Die AG hat sich gerade erst gegr&uuml;ndet, bald findet Ihr hier mehr Informationen.
Die Koordinatorinnen der AG sind Anna Grundel und Ann-Kathrin Sawinski, Du erreichst die beiden unter <a href="mailto:ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de.</a>

AG Termine

Liebe Freund:innen,
wir sind gerade dabei, im Bereich der Eingliederungshilfe f&uuml;r Menschen mit Behinderungen unsere Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband abzustimmen. Die konstituierende Kooperationskonferenz war aus meiner Sicht ein aussichtsreicher Start. Und ich erwarte mir deutlich mehr. Denn Inklusion ist Menschenrecht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt mit ihrer vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft ein wesentlicher Eckpfeiler und Leitgedanke f&uuml;r das verwalterische und politische Handeln. Wir bleiben daher am Ball! <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/selbstbestimmung-und-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderungen/" target="_blank" rel="noopener">Die Details zu der bereits unterzeichneten Kooperationsvereinbarung findet Ihr hier.</a>
Und weil es auf den Sommer zugeht: Bei unserem Jugend- und Sozialamt gibt es ab dem 13. Juni wieder die beliebte Ferienkarte f&uuml;r junge Frankfurter:innen, mit der Kinder und Jugendliche in den Sommerferien die Angebote der Stadt erm&auml;&szlig;igt oder sogar kostenfrei nutzen k&ouml;nnen. Ein echter Klassiker mittlerweile &ndash; und in diesem Jahr sogar nochmal deutlich erweitert. Das halte ich als Sozialdezernentin und Politikerin dieser Stadt f&uuml;r ein ausgesprochen wichtiges Signal. Denn die Ferienkarte schafft sch&ouml;ne Ferienerlebnisse, weitgehend unabh&auml;ngig vom Einkommen der Familien. Daf&uuml;r stehen wir. Daf&uuml;r steht unsere Stadt. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ferienkarte-des-Jugend--und-Sozialamts-mit-deutlich-erweitertem-Angebot/" target="_blank" rel="noopener">Infos zu der Ferienkarte gibt es unter anderem hier.</a>
Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Inklusion

Kinder

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Unsere Kooperationsvereinbarung mit dem Landeswohlfahrtsverband und Infos zu unserer Ferienkarte

Stadtentwicklung ist nicht nur f&uuml;r uns Frankfurter*innen wichtig. In der Landesregierung bilden wir daher die realen st&auml;dtebaulichen Herausforderungen hessischer Kommunen in den <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">F&ouml;rderangeboten</a> ab und stellen die Finanzierung sicher.
Ob moderne Innenstadt mit Handel und Aufenthaltsqualit&auml;t, familienfreundliches Wohnquartier oder gr&uuml;ne Oase im Gro&szlig;stadttrubel, die F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten sind flexibel und zeitgem&auml;&szlig;. In meinen Augen besonders zentral ist der Einsatz f&uuml;r ein gutes Miteinander in den Quartieren vor Ort &ndash; zum Beispiel im Rahmen des Programms <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Sozialer Zusammenhalt&lsquo;</a>. Millionen von Hess*innen haben bereits von diesen Projekten profitiert und werden es auch in Zukunft tun.

Landtagsfraktion

Bauen

Nachhaltigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Flexibel, innovativ, sozial -  Hessens Städtebauförderprogramme

Diese Woche hatte ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt durfte ich viele Gr&uuml;ne aus Hessen begr&uuml;&szlig;en.
Nach ihrer Ankunft in Berlin begann die Gruppe den Tag mit einem Spaziergang an der Oranienburger Stra&szlig;e. Danach hatten wir Gelegenheit, uns im Deutschen Bundestag zu treffen. W&auml;hrend unserer Diskussion tauschten wir Gedanken und Perspektiven aus und beleuchteten verschiedene politische Themen. Im Anschluss genoss die Gruppe einen informativen Vortrag &uuml;ber die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments im Plenarsaal des Bundestags. Der Tag endete mit einem gemeinsamen Foto im Reichstagsgeb&auml;ude &ndash; ein sch&ouml;nes Andenken an unsere Begegnung.
Am n&auml;chsten Tag startete die Gruppe mit einem Informationsgespr&auml;ch im Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Anschluss unternahmen sie eine Stadtrundfahrt durch Berlin, die ihnen die politischen Facetten der Stadt n&auml;her brachte. Sp&auml;ter stand der Besuch des Futuriums auf dem Programm, eine einzigartige Einrichtung, die einen Blick in die Zukunft unserer Gesellschaft erm&ouml;glicht.
Am dritten Tag der Reise besuchten sie die Dauerausstellung "Alltag in der DDR" im Museum in der Kulturbrauerei. Diese Ausstellung bietet einen spannenden Einblick in das Leben in der ehemaligen DDR. Es folgte ein informatives Gespr&auml;ch in der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung. Zum Abschluss des Tages stand der Besuch der East Side Gallery auf dem Programm, einem beeindruckenden Mahnmal f&uuml;r Freiheit und k&uuml;nstlerische Vielfalt.
Am letzten Tag ging es f&uuml;r die Gruppe ins Museum f&uuml;r Film und Fernsehen, das einen Einblick in die Geschichte und Entwicklung der deutschen Film- und Fernsehlandschaft bietet. Die politische Informationsfahrt war eine ausgezeichnete Gelegenheit, politisch engagierte Menschen aus meinem Wahlkreis kennenzulernen. Ich bin dankbar f&uuml;r die bereichernden Diskussionen und freue mich auf zuk&uuml;nftige Begegnungen.
Wenn du Interesse an einer zuk&uuml;nftigen Fahrt hast, kannst du dich auf meiner Webseite unter https://deborah-duering.de/buergerinnen-fahrt/ anmelden. Die n&auml;chsten B&uuml;rger*innen Fahrten finden vom 31.07. bis 03.08.2023 und vom 06.11. bis 09.11.2023 statt. Ich freue mich darauf, dich auf einer unserer n&auml;chsten Fahrten begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen.

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Meine politische Informationsfahrt

Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat der Initiative ArbeiterKind.de jetzt einen F&ouml;rderbescheid des Landes Hessen in H&ouml;he von 200.000 Euro f&uuml;r das Jahr 2023 &uuml;berreicht. Diese setzt sich seit 15 Jahren f&uuml;r mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Das Projekt ermutigt bundesweit Sch&uuml;ler*innen aus nichtakademischen Familien, als Erste in ihrer Familie zu studieren. Bereits seit 2010 wird es vom Land Hessen unterst&uuml;tzt. Dar&uuml;ber hinaus haben diese Woche ArbeiterKind.de und die Philipps-Universit&auml;t Marburg die f&uuml;nfte Kooperationsvereinbarung der Initiative mit einer hessischen Hochschule unterschrieben. Nur 27 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, beginnen ein Studium &ndash; obwohl weit mehr daf&uuml;r geeignet w&auml;ren. Damit verschenkt unsere Gesellschaft ein gro&szlig;es Potenzial. Deshalb ist das Ziel, H&uuml;rden abzubauen. Nicht jeder muss studieren. Doch alle, die es wollen und die Voraussetzungen daf&uuml;r mitbringen, sollen erfolgreich studieren k&ouml;nnen. Mit der wachsenden Vielfalt an Bildungsbiografien steigt aber auch der Bedarf an Beratung. Und diese leistet ArbeiterKind.de.
F&uuml;r den Forschungsstandort Hessen ist das Gewinnen internationaler Spitzenkr&auml;fte von gro&szlig;er Bedeutung. Deshalb f&ouml;rdert das Land internationale Wissenschaftler*innen mit dem Programm &bdquo;Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen&ldquo;. Die erste Staffel ist jetzt zu Ende gegangen. Vier Postdoktorand*innen haben in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich ihre Forschungsprojekte in Hessen realisiert und damit die hessische Forschungslandschaft bereichert. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um die Herausforderungen der Zukunft zu bew&auml;ltigen. Mit dem Start der neuen F&ouml;rderrunde des Stipendiums k&ouml;nnen sich ab sofort wieder hochqualifizierte Wissenschaftler*innen f&uuml;r das Programm bewerben.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/seit-15-jahren-traegt-arbeiterkindde-zu-mehr-bildungsgerechtigkeit-bei" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zu 15 Jahre ArbeiterKind.de findet Ihr hier </a>und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/Studieren/Internationales/Marie-Sklodowska-Curie-Stipendium-Hessen" target="_blank" rel="noopener">Informationen zum Programmstart des Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen findet Ihr hier</a>.

Wissenschaft

Bildung

Studierende

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21vom 26. Mai 2023

Mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr internationale Spitzenforschung in Hessen

Diese Woche hat die Landesregierung im Plenum ihre Regierungserkl&auml;rung zu dem Thema "Hessen in Europa - Europa in Hessen" abgegeben. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es gute Gr&uuml;nde gibt, das europ&auml;ische Friedensprojekt, die Europ&auml;ische Union, zu feiern. Wir k&ouml;nnen die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir k&ouml;nnen und sollten Europa auch feiern, weil wir st&auml;rker sind, wenn wir uns zusammenschlie&szlig;en, denn die Polykrisen unserer Zeit lassen sich einfach nicht in nationalstaatlichen Grenzen bew&auml;ltigen. Den Menschen, auch in Hessen, geht es besser, wenn wir europ&auml;isch denken und handeln. Wenn wir voneinander lernen. Deswegen m&uuml;ssen wir st&auml;rker f&uuml;r Europa werben und begeistern. Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.
<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-hessen-geht-es-nur-gut-wenn-es-ganz-europa-gut-geht,video-183310.html" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks hier.</a>

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Bilanz der hessischen St&auml;dtebauf&ouml;rderung &ndash; Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt auch in Frankfurt gest&auml;rkt St&auml;dtebauf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren, die Attraktivit&auml;t der gebauten Umwelt, die Klimaanpassung und vieles mehr. Die Stadt Frankfurt profitiert von den Bund-L&auml;nder-Programmen in vielerlei Hinsicht. Beispielsweise wurden die beiden Frankfurter Standorte, Griesheim-Mitte sowie das Gr&uuml;ne Ypsilon-Ginnheim/Dornbusch, jeweils mit Summen in H&ouml;he von 2.600.000 &euro; und 400.000 &euro; im letzten Jahr gef&ouml;rdert. Die St&auml;dtebauf&ouml;rderung bedeutet f&uuml;r Frankfurter Quartiere eine gro&szlig;e Chance, noch lebenswerter zu werden. Um die Aufenthaltsqualit&auml;t von Kommunen in Ortskernen, Innenst&auml;dten und Quartieren zu verbessern, gibt es die hessische St&auml;dtebauf&ouml;rderung. Dank dieser haben wir es geschafft Projekte, die vom Bund gef&ouml;rdert werden, durch Gegenfinanzierungen zu realisieren. Dadurch haben Kommunen die M&ouml;glichkeit, ihren Einwohner*innen Orte der Begegnungen zu bieten, Transformationen voranzutreiben und den Klimaschutz in die Quartiere zu bringen. Diese Erfolgsbilanz haben wir in dieser Plenarwoche vorgestellt. Durch unseren Setzpunkt wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es diese St&auml;dtebauf&ouml;rderung gibt und sie den Kommunen zugutekommt.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/wohnen-bauen/staedtebau-stadtentwicklung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen dazu erhaltet ihr hier.</a>
 Wegweisende Hausmodernisierungen - Wettbewerb f&uuml;r energieeffiziente Modernisierung Bis zum 30. Juni k&ouml;nnen sich Wohneigent&uuml;mergemeinschaften sowie B&uuml;rger*innen, die in Energieeffizienzma&szlig;nahmen investiert haben, f&uuml;r den &bdquo;Hessischen Wettbewerb energieeffiziente Modernisierung" anmelden. Hiermit will das Land Hessen Investitionen in den Klimaschutz belohnen und Positivbeispiele in den Mittelpunkt stellen. W&auml;hrend andere beklagen, was alles durch Klimaschutz nicht m&ouml;glich sei, wollen wir aufzeigen, dass Klimaschutz und Energieeffizienz in Geb&auml;uden nicht nur m&ouml;glich, sondern auch profitabel ist. Der Wettbewerb ist mit 45.000 &euro; dotiert. Teilnehmer*innen k&ouml;nnen in drei Kategorien antreten: Modernisierung von Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, von Fachwerk- und denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden sowie Wohneigent&uuml;mergemeinschaften mit mindestens drei Wohneinheiten. <a href="https://www.hessischer-wettbewerb-energieeffiziente-modernisierung.de" target="_blank" rel="noopener">Die Anmeldung f&uuml;r den Wettbewerb findet ihr hier.</a>

Klimaschutz

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Bilanz der hessischen Städtebauförderung und wegweisende Hausmodernisierungen

&Uuml;ber 80% der Menschen in Deutschland sind bereit, Organe zu spenden &ndash; doch hat weniger als die H&auml;lfte von uns diese Entscheidung auch dokumentiert. Im letzten halben Jahr konnten in Hessen lediglich 10 Transplantationen vorgenommen werden, aktuell warten jedoch &uuml;ber 600 Patient*innen auf eine potentiell lebensrettende Spende.
So schwer die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod ist, die Diskrepanz zeigt, welchen Unterschied jeder ausgef&uuml;llte Organspende-Ausweis machen kann! Meine Bitte daher: Setzt euch aktiv mit dem Thema auseinander &ndash;und solltet Ihr im Ernstfall zu einer Spende bereit sein, haltet das bitte formal fest. So helft Ihr nicht &sbquo;nur&lsquo; Leben zu retten, Ihr entlastet Eure Angeh&ouml;rigen auch von einer schweren Entscheidung.
Mehr<a href="https://www.organspende-info.de/" target="_blank" rel="noopener"> Informationen zum Organspende-Ausweis findet Ihr hier</a>, Weiteres zur aktuellen Entwicklung der Transplantationsmedizin in Hessen in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktuelle-entwicklungen-der-transplantationsmedizin" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Organdspende-Ausweis ausfüllen kann Leben retten

Wir haben einiges erreicht, es gibt aber auch noch etwas zu tun. So l&auml;sst sich die bisherige Arbeit des LSBTIQ*-Koordinierungskreises zusammenfassen. Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller und der Drag-Queen Electra Pain habe ich im Rahmen deiner Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe im Regenbogenviertel zur&uuml;ckgegangen, das Sicherheitsgef&uuml;hl ist gestiegen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist gest&auml;rkt. Der Anlass f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des Koordinierungskreises waren die queerfeindlichen &Uuml;bergriffe im vergangenen Jahr. Ein F&uuml;nf-Punkte-Plan wurde ausgearbeitet. So gibt es am 16./17. Juni Aktionstage im Queeren-Viertel unter dem Motto &bdquo;Vielfalt Ohne Gewalt&ldquo;, dies ist der Auftakt des ersten &bdquo;Frankfurter Pride Month&ldquo;. Geplant sind au&szlig;erdem eine &Ouml;ffentlichkeitskampagne (&bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo;), die Erarbeitung eines Awareness&ndash;Konzepts f&uuml;r den CSD, die Entwicklung eines &bdquo;Zivilcourage&ldquo;-Moduls f&uuml;r kritische Beobachter:innen sowie ein Mediationsdialog mit der Gastronomie sowie Club- und Barbesitzer:innen. Die Arbeit im Koordinierungskreis wird weitergehen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mehr-Sicherheit-im-queeren-Viertel/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz der Koordinierungsstelle findet Ihr hier. &nbsp;</a>
Eure Nargess

LSBTIQA*

Menschenrechte

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises

Liebe Freund:innen,
mein Sozialdezernat unterst&uuml;tzt die Essensangebote der offenen Treffs in diesem Jahr zus&auml;tzlich mit mehr als 110.000 Euro. Das Geld stammt aus der Kampagne #weitergeben, die ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt und den freien Tr&auml;gern der Wohlfahrtspflege initiiert habe. Ihr erinnert Euch bestimmt &ndash; die Aktion war ein absoluter Erfolg! Mit den Spenden k&ouml;nnen die Tr&auml;ger die f&uuml;r die Versorgung teils dramatisch gestiegenen Kosten der Familienbildungsst&auml;tten, Mehrgenerationenh&auml;usern, Aktiven Nachbarschaft und Quartiere ausgleichen. Das ist wichtig. Denn regelm&auml;&szlig;ige Essensangebote in unseren Einrichtungen machen nicht nur satt, sie holen Menschen auch ins Miteinander.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/110000-Euro-zusaetzlich-fuer-Essensangebote/" target="_blank" rel="noopener"> Wie das Geld verteilt wird, k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.&nbsp;</a>
&nbsp;Und gleich noch eine gute Nachricht: Wir haben eine weitere &Uuml;bergangsunterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in Betrieb genommen. Ein ehemaliges Hotel im Stadtteil Bockenheim. Es verf&uuml;gt &uuml;ber insgesamt 83 Wohneinheiten und bietet bis zu 200 Menschen Platz. Die Wohnungen sind mit K&uuml;che und Bad ausgestattet und f&uuml;r Familien mit bis zu sieben Mitgliedern ausgelegt. Eine wirklich gute Einrichtung, die mich in meiner &Uuml;berzeugung best&auml;rkt, dass es uns gemeinsam gelingt, schutzsuchenden Menschen ein menschenw&uuml;rdiges Leben in unserer Mitte zu erm&ouml;glichen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sozialdezernentin-voitl-nimmt-weitere-uebergangsunterkunft-fuer-gefluechtete-in-betrieb/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind weitere Details zu der Unterkunft.</a>
Eure Elke

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die erfolgreiche Kampagne #weitergeben des Sozialdezernats und eine neue Übergangsunterkunft für Geflüchtete

Liebe Freund*innen, Letzte Woche haben wir in Frankfurt gemeinsam das Paulskirchenfest gefeiert. Gemeinsam haben wir das 175. Jubil&auml;um der ersten deutschen Nationalversammlung von 1848 gedacht und was das f&uuml;r unser Zusammenleben und unsere Demokratie bedeutet. Denn Demokratie ist ein hart erk&auml;mpftes Gut, das nicht vom Himmel f&auml;llt. Die erste deutsche Nationalversammlung war auch 1848 keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Sie war das Ergebnis einer &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und des revolution&auml;ren Kampfes gegen das jahrhundertealte Feudalsystem. Vom 18. bis zum 21. Mai hat die Stadt Frankfurt deutlich gemacht, wie eng die Paulskirchenverfassung von damals mit unserem Grundgesetz heute verbunden ist und wie wichtig es ist, diese Grundwerte zu verteidigen. Denn auch wenn die Revolution 1849 scheiterte, steht die Bundesrepublik und ihr freiheitlich-demokratisches System in der Tradition der deutschen Nationalversammlung von 1848. Die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und die Kontinuit&auml;t dieser Zeit sind aber nicht f&uuml;r alle Menschen auf der Welt ein Segen gewesen. Sie sind eine Seite der Medaille. Es ist wichtig, bei solchen Anl&auml;ssen auch kritisch die Auswirkungen dieser Zeit auf den globalen S&uuml;den zu betrachten. Gestern war der internationale Tag f&uuml;r Solidarit&auml;t mit den V&ouml;lkern aller kolonialen Gebiete, die f&uuml;r Freiheit, Unabh&auml;ngig und Menschenrechte streiten. Im Namen dieser Solidarit&auml;t m&ouml;chte ich mit Euch ansto&szlig;en, was die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung, f&uuml;r andere V&ouml;lker bedeutete. Denn w&auml;hrend die Aufkl&auml;rung den Gedanken der allgemeinen Gleichheit (f&uuml;r M&auml;nner) nach Europa brachte, brachte sie auch die vermeintlich logische Rechtfertigung daf&uuml;r, weshalb es richtig sei, andere V&ouml;lker zu kolonisieren und ihre Menschen auszubeuten. Und auch wenn Deutschland offiziell sp&auml;ter in diese Praxis einstieg, war auch hier dieser Gedanke weit verbreitet. Die Rassifizierung eroberter und ausgebeuteter Menschen setzte sich in der deutschen Gesellschaft fest. Nun k&ouml;nnte man behaupten, dass die paar Jahrzehnte deutscher kolonialer Herrschaft im Vergleich zu anderen Staaten wohl weniger bedeutend sein. Aber auch das Deutsche Reich hat untragbares Leid in diesen Gebieten und an diesen Menschen ver&uuml;bt. Und im Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland nie eine Phase gesellschaftlicher, staatlicher und kultureller Dekolonisierung durchlebt. Die deutschen Kolonien wurden nach dem 1. Weltkrieg den Siegerm&auml;chten zugeschrieben. Deutschland musste sich lange Zeit nicht mit den Anspr&uuml;chen der kolonisierten Menschen auseinander setzen. Den Freiheitskampf der ehemaligen Kolonialstaaten, der gestern im Mittelpunkt stand, hat Deutschland nicht erlebt. Hier geriet die Erinnerung und Verantwortung diesen Menschen gegen&uuml;ber in den Hintergrund. Dies gilt es nun besser sp&auml;ter als nie aufzuarbeiten. Das f&auml;ngt mit der R&uuml;ckgabe von kolonialer Raubkunst an und muss bis in die Klassenzimmer und offiziellen Gedenktage der Bundesrepublik gehen. Und ja, viellicht fangen wir auch an zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, Stra&szlig;ennamen von Kolonisatoren beizubehalten. Denn auch wenn wir heute keine direkte Schuld an diesen Verbrechen haben, so haben wir hier Privilegien geerbt, die auf Ausbeutung und Gewalt fu&szlig;en. Daraus ergibt sich Verantwortung. Verantwortung, die wir auch als Partei nicht vernachl&auml;ssigen d&uuml;rfen. Denn Solidarit&auml;t darf nicht bei Worten bleiben. Solidarit&auml;t muss greifbar sein. Und nie war diese Solidarit&auml;t mit BPoCs (Black &amp; People of Colour) so wichtig wie heute. Die Sonntagsumfragen lassen schlechtes f&uuml;r den Zusammenhalt und die Vielfalt der Gesellschaft erahnen. Die Sicherheit von BPoCs und queeren Menschen ist durch das Erstarken von rechten und rechtsextremen Strukturen und Parteien gef&auml;hrdet. Es ist an uns informierte und gemeinschaftliche L&ouml;sungen vorzulegen, damit die Errungenschaften der Paulskirche 175 Jahre sp&auml;ter ihr Potential f&uuml;r alle Menschen in Deutschland ausfalten k&ouml;nnen. Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit. Eure Tara

Kreisvorstand

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Diversität

Vielfalt

Gegen Rechts

„Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit

Wie Ihr wahrscheinlich wisst, liegt mir das Thema Fairer Handel sehr am Herzen. Auch wenn die Koordinierungsstelle Fairtrade nur einen sehr kleinen Teil meines Dezernats darstellt, so halte ich das Thema inhaltlich f&uuml;r sehr wichtig. Daher m&ouml;chte ich heute auf die vorhandenen Social-Media-Angebote aufmerksam machen, die wir als Fairtrade-Stadt Frankfurt am Main betreiben: <a href="https://www.facebook.com/fairtradefrankfurt" target="_blank" rel="noopener">Unser Auftritt auf Facebook </a>und auf<a href="https://www.instagram.com/fairtradefrankfurt" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a>. Beide sind derzeit im Hinblick auf die Reichweite noch deutlich ausbauf&auml;hig. Aber falls Ihr Euch f&uuml;r das Thema interessiert, bekommt Ihr nirgendwo einen besseren Ein- und &Uuml;berblick &uuml;ber unsere Aktivit&auml;ten.
Es w&uuml;rde mich freuen, wenn m&ouml;glichst viele von Euch meinem Aufruf nachkommen und uns auf Facebook und / oder Instagram folgen &ndash; und den einen oder anderen Post gerne teilen oder kommentieren!
Wer lieber Informationen im direkten Austausch m&ouml;chte, sollte am morgigen Samstag in die R&ouml;merhalle kommen: Dort ist die Koordinierungsstelle beim R&ouml;mer Open zwischen 11 und 19 Uhr mit einem eigenen Stand vertreten.
Und noch wichtiger, aber das brauche ich in diesem Newsletter nicht zu betonen: Handelt selber fair!
Viele Gr&uuml;&szlig;e, Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Die Fairtrade-Stadt Frankfurt am Main auf Social Media

Gemeinsam mit Susanne Menge habe ich eine Reihe an Posts ver&ouml;ffentlicht, die genau das erkl&auml;ren. Machtstrukturen aufbrechen Die Beziehungen zwischen den L&auml;ndern des Globalen Nordens und den L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens sind nach wie vor von ungerechten Machtstrukturen gepr&auml;gt. Frauen und marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ k&auml;mpfen auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten f&uuml;r Gerechtigkeit. <a href="https://instagram.com/p/CqaVynNNX8A/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Perspektivenwechsel Bis heute herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuit&auml;ten und rassistische Denkmuster vor. Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind: Gleichberechtigte Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und S&uuml;den aufbauen. Gleichzeitig sollen rassistische Denkmuster abgebaut werden. <a href="https://instagram.com/p/CqklwhONI-M/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Zielen findet ihr hier.</a> Dekolonialisierung Indigene V&ouml;lker praktizieren seit Jahrhunderten Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ihr Wissen wurde jedoch im Zuge des Kolonialismus abgewertet. In ihren Gebieten liegt 80% der verbleibenden biologischen Vielfalt. Ihr Wissen wird bei der Bek&auml;mpfung der Klima- und Biodiversit&auml;ts-Krise vernachl&auml;ssigt. Feministische Entwicklungspolitik &auml;ndert das durch die Dekolonialisierung der Entwicklungszusammenarbeit. <a href="https://instagram.com/p/CqpnYf3N2sF/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Sich hinterfragen Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben. <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu dem Thema findet ihr hier.&nbsp;</a> Geschlechtergerechtigkeit Weltweit stellen Frauen 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Sie machen aber nur weniger als 15% der Landbesitzenden aus. Was das bedeutet und wie das ver&auml;ndert werden kann, <a href="https://instagram.com/p/CsQxF9ltg7T/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.&nbsp;</a> Mit der Zeit habe ich &uuml;ber die Ertragssteuerinformationen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit gesprochen: "Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/bundestag-steuern-gewinne-unternehmen" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Feministische Entwicklungspolitik - was ist das überhaupt?

Letzter Freitag war internationaler Tag der Pflege &ndash; Grund genug f&uuml;r einen kurzen Zwischenbericht zum sozialpolitischen Ziel, Hessens Pflegelandschaft zukunftsfest aufzustellen:
Wir haben zehn Millionen Euro f&uuml;r die investive F&ouml;rderung von Kurzzeit- und Tagespflegepl&auml;tzen sowie ambulant betreute WGs bereitgestellt. Mit weiteren vier Millionen unterst&uuml;tzen wir Modellvorhaben zur Schaffung flexibler Angebotsstrukturen. Das hessische Pflegequalifizierungszentrum und das Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege sorgen au&szlig;erdem daf&uuml;r, dass internationales Pflegepersonal gewonnen und begleitet wird und mit gef&ouml;rderten Gemeindepflegenden schlie&szlig;en wir l&auml;ndliche L&uuml;cken. Angesichts des demografischen Wandels bleibt der Fachkr&auml;ftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen dennoch kritischer Punkt f&uuml;r unser k&uuml;nftiges Miteinander, dem es auf allen politischen Ebenen entgegenzuwirken gilt.
Der Landespflegebericht wird eine gute Grundlage f&uuml;r weitere Schritte hessischer gr&uuml;ner Regierungsbetiligung, dennoch bleibt eine Pflegereform in Abstimmung mit der Bundesebene in meinen Augen zentral. <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialminister-klose-verweist-auf-stellenwert-der-pflege" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Hessen verstärkt Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörige

Liebe Freund:innen,
mit den Ergebnissen der Bund-L&auml;nder-Gespr&auml;che &uuml;ber die Entwicklung im Bereich Flucht und Migration k&ouml;nnen wir uns nicht zufriedengeben. Ich h&auml;tte mir &ndash; wie viele von Euch &ndash; konkrete Zusagen des Bundes gew&uuml;nscht. Statt Symbolik w&auml;re ein echtes Zeichen der gemeinsamen Verantwortungs&uuml;bernahme und Kooperation angebracht gewesen. Bereits im Vorfeld des sogenannten Fl&uuml;chtlingsgipfels habe ich mich zu dem Thema eindeutig positioniert.<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6695269/40323071/2461/20c4f34a5d/index.html" target="_blank" rel="noopener"> Meinen Beitrag k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>
Immer h&auml;ufiger suchen die Menschen in Frankfurt Hilfe und Rat in Sachen Pflege. Allein im vergangenen Jahr hat der Pflegest&uuml;tzpunkt der Stadt im Schnitt monatlich 254 Beratungsgespr&auml;che gef&uuml;hrt. Zum Vergleich: Drei Jahre zuvor waren es nur 236. Im gleichen Zeitraum ist auch der Beratungsaufwand deutlich gestiegen. Inzwischen dauert ein Beratungsgespr&auml;ch durchschnittlich 88 Minuten. Den Internationalen Tag der Pflege habe ich daher zum Anlass genommen, um &uuml;ber den Pflegest&uuml;tzpunkt Frankfurt zu informieren. <a href="https://www.rheinmaintv.de/sendungen/beitrag-video/hohe-nachfrage-am-pflegestuetzpunkt-frankfurt/vom-09.05.2023/" target="_blank" rel="noopener">Einen Bericht von der Veranstaltung findet ihr etwa hier.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Elke Voitl: Wir brauchen mehr gemeinsame Verantwortungsübernahme 

Auch in diesem Jahr findet der &bdquo;Sommer am Main&ldquo; statt und der Mainkai zwischen Alter Br&uuml;cke und Untermainbr&uuml;cke wird tempor&auml;r umgenutzt. Raum f&uuml;r Aneignung, Tanz und Bewegung, Begegnung und Austausch zur zuk&uuml;nftigen dauerhaften Umgestaltung gibt es in diesem Jahr vom 4. bis 30. Juli und vom 11. bis 20. August. Die Aktivit&auml;ten am Mainkai erm&ouml;glichen, Erfahrungen f&uuml;r die dauerhafte Umnutzung wie auch die verkehrlichen Auswirkungen im Stadtgebiet zu sammeln. Wir freuen uns auf euer Kommen und Engagement!
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Sommer-am-Main-2023-in-Vorbereitung/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier in der Pressemitteilung.</a>
Euer Stefan
&nbsp;

Mobilität

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 20/2023 vom 19. Mai 2023

"Sommer am Main“ 2023 in Vorbereitung

In der vergangenen Woche konnte ich der Presse sehr Erfreuliches berichten: Der st&auml;dtische Jahresabschluss 2022 ist besser ausgefallen als veranschlagt. Anstelle eines Minus von 228 Millionen Euro haben wir ein Plus von 32 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Grund sind vor allem h&ouml;here Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Somit schlie&szlig;t das st&auml;dtische Haushaltsjahr zum zweiten Mal in Folge wieder mit einem &Uuml;berschuss ab &ndash; nachdem das zwischen 2017 und 2020 nicht der Fall war.
Doch wie so oft ist die gute Nachricht mit einer schlechten verbunden: Es bleibt eine gro&szlig;e Herausforderung, in den kommenden Jahren genehmigungsf&auml;hige Haushaltspl&auml;ne aufzustellen. Die weltpolitische Lage und damit die Einnahmeseite bleiben von Unsicherheiten gepr&auml;gt. Und unsere Ausgaben steigen, ebenso wie Inflation und Zinsen. Das hei&szlig;t: Wir m&uuml;ssen den Haushalt weiter konsolidieren und unsere Ressourcen m&ouml;glichst zielgerichtet einsetzen. Es geht um die Sozial-&Ouml;kologische Transformation, es geht um gezielte Unterst&uuml;tzung und es geht auch darum, endlich diejenigen, die viel f&uuml;r die Gesellschaft tun, n&auml;mlich zum Beispiel die Tr&auml;ger und Institutionen in den Bereichen Soziales, Frauen, Integration usw. auch bei Kostensteigerungen entsprechend zu ber&uuml;cksichtigen. Au&szlig;erdem muss es weiter darum gehen, die Investitionen in die Zukunft nicht nur anzumelden und zu budgetieren, sondern sie auch umzusetzen.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/jahresabschluss-2022-mit-leichtem-plus/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet Ihr die Pressemitteilung mit allen wesentlichen Informationen </a>und wer es ganz genau wissen m&ouml;chte, kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=61&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">hier den Magistratsvortrag zum Jahresabschluss einsehen.</a>&nbsp;
Ich hoffe, die Lekt&uuml;re stimmt Euch freudig!
Euer Bastian

Haushalt

Frauen

Integration

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Städtischer Jahresabschluss weist Plus von 32 Millionen Euro auf 

Ihr habt alle die Brosch&uuml;re &bdquo;Hessens Erfolgsbilanz f&uuml;r den Klima-, Natur- und Umweltschutz" bekommen. F&uuml;r den Umweltbereich kann ich sagen, dass wir alle Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, umgesetzt haben. Zus&auml;tzlich haben wir noch das Klimagesetz bekommen und das novellierte Energiegesetz mit PV-Pflicht auf landeseigenen Geb&auml;uden und &ouml;ffentlichen Parkpl&auml;tzen sowie die verpflichtende W&auml;rmeplanung. Hessen investiert in den Jahren 2023 und 2024 1,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Mit dem neuen Klimagesetz haben wir Hessens Klimaziele versch&auml;rft. Die Umsetzung der Klimaziele wird durch den &bdquo;Klima-Check&ldquo; unterst&uuml;tzt, bei dem alle Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderprogramme auf ihre Klimatauglichkeit &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ein CO₂-Preis soll dazu beitragen, dass bei Anschaffungen des Landes nicht zwingend das g&uuml;nstige, sondern das nachhaltigste Produkt gew&auml;hlt wird. Die konkreten Umsetzungsschritte sind im neuen Klimaplan festgeschrieben. Um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, hat Hessen eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet, um besonders klimasch&auml;dliche F-Gase (fluorierte Gase) zu bek&auml;mpfen. Diese werden beispielsweise in Autoklimaanlagen eingesetzt und sind weltweit f&uuml;r circa 0,4 Grad Erderw&auml;rmung verantwortlich. Das Problem mit diesen Gasen ist, dass sie eine hohe Treibhauswirkung haben und sehr lange in der Atmosph&auml;re verbleiben. Das neu gegr&uuml;ndete Hessische Kompetenzteam besch&auml;ftigt sich mit der Bek&auml;mpfung des illegalen Handels dieser Gase. Durch die erfolgreiche Bundesratsinitiative und die Arbeit des Kompetenzteams tr&auml;gt Hessen dazu bei, den Aussto&szlig; von klimasch&auml;dlichen Gasen zu reduzieren und die Klimakrise zu bek&auml;mpfen. Das sind Ausz&uuml;ge unserer Klimaschutzarbeit der letzten Jahre. Die Bilanz f&uuml;r alle Themenbereiche findet Ihr hier. Viel ist passiert und vieles muss noch passieren. Aber eines wird deutlich: Nur mit uns GR&Uuml;NEN in Hessen wird Klimaschutz konsequent umgesetzt. Daher ist die Landtagswahl im Oktober so unglaublich wichtig. Wir m&uuml;ssen diese Erfolge mitnehmen und weiter f&uuml;r Klimaschutz k&auml;mpfen." Ich komme gerne in eure Stadtteilgruppe und stelle euch pers&ouml;nlich die Bilanz im Umweltbereich vor. Bitte meldet euch dazu unter: M.feldmayer2@ltg.hessen.de

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

„Hessens Erfolgsbilanz für den Klima-, Natur- und Umweltschutz"

Antibiotika k&ouml;nnen Leben retten - und f&uuml;r Kinder sind besonders S&auml;fte geeignet. Nachdem das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit einen deutschlandweiten Versorgungsmangel entsprechender Pr&auml;parate feststellte, k&ouml;nnen wir in Hessen per Allgemeinverf&uuml;gung befristet die Einfuhr aus dem Ausland erm&ouml;glichen.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/einfuhr-antibiotikahaltiger-saefte-fuer-kinder" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Hessen sichert Versorgung von Kindern mit antibiotikahaltigen Säften

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 09.05.2023
Anl&auml;sslich des morgigen Fl&uuml;chtlingsgipfels im Kanzleramt betont die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und europapolitische Sprecherin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer teilen die dringlichen Forderungen der Bundesl&auml;nder und Kommunen, vor Ort mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung und Integration von Gefl&uuml;chteten bereitzustellen. Es ist notwendig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen finanziell unter die Arme greift, um den Anforderungen einer humanit&auml;ren Aufnahme und Unterbringung gerecht zu werden.&ldquo;
Weiterhin erl&auml;utert Zapf-Rodr&iacute;guez: &bdquo;Die steigenden Gefl&uuml;chteten- und Asylbewerberzahlen stellen viele Kommunen vor immense Herausforderungen. Die Stadt Frankfurt am Main ist sich ihrer Verantwortung bewusst und engagiert sich aktiv bei der Unterbringung und Integration von gefl&uuml;chteten Menschen &ndash; im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten hat das Sozialdezernat innerhalb weniger Tage seine Kapazit&auml;ten hochgefahren, viele Zwischenunterk&uuml;nfte reaktiviert, Hotels und Sporthallen angemietet und gemeinsam mit der Messe das Erstversorgungszentrum aufgebaut, in dem knapp 2000 Gefl&uuml;chtete zur gleichen Zeit Zuflucht fanden. Zugleich wurden und werden weitere Pl&auml;tze vorgehalten, um gefl&uuml;chtete Menschen auch akut versorgen zu k&ouml;nnen. Das alles kostet Geld. Mehr finanzielle Unterst&uuml;tzung des Bundes bedeutet ein Mehr an Planungssicherheit und damit auch dauerhafte Strukturen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, die vor Kriegen, Konflikten und den Folgen des Klimawandels fl&uuml;chten und hier Sicherheit suchen. Dauerhafte Strukturen erm&ouml;glichen etablierte Verfahren, die Integration und Inklusion f&uuml;r alle erleichtert, sodass Menschen hier nicht nur unterkommen, sondern auch richtig ankommen und eine Perspektive f&uuml;r sich entwickeln k&ouml;nnen. Insbesondere als Stadt, die zum B&uuml;ndnis Sicherer Hafenst&auml;dte z&auml;hlt, ist es unsere Aufgabe, sich beim Bund daf&uuml;r stark zu machen, dass wir weitere Gefl&uuml;chtete aufnehmen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r brauch es eine kontinuierliche Finanzierung seitens des Bundes. Wir schlie&szlig;en uns den Forderungen der Bundesl&auml;nder und Kommunen an, die Mittel zur Fl&uuml;chtlingshilfe zu erh&ouml;hen und eine R&uuml;ckkehr zur Fallpauschale vorzunehmen.&ldquo;
Seit 2015 hat Frankfurt ca. 9000 Unterkunftspl&auml;tze geschaffen, wobei sich die Standards und Qualit&auml;t der Unterk&uuml;nfte erfreulicherweise stetig verbessert haben. Damit gefl&uuml;chtete Menschen eine Perspektive bekommen, sollen sie schneller einer Erwerbst&auml;tigkeit nachgehen k&ouml;nnen &ndash; daf&uuml;r m&uuml;ssen nicht nur Gesetze auf Bundesebene ge&auml;ndert werden, sondern auch Gelder f&uuml;r Fachkr&auml;fte und Tr&auml;ger*innen bereitgestellt werden, die sich um den Spracherwerb, die Qualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt k&uuml;mmern und gleichzeitig zum Beispiel Familien bei der Kinderbetreuung, der Suche nach Kita- und Schulpl&auml;tzen oder Therapiepl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Auch daf&uuml;r bedarf es mehr Ressourcen.
&bdquo;Wer diesen Prozess der Integration wirklich ernst nimmt, braucht keine vermehrten Abschiebungen! Wir lehnen die Ausweitung von L&auml;ndern als &bdquo;sichere Herkunftsl&auml;nder&ldquo; ab. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus L&auml;ndern wie Syrien, Afghanistan, T&uuml;rkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur oder Verfolgung herrschen.
Abschiebungen und Abschottung l&ouml;sen nicht die Probleme der Kommunen, sondern verst&auml;rken rassistische Ressentiments. EU-Grenzverfahren unter haft&auml;hnlichen Bedingungen k&ouml;nnen wir als GR&Uuml;NE nicht guthei&szlig;en. Ein europ&auml;isches Asylsystem, das sich noch weiter von Menschenrechten und dem Recht auf Asyl verabschiedet, hilft uns in den Kommunen nicht weiter und hebelt grundlegende Schutzrechte Gefl&uuml;chteter aus. Wir m&uuml;ssen gemeinsam mit Bund, L&auml;ndern und der EU bessere L&ouml;sungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Fl&uuml;chtlingspolitik finden&ldquo;, so die europapolitische Sprecherin abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09.05.2023

Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer und europapolitische Sprecherin Tina Zapf-Rodríguez:

Flüchtlingsgipfel: GRÜNE im Römer fordern mehr Geld zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten

Wie Ihr wisst, liegt mir &shy;als Sozialdezernentin das Thema Inklusion besonders am Herzen. Deswegen f&ouml;rdert mein Dezernat in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Inklusion ja unter anderem auch bei &ouml;ffentlichen Angeboten den Abbau von Barrieren j&auml;hrlich mit rund einer Million Euro. Es hat mich sehr gefreut, dass Frankfurt jetzt erneut als einzige Kommune in Hessen die Auszeichnung &bdquo;Tourismusort Barrierefreiheit gepr&uuml;ft&ldquo; erhalten hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekret&auml;r Philipp Nimmermann habe ich das begehrte Zertifikat dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt, Thomas Feda, &uuml;berreicht. Eine Stadt f&uuml;r Alle &ndash; dieses Versprechen l&auml;sst sich nur einl&ouml;sen, wenn wir alle gemeinsam unsere Stadt gestalten.
<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6680069/40323071/2461/3d9daa6b7f/index.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Aktion findet Ihr hier.</a>

Barrierefreiheit

Tourismus

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Elke Voitl überreicht Auszeichnung „Tourismusort Barrierefreiheit geprüft“

Liebe Freund:innen,
Frau sein hei&szlig;t, f&uuml;r Rechte zu k&auml;mpfen. Das gilt seit den Anf&auml;ngen der Frauenbewegung unver&auml;ndert bis heute. Viel zu selten wissen wir aber die Namen und Geschichten derer, die f&uuml;r unsere Rechte &bdquo;auf die Barrikaden&ldquo; gingen. Wer von uns kennt die Revolution&auml;r:innen, die damals 1848 zur Zeit der Frankfurter Nationalversammlung&nbsp; f&uuml;r Demokratie und politische Teilhabe gestritten haben?&nbsp; Wir haben das ge&auml;ndert. Anl&auml;sslich der Feiern zu &bdquo;175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche&ldquo; geben Frauendezernat und Frauenreferat ihnen, und vielen anderen Revolution&auml;r:innen im Kaisersaal des R&ouml;mers, ein Gesicht. In bew&auml;hrter Manier haben wir die Gesichter der Kaiser und K&ouml;nige verh&uuml;llt und pr&auml;sentieren stattdessen Portraits, Zitate und Symbole historisch bedeutsamer revolution&auml;rer Frauen. Wer sich erinnert, bereits 2018 machten wir die Herren des Kaisersaales anl&auml;sslich des 100-j&auml;hrigen Jubil&auml;ums zum Frauenwahlrecht unsichtbar. &nbsp;Sichtbar sind nun Frauen wie Henriette Zobel, Clothilde Koch-Gontard, Sophie von Hatzfeld oder Sojourner Truth. Sie entstammen unterschiedlichen sozialen Milieus, sie waren Arbeiterinnen, b&uuml;rgerliche M&auml;zeninnen, Autorinnen oder Kulturschaffende. Ihre Herkunft, ihre Beweggr&uuml;nde, ihre Forderungen, ihre Form des Protests &ndash; all das mag verschieden sein. So verschieden, wie auch wir es sind. Aber was sie und uns eint, ist der Kampf um Anerkennung dieser Verschiedenheit. Und damals wie heute geht es um den Kampf gegen soziale Ungleichheit, um politische Teilhabe und rechtliche Gleichstellung. Um Selbstbestimmung und Freiheit. Frauenrecht ist Menschenrecht. Das erscheint mir gerade im Kontext der Feierlichkeiten zu 175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche wichtig. Zu oft werden die Frauen und ihre revolution&auml;ren Taten vergessen, ihre Geschichten, ihre K&auml;mpfe nicht erz&auml;hlt, bleiben im Verborgenen. Damals wie heute!
Wir m&ouml;chten, dass am Paulskirchenjubil&auml;um &ndash; und jeden Tag - Frauen und ihre Beitr&auml;ge f&uuml;r Demokratiegeschichte sichtbar werden.
Vom 28. April bis zum 26. Juni pr&auml;sentieren wir 48 revolution&auml;re Frauen im Kaisersaal. Zur Ausstellung gibt es ein vielf&auml;ltiges Rahmenprogramm mit Veranstaltungen, F&uuml;hrungen, etc.
<a href="https://klischeefreie-zone-ffm.de/revolutionaerinnen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos k&ouml;nnt ihr hier entnehmen.</a>

Frauenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 18/2023, vom 5. Mai 2023

Sichtbarkeit für die, die für unsere Rechte „auf die Barrikaden“ gingen!

Damit Fachkr&auml;fte bald fairere Chancen auf eine erfolgreiche Arbeitssuche bei uns haben, wird das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz kommen. In der &Auml;ra des Fachkr&auml;ftemangels, die wir gegenw&auml;rtig durchleben, war es l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, dass wir Ma&szlig;nahmen ergreifen, um dieser lang absehbaren Krise entgegenzuwirken. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass wir hoch qualifizierte Fachkr&auml;fte aus dem Ausland rekrutieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fachkr&auml;fte f&uuml;r eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und eine rechtm&auml;&szlig;ige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Fachkr&auml;fteeinwanderung soll dabei k&uuml;nftig auf drei S&auml;ulen basieren: der Fachkr&auml;ftes&auml;ule, der Erfahrungss&auml;ule und der Potenzials&auml;ule.
<ul>
<li>Die Fachkr&auml;ftes&auml;ule richtet sich an spezialisierte Fachkr&auml;fte.</li>
<li>Die Erfahrungss&auml;ule bezieht sich auf berufspraktische Erfahrungen, wobei entscheidend ist, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sich einig sind. So wird unn&ouml;tige B&uuml;rokratie zuk&uuml;nftig verhindert.</li>
<li>Die Potenzials&auml;ule steht f&uuml;r die Realisierung der Chancen-Karte durch ein transparentes Punktesystem, welches erm&ouml;glicht zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.</li>
</ul>
Deutschland soll in der Arbeitswelt f&uuml;r Menschen &uuml;ber die europ&auml;ischen Grenzen hinaus attraktiver werden. Der Bedarf an Ver&auml;nderung war bereits seit langer Zeit erkennbar, doch nun k&ouml;nnen wir aktiv handeln und eine positive Wirkung erzielen!

Arbeitsmarkt

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt!

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Kultur

Sport

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Nachdem die Bundesregierung die Mittel f&uuml;r Erstintegrationskurse k&uuml;rzte, stellen wir in Hessen den Tr&auml;gern der Erstorientierungsmassnahmen (EOK), (zus&auml;tzlich zur diesj&auml;hrigen Aufstockung auf vier Millionen) eine weitere Millionen Euro f&uuml;r das Sprachf&ouml;rderprogramm Deutsch4U zur Verf&uuml;gung. So erm&ouml;glichen wir angesichts des hohen Bedarfs Kurse f&uuml;r ca. 1.000 weitere Personen und verleihen unserem Anspruch auf soziales Miteinander Nachdruck.
 <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-erhoeht-erneut-landesmittel-fuer-deutsch4u" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Sprachförderung für Zugewanderte: Hessen stellt weitere Millionen für ‚Deutsch4U‘ ein

Zum Thema Waffenverbotszone erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Nach intensiven &Uuml;berlegungen und Abw&auml;gung der Argumente von Polizei, Betroffenen und anderen Kommunen, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone Sinn macht, haben wir uns als GR&Uuml;NE Fraktion gegen die Einrichtung einer Waffenverbotszone entschieden und haben den anderen Koalitionsfraktionen Vorschl&auml;ge unterbreitet, wie die Sicherheit im Bahnhofsviertel auch ohne eine Waffenverbotszone verbessert werden kann.
Aus unserer Sicht ist schon der Begriff &sbquo;Waffenverbotszone&lsquo; ein Problem, denn er suggeriert doch, dass man bislang v&ouml;llig problemlos schwer oder leicht bewaffnet durch Frankfurt laufen d&uuml;rfe &ndash; was so nat&uuml;rlich nicht stimmt. Das deutsche Waffenrecht gilt nicht ohne Grund als ziemlich streng. Soll hei&szlig;en: Auch ohne Waffenverbotszone darf man zum Beispiel in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit Pistolen, Gewehren oder l&auml;ngeren Messern in der Tasche spazieren gehen.
Ein Problem ist zun&auml;chst die Definition von &sbquo;Waffen&lsquo; bzw. &sbquo;waffen&auml;hnlichen Gegenst&auml;nden&lsquo;, die zus&auml;tzlich zum sowieso bestehenden Waffengesetz verboten w&auml;ren. Viele Frauen und auch beispielsweise obdachlose Menschen sch&uuml;tzen sich mit Pfefferspray, die Mitf&uuml;hrung eines solchen m&uuml;sste also weiterhin erlaubt sein, um das Sicherheitsgef&uuml;hl zu st&auml;rken. Gleichzeitig wird aber ein gro&szlig;er Anteil der Waffendelikte mit Pfefferspray ver&uuml;bt. Das zeigt, wie die Sinnhaftigkeit der Waffenverbotszone ad absurdum gef&uuml;hrt wird: Pfefferspray im Rahmen einer Waffenverbotszone zu verbieten untergr&auml;bt die M&ouml;glichkeit zur Selbstverteidigung und das Sicherheitsgef&uuml;hl; eine Ausnahme f&uuml;r Pfefferspray macht bei Betrachtung der Deliktf&auml;lle die Waffenverbotszone aber zu einem zahnlosen Tiger.
Fakt ist dar&uuml;ber hinaus: Ungef&auml;hr die H&auml;lfte aller Waffendelikte finden tags&uuml;ber statt, eine Waffenverbotszone w&uuml;rde aber nur von 21 - 5 Uhr gelten (dem Tiger fallen also immer mehr Z&auml;hne aus).
Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Die H&auml;ufigkeit der Kontrollen h&auml;ngt aber in Frankfurt nicht an einer Zone. Die Kontrollen wurden schon erh&ouml;ht und damit auch die Wahrscheinlichkeit, Gewalttaten zu verhindern. Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen hei&szlig;t h&auml;ufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-F&auml;llen. Wenn Menschen allein aufgrund ihres &Auml;u&szlig;eren oder ihrer angenommenen Gruppenzugeh&ouml;rigkeit polizeiliche Kontrollen erfahren, verst&auml;rkt das das Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei und schafft neue Angstr&auml;ume f&uuml;r die Betroffenen statt Angstr&auml;ume im Bahnhofsviertel zu verhindern. Wir sch&auml;tzen es sehr, dass das auch die Polizei erkannt hat und Ma&szlig;nahmen ergriffen hat, intern zu sensibilisieren.
Statt einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel brauchen wir mehr Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und weiterhin eine hohe Pr&auml;senz der Polizei, an die die Menschen im Viertel sich direkt und niederschwellig wenden k&ouml;nnen sowie parallel noch mehr Sensibilisierungsma&szlig;nahmen in Bezug auf Racial Profiling und den Umgang mit vulnerablen Gruppen.&ldquo;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
F&uuml;r R&uuml;ckfragen wenden Sie sich bitte an unseren sicherheitspolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN Fraktion, Dr. Christoph Rosenbaum: 01626829110

GRÜNE im Römer zum Thema Waffenverbotszone

Der Mai 2023 wird ganz im Zeichen des Paulskirchenjubil&auml;ums stehen. Am vergangenen Montag habe ich mit Hilime und den Magistratskolleginnen Hartwig und O&rsquo;Sullivan das Programm des B&uuml;rgerfests vorgestellt. Vom 18. bis 21. Mai feiern Frankfurt:innen den 175. Jahrestag der Nationalversammlung von 1848. Besucherinnen und Besucher d&uuml;rfen sich zwischen Paulsplatz und Mainkai auf zahlreiche musikalische B&uuml;hnenhighlights, abendliche Inszenierungen, Theaterauff&uuml;hrungen, Sonderausstellungen, Mitmach- und Informationsangebote, Vortr&auml;ge und Diskussionen freuen. Das Jubil&auml;um soll ein Fest der Demokratie werden. Neben dem offiziellen Festakt mit Bundespr&auml;sident Steinmeier am 18. Mai stehen auch Mitmachaktionen f&uuml;r Institutionen und B&uuml;rger:innen im Mittelpunkt. So etwa der &bdquo;Tag der Zivilgesellschaft&ldquo; am 19. Mai. Bei dem Empfang wird eine &bdquo;Charta der Demokratie&ldquo; &uuml;bergeben, die in mehreren partizipativen Veranstaltungen entwickelt wurde. Organisiert wurde dieser Mitmachdialog von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/175-Jahre-Demokratiegeschichte/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum B&uuml;rgerfest findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess

Paulskirche

Demokratie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unser Bürgerfestprogramm im Zeichen des Paulskirchenjubiläums

Ich hatte als Vorstandsmitglied des Right Livelihood Parlamentskreis die Ehre, eine K&auml;mpferin f&uuml;r Klimagerechtigkeit und Menschenrechte kennenzulernen - die nicht nur mich, sondern sehr viele Menschen weltweit inspiriert, gemeinsam jeden Tag gegen die Klimakrise zu k&auml;mpfen! Diana Nabiruma gr&uuml;ndete die ugandische Umweltorganisation African Institute for Energy and Governance - AFIEGO. Durch Advocacyarbeit, Medienkampagnen und juristische Schritte unterst&uuml;tzt AFIEGO lokale Gemeinden in Uganda, sich gegen umweltsch&auml;dliche fossile Projekte und die Verletzung ihrer Rechte zu wehren. Organisationen wie AFIEGO, die sich gegen fossile Infrastruktur- und Energieprojekte einsetzen oder Menschen, die mit unbequemen Mitteln f&uuml;r Klimagerechtigkeit oder Menschenrechte k&auml;mpfen, machen sich meistens unbeliebt bei Regierungen und werden h&auml;ufig als Extremistinnen oder Terroristen gebrandmarkt. Jedes Jahr werden hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten ermordet, noch viel mehr bedroht und eingesch&uuml;chtert, ihre Organisationen geschlossen oder die Arbeit durch unm&ouml;gliche administrative Auflagen erschwert. Auch in Uganda. F&uuml;r ihren Mut und ihren Einsatz im Kampf f&uuml;r Klimagerechtigkeit und den Schutz von Menschenrechten hat sie k&uuml;rzlich den Alternativen Nobelpreis bekommen. <a href="https://instagram.com/p/CrgGlqlIkbB/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind die Fotos von unserem Treffen.&nbsp;</a> Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Mach mit bei der Sozialwahl 2023! Noch bis zum 31.05.23 finden die Sozialwahlen 2023 statt. Dort werden Vertreter*innen der Sozialen Selbstverwaltung innerhalb der Renten- und Krankenkassen gew&auml;hlt. Bei den Krankenkassen hei&szlig;en die Sozialparlamente Verwaltungsrat, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Vertreterversammlung. Dort entscheiden die gew&auml;hlten Vertreter*innen zum Beispiel &uuml;ber: - die Haushalte der Versicherungen - deren Vorst&auml;nde - den Kurs der Versicherungen - Bonusprogramme und Wahltarife <a href="https://www.sozialwahl.de/&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos findet ihr hier.</a> 10 Jahre Rana Plaza Vor zehn Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein und t&ouml;tete mehr als 1100 Menschen. Trotz Fortschritten nach dem tragischen Ungl&uuml;ck z.B. durch das Lieferkettengesetz (LKG) sind rudiment&auml;re Arbeits- und Umweltstandards in der Textilindustrie noch nicht die Regel. Das EU-Parlament muss ein starkes LKG verabschieden, um Katastrophen wie Rana Plaza in Zukunft zu verhindern.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Mein Treffen mit Diana Nabiruma, die Sozialwahl 2023 und die Relevanz von Liefergesetzen

Mit der praxisintegrierten verg&uuml;teten Ausbildung (PivA) hat Hessen den seit 2017/2018 bestehenden Abw&auml;rtstrend bei der Erzieher*innenausbildung gestoppt und 2022/2023 mit insgesamt 2.928 Studierenden -darunter 1.800 PivA gef&ouml;rderte-&nbsp; sogar auf einen neuen H&ouml;chststand gef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich zu den bereits laufenden, gef&ouml;rderten Ausbildungsdurchg&auml;ngen sind im neuen Doppelhaushalt Mittel f&uuml;r 1.400 weitere Pl&auml;tze hinterlegt, sodass wir Kommunen und Familien mit insgesamt 3.200 PivA-Pl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Damit zeigen wir, dass wir massiv am Problem Erzieher*innnenmangel arbeiten. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/fachkraefteoffensive-erzieherinnen-und-erzieher" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und <a href="https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/" target="_blank" rel="noopener">hier geht es zur aktualisierten F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Erzieher*innenmangel: Fachkräfteoffensive verlängert

Fr&uuml;he Hilfen f&uuml;r Familien in Not: In der Saalburgallee 42 habe ich gerade das neue Family House des Kinderschutzbundes er&ouml;ffnet. Dort erhalten Eltern mit Neugeborenen k&uuml;nftig ganz niedrigschwellig Beratung, Unterst&uuml;tzung und wichtige Erstausstattung f&uuml;r den Start in das Familienleben &ndash; eine tolle Erg&auml;nzung zu den umfangreichen Angeboten der Stadt! Was mit den Bablylots:innen in den Kliniken bereits beginnt, kann im Family House fortgef&uuml;hrt werden. Ich freue mich, dass wir mit den Tr&auml;gern der Stadt damit auch unsere Pr&auml;ventionsketten zur Bek&auml;mpfung von Kinderarmut immer weiter ausbauen und danke dem Kinderschutzbund f&uuml;r die Initiative und das Einbringen seiner Expertise. Ganz im Sinne: Pr&auml;vention vor Intervention und f&uuml;r ein familienfreundliches Frankfurt.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eroeffnung-Family-House/" target="_blank" rel="noopener">Details zu dem Projekt findet ihr hier.</a>

Familie

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Elke Voitl eröffnet Family House des Kinderschutzbundes – für ein familienfreundliches Frankfurt

Kreative, Initiativen und Vereine erhalten ab sofort leichter Zugang zu F&ouml;rdermitteln des Landes Hessen. Mit der neuen Kulturf&ouml;rderrichtlinie wird ein erster Baustein aus dem Masterplan Kultur und ein lang gehegter Wunsch der Kulturakteur*innen umgesetzt. Sie vereinfacht die F&ouml;rderbedingungen und tr&auml;gt damit zum B&uuml;rokratieabbau bei. Dieser ist ein wichtiges Anliegen GR&Uuml;NER Kulturpolitik. Vor allem f&uuml;r F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro erleichtert die neue Richtlinie Antragstellung, F&ouml;rderbedingungen und Nachweisverfahren. Hiervon profitieren insbesondere die vielen kleineren Initiativen und Vereine, die oft ehrenamtlich und mit gro&szlig;em Engagement daf&uuml;r sorgen, dass das Kulturangebot in ganz Hessen vielf&auml;ltig ist und die auf diese Weise niedrigschwellige Zug&auml;nge f&uuml;r Kulturinteressierte schaffen.
Die neue Richtlinie gilt f&uuml;r alle Sparten der Kulturf&ouml;rderung, zusammen mit den jeweiligen spezifischen Regeln etwa f&uuml;r Literatur- oder Musikf&ouml;rderung. Bis zu einer F&ouml;rdersumme von 10.000 Euro reicht k&uuml;nftig ein vereinfachter Verwendungsnachweis aus. Die erweiterte Festbetragsfinanzierung &ndash; bisher bis 5.000 Euro &ndash; ist in Zukunft bis 10.000 Euro m&ouml;glich. Auch das automatisierte Auszahlungsverfahren gibt es k&uuml;nftig bei Summen bis 10.000 Euro. Weitere Verbesserung: Ehrenamtliche T&auml;tigkeiten d&uuml;rfen als kalkulatorische Kosten in die Projektkalkulation aufgenommen werden. Daneben k&ouml;nnen Antragsteller*innen bis zu f&uuml;nf Prozent (maximal 10.000 Euro) der zuwendungsf&auml;higen Ausgaben als Sachkostenpauschale erhalten. Und der vorgezogene Ma&szlig;nahmenbeginn wird bei F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro automatisch gew&auml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/buerokratie-abbauen-kultur-verlaesslich-foerdern/" target="_blank" rel="noopener">Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr hier</a> und&nbsp;<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/weniger-buerokratie-fuer-aktive-in-der-kultur-auf-dem-weg-zur-foerderung-durch-das-land" target="_blank" rel="noopener">die Pressemitteilung aus dem HMWK findet Ihr hier</a>. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2023-04/allgemeine_richtlinie_fuer_die_foerderung_von_kunst_und_kultur_in_hessen_vom_01.01.2023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Neue Richtlinie vereinfacht Kulturförderung und baut so bürokratische Hürden ab

Nach &uuml;ber 5000 Bewerbungen bei den ersten beiden Verlosungsrunden von &bdquo;HessenRail&ldquo;, den von Hessen finanzierten kostenlosen Interrail-Tickets, werden dieses Jahr in einer dritten Runde 1.800 Tickets verlost. Bei dem Gewinnspiel k&ouml;nnen sich Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren im Zeitraum vom 19. April bis zum 18. Juni f&uuml;r die Tickets bewerben. Die Gewinner:innen stehen am 19. Juni fest. Unser Ziel ist es, klimafreundliche Mobilit&auml;t zu unterst&uuml;tzen, jungen Menschen wichtige eigene Erfahrungen zu erm&ouml;glichen und mit europaweiten Kontakten ihren europ&auml;ischen Horizont zu erweitern. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/04/gruen-spricht-damit-aus-der-europaeischen-idee-freundschaften-entstehen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier</a> und <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/europa-in-hessen/aktivitaeten-und-veranstaltungen-in-hessen/hessenrail" target="_blank" rel="noopener">zu HessenRail selbst hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien wird ausgebaut - F&ouml;rderung f&uuml;r alle 17 Familienzentren in Frankfurt
In Hessen werden 241 Familienzentren gef&ouml;rdert. So viele wie nie zuvor. Dazu geh&ouml;ren alleine in Frankfurt 17 Anlaufstellen. Alle 17 Familienzentren in Frankfurt erhalten eine Anschlussf&ouml;rderung von jeweils 18.000 Euro, wie das Sozialministerium k&uuml;rzlich mitgeteilt hat. In den letzten Jahren ist die Anzahl der gef&ouml;rderten Familienzentren in Hessen erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt &uuml;ber 4 Millionen Euro vom Land unterst&uuml;tzt.
Das Land Hessen f&ouml;rdert und etabliert landesweit 18 neue Familienzentren als wohnortnahe Anlaufstellen. Das zeigt, dass das Programm ein voller Erfolg ist und der Ausbau kontinuierlich vorangetrieben wird. &bdquo;Familienzentren stellen durch ihre vielf&auml;ltigen Angebote einen unkomplizierten Zugang zu Unterst&uuml;tzung und Vernetzung sicher. Sie bieten viele verschiedene generations&uuml;bergreifende und familienbezogene Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass sie weiterhin gef&ouml;rdert werden, denn sie leisten hervorragende Arbeit.
Solidarit&auml;t mit den streikenden Lastwagenfahrern
In den letzten Wochen haben rund 60 Lastwagenfahrer die Arbeit an einer Gr&auml;fenhausener Rastst&auml;tte niedergelegt und mit ihrem Streik auf ihre prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und ihren ausstehenden Lohn aufmerksam gemacht. Die Streikenden beklagen Verletzungen ihrer Arbeitnehmerrechte und einen gewaltt&auml;tigen Versuch der polnischen Spedition Lukasz Mazurs den Streik am Karfreitag zu brechen. Ich war vor Ort, habe Gespr&auml;che gef&uuml;hrt und ein wenig Unterst&uuml;tzung mit Fabian und Yasmin aus der Stadtteilgruppe 6 geleistet. Aber vor allem die Gewerkschaften leisten hier unglaublich viel Hilfe und Unterst&uuml;tzung.
Diese Vorf&auml;lle und der Streik weisen auf die Probleme unserer Lieferketten hin. Wir brauchen st&auml;rkere Kontrollen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Regelm&auml;&szlig;ige Pausen, gerechte Bezahlung und das Streikrecht d&uuml;rfen nicht ausgehebelt werden. Welche weiteren politischen Initiativen gestartet werden m&uuml;ssen, damit sich die Situation der Trucker verbessert, beraten wir auch mit den GR&Uuml;NEN auf Bundesebene.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unterstützung für Familien wird ausgebaut und Solidarität mit den streikenden Lastwagenfahrern

Kranewasser to Go: Zum Weltwassertag am 22. M&auml;rz hat Klimadezernentin Rosemarie Heilig drei neue Trinkbrunnen in Betrieb genommen. Im Hafenpark, auf dem Paulsplatz und im G&uuml;nthersburgpark gibt es nun frisches Trinkwasser auf Knopfdruck.
Am Vormittag besuchte die Stadtr&auml;tin die Klasse 4b der Heinrich-Seliger-Schule in der Orangerie des G&uuml;nthersburgparks. Erst nahm sie an einer neu konzipierten Lernwerkstatt von UmweltLernen zum Thema "Wasser ist kostbar" teil, dann ging sie mit den Kindern zu einer Kostprobe an den neuen Brunnen, gleich neben dem Spielplatz.
&bdquo;Wir m&uuml;ssen uns leider auf noch mehr hei&szlig;e und trockene Sommer einstellen&ldquo;, sagte Heilig. &bdquo;Dabei k&ouml;nnen wir von St&auml;dten im S&uuml;den lernen, wo seit jeher &uuml;berall Trinkbrunnen zur Verf&uuml;gung stehen und niemand teures Wasser in Plastikflaschen kaufen muss.&ldquo;
Dank einer F&ouml;rderung des Hessischen Umweltministeriums und der Mainova k&ouml;nnen wir in Frankfurt jetzt schon 16 neue Trinkbrunnen in Frankfurt anbieten. Weitere f&uuml;nf Trinkbrunnen auf dem Diesterwegplatz am S&uuml;dbahnhof, gegen&uuml;ber dem Bahnhof H&ouml;chst, im Volkspark Niddatal, auf dem Paul-Arnsberg-Platz und im Heinrich-Kraft-Park in Fechenheim befinden sich bereits im Bau, sodass im Sommer insgesamt 21 Trinkbrunnen zur Verf&uuml;gung stehen. Weitere Vorschl&auml;ge f&uuml;r neue Standorte werden zurzeit gepr&uuml;ft. &nbsp; <a href="https://geoportal.frankfurt.de/trinkbrunnen" target="_blank" rel="noopener">Eine aktuelle &Uuml;bersicht aller Trinkbrunnen in Frankfurt findet sich hier im Geoportal der Stadt Frankfurt.&nbsp;</a>
Au&szlig;erdem hat das Klimareferat einige alte Laufbrunnen reaktiviert, an denen man bedenkenlos trinken kann, <a href="https://geoportal.frankfurt.de/erfrischungsbrunnen" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>

GW KW 13 2023

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Klimadezernentin Rosemarie Heilig nimmt neue Trinkbrunnen in Betrieb

Der bundesweit g&uuml;ltige Hessenpass Mobil kommt
Wir gehen in Hessen den n&auml;chsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein verg&uuml;nstigtes Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann f&uuml;r 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis &uuml;ber ihr Einkommen einreichen. Dieses verg&uuml;nstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im &ouml;ffentlichen Nahverkehr erm&ouml;glichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilit&auml;t von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen f&ouml;rdern &ndash; nur so k&ouml;nnen wir eine echte Verkehrswende f&uuml;r alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/flatratetickets-fuer-bus-und-bahn" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.</a>
Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa
Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einf&uuml;hrung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einsch&auml;tzung der Expert:innen aus der Anh&ouml;rung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den F&ouml;rderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das &bdquo;Hey, Europe!&ldquo;-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/03/meine-plenarrede-hessen-staerkt-das-bewusstsein-fuer-europa-vo-ort/" target="_blank" rel="noopener">Meine vollst&auml;ndige Rede auf meiner Website hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Integrationspolitik ist eine zentrale Daueraufgabe. Sie ist ein steter Prozess, von dessen Gelingen unsere gesellschaftliche Zukunft abh&auml;ngt. Wir Gr&uuml;ne haben uns lange daf&uuml;r starkgemacht, dem Streben hiernach einen rechtlichen Rahmen zu geben. Nun wird es in Hessen endlich erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz geben, das Ziele, Grunds&auml;tze und Ma&szlig;nahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens festh&auml;lt! Vor allem werden eine F&uuml;lle von &bdquo;freiwilligen&ldquo; Leistungen des Landes gesetzlich abgesichert und damit dauerhaft erhalten. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff &sbquo;Menschen mit Migrationsgeschichte&lsquo; erweitert werden konnte und so People of Colour (POC) einbezieht.
Mehr dazu findet ihr <a href="https://marcusbocklet.de/2023/03/21/hessen-bekommt-erstmals-ein-integrationsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">in meiner PM</a> oder <a href="https://soziales.hessen.de/presse/integrations-und-teilhabegesetz-ein-wichtiger-schritt-dem-weitere-folgen-muessen" target="_blank" rel="noopener">der des Ministeriums</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/09504.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht&rsquo;s zum Gesetzentwurf.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

 Integrationsgesetz für Hessen kommt!

Nach dem gro&szlig;en Erfolg des ersten Fr&uuml;hlingsempfangs im vergangenen Jahr war die Frage, wie die Resonanz in diesem Jahr sein w&uuml;rde. Und ich muss: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von der Stimmung, die am vergangenen Montag mit den 400 G&auml;sten und wunderbaren Rede- und Musikbeitr&auml;gen im Palmengarten-Gesellschaftshaus entstanden ist. Tief beeindruckt hat mich besonders das Gedicht, welches die Schauspielerin Barbara Englert eigens f&uuml;r den Empfang geschrieben hat: &bdquo;Dem Fr&uuml;hling ist der Krieg egal. Er kommt einfach und pflanzt die Hoffnung. Er zwingt uns zum Lachen.&ldquo; Was f&uuml;r sch&ouml;ne S&auml;tze. Auch &uuml;ber den Auftritt der Kabarettistin Enissa Amani habe ich mich sehr gefreut. Sie stellte die Frage, warum wir trotz aller technischen Errungenschaften nicht in der Lage sind, die Ungerechtigkeit in der Welt zu beenden. Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff wies darauf hin, dass das Nouruz-Fest eng mit dem Wunsch nach Frieden verbunden ist. <a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/der-fruehling-kommt-nicht-von-allein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

GW KW 12 2023

Iran

Ukraine

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2022

Das diesjährige Nouruz-Fest im Palmengarten 

Von Fritzlar bis Frankfurt &ndash; Klima-Kommunen in Hessen ausbauen
Heute organisiert der GR&Uuml;NE Ortsverband in Fritzlar eine tolle Infoveranstaltung zu <a href="https://www.klima-kommunen-hessen.de/startseite.html">Klima-Kommunen in Hessen</a>. Die Klima-Kommunen sind ein B&uuml;ndnis hessischer St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise, die sich gemeinsam f&uuml;r Klimaschutz und -anpassung einsetzen. Ziel des B&uuml;ndnisses ist es, zusammen den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Klimaanpassungsma&szlig;nahmen auszubauen.
Als Referentin darf ich &uuml;ber die Vorteile von Klima-Kommunen f&uuml;r den Klimaschutz informieren und Impulse aus Fritzlar mitnehmen. Fritzlar ist eine Stadt, die besonders durch das Fachwerk und seine Bauten ausgezeichnet ist. Wir Frankfurter*innen aus dem Westen und besonders aus H&ouml;chst wohnen ebenfalls in lebendigem Fachwerk und seiner Geschichte. Die Erfahrungen und Erfolge aus anderen St&auml;dten und Gemeinden mit Klimaschutz und -anpassung sind hier besonders f&uuml;r uns interessant.
Besuch des Repair Caf&eacute;s im Gutleutviertel
Morgen besuche ich das Repair Caf&eacute; im Gutleutviertel ab 16 Uhr. Die Repair Caf&eacute;s sind ein guter Weg zu entdecken, wie eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft funktionieren kann. Wenn wir mehr reparieren, statt neu zu kaufen, dann sparen wir Geld, Ressourcen und Treibhausgasemissionen. Daher ist es wichtig, das Konzept der Repair Caf&eacute;s weiter bekannt zu machen. Da bin ich, aber auch Ihr gefragt! Kommt gerne morgen (Samstag, 14 bis 17 Uhr) mit und entdeckt das Repair Caf&eacute; mit mir.
Ort: Kaffeestube Gutleut, Gutleutstra&szlig;e 131, 60327 Frankfurt am Main
Falls der Termin oder der Ort f&uuml;r euch nicht passen, gibt es immer andere Termine und Standorte in Frankfurt. <a href="https://www.repaircafefrankfurt.de/event/repaircafe-gutleut-6/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos findet Ihr </a><a href="https://www.repaircafefrankfurt.de/event/repaircafe-gutleut-6/">hier</a>.

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Von Fritzlar bis Frankfurt – Klima-Kommunen in Hessen ausbauen und Besuch des Repair Cafés im Gutleutviertel

Auf Initiative der Hansestadt Hamburg ist die Stadt Frankfurt am Main Partnerin bei einem EU-Projekt f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t von vulnerablen Gruppen wie &auml;lteren Menschen, Kindern und Menschen mit Einschr&auml;nkungen. &bdquo;Wir freuen uns auf den Erfahrungsaustausch zu diesem uns so wichtigem Thema und danken den Hamburger Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r das Interesse an der Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main&ldquo;, erkl&auml;rt Stefan. &bdquo;So wird es m&ouml;glich sein von den innovativen Ans&auml;tzen und Pilotprojekten in Hamburg auch in Frankfurt zu profitieren.&ldquo; Als eine von f&uuml;nf Partnerst&auml;dten (Twin City) sollen in Frankfurt die in Hamburg und bei weiteren Projektpartnern entwickelten L&ouml;sungen und Best Practice Erfahrungen r&uuml;ckgekoppelt werden. Insgesamt sind knapp 30 St&auml;dte und Forschungsinstitute beteiligt. Hierf&uuml;r erh&auml;lt Frankfurt eine F&ouml;rderung in H&ouml;he 130.000 &euro;. Es handelt sich um eine 100%-F&ouml;rderung. Projektbeginn ist 1. Juni 2023. Die Laufzeit ist auf bis zu vier Jahre ausgelegt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/eu-foerderprojekt-nachhaltiger-mobilitaet-vulnerabler-gruppen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zum F&ouml;rderantrag findet ihr hier in der zugeh&ouml;rigen Pressemeldung.</a>
Euer Stefan

Nahverkehr

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Gemeinsames Förderprojekt zu nachhaltiger Mobilität von vulnerablen Gruppen

Alleinerziehende sind besonders beansprucht &ndash; finanziell, zeitlich und emotional. Sie in herausfordernden Zeiten in rechtlichen, sozialen, psychologischen oder p&auml;dagogischen Belangen zu unterst&uuml;tzen, ist umso wichtiger. Der &sbquo;<a href="https://www.vamv-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">Verband Alleinerziehender M&uuml;tter und V&auml;ter Hessen e.V.&lsquo; (VAMV)</a> leistet genau das, vernetzt und agiert als &ouml;ffentliche Interessensvertretung mit Sitz bei uns in Frankfurt-Bockenheim.
Als sozialpolitischer Sprecher sind mir Sicherung und F&ouml;rderung solch gesellschaftlich relevanter Angebote ein zentrales Anliegen. Ich bin froh, dass wir in Hessen mit einer Anhebung auf 72.000 Euro als institutionelle F&ouml;rderung ab 2023 dazu beitragen, die bisher rein ehrenamtliche Arbeit des Verbands durch Fachkr&auml;fte zu verst&auml;rken und perspektivisch zu sichern.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-unterstuetzt-alleinerziehende-muetter-und-vaeter" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>. Zu den <a href="https://www.vamv-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">VAMV-Angeboten in Frankfurt gelangt ihr hier..</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

72.000 Euro zur Unterstützung Alleinerziehender 

Wir werden immer &auml;lter. Dabei wollen wir m&ouml;glichst selbstbestimmt leben. Altersfreundlichkeit ist daher Zukunftsaufgabe. Als Querschnittsthema umfasst sie mehr als die offenkundigen Herausforderungen der Pflege. Sie betrifft Bereiche wie Mobilit&auml;t, Gesundheit und Wohnen, das zeigt sich auch in der Koalitionsarbeit. So war Hessen&nbsp;z. B.&nbsp;Vorreiter beim Seniorenticket, f&ouml;rdert mit der Landesinitiative &sbquo;Senioren im Netz&lsquo;&nbsp;den Barriereabbau im Umgang mit der Digitalisierung oder unterst&uuml;tzt die bei der AWO angesiedelte&nbsp;Hessische&nbsp;Fachstelle f&uuml;r Wohnberatung. Letztere ber&auml;t Senior*innen zu Wohnanpassung, Wohnformen oder barrierefreien Wohnen, bietet Hilfestellungen und hat gerade die &uuml;berarbeitete &Uuml;bersichtsbrosch&uuml;re <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-03/HM_Wohnen_in_Hessen_2021_220920_120dpi_BF_16112022.pdf" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Wohnen in Hessen &ndash;&nbsp;Im&nbsp;Alter sicher und selbstbestimmt leben&lsquo;</a> herausgebracht. <a href="https://soziales.hessen.de/seniorinnen/wohnen-im-alter" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auch auf den Seiten des Ministeriums.</a>&nbsp;
<a href="https://wohnen-im-alter.hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr auf die Hessische Fachstelle f&uuml;r Wohnberatung.</a>

GW KW 11 2023

Senior*innen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Teilhabe im Alter fördern

Im Hof des Weser5 Diakoniezentrums f&uuml;r obdachlose und wohnungslose Menschen stehen nun &uuml;bergangsweise Toiletten- und Duschcontainer sowie ein Umkleide- und ein Versorgungscontainer zur Verf&uuml;gung. Die Diakonie Frankfurt und Offenbach betreibt das Interims-Hygienecenter im Auftrag der Stadt, bis das geplante dauerhafte Hygienecenter im Hauptbahnhof umgesetzt ist.
Das neue Hygienecenter ist kostenlos, f&uuml;r jede:n zug&auml;nglich und t&auml;glich von 8.30 bis 16.30 Uhr ge&ouml;ffnet. Nutzer:innen k&ouml;nnen einfach vorbeikommen, sie m&uuml;ssen noch nicht einmal ihren Namen nennen. Es besteht unter anderem aus einem Dusch-Container mit vier Duschen f&uuml;r M&auml;nner und sechs Waschbecken mit Spiegeln. F&uuml;nf Duschen f&uuml;r Frauen sind im Tagestreff des Weser5 Diakoniezentrums zu finden.
Mit dem Interims-Hygienecenter hoffen wir, etwas Entlastung im Viertel zu schaffen und Menschen zu erreichen, die noch nicht gut an unser differenziertes Hilfesystem angebunden sind. Denn bei Obdachlosigkeit sind h&auml;ufig nicht die Angebote das Problem, sondern die Bereitschaft der Betroffenen, diese auch anzunehmen. Daher sind niedrigschwellige Angebote, wie das Hygienecenter in der Weserstrasse, die so wenig Anforderungen an die Nutzer:innen stellen wie m&ouml;glich, so wichtig.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neues-Hygienecenter-im-Bahnhofsviertel-startet/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die PM.</a>

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen  und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Neues Hygienecenter im Bahnhofsviertel eröffnet

Liebe Freund*innen,
die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Eigentlich ist uns das klar. Aber mir fiel in letzter Zeit immer wieder auf, dass in Diskussionen im gr&uuml;nen Umfeld so argumentiert wird, als seien die Klimafrage und die soziale Frage zwei gegens&auml;tzliche Pole, zwischen denen es eine Balance zu finden g&auml;lte. Auch bei unserem Mitgliedertag am vergangenen Samstag hatte ich manchmal diesen Eindruck. So m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute dieses Editorial schreiben darf, nutzen, um uns ein paar Argumente in Ged&auml;chtnis zu rufen:
Thema Hitze: wenn es im Sommer unertr&auml;glich hei&szlig; wird, drehen diejenigen, die die M&ouml;glichkeit dazu haben,&nbsp; ihre Klimaanlagen auf. Es sind gerade weniger wohlhabende Bev&ouml;lkerungsschichten, die das nicht k&ouml;nnen und die unter der Sommerhitze zu leiden haben. Bis hin zur alten Frau, die in der &uuml;berhitzen Dachgeschosswohnung in Lebensgefahr ger&auml;t. Schon die Hitzewelle 2003 hat in Europa nach Sch&auml;tzungen zwischen 45.000 und 70.000 Todesopfer verursacht.
Thema Energiepreise: F&uuml;r Menschen mit niedrigerem Einkommen machen die Energiepreise einen viel h&ouml;heren Prozentsatz ihres Lebensunterhalts aus als bei Menschen mit hohem Einkommen. Dem Porschefahrer auf der Autobahn ist es nicht egal, wie viel er f&uuml;r das Benzin bezahlt, aber er kann sich jeden Benzinpreis leisten und oft f&auml;hrt er auch entsprechend. Menschen mit niedrigem Einkommen geraten durch hohe Energiepreise an den Rand von Existenzkrisen. Viele mussten in diesem Winter in Wohnungen mit durch die Wohnungsbaugesellschaft herunter gedrehten Heizungen leben. Wer mal einen pflegebed&uuml;rftigen Menschen bei 18 Grad gewaschen hat, wei&szlig;, wen diese Situation besonders getroffen hat. Die erneuerbaren Energien bieten eigentlich das Potential, die Energiepreise dauerhaft und verl&auml;sslich niedrig zu bekommen. Deswegen ist die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien eben nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine soziale Frage.
Thema Nahrungsmittel: Lange genug habe ich meinen kleinen Gem&uuml;sebaubetrieb betrieben und im Sommer auf Regen gehofft, um zu wissen, wie wichtig das Klima f&uuml;r den Anbau von Nahrungsmitteln ist. Ich kann nachf&uuml;hlen, wie es den Landwirt*innen in der Po-Ebene in Oberitalien ging, als letztes Jahr dieser, f&uuml;r die Bew&auml;sserung so wichtige gr&ouml;&szlig;te Fluss Italiens weitgehend austrocknete, was sich dieses Jahr, betrachtet man den Wasserstand in den gro&szlig;en Alpenseen, zu wiederholen droht. In Frankreich wurden gerade k&uuml;rzlich die ersten D&ouml;rfer mit Trinkwasser aus Tankwagen versorgt. Wassermangel schon im Februar! Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Frankreich waren schon 2022 extrem. Die Auswirkungen von D&uuml;rre auf dem afrikanischen Kontinent auf die Nahrungsmittelproduktion dort muss ich sicher nicht extra betonen. Der Klimawandel bedroht Menschen &uuml;berall auf der Welt mit dem Hungertod, ein zutiefst soziales Thema!
Thema Arbeitspl&auml;tze: Bauen wir die Wirtschaft schnell so um, dass sie zukunftsf&auml;hig produzieren kann, oder halten wir so lange am althergebrachten fest, bis es zusammen bricht und die Arbeitspl&auml;tze weg sind? Lassen wir zukunftsf&auml;hige Industrien wie die Solarindustrie im Stich und nach China ziehen und f&ouml;rdern stattdessen den Kohleabbau bis zum Abwinken, um dann am Ende mit riesigen Milliardenbetr&auml;gen die dann ehemaligen Kohlearbeiter*innen zu unterst&uuml;tzen (was ja richtig ist) w&auml;hrend die wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Zahl der von der Solarindustrie abh&auml;ngigen Menschen komplett allein gelassen wurden (was nicht richtig ist)? Die Frage der zukunftsf&auml;higen Ausrichtung unserer Wirtschaft ist eine soziale Frage, nicht &bdquo;nur&ldquo; eine Umweltfrage!
Ich wei&szlig;, wenn davon die Rede ist, wir sollten soziale Fragen mehr in den Vordergrund stellen, ist in der Regel nicht damit gemeint, die sozialen Aspekte der Klimathemen zu negieren. Ich will auch nicht negieren, dass Mietpreise, Einkommensverteilung, Zugang zu Bildung, Gleichberechtigung aller Bev&ouml;lkerungsgruppen, Erhalt unserer Demokratie, genauso wichtige Themen sind. Nat&uuml;rlich sind diese und viele andere Themen existenziell wichtig. Also lasst uns die Themen auch weiterhin zusammen denken, nicht gegeneinander.
Am 25. M&auml;rz ist die diesj&auml;hrige &bdquo;Earth Hour&ldquo;.&nbsp; Zum bereits 17. Mal machen wieder von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr rund um den Globus Millionen von Menschen das Licht aus, um so gemeinsam ein starkes Zeichen f&uuml;r den Schutz unseres Planeten zu setzen. Auch Frankfurt ist wieder dabei.
Euer Thomas Schlimme

Weshalb Klima und Soziales nicht abgesondert betrachtet werden darf

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Heute m&ouml;chte ich euch auf einen Text hinweisen, der aus meiner Sicht einen wichtigen Einblick in die Arbeit des meinem Dezernat zugeordneten Jugend- und Sozialamtes gibt. Er zeigt, was die Mitarbeitenden dort im vergangenen Jahr bei der Betreuung und Beratung von Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine geleistet haben und mit welcher Haltung viele dort trotz Dauerbelastung ihre t&auml;gliche Arbeit tun. Ihre Arbeit und Planung ist die Basis daf&uuml;r, dass wir unser Versprechen, in Frankfurt Sicherer Hafen zu sein, auch im vergangenen Jahr unter den Herausforderungen der Ukraine-Krise einhalten konnten.
<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/texte-und-kampagnen/features/juergen-eckert-vom-jugend--und-sozialamt" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Portr&auml;t unseres Teamleiters J&uuml;rgen Eckert auf der st&auml;dtischen Homepage.</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

„Wir versorgen jeden, der Hilfe braucht“: Wichtiger Einblick in die Arbeit des Jugend- und Sozialamtes 

Sportf&ouml;rderung: Energiehilfe ist Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung
Sportvereine sind wichtige Orte der zivilgesellschaftlichen Begegnung in Hessen. Doch auch sie sind von der Energiepreiskrise, die durch den v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfall Putins auf die Ukraine entstanden ist, betroffen. Um diese wertvollen Orte zu erhalten und zu f&ouml;rdern, ist die Sportf&ouml;rderung Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung &bdquo;Hessen hilft&ldquo;. Vereine k&ouml;nnen die Hilfen online beantragen und Energiepreissteigerungen, die nachweislich &uuml;ber 1000&euro; liegen bis zu 80% f&ouml;rdern lassen. Seit dem 01. M&auml;rz k&ouml;nnen Antr&auml;ge beim hessischen Ministerium f&uuml;r Inneres und Sport gestellt werden.
<a href="https://innen.hessen.de/sport/energiehilfe" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen und Antragsformulare findet Ihr hier.</a>
Gr&uuml;ndung einer Dependance der Landesenergieagentur in Kassel
In Kassel wurde eine neue Zweigstelle der LandesEnergieAgentur (LEA) gegr&uuml;ndet. So wollen wir regional dazu beitragen, dass Klimaschutz- und Anpassung unterst&uuml;tzt werden von wissenschaftlicher und politischer Expertise. Die LEA ist die Wegbereiterin f&uuml;r den Klimaschutz und die Energiewende in Hessen und vereint viele bestehende und neue Initiativen. B&uuml;rger*innen und Kommunen finden in der LEA eine Ansprechpartnerin f&uuml;r allt&auml;gliche, aber auch planungspolitische Fragen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzt die LEA auch die regionale Zusammenarbeit der Kommunen und Initiativen untereinander. So k&ouml;nnen wir bestehendes Wissen und bew&auml;hrte Methoden miteinander teilen und Klimaschutz schneller voranbringen.
Die neue Dependance der LEA in Nordhessen erg&auml;nzt unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Klimaschutz und Energiewende der letzten Jahre. Unsere j&uuml;ngsten Meilensteine waren hierbei das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz in Hessen. Wir sehen, dass Hessen in der letzten Zeit gro&szlig;e Schritte nach vorne macht. Das macht uns Mut f&uuml;r die N&auml;chsten.
<a href=" https://www.lea-hessen.de/pressemeldung/lea-hessen-eroeffnet-buero-in-kassel-2023-44390" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet Ihr hier.</a>
Neuer Klimaplan Hessen - Starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kommunen
Der neue Klimaplan wird eine starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Kommunen sein. Denn nun wird auch Klimapersonal in den Kommunen gef&ouml;rdert, damit Klimaschutz vor Ort noch besser gelingt. Expert*innen &ndash; sogenannte &sbquo;Verkehrswender*innen&lsquo; &ndash; werden finanziert, die integrierte Mobilit&auml;tspl&auml;ne erstellen, um die Mobilit&auml;tswende vor Ort umzusetzen, und es werden in allen Landkreisen Nahmobilit&auml;tskoordinator*innen eingesetzt. Das ist wichtig, denn der Verkehrssektor ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Verursacher der Treibhausgasemissionen in Hessen und der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad muss auch in den Kommunen und Kreisen unterst&uuml;tzt und koordiniert werden. Mit der Verdopplung der F&ouml;rdermittel im Doppelhaushalt 2023/24 auf 370 Millionen Euro werden die Kommunen auch finanziell noch besser unterst&uuml;tzt. Bei den 90 Ma&szlig;nahmen des Klimaplans wird somit viel Neues umgesetzt: Klimapersonal sowie Quartierkonzepte im Bereich Klimaanpassungen und auch die F&ouml;rderung von Zisternen wird Teil der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Haus- und Hofbegr&uuml;nung. Mit dem ersten hessischen Klimagesetz, dem neuen Energiegesetz und der Umsetzung des Klimaplans sind wir gut aufgestellt, um die Klimakrise wirksam zu bek&auml;mpfen.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

GW KW 10 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Sportförderung, Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur und Hessens neuer Klimaplan

Immer mehr Menschen in Deutschland haben M&uuml;he, ihre Lebenshaltungskosten zu bew&auml;ltigen. Wenn das auch Hygieneprodukte wie Periodenartikel oder Inkontinenzhilfen betrifft, ist die Scham oft gro&szlig;, doch sind sie grundlegend zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gemeinsam mit dem Landesverband Tafel e.V. haben wir deshalb ein Modellprojekt auf den Weg gebracht und 130.000 Euro bereitgestellt, um in Hessen einen unkomplizierten Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln zu erm&ouml;glichen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/kostenfreie-hygieneartikel-fuer-soziooekonomisch-benachteiligte-menschen" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Modellprojekt - kostenlose Hygieneartikel

Gute Nachrichten f&uuml;r Frankfurt. Meine Kolleg*innen im Haushaltsausschuss haben Mittwoch beschlossen, f&uuml;r die Umgestaltung des Riedbergplatzes knapp 1,09 Mio. &euro; bereitzustellen. Der Riedbergplatz ist schon jetzt einer der hei&szlig;esten Orte Frankfurts. Mit der zunehmenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass es in Zukunft schlimmer werden wird. Mit der Entsiegelung und Begr&uuml;nung des Platzes, mit der der Hitzeschutz verbessert werden soll, geht Frankfurt einen richtigen Schritt in Richtung Zukunft. Gro&szlig;en Dank an der Stelle an die Ampel-Haush&auml;lter*innen.
Bedanken m&ouml;chte ich mich auch bei Agnieszka Brugger, Merle Spellerberg, Hannah Neumann, Annalena Baerbock und allen Feminist*innen in der Partei f&uuml;r ihren Einsatz f&uuml;r eine feministische Au&szlig;en- &nbsp;und Entwicklungspolitik. Das Ausw&auml;rtige Amt (AA) hat Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik erarbeitet und Mittwoch ver&ouml;ffentlicht. Gleichzeitig hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) f&uuml;r eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Die BMZ-Strategie und die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik, die das AA erarbeitet hat, sind eng aufeinander abgestimmt und erg&auml;nzen einander. Die feministische Entwicklungspolitik liefert L&ouml;sungsans&auml;tze gegen Diskriminierung und Unterdr&uuml;ckung. Sie r&uuml;ckt Frauen in ihrer wichtigen Rolle als Wissenstr&auml;ger*innen und Entscheidungstr&auml;ger*innen ins Zentrum. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r uns Gr&uuml;ne. Darauf k&ouml;nnen wir sehr stolz sein.
Im Plenum stand diese Woche f&uuml;r mich die Befragung des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Mittelpunkt. Ich wollte von ihm unter anderem wissen, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verschuldungskrise im Globalen S&uuml;den angehen will. Seine Antwort zeigte, dass noch viel zu bewegen ist. Ein Grund mehr, mich im Finanzausschuss (FA) und im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) f&uuml;r das Thema zu engagieren. 
<a href="https://dbtg.tv/cvid/7551167" target="_blank" rel="noopener">Die Regierungsbefragung k&ouml;nnt ihr euch hier anschauen.&nbsp;</a>
Kritisch wiederum ist der Umgang des BMF mit dem von ihm mitfinanzierten Projekt der Asiatische Infrastrukturinvestmentbank in Indonesien. Dar&uuml;ber habe ich mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung gesprochen. Der Artikel ist Mittwoch in Print und Online erschienen. <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/indonesien-lombok-rennstrecke-finanzministerium-bali-gruene-bundestag-ampel-e558963/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link.&nbsp;</a>

GW KW 09 2023

Innenstadt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Umgestaltung des Riedbergplatzes, die Außenpolitik des Auswärtigem Amtes und die des Bundesfinanzministeriums

Die<a href="https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/2_Themen/2.2_Finanzierung_und_Leistungskataloge/2.2.3._Investitionsfinanzierung/2.2.3.1._Investitionsfoerderung_der_Krankenhaeuser/2022_DKG_Bestandsaufnahme_KH-Planung_und_Investitionsfinanzierung.pdf" target="_blank" rel="noopener"> aktualisierte Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft </a>(DKG) zeigt, Hessen liegt bei den Krankenhausinvestitionen bundesweit vorne. Noch nicht ber&uuml;cksichtigt ist dabei der massive Ausbau der Investitionsf&ouml;rdermittel in den n&auml;chsten zwei Jahren. Weil wir die station&auml;re Versorgung der Hess*innen weiterhin priorisieren, heben wir die Investitionsf&ouml;rdermittel auf fast eine Milliarde Euro an.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/land-baut-spitzenposition-bei-der-investitionsfoerderung-weiter-aus" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu hier in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Hessen bei Krankenhausinvestitionen an der Spitze

Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Koordinierungsb&uuml;ro direkt im Bahnhofsviertel ist der n&auml;chste Baustein der Stadtregierung, um die Situation im Bahnhofsviertel nachhaltig zu verbessern und schnell auf immer wieder neue Herausforderungen in dem sich stetig wandelnden Viertel eingehen zu k&ouml;nnen. Die drei Mitarbeitenden im Koordinierungsb&uuml;ro sind die zentralen st&auml;dtischen Ansprechpersonen f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro unterst&uuml;tzt die bereits auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse f&uuml;r eine Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel und f&uuml;hrt diese zusammen. Dar&uuml;ber hinaus soll das B&uuml;ro mit seiner zentralen Lage und seinen Kontakten schnell neue Entwicklungen erkennen und darauf reagieren k&ouml;nnen. Frankfurt verf&uuml;gt k&uuml;nftig &uuml;ber eine st&auml;dtische Schaltzentrale mitten im Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro ist erreichbar unter: <a href="mailto:bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de">bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de</a>
Hier findet ihr den <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neues-Koordinierungsbuero-im-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Link zur PM</a>.

GW KW 08 2023

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

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