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Jahr

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Finanzen

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r und neben viel personeller Unterst&uuml;tzung, brauchen wir nat&uuml;rlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, sind aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere gro&szlig;e Parteien. Wir m&ouml;chten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen f&uuml;hren.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
<div class="s4">&bull; 20 &euro; = 120 Flyer</div>
<div class="s4">&bull; 50 &euro; = 11 Plakate</div>
<div class="s4">&bull; 100 &euro; = Erreichen von 25.000 Menschen &uuml;ber Social Media</div>
<div class="s4">&bull; 300 &euro; = Aufstellen einer Gro&szlig;fl&auml;che</div>
<div class="s4">&bull; 1000 &euro; = eine kleine Veranstaltung</div>
Bitte geht zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website </a>oder &uuml;berweist die Spende mit dem Betreff &bdquo;Spende Europawahlkampf&ldquo; direkt an:
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung spenden k&ouml;nnt.
Dabei ist es m&ouml;glich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen.
<a href="https://plakat.gruene.de" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem Spendentool.

Spende Klein

Kreisverband

Europa

Spendenaufruf für die Europawahl

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Klimaanpassung

Klimaschutz

Ukraine

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche war die Stadt Frankfurt Gastgeber f&uuml;r den 5. Hessischen K&auml;mmerertag. Bei dieser Fachveranstaltung durfte ich die rund 130 Teilnehmer im Kaisersaal begr&uuml;&szlig;en und einen Impulsvortrag halten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich f&uuml;r mehr Gestaltungsspielr&auml;ume f&uuml;r eigene, pragmatische Entscheidungen der Kommunen einzusetzen. Denn ansonsten ger&auml;t die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsf&auml;higkeit und eine starke und leistungsf&auml;hige kommunale Verwaltung. Au&szlig;erdem habe ich von Bund und Land die konsequente Umsetzung des Konnexit&auml;tsprinzips gefordert. Denn nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird. Schlie&szlig;lich sind es die Kommunen, die ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern das Lebensumfeld bieten, in dem sie ihren Alltag gestalten k&ouml;nnen und daf&uuml;r die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen. Meine weiterf&uuml;hrende Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kaemmerertag/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Römer-Koalition

Klimaneutralität

Antrag: 
Klimastadt Frankfurt:
Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Antrag: Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf ein umfassendes Beschluss-Paket mit dem Titel "Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" verst&auml;ndigt. Die Koalition greift darin Ideen und Vorschl&auml;ge auf, die vom "Klimaentscheid Frankfurt" in 15 Forderungen formuliert und von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben worden waren. Da die Koalition das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids teilt, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid in einem mehrmonatigen, vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gespr&auml;chsprozess auf ein umfassendes Paket verst&auml;ndigt. Die vereinbarten Ma&szlig;nahmen werden mit dem vorliegenden Antrag nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Unsere Koalition arbeitet seit ihrem ersten Tag mit Hochdruck daran, Frankfurt bis 2035 zu einer klimaneutralen, viel st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Stadt zu machen. Mit dem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, der Beschluss-Serie &sbquo;Solaroffensive &nbsp;f&uuml;r Frankfurt&lsquo;, der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo;, dem Beschluss &sbquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&lsquo; und vielen weiteren Stadtverordnetenbeschl&uuml;ssen, Magistratsvorlagen und umgesetzten Ma&szlig;nahmen hat die Koalition einen klimapolitischen Aufbruch eingeleitet. Wir k&ouml;nnen unser Ziel aber nur erreichen, wenn dieser Aufbruch auch in der Stadtgesellschaft breit unterst&uuml;tzt wird. Das gro&szlig;artige Engagement der vielen Aktiven im Klimaentscheid Frankfurt und die &uuml;ber 23.000 Unterschriften zeigen uns, dass sich die Frankfurter*innen eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete kommunale Klimapolitik w&uuml;nschen. Das heute vorgelegte Paket zeigt, dass die Stadtpolitik und die B&uuml;rger*innen an einem Strang ziehen."
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, ist es wichtig zu betonen, dass die Erfolge im Bereich der Klimapolitik f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter im Alltag sichtbar werden: &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt mit viel Gr&uuml;n und hoher Lebensqualit&auml;t. Die vergangenen D&uuml;rrejahre haben allerdings ernste Sch&auml;den verursacht. Deshalb entsiegeln wir zentrale Aufenthaltsfl&auml;chen, pflanzen neue widerstandsf&auml;hige Baumarten und sogar kleine W&auml;ldchen in den Wohnvierteln. Mit ihren Unterschriften zum Klimaentscheid haben uns viele tausende B&uuml;rger*innen vermittelt, dass sie echte Ver&auml;nderungen wollen und wir als Stadtpolitik zeigen nun, wie diese Ver&auml;nderungen vor Ort aussehen werden.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Das nun verabschiedete Paket best&auml;rkt die Haltung der Koalition in den meisten Punkten. Wir verbessern die Transparenz st&auml;dtischer Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und beschleunigen die energetische Sanierung von Geb&auml;uden.&ldquo; Dr. Julian Langner, klimapolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Unser Hauptanliegen war es, eine L&ouml;sung zu finden, die pragmatisch und umsetzbar ist, zeitgleich aber das fragile Stadtklima stabilisiert und verbessert. Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Menschen in der Stadt sich geg&auml;ngelt f&uuml;hlen. Dieser Spagat ist uns nach vielen langen Sitzungen nun gelungen.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer w&uuml;rdigt die politische Beteiligung am Klimaentscheid generell: &bdquo;F&uuml;r dieses Ziel wurden nicht nur tausende Unterschriften gesammelt, sondern auch eine Vielzahl an Gespr&auml;chen &uuml;ber den richtigen Weg aus der Klimakrise gef&uuml;hrt. Dieses Potenzial der Unterst&uuml;tzer*innen ist weiterhin unerl&auml;sslich und wir machen mit dem Antrag deutlich, dass wir das Engagement der B&uuml;rger*innen und des Klimaentscheids ernst nehmen.&rdquo; Huber, auch mobilit&auml;tspolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich au&szlig;erdem &uuml;ber die kostenlosen &Ouml;PNV-Tickets f&uuml;r Neufrankfurter*innen und junge Eltern, denn diese geplanten Ma&szlig;nahmen st&uuml;nden exemplarisch f&uuml;r die vielen positiven Anreize in der Klimaschutzpolitik der Stadt.
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Gruppenfotp Presse Ds C00998

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024

Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Liebe Freund:innen,
<a name="_GoBack"></a>der Entwurf des st&auml;dtischen Doppelhaushalts 2024/2025 liegt vor. Vergangene Woche hat der Magistrat zugestimmt, am Montag habe ich ihn der Presse vorgestellt. Und in der kommenden Woche bringe ich ihn formal in die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung ein. Es folgen intensive Beratungen in den Fraktionenund voraussichtlich ein Beschluss der Stadtverordneten im Juli. 
Wir haben weder einen Sparhaushalt vorgelegt, noch ein Ausgabenfeuerwerk; es ist ein ehrlicher Gestaltungshaushalt. Durch die erstmalige Haushaltsaufstellung mittels &sbquo;zero based budgeting&lsquo; haben wir eine realit&auml;tsfeste Grundlage geschaffen, auf der wir unsere Ausgaben priorisieren k&ouml;nnen, um klare und transparente Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Dinge nicht einfach nur fortgeschrieben, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde, sondern wir setzen ganz neue Impulse.Damit k&ouml;nnen wir weiterhin flexibel, nachhaltig und wirkungsorientiert handeln.
Mit dem Haushaltsentwurf beweisen wir Handlungsf&auml;higkeit und bringen Frankfurt insbesondere im Hinblick auf Klima, Verkehr, Bildung und Soziales sowie als vielf&auml;ltige, bezahlbare Stadt und als starken Wirtschaftsstandort weiter voran. F&uuml;r Investitionen sind in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt 3,41 Milliarden Euro vorgesehen, 2023 bis 2026 waren es lediglich 2,81 Milliarden. Im Blick haben wir dabei immer eine nachhaltige, zukunftsf&auml;hige Infrastruktur und eine soziale, starke und attraktive Stadt. Machen ist wie wollen, nur krasser &ndash; das ist das Motto. Und nachhaltige Transformation ist weiter die vordringliche Aufgabe!
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsvorstellung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Ehrlichkeit und Gestaltungswillen

Liebe Freund:innen,
wir wissen es doch alle: Menschen, die nach Deutschland fl&uuml;chten, wollen in aller Regel arbeiten und eine eigene Wohnung, einen eigenen Haushalt unterhalten. F&uuml;r eine gelingende Integration ist es daher von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei auch unkomplizierte Wege zu nehmen.
Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Agentur f&uuml;r Arbeit Frankfurt am Main geht daher das meinem Dezernat angegliederte Jobcenter Frankfurt einen innovativen Schritt voran: Unter dem Stichwort &bdquo;Job-Turbo&ldquo; k&ouml;nnen sich Unternehmen ab sofort auf der Homepage des Jobcenter Frankfurt registrieren, wenn sie Gefl&uuml;chteten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten wollen.
Das ist genau der richtige Weg. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Perspektive und Eigenst&auml;ndigkeit. Mit einem Wort: Integration. Der Job-Turbo hilft also auch, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zu st&auml;rken. Wie die Initiative genau funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/JobTurbo-wird-verstaerkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Elke23 800

Soziales

Geflüchtete

Arbeitsmarkt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit „Job-Turbo“

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Anti-Diskriminierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

Der Fachkr&auml;ftemangel ist allgegenw&auml;rtig und leider auch im Bereich der Kinderbetreuung deutlich sp&uuml;rbar. Mit dem Ausbau von Betreuungspl&auml;tzen und Rechtsanspr&uuml;chen wird sich die Lage weiter versch&auml;rfen. Um zus&auml;tzliche Erzieher*innen zu gewinnen, m&uuml;ssen die Ausbildungszahlen gesteigert werden. Viele Akteur*innen &ndash; darunter st&auml;dtische Institutionen und freie Tr&auml;ger, Ausbildungsinstitutionen und die Agentur f&uuml;r Arbeit &ndash; sind an diesem Thema dran und haben bereits Ma&szlig;nahmen dazu entwickelt. Nun haben wir Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem wir den Magistrat damit beauftragen, ein &bdquo;B&uuml;ndnis f&uuml;r mehr Ausbildung f&uuml;r Fachkr&auml;fte in der Kinderbetreuung&ldquo; zu initiieren. Die Einrichtung eines solchen B&uuml;ndnisses zielt darauf ab, zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen zu entwickeln, um die Zahl der in Frankfurt ausgebildeten Fachkr&auml;fte weiter zu erh&ouml;hen und bereits besch&auml;ftigte Fachkr&auml;fte zu halten. Hierbei soll beispielsweise diskutiert werden, wie die Ausbildungskapazit&auml;t bei den Tr&auml;gern entsprechend dem zuk&uuml;nftigen Bedarf ausgebaut und die Attraktivit&auml;t dieser Berufe gesteigert werden kann oder auch wie geeignete Werbema&szlig;nahmen und eine individuelle Beratung f&uuml;r Interessierte aussehen k&ouml;nnten. Das B&uuml;ndnis soll den Sachstand bez&uuml;glich der Ausbildung von Erzieher*innen evaluieren, Handlungsempfehlungen f&uuml;r die beteiligten Institutionen entwickeln und die verschiedenen Ma&szlig;nahmen aufeinander abstimmen. Daneben widmen wir uns in diesem Antrag auch erneut dem Problem, dass es an f&uuml;r Auszubildende bezahlbarem Wohnraum mangelt, was f&uuml;r Interessierte eine weitere H&uuml;rde darstellt. Wir hatten bereits Antr&auml;ge gestellt, um diesen Missstand zu begegnen und fordern nun den Magistrat auf, das &bdquo;Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung f&uuml;r Studierende&ldquo; auf Auszubildende auszuweiten. Mit Hilfe dieses Antrags m&ouml;chten wir die Kinderbetreuung auf einem weiterhin qualitativ hohem Niveau sicherstellen und die Bedingungen f&uuml;r Erzieher*innen nachhaltig verbessern.

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von der Fraktion Die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Frankfurt für Erzieher*innen attraktiver machen

F&uuml;r den anstehenden Europawahlkampf suchen wir 6 Personen, die jeweils in Zweierteams A1 Wahlplakate aufh&auml;ngen.
Aufgaben:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Plakate aufh&auml;ngen im Zweierteam am 27., 28. und 29. April</li>
<li>Plakate abh&auml;ngen im Zweierteam am 15. und 16. Juni</li>
</ul>
Profil:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>K&ouml;rperliche F&auml;higkeit, um an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen Plakate aufzuh&auml;ngen</li>
<li>Bereits Erfahrungen mit dem Aufh&auml;ngen von Plakaten w&auml;re gut</li>
<li>W&uuml;nschenswert: F&uuml;hrerschein</li>
</ul>
Wir bieten:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Anstellung f&uuml;r diese 5 Arbeitstage je 8 Stunden auf Minijobbasis</li>
<li>Verg&uuml;tung 12,50 &euro; pro Stunde</li>
</ul>
Teilt diese Ausschreibung auch gerne in anderen Kreisen.
Bitte melde Dich bei Interesse bis zum 2. April bei <a href="mailto:natalie.becker@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Natalie Becker</a>.

Ausschreibung für Plakatierer*innen im Europawahlkampf

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Martina23

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Die Carl-Ulrich-Br&uuml;cke ist eine zentrale Mainverbindung zwischen dem Frankfurter Stadtteil Fechenheim und der Stadt Offenbach. Insbesondere f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr ist die Verkehrssituation aber verbesserungsbed&uuml;rftig. Die Gehwege sind schmal und in Fahrtrichtung Frankfurt muss sich der Radverkehr den engen Stra&szlig;enraum mit Schwerlastverkehr teilen. In Richtung Offenbach sind die Voraussetzungen nur wenig besser, existiert hier im Bestand lediglich ein markierter, gleichfalls schmaler Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Die Stadt Frankfurt arbeitet an einer komplexen, aber attraktiven L&ouml;sung. Um die Planung f&uuml;r eine Geh- und Radanbindung n&ouml;rdlich der Carl-Ulrich-Br&uuml;cke voranzubringen, hat der Magistrat nun Haushaltsmittel in H&ouml;he von 400.000 Euro bereitgestellt.
&bdquo;Frankfurt und Offenbach kommen sich n&auml;her&ldquo;, davon ist Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert &uuml;berzeugt. Und weiter: &bdquo;Die &sbquo;Fechenheimer Fackeln&lsquo; im Zulauf zur Carl-Ulrich-Br&uuml;cke werden die Verbindung f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr zwischen Offenbach und Frankfurt deutlich verbessern. Mit der Freigabe der Planungsmittel f&uuml;r das Ingenieurbauwerk haben wir eine erste H&uuml;rde genommen.&ldquo; Mehr dazu findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-und-offenbach-baulich-enger-zusammendenken/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Wolfgang23

Nahverkehr

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Magistrat gibt Planungsmittel für Geh- und Radweg nördlich der Carl-Ulrich-Brücke frei

Ende letzter Woche trafen sich die Ministerpr&auml;sident*innen und der Bundeskanzler. Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst wurden, kommt es nun auf die konkrete Umsetzung an. Hier sind auch die L&auml;nder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt; davon h&auml;ngt ab, ob sie der Integration hilft oder eher schadet.
Von uns GR&Uuml;NEN liegt hierzu bereits ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/02/GRUeNE-Position-Bezahlkarte.pdf" target="_blank" rel="noopener">Vorschlag</a> vor.&nbsp;

Marcus23 2

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Humane Flüchtlingspolitik fortführen – Jetzt geht es an die Umsetzung

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 15. M&auml;rz ist Welt-Verbrauchertag (World Consumer Rights Day, WCRD). Seit 1983 erinnern an diesem Tag weltweit Verbraucherorganisationen an grundlegende Verbraucher*innenrechte und machen so auf die Rechte und Bed&uuml;rfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufmerksam.
Dies sind zum Beispiel das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, auf umfassende Information, freie Wahl und das Recht, geh&ouml;rt zu werden, das Recht zur Befriedigung der Grundbed&uuml;rfnisse, das Recht auf Entsch&auml;digung, auf Verbraucherbildung und auf eine intakte Umwelt. Diese Rechte sind von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als zu sch&uuml;tzende Rechte beschlossen worden.
Dieser Tag wird vor allem dazu genutzt, um auf all diese Rechte aufmerksam zu machen sowie die Herausforderungen darzustellen. Doch Verbraucherpolitik endet nicht an diesem Tag, sondern hat die stetige Aufgabe die Verbraucher im Alltag vor Betrug zu sch&uuml;tzen sowie L&ouml;sungen f&uuml;r die unterschiedlichen Herausforderungen zu finden.&nbsp; &nbsp;
Die Zeit der Digitalisierung bringt dabei neue Herausforderungen mit sich und der Schutz von Verbraucher*innen wird zunehmend komplexer.
Wir als Verbraucher*innen sind nicht nur ein wichtiger Hebel f&uuml;r eine gute wirtschaftliche Entwicklung, sondern beeinflussen durch unser Verhalten im Konsum sozialpolitische, klimapolitische, medienpolitische und bildungspolitische Entwicklungen.
Durch die Digitalisierung und die Informationsflut f&uuml;hlen wir uns meist &uuml;berfordert zu selektieren. Sowohl f&uuml;r uns pers&ouml;nlich als auch f&uuml;r ein gemeinwohlorientiertes System wird es zunehmend schwierig, die &bdquo;richtige&ldquo; Wahl zu treffen.
Wir als Verbraucher*innen steuern unsere Systeme mit und deshalb ist es - gerade in einer Zeit der Gegens&auml;tze von &Uuml;berfluss und Armut - von erheblicher Bedeutung, WIE wir konsumieren und WAS wir konsumieren.
Die Ressourcen unseres Planeten sind nicht unendlich, das wird Verbraucherinnen und Verbrauchern immer st&auml;rker bewusst. Hierzu werden aber auch tragf&auml;hige Informationen ben&ouml;tigt und Produkte m&uuml;ssen von vornherein nachhaltiger hergestellt werden.
Wir GR&Uuml;NE forcieren auch in diesem Bereich nachhaltige Ans&auml;tze und setzen uns f&uuml;r innovative und zukunftweisende L&ouml;sungen ein.
Ich m&ouml;chte uns allen mit diesem Beitrag in Erinnerung rufen: Wir tragen mit unseren Konsumentscheidungen direkt und indirekt zu marktpolitischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Strukturen bei.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Nilab Alokuzay-Kiesinger

Nachhaltigkeit

Kreisvorstand

Intro zur Grünen Woche vom 15. März 2024

15. März ist Welt-Verbrauchertag

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.3., 20 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 18.3., 20 Uhr, Clubhaus MF93, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Am 10. M&auml;rz beginnt der Fastenmonat Ramadan. Als bundesweite Premiere werden wir als Stadt Frankfurt darauf in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e mit einer Beleuchtung durch Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; hinweisen. Die Er&ouml;ffnung ist am Montag, 10. M&auml;rz, um 18 Uhr. Damit setzen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023 um. Ich verstehe die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den mehr als 100.000 Menschen muslimischen Glaubens in Frankfurt. Sie steht f&uuml;r das friedliche Miteinander aller Menschenund setzt ein Zeichen f&uuml;r Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass. Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist diese Beleuchtung ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r alle Menschen und st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung wird vier Wochen in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e h&auml;ngen. Die Pressemitteilung von Hilime und mir findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-setzt-ein-leuchtendes-Zeichen-fuer-ein-friedliches-Miteinander/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Nargess23

Antirassismus

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Happy Ramadan

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Seit dem Notabriss der Omegabr&uuml;cke in Griesheim ist der Stadtteil Griesheim buchst&auml;blich geteilt. Mit der ab Juli anstehenden und lange erwarteten Sanierung und der damit verbundenen 7-monatigen Sperrung der stadtteilverbindenden Unterf&uuml;hrung am Bahnhof Frankfurt/Griesheim versch&auml;rft sich die Situation im Stadtteil nochmals. Nach Auswertung der Schlie&szlig;zeiten des Bahn&uuml;bergangs und Z&auml;hlung der Nutzenden der Unterf&uuml;hrung war klar: Der angedachte kostenlose Busshuttle &uuml;ber den staubelasteten Bahn&uuml;bergang Elektronstra&szlig;e ist keine Option. Deshalb haben wir eine nachhaltigere L&ouml;sung entwickelt:
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Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat mit der Deutschen Bahnbau Gruppe &uuml;ber den Kauf einer Behelfsbr&uuml;cke f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr verhandelt und kurzfristig zusammen mit den Magistratskollegen Mike Josef und Markus Gwechenberger die Finanzierung gekl&auml;rt.
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In rekordverd&auml;chtiger Zeit wird bis Mitte Juli eine Behelfsbr&uuml;cke mit barrierearmen Rampen (bis 8 Prozent) f&uuml;r den direkten Fu&szlig;- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen errichtet. Diese bleibt nicht nur w&auml;hrend der 7 Monate Sanierung der Unterf&uuml;hrung stehen, sondern kann ca. 5 Jahre bis zum Neubau des Ersatzbauwerks f&uuml;r die abgerissene Omegabr&uuml;cke stehen bleiben. Und bietet so eine leistungsf&auml;hige Alternative zu den Treppen und Aufz&uuml;gen der Unterf&uuml;hrung. Eine optimale L&ouml;sung f&uuml;r die Menschen vor Ort und ein klares Zeichen: Wir lassen den Frankfurter Westen nicht h&auml;ngen.
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Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behelfsbruecke-am-griesheimer-bahnhof/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Barrierefreiheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

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Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

Der deutsche Kolonialismus und die europ&auml;ische Gewaltherrschaft &uuml;ber weite Teile der Welt sind ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Auch Frankfurt hat eine koloniale Vergangenheit. Bis heute liegen zahlreiche Kunstobjekte und Exponate in den Frankfurter Museen, die unrechtm&auml;&szlig;ig aus Afrika, Asien und S&uuml;damerika zu uns gebracht wurden. Die R&ouml;merkoalition setzt sich f&uuml;r eine proaktive Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit ein. So hatten wir im Haushalt 2022 &uuml;ber einen Etatantrag rund 280.000 Euro f&uuml;r befristete Projektstellen zur Verf&uuml;gung gestellt, die es Frankfurter Museen, insbesondere dem Weltkulturen Museum und dem Historischen Museum, erm&ouml;glichen sollen, ihre Best&auml;nde in kolonialen Kontexten aufzuarbeiten und transparent zu machen. Nun haben wir einen weiteren Antrag zum Themenkomplex Provenienzforschung eingereicht und in der Plenarsitzung letzte Woche beschlossen. In diesem Antrag fordern wir den Magistrat auf, auf die Museen in kommunaler Tr&auml;gerschaft zuzugehen und sie bei ihrer Provenienzforschung weiter zu unterst&uuml;tzen. Dabei soll der Magistrat pr&uuml;fen, welche zus&auml;tzlichen Forschungs- und F&ouml;rdergelder, auch aus T&ouml;pfen des Landes, des Bundes und der EU, zur Verf&uuml;gung gestellt werden k&ouml;nnen. Daneben bitten wir den Magistrat, die st&auml;dtischen Museen verst&auml;rkt dabei zu unterst&uuml;tzen, nach abgeschlossener Provenienzforschung gegebenenfalls gemeinsam mit den Anspruchsberechtigten L&ouml;sungen analog zur Washingtoner Erkl&auml;rung zu finden. M&ouml;glichen Anspruchsberechtigten soll somit erm&ouml;glicht werden, die ihren Vorfahren unrechtm&auml;&szlig;ig entzogenen Objekte und Gegenst&auml;nde wiederzuerlangen. Au&szlig;erdem sollen Kooperationen zwischen den Frankfurter Museen und den Herkunftsl&auml;ndern gef&ouml;rdert werden, um neue Wege in der Erforschung von Kulturg&uuml;tern zu finden. So kommen wir unserer moralischen Verantwortung nach, das Unrecht der kolonialen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies ist eine sehr langfristige und gro&szlig;e kulturpolitische Aufgabe, der wir uns stellen m&uuml;ssen.
Unseren Antrag findet Ihr <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=851&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">hier</a>.

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