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Abwahl OB Feldmann am 6.11.!

Mobilität

Wohnen

LSBTIQA*

Umwelt- und Klimaschutz

Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kinder, Familie und Senior*innen

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Als stärkste Partei der Stadt kämpfen wir mit unseren Bündnispartner*innen auf lokaler Ebene aktiv gegen den Klimawandel. Wir bauen eine Stadt, in der alle Menschen in ihrer gesamten Vielfalt gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können.

Hier findest Du Infos über Parteistrukturen, Kreisvorstand, Arbeits- und Stadtteilgruppen sowie unsere Parteiarbeit.

Hier findest Du Infos über die Arbeit der Fraktion der GRÜNEN im Römer und über die grünen Magistratsmitglieder.

<p><img src="https://backend.gruene.tech/assets/571e8b70-35e9-4e0c-97b9-05fd181c852b?width=500&amp;height=298" alt="Ag Frauen 2" /></p>
<p>Als <strong>Tagesordnung</strong> haben wir vorgesehen:</p>
<ol>
<li>Bericht vom Landesfrauenrat und &uuml;ber den &bdquo;GREVIO-BERICHT&ldquo;, den Bericht &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &uuml;ber die Umsetzung der Istanbulkonvention in Deutschland&nbsp;</li>
<li>Jahres Themen- und Terminplanung 2023 Frauen* AG</li>
<li>Verschiedenes.</li>
</ol>
<p>Damit sich m&ouml;glichst viele beteiligen k&ouml;nnen, tagen wir wieder hybrid:<br />Hier kommt der Link f&uuml;r die Frauen* AG: <a href="https://eu01web.zoom.us/j/62464833335?pwd=NG00VGR2OTVlWFMxOC9HcVp6RmVOdz09" target="_blank" rel="noopener">Zoom-Meeting beitreten.</a></p>

<p>Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 47/2022</p>

GW KW 47/2022

Kreisverband

Frauen

AG Frauen

AG Termin

Treffen der Frauen* AG - hybrid

<p><img src="https://backend.gruene.tech/assets/8ce43cfb-4c75-48a6-8755-43e96895822c?width=500&amp;height=298" alt="Ag Team Dezibel 2" /></p>
<p>Das Team Dezibel will sich auch in die OB-Wahlkampagne mit originellen Ideen und neuen Formaten einbringen, insbesondere arbeiten wir an einem Pubquiz, das voarussichtlich Ende Februar stattfinden soll. Wenn Du Lust hast dabei mitzumachen oder weitere Ideen f&uuml;r Formate der Politischen Kommunikation hast, bist Du herzlich willkommen.</p>
<p>Komm in die Kreisgesch&auml;ftsstelle oder schalte Dich digital dazu: <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/TeamDezibel" target="_blank" rel="noopener">konferenz.netzbegruenung.de/TeamDezibel</a></p>
<p>&nbsp;</p>

AG Team Dezibel

OB Wahl 2023

Hybrides Treffen des Team Dezibel

<p><img src="https://backend.gruene.tech/assets/f65b6062-d552-4462-9676-0e1a75da0fa8?width=500&amp;height=298" alt="Ag Gesundheit Und Soziales" /></p>
<p>Wir laden Euch herzlich zu unserer n&auml;chsten Sitzung der noch neuen AG &bdquo;Soziales und Gesundheit&ldquo; ein.</p>
<p>Das werden unsere Themen:</p>
<ul>
<li>Schwerpunktthemen f&uuml;r die weitere Arbeit der AG festlegen</li>
<li>Zeitplan f&uuml;r die Arbeit am Landtagswahlprogramm abstimmen</li>
</ul>
<p>Wir freuen uns &uuml;ber alle, die Lust haben, bei der AG mitzuwirken. Kommt einfach vorbei.</p>

AG Soziales und Gesundheit

Soziales

Gesundheit

Veranstalter*innen: AG Soziales und Gesundheit

Treffen der AG Soziales und Gesundheit

<p>Am 16.12. wird es um die <strong>Zukunft der Frankfurter Messe </strong>gehen und um die Frage, welche <strong>st&auml;dtebaulichen Chancen</strong> sich dabei ergeben k&ouml;nnten. F&uuml;r die Diskussion konnten wir den K&auml;mmerer der Stadt Frankfurt, <strong>Bastian Bergerhoff </strong>gewinnen, der ggf. von einem Architekten der Messe begleitet wird.</p>
<p>Eine ausf&uuml;hrlichere Einladung und Tagesordnung folgt!</p>

AG Planen, Bauen und Wohnen

 Sitzung der AG Planen Bauen Wohnen zur „Zukunft der Messe Frankfurt“ mit Kämmerer Bastian Bergerhoff 

Sitzung der AG Planen, Bauen, Wohnen

<p>F&uuml;r diesen Termin konnten wir bereits eine Zusage von<strong> ABG-Chef Frank Junker </strong>erhalten. Mit ihm wollen wir zum Thema <strong>Wohnungsbau in der Krise </strong>diskutieren. Eine ausf&uuml;hrliche Einladung folgt. Merkt euch den Termin bitte schon einmal vor!</p>

Sitzung der AG Planen Bauen Wohnen mit ABG-Chef Frank Junker zum Thema „Wohnungsbau in der Krise“

<p>Am heutigen Freitag startet das Jugendmedienfestival &bdquo;Visionale&ldquo; im Gallus Theater.<br />Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber den Einsatz der Veranstalter<br />Medienzentrum Frankfurt, Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt, Gallus<br />Theater, Filmhaus Frankfurt sowie die Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen und<br />w&uuml;nschen sich mehr solcher Formate f&uuml;r Kinder und Jugendliche. &bdquo;Frankfurt wird zur<br />Hauptstadt des Hessischen Jugendfilms und zeigt wunderbar, wie digitale Mittel<br />Kreativit&auml;t und Lernen unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen&ldquo;, erl&auml;utert Friederike von Franqu&eacute;,<br />Stadtverordnete und Beisitzerin im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN, und<br />erkl&auml;rt: &bdquo;Kinder und Jugendliche wurden eingeladen, sich filmisch auszudr&uuml;cken und<br />Geschichten zu erz&auml;hlen. Viele haben Trickfilme eingereicht &ndash; und digital<br />geschnitten.&ldquo;</p>
<p>Mirrianne Mahn, Vorsitzende des Kulturausschusses, erg&auml;nzt: &bdquo;Wenn Kunst und<br />Kultur relevant bleiben sollen, dann m&uuml;ssen auch Ausdrucksformen von<br />Jugendlichen sichtbar sein.&ldquo;</p>
<p>Johannes Lauterwald, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im<br />R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Kinder und Jugendliche stecken voller Ideen. Die zahlreichen<br />Einsendungen belegen hervorragend, wie junge Menschen ihre Lebensrealit&auml;t<br />wahrnehmen und was sie auch politisch bewegt. Durch Veranstaltungen wie diese<br />werden ihre Interessen in den Mittelpunkt ger&uuml;ckt, was in Zeiten von Pandemie,<br />Krieg und Inflation besonders wichtig ist. Damit verbunden ist der Auftrag ihre<br />Stimme zu h&ouml;ren. Nicht nur bei der Gestaltung der Zukunft, sondern insbesondere<br />der Gegenwart!&ldquo;</p>
<p>Von Freitag bis Sonntag k&ouml;nnen die insgesamt 84 ausgew&auml;hlte Kurzfilme im Rahmen des<br />hessischen Jugendmedienfestival Visionale im Frankfurter Gallus Theater besichtigt werden.<br />In f&uuml;nf Alterskategorien und einem Sonderthema werden am Ende des Festivals, das vom<br />Medienzentrum Frankfurt, dem st&auml;dtischen Jugend- und Sozialamt sowie vom Filmhaus<br />Frankfurt ausgerichtet wird, die drei besten Filme in jeder Kategorie ausgezeichnet.</p>
<p>Das diesj&auml;hrige Sonderthema im Zeichen der aktuellen Klimaschutzbewegung &bdquo;Nur noch<br />kurz die Welt retten&ldquo; begr&uuml;&szlig;en die GR&Uuml;NEN. Das Rahmenprogramm l&auml;dt selbst zum<br />Mitmachen ein, ebenso geben Bilderausstellungen Einblicke in ein Kunstprojekt der<br />Helmholtzschule und in die Arbeit der Frankfurter Jugendhilfeeinrichtungen. Au&szlig;erdem wird<br />w&auml;hrend des Festivals im Gallus Theater eine Wanderausstellung zum Thema &bdquo;Stop Hate<br />Speech &ndash; Demokratie to go&ldquo; zu sehen sein. Der Eintritt zum Festival ist frei.</p>

GRÜNE freuen sich auf die Visionale

Kultur

Digitalisierung

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. November 2022

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t eine neue Finanzordnung.</p>
<p>Den vollst&auml;ndigen Text der Finanzordnung findest Du <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/satzungen-und-statuten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Beschluss

Finanzen

Kreismitgliederversammlung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 19. November 2022

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t eine neue Satzung. Das vollst&auml;ndige Satzungsdokument findet Ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/satzungen-und-statuten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neue Satzung des KV Frankfurt

<div id="section_22259_0" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der Vorstand und der Schatzmeister werden beauftragt zu kl&auml;ren, wie wir die Satzung so &auml;ndern k&ouml;nnen, dass in Zukunft die M&ouml;glichkeit besteht, den Sprecher*innen und der*m Schatzmeister*in des Kreisverbandes eine regelm&auml;&szlig;ige Aufwandsentsch&auml;digung zu zahlen.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_1" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Die Aufwandsentsch&auml;digung soll es diesen Funktionstr&auml;ger*innen erm&ouml;glichen, sich Zeit f&uuml;r die Aus&uuml;bung dieser &Auml;mter freizumachen. Es soll hier keinen Automatismus geben, sondern die Aufwandsentsch&auml;digung wird im Einzelfall vom Vorstand unter Ausschluss der Betroffenen f&uuml;r jeweils eine Amtszeit genehmigt.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_2" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Die Aufwandsentsch&auml;digung f&uuml;r die Sprecher*innen soll sich an den monatlichen Entsch&auml;digungen f&uuml;r Stadtverordnete der Stadt Frankfurt orientieren. F&uuml;r die Schatzmeister*in soll die H&ouml;he der Entsch&auml;digungen auf die H&auml;lfte derjenigen der Sprecher*innen festgelegt werden.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_3" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Um eine solche Regelung einzuf&uuml;hren, m&uuml;ssen folgende Fragen gekl&auml;rt werden:</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_4" class="paragraph lineNumbers list">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<ul>
<li>Welche vereins- und parteirechtlichen Regelungen gibt es, die ein solches <br />Vorgehen regeln bzw. eventuell auch einschr&auml;nken?</li>
</ul>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_5" class="paragraph lineNumbers list">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<ul>
<li>Wie m&uuml;ssen solche Zahlungen sozialversicherungsrechtlich behandelt werden?</li>
</ul>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_6" class="paragraph lineNumbers list">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<ul>
<li>Welche Auswirkungen haben diese Zahlungen auf das Jahresbudget und die <br />Finanzplanung des Kreisverbandes?</li>
</ul>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_7" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Der Vorstand und der Schatzmeister sollen bis zum Fr&uuml;hjahr 2023 diese Fragen kl&auml;ren, um eine Satzungs&auml;nderung vor den turnusgem&auml;&szlig;en Neuwahlen des Vorstandes im Sommer 2023 abstimmen zu k&ouml;nnen und schon in der n&auml;chsten Wahlperiode die neuen Regeln - wenn notwendig - anwenden zu k&ouml;nnen.</p>
<p>Begr&uuml;ndung:</p>
<div id="section_22260_0" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>Der Frankfurter Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat mittlerweile rund 1.800 Mitglieder und ist damit gr&ouml;&szlig;er als mancher Landesverband unserer Partei. Wir sind seit der Landtagswahl im Jahre 2018 bei allen Wahlen die st&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt geworden und wollen daran arbeiten, dass das auch weiter so bleibt.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22260_1" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>Diese Gr&ouml;&szlig;e und diese Rolle in der Stadt bringen gro&szlig;e Verantwortung mit sich und damit erfordert dies auch gro&szlig;es Engagement von uns allen, aber insbesondere auch von unseren Sprecher*innen, die uns nach au&szlig;en vertreten. Vor allem diese erhalten tagt&auml;glich zahlreiche Anfragen aus Politik, Medien und Gesellschaft und sind aufgefordert hier immer koh&auml;rent Position zu beziehen und f&uuml;r unser politisches Programm und unsere Werte einzustehen. Das ist mittlerweile kaum mehr neben einer Vollzeitbesch&auml;ftigung zu leisten.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22260_2" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>W&auml;hrend f&uuml;r die Schatzmeister*in die Aufgaben insbesondere wachsen, weil wir uns aufgrund dieses Bedeutungzuwachses in den letzten Jahren st&auml;rker professionalisiert haben - derzeit arbeiten f&uuml;nf Mitarbeiter*innen in der Kreisgesch&auml;ftsstelle - und das Budget mit dem Wachstum der Partei sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite w&auml;chst.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22260_3" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig">
<p>Bei der Annahme dieses Antrags wird nur der Pr&uuml;fauftrag erteilt. Nach Abschluss der Pr&uuml;fung muss dann eine Satzungs&auml;nderung erneut und zwar mit Zweidrittelmehrheit durch die Kreismitgliederversammlung abgestimmt und angenommen werden.</p>
</div>
</div>
</div>
</div>

Prüfauftrag zu Aufwandsentschädigungen für die Sprecher*innen und die Schatzmeister*in des Kreisverbandes

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der KV Frankfurt unterst&uuml;tzt die von der LAG Mobilit&auml;t im beiliegenden Programmbeitrag formulierten Ziele der Verkehrswende und fordert die Schreibgruppe auf, diese ins Wahlprogramm zu &uuml;bernehmen. Speziell auch die <br />Passage, die sich gegen den Bau neuer Autobahnen in Hessen richtet, ist uns als Kreisverband ein wichtiges Anliegen. Da der Neubau und der Ausbau von Autobahnen allem entgegensteht, was wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende in unserer Stadt und landesweit zu erreichen versuchen.</p>
<p>Inhalt des Programmbeitrags:</p>
<p>LAG Mobilit&auml;t (Gr&uuml;ne Hessen)</p>
<p>Inhalte &amp; Formulierungen f&uuml;rs Wahlprogramm 2023, beschlossen in der LAG-Sitzung<br />am 4. Oktober 2022 in Marburg &amp; hybrid.</p>
<p>Stichworte f&uuml;r eine Pr&auml;ambel:<br />&bull; Mobil sein, egal wo du lebst<br />&bull; Bezahlbare, klimafreundliche und sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r Alle. &ndash; F&uuml;r mehr Freiheit, nicht auf das Auto angewiesen sein zu m&uuml;ssen</p>
<p><strong>&Ouml;ffentlicher Verkehr: Bus- und Bahnangebote verbessern: &bdquo;jedes Dorf, jede Stunde&ldquo; &ndash; Anbindung auch im l&auml;ndlichen Raum; bezahlbares B&uuml;rgerticket f&uuml;r alle</strong></p>
<p>Ziel der Verkehrswende im l&auml;ndlichen Raum muss sein, der Bev&ouml;lkerung zu erm&ouml;glichen, schnell und direkt mit dem &Ouml;PNV zu ihrem Ziel zu gelangen. Daher weitern wir das &Ouml;PNV-Angebot mit Bahn und schnellen, landesweit vernetzten Buslinien auch au&szlig;erhalb von st&auml;dtischen Zentren mit einem dichten Takt aus.</p>
<p>- Das Land soll von einem Netz von Verkn&uuml;pfungspunkten durchzogen werden, das &Uuml;berg&auml;nge von einem Verkehrsmedium zum n&auml;chsten barrierefrei erm&ouml;glicht. Dazu geh&ouml;ren auch viele dezentrale P&amp;R / B&amp;R-Pl&auml;tze. Bahnh&ouml;fe und Haltestellen m&uuml;ssen so gestaltet sein, dass die spezifischen Belange von Frauen ber&uuml;cksichtigt werden (insbesondere bei Beleuchtung, Platzierung von Haltestellen, Sicherheit etc.). Sichere Rad-Parkpl&auml;tze und Bikeboxen sind vorzuhalten. &bdquo;Barrierefrei&ldquo; muss immer auch im Sinne von Reduktion von Angstr&auml;umen gedacht werden.<br />- Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger werden grunds&auml;tzlich verpflichtet, Haltestellen des &Ouml;V mit Beleuchtung, Wetterschutz und Querungsstellen f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger und Radfahrende an innerorts- wie Au&szlig;erortsstra&szlig;en zu bauen.<br />- Besondere Bedeutung haben ICE-Bahnh&ouml;fe - sie m&uuml;ssen auch durch Schnellbuslinien angeschlossen werden.<br />- Busse und Bahnen m&uuml;ssen in ihren Kapazit&auml;ten deutlich erweitert werden, um Platz f&uuml;r mehr Fahrg&auml;ste zu bieten und grunds&auml;tzlich die Mitnahme von Fahrr&auml;dern zu erm&ouml;glichen. Rad-Anh&auml;nger sollen auf viel genutzten Strecken angeschafft werden.<br />- Wir f&uuml;hren einen Hessentakt ein, der kurzfristig Bahnen und Schnellbuslinien im verl&auml;sslichen Stundentakt an allen Tagen, auch am Wochenende, von 5 bis 23 Uhr verkn&uuml;pft. Die Bahn-Infrastruktur wird so ert&uuml;chtigt, dass wir sukzessive, sp&auml;testens bis 2030, den Hessentakt auf einen 30-Minuten Takt f&uuml;r alle Bahnhalte und Schnell-<br />bzw. Regionalbushaltestellen verdichten k&ouml;nnen.<br />- Ein NachtNetz Hessen erm&ouml;glicht von 23 &ndash; 5 Uhr mit kleineren Eisenbahn- und Busfahrzeugen eine durchg&auml;ngige, autounabh&auml;ngige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Bev&ouml;lkerungsgruppen.<br />- Die Ortschaften, die nicht an Bahn- oder Schnellbuslinien liegen, werden durch flexible On- Demand-Verkehre an die Zentren und den schnellen &Ouml;ffentlichen Verkehr angebunden. Die Wartezeit sollte hier nicht l&auml;nger als 20 Minuten sein.<br />- Wir unterst&uuml;tzen weiterhin B&uuml;rgerbusse und erkennen das wichtige b&uuml;rgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen.<br />- Das Land Hessen f&uuml;hrt mit seinen Verb&uuml;nden einfache, flexible und preisg&uuml;nstige Fl&auml;chentarife ein, die jeweils &uuml;ber Landes- und Verbundgrenzen hinaus gelten. Eine einheitliche &Ouml;V-App- L&ouml;sung wird ebenfalls angestrebt.<br />- Wir m&ouml;chten die Voraussetzungen f&uuml;r ein kommunales Abgabengesetz schaffen, damit die Kommunen die M&ouml;glichkeit erhalten, Beitr&auml;ge zur &Ouml;PNV-Finanzierung zu generieren.<br />- Die Regionalen Nahverkehrspl&auml;ne sollen k&uuml;nftig dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.<br />- existierende Bus- und Bahnlinien m&uuml;ssen erhalten werden und sollten, wenn sinnvoll, erweitert werden. Insbesondere die Elektrifizierung werden wir vorantreiben. Auch die Beschleunigung von Eisenbahnverkehren werden wir unterst&uuml;tzen, selbst wenn die NKU nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und es der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleicher Lebensverh&auml;ltnisse dient.<br />- Eingleisige Bahnstrecken sind auf ihre Leistungsf&auml;higkeit und St&ouml;ranf&auml;lligkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen und demzufolge &uuml;berwiegend 2-gleisig auszubauen (z.B. Vogelsbergbahn). Die bereits vom Land gepr&uuml;ften reaktivierbaren Bahnstrecken sollen schnellstm&ouml;glich in Betrieb gehen. Weitere Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind vom Land zu f&ouml;rdern und z&uuml;gig zu erstellen. Dies gilt ebenso f&uuml;r Regio-Trams / Regio-S-Bahnen. Bahn-Neubaustrecken zur Netzerg&auml;nzung sollen geplant werden, um das Schienennetz zu verdichten und den Bahnverkehr insgesamt resilienter zu gestalten.<br />- Ausbau von Bahnstrecken: Schienenring um Frankfurt schlie&szlig;en; Schienenreaktivierung voranbringen</p>
<p><strong>Radverkehr und Multimodalit&auml;t</strong>: <br />Sichere Mobilit&auml;t, egal ob zu Fu&szlig; oder mit dem Rad:<br />- 500 neue &Uuml;berwege auf Hessens Stra&szlig;en f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen und Radfahrer*innen<br />- Auch an Au&szlig;erortsstra&szlig;en sowie Kreuzungen und Kreisverkehren au&szlig;erorts sollen Radverkehrsanlagen und Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fu&szlig;geher zum Standard geh&ouml;ren. Dies ist insbesondere in Industriegebieten entscheidend.<br />- Mehr Radwege in Hessen: das Land Hessen f&ouml;rdert den Auf- und Ausbau eines landesweiten Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum. Ziel ist es, zwischen allen Ortschaften in Hessen und &uuml;ber die Grenzen hinweg gute, im Alltag und auch f&uuml;r den Tourismus nutzbare Radverkehrsinfrastrukturen zu schaffen, die auch &Ouml;V-Halte anbinden.<br />- Schnellradwege sollen eine Anbindung an Schnellbushaltestellen und Bahnh&ouml;fe erm&ouml;glichen.</p>
<p><strong>E-Mobilit&auml;t</strong>:<br />Nicht &uuml;berall ist das Auto vollst&auml;ndig ersetzbar.<br />Daher m&uuml;ssen wir die Umstellung auf E-Mobilit&auml;t durch die Schaffung eines fl&auml;chendeckenden Lades&auml;ulennetzes unterst&uuml;tzen.<br />- F&ouml;rderung von kommunalen Car-Sharing-Angeboten<br />- Vereinsf&ouml;rderung im Kinder- und Jugendbereich durch &ouml;ffentliche Hol- und Bringangebote<br />- Wir m&ouml;chten, dass das Land zuk&uuml;nftig den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Verkehrs&uuml;berwachung f&ouml;rdert</p>
<p><strong>Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen</strong><br />Deutschland belegt im weltweiten Vergleich nach Fl&auml;che gerade mal Platz 62 aller L&auml;nder, leistet sich aber das viertl&auml;ngste Autobahnnetz der Welt. Das deutsche Autobahnnetz ist vollst&auml;ndig. Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern (3V). Stra&szlig;enbaumittel des Landes m&uuml;ssen in den dringend erforderlichen Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur (Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Tunnel) flie&szlig;en.<br /><br />Dar&uuml;ber hinaus sind Verkehrsz&auml;hlungen zu initiieren, um ein realistisches Bild &uuml;ber die tats&auml;chliche Nutzung der Infrastruktur zu erlangen. Das stellt sicher, dass Stra&szlig;en nur dem Stand der Nutzung nach saniert werden und ggf. sogar zur&uuml;ckgebaut werden k&ouml;nnen. Das spart Geld und ist ressourcenschonend.</p>
<p>Geld, das in den Umweltverbund, den Ausbau von Schienen, Radinfrastruktur oder Fu&szlig;wege investiert werden kann. Ortsumgehungen sind ausschlie&szlig;lich vor dem Hintergrund des Unfallgeschehens in der Ortsdurchfahrt und der L&auml;rm- und Schadstoffbetroffenheit der Anwohner*innen in der Ortslage zu er&ouml;rtern und d&uuml;rfen keine verkehrliche Bevorteilung von Autonutzer*innen bedeuten. Eine umweltfachliche Gesamtbeurteilung der Projekte ist obligatorisch.</p>
<p>Alle landesweiten Bundesfernstra&szlig;enprojekte unterliegen der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung durch den Bund. Die Ergebnisse der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung, die sich nach umwelt- und klimaschutzsichernden sowie sozialen Parametern und Kriterien richten muss, sind abzuwarten, bevor Bundesstra&szlig;enprojekte in Hessen gebaut oder weiter gebaut werden.</p>
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Unterstützung für den Programmbeitrag der LAG Mobilität zum Landtagswahlprogramm

Landtagswahl 2023

<p><strong>Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18. November 2022</strong></p>
<p>Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird.<span class="Apple-converted-space">&nbsp;</span></p>
<p>&bdquo;Leider wurden auch in den vergangenen zw&ouml;lf Monaten wieder zahlreiche trans Menschen Opfer von Gewalt. Wir trauern um 327 Menschen, die weltweit wegen ihrer Transidentit&auml;t ermordet oder t&ouml;dlich verletzt wurden&ldquo;, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz. &bdquo;Auch in Deutschland erleben trans Menschen Gewalt. Der Tod des jungen trans Mannes Malte C. im September dieses Jahres sorgte bundesweit f&uuml;r Entsetzen und Betroffenheit. Daneben findet weiterhin tagt&auml;glich strukturelle Diskriminierung von trans Menschen statt und beschr&auml;nkt deren Teilhabe an gesellschaftlichen und beruflichen Prozessen. Die langfristigen Folgen wie Arbeitslosigkeit oder Armut wiegen dabei ebenso schwer wie die psychischen Folgen auf individueller Ebene. Zudem m&uuml;ssen wir mit Bedauern feststellen, dass der Hass auf trans Menschen nicht nur von radikalen religi&ouml;sen Fundamentalist*innen oder Rechtsradikalen angeheizt wird. Auch sogenannte TERFs, also Trans Exkludierende Radikale Feminist*innen, sprechen trans Frauen ab, Frauen zu sein und verbreiten in den sozialen Medien ihre menschenverachtenden Ansichten. Wer wie sie &sbquo;Trans-sein&lsquo; als Mode oder gar hip ansieht, verkennt die nach wie vor gro&szlig;en Schwierigkeiten, denen trans Menschen nach ihrem Outing im beruflichen, famili&auml;ren und sozialen Umfeld ausgesetzt sind. Niemand outet sich, weil er oder sie das gerade &sbquo;hip&lsquo; findet. Derart hasserf&uuml;lltes Reden im Netz befeuert die verbalen und physischen Angriffe im realen Leben und muss daher ebenso mit allen Mitteln des Rechtsstaates bek&auml;mpft werden wie Angriffe auf der Stra&szlig;e&ldquo;, so Eberz weiter.</p>
<p>&bdquo;Angriffe, die zunehmend auch auf Frankfurter Stra&szlig;en stattfinden&ldquo;, wie Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont. &bdquo;Bereiche, die wir jahrelang als queere Schutzr&auml;ume empfanden, werden nun zu Tatorten queerfeindlicher Gewalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Die R&ouml;merkoalition hat Ma&szlig;nahmen auf den Weg gebracht, die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen erh&ouml;hen sollen. Klar ist aber auch, dass die Kommunalpolitik allein den Kampf gegen Queerfeindlichkeit nicht wird gewinnen k&ouml;nnen. Wir brauchen dazu nicht nur die anderen politischen Ebenen, sondern insbesondere auch die Bev&ouml;lkerung. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Auch daran soll der Transgender Day of Remembrance erinnern&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.</p>

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GRÜNE freuen sich auf die Visionale

Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Neue Satzung des KV Frankfurt

Prüfauftrag zu Aufwandsentschädigungen für die Sprecher*innen und die Schatzmeister*in des Kreisverbandes

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Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

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