Die AG hat sich gerade erst gegr&uuml;ndet, bald findet Ihr hier mehr Informationen.

AG Termine

Mit unserem Corona-Aktionsplan bringen wir als Stadt echte Hilfe schnell zu den B&uuml;rger:innen und lindern die langfristigen Folgen der Pandemie besonders f&uuml;r sozial benachteiligte Gruppen. Daher freue ich mich besonders, dass die Projekte schneller an den Start gehen als geplant. Die Umsetzungsphase des Corona-Aktionsplans ist inzwischen abgeschlossen und die Mittel von ca. 4 Mio. Euro sind auf vielf&auml;ltige Angebote und Projekte verteilt.
F&uuml;r mich ist der Plan ein echtes Leuchtturm-Projekt der Stadtverwaltung: Unter Federf&uuml;hrung des Jugend- und Sozialamtes stand nach nur einem halben Jahr Konzeptionsarbeit unter der Beteiligung von 23 &Auml;mtern und Betrieben ein umfassender Aktionsplan, der die Situation der Menschen in der Pandemie differenziert erfasst und Ideen f&uuml;r Hilfsangebote beschreibt. Seit September 2022 konnten Tr&auml;ger, Vereine und Initiativen Antr&auml;ge stellen, um sich f&uuml;r die Umsetzung von Projekten und Angeboten Gelder zu sichern. Ein Gremium unterschiedlicher Fachexpert:innen hat sich jeweils mit den einzelnen Antr&auml;gen befasst, dar&uuml;ber beraten und Priorisierungen vorgenommen. Knapp 170 Antr&auml;ge sind insgesamt bei der Stadt eingegangen und 139 Antr&auml;ge inzwischen positiv beschieden. Die k&uuml;nftigen Projekte reichen von digitalen Angeboten f&uuml;r gefl&uuml;chtete und wohnungslose Menschen &uuml;ber diversen Kulturangeboten in sozialen Einrichtungen, Bewegungs- und Ern&auml;hrungsangeboten bis hin zu Familien- und Ferienfreizeiten.
<a href="www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan" target="_blank" rel="noopener">Alle Informationen und auch die Liste der bewilligten Projekte sind auf der Internetpr&auml;senz der Stadt Frankfurt hier zu finden.</a>
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/PM_139-Projekte-zur-Linderung-der-Pandemie-Folgen/" target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr den Link zur Pressemitteilung.&nbsp;</a>
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<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/texte-und-kampagnen/interviews/interview-stadtraetin-elke-voitl" target="_blank" rel="noopener">Unter diesem Link findet ihr zus&auml;tzlich ein Interview von mir, das auf frankfurt.de ver&ouml;ffentlicht wurde und einen guten &Uuml;berblick &uuml;ber die aktuellen und vergangenen Herausforderungen in meinem Bereich bietet.</a>
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GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Kinder

Soziales

Digitalisierung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Corona-Aktionsplan schneller als geplant: 139 Projekte zur Linderung der Pandemie-Folgen

Guten Tag zusammen, ich gr&uuml;&szlig;e euch in neuer Funktion. Gestern, am 02.02.2023, hat die Stadtverordnetenversammlung mich&nbsp;zum Stadtrat gew&auml;hlt. Ich bedanke mich f&uuml;r die Wahl und das Vertrauen, dass ich offensichtlich&nbsp;auch au&szlig;erhalb der Koalition bekommen habe. Die Amtszeit beginnt&nbsp;am 08.07.2023. Wenn die neue Oberb&uuml;rgermeister:in (braucht es hier &uuml;berhaupt einen Doppelpunkt?) die&nbsp;Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, wird mir dann das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t&nbsp;anvertraut werden. Ich freue mich&nbsp;darauf,&nbsp;sechs Jahre die Stadt mit gro&szlig;er Verantwortung mitgestalten zu d&uuml;rfen. Seit 1994 bin ich Frankfurter, meine Heimat ist das Ostend und die dortige Stadtteilgruppe 4, die ich mit aufbauen durfte. Zudem war ich viele Jahre im Kreisvorstand und als Stadtverordneter aktiv. Als pers&ouml;nlicher Referent von Stefan im Mobilit&auml;tsdezernat haben wir gemeinsam seit 2021 schon einiges auf den Weg gebracht. Die Bew&auml;ltigung der Klimakrise und die daf&uuml;r unumg&auml;ngliche Mobilit&auml;tswende treiben mich auch weiterhin an. Ich m&ouml;chte mit euch&nbsp;viele kleine und gro&szlig;e Projekte ansto&szlig;en und noch lieber gleich umsetzen. Auch in Zukunft soll jede:r&nbsp;sicher, komfortabel und effizient,&nbsp;und&nbsp;vor allem klimafreundlich seine Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse erf&uuml;llen d&uuml;rfen. Denn nur so erreichen wir f&uuml;r unsere &ouml;ffentlichen R&auml;ume&nbsp;wieder mehr Aufenthaltsqualit&auml;t &ndash; &nbsp;nicht nur&nbsp;in hei&szlig;en Sommern.

GW KW 05 2023

Mobilität

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, zukünftiger Stadtrat, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Meine Wahl zum Stadtrat

Liebe Freund:innen,
im Iran und auf der gesamten Welt streiten Frauen f&uuml;r ihre Rechte. Zur Unterst&uuml;tzung der feministischen Freiheitsbewegung haben Nargess und ich zu einer Solidarit&auml;tsveranstaltung &bdquo;Frauenrechte &amp; Demokratie&ldquo; in die Paulskirche eingeladen. Viele Menschen sind der Einladung gefolgt.
&bdquo;Als Frauendezernentin spreche ich meine uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und meine Bewunderung f&uuml;r den unglaublichen Mut der Frauen in Iran aus. Im Bewusstsein, dass sie ihre Freiheit, Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, protestieren und demonstrieren vor allem junge Frauen f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf den Stra&szlig;en in Iran und das mittlerweile seit Monaten.&ldquo;&nbsp;&nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/7d855eaf-c137-4ecd-8cac-924242f47d8f" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Eure Rosemarie

Iran

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Frauenrechte

Demokratie

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Meine Rede auf der Solidaritätsveranstaltung zum Iran

Ich freue mich sehr, dass Hessen erstmals in Hilfsangebote f&uuml;r drogenkranke Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel einsteigt. Dies ist mehr als berechtigt, denn &uuml;ber die H&auml;lfte der Betroffenen kommt von au&szlig;enhalb Frankfurts. Das ist ein sozial- und gesundheitspolitisch toller Erfolg, vor allem, weil es f&uuml;r die Betroffenen verbesserte Angebote bedeutet.
<a href="https://marcusbocklet.de/2023/01/25/hessen-foerdert-erstmals-hilfsangebote-im-frankfurter-bahnhofsviertel-mit-900-000-euro/" target="_blank" rel="noopener">Hier meine PM</a> und <a href="https://www.fnp.de/hessen/land-foerdert-ausbau-von-frankfurter-drogenhilfeangeboten-zr-92050997.html" target="_blank" rel="noopener">hier die FNP dazu</a>.

Bahnhofsviertel

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

900.000 Euro für Hilfen im Bahnhofsviertel

Wir freuen uns, dass wir mit Wolfgang Siefert einen erfahrenen und durchsetzungsstarken Kommunalpolitiker in das zentrale Amt des Mobilit&auml;tsdezernenten w&auml;hlen konnten und gratulieren ihm herzlich! Wolfgang Siefert wird die Projekte der Verkehrswende weiter voranbringen.
 Der Umbau von Frankfurt zur lebenswerten Stadt wird mit ihm fortgesetzt werden. Wir brauchen Platz f&uuml;r breitere Gehwege, f&uuml;r Begr&uuml;nung, f&uuml;r eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t in den Stadtteilen. Die ersten Stra&szlig;en sind deshalb zu Fahrradstra&szlig;en umgebaut worden. Derzeit werden auch f&uuml;r die Stadtteile Radverkehrskonzepte erarbeitet. Das Konzept f&uuml;r den Frankfurter Westen ist bereits fertig und wird derzeit mit dem Ortsbeitrat 6 besprochen. Der Masterplan Mobilit&auml;t befindet sich am Ende eines breiten Abstimmungsprozesses mit der Stadtgesellschaft. Der &ouml;ffentliche Verkehr wird mit wichtigen Projekten wie der Regionaltangente West, der nordmainischen S-Bahn, dem viergleisigen Ausbau der S6, der Ringstrassenbahn, dem Umbau des Westbahnhofs, dem Einsatz neuer Elektrobusse, dem barrierefreien Umbau der Stra&szlig;enbahnhaltestellen weiter vorangetrieben. Auch der Umbau eines der wichtigsten Bahnknotenpunkte Deutschlands, des Frankfurter Hauptbahnhofes zu einer modernen Mobilit&auml;tsdrehscheibe wird von Wolfgang Siefert eng begleitet werden. Investitionen in die Digitalisierung in U-Bahn und Verkehrsleitzentrale werden weiter vorangetrieben. So k&ouml;nnen etwa durch das Digital Train Control System erhebliche Kapazit&auml;tsgewinne realisiert werden. Am Mainkai wurde erfolgreich ein neuer Stadtraum erprobt. Wolfgang Siefert wird auch dieses Projekt weiter vorantreiben. Herr Siefert unterst&uuml;tzt eine klare Haltung der Stadt Frankfurt gegen den zehnspurigen Ausbau der A3 und A5 &ldquo;Der Kreisverband der Gr&uuml;nen steht Herrn Siefert bei seinen Aufgaben zur Seite und w&uuml;nschen ihm bei all seinen Projekten viel Erfolg!&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher, 0179 24 17 64 29 Julia Frank, Vorstandssprecherin 0171 344 37 47

Pressemeldung Kreisverband

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Fußwege

Klimaschutz

Umwelt

Pressenmitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02. Februar 2023

Grüne gratulieren Wolfgang Siefert zur Wahl zum Dezernenten für Mobilität

"Ich habe am Mittwoch im Bundestag eine Rede zum Thema Ukraine gehalten: "Solidarit&auml;t mit der Ukraine zeigen wir auch, indem wir ihren Wiederaufbau nachhaltig finanzieren."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn2HjzirL0m/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum MERCOSUR-Abkommen: "Wir m&uuml;ssen davon wegkommen, dass Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachten. Wir m&uuml;ssen Abkommen als einen Motor f&uuml;r globale Gerechtigkeit begreifen. Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu versch&auml;rfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn4LczagMix/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
N&auml;chste Woche ist endlich wieder eine Wahlkreiswoche, wo ich im wunderbaren Frankfurt und Umgebung unterwegs bin. Ich freue mich drauf euch beim Kneipenwahlkampf in Sachsenhausen am 02.02. oder beim Wahlkampfstand an der Konsti am 04.02. zu sehen!"

Bundestagsfraktion

Ukraine

Wirtschaft

GW KW 04 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Meine Bundestagsreden zur Ukraine und zum MERCOSUR-Abkommen

Seit einem halben Jahr l&auml;uft der Beteiligungsprozess f&uuml;r das Haus der Demokratie. Viele engagierte B&uuml;rger:innen haben sich beteiligt. Das Ende der ersten Phase des Mitmachdialogs haben wir am vergangenen Dienstag mit einem Fest in der Paulskirche begangen. Die Resonanz war &uuml;berw&auml;ltigend. 250 G&auml;ste sind gekommen. Was mich besonders gefreut hat: Darunter waren auch viele Sch&uuml;ler:innen. Drei Grundschulen haben sich an dem Mitmachdialog beteiligt und sehr interessante Ideen und W&uuml;nsche zum Haus der Demokratie zusammengetragen. Dar&uuml;ber habe ich mich sehr gefreut.&nbsp; Auch der Workshop, der zuvor im R&ouml;mer-Ratskeller stattgefunden hat, war sehr gut besucht. Zw&ouml;lf Initiativen, Vereine und Stiftungen waren dabei, insgesamt haben 150 Menschen mitgemacht. Den Workshop hatte die neue Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung vorbereitet.&nbsp; Ich finde, das sind ermutigende Zeichen, das Interesse am Thema Demokratie ist riesengro&szlig;.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Erfolgreicher Beteiligungsprozess für das Haus der Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde,
Coronabedingt mussten unsere geplanten Pflanzaktionen im Stadtwald in den letzten Jahren abgesagt werden. Jetzt aber haben wir zum 2. Mal seit 2019 gemeinsam mit vielen Frankfurter:innen B&auml;ume gepflanzt: 2500 Setzlinge insgesamt f&uuml;r das Revier Goldstein im S&uuml;den des Stadtwaldes:&nbsp; Traubeneiche, Winterlinde, Flatterulme, Vogelkirsche und Elsbeere. Alles heimische Arten, die gut mit W&auml;rme und trockenen Standorten klarkommen. Die jungen B&auml;ume der Traubeneiche hat der StadtForst bei einer Lohng&auml;rtnerei aus Eicheln aus dem Stadtwald ziehen lassen.&nbsp; Von ihnen erhoffen wir, dass sie besonders gut an die Bedingungen des hiesigen Naturraumes angepasst sind. Dies gilt auch f&uuml;r die etwa 4000 Eicheln, die wir zus&auml;tzlich in die Erde eingebracht haben. Anders als bei unserer ersten gro&szlig;en Stadtpflanzaktion war dieses Mal der Boden durch die ergiebigen Regenf&auml;lle der letzten Wochen gut mit Wasser versorgt. Trotzdem wurden die Setzlinge mit einem Wurzelgel getr&auml;nkt. Dieses bindet Wasser und gibt es an die B&auml;ume ab. Damit verschaffen wir ihnen einen kleinen Vorteil in den ersten Anwuchsjahren. &nbsp;Gegen die Verdr&auml;ngung unserer Jungb&auml;ume durch die invasive Sp&auml;tbl&uuml;hende Traubenkirsche oder die Armenische Brombeere werden die Mitarbeiter:innen des StadtForstes sie mehrfach im Jahr freischneiden. Nebenbei, beide Arten sind zunehmend ein Problem im Wald. Sie zu bek&auml;mpfen, ist ein hoher personeller und finanzieller Aufwand.
Wir wissen, dies wird nicht die letzte Stadtpflanzaktion sein. Unser Stadtwald leidet extrem unter den Folgen des Klimawandels. Das letzte Jahr war das hei&szlig;este und trockenste Jahr seit den Wetteraufzeichnungen von 1881. Unsere wichtigste Co2-Ausgleichsfl&auml;che ist krank. T&auml;glich verlieren wir B&auml;ume. Das ist bitter. Aber wir werden die H&auml;nde nicht in den Scho&szlig; legen und den Verlust beklagen. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r unseren Wald weiterk&auml;mpfen.
Wenn Ihr uns helfen m&ouml;chtet, Spenden sind immer willkommen:&nbsp; Frankfurter Sparkasse&nbsp; IBAN DE34 5005 0201 0000 000208. Als Verwendungszweck bitte 1038-54289000-670472-1.22.07.01.09-A9-STADTWALD angeben. &nbsp;&nbsp;

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Weiterkämpfen für den Wald

Diese Woche haben wir den zukunftsorientierten und energetisch nachhaltigen Neubau des varisano Klinikums Frankfurt H&ouml;chst er&ouml;ffnet. Rund 1.600 Mitarbeitende aus Medizin, Pflege sowie Verwaltung beziehen jetzt die modernsten Arbeitspl&auml;tze, die ein Krankenhaus &uuml;berhaupt bieten kann. Auch wenn die Patient:innen und die Besch&auml;ftigten des Klinikums viel Geduld aufbringen und eine lange Baustellenzeit aushalten mussten, ist dieser Neubau jetzt mit seiner hochmodernen Medizintechnik, seinen komfortablen &bdquo;H&ouml;chster Zimmern&ldquo; und seinem herausragenden Passivstandard absolut auf der H&ouml;he der Zeit und wird nun allen zugutekommen. Die Corona-Pandemie hat wieder einmal &uuml;berdeutlich gemacht, dass Krankenh&auml;user der Maximalversorgung echte Daseinsvorsorge sind. Und dass diese in &ouml;ffentliche Hand geh&ouml;ren. F&uuml;r die Stadt Frankfurt ist es das gr&ouml;&szlig;te Hochbauprojekt der letzten Jahrzehnte. Und f&uuml;r die Region ist es ein Leuchtturm der Zusammenarbeit in der Krankenversorgung.
Das moderne Klinikgeb&auml;ude bietet Platz f&uuml;r fast 700 Betten und vereint Komfort und medizinisch-technischen Fortschritt. Das Herzst&uuml;ck, der neue OP-Trakt, umfasst zehn S&auml;le sowie einen Hybrid-OP f&uuml;r schonende, minimal-invasive Eingriffe.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Feierliche-Eroeffnung-des-weltweit-ersten-Klinikgebaeudes-mit-Passivhauszertifikat/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die dazugeh&ouml;rige Pressemitteilung.</a>
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Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche vom 27. Januar 2023

Eröffnung des weltweit ersten Klinikgebäudes mit Passivhauszertifikat - ein Quantensprung für Patienten und Mitarbeitende des varisano Klinikums Frankfurt Höchst

AfD l&auml;dt Verfassungsfeind zur Anh&ouml;rung in den Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat sich am 19. Januar mit der Absenkung des Wahlalters befasst. Diese Ma&szlig;nahme ist ein Weg, unsere Demokratie zug&auml;nglicher und umfassender zu machen. Ausgerechnet zu dieser Sitzung hat die AfD einen verfassungsfeindlichen &bdquo;Sachverst&auml;ndigen&ldquo; und Parteikollegen geladen. Thomas Seitz ist es aufgrund seiner rechtsextremen, rassistischen und verfassungsfeindlichen Aussagen nicht mehr erlaubt als Staatsanwalt zu arbeiten. Es ist bezeichnend, dass die AfD zu so einem wichtigen Thema der Demokratie, einen Mann einl&auml;dt, der die Demokratie nicht achtet. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD keinen Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und ihrer Arbeit hat.
&Uuml;ber eine Million Euro f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sind zwar die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Aber die, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe heute schon sp&uuml;ren und denen die Lebensgrundlage nach und nach verloren geht, wenn wir nicht entschiedener agieren. Daher geh&ouml;rt f&uuml;r Hessen die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu einer gerechten Entwicklungszusammenarbeit dazu. Mit &nbsp;F&ouml;rdermitteln von &uuml;ber einer Millionen Euro erm&ouml;glichen wir eine kooperative und l&ouml;sungsorientierte Arbeit mit unseren Partner*innen auf Augenh&ouml;he. Gerade Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind dabei zentrale Orte der Zusammenarbeit gegen die globalen Unsicherheiten.

Gegen Rechts

Anti-Diskriminierung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 23. Januar 2023

AfD lädt Verfassungsfeind zur Anhörung in den Hauptausschuss I Über eine Million Euro für Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele

Das ist unser neuer Doppelhaushalt 2023/2024
Lange haben wir daran gearbeitet, diese Woche haben wir im Landtag den Doppelhaushalt f&uuml;r Hessen f&uuml;r 2023 und 2024 beschlossen. Neben A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte und Hessenpass mobil enth&auml;lt der Haushalt noch jede Menge Unterst&uuml;tzung (auch f&uuml;r Frankfurt): &nbsp;
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<li>Mit zus&auml;tzlichen 4,4 Mio. Euro schaffen wir ein kostenloses Ausflugsticket f&uuml;r alle Sch&uuml;ler:innen: Busse und Bahnen in Hessen k&ouml;nnen damit bei Schulausfl&uuml;gen oder Klassenfahrt kostenlos genutzt werden.</li>
<li>Anschubfinanzierung f&uuml;r das ISSB: F&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es klare Standards. F&uuml;r die Anschubfinanzierung des ISSB in Frankfurt stellen wir zus&auml;tzliche Mittel bereit.</li>
<li>Eine Mio. f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit: Insbesondere Frankfurt/Rhein-Main ist traditionell ein wichtiges Cluster f&uuml;r internationale Entwicklungsarbeit. Deswegen haben wir entsprechende Mittel im aktuellen Landeshaushalt auf &uuml;ber eine Million Euro angehoben, um kooperativ und auf Augenh&ouml;he mit den Partnerl&auml;ndern L&ouml;sungen zu finden.</li>
<li>1,5 Mio. Euro f&uuml;r die energetische Sanierung im Sport: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch energetische Sanierungen im Sport. Daf&uuml;r kommen wir einer Anregung des Landessportbundes nach und unterst&uuml;tzen Hessens Sportvereine mit zus&auml;tzlichen 1,5 Mio. Euro pro Jahr.</li>
<li>Drogenhilfe: Als Reaktion auf die gesundheitliche Versorgungssituation drogenabh&auml;ngiger Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel f&ouml;rdert das Land mit zus&auml;tzlichen 900.000 Euro pro Jahr den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, Hilfen f&uuml;r Nicht-Versicherte sowie Nachtcaf&eacute;s und weitere Schutzr&auml;ume.</li>
<li>Besonders wichtig ist mir die F&ouml;rderung einer zielgerichteten Kampagne zur Aufkl&auml;rung &uuml;ber Endometriose. Jede zehnte Frau in Deutschland ist von Endometriose betroffen, im Schmitt vergehen jedoch mehrere Jahre bis zur endg&uuml;ltigen Diagnose und bis zur ad&auml;quaten Therapie. Deswegen unterst&uuml;tzen wir die Arbeit zur St&auml;rkung des Bewusstseins f&uuml;r die Krankheit.</li>
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Frist zur Abgabe der Grundsteuererkl&auml;rung endet am 31.1
Bis zum 31. Januar m&uuml;ssen alle Eigent&uuml;mer:innen in Hessen die Grundsteuererkl&auml;rung abgegeben haben. Hier hat das Land mit der Grundsteuerreform allen Eigent&uuml;mer:innen ein gerechtes, einfaches und vor allem verst&auml;ndliches Angebot zur Erhebung der Grundsteuer in Hessen gemacht. Dabei werden sie durch unterschiedliche Informationsangebote der Hessischen Steuerverwaltung mit Servicetelefonen, umfassendem Internetangebot und individuellen Anschreiben unterst&uuml;tzt. Sollte trotz des umfassenden Serviceangebots keine Erkl&auml;rung der Grundsteuer bis zum 31. Januar vorliegen, kann eine Vers&auml;umnisgeb&uuml;hr f&auml;llig werden. Mehr zur Grundsteuerreform beim Ministerium der Finanzen <a href="https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform">hier.</a>

Nachhaltigkeit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 
4/2023 vom 27. Januar 2023

Unser neuer Doppelhaushalt und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet am 31.1

Schon im letzten Wahlprogramm forderten wir Gr&uuml;ne eine h&ouml;here Besoldung f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte. Mit der letzten Haushalts&auml;nderung steht fest, die der Verg&uuml;tung nach A13 kommt! Mit einer ersten Erh&ouml;hung im August und einer schrittweisen Angleichung tragen wir der gro&szlig;en Verantwortung und den gestiegenen Anforderungen der Lehrkr&auml;fte, die an unseren Grundschulen die Basis der Bildung f&uuml;r n&auml;chste Generationen legen, Rechnung.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/a13-fuer-grundschullehrkraefte-kommt/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner.</a>
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Schulen

Bildung

GW KW 03 2023

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Grundschullehrkräfte in Hessen kommt!

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzt sich f&uuml;r eine starke Sozialpolitik in Frankfurt ein.
Der Bereich Kultur und Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch kann ein finanzielles Engagement hier nicht die Sorgen und N&ouml;te der sozialen Infrastruktur ersetzen. Die Teilhabe an ihnen st&auml;rkt die Gemeinschaft und den Zusammenhalt.
Diesen Eindruck vermittelt die Aussage von Mike Josef Stadtrat, Dezernent f&uuml;r Planen, Wohnen und Sport im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt: &bdquo;Jeder Euro, den ich in Kultur und Sport stecke, spart zwei Euro im Sozialetat.&ldquo; &nbsp;Inwiefern diese Ausgaben in Kultur und Sport beispielweise Armut bek&auml;mpfen beziehungsweise verhindern k&ouml;nnen oder die vielen sozialen Herausforderungen der Pandemie, des Angriffskrieges Russlands abfedern sollen, bleibt offen.
Das Thema Soziales reicht von Kinder- und Jugendschutz, Drogen und Sucht, zivilgesellschaftliches Engagement, Integration bis hin zu dem Thema der Frauen sowie den Anliegen der LGBTQ Community. Die Bedarfe dieser Themen auf diese Art und Weise herunterzuspielen, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Umgang, dem wir Gr&uuml;ne uns verpflichtet haben.
Deshalb ist es auch im Rahmen eines OB Wahlkampfes wichtig, nicht die Sorgen und N&ouml;te der Menschen in Frankfurt gegeneinander aufzuwiegen. Wir alle sollten uns, trotz eines laufenden Wahlkampfes, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, weiterhin auf die wichtigen Aufgaben dieser Stadt konzentrieren.

Kreisverband

Kreisvorstand

Familie

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20. Januar 2023

Investitionen in Sport und Kultur können nicht die nötigen Ausgaben im Sozialen Bereich ersetzen 

Wer mit geretteten Lebensmitteln auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht, soll nicht bestraft werden. Hessen greift die Initiative der Bundesregierung auf, Lebensmittelrettung zu entkriminalisieren. Das sogenannte &bdquo;Containern&ldquo; soll somit straffrei werden. In der hessischen Landesregierung wird das von unserer Umweltministerin und dem Justizminister unterst&uuml;tzt. <a href="https://www.hessenschau.de/politik/containern-straffrei-hinz-fordert-massnahmen-gegen-lebensmittelverschwendung-v2,kurz-lebensmittel-106.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr&nbsp;hier.</a>&nbsp;
20 Jahre Einwegpfand
Die Einf&uuml;hrung des Einwegpfands vor 20 Jahren war, wie viele andere Umweltschutzma&szlig;nahmen, umstritten. Doch die Bef&uuml;rchtungen der Skeptiker*innen haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, das staatlich unterst&uuml;tzte Pfandsystem funktioniert und h&auml;lt den Einwegpfand aus unserer Umwelt fern. Im <a href="https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/20-jahre-einwegpfand-das-pfand-feiert-geburtstag-v1,pfand-106.html" target="_blank" rel="noopener">hessischen Rundfunk</a> k&ouml;nnt Ihr nachlesen, wie sich die Pfandaktion in Umwelt- und Klimama&szlig;nahmen einreiht, f&uuml;r die es Mut und Durchsetzung braucht. Das Blockieren von Klima- und Umweltschutz ist zwar kurzfristig einfach, aber langfristig nicht nachhaltig. 20 Jahre Einwegpfand sind eine Erfolgsgeschichte, an die wir ankn&uuml;pfen m&uuml;ssen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Hessen unterstützt Straffreiheit für Lebensmittelretter*innen und 20 Jahre Einwegpfand

Bei den Start-Up-Gr&uuml;ndungen gibt es erfreuliche Zahlen f&uuml;r Hessen: Frankfurt ist bei den St&auml;dten bei den Neugr&uuml;ndungen neu auf Platz 3, zudem ist Hessen neben Bayern das einzige Fl&auml;chenland &uuml;ber Bundesdurchschnitt bei den Neugr&uuml;ndungen, jeweils bei der Auswertung pro 100.000 Einwohner*innen. Das zeigt der Report &bdquo;Next Generation&ldquo;, der vom Startup Verband und der Plattform startupdetector ver&ouml;ffentlicht worden ist. Zu den wichtigen Branchen, in denen Start-Ups gegr&uuml;ndet werden, z&auml;hlt auch die Kreativwirtschaft.
Jede Unternehmensgr&uuml;ndung st&auml;rkt den Wirtschaftsstandort und damit die Zukunftsf&auml;higkeit Hessens. Deshalb unterst&uuml;tzt das Land aktiv junge Unternehmen und innovative Ideen. Ein Drittel der Start-ups in Hessen sind bereits jetzt Green Start-Ups. In diesem Bereich wird gro&szlig;es Potenzial gesehen. Die Landesregierung will Hessen hier zum Vorreiter machen. Mit einer sich in Arbeit befindenden Green Start-up-Studie soll ermittelt werden, welche speziellen Angebote in diesem Segment noch notwendig sind.
Ein weiteres Plus f&uuml;r den Standort Hessen: Das Land intensiviert die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r innovative Start-Ups und den Wissenstransfer in Unternehmen durch das neue Innovationscluster. Angesiedelt am Frankfurter Gr&uuml;nderzentrum TechQuartier wird unter Einbindung der Hochschulen und der Wirtschaft die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Gr&uuml;ndungs- und Innovationszentren, aber auch zwischen Start-Ups und etablierten Unternehmen gef&ouml;rdert.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/studie-zu-start-up-neugruendungen" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>
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Wissenschaft

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Erfreuliche Entwicklung bei Start-Ups in Hessen

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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Energie

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Diese Woche haben wir die Ergebnisse der 20. repr&auml;sentativen Drogentrendstudie &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; (MoSyD) vorgestellt. Grundlage ist eine j&auml;hrlichen Befragung von Frankfurter Jugendlichen. Die Studie wird vom Drogenreferat der Stadt beauftragt und von&nbsp; Wissenschaftler:innen des Centre for Drug Research der Goethe-Universit&auml;t durchgef&uuml;hrt. 19 allgemein- und berufsbildende Schulen mit 79 Klassen haben sich an der Studie beteiligt. Im zweiten Corona-Jahr haben Frankfurter Sch&uuml;ler:innen wieder mehr Alkohol getrunken, mehr Zigaretten geraucht und mehr Cannabis konsumiert als im Vorjahr. Gut ein Drittel (36 %) der Jugendlichen gab an, im Vormonat der Befragung weder legale noch illegale Drogen konsu&shy;miert zu haben. Die Abstinenzquote liegt damit zwar immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau, der H&ouml;chstwert von 45 % aus dem Vorjahr ist jedoch weit entfernt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Drogenkonsum-unter-Jugendlichen-wieder-auf-Vor-Corona-Niveau/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Pressemitteilung dazu </a>und <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/4777cb73-58d8-4406-9746-fc42da32d832" target="_blank" rel="noopener">hier die Zusammenfassung.</a>&nbsp; <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/d6380b22-7bc2-44f3-b421-4fd4127eefd2" target="_blank" rel="noopener">Den Jahresbericht der Studie k&ouml;nnt ihr hier einsehen.&nbsp;</a>
Drogenreferat befragt B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zum Thema Cannabis
10.000 Frankfurter B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger erhalten derzeit Post vom Drogenreferat. Sie wurden zuf&auml;llig ausgew&auml;hlt, an einer repr&auml;sentativen Befragung zum Thema Cannabis teilzunehmen. Hintergrund f&uuml;r die Befragung ist das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene einzuf&uuml;hren. Wir m&ouml;chten als Stadt gut darauf vorbereitet sein, die Bev&ouml;lkerung mitnehmen und sachlich zum Thema Cannabis informieren. Zudem m&ouml;chten wir unsere Informations- und Hilfeangebote gut aufstellen und vor allem den Jugend- und Verbraucherschutz st&auml;rken. Der Fragebogen umfasst 13 inhaltliche Fragen zu Cannabis und der geplanten Legalisierung. Unter anderem wird nach der pers&ouml;nlichen Meinung zur Legalisierung gefragt, wie die Vergabe geregelt werden sollte, wie gut sich die Befragten zu konkreten Punkten informiert f&uuml;hlen und welche Informationsangebote erw&uuml;nscht sind oder welche Hilfe- und Pr&auml;ventionsangebote sinnvoll erscheinen.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Drogenreferat-befragt-Buergerinnen-und-Buerger-zum-Thema-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">Hier k&ouml;nnt ihr die Pressemitteilung dazu finden.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Drogenkonsum unter Jugendlichen wieder auf Vor-Corona-Niveau 

Die Stadt Frankfurt am Main setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und hat zum 15. Januar 2023 eine Hinweisgeberstelle im Antikorruptionsreferat eingerichtet. Damit sollen sogenannte Whistleblower besser gesch&uuml;tzt werden. Zugleich wird das &bdquo;Antikorruptionsreferat&ldquo; in &bdquo;Referat f&uuml;r Antikorruption und Hinweisgeber&ldquo; umbenannt. Eine entsprechende Organisationsverf&uuml;gung hierf&uuml;r haben wir auf den Weg gebracht. Denn uns ist es wichtig, dem Schutz von Menschen, die Hinweise geben, einen hohen Stellenwert einzur&auml;umen. Wir sch&uuml;tzen Whistleblower damit deutlich besser. Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung k&ouml;nnen nun &uuml;ber sichere Kan&auml;le ohne Sorge um die eigene Person &uuml;bermittelt werden. Und die Hinweisgeberstelle muss und wird daraufhin t&auml;tig werden.
Die Praxis sieht folgenderma&szlig;en aus: Wenn jemand von meldungsw&uuml;rdigen vergangenen oder geplanten Handlungen erf&auml;hrt, kann er oder sie sich pers&ouml;nlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Hinweisgeberstelle melden. Diese Meldung wird dann intern und m&ouml;glicherweise auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft. Best&auml;tigt sich der Versto&szlig;, werden Folgema&szlig;nahmen ergriffen, unter anderem arbeits- und dienstrechtlicher Art. Damit setzen wir als eine der ersten Kommunen in Deutschland die EU-Richtlinie um, st&auml;rken den Kampf gegen potenzielle Missst&auml;nde innerhalb der Stadtverwaltung, die sonst nicht &ouml;ffentlich geworden w&auml;ren, und bringen Frankfurt auch weiter auf dem Weg zu einer transparenten Kommune.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-schutz-fuer-whistleblower/" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>

Sicherheit

Verwaltung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Hinweisgeberstelle für Whistleblower eingerichtet

Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflation und steigende Energiekosten stellen viele Menschen in Hessen vor gro&szlig;e Herausforderungen. Umso wichtiger ist es daher, mit der Haushaltsplanung zus&auml;tzliche sozial- und gesundheitspolitische Sicherheiten zu schaffen.
Hierzu z&auml;hlen die Erh&ouml;hung der Krankenhausf&ouml;rdermittel auf 380 Millionen Euro im n&auml;chsten und 390 Millionen im &uuml;bern&auml;chsten Jahr genauso wie die Etatschwerpunkte Pflege und Hebammenversorgung. Auch unser bundesweit einmaliges Sozialbudget heben wir bis 2024 auf die Rekordsumme von 134 Millionen Euro und st&auml;rken so den Zusammenhalt.
Mehr zu den Investitionen findet Ihr in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialhaushalt-20232024" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums.</a>
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GW KW 02/2023

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Haushaltsplan des Sozial- und Integrationsministeriums 2023/24: Hessen sozialer und gerechter

Liebe Freundinnen und Freunde! Das neue Jahr begann mit einem vielversprechenden Vorsto&szlig;: Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf die Abschaffung des&nbsp;&sect;218. Die Koalition im Bund will eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs au&szlig;erhalb des Strafgesetzes treffen. Diesen Vorsto&szlig; begr&uuml;&szlig;e ich sehr. Frauen werden seit mehr als 150 Jahren in Deutschland durch den&nbsp;&sect;218&nbsp;kriminalisiert und ihnen das Recht auf k&ouml;rperliche und reproduktive Selbstbestimmung und somit Menschenrechte abgesprochen. Schwangerschaftsabbruch muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden! Es war mehr als &uuml;berf&auml;llig, dass im vergangenen Jahr das sogenannte Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch, geregelt im&nbsp;&sect;219a&nbsp;StGB, gestrichen wurde. Der Kern der Kriminalisierung und auch Stigmatisierung ist jedoch der&nbsp;&sect;218, der Schwangerschaftsabbr&uuml;che unter Strafe stellt. Die Koalition im Bund will au&szlig;erdem eine gesetzliche Regelung zur sogenannten&nbsp;Gehsteigbel&auml;stigung&nbsp;vor den Beratungsstellen der Schwangerenkonfliktberatung erlassen. Der freie Zugang muss sichergestellt&nbsp;werden, ohne Mahnwachen in H&ouml;r- und Rufweite passieren zu m&uuml;ssen. Wir kennen das Thema auch in Frankfurt: Zweimal im Jahr &uuml;ber mehrere Wochen hinweg stehen die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia. Eine entw&uuml;rdigende Situation f&uuml;r die ratsuchenden Frauen. Wir versuchen sie zu sch&uuml;tzen, s.d. sie einigerma&szlig;en unbehelligt&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen k&ouml;nnen. Es bleibt aber ein Spie&szlig;rutenlauf f&uuml;r die Frauen unter Gesang und Gebeten, die Beratung zu erreichen. Auch f&uuml;r die Mitarbeiterinnen von&nbsp;profamilia&nbsp;ist die Situation belastend. Noch vor einem Jahr hat der VGH Kassel eine Beschwerde der Stadt Frankfurt abgewiesen, die Mahnwachen der sogenannten Lebensretterinnen direkt vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia&nbsp;zu verbieten. Wir hatten nach unseren M&ouml;glichkeiten als Kommune versucht, dem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Pers&ouml;nlichkeitsrecht Rechnung zu tragen und die Mahnwachen mit etwas gr&ouml;&szlig;erem r&auml;umlichen Abstand stattfinden lassen. Aus unserer Sicht haben sich die Richter:innen in ihrem Urteil klar auf die Seite der fundamentalistischen Lebensretter:innen geschlagen und sich gegen die Hilfe suchenden Frauen gestellt. Wir brauchen hier ganz dringend eine klare gesetzliche Regelung. Wir m&uuml;ssen die Frauen sch&uuml;tzen k&ouml;nnen, die die Hilfe von&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen. Die Mahnwachen der sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen d&uuml;rfen nicht l&auml;nger direkt vor der Beratungsstelle stattfinden!
Unser Frankfurter Stromspar-Check macht Schule, ist l&auml;ngst auch bundesweit etabliert und wird jetzt vom Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz f&uuml;r die n&auml;chsten drei Jahre mit rund 38 Millionen gef&ouml;rdert. Das ist eine tolle Nachricht und ein Lob f&uuml;r das Projekt. Es ist aber auch eine gute Nachricht f&uuml;r alle, denen durch das Projekt auch in anderen St&auml;dten geholfen werden kann, Energie und damit Geld zu sparen. Bei wie jetzt steigenden Energiekosten, ist diese Beratung so wichtig wie nie. &nbsp;2005 haben wir in Frankfurt mit dieser gemeinsamen Initiative des Energiereferats und des Caritasverband Frankfurt e.V. sowie dem Jobcenter Frankfurt am Main gestartet. Neben der Reduzierung der Energiekosten in Haushalten mit geringem Einkommen durch eine kostenlose Vor-Ort-Beratung verfolgt der Stromspar-Check noch ein weiteres Ziel: Die Qualifizierung und Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderung f&uuml;r Bezieher*innen von ALG II, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere Informationen unter: <a href="https://www.stromspar-check.de">https://www.stromspar-check.de</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Vielversprechender Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Frankfurter Stromsparcheck

2023 liegt vor uns und somit das Jahr, in dem wir eine neue Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;r Frankfurt und einen neuen Landtag w&auml;hlen. Nach einem kurzen Winterurlaub bin ich top motiviert, meine Erfahrung und ganze Kraft f&uuml;r uns Frankfurter GR&Uuml;NE einzusetzen und f&uuml;r m&ouml;glichst gute Wahlergebnisse, f&uuml;r eine Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann und eine GR&Uuml;N gef&uuml;hrte Regierung in Hessen zu k&auml;mpfen!
Im Landtag werden wir im Januar den Doppelhaushalt 2023/2024 mit Rekordausgaben f&uuml;r Klimaschutz und dem Programm &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; gegen die Energiekrise beschlie&szlig;en. Mit &Auml;nderungsantr&auml;gen setzen wir starke Akzente, von denen auch Frankfurt besonders profitieren wird. Mehr Infos folgen, sobald die Antr&auml;ge eingebracht sind und damit &ouml;ffentlich werden.
Ich freue mich auf das Jahr mit euch!
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OB Wahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Hallo 2023!

Ab 01. Januar bekommt Hessen ein Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege. Im HLfGP werden Kompetenzen geb&uuml;ndelt. Neben dem Schutz vor Infektionskrankheiten und der Sicherstellung einheitlicher Standards im &ouml;ffentlichen Gesundheitswesen, dem Gesundheitsschutz und der Arzneimittelsicherheit nehmen die Pflege- und Betreuungsaufsicht einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt ein. Mit der Zusammenf&uuml;hrung von Pr&uuml;fung, Finanzierung und Anerkennung ausl&auml;ndischer Berufsabschl&uuml;sse in der Pflege tragen wir au&szlig;erdem dazu bei, dem Fachkr&auml;ftemangel zu begegnen. Mehr dazu in den Pressemitteilungen zum <a href="Neues Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege | soziales. hessen.de" target="_blank" rel="noopener">HLfGP </a>und zur flexibleren <a href="Verbesserungen im Betreuungsrecht &ndash; mehr Flexibilit&auml;t bei Krankenpflegeausbildung | soziales. hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Krankenpflegeausbildung.</a>

GW KW 50/2022

Neues Landesamt für Gesundheit und Pflege 

Zum zweiten Mal hat am vergangenen Montag der offizielle Empfang der Stadt Frankfurt zum Tag der Menschenrechte stattgefunden.&nbsp; Mir ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, wie wichtig der Einsatz f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte ist. Deshalb habe ich den Empfang im vergangenen Jahr als offiziellen Termin initiiert.&nbsp; Diesmal stand die Feier ganz im Zeichen der iranischen Revolution. Ich konnte allein f&uuml;nf iranische Autorinnen begr&uuml;&szlig;en, die Passagen aus ihren Texten vortrugen. Au&szlig;erdem sprach die in Teheran geborene Journalistin Gilda Sahebi &uuml;ber die Geschehnisse in der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo;. Im globalen Kampf f&uuml;r die Menschenrechte ist zu beobachten, dass es vor allem Frauen sind, die f&uuml;hrende Rollen &uuml;bernehmen. Darauf habe ich in meine Begr&uuml;&szlig;ung hingewiesen. Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt ein Ort wird, an dem die Traumata der Gefl&uuml;chteten heilen k&ouml;nnen. Die Menschenrechte sind nicht nur ein sch&ouml;ner Gedanke, sie sind f&uuml;r uns eine Verpflichtung und eine Aufgabe.
<a href=": https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/globaler-kampf-fuer-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Presseinformation zum Tag der Menschenrechte.

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

 Frankfurter Empfang zum Tag der Menschenrechte mit Blick auf den Iran

Hessen braucht alle klugen K&ouml;pfe! Denn das Wissen und die F&auml;higkeiten aller werden angesichts der Herausforderungen unserer Zeit dringend ben&ouml;tigt. Deshalb sollen Studierende mit unterschiedlichen Lebensl&auml;ufen ihr Potenzial entfalten und erfolgreich einen Abschluss machen. Das Land unterst&uuml;tzt Hessens Hochschulen dabei, dies durch hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre sowie besondere F&ouml;rderprojekte zu gew&auml;hrleisten. &nbsp;So unterst&uuml;tzt das Land Initiativen und Programme, die Menschen zum Studienbeginn motivieren, f&uuml;r die dieser Weg kein selbstverst&auml;ndlicher ist. ArbeiterKind.de zum Beispiel ber&auml;t junge Menschen, die wenig Ber&uuml;hrungspunkte mit dem System Hochschule haben. Im Rahmen des Programms &bdquo;Hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre (QuiS)&ldquo; wiederum werden Orientierungsphasen in der Anfangszeit des Studiums etabliert.
Als Gesellschaft k&ouml;nnen wir nicht auf das Potenzial von Menschen verzichten, die zum Beispiel aus bildungsfernen Familien kommen oder die noch nicht perfekt deutsch sprechen, weil sie erst seit Kurzem bei uns leben. Auch diejenigen, die sich f&uuml;r eine Berufsausbildung statt f&uuml;rs Abitur entschieden haben, erhalten &ndash; wenn sie die Voraussetzungen erf&uuml;llen &ndash; die M&ouml;glichkeit zum Studium. Seit Jahren w&auml;chst die Vielfalt an den Hochschulen. Eine gute Entwicklung, denn unsere Gesellschaft braucht unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven, um f&uuml;r die Zukunft gut aufgestellt zu sein.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/land-und-hochschulen-unterstuetzen-studierende-mit-unterschiedlichen-biografien" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Studierende

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Land und Hochschulen unterstützen kluge Köpfe mit vielfältigen Biografien

Die Ampel ist ein Jahr alt.
Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen &ldquo;Mehr Fortschritt wagen&rdquo; zusammengeschlossen. Vor einem Jahr h&auml;tten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsf&auml;hig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten f&uuml;r Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lager&uuml;bergreifende Perspektiven. F&uuml;r ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.
Wir haben gemeinsam mit allen Ampel-Vorsitzenden einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Lest doch mal <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-ampel-zweifel-und-kritik-sind-notwendig-18511862.html?GEPC=s9">hier</a> rein!
Rede im Bundestag zur Staatsb&uuml;rgerschaftsreform
Als Ampel planen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Blockade von 16 Jahren unionsgef&uuml;hrter Regierungen endlich aufl&ouml;st. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland.
Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft kann nur mit den n&ouml;tigen Fachkr&auml;ften gelingen. Die Menschen kommen aber nur zu uns, wenn sie hier eine gute Perspektive haben. Dar&uuml;ber habe ich heute in meiner Rede im Bundestag gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Rede hier: <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548948#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTQ4&amp;mod=mediathek">Deutscher Bundestag - Mediathek</a>.
Zu Gast bei maybrit illner
Dank der Arbeit von Annalena Baerbock bewegt sich die EU in der Iran-Politik in die richtige Richtung. Auch innenpolitisch kommen wir voran: Bei der Schlie&szlig;ung des IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg, sind wir schon einen wichtigen Schritt mit der Ausnahme aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg gegangen. Weitere werden jetzt unbedingt folgen m&uuml;ssen. Dar&uuml;ber und &uuml;ber vieles mehr, habe ich bei maybrit illner gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Sendung hier:
<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heuchler-oder-helfer-kuscht-der-westen-vor-dem-iran-maybrit-illner-spezial-am-1-dezember-2022-100.html">Heuchler oder Helfer &ndash; kuscht der Westen vor dem Iran?</a>

GW KW 49/2022

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Was eigentlich eine Selbstverst&auml;ndlichkeit sein sollte, haben wir nochmal formell best&auml;tigt: Frankfurt hei&szlig;t Assistenzhunde offiziell in allen kommunalen Einrichtungen willkommen. Das kennzeichnen k&uuml;nftig &ldquo;Assistenzhund willkommen&rdquo;-T&uuml;raufkleber an den st&auml;dtischen Geb&auml;uden. So soll Missverst&auml;ndnissen vorgebeugt werden. Wir klebten gemeinsam mit der Leiterin des Jugend- und Sozialamtes, Nanine Delmas, sowie Vertreter:innen der Organisation Pfotenpiloten symbolisch einen ersten Sticker an die T&uuml;r des Jugend- und Sozialamtes.
Assistenzhunde gelten als medizinische Hilfsmittel, die bei einer Vielzahl von Behinderungen und chronischen Beeintr&auml;chtigungen wichtige, oft lebensrettende Aufgaben f&uuml;r ihre Menschen &uuml;bernehmen. Sie sind Schl&uuml;ssel zu mehr Lebensqualit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit im Alltag. Doch w&auml;hrend der Blindenf&uuml;hrhund den meisten Menschen ein Begriff ist, sind andere Assistenzhundarten kaum bekannt. Das sorgt vielfach f&uuml;r Konflikte im Alltag, denn wenn nicht bekannt ist, dass es beispielsweise medizinische Warnhunde gibt oder solche, die Menschen mit H&ouml;rbehinderung assistieren, droht bei generellem Hundeverbot in &ouml;ffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen oder Gesch&auml;ften schnell ein Rauswurf.
Es sollte selbstverst&auml;ndlich sein, dass alle Menschen teilhaben und die zahlreichen Angebote unserer Stadt in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Wir arbeiten aktiv daran, bestehende Barrieren abzubauen. Die Stadt Frankfurt ist bei der Inklusion dem Bundesgesetz voraus. So sehen die Inklusionsrichtlinien den selbstverst&auml;ndlichen Zutritt von Assistenzhunden bereits vor. Doch Papier ist leider geduldig, darum ist es wichtig, immer wieder auf bestehende Regeln hinzuweisen und f&uuml;r die Notwendigkeit zu sensibilisieren.
Mehr Infos findet ihr unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org">www.pfotenpiloten.org</a> oder in der Online-Pressemappe unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org/pressemappe">www.pfotenpiloten.org/presse</a>. Hier finden sich auch freigegebene Bilder, sowohl vom Aktionsaufkleber als auch von Assistenzhundteams.

Beteiligung

Inklusion

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Inklusive Stadt: Frankfurt ist „assistenzhundfreundliche Kommune”

Dieses Jahr stehen gut 25,7 Millionen aus dem Bund-L&auml;nder-Programm f&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die Wohnumfeld, -Qualit&auml;t und Infrastruktur st&auml;rken und Generationsgerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Integration oder Bildungschancen f&ouml;rdern, zur Verf&uuml;gung. In Frankfurt gehen je 800.000 &euro; nach Nied und zum Ben Gurion-Ring und 2.000.000 &euro; flie&szlig;en f&uuml;r mehr sozialen Zusammenhalt nach Sossenheim.
Weitere gef&ouml;rderte Standorte findet Ihr in der <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/gut-257-millionen-euro-fuer-benachteiligte-stadtviertel" target="_blank" rel="noopener">PM des Wirtschaftsministeriums</a>.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Hessen hilft drei benachteiligten Frankfurter Stadtteilen 

Neue Servicestelle &bdquo;Wirtschaftswandel&ldquo; zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start
F&uuml;r den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen geh&ouml;rt die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle <a href="https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/wirtschaftswandel">WirtschafsWandel</a> ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, F&ouml;rderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorg&auml;nge in Hessen zuk&uuml;nftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zug&auml;ngliche Angebot stellt Informationen zu den F&ouml;rderprogrammen zur Verf&uuml;gung und hilft bei Beratungsterminen.
Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzf&auml;hig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.
Innenministerkonferenz beschlie&szlig;t bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Ich bin erleichtert &uuml;ber den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuf&uuml;hren. Grundlage ist die aktuelle <a href="https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396">Lagebewertung des Ausw&auml;rtigen Amtes</a>. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erkl&auml;rt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuf&uuml;hren. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarit&auml;t und Humanit&auml;t in Richtung der iran-st&auml;mmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

Wohnen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Wahlkreis-Woche

Liebe Freundinnen und Freunde!
Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die n&auml;chste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?&nbsp; Wir d&uuml;rfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen, f&uuml;r passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir m&uuml;ssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen &auml;ndern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbst&auml;tigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben au&szlig;erhalb des Armutsrisikos f&uuml;hren k&ouml;nnen. M&ouml;glichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsma&szlig;nahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend daf&uuml;r sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.
Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate f&uuml;r mehr Wertsch&auml;tzung der Leistung von Alleinerziehenden
Link zur <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/alleinerziehend-in-frankfurt/plakatkampagne" target="_blank" rel="noopener">Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt</a>

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 02.12.2022
&bdquo;Deutschland wird barrierefrei&ldquo;, so hat es das Bundeskabinett am Mittwoch in ihrem Eckpunktepapier &bdquo;Bundesinitiative Barrierefreiheit&ldquo; beschlossen. Vor allem in den Bereichen Mobilit&auml;t, Wohnen, Gesundheit und Digitales sollen Barrieren abgebaut werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssen zun&auml;chst das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsst&auml;rkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz &uuml;berarbeitet werden.
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember jedes Jahres begangen wird, erkl&auml;rt Sylvia Momsen, Stadtverordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e die Initiative der Bundesregierung sehr. Sie ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig. Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe, da sie alle Lebensbereiche durchdringt, die Menschen ohne Behinderungen auf den ersten Blick &uuml;berhaupt nicht wahrnehmen. Es gibt immer noch vielf&auml;ltige H&uuml;rden im Alltag, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe verwehren. Eingeschr&auml;nkte Fortbewegung und Orientierung im &ouml;ffentlichen Raum z.B. bei Baustellen, etwa durch zugestellte Wege oder schwer zug&auml;ngliche Eing&auml;nge, sind den meisten Menschen bekannt. Kommunikationsbarrieren durch fehlende Sprachkenntnisse, komplizierte Formulare in der Korrespondenz mit Beh&ouml;rden, un&uuml;bersichtliche Internetseiten oder schlecht erkennbare Hinweise werden hingegen viel seltener als Barriere gesehen. Sie sind aber genauso hinderlich.&nbsp;
Hier wollen wir uns als Regierungskoalition in Frankfurt verst&auml;rkt auf den Weg machen und gemeinsam mit Betroffenen, ihren Verb&auml;nden und der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft diese Bereiche sukzessive verbessern. Analog zur Bundesregierung m&ouml;chten wir auch hier, dass die gesamtst&auml;dtische Richt- und Leitlinien sowie Verordnungen &uuml;berarbeiten und diese an die UN-Behindertenrechtskonventionen angepasst werden. Das ist leider noch nicht &uuml;berall geschehen, obwohl die Konvention seit 2009 ratifiziert ist. Das gleiche gilt f&uuml;r st&auml;dtische Veranstaltungen, die teilweise immer noch nicht so inklusiv sind, wie sie sein sollten: Angefangen bei einer digitalen Einladung, die in schwieriger Sprache formuliert ist und keine barrierefreie Wegbeschreibung zum Veranstaltungsort enth&auml;lt, &uuml;ber Fahrst&uuml;hle, die zu eng f&uuml;r Rollstuhlfahrende sind. Auch ein Stehempfang ist nicht inklusiv; gen&uuml;gend Sitzm&ouml;glichkeiten dienen allen Teilnehmenden.
Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft vereint hinsichtlich vieler Sachgebiete und Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen gro&szlig;e Kompetenz, wird jedoch oft nicht rechtzeitig in st&auml;dtische Entscheidungsprozesse miteinbezogen. Das m&ouml;chten wir gerne &auml;ndern, um Synergien zu erzeugen, Kompetenzen zu b&uuml;ndeln und die n&ouml;tige Wertsch&auml;tzung zu zeigen. Wir sind gespannt, was die &Uuml;berarbeitung der bundesweiten Gesetze und Regelungen mit sich bringt und hoffen sehr, dass Barrieren abgebaut werden und Teilhabe selbstvers

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist Querschnittsaufgabe!

Liebe Freund*innen,
die Tage werden k&uuml;rzer, die N&auml;chte l&auml;nger und k&auml;lter und alle, die die Spekulatiusbotschaften in den Einkaufsregalen seit 2 Monaten ignorieren, zeigen sich &uuml;berrascht, dass pl&ouml;tzlich der Weihnachtsmarkt er&ouml;ffnet ist. Zugegeben &ndash; mir kommt es auch so vor, als w&auml;re unser Frankfurter Weihnachtsbaum &bdquo;Manni&ldquo; erst gestern aufgestellt worden.&nbsp;
Mit all den Sorgen, die wir im Moment haben &ndash; ob eigene Sorgen zu Energiekosten, Krankheiten oder Einsamkeit oder die Sorge und Angst um andere, wie die Menschen in der Ukraine &ndash; schleicht sich mit dem Weihnachtsmarkt doch wieder ein St&uuml;ck Best&auml;ndigkeit ein. Diese Best&auml;ndigkeit k&ouml;nnen wir alle gut vertragen, denn wenn es jetzt dunkler und k&auml;lter wird, ist es wichtig, f&uuml;reinander da zu sein. Ob es nun die Adventskerzen sind, die wir gemeinsam anz&uuml;nden, das Backen von Pl&auml;tzchen oder eben das Beisammensein und Trinken von Gl&uuml;hwein auf dem Weihnachtsmarkt. An das F&uuml;reinander-Einstehen erinnern uns diese Woche auch der &bdquo;Welt-AIDS-Tag&ldquo; und am Samstag der &bdquo;internationale Tag der Menschen mit Behinderungen&ldquo;. An diesen Tagen gilt es zuzuh&ouml;ren, aufeinander zuzugehen und gemeinsam voranzugehen.
So ganz zur Ruhe kommen wir allerdings nicht, denn, wie sagt man so sch&ouml;n: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Mit viel Energie bereiten wir uns momentan auf die Oberb&uuml;rgermeisterinnen-Wahl vor und lassen uns nicht beirren von Uwe Becker und Mike Josef, an denen sich die Presse sowie die Community im Netz schon teilweise abarbeitet. Eines haben die gemeinsamen Wochen an den Abwahlst&auml;nden bewirkt &ndash; wir haben uns partei&uuml;bergreifend alle kennen- und auch sch&auml;tzen gelernt. Au&szlig;erdem konnten wir Gr&uuml;ne beweisen, wie gut wir Wahlkampf k&ouml;nnen. Ich habe w&auml;hrend des Abwahlwahlkampfes jeden Samstag 4-5 St&auml;nde besucht und kann nur sagen: Ihr alle habt diese Abwahl gerockt! Das &uuml;berraschend starke Ergebnis haben wir euch zu verdanken und nun lasst uns zwischen den Jahren Energie tanken, damit wir im Januar durchstarten k&ouml;nnen.&nbsp;
Manuela, unser Wahlkampfteam und unsere tollen Mitarbeiter*innen in der KGS bereiten sich auf Hochtouren vor. Viele von euch melden sich und wollen unterst&uuml;tzen. Das ist gro&szlig;artig. Wir haben im M&auml;rz die Chance, die erste gr&uuml;ne Oberb&uuml;rgermeisterin zu w&auml;hlen und unsere Stadt zukunftstauglich zu machen. Klimaneutralit&auml;t 2035 funktioniert nur, wenn wir in allen Bereichen aufbrechen und gestalten. Manuela hat dies bei ihrer Pressekonferenz auf den Punkt gebracht: Was es braucht, ist eine &bdquo;Zusammenarbeit mit B&uuml;rger*innen und Unternehmen, eine ambitionierte Sozialpolitik, eine pragmatische Wirtschaftspolitik und eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik.&ldquo; Das ist der Neustart, den nur wir liefern k&ouml;nnen und wollen.&nbsp;
Vorweihnachtliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Julia

GW KW 48/2022

Füreinander einstehen

Die Einigung im Bund ist da, ab Januar kommt das B&uuml;rgergeld. Wir Gr&uuml;ne wollten mehr, doch die l&auml;hmenden Blockaden von CDU/CSU verhinderten Weitergehendes. Dennoch sind 50 Euro mehr und die Streichung des Vermittlungsvorrangs zu Gunsten von mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungschancen in meinen Augen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hier ist die <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-buergergeld-917430" target="_blank" rel="noopener">Debatte im Bundestag</a> zusammengefasst und hier findet Ihr die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-buergergeld-kommt/" target="_blank" rel="noopener">Einsch&auml;tzung unseres Fraktionsvorsitzendem Mathias Wagner</a>

Arbeitsmarkt

Das Bürgergeld kommt

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GR&Uuml;NE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte f&uuml;r ein hessisches Landeshilfsprogramm als Erg&auml;nzung der Bundesentlastungsprogramme geeinigt. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen.
Bis zu 30 Millionen Euro soll ein H&auml;rtefonds zum Schutz vor Energiesperren umfassen, im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen f&uuml;r kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterst&uuml;tzung von Vereinen, Verb&auml;nden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Zudem soll es ein K&uuml;ndigungsmoratorium f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in &ouml;ffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro f&uuml;r die Tafeln sind f&uuml;r die St&auml;rkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen f&uuml;r die Kur- und Heilb&auml;der.
Die Eckpunkte f&uuml;r ein hessischen Unterst&uuml;tzungsprogramm findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gemeinsam-die-folgen-des-krieges-gegen-die-ukraine-bewaeltigen/">hier</a>.

GW KW 47/2022

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen

Am heutigen Freitag startet das Jugendmedienfestival &bdquo;Visionale&ldquo; im Gallus Theater. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber den Einsatz der Veranstalter Medienzentrum Frankfurt, Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt, Gallus Theater, Filmhaus Frankfurt sowie die Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen und w&uuml;nschen sich mehr solcher Formate f&uuml;r Kinder und Jugendliche. &bdquo;Frankfurt wird zur Hauptstadt des Hessischen Jugendfilms und zeigt wunderbar, wie digitale Mittel Kreativit&auml;t und Lernen unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen&ldquo;, erl&auml;utert Friederike von Franqu&eacute;, Stadtverordnete und Beisitzerin im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN, und erkl&auml;rt: &bdquo;Kinder und Jugendliche wurden eingeladen, sich filmisch auszudr&uuml;cken und Geschichten zu erz&auml;hlen. Viele haben Trickfilme eingereicht &ndash; und digital geschnitten.&ldquo;
Mirrianne Mahn, Vorsitzende des Kulturausschusses, erg&auml;nzt: &bdquo;Wenn Kunst und Kultur relevant bleiben sollen, dann m&uuml;ssen auch Ausdrucksformen von Jugendlichen sichtbar sein.&ldquo;
Johannes Lauterwald, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Kinder und Jugendliche stecken voller Ideen. Die zahlreichen Einsendungen belegen hervorragend, wie junge Menschen ihre Lebensrealit&auml;t wahrnehmen und was sie auch politisch bewegt. Durch Veranstaltungen wie diese werden ihre Interessen in den Mittelpunkt ger&uuml;ckt, was in Zeiten von Pandemie, Krieg und Inflation besonders wichtig ist. Damit verbunden ist der Auftrag ihre Stimme zu h&ouml;ren. Nicht nur bei der Gestaltung der Zukunft, sondern insbesondere der Gegenwart!&ldquo;
Von Freitag bis Sonntag k&ouml;nnen die insgesamt 84 ausgew&auml;hlte Kurzfilme im Rahmen des hessischen Jugendmedienfestival Visionale im Frankfurter Gallus Theater besichtigt werden. In f&uuml;nf Alterskategorien und einem Sonderthema werden am Ende des Festivals, das vom Medienzentrum Frankfurt, dem st&auml;dtischen Jugend- und Sozialamt sowie vom Filmhaus Frankfurt ausgerichtet wird, die drei besten Filme in jeder Kategorie ausgezeichnet.
Das diesj&auml;hrige Sonderthema im Zeichen der aktuellen Klimaschutzbewegung &bdquo;Nur noch kurz die Welt retten&ldquo; begr&uuml;&szlig;en die GR&Uuml;NEN. Das Rahmenprogramm l&auml;dt selbst zum Mitmachen ein, ebenso geben Bilderausstellungen Einblicke in ein Kunstprojekt der Helmholtzschule und in die Arbeit der Frankfurter Jugendhilfeeinrichtungen. Au&szlig;erdem wird w&auml;hrend des Festivals im Gallus Theater eine Wanderausstellung zum Thema &bdquo;Stop Hate Speech &ndash; Demokratie to go&ldquo; zu sehen sein. Der Eintritt zum Festival ist frei.

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. November 2022

GRÜNE freuen sich auf die Visionale

Als direkte Intervention gegen die Folgen der Inflation haben wir auf Initiative meines Dezernates hin gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt die st&auml;dtische Kampagne #weitergeben gestartet. Ich lade euch herzlich ein mitzumachen: Wer seine vom Bund gezahlte Energiepauschale nicht ben&ouml;tigt, kann sie gerne an #weitergeben spenden. Dabei ist die Energiepauschale nur ein Beispiel: Egal ob 5, 50 oder 500 Euro &ndash; jeder Betrag ist willkommen.
In einem ersten Schritt sollen mit dem eingenommenen Geld kostenlose Essensangebote f&uuml;r Kinder, Jugendliche, Senior:innen und alle anderen Menschen finanziert werden, die durch die Folgen der Inflation in eine prek&auml;re Lage gekommen sind. Da das neue Angebot auf unsere bestehenden Strukturen aufbaut, gibt es keine Verwaltungs- oder Personalkosten &ndash; jeder gespendete Euro flie&szlig;t direkt in das Essensangebot. Die Kampagne ist nat&uuml;rlich nicht als Ersatz staatlicher Leistungen gedacht, sondern soll diese sinnvoll als Krisenfond erg&auml;nzen und an die Solidarit&auml;t der Stadtgesellschaft appellieren.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: <a href="http://www.weitergeben-frankfurt.de">www.weitergeben-frankfurt.de</a>&nbsp;

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Kampagne #weitergeben - Gemeinsam als Stadtgesellschaft gegen die Folgen der Inflation 

Die niedrigschwellige Suchthilfeeinrichtung Eastside, eine Einrichtung der Integrativen Drogenhilfe e.V., betreut seit 30 Jahren suchtkranke Menschen in Frankfurt. Mit 75 Mitarbeitenden und einem vielf&auml;ltigen Angebot ist sie inzwischen die gr&ouml;&szlig;te niederschwellige Suchthilfeeinrichtung Europas. Doch auch die Konsumenten sind mit der Einrichtung &auml;lter geworden: Daher haben die Verantwortlichen anl&auml;sslich der Jubil&auml;umsfeier vergangene Woche mehr als deutlich gemacht, wie dringend wir in Frankfurt eine auf Drogenkonsumenten spezialisierte Pflegeeinrichtung brauchen. Es gibt eine Versorgungsl&uuml;cke, da Krankenh&auml;user und Pflegeeinrichtungen Drogenkonsumenten h&auml;ufig nicht station&auml;r aufnehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, setzen uns auf verschiedenen Ebenen bereits daf&uuml;r ein und sind an einer L&ouml;sung dran. Doch wie immer muss sich auch dieses Projekt in Frankfurt in der Konkurrenz um Fl&auml;chen und Geb&auml;ude behaupten. &nbsp;&nbsp;
Weitere Infos findet ihr unter: 
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/PM_Suchthilfeeinrichtung-Eastside-wird-30/">PM_Suchthilfeeinrichtung Eastside wird 30 | Stadt Frankfurt am Main</a>
<a href="https://www.idh-frankfurt.de/eastside">idh - Integrative Drogenhilfe e.V. - Eastside (idh-frankfurt.de)</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Zum 30. Geburtstag – Weitere Unterstützung für Suchthilfeeinrichtung Eastside

Gerade in Krisen-Zeiten ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Ich freue mich daher &uuml;ber einen Doppelhaushalt, der diese Einstellung mit weiteren massiven Erh&ouml;hungen f&uuml;r Gesundheit und fr&uuml;hkindliche Bildung Rechnung tr&auml;gt!
Mehr dazu<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/sozialhaushalt-20232024/" target="_blank" rel="noopener"> in meiner PM</a>, einen &Uuml;berblick findet Ihr au&szlig;erdem in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialhaushalt-20232024" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und Infos zur Krankenhausfinanzierung gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2022-11/krankenhausfinanzierung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Sozialhaushalt 2023/2024 -Hessen sozialer und gerechter

Dass der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ein Schl&uuml;ssel in der Mobilit&auml;tswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GR&Uuml;NEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-&auml;rmer, sondern auch g&uuml;nstiger.
Das Deutschlandticket f&uuml;r 49&euro; monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum &Ouml;PNV tr&auml;gt dabei ma&szlig;geblich eine hessische Handschrift. Denn Sch&uuml;ler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon l&auml;ngst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilit&auml;tswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden k&ouml;nnen. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise f&uuml;r Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer &Ouml;PNV ist hier eine gro&szlig;e Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen f&uuml;r den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.
Die k&uuml;nftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als n&auml;chstes an. St&auml;rkere Taktung und Verf&uuml;gbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim &Ouml;PNV halten werden.
Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-deutschlandticket-ein-verkehrswende-erfolg-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.

GW KW 44/2022

Mit 49€ durch ganz Deutschland – Hessen ist Ideengeber des bezahlbaren ÖPNVs für alle

Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie &bdquo;Mini-Buchmesse&ldquo;, die Frankfurter Leseeule, er&ouml;ffnen zu k&ouml;nnen und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 k&ouml;nnen in den Frankfurter R&ouml;merhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den &uuml;ber ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur st&ouml;bern. Die B&uuml;cher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesj&auml;hrige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, &uuml;ber das Thema &bdquo;Familie&ldquo; nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen m&ouml;glichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die M&ouml;glichkeit, sich mit der Frage zu besch&auml;ftigen, was f&uuml;r sie &bdquo;Familie sein&ldquo; ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den K&ouml;pfen eine Offenheit f&uuml;r unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Verst&auml;ndnis f&uuml;reinander. Genau das w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r unsere Gesellschaft.
Alle weiteren Informationen finden sich in dem Programmheft, das auf der Homepage <a href="http://www.kinderkultur-frankfurt.de">www.kinderkultur-frankfurt.de</a> zum Download bereit steht.

GW KW 45/2022

Mini-Buchmesse mit Blickpunktthema Familie - Die Leseeule in Frankfurt fliegt wieder

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Tafeln leisten hervorragende Arbeit und erm&ouml;glichen die dringend notwendige Versorgung f&uuml;r Menschen in Not. Gestiegene Preise und die Versorgung zahlreicher Gefl&uuml;chteter aus der Ukraine stellen die Tafeln vor gro&szlig;e Herausforderungen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es deshalb ein wichtiger Schritt, dass die hessische Landesregierung diese Institutionen nun mit &uuml;ber 2 Millionen Euro dabei unterst&uuml;tzt, ihre Arbeit fortzuf&uuml;hren.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/22-millionen-euro-soforthilfe-fuer-die-tafel" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>.

2,2 Millionen Soforthilfe für die Tafel

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

Antisemitismus

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Zahlreiche Projekte bewilligt: Frankfurts Corona-Aktionsplan geht in die Umsetzung 
Der Frankfurter Corona-Aktionsplan unter unserer Federf&uuml;hrung und der Mitwirkung von 23 &Auml;mtern und Betrieben der Stadt ist f&uuml;r mich eine echte Errungenschaft. Diese unb&uuml;rokratische dezernats- wie &auml;mter&uuml;bergreifende Zusammenarbeit im Sinne der Frankfurter:innen ist ein Arbeitsstil, der f&uuml;r mich zukunftsweisend ist. Umso mehr freut es mich, dass der Corona-Aktionsplan nun in die Umsetzung geht: Die Auswahlkommission hat gr&uuml;nes Licht f&uuml;r zahlreiche neue Projekte gegeben, welche die Folgen der Pandemie f&uuml;r die Frankfurter:innen abmildern sollen. Bei ihrer ersten Sitzung am 17.10.22 beschieden die Fachleute 46 Antr&auml;ge positiv, die dahinterstehenden Angebote k&ouml;nnen damit starten. Bereits in der ersten Antragsphase wird somit verschiedenen Vereinen, Tr&auml;gern und Initiativen eine Summe von insgesamt ca. 1,1 Mio. &euro; zur Verf&uuml;gung gestellt. Die Bandbreite der Angebote ist gro&szlig; und reicht von einer App f&uuml;r Risikopatient:innen, diversen Kulturangeboten in sozialen Einrichtungen, Sozialberatungen an unterschiedlichen Orten bis zu Familienfreizeiten. Dabei werden verschiedene Zielgruppen erreicht. Eine &Uuml;bersicht der Projekte und weitere Infos findet ihr unter <a href="http://www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan">www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan</a>.
Winteraktion f&uuml;r obdachlose Menschen in Frankfurt 
43 14 14 &ndash; bitte merkt euch diese Nummer, wenn ihr die n&auml;chsten Wochen und Monate im Frankfurter Raum unterwegs seid. Es ist die Nummer unseres K&auml;ltebusses, der durch das Stadtgebiet f&auml;hrt und dessen Mitarbeitende die auf der Stra&szlig;e lebenden Menschen im Blick behalten und unterst&uuml;tzen. Wer einen schutzlosen Menschen in der K&auml;lte sieht, ruft bitte den K&auml;ltebus oder die st&auml;dtische Hotline f&uuml;r soziale Notlagen unter der 212 70070. Auch die 112 ist immer eine Option. Der K&auml;ltebus ist nur eins von vielen Angeboten f&uuml;r Obdachlose, die ich im Rahmen unserer Winteraktion in dieser Woche &ouml;ffentlich vorgestellt habe. Klar ist, in Frankfurt muss niemand auf der Stra&szlig;e schlafen. Aber wir k&ouml;nnen Menschen auch nicht zwingen, unsere Angebote anzunehmen. Was wir k&ouml;nnen, ist an den Menschen dranzubleiben und flexible und niederschwellige Hilfen immer wieder neu an die Bedarfe anpassen. Dazu geh&ouml;rt, dass wir in der kalten Jahreszeit das Angebot aufstocken. Ein anderes Beispiel - was mich besonders freut - ist, dass wir in diesem Jahr eine spezielle &Uuml;bernachtungsst&auml;tte nur f&uuml;r die besonders schutzbed&uuml;rftige Gruppe von obdachlosen Frauen geschaffen haben, um diese noch besser erreichen zu k&ouml;nnen.

Frankfurts Corona-Aktionsplan geht in die Umsetzung und Winteraktion für obdachlose Menschen in Frankfurt

Die Belastung und Finanzierungsl&uuml;cken der pflegerischen Infrastruktur in Hessen sind sehr hoch. Uns GR&Uuml;NEN ist es au&szlig;erordentlich wichtig, dass die Pflege auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Unterst&uuml;tzung erf&auml;hrt. Neben Ma&szlig;nahmen wie dem Pflegeentlastungsfonds oder der Reform der Pflegeausbildung hat das Land vergangene Woche daher ein 10 Millionen-Soforthilfeprogramm f&uuml;r Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, die Pflegelandschaft weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Dabei geht es darum, ein breites Angebot f&uuml;r hilfebed&uuml;rftige Personen aufrechtzuerhalten und pflegende Angeh&ouml;rige zu unterst&uuml;tzen und zu entlasten.
Weitere Infos zum Programm sowie einen Link zum Antragsformular findet Ihr in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/zehn-millionen-euro-soforthilfe-fuer-hessische-pflegeheime" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>.

10 Millionen für die Pflege in Hessen

Im Landtags-Plenum im Oktober haben wir zur Aktuellen Stunde der FDP &uuml;ber die Entlastungen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen und insbesondere &uuml;ber den Inflationsausgleich als Teil dieses Pakets diskutiert. Ich habe auf das Programm &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; hingewiesen und betont, dass der Staat zwar nicht alles auffangen kann, aber niemand allein gelassen wird.
Die gesamte Rede findet Ihr auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2022/10/meine-plenarrede-bund-und-laender-muessen-sich-zuegig-auf-entlastungs-gesamtpaket-einigen/">hier</a>.

GW KW 43/2022

Meine Plenarrede: Bund und Länder müssen sich zügig auf Entlastungs-Gesamtpaket einigen

Aus Renate K&uuml;nasts und meiner Pressemitteilung zum Weltern&auml;hrungstag am 16. Oktober:
<h3>Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache f&uuml;r die Ern&auml;hrungskrise</h3>
875 Millionen Menschen werden Ende dieses Jahres voraussichtlich unterern&auml;hrt sein. Das ist mehr als ein Zehntel der Weltbev&ouml;lkerung. Die multiplen Krisen unserer Zeit haben das Hungerproblem weltweit versch&auml;rft, aber nicht ausgel&ouml;st. Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, die noch immer andauernde Coronapandemie und gerade auch die sich immer st&auml;rker auswirkende Klima- und Biodiversit&auml;tskrise sorgen f&uuml;r massive Unsicherheiten auf den weltweiten Agrarm&auml;rkten. Nahrungsmittelspekulationen tragen Sch&auml;tzungen zufolge bis zu 15 Prozent zu den Preissteigerungen bei. Auch wenn es dringend geboten ist, schnelle Hilfe dort bereitzustellen, wo Menschen akut von Hunger betroffen sind: Wir m&uuml;ssen gleichzeitig die Strukturen &auml;ndern, die zu diesen Krisen f&uuml;hren.
Hauptursache f&uuml;r die Ern&auml;hrungskrise sind globale Ungleichheiten: Zum einen gibt es ein gro&szlig;es Machtgef&auml;lle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen S&uuml;den, aber auch zwischen Agrarkonzernen und Kleinb&auml;uerinnen. Zum anderen sind Nahrungsmittel extrem ungleich verteilt: In der EU werden mehr Lebensmittel weggeworfen als insgesamt importiert werden und ein gro&szlig;er Teil des produzierten Getreides dient nicht der menschlichen Ern&auml;hrung, sondern landet in Futtertr&ouml;gen und Tanks.
An all diese Baustellen m&uuml;ssen wir ran, um das Ziel der Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t zu erreichen. Die politischen Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen sich noch mehr auf die St&auml;rkung von Kleinbauern und -b&auml;uerinnen konzentrieren. Dazu geh&ouml;ren agrar&ouml;kologische, klimaangepasste Anbaumethoden, der freie Zugang zu Saatgut und gesicherte Landrechte, insbesondere f&uuml;r Frauen. Lokale Vermarktungsstrukturen m&uuml;ssen gest&auml;rkt werden.
Die ganze Presseerkl&auml;rung findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/globale-ungleichheiten-sind-die-hauptursache-fuer-die-ernaehrungskrise" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 42/2022

Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise

Hessen wird ein Landesprogramm zur Aufnahme f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afghanistan auflegen. Das Einvernehmen des Bundesministeriums vorausgesetzt, wollen wir so 1.000 Menschen, die &ndash; bewusst weitgefasste - verwandtschaftliche Beziehungen nach Hessen haben, Zuflucht bieten und als Bundesland ein humanit&auml;res Signal setzten. Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfe-fuer-fluechtli/" target="_blank" rel="noopener">PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner</a>.

GW32/2022

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

GW31/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

Bauen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Hochschulen werden internationaler und Bildungschancen gerechter. Das Land Hessen will begabte junge Menschen, deren Voraussetzungen schwierig sind, fr&uuml;hzeitig in der beruflichen Orientierung und Berufsvorbereitung helfen. &bdquo;Internationale Potenziale nutzen &ndash; &Uuml;berg&auml;nge vom Studium in den Beruf gestalten&ldquo; hei&szlig;t das F&ouml;rderprogramm des Ministeriums f&uuml;r Wissenschaft und Kunst. Es unterst&uuml;tzt modellhafte und innovative Projekte hessischer Hochschulen, die Studierende unterschiedlicher kultureller oder sozialer Herkunft passgenau auf den &Uuml;bergang in den Arbeitsmarkt vorbereiten. 8,5 Millionen Euro erh&auml;lt das Land Hessen f&uuml;r das Programm aus Mitteln des Europ&auml;ischen Sozialfonds. Bereits seit 20 Jahren gibt es Programme f&uuml;r internationale Studierende an hessischen Hochschulen. Sie werden mit dem neuen Projekt fortgef&uuml;hrt.
Der Fachkr&auml;ftemangel ist in allen Branchen sp&uuml;rbar. Daher ist es gut, wenn sich talentierte Menschen aus der ganzen Welt f&uuml;r ein Studium in Hessen entscheiden. Oft ist es f&uuml;r diese Studierenden aber schwer Netzwerke zu kn&uuml;pfen und sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Damit sie auch nach dem Studium hier bleiben ist es deshalb wichtig, sie beim &Uuml;bergang in den Beruf zu unterst&uuml;tzen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium">https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium</a>

Integration

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

Förderprogramm unterstützt Berufseinsteiger*innen mit schwierigen Startbedingungen

Zur&uuml;ck in ein sicheres Leben &ndash; Frankfurter Housing-First-Projekt f&uuml;r Obdachlose
Es waren ber&uuml;hrende Momente, die ich bei der Vorstellung des ersten Housing-First-Projektes in meiner Amtszeit in Frankfurt erleben durfte: Die ehemals obdachlose Frau, die sich endlich wieder sicher f&uuml;hlt und mit neuen Z&auml;hnen ihren Arbeitseinstieg plant. Der ehemalige B&auml;cker, der Jahrzehnte auf einem Friedhof im Freien lebte und sich jeden Tag wieder &uuml;ber seinen Namen auf dem Klingelschild freut. Sie haben mich darin best&auml;tigt, wie wichtig solche Angebote sind und wie richtig es war, sich dieses Ziel in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Nach teilweise Jahrzehnten auf der Stra&szlig;e haben 12 ehemalige Obdachlose &uuml;ber das gemeinsame Housing-First-Projekt der Stadt Frankfurt, der Wohnungsgesellschaft GWH und der Diakonie Frankfurt und Offenbach wieder zur&uuml;ck in ein gesch&uuml;tztes Leben gefunden. Sie leben in einem Wohnblock im Frankfurter Stadtteil Sossenheim in eigenen Wohnungen mit eigenem Mietvertrag. Wichtige Unterst&uuml;tzung und Beratung erhalten sie von Sozialarbeiter:innen der Diakonie, die im Erdgeschoss des Wohnblocks ein B&uuml;ro haben. Jeder Einzug ist f&uuml;r mich wichtig, er bringt f&uuml;r die Menschen ein St&uuml;ck Normalit&auml;t und soziale Teilhabe. Es ist mir ein besonderes Anliegen, in Frankfurt noch viel mehr solcher Angebote nach dem Housing-First-Ansatz zu schaffen.
Weitere Infos findet Ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gemeinsames-Projekt-mit-GWH-und-Diakonie/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gemeinsames-Projekt-mit-GWH-und-Diakonie/</a>
Erster Fachtag zu W&uuml;rde im Alter mit viel Zuspruch und vielen Ergebnissen 
Hilfen gegen soziale Isolation, der Umgang mit wiederauflebenden Kriegstraumata oder das Erkennen von Altersdepression: Es war ein breites Themenspektrum zu dem sich die Teilnehmenden des ersten von uns ausgerichteten Fachtages zum Frankfurter Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; austauschten. Rund 100 Akteur:innen aus der Altenhilfe &ndash; sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche wie interessierte B&uuml;rger:innen &ndash; kamen in das Stadthaus am Dom. Sie nahmen an Fachvortr&auml;gen teil und entwickelten in einem &bdquo;Open Space&ldquo; eigene L&ouml;sungsans&auml;tze f&uuml;r vorher herausgearbeitete Problemlagen. Das Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; ist eine Frankfurter Besonderheit und freiwillige Leistung der Stadt: Es unterst&uuml;tzt &Auml;lterwerdende und &Auml;ltere auf unterschiedliche Weise in ihren Bedarfen und erm&ouml;glicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ganz unabh&auml;ngig davon, ob jemand in einem Wohnheim lebt oder ambulant versorgt wird.
Weitere Informationen zu dem Programm findet Ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Erster-Fachtag-zu-Wuerde-im-Alter/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Erster-Fachtag-zu-Wuerde-im-Alter/</a> <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2022">https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2022</a>

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