der K&uuml;ndigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung l&auml;sst zumindest offen, ob sie die Verordnungen verl&auml;ngern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gest&auml;rkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gef&ouml;rdert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden. Es gibt also auch in der Opposition viel f&uuml;r uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es n&ouml;tig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

Wir haben in Hessen 10 % des Staatswalds als Naturwald ausgewiesen, das bedeutet f&uuml;r viele gef&auml;hrdete Arten einen sicheren Lebensraum. F&uuml;r das Bundesziel, 5 % des gesamten hessischen Waldes als Naturwald auszuweisen, fehlen nur noch 0,7 %. Dazu brauchen wir die Hilfe der Kommunen. Finanzielle Unterst&uuml;tzung gibt es durch verschiedene Programme, die im unten stehenden Link angesehen werden k&ouml;nnen. Auch die Stadt Frankfurt, als gr&ouml;&szlig;ter Kommunalwaldbesitzer, kann im Sinne der Biodiversit&auml;t weitere Teile des Stadtwaldes als Naturwald ausweisen. Wir haben bereits 21 Naturw&auml;lder im Staatswald als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Das ist die richtige Einstellung und darauf bauen wir auf. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos bekommt ihr&nbsp;hier</a>, dort findet ihr auch die Brosch&uuml;re mit den F&ouml;rderungsprogrammen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

10 Prozent Naturwälder im Staatswald erreicht - auch Kommunen können Naturwälder ausweisen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - mehr Klimaschutzanstrengungen n&ouml;tig - Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht in die falsche Richtung
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt erstellte Treibhausgasbilanz f&uuml;r das Jahr 2021 dokumentiert eine fast 30-prozentige Reduktion gegen&uuml;ber dem Referenzjahr 1990. Es gab allerdings wieder einen Anstieg der Treibhausgase gegen&uuml;ber dem Coronajahr 2020. So wurden 660.000 t mehr CO₂-&Auml;quivalente als in 2020 ausgesto&szlig;en. Das bedeutete, dass wir uns verst&auml;rkt anstrengen m&uuml;ssen, um das Ziel der Treibhausgasneutralit&auml;t zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht hier eindeutig in die falsche Richtung. Statt Klimaschutz steht nun Heimat gleich dreimal im Titel eines Ministeriums. Populismus statt das L&ouml;sen konkreter Probleme ist keine gute Agenda. Wir m&uuml;ssen in Hessen den Klimaschutz weiter priorisieren, da er eine entscheidende Stellschraube zur Reduktion von Treibhausemissionen darstellt. W&auml;lder und Gr&uuml;nland sind in ihrer Rolle als Kohlestoffspeicher unersetzlich und m&uuml;ssen gesch&uuml;tzt und gepflegt werden. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen daf&uuml;r einsetzen. <a href="https://umwelt.hessen.de/klimaschutz/co2-und-treibhausgasbilanz" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zum Bericht.</a> Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Hamidul Khan zur Auszeichnung &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; - Der Macher aus Frankfurt erh&auml;lt die Auszeichnung f&uuml;r sein jahrelanges Engagement Ich freue mich, dass Hamidul Khan mit dem Preis &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; ausgezeichnet worden ist. Er engagiert sich schon seit Jahren f&uuml;r den sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Er ist Mitbegr&uuml;nder der Immigrationsbuchmesse Frankfurt, engagiert sich gegen Rassismus und f&uuml;r Respekt, f&uuml;r Menschen, die benachteiligt sind und vieles mehr. Er ist ein Tausendsassa was ehrenamtliches Engagement angeht. Hamidul Khan ist ein Vorbild und hat im wahrsten Sinne des Wortes diese Auszeichnung verdient.

Landtagswahl 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - Hamidul Khan ausgezeichnet als „Mensch des Respekts“

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegr&uuml;ndet
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist noch vor dem Regierungswechsel das Hessische Kompetenzzentrum Wasser auf den Weg zu bringen. Das Thema Sicherung der Lebensgrundlage Wasser tritt durch die Klimakrise immer mehr in den Fokus. Mit dem Kompetenzzentrum Wasser wird die Expertise nun geb&uuml;ndelt. &nbsp;Insgesamt gibt es 17 Projektpartner, unter anderem aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung. Die B&uuml;ndelung erm&ouml;glicht eine direkte Vernetzung und Austausch. So kann zusammen an L&ouml;sungen gearbeitet werden, damit wir auch in Zukunft immer gen&uuml;gend sauberes Wasser zur Verf&uuml;gung haben. Hier ist mit der Gr&uuml;ndung des Kompetenzzentrums Wasser auch eine wichtige Institution entstanden, von der auch die Stadt Frankfurt mit ihrem Wasserkonzept profitieren kann.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/kompetenzzentrum-wasser-hessen-geht-an-den-start" target="_blank" rel="noopener">Hier der Link zur Pressemitteilung aus dem HMUKLV.</a>
&bdquo;Demokratiepaket&ldquo; - Neue Regeln f&uuml;r Abgeordnete im Hessischen Landtag ohne h&ouml;here Zulagen und Ruhegehaltsf&auml;higkeit
Wir Gr&uuml;ne haben die Bestrebungen der zuk&uuml;nftigen Koalition&auml;re CDU und SPD abgelehnt, die Zulagen f&uuml;r Funktionsabgeordnete wie Fraktionsvorsitzende, Landtagspr&auml;sidentin und weitere zu erh&ouml;hen und diese sogar ruhegehaltsf&auml;hig zu machen. Dass die Geh&auml;lter der Landtagsabgeordnete und deren Zulagen, das dr&auml;ngendste Problem in Hessen ist, sehen wir nicht.
Unterst&uuml;tzt haben wir hingegen, dass Mitglieder der G-10-Kommission bei denen &uuml;ber Ma&szlig;nahmen des Verfassungsschutzes entschieden wird, nun direkt vom Landtag gew&auml;hlt werden. Es w&auml;re fatal, wenn dort Fraktionen vertreten w&auml;ren, die selbst demn&auml;chst vom Verfassungsschutz beobachtet werden k&ouml;nnten. Wir unterst&uuml;tzen auch, die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes im Hinblick darauf, dass nun auch Ordnungsgelder verh&auml;ngt werden k&ouml;nnen, wenn beispielsweise rassistische oder antifeministische &Auml;u&szlig;erungen get&auml;tigt werden.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegründet und „Demokratiepaket“

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Stadtplanung

Kultur

Bauen

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

F&uuml;r den nachhaltigen und zukunftsweisenden Strukturwandel der hessischen St&auml;dte werden im Jahr 2023 rund 100 Mio. &euro; von Land und Bund zur Verf&uuml;gung gestellt. Konkret in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen, wurden die beiden Stadtteile Sossenheim und&nbsp;Nied mit jeweils mit 1.200.000 &euro; und 1.000.000 Euro im Projekt "Sozialen Zusammenhalt 2023" gef&ouml;rdert. Der Fokus liegt hierbei auf der Behebung von Missst&auml;nden in der Infrastruktur. F&uuml;r das Projekt "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023" erhielt Frankfurt SUH Griesheim-Mitte F&ouml;rdergelder in H&ouml;he von 1.600.000 Euro. Bei dem Projekt werden nicht nur die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung, sondern auch die Anpassung an den demografischen Wandel sowie den &ouml;konomischen Strukturwandel bearbeitet. Diese F&ouml;rderungen bieten eine gro&szlig;e Chance die Stadtteile langfristig nachhaltig und attraktiv zu gestalten.
Es ist wichtig, dass wir den nachhaltigen Wandel vor Ort, also in Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnorten, vorantreiben und genau das k&ouml;nnen wir mit dem Projekt und seinen drei verschiedenen Bereichen &bdquo;Lebendige Zentren&ldquo;, &bdquo;Sozialer Zusammenhalt&ldquo; sowie &bdquo;Wachstum und Nachhaltige Erneuerung&ldquo;.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/100-mio-euro-fuer-84-hessische-kommunen" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Link zur Auflistung der Programmkommunen sowie Projekten und F&ouml;rderungen.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

3,8 Mio. € Förderung für nachhaltigen Städtebau im Frankfurter Westen

Tag des Ehrenamts
Mehr als ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits w&auml;hrend eines Einsatzes verbal oder physisch angegriffen. Das ist nicht akzeptabel.
Denn Einsatzkr&auml;fte wie die Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk, spielen eine essenzielle Rolle im Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie widmen ihre Zeit, Kraft und Energie unserem Schutz. Dank ihres oft ehrenamtlichen Engagements k&ouml;nnen wir sicherer und harmonischer zusammen leben. Es besorgt mich, dass Menschen bei der Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten, die Respekt und Anerkennung verdienen, immer h&auml;ufiger Angriffen ausgesetzt sind. Wer Einsatzkr&auml;fte attackiert, bedroht das Wohl aller.
Am heutigen Tag des Ehrenamts verdient dieser Missstand besondere Aufmerksamkeit.
Daher ist es von h&ouml;chster Bedeutung, dass wir als Gesellschaft aktiv gegen solche &Uuml;bergriffe vorgehen und ein klares Zeichen setzen. Wir m&uuml;ssen ein Umfeld schaffen, in dem sich unsere Einsatzkr&auml;fte gesch&auml;tzt und sicher f&uuml;hlen. Dies bedeutet, Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Bedeutung ihrer Arbeit zu betreiben, ihnen die notwendige Ausr&uuml;stung und Unterst&uuml;tzung zu bieten und rechtliche Ma&szlig;nahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die sie angreifen. Jeder Angriff auf Einsatzkr&auml;fte ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gemeinschaft und sollte als solcher behandelt werden. 
COP28
Die j&auml;hrlich stattfindende Weltklimakonferenz, bekannt als Conference of the Parties (COP), ist ein entscheidender internationaler Gipfel, bei dem Vertreter aus aller Welt zusammenkommen, um &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise zu beraten. In diesem Jahr findet die 28. Sitzung, die COP28, statt, die eine Plattform f&uuml;r den globalen Dialog und konkrete Ma&szlig;nahmen bietet. Es ist eine beeindruckende Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, Klimaexpert*innen, Aktivist*innen und NGOs, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen, die dr&auml;ngendsten Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.
Die COP28 ist noch in vollem Gange. Es ist ermutigend und zugleich entscheidend, dass auch in Zeiten multipler Krisen, wie globaler politischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anhaltenden Pandemie, die Bew&auml;ltigung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren wird. Diese Konferenz zeigt, dass die Klimakrise nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda steht, was f&uuml;r die Zukunft unseres Planeten und das Wohl k&uuml;nftiger Generationen von entscheidender Bedeutung ist.
Umso erfreulicher ist es, dass bereits zu Beginn der Konferenz ein wichtiges Ergebnis erzielt wurde. Dies zeigt, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur in Diskussionen verhaftet bleibt. Gemeinsam mit dem Gastgeberland der COP, den Vereinigten Arabischen Emiraten, stehen wir, Deutschland, solidarisch an der Seite der L&auml;nder, die am st&auml;rksten unter der Klimakrise leiden. Dieses B&uuml;ndnis ist ein Zeichen der internationalen Solidarit&auml;t und des gemeinsamen Engagements f&uuml;r den Klimaschutz.
Die Schaffung eines Loss and Damage-Fonds, in den Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Millionen Dollar einbringen, ist ein historischer Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit. Diese finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die am st&auml;rksten betroffenen Staaten ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie zeigt, dass reichere L&auml;nder ihre Verantwortung anerkennen und bereit sind, den weniger entwickelten L&auml;ndern, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zu helfen.
Mein Dank geht insbesondere an unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich ma&szlig;geblich f&uuml;r diesen Erfolg eingesetzt hat. Ihre Rolle bei den Verhandlungen und ihre F&auml;higkeit, Konsens und Zusammenarbeit zu f&ouml;rdern, waren entscheidend f&uuml;r das Erreichen dieses bedeutenden Ergebnisses. Ihre Anstrengungen spiegeln das Engagement Deutschlands wider, eine f&uuml;hrende Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu spielen.
Freilassung von Yarden Roman
Mehr als 50 Tage war Yarden Roman in den H&auml;nden der Terrororganisation Hamas. Heute bekamen wir die Nachricht: Yarden ist frei! Und darf zur&uuml;ckkehren zu ihrer Familie. Yarden ist am Leben.
Zusammen mit Yardens Familie habe ich vor einigen Wochen am Brandenburger Tor gestanden und genau diesen Moment herbeigew&uuml;nscht. Auch beim Besuch ihrer Familie im Bundestag sprachen wir dar&uuml;ber, wie sie mit dieser grausamen Situation umgehen und was wir als Teil der deutschen Regierung zu Yardens Freilassung beitragen k&ouml;nnen. Ich bedanke mich erneut vielmals bei unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich Tag f&uuml;r Tag ununterbrochen daf&uuml;r eingesetzt hat, dass die Geiseln freikommen. Was nun aussteht, ist, dass endlich ALLE Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Tag des Ehrenamts, COP28 und die Freilassung von Yarden Roman

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze. 
In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. F&uuml;r uns als Gr&uuml;ne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel f&uuml;r Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss &amp; Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am st&auml;rksten Betroffenen stehen. 
In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der von Krisen und Kriegen betroffenen L&auml;ndern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des T&auml;tigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. F&uuml;r uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen m&uuml;ssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, h&ouml;chste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragf&auml;higkeit der Partnerl&auml;nder von gro&szlig;er Bedeutung, um &Uuml;berschuldung zu vermeiden. F&uuml;r mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch m&uuml;ssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualit&auml;ts- und Transparenzstandards einhergehen. Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich st&auml;rkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und &ouml;konomische Ungleichheiten verst&auml;rkt. K&uuml;rzlich habe ich den Gastbeitrag &bdquo;50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick&ldquo; bei der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen e.V. ver&ouml;ffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte m&uuml;ssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Ums&auml;tze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die M&ouml;glichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuf&uuml;hren, Regulierungsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, <a href="https://dgvn.de/meldung/debatte-50-jahre-deutsche-mitgliedschaft-in-den-un-eine-kritische-bilanz-und-ein-notwendiger-ausblick" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Montag veranstaltete die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar &ndash; Menschenrechte weltweit st&auml;rken: 75 Jahre Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubil&auml;ums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gest&auml;rkt werden k&ouml;nnen. W&auml;hrend der Veranstaltung wurden wichtige Beitr&auml;ge, unter anderem von unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen &uuml;ber die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen gef&uuml;hrt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern ist f&uuml;r mich Gr&uuml;ne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nS_hxy73SwQ" target="_blank" rel="noopener">Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.</a>

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

COP 28, Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Finanz- und Steuerarchitektur und Menschenrechte

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

Studie zeigt: Wassercent sollte auch f&uuml;r Hessen eingef&uuml;hrt werden&nbsp; 
Unsere Ressource Wasser ist kostbar, deshalb muss der Umgang mit dem wertvollen Gut angepasst werden. Der "Wassercent" w&auml;re daf&uuml;r ein geeignetes Instrument. Das zeigt die, in dieser Woche, ver&ouml;ffentlichte Studie desUmweltministeriums. Nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser w&uuml;rde gest&auml;rkt, sondern auch die Finanzierung der F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten, wie f&uuml;r Brauchwasseranlagen, k&ouml;nnte dauerhaft gesichert werden.&nbsp;Mit dem "Wassercent" werden die Umwelt- und Ressourcenkosten f&uuml;r die Wasserentnahme abgebildet, Nutzungskonflikte entsch&auml;rft und der Zukunftsplan Wasser mit verl&auml;sslicher F&ouml;rderung abgesichert. Es wird Zeit, dass auch Hessen einen &bdquo;Wassercent&ldquo; einf&uuml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wassercent-einfuehren/&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zu meiner PM</a> und <a href="https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2023-11/gutachten_urk_langfassung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht's zur Studie.</a>
4 Mio. Euro F&ouml;rderung f&uuml;r Radwegenetzausbau an der Nidda 
Die Renaturierung und der Wiederanschluss des Grillschen Altarms an die Nidda bedeuten nicht nur neue Lebensr&auml;ume f&uuml;r unsere Arten in Hessen, sondern auch im selben Zug den Ausbau unseres Radwegenetzes. Vorgesehen sind der Bau von drei Fahrradbr&uuml;cken, zur &Uuml;berquerung des Gew&auml;ssers. Das Projekt im Westen Frankfurts umfasst circa 6,1 Mio. Euro und wird mit knapp 4 Mio. Euro aus Mitteln des Sonderprogramms &bdquo;Stadt und Land&ldquo; vom Bund, und gut 2 Mio. Euro vom Land, gef&ouml;rdert. Ich freue mich &uuml;ber diese nachhaltigeVerbesserung in Sachen Radverkehr und Artenvielfalt.
<a href="https://mobil.hessen.de/foerderangebote" target="_blank" rel="noopener">Infos zur Verkehrsinfrastrukturf&ouml;rderung findet ihr unter </a>und <a href="https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SonderprogrammStadtLand/sonderprogrammstadtland_Inhalt.html#:~:text=Das%20Sonderprogramm%20%E2%80%9EStadt%20und%20Land,Weiterentwicklung%20des%20Radverkehrs%20vor%20Ort" target="_blank" rel="noopener">Infos zu dem Projekt "Stadt und Land" gibt es hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Studie zeigt: Wassercent sollte auch für Hessen eingeführt werden I 4 Mio. Euro Förderung für Radwegenetzausbau an der Nidda

Gr&uuml;ne Pausenh&ouml;fe statt Beton f&uuml;r Hessens Schulen!
Im Rahmen des Projekts &bdquo;Klimafreundliche Schulh&ouml;fe f&uuml;r Hessen&ldquo; der Deutschen Umwelthilfe wurden zehn Schulen und deren Projekte gew&uuml;rdigt. Klasse, dass hier auch eine Schule in Frankfurt in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen ausgew&auml;hlt wurde: Die&nbsp;Integrierte-Gesamtschule-West Frankfurt am Main. Hier sollen im Rahmen der Gestaltung die Beschattung und die Wiederherstellung&nbsp;der nat&uuml;rlichen Bodenfunktion umgesetzt werden.&nbsp;
Zentraler Bestandteil des hessichen Projekts ist die Bildung f&uuml;r nachhaltige Entwicklung sowie die partizipative Teilhabe der Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler am nachhaltigen Gestaltungsprozessihrer Pausenh&ouml;fe. Das Hessische Umweltministerium unterst&uuml;tzt dieses tolle Projekt mit 285.000 Euro.&nbsp;
Neben dem wichtigen Aspekt der Bildung ist auch die Schaffung gr&uuml;ner Inseln in der Stadt durch Obstb&auml;ume, Wildblumenbeete oder auch Beerenstr&auml;ucher f&uuml;r unsere Artenvielfalt von gro&szlig;er Bedeutung. Es ist wichtig, die junge Generation f&uuml;r das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren und ihnen die M&ouml;glichkeit zur Mitgestaltung ihrer Schule zu geben. Hiervon k&ouml;nnen alle lernen und profitieren, denn das Projekt soll auf weitere Schulh&ouml;fe ausgeweitet werden.&nbsp;
Kommunen k&ouml;nnen hierzu &uuml;ber die Klimarichtlinie F&ouml;rdergelder beantragen. <a href="https://www.klimabildung-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Dazu gibt's mehr Infos hier. </a><a href="https://www.duh.de/schulhoefe/hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu den Projektschulen gibt's hier.</a>
Rassistischer Terroranschlag von Hanau 2020: Abschlussbericht -&nbsp;Untersuchungssauschuss bittet Angeh&ouml;rige um Entschuldigung 
Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau hat in seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Unsere Obfrau Vanessa Gronemann war hier federf&uuml;hrend. Es ist gut, dass sich nun eine Institution erstmals bei den Familien der Opfer mit dem Abschlussbericht entschuldigt, daf&uuml;r, dass unsere Gesellschaft und der Staat dieses abscheuliche Verbrechen nicht verhindern konnten. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass staatliche und kommunale Beh&ouml;rden in mehrerlei Hinsicht ihren Aufgaben nicht korrekt nachgekommen sind, was diesen rassistischen Terroranschlag h&auml;tte ver&auml;ndern oder erschweren k&ouml;nnen.&nbsp;
Diese grausame Tat hat uns aufger&uuml;ttelt und zeigt Missst&auml;nde unseres Systems auf, die aktiv angegangen und behoben werden m&uuml;ssen. Auch darauf macht der Bericht des Untersuchungsausschusses aufmerksam. &nbsp;Die Opfer des Anschlags sind unvergessen - wir gedenken ihnen und denken an ihre Hinterbliebenen. Rassismus ist eine Bedrohung unserer gesamten Gesellschaft. Wenn einzelne Menschen aufgrund ihres vermeintlichen Andersseins bedroht und attackiert werden, r&uuml;ttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir alle m&uuml;ssen gegen Rassismus vorgehen.&nbsp;
F&uuml;r n&auml;here Informationen meldet euch bei mir oder bei Vanessa. Gerne komme ich dazu auch in eure Stadtteilgruppen und berichte.

Antirassismus

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Grüne Pausenhöfe und der Abschlussbericht des rassistischen Terroranschlags von Hanau 2020

&bdquo;Green It Up&ldquo; gestartet: Frankfurt setzt auf nachhaltige Fl&auml;chengestaltung Am Dienstag wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Umweltschutz und Klimafreundlichkeit in Frankfurt gemacht: Die Entsiegelung des ersten &bdquo;Green It Up&ldquo;-Areals begann offiziell. Die 80 Quadratmeter gro&szlig;e Fl&auml;che an der M&ouml;rfelder Landstra&szlig;e, in der N&auml;he des Ziegelh&uuml;ttenplatzes, wird nun zu einer gr&uuml;nen Oase umgestaltet.
Bei einem Pressegespr&auml;ch anl&auml;sslich des Beginns der vorbereitenden Arbeiten waren Vertreter:innen der Stadt, Mitglieder der Projektgruppe &bdquo;Lust auf besser leben&ldquo;, die gr&uuml;nen Ortsbeir&auml;te Monika von der Br&uuml;ggen und Cary Drud sowie Bernhard Mark von der Stadtteilgruppe S&uuml;d anwesend. &bdquo;Green It Up&ldquo; am Ziegelh&uuml;ttenplatz ist eines von insgesamt vier Projekten, die von &bdquo;Lust auf besser leben&ldquo; geplant wurden. Die Finanzierung der Planung erhielt Unterst&uuml;tzung von den jeweiligen Ortsbei-r&auml;ten mit 5000 Euro, w&auml;hrend die Bauarbeiten vom Umweltamt der Stadt finanziert werden.
Die Umgestaltung der Fl&auml;che beginnt noch in diesem Jahr durch &bdquo;Meister Bocklet &amp; Kollegen&ldquo;. Das Ziel ist die Bepflanzung mit insektenfreundlichen, trockenresistenten, biodiversen Wildpflanzen f&uuml;r Mensch und Tier. Die Pflege des Areals wird von ehrenamtlichen Patinnen und Paten &uuml;bernommen. Eine bereits gegr&uuml;ndete Gruppe freut sich &uuml;ber weitere Unterst&uuml;tzung von Ehrenamtlichen.
Warum die Entsiegelung notwendig ist, wird durch die bisherige Situation der Brachfl&auml;che an der M&ouml;rfelder Landstra&szlig;e 125 deutlich. &Uuml;ber Jahre hinweg blieb die Fl&auml;che ungenutzt und heizte sich in den Sommermonaten derart auf, dass ein Verweilen nahezu unm&ouml;glich war. Diese Situation nicht nur als unangenehm f&uuml;r die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch als bedenklich in Bezug auf die Klimaauswirkungen zu betrachten.
Frankfurt z&auml;hlt zu den hei&szlig;esten St&auml;dten Deutschlands, und daher sind Ma&szlig;nahmen wie die Entsiegelung der M&ouml;rfelder Landstra&szlig;e 125 von gro&szlig;er Bedeutung. Auch wenn es auf den ersten Blick wie ein kleiner Schritt erscheinen mag, ist er keineswegs unwichtig. Gerade solche kleinen Ma&szlig;nahmen summieren sich zu einem bedeutenden Einfluss auf das Stadtklima und somit auf die Lebensqualit&auml;t aller Bewohnerinnen und Bewohner.
Im kommenden Sommer d&uuml;rfen sich die Frankfurterinnen und Frankfurter auf eine kleine Klimaoase an diesem Ort freuen. Ein Ort, an dem nicht nur die Hitze ertragen, sondern auch genossen werden kann. &bdquo;Green It Up&ldquo; zeigt, dass nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaschutz Hand in Hand gehen k&ouml;nnen und dass jeder kleine Beitrag einen gro&szlig;en Unterschied machen kann.

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„Green It Up“ gestartet: Frankfurt setzt auf nachhaltige Flächengestaltung
Am Dienstag wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Umweltschutz und Klimafreundlichkeit in Frankfurt gemacht: Die Entsiegelung des ersten „Green It Up“-Areals begann offiziell. Die 80 Quadratmeter große Fläche an der Mörfelder Landstraße, in der Nähe des Ziegelhüttenplatzes, wird nun zu einer grünen Oase umgestaltet.

„Green It Up“ gestartet: Frankfurt setzt auf nachhaltige Flächengestaltung

Gemeinsame Pressemitteilung der klima- und umweltpolitischen Sprechenden der R&ouml;merfraktionen vom 14.11.2023
Mit vielen neuen Ideen zur Beschleunigung der Klimawende in Frankfurt sind die Mitglieder der R&ouml;merkoalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt von einer dreit&auml;gigen Informationsreise des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zur&uuml;ckgekehrt. Die Reise zielte darauf ab, vor Ort und aus erster Hand von anderen St&auml;dten zu lernen, wie diese durch innovative und wegweisende Ans&auml;tze ihre St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral gestalten. Die klima- und umweltpolitischen Sprechenden der Koalition waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade in den kleineren Gro&szlig;st&auml;dten Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet wurden.
Hierzu erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Die Stadt Bottrop hat es zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage mit solarthermischer Kl&auml;rschlammtrocknungsanlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger bei. Die Beratung erfolgte in einem &sbquo;Zentrum f&uuml;r Information und Beratung&lsquo; und im Rahmen einer aufsuchenden Beratung in den Quartieren. Ich freue mich sehr, dass wir die &sbquo;Innovation City Management GmbH&lsquo; aus Bottrop bereits daf&uuml;r gewinnen konnten, uns in Sossenheim bei der energetischen Quartierssanierung zu unterst&uuml;tzen. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Paderborn war f&uuml;r uns sehr wichtig, weil Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &sbquo;Wattbewerb&lsquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir unsere bereits begonnene &sbquo;Solaroffensive&lsquo; so umsetzen k&ouml;nnen, dass wir den Ausbau der Photovoltaik auch in Frankfurt stark beschleunigen k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hat vor allem die durchdachte Nutzung der &ouml;rtlichen Ressourcen bei der Umsetzung der W&auml;rmewende in Bottrop und Paderborn inspiriert: &bdquo;Ganz selbstverst&auml;ndlich wird z.B. in Paderborn das Quellwasser der Pader f&uuml;r die Heizung st&auml;dtischer Geb&auml;ude genutzt, w&auml;hrend anfallendes Gas aus den ehemaligen Steinkohlegruben oder der solarthermisch getrocknete Kl&auml;rschlamm der Abwasserentsorgung in Bottrop zur Energieversorgung beitr&auml;gt. Auch wir m&uuml;ssen es schaffen, die vorhandenen lokalen Ressourcen bei der Erzeugung von W&auml;rme und Energie miteinander zu kombinieren und st&auml;rker zu nutzen. Ich denke da in Frankfurt u.a. an Flussw&auml;rmepumpen an Main und Nidda sowie die Nutzung von &uuml;bersch&uuml;ssiger Abw&auml;rme von Rechenzentren und anderen Industriebetrieben.&ldquo;
Julian Langner, Ausschussvorsitzender und Sprecher der FDP-Fraktion f&uuml;hrt aus: &bdquo;Insbesondere im Vergleich mit Spitzenreitern wie Bottrop und Paderborn f&auml;llt auf, dass wir in Frankfurt beim PV-Ausbau und bei der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden noch Nachholbedarf haben. Diese St&auml;dte haben aus zukunftsorientiertem Pragmatismus teilweise vor &uuml;ber 15 Jahren bereits Schritte in die Wege geleitet, die wir in Frankfurt erst vor wenigen Jahren angesto&szlig;en haben. Dabei erfrischend ist insbesondere die daraus resultierende evidenzbasierte Herangehensweise, bei der die Ma&szlig;nahmen durch Kosten-Nutzen-Analysen klar priorisiert wurden. Unsere Haltung, dass ein wirklicher Wandel nur in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und der Stadtgesellschaft m&ouml;glich ist, hat sich auf der Reise erneut best&auml;tigt."
Martin Huber, klima- und umweltpolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, leitet eine generelle Erkenntnis ab: &bdquo;Von den Voraussetzungen und den Dimensionen her ist vieles nicht direkt adaptierbar auf Frankfurt, aber wie die gro&szlig;e Aufgabe der energetischen Transformation angepackt wird, ist &uuml;bertragbar.&rdquo; Weil nachhaltige Energiequellen in Frankfurt &ndash; im Gegensatz zum Studiengebiet mit viel ertragreicher Windkraft &ndash; begrenzt sind m&uuml;sse man z.B. &uuml;ber Frankfurts Stadtgebiet hinausdenken. &bdquo;Die Versorgung eines Wohngebiets mit W&auml;rme aus dem Industriebetrieb des Nachbarorts zeigt, wohin es gehen kann. Bei der Verkn&uuml;pfung der M&ouml;glichkeiten, auch beim Neubau, m&uuml;ssen wir deutlich st&auml;rker agieren statt wie bisher reagieren.&rdquo; Abschlie&szlig;end betont er die wirksame Einbindung aller Beteiligten: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Bev&ouml;lkerung wie Industrie f&uuml;r ihren Beitrag zur Energiewende nicht nur verpflichten, sondern auch begeistern.&rdquo;
An der Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn haben auch Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, Mitarbeitende aus dem Dezernat und dem Klimareferat sowie ein Mitarbeiter des B&uuml;ros der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen, denen die Koalitionsfraktionen f&uuml;r die hervorragende Organisation der Reise ausdr&uuml;cklich danken.
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Klimaneutralität fest im Blick – Ausschuss für Klima- und Umweltschutz auf Informationsreise nach Düsseldorf, Bottrop und Paderborn

Wusstet Ihr, dass Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &bdquo;Wattbewerb&ldquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt? Grund genug, sich vor Ort anzuschauen, wie das bewerkstelligt wurde. In einer dreit&auml;gigen Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn informierten sich die Mitglieder des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz aus erster Hand, wie dort mit innovativen und wegweisenden Ans&auml;tzen die St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral umgestaltet werden. Wir waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade die kleineren Gro&szlig;st&auml;dte Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet haben. So hat es die Stadt Bottrop zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rger*innen bei. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir die Klimawende in Frankfurt vorantreiben und beschleunigen k&ouml;nnen und bringen viele neue Ideen mit, die wir in unsere Arbeit einflie&szlig;en lassen werden.

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klimaneutralität fest im Blick – Informationsreise des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Diese Woche hat Umweltministerin Priska Hinz den 40. Waldzustandsbericht vorgestellt. Erneut wird deutlich, wie die Klimakrise den hessischen W&auml;ldern schadet. Der Anteil stark besch&auml;digter B&auml;ume liegt in diesem Jahr bei 11 Prozent. Das ist mehr als dreimal so hoch wie die Durchschnittswerte in den Jahren 1984 bis 2023. Hauptursache f&uuml;r den schlechten Zustand des Waldes sind Wetterextreme als Folge der Klimakrise sowie der zunehmende Befall von K&auml;fern und Pilzen, der dem gesch&auml;digten Wald besonders zusetzt. Durch das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Extremwetterrichtlinie&ldquo; unterst&uuml;tzen wir Privatwaldbesitzende sowie Kommunen mit ihren W&auml;ldern, um besser mit den Folgen der Klimakrise in ihren W&auml;ldern umgehen zu k&ouml;nnen. Statt wie fr&uuml;her das Wasser aus der Landschaft abzuleiten, muss es im Wald gehalten werden. Mit Feuchtmulden, Entsiegelung von Asphaltdecken sowie Wiedervern&auml;ssung von Mooren sorgen wir daf&uuml;r, dass das kostbare Nass in der Landschaft verbleibt und f&uuml;r das &Ouml;kosystem verf&uuml;gbar ist. Waldumbau, Anpassung und F&ouml;rderung sind das Eine, um den Wald zu stabilisieren. Wichtig ist aber, der Klimakrise mit Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen entgegenzuwirken. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald/waldzustand/waldzustandsberichte" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Waldzustandsbericht.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

40. Hessischer Waldzustandsbericht - auch 2023 Anlass zur Sorge

Mit dem Antrag der Koalition &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=810&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">NR 810/23</a>) unterst&uuml;tzt die Stadt Frankfurt erstmals ihre Einwohner*innen, Asphaltfl&auml;chen im Stra&szlig;enraum zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Wenn sich Pat*innen f&uuml;r ein &bdquo;Mini-Beet&ldquo; melden, &ouml;ffnen Mitarbeitende der Stadt den versiegelten Boden und unterst&uuml;tzen die Pat*innen bei der Auswahl geeigneter Pflanzen.
&bdquo;Mit diesem Vorhaben erm&ouml;glichen wir allen Frankfurter*innen, ihre direkte Umgebung gr&uuml;ner zu gestalten&ldquo;, freut sich Friederike von Franqu&eacute;, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und erl&auml;utert das Projekt: &bdquo;Wir wissen, dass auch kleine Ma&szlig;nahmen gro&szlig;e Wirkung haben k&ouml;nnen. In Zukunft k&ouml;nnen Frankfurter*innen einfach vor ihrer Haust&uuml;r daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stadt klimaresilienter wird, denn mit den &sbquo;Mini-Beeten&lsquo; wird die Luft k&uuml;hler und sauberer und Regenwasser kann besser versickern. Selbst schmalste Stellen k&ouml;nnen f&uuml;r Bepflanzung genutzt werden und bereichern die Biodiversit&auml;t. Ich freue mich schon auf die vielen kleinen Beete, die Frankfurt angenehmer, sch&ouml;ner und einladender machen werden.
Im Magistrat wurde die Idee positiv aufgenommen. Mobilit&auml;ts- und Umweltdezernat haben bereits vor Verabschiedung des Antrags erste &sbquo;Mini-Beete&lsquo; eingerichtet. F&uuml;r den Erfolg des Projekts ist es nat&uuml;rlich wichtig, dass potentielle Pat*innen davon wissen. Daher haben wir den Magistrat auch mit einer Informationskampagne beauftragt.&ldquo;
Von Franqu&eacute; verweist darauf, dass der Antrag auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen basiert: &bdquo;Die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung betont, dass selbst Pflanzen und Kr&auml;uter, die &sbquo;wild&lsquo; in Mauerspalten und an Stra&szlig;enr&auml;ndern wachsen, wichtig und wertvoll f&uuml;r urbane Biotope sind. Tieren dienen die &sbquo;Mini-Beete&lsquo; als Trittsteine zur Fortbewegung im st&auml;dtischen Raum. Erfahrungen aus St&auml;dten wie Lyon und Amsterdam &ndash; etwa mit den Fassadeng&auml;rten &sbquo;Geveltuin&lsquo; &ndash; zeigen, dass sich das nachbarschaftliche Zusammenleben durch &sbquo;Urban Gardening&lsquo; verbessert und Menschen den Stra&szlig;enraum ihrer Stadt wieder als Raum zum Leben nutzen.&ldquo;

Entsiegelung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15.11.2023

Mini-Beete für Frankfurt

Die Stadtentw&auml;sserung Frankfurt (SEF) und die DB Netz AG setzen ab November die Planungen f&uuml;r die offene Anbindung des Altarms Praunheim an die Nidda um. Die SEF hatte unter anderem diese Ma&szlig;nahme als Ausgleich f&uuml;r den durch den Ausbau der S6 verursachten Eingriff in Natur und Landschaft vorgeschlagen. Sie wurde von der zust&auml;ndigen Genehmigungsbeh&ouml;rde, dem Eisenbahnbundesamt, im Genehmigungsbescheid als Auflage festgeschrieben.
1,7 Millionen Euro investiert die Deutsche Bahn nun in die Renaturierungsma&szlig;nahme, welche die Durchg&auml;ngigkeit des Niddawehr-Altarms in Praunheim wiederherstellt. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einem nat&uuml;rlichen Flie&szlig;gew&auml;sser getan. Die SEF und die DB Netz AG f&uuml;hren alle Arbeiten in enger Zusammenarbeit durch.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/start-renaturierung-nidda-altarm/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Renaturierung des Nidda-Altarmes in Praunheim: Stadtentwässerung und Deutsche Bahn starten mit den Bauarbeiten

Liebe Freund:innen,
die Kommunale W&auml;rmeplanung wird kommen und Frankfurt ist vorbereitet. Der Bund sieht W&auml;rmepl&auml;ne bis zum Sommer 2026 vor, laut Hessischen Energiegesetz m&uuml;ssen wir als Kommune ab Ende November eine Kommunale W&auml;rmeplanung erarbeiten. Sie soll helfen, die W&auml;rmeversorgung in Frankfurt klimaneutraler zu gestalten und vor Ort den besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen W&auml;rmeversorgung zu finden. Aber wo stehen wir in Frankfurt &uuml;berhaupt? Mit welchen Energieformen heizen wir aktuell, welche Bedeutung k&ouml;nnte die Abw&auml;rme der Rechenzentren bei der k&uuml;nftigen W&auml;rmeplanung haben, welche der Ausbau der Fernw&auml;rme, k&ouml;nnen wir auch Flusswasser als Energietr&auml;ger nutzen? Kurz gesagt: Wie ist der Status Quo der Energieversorgung in Frankfurt, wo sind welche Potentiale und nicht zuletzt: Was wird das alles kosten? Diese und viele andere Fragen wird die Konzeptstudie &bdquo;Szenarien zur W&auml;rmewende f&uuml;r die Geb&auml;ude in Frankfurt am Main bis 2035 und dar&uuml;ber hinaus" beantworten. Bereits vor zwei Jahren haben wir sie bei einem &ouml;sterreichischen Institut in Auftrag gegeben. Das Institut, das eine Ausgliederung der TU Wien ist, steht bei seiner Analyse auch im Austausch mit den Frankfurter Energieversorgern. Wir sind in der Finalisierung der Studie und ich werde sie demn&auml;chst Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorstellen. Die Studie wird uns eine sehr gute Basis f&uuml;r das Gesamtkonzept einer k&uuml;nftigen W&auml;rmeplanung in Frankfurt am Main liefern.
Liebe Freund:innen, zum Gl&uuml;ck fangen wir in Frankfurt in Sachen alternativer Energiekonzepte nicht bei null an. Mit Konzepten wie im Lindenviertel, Edwards Garden, Rebstock, mit unserer Fernw&auml;rmesatzung Frankfurter Bogen und am Riedberg, mit dem Klimaquartier Sossenheim u.a. haben wir in den vergangenen Jahren schon gezeigt, uns ist es ernst mit der Energiewende. Damit wir aber ganz Frankfurt bis 2035 klimaneutral mit Energie versorgen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen wir Tempo machen. Das wird ein Kraftakt, vielleicht eine Jahrhundertaufgabe f&uuml;r uns alle. Hier m&uuml;ssen alle Dezernate, alle &Auml;mter mit anpacken. Ich habe daher von meinen Magistratskolleg:innen gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Gr&uuml;ndung einer &bdquo;Task Force Kommunale W&auml;rmeplanung&ldquo; bekommen. So schnell wie m&ouml;glich soll sie mit den Handlungsempfehlungen der Konzeptstudie und den Energieversorgern an einem Fahrplan f&uuml;r eine Energiewende in Frankfurt arbeiten und diesen umsetzen.

Energie

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Wärmeplanung nachhaltiger gestallten

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank, lieber Herr Schwander, f&uuml;r die Einbringung Ihres Antrags und f&uuml;r Ihr klares Bekenntnis zu einer z&uuml;gigen und transparenten kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt!
Ich teile Ihren Wunsch nach gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo bei der W&auml;rmeplanung. Wir brauchen dringend und schnellstm&ouml;glich eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung in Frankfurt.
&bdquo;Je fr&uuml;her wir unseren kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen, desto fr&uuml;her k&ouml;nnen wir in den planm&auml;&szlig;igen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen W&auml;rmenetze investieren und desto fr&uuml;her wissen die Privathaushalte, Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der W&auml;rmeversorgung f&uuml;r sie infrage kommen.&ldquo; Das habe ich bereits in meiner Rede im Juni gesagt.
Die Anregungen, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, k&ouml;nnen m&ouml;glicherweise helfen, den Prozess der kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt zu beschleunigen und die Planungssicherheit f&uuml;r alle zu erh&ouml;hen. Es lohnt sich daher, diese Anregungen zu pr&uuml;fen. Daher haben wir mit &bdquo;Pr&uuml;fen und Berichten&ldquo; votiert.
Es ist wichtig, dass wir die kommunale W&auml;rmeplanung in Frankfurt in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vorantreiben, da sie eine &bdquo;Jahrhundertaufgabe&ldquo; darstellt. Herr Dannert, der Leiter des Klimareferates, hat dies in seinem Vortrag in der letzten Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz sehr eindr&uuml;cklich ausgef&uuml;hrt.
Wir werden &uuml;ber viele Jahre sehr viel politische Unterst&uuml;tzung, Personalkapazit&auml;ten in der Verwaltung, &ouml;ffentliche Mittel, Investitionen der Energieversorger und W&auml;rmenetzbetreiber und nicht zuletzt sehr viel Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung ben&ouml;tigen. Allein der Ausbau der Fernw&auml;rmenetze wird sehr viel Geld kosten und zu vielen Baustellen im Stadtgebiet f&uuml;hren.
Daher ist Tempo wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass wir wissen, welche Standards die kommunale W&auml;rmeplanung und der zu erstellende W&auml;rmeplan in Frankfurt erf&uuml;llen muss. Diese Vorgaben werden gerade noch auf der Bundes- und Landesebene konkretisiert.
Im novellierten Hessischen Energiegesetz vom 22. November 2022 wurde bislang nur geregelt, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet sind, &bdquo;ab dem 29. November 2023&ldquo; eine kommunale W&auml;rmeplanung &bdquo;zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu ver&ouml;ffentlichen.&ldquo; Dort steht, dass das f&uuml;r Energierecht zust&auml;ndige Ministerium erm&auml;chtigt wird, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, welche die inhaltliche Ausgestaltung der zu erstellenden Pl&auml;ne, das Verfahren der Aufstellung, die Aktualisierung der W&auml;rme- und Dekarbonisierungspl&auml;ne, den Umgang mit Daten und den finanziellen Ausgleich f&uuml;r die Kommunen betreffen. Auf der Internetseite der LandesEnergieAgentur steht dazu: &bdquo;Die genauen inhaltlichen und formellen Anforderungen sowie die Anforderungen zum Datenschutz werden in einer Verordnung konkretisiert, die das Ministerium im Laufe des Jahres 2023 vorlegen wird.&ldquo; Diese Verordnung liegt bislang noch nicht vor.
Auch das entsprechende Bundesgesetz &ndash; das &bdquo;Gesetz f&uuml;r die W&auml;rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W&auml;rmenetze&ldquo; &ndash; befindet sich aktuell noch im parlamentarischen Verfahren. In diesem Gesetz soll geregelt werden, bis wann die Kommunen in Deutschland einen kommunalen W&auml;rmeplan vorzulegen haben, wie das Verfahren zur Erstellung ausgestaltet werden soll und welche inhaltlichen Kriterien der Plan erf&uuml;llen muss. Nach dem aktuellen Stand m&uuml;ssen St&auml;dte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30. Juni 2026 einen kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen. Dieses Gesetz soll &ndash; wie das bereits beschlossene &bdquo;Gesetz f&uuml;r Erneuerbares Heizen&ldquo;, auch &bdquo;Geb&auml;udeenergiegesetz&ldquo; oder &bdquo;Heizungsgesetz&ldquo; genannt, am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Daher k&ouml;nnen wir erwarten, dass auch die konkreten Vorgaben des Bundes f&uuml;r die kommunale W&auml;rmeplanung bis sp&auml;testens Ende des Jahres verbindlich vorliegen werden.
Daher werden wir in K&uuml;rze, sp&auml;testens Ende des Jahres, Klarheit haben, welche Standards wir bei der kommunale W&auml;rmeplanung in Frankfurt zu beachten haben.
Die Zeit bis dahin k&ouml;nnen wir aber sehr gut nutzen, indem wir 4 Dinge tun:
Erstens ist es sehr wichtig, dass die angek&uuml;ndigte Konzeptstudie &bdquo;Szenarien zur W&auml;rmewende f&uuml;r die Geb&auml;ude in Frankfurt am Main bis 2035 und dar&uuml;ber hinaus&ldquo; jetzt schnellstm&ouml;glich finalisiert und vorgelegt wird. Das ist die zentrale inhaltliche Grundlage f&uuml;r die n&auml;chsten Schritte in unserer W&auml;rmeplanung.
Zweitens ist es sehr lohnenswert, die Ans&auml;tze zur kommunalen W&auml;rmeplanung und die bereits vorgelegten konkreten W&auml;rmepl&auml;ne in anderen Gro&szlig;st&auml;dten in Deutschland zu sichten. M&ouml;glicherweise k&ouml;nnen wir gute und praxiserprobte Ans&auml;tze aus anderen St&auml;dten &uuml;bernehmen und dadurch Zeit gewinnen, die knappen Mittel besonders effizient einsetzen und die Bev&ouml;lkerung besonders gut mitnehmen. Die Stadt Freiburg hat beispielsweise bereits einen &bdquo;Masterplan W&auml;rme 2030&ldquo;, ein &bdquo;W&auml;rmekataster&ldquo; im Geoportal der Stadt, &bdquo;Steckbriefe f&uuml;r die 43 Freiburger Stadtbezirke&ldquo; und eine sehr alltagsnahe Informationsbereitstellung auf der st&auml;dtischen Internetseite. Auch die Stadt Rostock hat bereits einen &bdquo;W&auml;rmeplan Rostock 2035&ldquo; vorgelegt. Die Erstellung dieses Plans hat 22 Monate gedauert, wurde von einer &bdquo;Projektgruppe W&auml;rmeplan&ldquo; begleitet und wurde durch F&ouml;rdermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterst&uuml;tzt.
Drittens w&auml;re es gut, wenn wir die vom Klimareferat vorgeschlagene Task Force &bdquo;Kommunale W&auml;rmeplanung&ldquo; so schnell wie m&ouml;glich einrichten k&ouml;nnten, um die enge Abstimmung und Zusammenarbeit aller relevanten Akteurinnen und Akteure in Frankfurt sicherzustellen.
Und viertens sollten wir auch weiterhin pr&uuml;fen, welche F&ouml;rdermittel von Bund und Land bereitstehen, die uns bei der Erstellung des kommunalen W&auml;rmeplans unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen, und diese beantragen.
Damit wird deutlich, dass wir in Frankfurt bereits mit Hochdruck an der kommunalen W&auml;rmeplanung arbeiten, dass in den Tagen und Wochen bis zum Jahresende die rechtlichen Rahmenbedingungen konkretisiert werden und dass wir dann - inhaltlich und organisatorisch sehr gut vorbereitet - die n&auml;chste Etappe in der kommunalen W&auml;rmeplanung in Angriff nehmen k&ouml;nnen.
Im Rahmen der Erstellung des kommunalen W&auml;rmeplans k&ouml;nnen wir dann alle Informationen bereitstellen, die ben&ouml;tigt werden, um die anstehenden Investitionsentscheidungen in eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude in Frankfurt zu treffen.
Allen, die sich fragen, wie sie selbst schon morgen fr&uuml;h aktiv werden k&ouml;nnen, um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung Frankfurts zu leisten, empfehle ich das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, das wir heute Abend beschlossen haben und dass damit planm&auml;&szlig;ig morgen in Kraft treten kann. Dar&uuml;ber k&ouml;nnen erstmals auch Solaranlagen auf den D&auml;chern und Balkonen von privaten Haushalten und eigenst&auml;ndige Anlagen zur Regenwassernutzung gef&ouml;rdert werden. Mein herzlicher Dank gilt unserer Klimadezernentin Rosemarie Heilig und allen anderen, die in den vergangenen Monaten in den verschiedenen Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, dieses Programm entwickelt haben!
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn m&ouml;glichst viele Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt dadurch die M&ouml;glichkeit erhalten w&uuml;rden, in ihrem direkten Umfeld in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren. Denn jede einzelne umgesetzte Ma&szlig;nahme tr&auml;gt dazu bei, dass Frankfurt schneller klimaneutral und klimaangepasst gemacht werden kann.
Gemeinsam k&ouml;nnen wir die vor uns liegenden gro&szlig;en Aufgaben im Klimabereich l&ouml;sen und unsere Stadt dadurch zukunftsf&auml;hig machen.
Vielen Dank!

Förderprogramm

Rede zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023

Rede zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

Novellierung der &bdquo;Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)&ldquo;, ehemals: &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;
"Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir gemeinsam die 'Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt` begonnen.
Im zweiten Antrag der Offensive haben wir 4 Ma&szlig;nahmen beschlossen, mit welchen wir den Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf den D&auml;chern von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen im Frankfurter Stadtgebiet massiv beschleunigen wollen.Im dritten Punkt dieses zweiten Antrags beauftragten wir den Magistrat, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wurde gebeten, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute diese neue &bdquo;Richtlinie&ldquo; behandeln k&ouml;nnen, in der nicht nur die F&ouml;rderung von Solartechnik-Anlagen auf privaten Geb&auml;uden geregelt wird, sondern auch die F&ouml;rderung von Dach-, Fassaden- und Hofbegr&uuml;nungen, die F&ouml;rderung von Trinkbrunnen sowie erstmals auch die F&ouml;rderung von eigenst&auml;ndigen Regenwasserspeichern. Die Architektur des neuen F&ouml;rderprogramms ist aus meiner Sicht &auml;u&szlig;erst innovativ und inhaltlich sehr &uuml;berzeugend, weil dadurch alle klimarelevanten F&ouml;rderungen unter einem Dach geb&uuml;ndelt werden.
Das Programm hat zwei F&ouml;rders&auml;ulen &ndash; eine f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Klimaanpassung und eine f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz.
In der ersten F&ouml;rders&auml;ule werden die F&ouml;rdergegenst&auml;nde der bisherigen, sehr erfolgreichen F&ouml;rderrichtlinie &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo; fortgef&uuml;hrt und um eine eigenst&auml;ndige F&ouml;rderung von Regenwasserspeicherung und -nutzung erweitert. Damit hat Frankfurt jetzt auch eine eigenst&auml;ndige Zisternen-F&ouml;rderung. Innerhalb dieser ersten F&ouml;rders&auml;ule werden zwei F&ouml;rdergegenst&auml;nde unterschieden: &bdquo;Begr&uuml;nung&ldquo; und &bdquo;Wassermanagement&ldquo;.
In der zweiten F&ouml;rders&auml;ule werden die neuen F&ouml;rdergegenst&auml;nde geb&uuml;ndelt, welche den Ausbau der Solartechnik-Anlagen zum Ziel haben. Im ersten F&ouml;rdergegenstand mit dem Titel &bdquo;Solaranlagen&ldquo; werden Ma&szlig;nahmen zur Solarenergiegewinnung gef&ouml;rdert. Innerhalb dieses F&ouml;rdergegenstands werden die Bausteine &bdquo;Photovoltaik- und Solarthermieanlagen&ldquo;, kombinierte &bdquo;Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher&ldquo; und &bdquo;Mini-PV-Anlagen&ldquo; gef&ouml;rdert. Im zweiten F&ouml;rdergegenstand werden Ma&szlig;nahmen zur Speicherung und Nutzung der Solarenergie gef&ouml;rdert, n&auml;mlich &bdquo;Batteriespeicher&ldquo; und &bdquo;Ladeinfrastruktur f&uuml;r Elektromobilit&auml;t&ldquo;.
Diese neue Richtlinie zeigt f&uuml;r mich sehr eindr&uuml;cklich und anschaulich, wie in Frankfurt Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen gedacht und zusammen behandelt werden. Die Richtlinie ist au&szlig;erdem so ausgestaltet, dass sie die spezifischen Herausforderungen und Potenziale Frankfurts sehr gut adressiert:Frankfurt ist eine Stadt mit sehr vielen Mehrparteien-Geb&auml;uden mit selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Daher begr&uuml;&szlig;en wir es sehr, dass &uuml;ber dieses Programm ganz gezielt Gemeinschaftsprojekte z.B. von Wohnungseigent&uuml;mer*innengemeinschaften, und Balkon-Anlagen von Mieter*innen gef&ouml;rdert werden.
Frankfurt ist au&szlig;erdem eine Stadt, die &uuml;ber sehr wenig Fl&auml;che verf&uuml;gt. Daher ist es sehr wichtig, dass wir die Flachd&auml;cher auf Geb&auml;uden m&ouml;glichst gleichzeitig f&uuml;r Solarenergiegewinnung und die Begr&uuml;nung nutzen. Daher ist es genau der richtige Ansatz, kombinierte Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher gezielt und besonders zu f&ouml;rdern. Mich freut auch sehr, dass die Mieter*innen mit kleinem Geldbeutel besonders stark gef&ouml;rdert werden. Mieter*innen mit Frankfurt-Pass erhalten nicht nur 50%, sondern ganze 75% der f&ouml;rderf&auml;higen Kosten f&uuml;r eine Mini-PV-Anlage erstattet. Das ist ein echtes Paradebeispiel f&uuml;r sozial ausgestaltete F&ouml;rderpolitik.
Das Programm ist mit insgesamt 5 Mio. Euro in 2023 und jeweils 8 Mio. Euro in 2024 und 2025 finanziell &auml;u&szlig;erst gut ausgestattet. Das zeigt, welche Bedeutung diesem Programm beigemessen wird.Damit liegt nicht nur ein h&ouml;chst innovatives, sondern auch ein h&ouml;chst attraktives kommunales F&ouml;rderprogramm vor, von dem in den kommenden Monaten und Jahren hoffentlich alle interessierten privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine im Stadtgebiet profitieren k&ouml;nnen. Dieses neue Programm ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaangepassten und klimaneutralen Frankfurt. Ich bin mir sicher, dass dieses neue kommunale F&ouml;rderprogramm nicht nur den Ausbau der Solarenergienutzung, sondern auch die Begr&uuml;nung sehr stark voranbringen wird.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich mich daher sehr herzlich bei allen bedanken, die in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die F&ouml;rdermittelantr&auml;ge bearbeiten werden.
Und jetzt w&uuml;rde ich mich nat&uuml;rlich &uuml;ber eine sehr breite Zustimmung freuen und ich hoffe sehr, dass wir dieses F&ouml;rderprogramm damit am 2.11. alle gemeinsam im Plenum beschlie&szlig;en k&ouml;nnen und das Programm dann am 3.11. in Kraft treten kann."

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Solarenergie

Rede im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zum Förderprogramm "Klimabonus" am 12.10.2023

Rede im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zum Förderprogramm "Klimabonus" vom 12.10.2023

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der R&ouml;mer-Koalition die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; gestartet. Der zweite Baustein der Offensive zielte darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf den D&auml;chern von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen stark zu beschleunigen. Hierf&uuml;r wurde der Magistrat beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften aufzulegen. Dieses liegt nun als Bestandteil der neuen "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main&ldquo; vor.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zeigt sich dar&uuml;ber hocherfreut:
&bdquo;Das vom Magistrat neu erarbeitete F&ouml;rderprogramm f&uuml;r private Ma&szlig;nahmen im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz, kurz &lsquo;Klimabonus&lsquo;, ist ein Meilenstein auf unserem Weg zu einem klimaangepassten und klimaneutralen Frankfurt. Der Aufbau des F&ouml;rderprogramms besticht durch den innovativen, integrierten, modularen und praxisorientierten Charakter. Ich finde es sehr &uuml;berzeugend, dass wir damit die F&ouml;rderung unterschiedlicher Ma&szlig;nahmen im Klimabereich unter einem Dach b&uuml;ndeln. Diese neue Richtlinie zeigt sehr eindr&uuml;cklich und anschaulich, wie wir in Frankfurt Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen denken und zusammen behandeln.
Neben Ma&szlig;nahmen zur Begr&uuml;nung und zum Wassermanagement k&ouml;nnen jetzt auch erstmals Solaranlagen, Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher, Mini-PV-Anlagen, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur f&uuml;r Elektromobilit&auml;t gef&ouml;rdert werden. Das F&ouml;rderprogramm ist au&szlig;erdem perfekt auf die spezifischen Herausforderungen und Potenziale Frankfurts ausgerichtet. Da in Frankfurt sehr viele Haushalte zur Miete wohnen, sehr viele Geb&auml;ude von Wohnungseigent&uuml;mer*innengemeinschaften verwaltet werden und die Fl&auml;chen insgesamt sehr knapp sind, ist es genau richtig, dass wir Mini-PV-Anlagen auf Balkonen, Gemeinschaftsprojekte und kombinierte Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher besonders f&ouml;rdern. Das F&ouml;rderprogramm ist au&szlig;erdem ein Paradebeispiel f&uuml;r soziale F&ouml;rderpolitik: Haushalte mit kleinem Geldbeutel werden bei den Mini-PV-Anlagen besonders stark unterst&uuml;tzt.
Das Programm ist mit insgesamt 5 Mio. Euro in 2023 und jeweils 8 Mio. Euro in 2024 und 2025 finanziell &auml;u&szlig;erst gut ausgestattet. Dies zeigt, welche Bedeutung der Magistrat dem Programm beimisst. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn m&ouml;glichst viele Haushalte, Unternehmen und Vereine durch diese F&ouml;rderung die M&ouml;glichkeit erhalten, in ihrem direkten Umfeld in Klimaanpassung und Klimaschutz zu investieren. Denn jede einzelne umgesetzte Ma&szlig;nahme tr&auml;gt dazu bei, dass Frankfurt schneller klimaangepasst und klimaneutral wird. Ich m&ouml;chte mich zudem sehr herzlich bei allen bedanken, die in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die F&ouml;rdermittelantr&auml;ge bearbeiten werden.&ldquo;
Die Richtlinie wird am 2.11.2023 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und tritt am 03.11.2023 in Kraft.
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Meilenstein für ein klimaangepasstes und klimaneutrales Frankfurt – neues städtisches Förderprogramm für Solaranlagen und Begrünung auf privaten Gebäuden

Die B&uuml;rgerinitiative &bdquo;Gr&uuml;ne Lunge&ldquo; wurde vom Hessischen Landesamt f&uuml;r Naturschutz, Umwelt und Geologie als Umweltvereinigung anerkannt. Dies hat zur Folge, dass die B&uuml;rgerinitiative in Zukunft &auml;hnliche Klagerechte hat wie schon lange anerkannte Verb&auml;nde wie Nabu, BUND oder Greenpeace.
&bdquo;Die B&uuml;rgerinitiative &sbquo;Gr&uuml;ne Lunge&lsquo; hat sich diese Anerkennung durch ihre jahrelange herausragende Arbeit f&uuml;r den Naturschutz redlich verdient&ldquo;, freut sich Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die B&uuml;rgerinitiative hat die gro&szlig;e Bedeutung der 16 Hektar gro&szlig;en, wild bewachsenen gr&uuml;nen Oase zwischen G&uuml;nthersburgpark und Friedberger Landstra&szlig;e f&uuml;r den Naturschutz und das Stadtklima fr&uuml;hzeitig erkannt und einen gro&szlig;en Beitrag daf&uuml;r geleistet, dass dieses Kleinod vor Bebauung gesch&uuml;tzt und erhalten werden konnte&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus. In dem Gebiet mit mehr als 1000 B&auml;umen leben selten gewordene Tierarten wie der Gartenrotschwanz, der in der Roten Liste der V&ouml;gel Hessens von 2014 als &bdquo;stark gef&auml;hrdet&ldquo; eingestuft wird. &bdquo;F&uuml;r die Zukunft wird es nun darum gehen, das Gebiet weiter behutsam zu pflegen und als positives Beispiel f&uuml;r Naturschutz mitten in der Stadt dauerhaft in seiner Biodiversit&auml;t zu erhalten. Daf&uuml;r ist die Anerkennung der B&uuml;rgerinitiative als Umweltvereinigung ein wichtiger Schritt&ldquo;, meint Schlimme abschlie&szlig;end.

Römergrüne gratulieren der Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ zur Anerkennung als Umweltvereinigung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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Energetische Sanierungen

Photovoltaik

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

In Hessen wurden 130 Schulen als "Umweltschulen 2023" ausgezeichnet. Diese Schulen haben in den letzten zwei Jahren Projekte zu verschiedenen Nachhaltigkeitsthemen durchgef&uuml;hrt und dabei Klimaschutz, Naturschutz, Biodiversit&auml;t und Ressourcenschutz in den Mittelpunkt gestellt. Die Sch&uuml;ler*innen pr&auml;sentierten ihre Ergebnisse in einer Ausstellung an der Goethe-Universit&auml;t in Frankfurt. Ein besonderes Augenmerk wurde auf den Natur- und Klimaschutz gelegt, da Hessen bis 2045 bzw. mit Gr&uuml;ner Regierungsf&uuml;hrung 2035 klimaneutral wird. Das Landesprogramm "Umweltschule" zielt darauf ab, Sch&uuml;ler*innen an die Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung heranzuf&uuml;hren, und betont die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Daher freue ich mich auch sehr, dass acht dieser Umweltschulen zu Frankfurt geh&ouml;ren. Das Adornogymnasium, die Elsa-Br&auml;ndstr&ouml;m-Schule, die Friedrich-Ebert-Schule, das Goethe-Gymnasium, die Helmholtzschule, die Liebigschule, die W&ouml;hlerschule und die Frankfurt International School sind in Sachen Klima und Umweltschutz ein Vorbild f&uuml;r Hessen und die Republik. Besonders Kinder und Jugendliche sind eine treibende Kraft beim Klimaschutz. Sie zeigen, wie vor Ort und mit einfachen Mitteln Ressourcen geschont und das Miteinander gest&auml;rkt werden kann. Denn f&uuml;r die Herausforderungen der Zukunft m&uuml;ssen wir alle mitnehmen, von jung bis alt. Wir m&uuml;ssen gemeinsam etwas ver&auml;ndern, damit es gut bleibt.

Schulen

Kinder

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

Acht Frankfurter Schulen sind Umweltschulen 2023 – Ein Programm mit Zukunft

Liebe Freund*innen, noch weniger als 4 Wochen bis zur Landtagswahl. Wir sind in den Umfragen auf Aufholjagd und haben die Chance erstmals in Hessen den Ministerpr&auml;sidenten mit Tarek Al-Wazir zu stellen. Einer der sagt, was er tut und tut, was er sagt. Wir haben beim Klimaschutz mit dem ersten Hessischen Klimagesetz und dem neuen Klimaplan vorgelegt. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Mit einem Klima- und Transformationsfond in H&ouml;he von 6 Mrd. Euro wollen wir die Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen unterst&uuml;tzen beim &Uuml;bergang in eine klimaneutrale Zukunft. Wir machen es so, dass jeder und jede mitkommt. In Abstimmung mit den Gewerkschaften planen wir die F&ouml;rdermodalit&auml;ten f&uuml;r den Transformationsfond so, dass Klimaschutz und Soziales Hand in Hand gehen und ihr volles Potential erreichen. Wir gehen auch weiter mit einem Klimasofortprogramm und einer Solarpflicht bei Neubauten. Dies wird vor allem auch in einer Stadt wie Frankfurt den Anteil der Solarenergie deutlich steigern. Die Verpflichtung f&uuml;r die Kommunen zur W&auml;rmeplanung, die nun durch das Geb&auml;udeenergiegesetz kommt, haben wir in Hessen bereits vorgezogen. Fernw&auml;rmenetze und Nahw&auml;rmenetze werden dabei noch schneller ausgebaut. Besonders Frankfurt wird durch diese W&auml;rmewende profitieren. Mit einer Priorit&auml;t auf dem Ausbau des &Ouml;PNV und Radverkehrs, der Reaktivierung von Schienen und einem Schienenring um Frankfurt zeigen wir, dass die Verkehrswende gelingt und allen Menschen zugutekommt. Mit einem Wasserentnahmegeld, das wir einf&uuml;hren wollen, erm&ouml;glichen wir mehr Investitionen in Zisternen und Brauchwassersysteme sowie deren zielgerichtete F&ouml;rderung. Mit dem gr&ouml;&szlig;ten Waldaufforstungsprogramm in der Geschichte Hessens sorgen wir daf&uuml;r, dass unsere W&auml;lder zukunftssicher gemacht werden. Dabei unterst&uuml;tzen wir die Kommunen beim Schutz Hessens biologischer Vielfalt in jeder Hinsicht. Gemeinsam k&ouml;nnen wir Hessen zu einem Vorreiter in Umwelt- und Klimaschutz machen. Und Frankfurt, im Herzen Hessens, zur Vorzeigestadt. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen, damit wir stolz auf das Erreichte zur&uuml;ckblicken und mit Zuversicht in die Zukunft schauen k&ouml;nnen. Eure Martina

Gemeinsam Hessen zum Vorreiter in Umwelt- und Klimaschutz machen!

Zweitgr&ouml;&szlig;tes Naturschutzgebiet des Landes in Mittelhessen &ndash; Wald braucht Wildnis Das Naturschutzgebiet "Langer Wald und Silbachtal" ist nun mit rund 1.200 Hektar das zweitgr&ouml;&szlig;te in Hessen. Das ist ein entscheidender Schritt f&uuml;r den Erhalt unserer einzigartigen Natur. Die Ausweisung als Naturschutzgebiet bedeutet einen rechtlichen Schutz f&uuml;r diese Fl&auml;che, auf der bereits seit 2019 die nat&uuml;rliche Entwicklung im Vordergrund steht. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft. Dieser Erfolg ist Teil eines umfassenden Programms. Im Hessischen Staatswald werden insgesamt 10 Prozent der Fl&auml;che aus der Nutzung genommen, um eine unbeeinflusste Dynamik der Wald&ouml;kosysteme zu erm&ouml;glichen. Das ist ein ma&szlig;geblicher Schritt, der zur Bewahrung der Artenvielfalt beitr&auml;gt. Besonders erfreulich ist auch die Erweiterung des Wildnisgebiets "Laubacher Wald &ndash; Westlicher Vogelsberg", das nun dank des Wildnisfonds der Bundesregierung deutlich vergr&ouml;&szlig;ert werden konnte. Hier haben einzigartige Buchenwaldfl&auml;chen die M&ouml;glichkeit, sich wieder frei zu entwickeln. Diese Erfolge zeigen, dass Hessen auf dem richtigen Weg ist, die Weichen f&uuml;r eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Wir alle k&ouml;nnen stolz darauf sein, Teil dieses Prozesses zu sein. <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/zweitgroesstes-naturschutzgebiet-des-landes-befindet-sich-nun-in-mittelhessen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.</a> 75 Jahre Wiederbegr&uuml;ndung J&uuml;dische Gemeinde Frankfurt Am letzten Mittwoch fand der Festakt zu 75 Jahren Wiederbegr&uuml;ndung der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt statt. Es war eine au&szlig;ergew&ouml;hnliche Gelegenheit, die 75 Jahre seit der Wiederbegr&uuml;ndung der J&uuml;dischen Gemeinde in Frankfurt zu w&uuml;rdigen. Wir k&ouml;nnen dankbar sein, dass wir heute wieder eine so lebendige und aktive J&uuml;dische Gemeinde in Frankfurt haben. Nach den unvorstellbaren Gr&auml;ueltaten des Nationalsozialismus ist dies zweifellos ein kostbares Geschenk f&uuml;r unsere gesamte Gesellschaft. Wir m&uuml;ssen gemeinsam unserer Verantwortung als Deutsche und Frankfurter*innen wahrnehmen und entschlossen an der Seite der J&uuml;dischen Gemeinde stehen. Es ist unsere demokratische und historische Pflicht und Verantwortung, gegen jede Form von Antisemitismus einzutreten. Die Arbeit, die die Frankfurter J&uuml;dische Gemeinde in den Bereichen der Bildung und des sozialen Zusammenhalts leistet, verdient h&ouml;chste Anerkennung. Sie sind nicht nur ein bedeutender Partner in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern auch ein lebendiger Beweis f&uuml;r die St&auml;rke und Vielfalt unserer Gemeinschaft.

Antisemitismus

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 37 vom 15. September 2023

Zweitgrößtes Naturschutzgebiet und 75 Jahre Wiederbegründung Jüdische Gemeinde Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 11.09. 2023
Die Koalition im R&ouml;mer treibt den Ausbau der Solarenergienutzung im Frankfurter Stadtgebiet weiter mit Hochdruck voran und hat sich nun darauf verst&auml;ndigt, das Solarenergiepotenzial auf besonders geeigneten Freifl&auml;chen zu nutzen. Insbesondere auf Deponiefl&auml;chen und entlang von Autobahnen sowie Schienenwegen sollen bis 2026 die ersten PV-Freifl&auml;chenanlagen (sog. Solarparks) im Stadtgebiet entstehen.
Der Solarpark auf der ehemaligen Deponie in Dreieich-Buschschlag, den die Fraktionen der R&ouml;mer-Koalition Anfang September besichtigten, ist f&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Vorbild f&uuml;r Frankfurt: &bdquo;In vielen St&auml;dten und Gemeinden rund um Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren Solarparks auf Deponien und entlang von Autobahnen errichtet. Die Bundesregierung hat durch mehrere neue Regelungen daf&uuml;r gesorgt, dass es jetzt noch einfacher ist, solche Solarparks zu realisieren. Wir wollen die neuen Chancen nutzen und auf der Grundlage der Erfahrungen in anderen Kommunen jetzt auch im Frankfurter Stadtgebiet Solarparks errichten. Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag vor den Toren Frankfurts zeigt sehr sch&ouml;n, wie Solarparks durch die enge Zusammenarbeit von st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und privaten Unternehmen aus der Region zu einem Gewinn f&uuml;r alle werden k&ouml;nnen."
Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, Roger Podstatny, hofft, dass sich in Frankfurt &auml;hnlich geeignete Fl&auml;chen finden lassen. &bdquo;Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist mit einer installierten Leistung von 8,2 MWp die derzeit gr&ouml;&szlig;te PV-Freifl&auml;chenanlage in Hessen. Im dichtbesiedelten Frankfurt wird es schwierig, ein geeignetes Areal in &auml;hnlicher Gr&ouml;&szlig;e zu finden, aber im Randbereich innerst&auml;dtischer Autobahntrassen Solarmodule zu errichten, ist allemal sinnvoller, als diese Fl&auml;chen f&uuml;r einen weiteren Ausbau der Autobahnen zu nutzen.&ldquo;
F&uuml;r &nbsp;Julian Langner, Sprecher f&uuml;r Klimapolitik der FDP, zeigt gerade Dreieich-Buchschlag, wie wichtig die Kooperation und Zusammenarbeit verschiedener Akteure ist: &bdquo;Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel f&uuml;r eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigent&uuml;mergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), B&uuml;rger*innen-Beteiligungen organisiert &uuml;ber die Sonneninitiative Marburg e.V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, B&uuml;rgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Damit bietet diese Anlage attraktive Beteiligungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r st&auml;dtische Gesellschaften, B&uuml;rger*innen und Unternehmen aus der Region und kann deshalb als Vorbild daf&uuml;r dienen, wie wir die notwendigen Ressourcen f&uuml;r die Energiewende regional aktivieren&ldquo;.
Martin Huber, Fachsprecher f&uuml;r Klima und Umwelt der Fraktion Volt im R&ouml;mer, hofft, dass auch in Frankfurt bald eigene B&uuml;rgerenergiegenossenschaften entstehen: &bdquo;Die systematische Untersuchung des Potenzials f&uuml;r Solarparks im Stadtgebiet ist eine wichtige Voraussetzung, um attraktive Investitionsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r B&uuml;rgerenergiegenossenschaften aufzuzeigen. Wir als Koalition haben vereinbart, dass wir die Gr&uuml;ndungsberatung f&uuml;r eine solche Genossenschaft finanziell unterst&uuml;tzen und ich bin sehr optimistisch, dass es bald zu einer Gr&uuml;ndung kommt.&ldquo;
Der gemeinsame Antrag wird am 14. September 2023 im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz behandelt werden.

Solaroffensive: Römer-Koalition will Solarparks in Frankfurt ermöglichen

Hessen auf Platz 1 bei Balkonkraftwerken Balkon PV boomt. Hier zeigt sich, dass sich die Menschen gerne f&uuml;r die Energiewende und den Klimaschutz einsetzen, wenn sie es selbst in der Hand haben und es sich finanziell lohnt. Die Daten von <a href="https://de.statista.com/infografik/30600/relative-anzahl-der-balkon-solaranlagen-nach-bundeslaendern/" target="_blank" rel="noopener">Statista</a> zeigen, dass Hessen auf 100.000 Einwohner*innen gerechnet die meisten Balkonkraftwerke in Deutschland besitzt. Diese kleinen Solaranlagen erm&ouml;glichen es Hausbesitzer*innen, ihren eigenen Strom zu produzieren und die Energiewende voranzutreiben. Ein Balkonkraftwerk kann &uuml;ber 25 Jahre hinweg beeindruckende 250 bis 280 kWh pro Jahr erzeugen und damit bis zu 20 % des j&auml;hrlichen Strombedarfs eines Haushalts decken. Die Anschaffungskosten liegen circa zwischen 400 und 1.000 Euro. Mit den Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung, die Nutzung und Anschaffung von Balkonkraftwerken zu erleichtern, k&ouml;nnen wir die Hessischen Erfolge in der Energiewende weiter ausbauen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, welche m&ouml;gliche Hindernisse f&uuml;r Balkon PV beseitigen m&uuml;ssen. Hessen sch&uuml;tzt Natur und Geschichte mit dem "Gr&uuml;nen Band" Wir haben es als erstes deutsches Bundesland geschafft, das Gr&uuml;ne Band an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze zu sch&uuml;tzen. Seit Januar 2023 hat Hessen das "Gr&uuml;ne Band" als Nationales Naturmonument ausgewiesen, was ein bedeutsamer Schritt ist. Dieses Projekt unterst&uuml;tzt eines der gr&ouml;&szlig;ten Naturschutzprojekte Europas und tr&auml;gt zur Bewahrung der Geschichte der deutsch-deutschen Teilung bei. Am 21. August wurde der hessische Teil des "Gr&uuml;nen Bandes" in Wildeck-Obersuhl offiziell eingeweiht. Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke, und unsere hessische Umweltministerin Priska Hinz und Th&uuml;ringens Umweltstaatssekret&auml;r Dr. Burkhard Vogel wohnten der historischen Einweihung bei. Hessen ist das erste westdeutsche Bundesland, das sich mit einem Naturmonument in den l&auml;nder&uuml;bergreifenden Biotopverbund einbringt. Die Naturlandschaft erstreckt sich &uuml;ber drei Landkreise und 21 Kommunen. Mit &uuml;ber 8.000 Hektar ist das hessische Gebiet die bisher gr&ouml;&szlig;te ausgewiesene Fl&auml;che des "Gr&uuml;nen Bandes" in Deutschland und das gr&ouml;&szlig;te Nationale Naturmonument. Dieser wichtige Erfolg w&auml;re ohne uns Gr&uuml;ne in der Landesregierung nicht m&ouml;glich gewesen. Es ist ebenso ein Zeichen f&uuml;r den Naturschutz, als auch ein Symbol f&uuml;r die Vers&ouml;hnung und Zusammenarbeit zwischen den Menschen und der Natur.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Balkonkraftwerke und das "Grüne Band"

Wir haben jetzt &uuml;ber 100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe in Hessen &ndash; auch Frankfurt mit der Kooperative dabei 
Das Projekt &bdquo;100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe&ldquo; ist erfolgreich angelaufen. Jetzt sind es bereits 102 H&ouml;fe, die dabei sind. Besonders freue ich mich dar&uuml;ber, dass mit der Kooperative e.V. auch ein Bauernhof in Frankfurt dabei ist. In dem Projekt "100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe" des Hessischen Umweltministeriums geht es darum, gemeinsam mit ausgew&auml;hlten hessischen Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus nachhaltige und innovative Produktionssysteme, beispielsweise f&uuml;r mehr Bodenschutz, Klimaschutz, Tierwohl, zu entwickeln. Diese sollen nicht nur den Betrieben selbst, sondern auch der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) f&uuml;hrt mit seinem Fachgebiet &Ouml;kologischer Landbau die Regie bei der Umsetzung. Seit 2021 arbeitet das Projektteam bereits mit den teilnehmenden Betrieben zusammen, um ihr wertvolles Wissen &uuml;ber Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu teilen. Dieses aufregende Projekt zeigt, wie Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet werden k&ouml;nnen. <a href="https://llh.hessen.de/umwelt/nachhaltige-bauernhoefe/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu den "100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe" findet Ihr hier.</a>
4,5 Millionen Euro f&uuml;r das kostenlose Ausflugsticket f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen &ndash; Hessen erm&ouml;glicht sozial gerechte Teilhabe, Kultur und Nachhaltigkeit
Die Hessische Landesregierung unterst&uuml;tzt neue Projekte f&uuml;r hessische Schulen. Zus&auml;tzliche Mittel aus dem Landeshaushalt 2023-2024 erm&ouml;glichen kostenlose Ausflugstickets im Wert von viereinhalb Millionen Euro. Diese Tickets erlauben Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern die freie Nutzung von Bussen und Bahnen in Hessen f&uuml;r Ausfl&uuml;ge und Klassenfahrten. Ein inklusives Angebot, das auch finanziell benachteiligten Familien spannende Bildungsm&ouml;glichkeiten er&ouml;ffnet.
Waldspaziergang mit Rosemarie Heilig und mir in Schwanheim &ndash; gr&ouml;&szlig;tes Aufforstungsprogramm der Geschichte Hessens geplant
Am Dienstag haben Rosemarie Heilig und ich uns im Schwanheimer Wald zu den Herausforderungen in der Waldpolitik in Zeiten der Klimakrise ausgetauscht. Wir brauchen einen naturnahen, strukturreichen und klimastabilen Wald. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, daher wollen wir in Hessen das gr&ouml;&szlig;te Aufforstungsprogramm mit 30 Millionen neu gepflanzten B&auml;umen auf den Weg bringen. Stand und Land arbeiten zusammen daran, dass auch nachfolgende Generationen einen intakten Wald vorfinden.
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Tierschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

102 nachhaltige Bauernhöfe, kostenloses Ausflugsticket und große Pläne der Aufforstung

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, das seit 2014 bestehende st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf seine Wirksamkeit zur Erreichung eines im Betrieb klimaneutralen privaten Geb&auml;udebestandes bis 2035 hin zu evaluieren und vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebungsinitiativen und F&ouml;rderprogramme von Bund und Land sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit besonders erfolgreichen F&ouml;rderprogrammen in anderen St&auml;dten in ein attraktives, wirksames und sozialvertr&auml;gliches kommunales F&ouml;rderprogramm zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und Wohnen weiterzuentwickeln. Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen erleichtert werden, Mieterschutz und energetische Sanierung d&uuml;rfen sich jedoch nicht gegenseitig behindern.
Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen sozialvertr&auml;glich umgesetzt werden. Das bedeutet: Sanierungen, die von der Stadt gef&ouml;rdert werden, d&uuml;rfen nicht zu Mieter*innenverdr&auml;ngung f&uuml;hren. F&ouml;rdergelder sind daher bei einer m&ouml;glichen Berechnung der Modernisierungsumlage abzuziehen.
Letztendlich sollen auch die Mieter*innen von einer energetischen Sanierung profitieren. Die Einhaltung der sozialvertr&auml;glichen Umsetzung wird durch den Magistrat laufend beobachtet.
Das F&ouml;rderprogramm soll nur Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern, die laut kommunalem W&auml;rmeplan in diesem Gebiet empfohlen werden, um die Verzahnung der energetischen Sanierung von Einzelgeb&auml;uden mit der kommunalen W&auml;rmeplanung sicherzustellen.
Im Rahmen des F&ouml;rderprogramms soll der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe besonders gef&ouml;rdert werden. Bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z.B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) sollen fr&uuml;hzeitig erfasst, soweit m&ouml;glich erhalten und, falls dies technisch nicht m&ouml;glich ist, ad&auml;quat ersetzt werden.
Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann.
Das F&ouml;rderprogramm wird grunds&auml;tzlich &uuml;ber ein vollst&auml;ndig digitales Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren gem&auml;&szlig; dem barrierefreien Zugang der NR 523/22 abgewickelt.
Die &uuml;berarbeiteten F&ouml;rderrichtlinien des Programms sollen m&ouml;glichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden und auch die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigent&uuml;mer*innen- und Mieter*innenverb&auml;nden im Hinblick auf Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungsgebiete ber&uuml;cksichtigen.
 Begr&uuml;ndung:
Die Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden tr&auml;gt ma&szlig;geblich dazu bei, dass die W&auml;rmeversorgung dieser Geb&auml;ude unabh&auml;ngiger wird von importierten fossilen Energietr&auml;gern, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden, dass die Heizkosten gesenkt werden, dass die Behaglichkeit der Geb&auml;ude erh&ouml;ht wird, dass der Wert der Geb&auml;ude gesteigert wird und dass die Besch&auml;ftigung und Wertsch&ouml;pfung im lokalen Handwerk gef&ouml;rdert werden.
Die beschleunigte energetische Sanierung des privaten Geb&auml;udebestandes leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t des Frankfurter Stadtgebietes bis 2035. Der Geb&auml;udebereich ist mit rund 40 Prozent der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher in Deutschland und macht rund 30 Prozent der CO&sup2;-Emissionen hierzulande aus. Dem Geb&auml;udesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schl&uuml;sselstellung zu. Bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude geht es insbesondere darum, die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch zu d&auml;mmen, energieeffizientere Heizungen einzubauen und W&auml;rme aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen.
Nach den Berechnungen des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt in Darmstadt betr&auml;gt die Sanierungsquote in Frankfurt bislang etwa 1 % pro Jahr. Das bedeutet, dass es bei dieser Geschwindigkeit 100 Jahre dauern w&uuml;rde, bis der gesamte Geb&auml;udebestand saniert wurde. Das Wuppertal Institut geht jedoch davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr n&ouml;tig w&auml;re, um die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreichen zu k&ouml;nnen. Eine solche Quote ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt, privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen erreichbar und erfordert eine m&ouml;glichst weitgehend digitalisierte und unb&uuml;rokratische Abwicklung.
In Frankfurt gibt es bereits seit 2014 ein st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zur finanziellen Unterst&uuml;tzung der energetischen Sanierung privater Geb&auml;ude ("Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes", &sect; 5083 vom 25.09.2014). Die Information dar&uuml;ber erfolgt &uuml;ber den Internetauftritt des Stadtplanungsamtes. Die Beratung zu diesem Programm erfolgt durch zwei Stellen im Stadtplanungsamt und durch zwei vom Stadtplanungsamt beauftragte externe Berater*innen. Erg&auml;nzend dazu stellt das Klimareferat vielf&auml;ltige Informationen zum Thema energetische Sanierung auf seinem Internetauftritt bereit. Das Klimareferat ber&auml;t ebenfalls zu energetischer Sanierung durch eigenes Personal und durch bislang drei Stellen in dem vom Klimareferat beauftragten st&auml;dtischen Energieberatungszentrum "Energiepunkt". Dar&uuml;ber hinaus bieten die Mainova, die ABGnova, die LandesEnergieAgentur Hessen, die BAFA, die Verbraucherzentrale und die zertifizierten privaten Energieberater*innen vielf&auml;ltige Informationen und Beratung im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Geb&auml;uden an. Gleichwohl ist das Tempo der energetischen Sanierung, wie ausgef&uuml;hrt, unzureichend.
F&uuml;r die breite Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude sozialvertr&auml;glich umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 80 % der Haushalte zur Miete wohnen. Das bedeutet: Durch die energetische Sanierung der Geb&auml;ude darf keine Mieter*innenverdr&auml;ngung entstehen, sondern daraus sollen, wenn m&ouml;glich, Mietentlastungen bei den Nebenkosten resultieren. Die Belastungen f&uuml;r die Vermieter*innen im Hinblick auf B&uuml;rokratie m&uuml;ssen auf das Minimum heruntergesetzt werden, damit die Bereitschaft zur Inangriffnahme entsprechender Ma&szlig;nahmen deutlich steigt.
Der bereits gestartete Runde Tisch mit Mieter*innen-, Vermieter*innenverb&auml;nden und Baugewerbe ist ein vielversprechender Weg, der Mieter- und Viermieterinteressen zusammenf&uuml;hrt mit dem Ziel, dass dabei sozial ausgewogen agiert wird, die Schaffung des dringend ben&ouml;tigten Wohnraums in der Innenentwicklung erm&ouml;glicht, eine Modernisierung unseres Wohnungsbestandes erleichtert und die Umsetzung energetischer Sanierungsma&szlig;nahmen, die wir zwingend zum Erreichen unserer Klimaziele ben&ouml;tigen, unterst&uuml;tzt sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum gew&auml;hrleistet wird.
Die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude soll dar&uuml;ber hinaus mit h&ouml;chstm&ouml;glichen &ouml;kologischen Standards umgesetzt werden. Hierzu z&auml;hlt, dass die jeweils gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Einsparung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden soll. Die eingesetzten Baumaterialien, insbesondere die D&auml;mmstoffe, sollen nach M&ouml;glichkeit aus &ouml;kologisch vorteilhaften und nicht aus fossilen Bestandteilen bestehen. Der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe soll daher im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms besonders gef&ouml;rdert werden.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Der Magistrat wird beauftragt, das städtische Förderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf die Erreichung der Klimaziele hin zu evaluieren und weiterzuentwickeln

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden

Streik der Lastkraftfahrer - Fahrer in Gr&auml;fenhausen haben ein Recht auf ihren Lohn
Erneut harren Fahrer, die f&uuml;r die polnische Firma Mazur unterwegs sind, auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen aus, um ihre ausstehenden Lohnzahlungen zu bekommen. Anstatt die Fahrer zu bezahlen, versucht das Speditionsunternehmen, die Fahrer mit Anzeigen zu kriminalisieren. Erst die Privatmiliz, nun die Anzeigen. Solche &bdquo;Gesch&auml;ftsgebaren&ldquo;, zeigen mit einem Negativbeispiel, dass es weiterhin nicht gut bestellt ist, um die Sozial-, Rechts- und Arbeitsbedingungen im Transportwesen. Solchen &bdquo;Gesch&auml;ftsmodellen&ldquo; muss die Grundlage entzogen werden. Das europ&auml;ische Mobilit&auml;tspaket der EU muss daher nicht nur konsequent angewandt werden, es sollte auch &uuml;berpr&uuml;ft werden, wie solchen Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden kann. Auch die Unternehmen, in deren Auftrag die LKW unterwegs sind, sind in der Verantwortung keine Auftr&auml;ge an Unternehmen zu vergeben, die Arbeitnehmer*innenrechte missachten, wie im vorliegenden Fall. Wald in der Klimakrise - Infospaziergang im Schwanheimer Wald mit Rosemarie Heilig
Rosemarie und ich laden Euch herzlich zu unserem Waldspaziergang ein. Bei dem Spaziergang befassen wir uns mit dem Wald in der Klimakrise. Was tun wir in Stadt und Land, um einen klimarobusten Wald aufzubauen? Gemeinsam werden wir &uuml;ber die Gesundheit der W&auml;lder, zunehmende Waldbr&auml;nde, Klimaschutz und -anpassung sowie Handlungsm&ouml;glichkeiten in Frankfurt und Hessen sprechen. Der Treffpunkt befindet sich an der Bushaltestelle Linie 62 &bdquo;Schwanheimer Wald&ldquo; am 29. August um 16 Uhr. Bei Interesse meldet euch gerne per Mail bei m.feldmayer2@ltg.hessen.de. Meine kommenden Termine: &middot; 29. August 16:00 Uhr Waldspaziergang &middot; 1. September 14:00 Uhr Gr&uuml;ner Bereich Fu&szlig;g&auml;ngerzone H&ouml;chst &middot; 08. September 07:30 Fr&uuml;hverteilung H&ouml;chster Bahnhof

Sommertour

Arbeitsmarkt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Streik der Lastkraftfahrer und Wald in der Klimakrise

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freifl&auml;chenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu erm&ouml;glichen und so zu beschleunigen, dass bis 2035 auf m&ouml;glichst allen aus rechtlicher Sicht besonders geeigneten Freifl&auml;chen im Stadtgebiet, die sich technisch und wirtschaftlich eignen, und bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Nutzung als Solarpark sprechen, entsprechende Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2024 diejenigen Fl&auml;chen im Stadtgebiet zu identifizieren, die sich insbesondere gem&auml;&szlig; "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (2023) und Hessischer "Freifl&auml;chensolarverordnung" (2018) aus rechtlichen Gr&uuml;nden potenziell in besonderer Weise f&uuml;r die Errichtung von Solarparks eignen w&uuml;rden und auf welchen die Errichtung von Solarparks aufgrund bestimmter Einschr&auml;nkungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen ist. Die &Uuml;bersicht &uuml;ber die potenziell f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeigneten Fl&auml;chen ist auf der Internetseite der Stadt zu ver&ouml;ffentlichen. Bei Bedarf sollen externe Dienstleister*innen f&uuml;r die Erstellung der Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzialanalyse beauftragt werden. Die Analyse der Fl&auml;chen soll insbesondere folgende Fl&auml;chenkategorien umfassen (sog. "Gunstfl&auml;chen"):
a) Potenzielle Standorte entlang von Autobahnen und Schienenwegen: Fl&auml;chen l&auml;ngs von Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 500 Metern, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, c). Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da sie sehr stark von L&auml;rm und Abgasen belastet sind und f&uuml;r andere Nutzungszwecke daher nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt geeignet sind. Die Fl&auml;chen innerhalb eines Korridors von 200 Meter Abstand zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes sind dabei besonders geeignet, da Solaranlagen auf diesen Fl&auml;chen durch eine Privilegierung im Baurecht im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden k&ouml;nnen. Das hei&szlig;t, dass f&uuml;r Solarparks in diesem Korridor keine Bebauungspl&auml;ne aufgestellt werden m&uuml;ssen. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren muss jedoch gepr&uuml;ft werden, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
b) Potenzielle Standorte auf Konversionsfl&auml;chen: Hierzu z&auml;hlen insbesondere Fl&auml;chen, die zuvor als Deponien, Altablagerungen, Aufsch&uuml;ttungen und Abraumhalden oder f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke genutzt wurden. Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da diese Fl&auml;chen durch entsprechende Verf&uuml;llungen oder Altlasten im Untergrund nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt f&uuml;r andere Nutzungszwecke geeignet sind (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, a).
c) Potenzielle Standorte auf bzw. an L&auml;rmschutzanlagen: Fl&auml;chen auf bzw. an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder L&auml;rmschutzanlagen eignen sich potenziell ebenfalls sehr gut, da dort die L&auml;rm- und Emissionsbelastung sehr hoch ist und dadurch andere Nutzungen nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt m&ouml;glich sind (EEG 2023, &sect; 38c, Abs. 1).
d) Potenzielle Standorte auf Fl&auml;chen, die aufgrund anderer Einschr&auml;nkungen oder Auflagen, wie beispielsweise sehr hoher Flugl&auml;rmbelastung oder spezifischer Auflagen der Seveso-Richtlinie, f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeignet w&auml;ren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein m&ouml;glichst b&uuml;rokratiearmes Verfahren einzuf&uuml;hren und im Internetauftritt der Stadt bekannt zu machen, wie interessierte Projektentwickler*innen Solarparks in den als potenziell besonders geeignet und f&uuml;r die priorit&auml;re Entwicklung identifizierten Freifl&auml;chen installieren und in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Eine kurze Checkliste (Kriterienkatalog) kann Projektentwickler*innen beispielsweise angeben, welche Informationen sie f&uuml;r eine Erstbefassung der Kommune mit dem Projekt zusammenstellen m&uuml;ssen. Ein solcher Kriterienkatalog sollte beispielsweise den Abstand zur Wohnbebauung, maximale Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;en, Informationen zum Netzanschluss oder Anforderungen an die Pflege und Unterhaltung sowie an den R&uuml;ckbau einer Freifl&auml;chen-Solaranlage enthalten. Mit einem solchen Kriterienkatalog k&ouml;nnen Standortanfragen von Projektentwickler*innen schneller und einheitlicher bearbeitet und die Planungs- und Realisierungszeit dadurch beschleunigt werden.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit interessierte Projektentwickler*innen bis Ende 2026 auf den in Punkt 1 als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen einen oder mehrere Solarparks mit einer Leistung von insgesamt mindestens 5 Megawattpeak in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Die Stadt k&ouml;nnte hierf&uuml;r anhand des Kriterienkatalogs Standorte im Stadtgebiet ermitteln, die aus Sicht der Stadt in besonderer Weise f&uuml;r einen Solarpark geeignet sind und diese aktiv bewerben bzw. langfristig durch eine Fl&auml;chennutzungsplanung sichern. Durch eine solche vorausschauende Angebotsplanung k&ouml;nnte die Stadt die Errichtung von Solarparks r&auml;umlich aktiv steuern und beschleunigen. Hierbei ist zu pr&uuml;fen, ob die Verfahren beschleunigt werden k&ouml;nnten, wenn externe Dienstleister*innen beispielsweise in die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungspl&auml;nen eingebunden werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, auf den als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, mit gutem Beispiel voranzugehen und schnellstm&ouml;glich Solarparks zu realisieren. Daf&uuml;r soll gepr&uuml;ft werden, ob die Stadt auf diesen Fl&auml;chen - unter Ber&uuml;cksichtigung der Kriterien schnelle Umsetzbarkeit, gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Attraktivit&auml;t - Solarparks in Eigenregie realisieren will oder ob sie diese Fl&auml;chen st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, wie z. B. der Mainova, der FES oder der ABGnova, und privaten Dritten, wie z. B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften, zur Verf&uuml;gung stellen will.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen eine m&ouml;glichst gro&szlig;e finanzielle Beteiligung von privaten Haushalten, Unternehmen und st&auml;dtischen Gesellschaften aus Frankfurt bzw. der Rhein/Main-Region erm&ouml;glichen. Die Stadt Frankfurt soll sich im Rahmen der rechtlichen M&ouml;glichkeiten am Betrieb von Solarparks im Stadtgebiet beteiligen (&sect; 6 EEG 2023).
Die Stadt Frankfurt soll die mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen - insbesondere der Bauleitplanung - einhergehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip auf die Investierenden &uuml;bertragen. So ist zu vereinbaren, dass die Vorhabentr&auml;ger*innen beispielsweise die Planungskosten und/oder die Umsetzung der Ausgleichsma&szlig;nahmen &uuml;bernehmen. Des weiteren sollen Regelungen &uuml;ber eine umweltvertr&auml;gliche Realisierung der Anlagen und eine R&uuml;ckbauverpflichtung getroffen werden.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen so gestaltet werden, dass sie auch zu einer &ouml;kologischen Aufwertung der Fl&auml;chen und damit auch zum Arten- und Naturschutz beitragen k&ouml;nnen. Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) haben daf&uuml;r gemeinsam Kriterien f&uuml;r naturvertr&auml;gliche Photovoltaik-Freifl&auml;chenanlagen entwickelt, an welchen sich die Stadt Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Neben den Dachfl&auml;chen auf stadteigenen Geb&auml;uden, auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und auf den Geb&auml;uden von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen bieten auch Freifl&auml;chen ein sehr gro&szlig;es Potential f&uuml;r den Ausbau der Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen (sog. Solarparks).
Bisher ist im Stadtgebiet allerdings noch kein Solarpark in Betrieb, das Gesamtpotential f&uuml;r solche Anlagen im Stadtgebiet ist noch nicht bekannt und es gibt auch keine &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche &Uuml;bersicht, welche konkreten Fl&auml;chen im Stadtgebiet sich besonders f&uuml;r eine schnelle Realisierung von Solarparks eignen w&uuml;rden. Die Solaroffensive zielt daher darauf ab, auch den Ausbau von Solarparks im Stadtgebiet aktiv zu erm&ouml;glichen und stark zu beschleunigen.
Als Standorte f&uuml;r Solarparks kommen insbesondere diejenigen Freifl&auml;chen im Stadtgebiet in Frage, die gem&auml;&szlig; "Gesetz f&uuml;r den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023)" von 2022, gem&auml;&szlig; der Hessischen "Freifl&auml;chensolaranlagenverordnung" von 2018 und gem&auml;&szlig; "Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 Regionalplan S&uuml;dhessen" als rechtlich zul&auml;ssig definiert und daher potenziell besonders geeignet sind. Laut dem Regionalplan S&uuml;dhessen eignen sich insbesondere Fl&auml;chen f&uuml;r Freifl&auml;chensolaranlagen, die als "L&auml;rmschutzanlagen an den Infrastrukturachsen (regionalplanerisch raumbedeutsame Stra&szlig;en und Schienentrassen)", als "Restfl&auml;chen im Bereich parallel verlaufender Stra&szlig;en und Schienen und an Kreuzung" sowie als "Abbaufl&auml;chen im Rahmen der Rekultivierung" ausgewiesen sind und dadurch nach einer Einzelfallpr&uuml;fung bevorzugt f&uuml;r die Errichtung von Solarparks genutzt werden k&ouml;nnen. Die "&Auml;nderung des Hessischen Energiegesetzes" von 2022 zielt au&szlig;erdem darauf ab, dass in Hessen "die Nutzung von Photovoltaikanlagen in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von 1 Prozent der Fl&auml;che des Landes" erfolgen soll. Solarparks spielen hier eine zentrale Rolle. Die Errichtung und der Betrieb von Solarparks und die dazugeh&ouml;rigen Nebenanlagen liegen "im &uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse" und dienen "der &ouml;ffentlichen Sicherheit." Gem&auml;&szlig; "Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die erneuerbaren Energien im St&auml;dtebaurecht" (2023) sind Solaranlagen, die in einer Entfernung von bis zu 200 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn, realisiert werden sollen, privilegiert.
Im Frankfurter Stadtgebiet k&ouml;nnten insbesondere die Fl&auml;chen auf bestehenden Deponien (z. B. "Monte Scherbelino", Abraumhalde der Kupferwerke in Heddernheim oder die "Griesheimer Alpen") und die Fl&auml;chen entlang der Autobahnen (z. B. A 3, A 5, A66 oder A661) geeignete Standorte f&uuml;r die zeitnahe Realisierung von Solarparks darstellen.
Bislang mussten Kommunen in Deutschland f&uuml;r jede einzelne Freifl&auml;chen-Anlage im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich vorhabenbezogene Bebauungspl&auml;ne aufstellen. Durch die neue Bundesgesetzgebung sind Freifl&auml;chen-Anlagen im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich seit dem 1.1.2023 innerhalb von 500m entlang der Bundesautobahnen und mehrgleisigen Schienenwege baurechtlich privilegiert. Dadurch gelten f&uuml;r Solarparks auf diesen Fl&auml;chen vereinfachte Genehmigungsverfahren (siehe EEG 2023, &sect; 37, 2c). Dies bedeutet, dass f&uuml;r Vorhaben auf diesen Fl&auml;chen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren wird gepr&uuml;ft, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Das bisher g&uuml;ltige Verbot von Bauten in einem Abstand von 40m zur Fahrbahn von Bundesautobahnen gilt nicht mehr generell, sondern kann nach Pr&uuml;fung des Einzelfalls entfallen.
Viele Kommunen in Hessen und im gesamten Bundesgebiet haben bereits vielf&auml;ltige Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen gemacht, an welchen sich Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden nahmen bereits 2008 auf der Deponie Dyckerhoffbruch in Wiesbaden einen Solarpark mit einer Leistung von 0,9 Megawattpeak in Betrieb. Die Stadtwerke Weiterstadt errichteten 2009 in Weiterstadt entlang der Bundesautobahn A5 einen Solarpark, der j&auml;hrlich 475.000 Kilowattpeak produziert. Die Rhein-Main Solarpark GmbH errichtete 2011 zusammen mit den Stadtwerken Dreieich und der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH auf der ehemaligen Abfalldeponie in Dreieich-Buchschlag einen Solarpark mit einer j&auml;hrlichen Leistung von 8,2 Megawattpeak. Die Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH errichtete 2013 eine Anlage mit einer Leistung von 3 Megawattpeak auf der Deponie Grix in Offenbach am Main. Im Jahr 2020 nahm die B&uuml;rgerenergiegenossenschaft Vogelsberg eG in Ulrichstein einen Solarpark mit 1,3 Metawattpeak auf einer ehemaligen Erddeponie in Betrieb. Im Jahr 2022 nahm die EnBW im Landkreis Limburg-Weilburg an der Bundesautobahn A3 bei Bad Camberg einen Solarpark in Betrieb, der j&auml;hrlich 4 Megawattpeak produziert. Viele weitere Solarparks innerhalb und au&szlig;erhalb Hessens befinden sich in verschiedenen Planungs- und Realisierungsphasen. Die Mainova GmbH beteiligt sich beispielsweise am Solarpark "Boitzenburger Land" in Brandenburg, der mit rund 180 Megawattpeak Leistung einer der gr&ouml;&szlig;ten Solarparks im gesamten Bundesgebiet sein wird. Die Fertigstellung dieses Solarparks ist f&uuml;r Sommer 2023 geplant.
Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel f&uuml;r eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigent&uuml;mergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), B&uuml;rger*innen-Beteiligungen organisiert &uuml;ber die Sonneninitiative Marburg e. V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, B&uuml;rgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Diese Anlage bietet damit st&auml;dtischen Gesellschaften, B&uuml;rger*innen und Unternehmen aus der Region attraktive Beteiligungsm&ouml;glichkeiten. Die FES war Bauherrin der Photovoltaik-Anlage. Die Bauzeit dieser Anlage belief sich auf gerade einmal f&uuml;nf Monate. Die RMS Rhein-Main-Solarpark GmbH ist Betreiberin des Solarparks.
Verschiedene Kommunen in Hessen haben au&szlig;erdem damit begonnen, das Potential f&uuml;r Solarparks in ihrem Stadtgebiet systematisch zu erfassen. Die Stadtverordnetenversammlung in Marburg hat beispielsweise 2022 die Solarpotenzialanalyse "Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzial im Au&szlig;enbereich der Universit&auml;tsstadt Marburg" zur Identifizierung von Standorten f&uuml;r Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet beschlossen. Diese Analyse gibt einen sehr guten &Uuml;berblick &uuml;ber rechtlich zul&auml;ssige Fl&auml;chen, deren Erschlie&szlig;ung unterschiedlich priorisiert wird, und k&ouml;nnte als Orientierung f&uuml;r die Analyse in Frankfurt hilfreich sein.
Weitere hilfreiche Informationen zur Rolle der Kommunen bei der Entwicklung von Solarparks finden sich beispielsweise in der Kurzinformation "Freifl&auml;chensolaranlagen in Hessen. Hinweise zu Verg&uuml;tung und Planung" der LandesEnergieAgentur Hessen von 2020, in der Arbeitshilfe "Planung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen" des Nieders&auml;chsischen Landkreistages und des Nieders&auml;chsischen St&auml;dte- und Gemeindebundes von 2022, im "Leitfaden f&uuml;r die kommunale Bauleitplanung f&uuml;r Freifl&auml;chenphotovoltaikanlagen (FFPVA)" des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e. V. von 2022, in der Ver&ouml;ffentlichung "Rahmenbedingungen f&uuml;r PV-Freifl&auml;chenanlagen. Die Rolle der Kommune als Planungstr&auml;ger und Gestalter" der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, in der Selbstverpflichtung "Gute Planung. Best Practice f&uuml;r PV-Freilandanlagen" des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. von 2022 sowie in der Arbeitshilfe "Fotovoltaik auf Deponien und Altablagerungen" des Hessischen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2010.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=722&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freiflächenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu ermöglichen und zu beschleunigen

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisieren

Liebe Freund:innen, Die Stadt der Zukunft ist klimaangepasst: gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert. Viel zu lange haben wir nicht aufgepasst, was mit unserem Stadtraum passiert. Jetzt sp&uuml;ren wir t&auml;glich die Folgen der Erderhitzung und sind gefordert zu handeln: Wir gestalten unsere Pl&auml;tze um, in dem wir Fehler der Vergangenheit reparieren. Der Paul-Arnsberg-Platz wird demn&auml;chst er&ouml;ffnet, f&uuml;r den Riedbergplatz laufen die Planungen, der Atzelsbergplatz wird auch bald an der Reihe sein. Damit man sich &uuml;berhaupt dort aufhalten kann, werden als n&auml;chstes Sonnenschirme aufgestellt werden. Aber auch Stra&szlig;en m&uuml;ssen neugestaltet werden &ndash; wir brauchen Baumalleen dort, wo sie m&ouml;glich sind. Wir brauchen Alternativen dort, wo B&auml;ume nicht wachsen werden, weil im Untergrund Leitungen und Stromtrassen laufen oder Parkgaragen sind. F&uuml;r all dies brauchen wir aber auch Menschen, die diesen Weg mit uns gehen. Menschen aus den Quartieren, die uns auffordern, ihre Umgebung gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert zu planen und die bereit sind, uns mit ihren Ideen zu unterst&uuml;tzen. Wir brauchen junge, kreative K&ouml;pfe, die nicht warten wollen, die f&uuml;r uns schon jetzt die Technologien von morgen entwickeln und damit ihre und unsere Zukunft gestalten. Eine solche Idee f&uuml;r die Stadtraumgestaltung der Zukunft w&auml;chst und bl&uuml;ht im Hof des Senckenberg-Museums: &bdquo;VERD&deg;&ldquo;. Ein Real-Labor f&uuml;r Stadtgr&uuml;n, f&uuml;r Biodiversit&auml;t in der Stadt, f&uuml;r Klimaanpassung und Nachhaltigkeit und ein interessantes Design. Ersonnen und geplant von Nicola Stattmann und Carlotta Ludig und ihrem Team von OMC&deg;C. Das Klimareferat hat das Projekt finanziell unterst&uuml;tzt. Schaut es Euch an, ein wirklich tolles Beispiel, wie wir Stadtraum neugestalten k&ouml;nnen und das wir als Stadt gern gef&ouml;rdert haben! Wir brauchen B&auml;ume, wir brauchen gr&uuml;n. Wir brauchen Begr&uuml;nungssysteme, die uns helfen, die Folgen der Erderhitzung zu meistern: Bitte mehr von Ideen wie dieser! Die Klimakrise ist da und wir stecken mittendrin. <a href="https://www.omc-c.com/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu &bdquo;VERD&deg;&ldquo; k&ouml;nnt Ihr hier lesen.</a>

Innenstadt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

 „VERD°“ - die Stadtraumgestaltung der Zukunft

Landesinitiative zusammen mit der Caritas: Stromsparende K&uuml;hlger&auml;te zur Unterst&uuml;tzung von benachteiligen Menschen 
Ich freue mich sehr, dass ein gemeinsames Projekt von der Caritas und ihrenVerbundpartnern sowie der Landesregierung nun startet. Die Idee dazu entstand vor einigen Monaten im Zuge der gestiegenen Energiepreise. Jetzt wird sie umgesetzt, damit Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Unterst&uuml;tzung erhalten. &nbsp;Das Projekt &sbquo;Hessen checkt Strom&lsquo; von Hessen Caritas und ihren Verbundpartnern zeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Hessen Hand in Hand gehen. Das Projekt wird im Rahmen des Landesprogramms &sbquo;Hessen steht zusammen&lsquo; umgesetzt. Menschen, die benachteiligt sind, profitieren nicht nur von der kostenlosen Energieberatung, sondern auch von dem kostenlosen Eintausch eines alten, nicht effizienteK&uuml;hlger&auml;ts in ein&nbsp; energieeffizientes. Daf&uuml;r werden 3,2 Millionen Euro Landesf&ouml;rderung bereitgestellt. Das spart Strom und Treibhausgase und hilft den Menschen ihre Stromkosten zu senken. Eine Win-Win-Situation f&uuml;r das Klima und uns alle. 
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/klimaschutz-und-soziale-gerechtigkeit-verbinden" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>
R&uuml;ckenwind f&uuml;r Hessens Windkraftausbau
Und hier eine weitere gute Nachricht f&uuml;r den Klimaschutz: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in Hessen 19 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen, im zweiten Quartal waren es 14 neue Anlagen. Das sind jetzt schon mehr neue Windr&auml;der als im gesamten Jahr 2022. Insgesamt sind in Hessen momentan rund 1.200 Windanlagen in Betrieb. 400 weitere Windkraftanlagen werden folgen. Sie sind entweder bereits genehmigt oder werden durch die beschleunigten Genehmigungsverfahren bald ebenfalls realisiert. Es wird deutlich: Hessen ist bei der Energiewende auf Kurs und der hessische Windkraftausbau ist entfesselt worden.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/windkraftausbau-nimmt-wieder-fahrt-auf" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Landesinitiative zusammen mit der Caritas und Rückenwind für Hessens Windkraftausbau

Man kann es nicht besser ausdr&uuml;cken als unser GR&Uuml;NER Kandidat f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten, Tarek Al-Wazir: &bdquo;Hessen lieben hei&szlig;t, sich um Hessen k&uuml;mmern.&ldquo; Am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem Landesparteitag das Regierungsprogramm f&uuml;r die Landtagswahl einstimmig beschlossen. &bdquo;Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt&ldquo; ist es &uuml;berschrieben. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r das ganze Land und k&uuml;mmern uns um die Themen, die die Menschen in Hessen umtreiben. Daf&uuml;r bringen wir viel Erfahrung mit.
Und wir haben viel vor. Unsere wichtigsten Vorhaben: F&uuml;r eine gute Betreuung f&uuml;r alle wollen wir 20.000 neue Kita-Pl&auml;tze schaffen. Mit dem gr&ouml;&szlig;ten Aufforstungsprogramm in der Geschichte Hessens sollen 30 Millionen B&auml;ume gepflanzt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Der &bdquo;Vorsprung-Hessen-Pakt&ldquo; genannte Transformationsfonds auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll in der kommenden Legislaturperiode mit sechs Milliarden Euro gef&uuml;llt werden. In Ballungsr&auml;umen sollen 60.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. 10.000 davon erstmals als &bdquo;Hessen-Wohnungen&ldquo; mit einer besonders langen Sozialbindung f&uuml;r niedrige Mieten von 50 Jahren.Wird er Ministerpr&auml;sident, will Tarek die Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels zur Chefsache machen. In l&auml;ndlichen Gebieten sollen regionale &auml;rztliche Versorgungszentren geschaffen werden &ndash; erg&auml;nzt durch digitale L&ouml;sungen. An weiterf&uuml;hrenden Schulen soll jeder ein Tablet bekommen. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir mit dem &bdquo;Hessenpass Kultur&ldquo; Menschen mit wenig Geld den Zugang von Theatern, Museen oder Konzerten erleichtern.
Mit Entschiedenheit und vollem Einsatz gehen wir in den Wahlkampf. Wir wollen die Dinge hier in Hessen anpacken. Schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden ist es uns gelungen, Hessen gr&uuml;ner und gerechter zu machen. Nun wollen wir unsere erfolgreiche Regierungsarbeit unter F&uuml;hrung eines GR&Uuml;NEN Ministerpr&auml;sidenten fortsetzen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/partei/presse/hessische-gruene-stellen-regierungsprogramm-fuer-die-naechste-legislaturperiode-vor/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Regierungsprogramm beschlossen: Wir kümmern uns um Hessen

Planungen f&uuml;r Radverkehrsinfrastrukturprojekt starten fr&uuml;hestens im ersten Halbjahr 2024
Weiterer Meilenstein f&uuml;r die Umsetzung des Radschnellwegs FRM5 von Frankfurt am Main nach Friedrichsdorf: Eine gemeinsame Vereinbarung zu Planung und Bau haben die Kommunen Frankfurt am Main, Eschborn, Steinbach (Taunus) Oberursel (Taunus), Bad Homburg v. d. H&ouml;he, Friedrichsdorf und der Regionalverband FrankfurtRheinMain unterzeichnet. Symboltr&auml;chtig gew&auml;hlt war der Ort der Unterzeichnungen &ndash; der S-Bahn-Haltepunkt Eschborn S&uuml;d: In Zukunft wird hier aller Voraussicht nach der Radschnellweg FRM4 aus Bad Soden kommend auf den FRM5 einf&auml;deln.
Grundlage f&uuml;r die Vereinbarung zu Planung und Bau der Vorzugstrasse FRM5 ist eine im November 2020 ver&ouml;ffentlichte Machbarkeitsstudie. Sie bescheinigtdie Realisierung eines Radschnellweges im vorgesehenen Korridor als machbar, ebenso wie eine Radwegeverbindung im Norden, die sogenannte &ldquo;Nordverbindung&ldquo;.
&bdquo;Die Planung und der Bau der Radschnellwegverbindung Frankfurt-Vordertaunus ist f&uuml;r die Stadt Frankfurt ein sehr wichtiges und vielversprechendes Projekt. Zusammen mit den Umlandgemeinden und dem Regionalverband wollen wir mehr Pendlerinnen und Pendler aufs Rad bringen. Die Arbeitspl&auml;tze in der Mainmetropole werden durch den k&uuml;nftigen Radschnellweg viel besser und schneller mit dem Rad erreichbar sein&ldquo;, sagte Wolfgang Siefert, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t Stadt Frankfurt am Main.
<a href="https://media.frankfurt.de/presse/TD_2023/07_Juli_2023/Newsletter_20230711_2/Radweg/Download/Pressemitteilung_Vereinbarung_zu_Planung_und_Bau_des_Radschnellwegs_FRM5_Vordertaunus_unterzeichnet.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier die vollst&auml;ndige PM.</a>

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

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