Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
&nbsp;

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Der Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=SG&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 08.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesj&auml;hrigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen. Die Handlungsoptionen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 20.10.2022 vorzulegen.
Dieses Handlungskonzept soll zun&auml;chst zeitnah notwendige und direkt umsetzbare Schritte enthalten und kann kontinuierlich um weitere Elemente erweitert sowie modifiziert werden - z.B. bezugnehmend auf neue energetische Erkenntnisse, aber auch korrespondierend mit Landes- und Bundesma&szlig;nahmen.
Neben der Erarbeitung eines effektiven Handlungskonzepts f&uuml;r den kommenden Herbst und Winter, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und deren Ergebnisse sobald schon m&ouml;glich in die Konzipierung notwendiger und sinnvoller Ma&szlig;nahmen zu ber&uuml;cksichtigen. Dazu ist es wichtig die Anzahl der bisherigen Versorgungssperren einzuordnen und aufzuschl&uuml;sseln sowie die Wirksamkeit bestehender Ma&szlig;nahmen und Strukturen zu bewerten.
1. &nbsp;Informationen zur Kundenstruktur und von Stromsperren betroffener Haushalte von Mainova und S&Uuml;WAG in st&auml;dtischer Beteiligung f&uuml;r die Jahre 2021, 2020, 2019
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Kund*innen
i. &nbsp; &nbsp; &nbsp;bezogen in den Jahren 2021, 2020, 2019 Strom bei diesen beiden Gesellschaften und bei allen anderen Strom-, Gas- und W&auml;rmeanbietern (Gas/Strom)?
ii. &nbsp; &nbsp;wie unterteilen sie sich nach Privathaushalten und Gewerbekunden?
iii. &nbsp; &nbsp;welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war von Stromsperren einmalig betroffen?
iv. &nbsp;und welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war mehrmalig in Folge betroffen?
2. &nbsp;Gesetzliche Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und deren Umsetzung durch Mainova und S&Uuml;WAG sowie &Uuml;bernahme von Energiekosten f&uuml;r Leistungsbeziehende nach SGB
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche gesetzlichen Regelungen bestehen, um Verbraucher*innen vor Stromsperren zu sch&uuml;tzen?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie setzen Mainova und S&Uuml;WAG diese Regelungen um und welche Probleme, Schwierigkeiten, Herausforderungen, L&uuml;cken in den Regelungen bestehen, f&uuml;r die Verbesserungsvorschl&auml;ge zu formulieren w&auml;ren?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Leistungen erhalten Leistungsbeziehende im SGB vom JobCenter oder Jugend- und Sozialamt f&uuml;r die Deckung von Strom- und Energiekosten?
&nbsp;
3. &nbsp;Kommunale Strukturen zur Beratung von Verbraucher*innen sowie Service die Stromanbieter und Rolle von Wohnungsbaugesellschaften/Vermietenden
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Strukturen bestehen in Frankfurt, um Verbraucher*innen zu beraten, vor und bei drohender Notlage pr&auml;ventiv zu unterst&uuml;tzen sowie im Falle von Stromsperren schnell Abhilfe zu schaffen?
i. Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf steigende Energiekosten und m&ouml;glicherweise vermehrte Stromsperren durch den Krieg in der Ukraine vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von Mainova und S&Uuml;WAG angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von der Energieberatung der Stadt angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Erkenntnisse liegen den Netzdiensten Rhein Main zum Umgang von Energieversorgern mit Stromsperren vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Unterst&uuml;tzung leisten JobCenter sowie Jugend- und Sozialamt?
i. K&ouml;nnen Schulden vom Amt &uuml;bernommen werden, um &Uuml;berziehungszinsen der Konten von Stromkund*innen zu entlasten und Schuldenfallen zu vermeiden?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung haben Wohnungsbaugesellschaften bzw. Vermieter*innen (hier bitte, wenn m&ouml;glich, unterscheiden in &ouml;ffentlich und privat) bei Strom-/Energiesperren und wie werden sie in Anspruch genommen? Zu welchen Ma&szlig;nahmen sind sie ggf. verpflichtet?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Zahlungs- bzw. Abzahlungssysteme bestehen, um Energieschulden zu begleichen (Prepaid, Bareinzahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen)?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Stromsperren konnten 2021, 2020 und 2019 jeweils durch Unterst&uuml;tzung st&auml;dtischer oder st&auml;dtisch gef&ouml;rderter Stellen bzw. Einrichtungen (z.B. Caritas Beratung) abgewendet werden?
&nbsp;
4. &nbsp;Wirksamkeit bestehender Gesetze und Strukturen und M&ouml;glichkeiten und Notwendigkeit weiterer Handlungskonzepte
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie sch&auml;tzt der Magistrat die Wirksamkeit der bestehenden Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Energiearmut ein?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche &Auml;nderungen auf Bundes- und Landesebene sinnvoll w&auml;ren, insbesondere in Hinblick auf:
i. Dauerhafte Aussetzung von Energiesperren,
ii. Anhebung der Regels&auml;tze des Haushaltsstroms bei der Grundsicherung und
iii. &Uuml;berpr&uuml;fung und Weiterwicklung der bestehenden Angebote hin zu einer sozialvertr&auml;glichen Tarifstruktur mit &ouml;kologischen Anreizen ("wer weniger verbraucht, zahlt weniger").
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Erfahrungen und einen Austausch zur "Energiearmut" auf Ebene des St&auml;dtetages?
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Best-Practice-Beispiele aus anderen St&auml;dten, Bundesl&auml;ndern oder L&auml;ndern?
Begr&uuml;ndung:
Bei den aktuell stark steigenden Gas- und Energiepreisen, insbesondere in Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, ist es wichtig, soziale H&auml;rten abzufedern. Menschen d&uuml;rfen nicht in eine prek&auml;re Lage geraten und letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese auf Grund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sowie die Versorgung mit W&auml;rme, Strom und Wasser sind Grundrechte und m&uuml;ssen in jeder Situation gelten.
Die Koalition von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt hat sich die Pr&auml;vention von Energieschulden, die Vermeidung von Energiesperren und damit die Bek&auml;mpfung von Energiearmut zum Ziel gesetzt. Dahingehend gilt es zu bemerken, dass die Anzahl der j&auml;hrlich erfolgten und angedrohten Energie- und Versorgungssperren, mit Ausnahme der Pandemiejahre, r&uuml;ckl&auml;ufig ist. Ebenfalls gab es im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Aussetzung des Sperrprozesses &uuml;ber mehrere Monate.
Der aktuelle Stand stellt sich demnach wie folgt dar: Von 17.588 Sperrank&uuml;ndigungen wurden 2020 schlussendlich 4.629 Versorgungssperren durchgef&uuml;hrt. Im Jahr 2021 belaufen sich die Zahlen auf 20.906 Sperrank&uuml;ndigungen und 4.766 erfolgte Sperren. Anteilig entfallen die meisten auf die Stromversorgung, mit weitem Abstand folgen Gas, Wasser und W&auml;rme (F 263/21). &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?4?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut

Antrag

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Haupt- und Finanzausschuss

Soziales

Wirtschaft

Energie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich f&uuml;r die Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen einzusetzen und wenn n&ouml;tig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern.
Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universit&auml;t bei dem bevorstehenden Auszug der Universit&auml;t darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht.
Gew&uuml;nscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, solange &uuml;ber die Zukunft des Areals noch nicht endg&uuml;ltig entschieden wurde. Hierf&uuml;r sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstm&ouml;glich um die bauliche Umsetzung k&uuml;mmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem tempor&auml;ren Ausweichstandort f&uuml;r die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind w&uuml;nschenswert.
Die Mietvertr&auml;ge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige K&uuml;ndigung mit einer angemessenen Frist m&ouml;glich ist. Dies gilt insbesondere f&uuml;r m&ouml;gliche kulturelle Nutzungen.
Begr&uuml;ndung:
Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterk&uuml;nften f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen weiterhin eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die Stadt Frankfurt darstellt.
Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universit&auml;t den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszur&auml;umen und s&auml;mtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Geb&auml;udes zur Nutzung und das Geb&auml;ude f&auml;llt mit einem gewissen Grundst&uuml;cksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum f&uuml;r eine Zwischennutzung existiert noch der zuk&uuml;nftige Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht wird.
Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Geb&auml;ude &uuml;bergangsweise als Unterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete genutzt werden kann, solange &uuml;ber die endg&uuml;ltige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher m&uuml;ssen sich alle Beteiligte schnellstm&ouml;glich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?6?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Stadtplanung

Wohnen

Diversität

Geflüchtete

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 02.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt:
<ol>
<li>die Angebote des Frankfurt Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzer*innen, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren.</li>
<li>Dahin gehend soll der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:</li>
</ol>
2.1 wie (ggf. auch ob) dieser &uuml;ber eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleicherma&szlig;en bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung &uuml;ber eine App f&uuml;r mobile Endger&auml;te und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung erm&ouml;glicht.
2.2 wie der Frankfurt Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. Bsp. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte &minus; erfassen zu k&ouml;nnen.
2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder k&uuml;nftige Verg&uuml;nstigungen digital in den Frankfurt Pass eingebunden werden k&ouml;nnten. Gepr&uuml;ft werden sollen z. Bsp. Verg&uuml;nstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zusch&uuml;sse bei Kosten f&uuml;r Medikamente oder Verh&uuml;tungsmittel, kostenfreie Beratung &uuml;ber Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des &Ouml;PNV Frankfurts etc. (siehe z. Bsp. M&uuml;nchen Pass).
2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung f&uuml;r einen Frankfurt Pass gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnte, da f&uuml;r die Ausstellung von beidem &uuml;berwiegend die gleichen Dokumente ben&ouml;tigt werden.
2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieter*innen, die auf freiwilliger Basis eine Erm&auml;&szlig;igung f&uuml;r Frankfurt Pass-Inhaber*innen gew&auml;hren wollen, erm&ouml;glicht werden kann.
2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernats&uuml;bergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschl&auml;ge erarbeiten kann.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die Stadt Frankfurt auf einen innovativen Weg gemacht, um mit dem Frankfurt Pass auch finanziell benachteiligten Mitb&uuml;rger*innen den Zugang zu vielf&auml;ltigen st&auml;dtischen Angeboten zu erm&ouml;glichen. Teilhabe an sozialem, kulturellem, sportlichem und gesellschaftlichem Leben war der Ausgangspunkt und hat auch heute nach wie vor existenzielle Bedeutung. Teilhabe ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine gerechte Gesellschaft. Ein geringes Einkommen soll nicht dazu f&uuml;hren, dass B&uuml;rger*innen unserer Stadt - besonders Familien mit Kindern &minus; bestimmte Angebote nicht wahrnehmen k&ouml;nnen oder benachteiligt werden. Der Frankfurt Pass soll diese B&uuml;rger*innen unterst&uuml;tzen.
Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Ver&auml;nderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket haben das Umfeld des Frankfurt Passes erheblich ver&auml;ndert und schaffen neue Rahmenbedingungen. Deshalb ist es n&ouml;tig, den Frankfurt Pass einer gr&uuml;ndlichen Neubetrachtung zu unterziehen und f&uuml;r die Zukunft attraktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen wichtige neue Aspekte Ber&uuml;cksichtigung finden: Die Nutzung soll frei von Diskriminierung und Stigmatisierung sein, die Zusammenf&uuml;hrung st&auml;dtischer Angebote aber auch interessierter Dritter soll m&ouml;glich sein, eine zeitgem&auml;&szlig;e digitale Nutzbarkeit wird erm&ouml;glicht.
Des Weiteren sollen auch private Anbieter*innen auf freiwilliger Basis die M&ouml;glichkeit erhalten, &uuml;ber den Frankfurt Pass Verg&uuml;nstigungen anzubieten. Dies scheitert h&auml;ufig an den fehlenden Informationen (bspw. Legitimierungsprozess, digitaler Ausweis, Anzahl der Frankfurt Pass-Inhaber*innen) und weniger am Willen der Anbieter*innen. Es wird gepr&uuml;ft, inwieweit privaten Anbieter*innen - unter Beachtung des Datenschutzes - die wesentlichen Informationen zug&auml;nglich gemacht werden k&ouml;nnen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?19?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Digitalisierung

Kultur

Freizeit

Anti-Diskriminierung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 22.04.22
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen, wie bei Neubauten &ouml;ffentlicher Einrichtungen angemessen gestaltete und gut erreichbare R&uuml;ckzugsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stillende einzurichten sind. In bereits vorhandenen &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden installiert der Magistrat, dort wo es m&ouml;glich ist, sukzessive abgegrenzte Stillbereiche.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Die geschaffenen Stillorte werden auf der Internetseite der Stadt Frankfurt auch in leichter Sprache ver&ouml;ffentlicht. In den Sozialrath&auml;usern und wichtigen M&uuml;ttertreffpunkten werden mehrsprachige Infoflyer &uuml;ber dieses Angebot ausgelegt.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat m&ouml;ge pr&uuml;fen und berichten, ob hierf&uuml;r F&ouml;rdergelder, z.B. im Rahmen der Nationalen Stillstrategie vom Bund, abzurufen sind, und diese ggf. beantragen.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die am 07. Juli 2021 vom Bundeskabinett beschlossene "Nationale Stillstrategie" hat sich zum Ziel gesetzt, die Stillf&ouml;rderung in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Ziel der Strategie ist, die Akzeptanz der &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;r das Stillen zu erh&ouml;hen, die Stillmotivation in Deutschland zu steigern und Frauen nach ihrem individuellen Bedarf beim Stillen zu unterst&uuml;tzen. Zudem sieht die "Nationale Stillstrategie" vor, fl&auml;chendeckend stillfreundliche Kommunen zu etablieren. Hier k&ouml;nnten sicher auch F&ouml;rdergelder vom Bund flie&szlig;en.
Eine stillfreundliche Kommune erh&ouml;ht die Akzeptanz f&uuml;r das Stillen als nat&uuml;rlichste Form der Ern&auml;hrung eines S&auml;uglings. Dies gelingt zum Beispiel dadurch, dass in &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden eine gesch&uuml;tzte Umgebung zum Stillen angeboten wird. Gleichzeitig wird die Attraktivit&auml;t der Stadt f&uuml;r Familien erh&ouml;ht.
Um als stillfreundliche Kommune ausgezeichnet zu werden, sind folgende Voraussetzungen zu erf&uuml;llen:
- Es muss ein gesch&uuml;tzter Bereich in allen &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden mit Publikumsverkehr bereitgestellt werden.
- Es muss ein kostenloses Getr&auml;nk wie etwa Leitungswasser geben.
- Der Stillbereich muss einen bequemen Stuhl und eine Wickelm&ouml;glichkeit bieten.
- Es m&uuml;ssen gut sichtbare Wegweiser zum Stillbereich f&uuml;hren.
Mit einfachen Mitteln haben Kommunen und Gemeinden so die M&ouml;glichkeit, die Akzeptanz des Stillens im &ouml;ffentlichen Raum zu f&ouml;rdern.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href=" https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?22?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune"

Frauen

Frauenrechte

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 30.03.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
- Die M 189/21 wird dem Magistrat zur &Uuml;berarbeitung zur&uuml;ck&uuml;berwiesen
- Die leerstehenden Wohnungen werden &uuml;bergangsweise f&uuml;r die Unterbringung von gefl&uuml;chteten Menschen hergerichtet und genutzt. Neu freiwerdende Wohnungen werden ebenfalls hierf&uuml;r genutzt.
- Der Magistrat wird gebeten, nach der dringend ben&ouml;tigten &Uuml;bergangsnutzung f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, eine Konzeptvergabe in Erbpacht f&uuml;r das st&auml;dtische Grundst&uuml;ck "Stiftstra&szlig;e&nbsp;32" vorzubereiten.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Aktuell ist es geboten, zus&auml;tzliche Fl&auml;chen f&uuml;r die Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen zu aktivieren. Daher soll die st&auml;dtische Liegenschaft in der Stiftstra&szlig;e&nbsp;32, in der aktuell einige Wohnungen leer stehen, kurzfristig dazu genutzt werden. Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen zu schaffen, Ber&uuml;cksichtigung finden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?26?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Suche

Tag # Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Beiträge

Antrag: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

Antrag: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune"

Antrag: Städtisches Grundstück in der Stiftstraße 32 - freie Wohnungen herrichten, für geflüchtete Menschen nutzen und Konzeptvergabe vorbereiten

Termine

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit