Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt, verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Regionen in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak). Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden unter anderem zivile Opfer in Kauf genommen.

Dabei beziehen wir uns auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags (WD 2 3000 031/22), die in ihrem Fazit die durch die türkische Regierung vorgenommene Auslegung des Völkerrechts klar widerlegt.

Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden.

Unsere Stadt darf nicht die Augen vor den internationalen Geschehnissen verschließen. Neben dem Bekenntnis zu völkerrechtlichen Prinzipien verweisen wir in Verbindung mit diesen Angriffen auf die Vielfalt der Bevölkerungsgruppen unserer Stadt. Frankfurts Einwohner*innen sind international und so auch viele von ihnen kurdisch oder türkisch. Wir sind stolz darauf, eine Stadt zu sein, in der wir Einheit in Vielfalt anstreben. So kommen wir nicht darum herum, Gefahren für diese friedliche Einheit, auf das Schärfste zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn diese Gefahren das Leben von Zivilist*innen bedrohen. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen und bedrohten Menschen dieses Angriffskriegs und setzen uns auf städtischer Ebene dafür ein, dieser Solidarität Gehör zu verschaffen. Diese Resolution ist dabei ein Zeichen unserer Solidarität.

Im September letzten Jahres hat sich Frankfurt zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt. Im Hinblick auf die eskalierte Lage in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak), haben wir GRÜNEN den Anspruch, auch diesen Menschen ein sicherer Hafen zu sein, sollten diese sich für eine Flucht entscheiden.