Plakat Für Abspann

Abwahl OB Feldmann am 6.11.!

Mobilität

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LSBTIQA*

Umwelt- und Klimaschutz

Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kinder, Familie und Senior*innen

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Als stärkste Partei der Stadt kämpfen wir mit unseren Bündnispartner*innen auf lokaler Ebene aktiv gegen den Klimawandel. Wir bauen eine Stadt, in der alle Menschen in ihrer gesamten Vielfalt gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können.

Hier findest Du Infos über Parteistrukturen, Kreisvorstand, Arbeits- und Stadtteilgruppen sowie unsere Parteiarbeit.

Hier findest Du Infos über die Arbeit der Fraktion der GRÜNEN im Römer und über die grünen Magistratsmitglieder.

Aktuelle Infos unter: <a href="https://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_self">www.gruene-frankfurt-ost.de/</a>

OB Wahl 2023

Klimaschutz

Klimaanpassung

Stadtteilgruppe 11 - Fechenheim / Seckbach / Riederwald

Veranstalter*in: STG 11, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Manuela Rottmann in Seckbach!  „Neue Wege für Klimaschutz, Wohnen und Arbeiten im Frankfurter Osten“

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/dce38cb9-63e8-43f6-b9ea-fc7dc22a8a43?width=500&amp;height=298" alt="Claudia Website" />
Wir leben in einer Zeit der gesteigerten Krisenanf&auml;lligkeit.&nbsp;Russland hat die Ukraine angegriffen; mitten in Europa tobt seit beinahe einem Jahr ein Krieg. Steigende Energiekosten und Inflation belasten nicht nur viele private Haushalte erheblich, sondern auch und gerade die Kultur. Gleichzeitig wirken hier vielerorts noch die tiefgreifenden Entbehrungen aus der Zeit der Corona-Pandemie und auch der menschengemachte Klimawandel ist l&auml;ngst kein Zukunftsthema mehr.
Welche Auswirkungen haben Krisen auf Kultur, Gesellschaft und Demokratie? Wie k&ouml;nnen Krisen mitgedacht werden, um Kultur und Gesellschaft in Zukunft widerstandsf&auml;higer zu machen? Was ist die Aufgabe der Politik? Und welche Rolle hat Kultur als Anker der Demokratie in schwierigen Zeiten? Was bedeutet die Klimakrise f&uuml;r die Kultur und wie passen Kultur- und Klimapolitik zusammen?
Nach dem Film &bdquo;Oh, Sister!&ldquo;&nbsp; von Hanna Kopylova zur Einleitung in die Diskussion werden die GR&Uuml;NE OB-Kandidatin Manuela Rottmann und Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit G&auml;sten aus Kunst und Kultur am Samstag, den 11. Februar, im Kino Harmonie dar&uuml;ber diskutieren. Einlass 15:30h. Beginn um 16:00 Uhr
Als G&auml;ste werden erwartet.
<ul>
<li>Franziska Nori, Direktorin Kunstverein Frankfurt</li>
<li>Daniel Nicolai, Intendant English Theatre Frankfurt</li>
<li>Viktoria Masterovenko, Bildende K&uuml;nstlerin/ Kunstf&ouml;rderprojekt f&uuml;r ukrainischen Fl&uuml;chtlinge</li>
</ul>
Moderieren wird die Diskussionsveranstaltung die Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion, Mirjam Schmidt.
Geschlossene G&auml;steliste, es gibt jedoch noch eine kleine Anzahl freier Pl&auml;tze. Bei Interesse bitte eine Mail an natalie.becker@gruene-frankfurt.de senden. Einlass nur nach Best&auml;tigung der Anmeldung m&ouml;glich.

Kultur

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Kultur in Krisenzeiten - Film und Podiumsdiskussion mit Claudia Roth und Manuela Rottmann

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/bd2a9926-2bb6-45bf-ba8a-8e3400ee5d06?width=500&amp;height=298" alt="Pub Quiz" />
Wie gut kennst Du Deine Stadt?
Beweise es beim Frankfurt Pubquiz. Wie im klassischen Pubquiz, treten kleine Teams gegeneinander an und l&ouml;sen unterhaltsame und spannende Wissens- und Sch&auml;tzfragen rund um Kultur, Musik, Geschichte und Politik in Frankfurt. Eben alles, was das Leben in dieser wunderbaren Stadt ausmacht.&nbsp;
Kurz vor der Oberb&uuml;rgermeister*innen-Wahl geht es auch um die Zukunft von Frankfurt.&nbsp; Manuela Rottmann, OB-Kandidatin der GR&Uuml;NEN, wird vor Ort sein und steht f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung. Deine Gelegenheit, die Kandidatin kennenzulernen und mehr &uuml;ber den Aufbruch f&uuml;r Frankfurt zu erfahren, den Manuela&nbsp; Rottmann einleiten will. Komm alleine oder als unschlagbares Team zusammen mit Deinen Freund*innen zum Pubquiz.&nbsp;
 Wir freuen uns auf Dich!

AG Team Dezibel

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche der Kalenderwoche 04 2023

GW KW 04 2023

Frankfurt Pub Quiz - Rate, gewinne und lerne die Grüne  OB-Kandidatin MANUELA ROTTMANN kennen! 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/96ba1acb-a5a3-4dae-96b8-099a6a1e5232?width=500&amp;height=298" alt="Robert Website" />
save the date - weitere Infos folgen

Kreisverband

Veranstalter*in: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Robert Habeck kommt nach Frankfurt

LPT zur Listenaufstellung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Hessen f&uuml;r die Landtagswahl 2023.

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Landesparteitag

Wir freuen uns, dass wir mit Wolfgang Siefert einen erfahrenen und durchsetzungsstarken Kommunalpolitiker in das zentrale Amt des Mobilit&auml;tsdezernenten w&auml;hlen konnten und gratulieren ihm herzlich! Wolfgang Siefert wird die Projekte der Verkehrswende weiter voranbringen.
 Der Umbau von Frankfurt zur lebenswerten Stadt wird mit ihm fortgesetzt werden. Wir brauchen Platz f&uuml;r breitere Gehwege, f&uuml;r Begr&uuml;nung, f&uuml;r eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t in den Stadtteilen. Die ersten Stra&szlig;en sind deshalb zu Fahrradstra&szlig;en umgebaut worden. Derzeit werden auch f&uuml;r die Stadtteile Radverkehrskonzepte erarbeitet. Das Konzept f&uuml;r den Frankfurter Westen ist bereits fertig und wird derzeit mit dem Ortsbeitrat 6 besprochen. Der Masterplan Mobilit&auml;t befindet sich am Ende eines breiten Abstimmungsprozesses mit der Stadtgesellschaft. Der &ouml;ffentliche Verkehr wird mit wichtigen Projekten wie der Regionaltangente West, der nordmainischen S-Bahn, dem viergleisigen Ausbau der S6, der Ringstrassenbahn, dem Umbau des Westbahnhofs, dem Einsatz neuer Elektrobusse, dem barrierefreien Umbau der Stra&szlig;enbahnhaltestellen weiter vorangetrieben. Auch der Umbau eines der wichtigsten Bahnknotenpunkte Deutschlands, des Frankfurter Hauptbahnhofes zu einer modernen Mobilit&auml;tsdrehscheibe wird von Wolfgang Siefert eng begleitet werden. Investitionen in die Digitalisierung in U-Bahn und Verkehrsleitzentrale werden weiter vorangetrieben. So k&ouml;nnen etwa durch das Digital Train Control System erhebliche Kapazit&auml;tsgewinne realisiert werden. Am Mainkai wurde erfolgreich ein neuer Stadtraum erprobt. Wolfgang Siefert wird auch dieses Projekt weiter vorantreiben. Herr Siefert unterst&uuml;tzt eine klare Haltung der Stadt Frankfurt gegen den zehnspurigen Ausbau der A3 und A5 &ldquo;Der Kreisverband der Gr&uuml;nen steht Herrn Siefert bei seinen Aufgaben zur Seite und w&uuml;nschen ihm bei all seinen Projekten viel Erfolg!&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher, 0179 24 17 64 29 Julia Frank, Vorstandssprecherin 0171 344 37 47

Grüne gratulieren Wolfgang Siefert zur Wahl zum Dezernenten für Mobilität

GRÜNE im Magistrat

Pressemeldung Kreisverband

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Fußwege

Soziales

Umwelt

Pressenmitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02. Februar 2023

Hallo zusammen! Mein Name ist David Edelmann und ich bin der klimapolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN-Fraktion im R&ouml;mer.
Als erstes m&ouml;chte ich dem gesamten Klimaentscheid-Team f&uuml;r die Formulierung der Forderungen, f&uuml;r die monatelange Unterschriftensammlung und f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r ein klimaneutrales, klimaangepasstes und damit lebenswertes Frankfurt danken!
Und nat&uuml;rlich m&ouml;chte ich auch allen &uuml;ber 23.000 unterzeichnenden Frankfurterinnen und Frankfurtern f&uuml;r das sehr klare Signal danken, dass sie eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete Klimapolitik der Stadt Frankfurt fordern!
Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer stehen voll und ganz hinter dem Ziel des Klimaentscheids. Wir wollen Frankfurt bis 2035 in eine klimaneutrale, viel st&auml;rker begr&uuml;nte und damit noch lebenswertere Stadt entwickeln.
Daher arbeiten wir &ndash; zusammen mit den anderen Fraktionen der Stadtregierung - seit dem ersten Tag der Koalition mit Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen. Mit dem gro&szlig;en Klimaschutzpaket "Klimaneutrales Frankfurt 2035" haben wir nicht weniger als 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse zur Klimaneutralit&auml;t gefasst. Mit der "Solaroffensive" haben wir den Aufbruch in ein Solares Frankfurt eingeleitet. Mit der Beauftragung eines stadtweiten &bdquo;Entsiegelungskonzeptes&ldquo; schaffen wir eine wichtige Grundlage f&uuml;r die weitere Begr&uuml;nung der Stadt. Au&szlig;erdem haben wir eine Vielzahl an Antr&auml;gen beschlossen, die den Ausbau des Fu&szlig;-, Rad- und &Ouml;PNV-Verkehrs konsequent vorantreiben. Viele weitere Antr&auml;ge sind in Vorbereitung.
Das bedeutet, dass einige der 15 Forderungen &ndash; wie beispielsweise die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms f&uuml;r den Solarausbau &ndash; bereits durch entsprechende Beschl&uuml;sse der Stadtverordnetenversammlung in die Wege geleitet wurden.
Aber auch in den Bereichen, in welchen wir bereits entsprechende Beschl&uuml;sse gefasst haben, kommt es jetzt auf eine z&uuml;gige und konsequente Umsetzung an. Am Ende z&auml;hlen nicht Beschl&uuml;sse oder Berichte, sondern konkret messbare Wirkungen. Am Ende z&auml;hlt, ob wir schnell genug die Treibhausgasemissionen senken k&ouml;nnen, ob wir schnell genug ausreichend neue Solaranlagen in Betrieb nehmen k&ouml;nnen oder ob wir schnell genug ausreichend Flachd&auml;cher begr&uuml;nen k&ouml;nnen.
Wir brauchen daher in den kommenden Jahren bis 2035 eine Kultur der schnellen und wirksamen Umsetzung f&uuml;r eine messbare Zielerreichung. Und wir werden &uuml;ber viele Jahre sehr viele Ressourcen in die Hand nehmen m&uuml;ssen, um die Investitionen in ein klimaneutrales, klimaangepasstes und lebenswertes Frankfurt finanzieren zu k&ouml;nnen.
Daher brauchen wir f&uuml;r die Umsetzung der vielen bereits beschlossenen Ma&szlig;nahmen und f&uuml;r die dar&uuml;ber hinausgehenden Ma&szlig;nahmen einen sehr starken und breiten R&uuml;ckhalt in der Stadtgesellschaft.
Vor diesem Hintergrund sehen wir die sehr gro&szlig;e Zahl an Unterschriften als klare Best&auml;tigung des bereits von der Koalition eingeleiteten klimapolitischen Aufbruchs und als klaren Auftrag, die bisherigen Ma&szlig;nahmen konsequent und schnell umzusetzen und durch weitere zu erg&auml;nzen.
Wir k&ouml;nnen unser gemeinsames Ziel aber nur erreichen, wenn die gesamte Stadtgesellschaft aktiv daran mitarbeitet, Ideen einbringt und Vereinbarungen nachh&auml;lt. Daher ist es sehr wichtig, dass Ihr, die Engagierten im Klimaentscheid und alle Unterzeichner*innen, auch in den kommenden Jahren bis 2035 Eure Expertise, Erfahrung und Energie aktiv einbringt, die Umsetzung mitgestaltet und dadurch mithelft, dass wir dieses Ziel auch tats&auml;chlich erreichen k&ouml;nnen.
Vielen herzlichen Dank!"

Statement anlässlich der Übergabe der Unterschriften des Klimaentscheids am 28.1.2023

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Pressestatement von David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer vom 01. Februar 2023

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt will, dass mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Gesellschaften installiert werden und die Anschaffung von Balkon-Solaranlagen erleichtert wird. Dazu wurden drei Antr&auml;ge in den Gesch&auml;ftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die im M&auml;rz zur Abstimmung anstehen.
Die drei Antr&auml;ge zielen, wie schon die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; darauf ab, dass die Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern verbessert, die Energiekosten gesenkt und die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreicht werden kann.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Mit unseren neuen Solar-Antr&auml;gen stellen wir die Weichen f&uuml;r einen schnellen und gut planbaren Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der Stadt und der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Wir gehen damit als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel voran. Unsere Vorgehensweise baut auf den langj&auml;hrigen Erfahrungen in Frankfurt, den Empfehlungen von Fachorganisationen und auf den in der Praxis bew&auml;hrten Ans&auml;tzen in anderen St&auml;dten auf. Damit schaffen wir weitere zentrale Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergie in 2023 massiv beschleunigen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir wollen, dass m&ouml;glichst viele geeignete Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. Der Stadt aber auch den st&auml;dtischen Gesellschaften kommt dabei eine Vorreiterrolle zu, der wir gerecht werden m&uuml;ssen. Solarmodule f&uuml;r den Balkon oder den Garten bieten nicht nur eine M&ouml;glichkeit eigenen Strom zu erzeugen, sondern bieten die Chance das Ziel der Klimaneutralit&auml;t noch st&auml;rker in der Bev&ouml;lkerung zu verankern.&ldquo;
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer:
&bdquo;Solange es uns nicht gelingt, bei der Stromerzeugung in Frankfurt mehr erneuerbare Energien zu nutzen, werden wir mit der Reduktion der CO2-Emissionen nicht vorankommen. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die Potentiale zur Erzeugung von Solarenergie so schnell wie m&ouml;glich zu erweitern. Hier schreiten wir mit dem Antragspaket deutlich voran.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir m&uuml;ssen H&uuml;rden f&uuml;r private Solarnutzung beseitigen - jeder qm effiziente Solartechnik auf privaten Fl&auml;chen ist ein Gewinn. Die Nutzung von &ouml;ffentlichen Bestandsd&auml;chern f&uuml;r Solarnutzung muss hingegen als Selbstverst&auml;ndlichkeit gelten, die Nachr&uuml;stung muss zeitnah und mit Tempo erfolgen. Ein Teil der Bestandsgeb&auml;ude der Stadt und ihrer Gesellschaften wird leider ungeeignet sein f&uuml;r die nachtr&auml;gliche Ausstattung mit Solaranlagen, zuk&uuml;nftige st&auml;dtische Architektur muss die technischen Erfordernisse nachhaltiger Energieversorgung zwingend von Beginn an mitdenken."
Der erste Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt III&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude &ndash; also insbesondere auf Verwaltungsgeb&auml;uden, Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Feuerwehrwachen &ndash; zu beschleunigen. Bis 2030 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll hierf&uuml;r unter anderem das Solarpotenzial auf den Dachfl&auml;chen erfassen, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 vorzulegen, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen D&auml;cher weiterentwickeln und die Regelungen zur Vergabe von Dachfl&auml;chen beispielsweise an B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften &uuml;berarbeiten. Au&szlig;erdem soll der Magistrat sicherstellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.
Der zweite Antrag &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt IV&ldquo; zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zu beschleunigen. Bis sp&auml;testens 2035 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachfl&auml;chen, bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll sich hierf&uuml;r bei den Gesellschaften daf&uuml;r einsetzen, dass diese das Solarpotenzial auf ihren Dachfl&auml;chen erfassen, betriebsspezifische Solarausbaustrategien mit konkreten Zeitpl&auml;nen entwickeln und diese konsequent umsetzen.
Der dritte Antrag &bdquo;Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen&ldquo; zielt darauf ab, die Installation von Mini-Photovoltaik-Anlagen an Balkonen, sogenannten &bdquo;Balkon-Solarmodulen&ldquo; oder &bdquo;Balkonkraftwerken&ldquo;, in Frankfurt so einfach wie m&ouml;glich zu gestalten. Dadurch soll es allen B&uuml;rger*innen und insbesondere auch den Mieter*innen von privaten Wohnungen und von Wohnungen der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG GmbH deutlich erleichtert werden, Balkonmodule in Betrieb zu nehmen, die Energiewende aktiv voranzutreiben und von g&uuml;nstigen Solarstrompreisen zu profitieren.

Stadt macht Tempo beim Ausbau von Solaranlagen

Solarenergie

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 01.02.2023

Im heutigen Versandpaket mit neuen Vorlagen f&uuml;r die Stadtverordnetenversammlung befindet sich auch der Koalitionsantrag &bdquo;Den lokalen Einzelhandel unterst&uuml;tzen&ldquo;. Dazu &auml;u&szlig;ert sich Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &nbsp; &bdquo;Wir haben das Gl&uuml;ck in Frankfurt viele, oft inhaber*innengef&uuml;hrte, L&auml;den zu haben, die unsere Viertel bereichern. Der Onlinehandel, die Folgen der Pandemie und die Inflation machen es dem station&auml;ren Einzelhandel aktuell nicht leicht. Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Gesch&auml;fte vor Ort ist das Einkaufserlebnis: der Bummel durchs Quartier, das zuf&auml;llige Entdecken und Wahrnehmen des Produktes mit allen Sinnen und nat&uuml;rlich auch das pers&ouml;nliche Gespr&auml;ch. Doch viele Gehwege sind so schmal, dass ein entspanntes Flanieren nicht m&ouml;glich ist, erst recht nicht in Begleitung, mit Kinderwagen oder wenn man auf Hilfsmittel angewiesen ist. Der Platz f&uuml;r das Pr&auml;sentieren der Ware ist nicht vorhanden oder macht den Gehweg noch schmaler. &nbsp; F&uuml;r die Gastronomie haben wir als Koalition mit der Reform der Sondernutzung der Au&szlig;engastronomie bereits eine L&ouml;sung gefunden: Die Bestuhlung auf einem ehemaligen Parkplatz macht den Gehweg frei. Wir wollen Einzelhandel und Gastronomie gleichwertig behandeln und es nun auch dem Einzelhandel erm&ouml;glichen, Waren vor einem Laden gut pr&auml;sentieren zu k&ouml;nnen ohne den Gehweg zu verstellen. Da wir mit dieser Idee Neuland betreten und Fragen wie zum Beispiel die Gestaltung der Warenauslagen noch offen sind, starten wir mit Pilotprojekten in einzelnen Stra&szlig;en &ndash; selbstverst&auml;ndlich im Gespr&auml;ch mit dem Einzelhandel und allen weiteren Akteur*innen vor Ort. Wie bei allen Sondernutzungen gilt: Es ist ein Angebot der Stadt und kann von den Ladenbetreiber*innen genutzt werden, die daran interessiert sind.&ldquo; &nbsp; &nbsp;

Den lokalen Einzelhandel unterstützen

Wirtschaft

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu neuen Sondernutzungsmöglichkeiten für den lokalen Einzelhandel

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sowie Eigenbetriebe), nachfolgend Gesellschaften genannt, in ihrer Funktion so zu f&ouml;rdern, dass bis sp&auml;testens 2035 auf allen Dachfl&auml;chen der Gesellschaften, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit&nbsp; diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freifl&auml;chen im Stadtgebiet erfassen und konkret pr&uuml;fen, welche ihrer Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Installation von Solaranlagen geeignet sind.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitpl&auml;nen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis sp&auml;testens Ende 2030 Solaranlagen mit der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt geh&ouml;ren, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachfl&auml;chen bis m&ouml;glichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen aller Gesellschaften in dem Ma&szlig;e, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die f&uuml;r die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbaupl&auml;nen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazit&auml;ten durch Eigenmittel, Fremd- und F&ouml;rdermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal j&auml;hrlich &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung der Pl&auml;ne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet </li>
</ol>
Begr&uuml;ndung
Die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verf&uuml;gen &uuml;ber sehr gro&szlig;e Dach- und Freifl&auml;chen in Frankfurt, welche f&uuml;r die Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft genutzt werden k&ouml;nnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgesch&ouml;pft.
Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; dar.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen dadurch ihre Unabh&auml;ngigkeit von importierten fossilen Energietr&auml;gern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken.
Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial auf unterschiedliche Art und Weise aussch&ouml;pfen. Am finanziell attraktivsten gilt derzeit die Installation von Eigenanlagen. Diese erfordern jedoch Eigenmittel und Eigenpersonal f&uuml;r Planung, Finanzierung, Installation, Betrieb und Wartung. Die Gesellschaften k&ouml;nnen ihr Solarpotenzial aber auch aussch&ouml;pfen, indem sie ihre Dach- oder Freifl&auml;chen an Dritte verpachten (z.B. Mainova, ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften). Dadurch k&ouml;nnen sie ihr Solarpotenzial auch ohne eigene Finanzmittel und Eigenpersonal aussch&ouml;pfen und gleichzeitig Pachteink&uuml;nfte erzielen und von attraktiven Stromliefervertr&auml;gen mit den Betreiber*innen der Anlagen profitieren. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass die Gesellschaften die Anlagen von Dritten planen, finanzieren, installieren und warten lassen und die fertig betriebsbereiten Anlagen dann f&uuml;r den Eigenbetrieb mieten (sog. Contracting). Dadurch k&ouml;nnen die Gesellschaften mit den von ihnen gemieteten Anlagen selbst g&uuml;nstigen Solarstrom produzieren.

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ein Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen, dass die Installation von Balkon-Solarmodulen zuk&uuml;nftig in Frankfurt vereinfacht werden kann. &nbsp;
Dabei ist insbesondere auf die Netzdienstleister einzuwirken, die Anforderungen solcher Anlagen auf das in Deutschland niedrigste Niveau zu bringen.&nbsp;&nbsp;
Es ist zu kl&auml;ren, inwieweit auf die Installation durch einen Elektriker oder eine Elektrikerin verzichtet werden kann.
Die ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, ebenfalls ihren Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkon-Solarmodulen so einfach wie m&ouml;glich zu machen.
Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Installation und Inbetriebnahme von Balkon-Solarmodulen in Frankfurt geltenden Regelungen auf der bereits beschlossenen Internetseite der Stadt zum Solarausbau f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger einfach auffindbar zu beschreiben bzw. von dort auf entsprechende Seiten der NRM zu verlinken. Beschlussausfertigung &sect; 2180 zur Vorlage NR 453 2022, Punkt 1].
Begr&uuml;ndung:
Solarmodule f&uuml;r den Balkon sollen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern, insbesondere Mieterinnen und Mietern, die M&ouml;glichkeit geben, sich ein St&uuml;ck weit unabh&auml;ngig von der Stromversorgung zu machen. Laut Herstellern ist die Installation von Ger&auml;ten unter 600 Watt f&uuml;r jeden selbst&auml;ndig machbar. In Frankfurt h&auml;lt sich jedoch die Auffassung, dass eine fachgerechte Installation durch einen Techniker oder eine Technikerin notwendig sei. Es wird auch behauptet, dass der Austausch der Z&auml;hler unbedingt notwendig sei und dass die Kundinnen und Kunden den Austausch bezahlen m&uuml;ssen, was definitiv nicht richtig ist. Der Z&auml;hler ist und bleibt Eigentum der Netzbetreiber und diese m&uuml;ssen alleine f&uuml;r die Kosten eines Austauschs aufkommen.&nbsp;&nbsp;

Antrag: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

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