Aus dem Kreisverband Frankfurt kommen aktuell zwei Bundestagsabgeordnete:

Deborah Düring

Omid Nouripour

Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Bundestagsfraktion

Haushalt

Sicherheit

Soziales

Sport

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Wirtschaft

Kinder

Frauenrechte

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Reform des Staatsb&uuml;rgerschaftsrechts 2002 reformierte die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung das Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht. Daraufhin wurde es f&uuml;r zahlreiche Menschen m&ouml;glich, den deutschen Pass zu erhalten. Ich war einer davon. Da ich den iranischen Pass nicht zur&uuml;ckgeben kann, bin ich seither doppelter Staatsb&uuml;rger. Im Jahr 2024, also ganze 22 Jahre sp&auml;ter, ist es wieder eine Bundesregierung mit gr&uuml;ner Beteiligung, die dieses Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht reformiert &ndash; und so noch mehr Menschen, die dauerhaft hier leben, arbeiten, in Vereinen aktiv sind, Steuern zahlen und vieles mehr endlich Teilhabe an unserer Demokratie erm&ouml;glicht. Das macht mich stolz. Und noch stolzer macht mich, dass meine Partei dazu beigetragen hat. Letzte Woche ist diese Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts in Kraft getreten. Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Nun haben wir auch ein Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, das das endlich widerspiegelt. Mehr dazu steht auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/neues-staatsangehoerigkeitsrecht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.
Sanofi: Insulinproduktion in Frankfurt Die Medienberichterstattung &uuml;ber die von Sanofi geplante Investition von 1,5 Milliarden Euro in den Standort Frankfurt am Main ist eine sehr erfreuliche Nachricht f&uuml;r unsere Stadt und zeigt die Wichtigkeit des Standortes Frankfurt am Main. Diese Entscheidung st&auml;rkt nicht nur Frankfurt, sondern ist auch f&uuml;r die Bundesrepublik und Europa eine immens wichtige Nachricht. Eine Lehre aus der Coronapandemie ist, dass es gef&auml;hrlich ist, wenn immer mehr Pharmawerke au&szlig;erhalb von Europa aufgebaut werden. Es ist ein Gebot von Souver&auml;nit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit, dass wir solche Produktionen auch wieder verst&auml;rkt bei uns ansiedeln und Lieferketten stabilisieren. Mehr zu dem Thema findet ihr beim <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/standort-deutschland-kanzler-scholz-freudig-ueber-milliarden-investition-von-sanofi/100049582.html" target="_blank" rel="noopener">Handelsblatt</a>.&nbsp;
Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft Am 1. Juli trat das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit helfen wir Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen f&uuml;r die Klimaanpassung des Bundes, der L&auml;nder und der Kommunen. Was das konkret bedeutet, kannst du auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/besserer-schutz-vor-den-folgen-der-klimakrise" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Demokratische Rechte und deren Schutz Ich danke denen, die friedlich protestieren und denen, die demokratische Rechte sch&uuml;tzen! Am Wochenende mussten unsere Sicherheitskr&auml;fte neben den Fu&szlig;ball EM-Spielen und -Veranstaltungen auch den AfD-Parteitag in Essen sch&uuml;tzen. Dass Parteien ihre Parteitage abhalten k&ouml;nnen, ist ein demokratisches Recht, egal wie man zu ihnen steht. Gleichzeitig demonstrierten viele Menschen in den letzten Tagen friedlich gegen die demokratiefeindlichen Inhalte der AfD. Auch das ist ihr demokratisches Recht. Leider gab es dabei Angriffe auf Polizist*innen, die nicht zu rechtfertigen sind. Den Verletzten w&uuml;nsche ich schnelle Genesung und fordere eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung. Zu diesen und weiteren Themen der Woche habe ich in unserer <a href="https://www.youtube.com/watch?v=j31wab1RyJo" target="_blank" rel="noopener">Parteipressekonferenz </a>am Montag ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Propaganda auf Social Media Die AfD investiert massiv in Social Media und verbreitet dort ihre Propaganda. Was tun?!Wir haben gefragt, was euch besch&auml;ftigt. Ich antworte. Sehr euch hierzu meinen Beitrag auf <a href="https://www.instagram.com/p/C87GKz-NZET/" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>&nbsp;an.

Klimaanpassung

Gesundheit

Demokratie

Gegen Rechts

Integration

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Staatsbürgerschaftsrecht // Sanofi // Klimaanpassungsgesetz // Demokratische Rechte // AfD-Propaganda

Liebe Freund*innen,
wie ihr wisst, laufen auf Regierungsebene intensive Haushaltsgespr&auml;che. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Land zu modernisieren, und dazu sind wichtige Investitionen n&ouml;tig.
Ein Kernpunkt ist der Klimaschutz und die sozial-&ouml;kologische Modernisierung von Wirtschaft und Industrie. Dank der entschlossenen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung erreichen wir monatlich neue Rekorde in der klimafreundlichen Energieerzeugung. Im ersten Halbjahr 2024 machten die Erneuerbaren rund 60 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus. Staatliche F&ouml;rderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dabei essenziell und m&uuml;ssen verl&auml;sslich weiterlaufen. Wetterextreme wie j&uuml;ngste &Uuml;berschwemmungen in Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg zeigen, wie wichtig Investitionen in Klimaanpassung sind.
Auch Investitionen in unsere Sicherheit sind unverzichtbar. Das muss so aussehen: Die Bundeswehr muss in der Lage sein, uns vor &auml;u&szlig;eren Bedrohungen zu sch&uuml;tzen, und wir m&uuml;ssen unsere Widerstandsf&auml;higkeit gegen&uuml;ber Cyberangriffen und hybrider Kriegsf&uuml;hrung st&auml;rken. Humanit&auml;re Hilfe und internationale Kooperation sind ebenfalls entscheidend f&uuml;r unsere Sicherheit.
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls wichtig. Dazu geh&ouml;ren Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Kita-Qualit&auml;t und die Entlastung von Familien durch das Kindergeld. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel. Wir brauchen auch mehr Engagement f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum.
Diese Woche diskutieren wir im Plenum u.a. die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen, besonders f&uuml;r Mieter*innen. Mit dem Solarpaket I wurden bereits Erleichterungen geschaffen, nun soll ein Rechtsanspruch auf den Betrieb von Balkonkraftwerken folgen, um Mietern bei der Stromrechnung zu helfen und den Klimaschutz zu unterst&uuml;tzen.
Au&szlig;erdem steht die Debatte &uuml;ber 75 Jahre NATO auf der Tagesordnung. Die NATO ist ein wesentlicher Garant f&uuml;r Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa und durch den russischen Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat das B&uuml;ndnis gest&auml;rkt. Neben der Unterst&uuml;tzung der Ukraine spielt die NATO auch eine wichtige Rolle im Risikomanagement und bei der R&uuml;stungskontrolle.
Alle diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend in den Schutz unserer B&uuml;rger*innen, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes investieren. Eine Debatte um einen Sparhaushalt ist hier nicht angebracht.
Ich freue mich euch am Samstag bei unserem gr&uuml;nen Sommerfest in Frankfurt zu sehen und mich mit euch auszutauschen!
Herzlichst,
eure Debbie

Klimaneutralität

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Intensive Haushaltsgespräche // Vereinfachung von Balkonsolaranlagen // 75 Jahre NATO

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Europa

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Ukraine

Wohnen

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

Heim-EM
Vereint im Herzen Europas kommen Fans von &uuml;berall her zusammen, vom Bosporus bis nach Lissabon. Der Start unserer Heim-EM war f&uuml;r mich ein Grund zur Freude. Fu&szlig;ball ist etwas Besonderes und so ist es diese EM, die auch zur St&auml;rkung unserer Gemeinschaft beitragen kann. Sie erm&ouml;glicht, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergr&uuml;nden und Lebensweisen zusammenzukommen, um ihre Leidenschaft Fu&szlig;ball zu feiern. Lasst uns diese Leidenschaft nutzen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben, die unser Land ausmachen. M&ouml;ge die UEFA EURO 2024 uns Mut machen und daran erinnern, dass wir Meinungsverschiedenheiten &uuml;berwinden und gemeinsam Gro&szlig;es erreichen k&ouml;nnen. Ich kann die Spiele, das gemeinsame Anfeuern und die Stadionwurst kaum erwarten. Auf ein gro&szlig;artiges Turnier und vor allem nat&uuml;rlich: Alles Gute, liebe Nationalelf.
Spiegel-Interview
Mit dem Spiegel habe ich &uuml;ber das Europawahlergebnis, die Regierungskoalition und Abschiebungen von Straft&auml;tern gesprochen. Es ist wichtig, viele Dinge zu hinterfragen und zu verbessern &ndash; und daran arbeiten bereits wir intensiv. Wir fragen uns, warum wir bei den jungen W&auml;hler*innen an Boden verloren haben, w&auml;hrend die AfD zulegte? F&uuml;r uns ist klar: Unsere Aufgabe bleibt es, langfristige L&ouml;sungen anzubieten, umzusetzen und die Jugend zur&uuml;ckzugewinnen. Wir m&uuml;ssen als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Wir haben TikTok (zu) lange gemieden, aufgrund der schwierigen Datenschutz-Lage dieser Plattform, mussten aber erkennen, dass wir diesen Raum nicht den Rechtsextremen &uuml;berlassen d&uuml;rfen. Unsere Pr&auml;senz auf TikTok zeigt bereits positive Wirkung. Ich halte nichts von einfachen Antworten in komplexen Debatten. Die Themen Migration und Islamismus in Deutschland erfordern differenzierte Antworten. Es gilt nun, gemeinsam an L&ouml;sungen zu arbeiten, die der Komplexit&auml;t der Herausforderungen gerecht werden. Ohne ganzheitliche Betrachtung und Zusammenarbeit k&ouml;nnen wir diese Themen nicht meistern. Das <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-ueber-die-europawahl-niederlage-den-gong-nicht-gehoert-a-f9811a58-edb4-4468-b35d-7429cc7ee63b" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview </a>zu diesen Themen k&ouml;nnt ihr online lesen, es ist allerdings kostenpflichtig.
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche haben die Mitgliedsstaaten der EU dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Mit diesem Kernelement des Green Deals sch&uuml;tzen wir unser Zuhause, die Grundlage unseres Wohlstandes und die Sch&ouml;nheit unserer Natur. Um das Nature Restoration Law wurde lange zwischen den europ&auml;ischen Institutionen gerungen. Endlich wurde es nun im Rat der Umweltminister*innen der EU-Staaten angenommen. Es geht um viel: 20 Prozent der Land- und Seefl&auml;chen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zus&auml;tzlich alle gef&auml;hrdeten &Ouml;kosysteme. Das hei&szlig;t, gesch&auml;digte Fl&auml;chen wie Moore oder W&auml;lder sollen wieder zu naturnahen Lebensr&auml;umen von bedrohten Arten und Pflanzen hergestellt werden. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/nature-restoration-law" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;
A5-Ausbau
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte jeweils von der Zustimmung der L&auml;nder abh&auml;ngen muss. Der damalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Gr&ouml;&szlig;enwahn einer zehnspurigen A5 zurecht gestoppt &ndash; unter scharfer Kritik des SPD-Abgeordneten Mansoori. Nun setzt dieser als hessischer Verkehrsminister auf den Ausbau und versteckt sich hinter einer Einhausung, die schon aus Kostengr&uuml;nden niemals kommen wird. Mal wieder wird klar, dass SPD und CDU unter Mobilit&auml;t nur Autobahn verstehen. Dieser irrsinnige Autobahn-Ausbau wird nicht gebraucht. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/autobahn-zehn-spuren-hessen-nouripour-irrsinn-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF.de</a>.&nbsp;

Europawahl 2024

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Heim-EM // Spiegel-Interview // EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur // A5-Ausbau

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

debbie

Europawahl-Ergebnis
Zun&auml;chst m&ouml;chte ich mich bei euch herzlich f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Europawahlkampf bedanken. Unser Ergebnis ist leider sehr entt&auml;uschend. Wir werden nun umfassend die Gr&uuml;nde f&uuml;r unser schlechtes Abschneiden analysieren und Lehren ziehen. Die Bundesregierung hat bei allem irritierenden Streit viel Positives umgesetzt. Jetzt ist es an ihr und an uns, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und nicht mehr auf offener B&uuml;hne zu streiten. Unser Ergebnis ist ein Auftrag f&uuml;r die n&auml;chsten Wahlen, Dinge besser zu machen &ndash; auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahl im n&auml;chsten Jahr und die Kommunalwahl im Fr&uuml;hjahr 2026. Die Wahlergebnisse der AfD und anderer rechter Kr&auml;fte in Europa sind erschreckend. Das Erstarken der Rechten ist eine gro&szlig;e Aufgabe f&uuml;r alle Demokratinnen und Demokraten. Besonders im Osten Deutschlands und aufgrund der im September in Sachsen, Th&uuml;ringen und Brandenburg stattfindenden Landtagswahlen sind die hohen AfD-Ergebnisse katastrophal. Im Europaparlament steht unser Angebot: Wir sind zu Verhandlungen &uuml;ber die Bildung einer neuen EU-Kommission bereit. Wir wollen mitregieren und unseren Teil zur Absicherung einer stabilen Mehrheit der demokratischen Mitte beitragen. Es gilt weiterhin, dass wir keine Kommissionspr&auml;sidentin unterst&uuml;tzen, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Erste Reaktionen von Terry, Ricarda und mir auf das Wahlergebnis vom Wahlabend k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.youtube.com/watch?v=u0-CsBjyd9Q" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>sehen und bei u<a href="https://www.youtube.com/watch?v=8ePK1Dt43ik" target="_blank" rel="noopener">nserer Pressekonferenz am Montag</a>.
Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan
Der islamistische Terror ist eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r unsere Gesellschaft. Wer schwerste Straftaten begeht, muss nach Verb&uuml;&szlig;en einer Haftstrafe Deutschland verlassen. Feinde der Demokratie wollen wir nicht in unserem Land haben. Wir m&uuml;ssen islamistische Netzwerke noch st&auml;rker bek&auml;mpfen, egal ob hier bei uns oder in Afghanistan. Wenn wir das glaubw&uuml;rdig tun wollen, d&uuml;rfen wir die Taliban nicht anerkennen oder ihnen Geld daf&uuml;r zahlen, dass sie Straft&auml;ter zur&uuml;cknehmen. Das w&uuml;rde ihr Terrorregime st&auml;rken und unsere Sicherheit gef&auml;hrden. Im Fall von Afghanistan pr&uuml;ft Innenministerin Nancy Faeser das seit geraumer Zeit. Sie muss jetzt darlegen, wie sie Abschiebungen gew&auml;hrleisten m&ouml;chte, ohne dass die abscheulichen Strukturen der Steinzeitislamisten gest&auml;rkt werden. Es gibt selten einfache Antworten auf hochkomplexe Probleme wie dieses. Aber feststeht: Wir werden alles daf&uuml;r tun, um unser Land vor dieser Gefahr zu sch&uuml;tzen. Daf&uuml;r brauchen wir nicht nur die H&auml;rte des Gesetzes, sondern beispielsweise auch gute Pr&auml;ventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie ein fl&auml;chendeckendes Angebot f&uuml;r Islamunterricht in deutscher Sprache auf der Grundlage des Grundgesetzes. Auch die Plattformen der Sozialen Medien tragen eine Verantwortung. Sie m&uuml;ssen die Verbreitung von Hetze und Fake News deutlich schneller und konsequenter stoppen. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich in der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-nouripour-abschiebungen-afghanistan-100.html" target="_blank" rel="noopener">Markus Lanz</a>, mit dem <a href="https://www.stern.de/politik/deutschland/gruenen-chef-nouripour-warnt-vor-islamistischer-gefahr---wir-sehen--dass-es-brodelt--34775340.html" target="_blank" rel="noopener">Stern</a>&nbsp;und mit <a href=" https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-mannheim-abschiebung-afghanistan-nouripour-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR Aktuell Radio</a> gesprochen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Europawahl // Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

LSBTIQA*

Bildung

Studierende

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Europawahl: F&uuml;r Demokratie, Freiheit und Sicherheit, gegen rechts! Jede Stimme z&auml;hlt!
Am Sonntag w&auml;hlen wir das Europaparlament. Es geht um alles. Warum die EU-Wahlen so wichtig sind? Die n&auml;chste EU-Kommission entscheidet, was f&uuml;r eine Politik Europa macht. Das kann eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Klimapolitik der Konservativen, eine menschenfeindliche Politik der Rechtsextremen oder eben eine gr&uuml;ne Politik f&uuml;r ein klimaneutrales, gerechtes und starkes Europa sein. Die Europ&auml;ische Union und wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r Demokratie, Freiheit,Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte stehen f&uuml;r Ausgrenzung und Armut f&uuml;r Deutschland und Europa. Lest dazu auch mein Interview im <a href="https://www.nordkurier.de/politik/gruenen-chef-nouripour-nicht-jeder-afd-waehler-ist-ein-demokratie-feind-2587125" target="_blank" rel="noopener">Nordkurier</a>.
Um den Wahlkampf-Endspurt einzuleiten, hatten wir am letzten Wochenende einen L&auml;nderrat. Schaut euch dazu gerne <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nEBB9KRSByw" target="_blank" rel="noopener">meine politische Rede</a> &nbsp;und ein Interview mit <a href="https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-omid-nouripour-b90gruene-beim-laenderrat-100.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>an und lest die Artikel in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/partei-gruen-vor-blau-gruene-wollen-afd-bei-europawahl-schlagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240601-99-237168" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung </a>und in der <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article251817654/Parteitag-der-Gruenen-Dann-bedankt-sich-der-Gruenen-Chef-sogar-bei-der-Polizei.html" target="_blank" rel="noopener">Welt</a>.&nbsp;
Hochwasser
Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angeh&ouml;rigen und Freunden wie auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut im Hochwasser verloren haben und unter den Folgen leiden.Ich danke den Einsatzkr&auml;ften und Ehrenamtlichen in den Hochwassergebieten f&uuml;r Ihre engagierte Arbeit.
Die starken Regenf&auml;lle und das Hochwasser der letzten Tage zeigen uns deutlich, wie wichtig die Anpassung unserer Umgebung an den Klimawandel ist. Wir beobachten seit Jahren, dass insbesondere die Sommer immer hei&szlig;er und die Grundwasserspeicher nicht mehr ausreichend gef&uuml;llt werden. Wir m&uuml;ssen dringend mehr Ma&szlig;nahmen zur Anpassung an die aktuellen und k&uuml;nftigen Herausforderungen umsetzen.
Vor diesem Hintergrund begr&uuml;&szlig;e ich den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur bundesweiten F&ouml;rderung von Projekten im Bundesprogramm &bdquo;Anpassung urbaner und l&auml;ndlicher R&auml;ume an den Klimawandel&ldquo;. Auch in Frankfurt werden zwei Projekte gef&ouml;rdert: die Neugestaltung des Gr&uuml;nzugs im Ben-Gurion-Ring S&uuml;d mit 3.732.750 &euro; von 4.977.000 &euro; Gesamtkosten und die Umstellung der Bew&auml;sserung der Taunusanlage mit Brauch- statt Trinkwasser mit 688.225 &euro; von 916.300 &euro; Gesamtkosten.
Attentat von Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan
Bei einem Attentat auf Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Er leistete mutig seinen Dienst und hat versucht Leben zu retten. Welche eine grausame Nachricht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.
Nicht erst dieser barbarische Anschlag zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen m&uuml;ssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz von islamistischen Gewaltt&auml;tern. Es ist v&ouml;llig klar, dass es jetzt die volle H&auml;rte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straft&auml;ter nicht frei herumlaufen. Dazu geh&ouml;rt, dass schwere Straftaten nach Verb&uuml;&szlig;ung der Strafe m&ouml;glichst mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung abgeschlossen werden. Nancy Faeser pr&uuml;ft nun im Falle Afghanistans m&ouml;gliche Abschiebungen. Pr&uuml;fen kann man immer. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn man mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban Deals macht, wertet man sie damit auf und bezahlt sie vielleicht. Das w&auml;re keine Hilfe gegen den islamistischen Terror, sondern deren St&auml;rkung. Das w&uuml;rde Deutschland nicht sicherer machen. Jetzt leichtfertig und lautstark sofortige Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern, ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik, die uns nicht weiterbringt. Es gibt auch bei diesem Thema leider keine einfachen Antworten. Wir m&uuml;ssen islamistische Strukturen zerschlagen und nicht noch f&ouml;rdern. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr in meinem Interview mit <a href="https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/islamismus-diskussion-nach-messerattentat-in-mannheim.html " target="_blank" rel="noopener">radio eins</a> und in <a href=" https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7611819#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjExODE5&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meiner Rede im Bundestag</a> zur Regierungserkl&auml;rung zur aktuellen Sicherheitslage h&ouml;ren. Die<a href="https://www.fr.de/politik/islamismus-debatte-messerangriff-mannheim-gruene-vereinfachungen-baerbock-nouripour-lang-abschiebung-zr-93112830.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;hat &uuml;ber die Gr&uuml;ne Position zum Thema berichtet.
Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz
Ich begr&uuml;&szlig;e die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es ist gut und &uuml;berf&auml;llig, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterst&uuml;tzen, sich bestm&ouml;glich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Wir Gr&uuml;ne werben weiterhin f&uuml;r mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot. Lest dazu den gesamten Artikel bei <a href="https://www.fuldainfo.de/nouripour-begruesst-kurswechsel-bei-ukraine-waffeneinsatz/" target="_blank" rel="noopener">fuldainfo.de</a>.

Extremwetter

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Europawahl // Hochwasser // Afghanistan-Abschiebungen // Ukraine

Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen schweren Zeiten, in denen die Nachrichten aus Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg unsere Herzen schwer machen, m&ouml;chte ich meine Gedanken und tiefste Anteilnahme mit euch teilen. Es ist herzzerrei&szlig;end zu sehen, wie viele Menschen dort gegen die Fluten k&auml;mpfen m&uuml;ssen und wie einige dabei geliebte Menschen verloren haben. An die mutigen Helferinnen und Helfer sowie Rettungskr&auml;fte, die Tag und Nacht im Einsatz sind, geht mein tiefster Dank und gro&szlig;er Respekt.
Als eure Fraktion im Bundestag stehen wir vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen. Dieser Vorfall best&auml;rkt meine &Uuml;berzeugung, dass pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen und Investitionen in den Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern unerl&auml;sslich sind. Die vorherigen K&uuml;rzungen durch die CSU gef&uuml;hrte Landesregierung k&ouml;nnen uns leider nur deutlich mahnen, an den falschen Enden zu sparen und vehement f&uuml;r den Umwelt-, als auch Katastrophenschutz einzutreten. F&uuml;r den kommenden Haushalt gilt deshalb: Keine K&uuml;rzungen bei Investitionen in die Sicherheit der Menschen! Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas sind oberste Priorit&auml;t.
Die anstehende Europawahl ist eine Chance f&uuml;r uns alle, die Weichen f&uuml;r eine Zukunft zu stellen, in der solche Katastrophen vielleicht verhindert oder zumindest abgemildert werden k&ouml;nnen. Es ist eine Gelegenheit, klarzustellen, dass wir R&uuml;ckschritte im Klimaschutz nicht akzeptieren werden. Lasst uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stimmen geh&ouml;rt werden und wir den Weg f&uuml;r ein nachhaltigeres und gerechteres Europa ebnen. Fantasien von B&uuml;ndnissen mit den Rechten, wie sie aktuell in den Reihen der Union laut werden, k&ouml;nnen wir nur entschieden zur&uuml;ckweisen und an der Stelle f&uuml;r B&uuml;ndnisse eines demokratischen, vielf&auml;ltigen und sozialen Europas eintreten, dass Klimaschutz ernst nimmt.
Zum Abschluss m&ouml;chte ich auf den tragischen Vorfall in Mannheim eingehen, bei dem wir einen jungen Polizisten verloren haben. Dieser Angriff hat uns alle tief getroffen und zeigt die dringende Notwendigkeit, unsere Gesellschaft gegen alle Formen von Extremismus zu st&auml;rken. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit ernst nimmt und das Leben jedes Einzelnen sch&uuml;tzt. All jene, die dieses Zusammenleben ablehnen und bedrohen, m&uuml;ssen nicht nur mit uns als Gesellschaft, sondern auch mit der vollen H&auml;rte des Rechtsstaates rechnen. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei allen Rettungskr&auml;ften, die in unserem Land grade viel stemmen und unser aller Solidarit&auml;t erfahren sollten. Mutige Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, , in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Umgang mit Fluten // Europawahl 2024 // Tragischer Vorfall in Mannheim

Europawahl: Jede Stimme z&auml;hlt!
In wenigen Tagen, am 9. Juni, w&auml;hlen wir das Europaparlament. Bis dahin geben wir noch mal alles im Wahlkampf. Denn es geht dieses Mal um alles. Die EU ist mitunter &bdquo;weit weg&ldquo;, wirkt langweilig oder schwerf&auml;llig, aber sie &uuml;bernimmt Interessenausgleiche zwischen den Nationalstaaten, die fr&uuml;her auf diesem Kontinent durch Kriege &bdquo;gekl&auml;rt&ldquo; wurden. Die EU ist f&uuml;r uns und unsere Nachbarn ein Garant f&uuml;r Frieden und Wohlstand. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r ein sicheres, freiheitliches, weiter zusammenwachsendes Europa, f&uuml;r eine gute und friedliche Zukunft und entschieden gegen rechts. Es ist wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und Europa lauter werden und &uuml;berhaupt w&auml;hlen gehen. Denn leider sind die Rechten sehr gut im Mobilisieren. Am Montagmorgen hatten wir eine gro&szlig;artige Europawahlkampfveranstaltung mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und mir in Frankfurt. Die <a href="https://www.fr.de/politik/europawahl-ere1101587/wahlkampf-der-gruenen-in-frankfurt-bei-dieser-wahl-geht-es-um-alles-93094466.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau </a>und die <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-05-28/3cfa04ba9d5a9168a5a3d79551f968d1?GEPC=s5" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a> haben &uuml;ber die Veranstaltung berichtet. Ich danke allen, die da waren &ndash; trotz der ungew&ouml;hnlichen Uhrzeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kreisvorstand, dem Team der Kreisgesch&auml;ftsstelle und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Ihr habt einen tollen Job gemacht!
Ukraine
Die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist nicht nur ein Kampf um territoriale Souver&auml;nit&auml;t, sondern auch ein entscheidender Moment f&uuml;r die Werte von Freiheit und Demokratie weltweit. Ein starkes und unabh&auml;ngiges Land sch&uuml;tzt die Rechte seiner B&uuml;rger und sendet ein klares Signal an die Weltgemeinschaft: Aggression darf nicht siegen. Dabei m&uuml;ssen wir sie unterst&uuml;tzen. Am Ende geht es auch um unsere Sicherheit. Seht euch auch dieses <a href=" https://www.instagram.com/p/C7V-kJbIGev/ " target="_blank" rel="noopener">kurze Video von mir</a> zum Thema an.
Kinderkrebsforschung
J&auml;hrlich sterben in Deutschland circa 430 Kinder an Krebs. Jeder einzelne Tod ist unfassbar schmerzhaft &ndash; und f&uuml;r die Familien meist unertr&auml;glich. Ich war vor kurzem zu Besuch bei der Frankfurter Stiftung f&uuml;r krebskranke Kinder. Die Grundlagenforschung, die vor Ort betrieben wird, hat zum Ziel, dass irgendwann kein Kind der Welt mehr an dieser Krankheit leiden muss. Die Mitarbeiter*innen der Stiftung erz&auml;hlten mir, dass sie alle aus pers&ouml;nlicher Betroffenheit dort arbeiten. Am Eingang des Geb&auml;udes h&auml;ngt eine Andenkentafel. Ohne diese Tafel g&auml;be es die Stiftung wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Denn wie die Mitarbeiter*innen berichteten, gab es in der Vergangenheit auch schon Jahre, die f&uuml;r sie im Minus ausgingen. So wurde das Andenken letztlich ihr Ansporn, dennoch weiterzumachen. Ich habe mir aus dem Besuch einige To Dos mitgenommen. Denn die Arbeit, die vor Ort geleistet wird, ist einfach zu wichtig, um die Stiftung nur aus pers&ouml;nlichem Antrieb der Mitarbeiter*innen am Laufen zu halten. Nichtsdestotrotz bewundere ich, wie die Menschen vor Ort aus ihrem Schicksalsschlag Kraft sch&ouml;pfen konnten, um anderen zu helfen. Daf&uuml;r haben sie meine gr&ouml;&szlig;te Anerkennung.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Europawahl // Ukraine // Kinderkrebsforschung

Liebe Freund*innen, Am 27. Februar 2024 hat das Europ&auml;ische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturr&auml;ume sch&uuml;tzen, sondern auch zerst&ouml;rte &Ouml;kosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen R&uuml;ckgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Stra&szlig;enbau und Siedlungserweiterungen zerst&ouml;ren Lebensr&auml;ume. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Paradigmenwechsel: Wir m&uuml;ssen Natur nicht nur sch&uuml;tzen, sondern aktiv wiederherstellen. Das neue EU-Gesetz legt die Basis f&uuml;r die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin L&uuml;cken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:
<ul>
<li>Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen</li>
<li>Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe</li>
<li>Verpflichtende Identit&auml;tspr&uuml;fung f&uuml;r den Onlinehandel mit Heimtieren</li>
<li>Video&uuml;berwachung in Schlachth&ouml;fen</li>
<li>Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen</li>
<li>Erh&ouml;hung des Straf- und Bu&szlig;geldrahmens</li>
<li>Verankerung eines Bundesbeauftragten f&uuml;r Tierschutz</li>
</ul>
Diese Ma&szlig;nahmen sollen L&uuml;cken im Tierschutz schlie&szlig;en und den Verfassungsauftrag erf&uuml;llen. F&uuml;r mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch n&auml;chste Woche davon zu berichten! Wer mich pers&ouml;nlich treffen m&ouml;chte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf! Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir k&auml;mpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an! Herzlichst, Eure Debbie

Tierschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der W&uuml;rde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die f&uuml;r uns so selbstverst&auml;ndlich und f&uuml;r viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken dar&uuml;ber, wie wir in Zukunft leben wollen. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Stra&szlig;e gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern &ndash; ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte ver&auml;ndern sich und nehmen zu. Wir m&uuml;ssen daher unseren Rechtsstaat st&auml;rken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten). Lest <a href="https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz.&nbsp; Im Internet findet ihr eine <a href="https://www.gruene.de/artikel/fuenf-jahre-gruene-erfolge-in-europa-wir-machen-was-zaehlt" target="_blank" rel="noopener">Auflistung Gr&uuml;ner Erfolge in Europa</a> in den letzten f&uuml;nf Jahren.
Entschieden gegen rechts
Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorw&uuml;rfe sowie seine j&uuml;ngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Man&ouml;ver t&auml;uschen lassen. Auch ohne &ouml;ffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist l&auml;ngst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland &ndash; und ist damit eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit in diesem Land. Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Ma&szlig;nahme gegen den Rechtsextremismus von unsch&auml;tzbarem Wert. Dar&uuml;ber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzud&auml;mmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir m&uuml;ssen sie jetzt sch&auml;rfen und anwenden. Nur so k&ouml;nnen wir <a href="https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD&ldquo;</a> vorgehen. &Uuml;ber unseren entsprechenden <a href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240517_Reader_VorstandsBeschluss_Rechtsextreme.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ma&szlig;nahmenplan</a> haben unter anderem <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gegen-extremismus-100.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de </a>und das <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-spitze-fordert-task-force-zur-sammlung-von-material-zur-afd-5YDOY4SIJBLSJKKYVM5BBQ4QAY.html" target="_blank" rel="noopener">RedaktionsNetzwerk Deutschland</a> berichtet. Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/desinformation-bekaempfen-demokratie-schuetzen" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Desinformation bek&auml;mpfen, Demokratie sch&uuml;tzen&ldquo;</a>.&nbsp;
Antisemitismus
Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft f&uuml;r den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art &ndash; von rechts, links oder islamistisch motiviert &ndash; muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/protest-gegen-israel-was-unterscheidet-kritik-von-hass-maybrit-illner-vom-16-mai-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Sendung &bdquo;Protest gegen Israel &ndash; was unterscheidet Kritik von Hass?&ldquo;</a> von Maybrit Illner haben wir uns n&auml;her &uuml;ber dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im <a href="https://www.focus.de/politik/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-warum-ich-die-gruenen-nicht-waehle-aber-mit-ihrem-parteichef-mitfuehle_id_259952819.html" target="_blank" rel="noopener">Focus</a> und bei <a href="https://www.prisma.de/news/tv/Illner-Gruenen-Vorsitzender-Nouripour-Wer-auf-der-Seite-der-Menschen-in-Gaza-ist-muss-gegen-die-Hamas-sein.,48279445" target="_blank" rel="noopener">Prisma.de</a>.&nbsp;
Klimakrise
Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende W&auml;lder Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir m&uuml;ssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsma&szlig;nahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem m&uuml;ssen wir unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen, die Kommunikation zwischen Bund und L&auml;ndern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkr&auml;fte und weiteren helfenden H&auml;nden f&uuml;r ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.politico.eu/podcast/das-saarland-kampft-gegen-die-flut/" target="_blank" rel="noopener">Politico-Podcast</a> h&ouml;ren. Deutschlands W&auml;lder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erz&auml;hlten die F&ouml;rster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit besch&auml;ftigt, Totholz wegzur&auml;umen und m&uuml;ssten hunderte B&auml;ume eigentlich l&auml;ngst f&auml;llen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn W&auml;lder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimasch&auml;dliches Kohlendioxid und binden es f&uuml;r Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der W&auml;lder m&uuml;ssen wir erhalten und sch&uuml;tzen. Ob als Zuhause f&uuml;r Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort f&uuml;r viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldf&ouml;rderung steckt, um dieses wertvolle &Ouml;kosystem auch f&uuml;r nachkommende Generationen und f&uuml;r den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.
Iran
Irans Pr&auml;sident Raisi und Au&szlig;enminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich f&uuml;rchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts &auml;ndern wird. Die <a href="https://www.mopo.de/news/panorama/nach-tod-von-irans-praesident-raisi-das-regime-wird-aggressiv-bleiben/" target="_blank" rel="noopener">Morgenpost</a> hat zum Thema berichtet.

Iran

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran

Liebe Freund*innen, die Europawahl am 9. Juni r&uuml;ckt immer n&auml;her, und wir befinden uns nun in der hei&szlig;en Phase des Wahlkampfs. Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Schutz unseres Klimas, die F&ouml;rderung von Gerechtigkeit und die Verhinderung eines weiteren Rechtsrucks in Europa. Ich bin mit euch gemeinsam im Wahlkampf unterwegs und wir k&auml;mpfen Seite an Seite f&uuml;r diese wichtigen Ziele. In dieser Woche war ich bereits bei den Kreisverb&auml;nden Bergstra&szlig;e und Lahn-Dill, Frankfurt sowie in Marburg aktiv. Am kommenden Samstag freue ich mich darauf, euch an unseren Wahlkampfst&auml;nden zu treffen. Ihr findet mich in Eschersheim von 10 bis 11:30 Uhr, im Nordwestzentrum von 12 bis 13:30 Uhr und in Bornheim von 14 bis 15 Uhr. Nach diesen Stationen sehen wir uns bei der Veranstaltung im Montez. Eure Anwesenheit und Unterst&uuml;tzung sind mir sehr wichtig. In der n&auml;chsten Woche stehen gleich zwei Podiumsdiskussionen in Frankfurt an, bei denen ich ebenfalls dabei sein werde: Am Montag um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie zur Europawahl. <a href="https://www.instagram.com/p/C7CJNBCto0S/?igsh=MXFocnY0eDBjZzd6Nw==" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> sind die Details dazu und die Veranstaltung des Zentrums &Ouml;kumene zu diesem wichtigen Thema &bdquo;Europ&auml;ische Asyl- und Migrationspolitik&ldquo; am Mittwoch um 18 Uhr. Alle Infos findet ihr <a href="https://www.zentrum-oekumene.de/de/veranstaltungen/detailseite/europaeische-asyl-und-migrationspolitik-entscheidend-fuer-die-europawahl" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Europa k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Gemeinsam im Europawahlkampf unterwegs

Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gew&auml;hlt. Wir GR&Uuml;NE machen einen Wahlkampf f&uuml;r Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/europawahlkampf-eu-gruene-gegen-rechts-video-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a> und in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/die-gruenen-richten-den-eu-wahlkampf-auf-kampf-gegen-rechts-aus-19715663.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a> (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in &uuml;ber 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/827c3d23-2034-4680-be98-30bbc96d8514" target="_blank" rel="noopener">gemeinsame Veranstaltung</a> in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal kl&auml;ren
Die Union muss unbedingt kl&auml;ren, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend f&uuml;r den Weg zur Klimaneutralit&auml;t und damit zu Europas Wettbewerbsf&auml;higkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schlie&szlig;t nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar f&uuml;r eine demokratische Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
N&auml;heres zu diesem und weiteren Themen k&ouml;nnt ihr in der<a href="https://www.fr.de/hintergrund/die-union-muss-aufhoeren-herumzueiern-93066924.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a> nachlesen.
Schutz von Wahlk&auml;mpfenden
Angriffe auf Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt k&ouml;nnen nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und m&uuml;ssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gef&auml;hrden. Zum Schutz von Wahlk&auml;mpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Ma&szlig;nahmen und mehr Polizei auf den Stra&szlig;en. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-nouripour-fordert-bessere-schutzmassnahmen-fuer-politiker-3S3CUH4O5ZDERCS7EIF3B5ASE4.html" target="_blank" rel="noopener">RND</a>.&nbsp;
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar f&uuml;r ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Au&szlig;erdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von <a href="https://ronzheimer.podigee.io/78-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Paul Ronzheimer</a> Stellung genommen.
Besuch der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit &ndash; auch f&uuml;r den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel l&auml;sst. Mit ihren Satelliten k&ouml;nnen sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zur&uuml;ckgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivit&auml;t, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau &uuml;berwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich nat&uuml;rlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel f&uuml;r uns Europ&auml;er*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein gro&szlig;artiges Aush&auml;ngeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil f&uuml;r die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-esa-schickt-klima-satelliten-ins-all-bessere-vorhersagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240507-99-949334" target="_blank" rel="noopener">SZ</a>. Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen w&uuml;rdet, k&ouml;nnt ihr an einer &ouml;ffentlichen F&uuml;hrung teilnehmen. N&auml;here Infos dazu findet ihr <a href="https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Fuehrungen_durch_das_ESA-Satellitenkontrollzentrum_Darmstadt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Liebe Freundinnen und Freunde, in unseren St&auml;dten und Gemeinden erleben wir eine besorgniserregende Zunahme von einem Klima der Polarisierung und Hetze, die nicht nur unser Zusammenleben, sondern auch das Fundament unserer Demokratie infrage stellen. Demokratie entsteht und lebt im Kleinen, im Allt&auml;glichen und gerade hier sehen wir eine erschreckende Zunahme von Einsch&uuml;chterungen und Angriffen auf diejenigen, die sich t&auml;glich f&uuml;r uns einsetzen: Polizei, Rettungskr&auml;fte und nicht zuletzt unsere Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche. In dieser Woche widmen wir uns diesem kritischen Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es ist unerl&auml;sslich, dass wir als demokratische Gemeinschaft zusammenstehen und deutlich machen: R&uuml;ckzug ist keine Option, und die Arbeit jener, die unseren Gesellschaft zusammenhalten, muss gesch&uuml;tzt werden. Besonders beunruhigend ist die Rolle der AfD, die durch ihre zunehmende Radikalisierung und offene Verachtung unserer demokratischen Werte Hass und Menschenfeindlichkeit sch&uuml;rt. Die j&uuml;ngsten Gerichtsentscheidungen, wie die Best&auml;tigung der Einstufung der AfD und der Jungen Alternative als extremistische Verdachtsf&auml;lle durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, zeigen deutlich, dass wir wachsam bleiben m&uuml;ssen. Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz wird weiterhin entschlossen gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD vorgehen und wird dies parlamentarisch kontrollieren und bewerten, um weitere Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich noch auf ein Jubil&auml;um hinweisen, das genau f&uuml;r eines dieser demokratischen Fundamente steht. Diese Woche werden wir im Plenum &uuml;ber &bdquo;75 Jahre Europarat&ldquo; sprechen. Seit seiner Gr&uuml;ndung ist der Europarat eine tragende S&auml;ule f&uuml;r Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat hat durch die Europ&auml;ische Menschenrechtskonvention, den Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte und die Parlamentarische Versammlung des Europarats wesentliche Beitr&auml;ge zum Schutz der Menschenrechte geleistet &ndash; eine Rolle, die gerade in Zeiten globaler Unsicherheit und autorit&auml;rer Tendenzen in einigen Mitgliedsl&auml;ndern unverzichtbar ist. Wir sind stolz darauf, an der Seite jener zu stehen, die sich mutig f&uuml;r ein demokratisches, vereintes und friedvolles Europa einsetzen. Die St&auml;rkung des Europarats ist f&uuml;r mich ein zentrales Anliegen, um sicherzustellen, dass er weiterhin effektiv unsere gemeinsamen Werte verteidigen kann. Ich freue mich darauf, euch bald bei den verschiedenen Wahlkampfst&auml;nden, Aktionen und Veranstaltungen pers&ouml;nlich zu treffen. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r unsere Demokratie und eine gerechte, nachhaltige Zukunft in Frankfurt, Europa und dar&uuml;ber hinaus k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Zunahme von Einschüchterungen und Angriffen auf die Demokratieschützenden // 75 Jahre Europarat

Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei der Europawahl geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa.
Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte arbeiten gegen Deutschland, gegen Europa, gegen unsere Werte, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen den Wohlstand. Es ist an uns allen, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu sch&uuml;tzen und zu verteidigen.
Der von der AfD geforderte EU-Austritt w&uuml;rde Deutschland j&auml;hrlich rund 400 Milliarden Euro kosten. Die wollen Armut f&uuml;r Deutschland. Daf&uuml;r stehen diese drei Buchstaben.
Zudem braucht es dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Meine Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7610531#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEwNTMx&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

AfD ist Gefahr für Deutschland und Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, &nbsp; in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine beunruhigende Zunahme von Angriffen auf Politiker*innen erlebt. Diese Gewaltakte gegen Engagierte aus verschiedenen demokratischen Parteien sind nicht nur alarmierend, sondern auch v&ouml;llig inakzeptabel. Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Demokratie ein. Doch diese Grundwerte werden zunehmend durch Gewalt und eine sich zuspitzende Stimmung von Rechts bedroht. &nbsp; K&uuml;rzlich wurden in Essen unsere Parteikollegen Rolf Fli&szlig; und Kai Gehring von einem Passanten attackiert. In Dresden wurden Gr&uuml;ne Wahlk&auml;mpfer*innen bedroht und unser SPD-Kollege Matthias Ecke, der Spitzenkandidat f&uuml;r die Europawahl, wurde bei einem brutalen Angriff schwer verletzt, der sogar eine Operation erforderlich machte. Diese Eskalation der Gewalt gegen Engagierte aller demokratischen Parteien ist ersch&uuml;tternd und muss uns alle als Gesellschaft auf den Plan rufen. Diese undemokratischen Br&uuml;che sind durch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in keiner Weise tolerierbar und aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. &nbsp; Wir lassen uns nicht einsch&uuml;chtern, sei es als gew&auml;hlte Abgeordnete in Berlin oder als Mitglied einer Stadtteilgruppe in Ginnheim &ndash; bis hierhin und nicht weiter! Gerade jetzt, kurz vor Beginn der Europawahlen, ist es wichtiger denn je, dass wir als Gr&uuml;ne Flagge zeigen und f&uuml;r unsere Werte einstehen. Europa steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, von Klimawandel &uuml;ber soziale Gerechtigkeit bis hin zur Bewahrung der Demokratie und der universellen Menschenrechte. Wir m&uuml;ssen uns gegen diejenigen stellen, die diese Werte bedrohen und auch unsere Demokratie in Frage stellen. &nbsp; Die Striesener Erkl&auml;rung ist ein starkes Zeichen daf&uuml;r, dass wir als Politikerinnen aller demokratischen Parteien vereint sind und uns gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellen. Hunderte Politikerinnen und engagierte Demokratinnen unterst&uuml;tzen bereits diese Erkl&auml;rung. Doch wir brauchen noch mehr Unterst&uuml;tzung, um ein deutliches Signal zu senden. &nbsp; Lasst uns gemeinsam ein starkes Signal setzen und uns dieser Erkl&auml;rung anschlie&szlig;en, um denen entgegenzutreten, die unsere Demokratie bedrohen. Unterst&uuml;tzt uns, indem ihr die Striesener Erkl&auml;rung unter folgendem Link unterzeichnet: <a href="https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung">https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung</a> &nbsp; Im Wahlkampf m&ouml;chten wir alle gut vorbereitet und sicher aktiv sein. Zu diesem Zweck haben wir umfassende Informationen im Wissenswerk zusammengetragen: <a href="https://gruenlink.de/2r3b">https://gruenlink.de/2r3b</a> Diese sollen euch dabei unterst&uuml;tzen, m&ouml;gliche Sicherheitsl&uuml;cken zu erkennen und euch w&auml;hrend sowie nach schwierigen Situationen Handlungsoptionen aufzeigen. Falls ihr euch mit einer solchen Situation konfrontiert seht bitte ich euch, euch an den <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Kreisverband </a>zu wenden. Bei Bedarf k&ouml;nnt ihr euch auch direkt an den Landesverband und den Bundesverband unter <a href="mailto:anlaufstelle@gruene.de">anlaufstelle@gruene.de</a> wenden. Es ist wichtig, dass wir als Gr&uuml;ne in Frankfurt am Main zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Unsere Demokratie darf nicht den Gewaltt&auml;tern &uuml;berlassen werden. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie einstehen. &nbsp; Mit entschlossenen, zuversichtlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en, &nbsp; Eure Debbie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Gemeinsam für ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde,
die j&uuml;ngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Notwendigkeit einer raschen und entschlossenen EU-Erweiterung verdeutlicht. Mir zeigt dieser Angriff, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverst&auml;ndlich sind. Es ist unsere Pflicht, Europa weiterzudenken und f&uuml;r seine Prinzipien einzustehen. Der Ausbau der EU, insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans, ist alternativlos. Die Erweiterung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r die betroffenen L&auml;nder. Die Begehung der historischen EU-Osterweiterung, an der auch Ex-Au&szlig;enminister Fischer und der ehemalige polnische Au&szlig;enminister Cimoszewicz teilnahmen, erinnert uns daran, dass wir keine Grauzonen zulassen d&uuml;rfen, die anderen autokratischen Staaten Raum geben w&uuml;rden, unsere Einheit zu bedrohen.
Die j&uuml;ngste Zusage von 60 Milliarden Dollar Milit&auml;rhilfe durch den US-Kongress ist ein starkes Signal der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Als Mitglieder der Europ&auml;ischen Union und als Teil der internationalen Gemeinschaft m&uuml;ssen auch wir unsere Unterst&uuml;tzung weiter ausbauen. Diese Hilfe ist entscheidend, um der Ukraine in ihrem Kampf f&uuml;r Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung beizustehen. Wir, als Europ&auml;er*innen, sind verpflichtet, nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten zur Seite zu stehen.
Dar&uuml;ber hinaus freue ich mich besonders, dass unsere gr&uuml;n gef&uuml;hrte R&ouml;mer-Koalition nun eine St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der ukrainischen Stadt Lviv eingegangen ist. Diese Partnerschaft ist ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t und der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Lviv hat seit Beginn des Krieges eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe gespielt und bietet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen.
Wir stehen vor gro&szlig;en Herausforderungen, doch ich will auch betonen, dass wir diese gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Unsere neuen Verbindungen und unsere fortgesetzte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die EU-Erweiterung und die Ukraine zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte zu k&auml;mpfen, die uns alle verbinden.
Ich danke Euch f&uuml;r Euer Engagement und Eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam handeln, f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r ein starkes, vereintes Europa.
Mit gr&uuml;nen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Toomaj Salehi, iranischer Rapper, Regimekritiker und unerm&uuml;dlicher K&auml;mpfer f&uuml;r die Freiheit, wurde vom iranischen Regime zum Tode verurteilt. Dies best&auml;tigte sein Anwalt. Das ist pure Barbarei gegen einen herausragenden K&uuml;nstler. Ich fordere seine bedingungslose Freilassung! Wie auch die all der anderen politischen Gefangenen des iranischen Regimes! Mehr &uuml;ber meine politische Patenschaft f&uuml;r Toomaj Salehi erfahrt ihr <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-psp-nouripour-984304" target="_blank" rel="noopener">beim Bundestag</a>. Zum Todesurteil gegen Toomaj Salehi berichtet unter anderem <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-toomaj-salehi-todesurteil-fuer-kritische-songs-zur-meinungsfreiheit-a-0acb6f53-0189-4347-a250-d2456a204b1f" target="_blank" rel="noopener">Spiegel Online</a>.&nbsp;
Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Es braucht dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-SpitzenkandidatenKrah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Mehr zu dem Thema lest ihr auf <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-102.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de</a>.
Es ist wie Annalena Baerbock und der israelische Pr&auml;sident Jitzchak Herzog sagen: Menschen im Nahen Osten wollen ihr Leben in Frieden verbringen. Der Terror von Hamas, Hizbollah, iranischem Regime und anderer Gewaltakteure verhindert das. Ich danke den beiden f&uuml;r diese Feststellung. Leider m&uuml;ssen auch solch schlichte Wahrheiten in diesem Konflikt immer wieder betont werden.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Todesurteil gegen Toomaj Salehi // AfD ist Gefahr für nationale Sicherheit // Menschen im Nahen Osten wollen Frieden!

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, euch &uuml;ber meine Reise in die USA zu berichten, wo ich letzte Woche zahlreiche inspirierende Begegnungen und wichtige Gespr&auml;che hatte. Ich hatte das Privileg, mich in Washington mit Senator Chris van Hollen auszutauschen, mit dem ich &uuml;ber die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sprach. Ein Highlight war der Women's Political Salon, organisiert vom Washingtoner B&uuml;ro der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Dinner mit Frauen aus Think-Tanks und NGOs diskutierten wir &uuml;ber Themen wie Demokratie, Wahlen und Desinformation. Dabei wurde deutlich, dass wir nicht nur mit &auml;hnlichen Herausforderungen k&auml;mpfen, sondern auch voneinander lernen k&ouml;nnen, um unsere demokratischen Systeme zu st&auml;rken. Besonders beeindruckend war mein Treffen mit Botschafterin Dr. Geta Rao Gupta vom Office of Global Women&rsquo;s Issues im US-Au&szlig;enministerium. Wir sprachen &uuml;ber den globalen Backlash gegen Frauenrechte und diskutierten Strategien gegen Desinformation und Hass im Netz. Ihre Expertise war &auml;u&szlig;erst wertvoll f&uuml;r mich. Neben diesen H&ouml;hepunkten hatte ich auch die Gelegenheit, an einem Panel zur Ukraine auf der Jahreskonferenz der Atlantikbr&uuml;cke teilzunehmen und mich mit verschiedenen Organisationen und Expert*innen zu diversen Themen auszutauschen, darunter transatlantische Beziehungen, Nahost und die US-Pr&auml;sidentschaftswahlen. In New York setzte sich mein Programm fort. Ich besuchte eine Sicherheitsratsdebatte zum Antrag Pal&auml;stinas auf Vollmitgliedschaft und hatte verschiedene Treffen mit Vertretern von UN-Unterorganisationen. Besonders bewegend war mein Austausch mit Rabbi Marisa Elana James von der Gemeinde Beit Simchat Torah, die seit ihrer Gr&uuml;ndung im Jahr 1973 queer Gl&auml;ubigen einen Raum bietet, ihren Glauben zu leben und einander zu unterst&uuml;tzen. Ein weiteres bedeutendes Gespr&auml;ch f&uuml;hrte ich mit Alejandra Soto von der Planned Parenthood Federation &uuml;ber den Widerstand gegen sexuelle und reproduktive Rechte sowie die aktuellen Abtreibungsdebatten in den USA und Deutschland. Abschlie&szlig;end besuchte ich das Office of Asylum Seeker Operations der Stadt New York, wo wir &uuml;ber die Herausforderungen der Unterbringung von Gefl&uuml;chteten auf kommunaler Ebene und die US-Migrationspolitik sprachen. Ich danke euch f&uuml;r eure Unterst&uuml;tzung und freue mich darauf, gemeinsam mit euch f&uuml;r eine bessere Welt einzutreten. Herzlichst, Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Meine Reise in die USA

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, Euch &uuml;ber einen historischen Fortschritt f&uuml;r Queere Rechte zu berichten: Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen, was einen signifikanten Meilenstein f&uuml;r die W&uuml;rde und Freiheit vieler Menschen darstellt. Dieses neue Gesetz ersetzt das veraltete Transsexuellengesetz und bringt radikale &Auml;nderungen mit sich, die direkte Auswirkungen auf das Leben transgender, intergeschlechtlicher und nicht-bin&auml;rer Personen haben werden. Ab November dieses Jahres wird es m&ouml;glich sein, durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt den Vornamen sowie den Personenstand zu &auml;ndern - ohne die bisher menschenverachtenden Verfahren oder medizinischen Gutachten. Dieser vereinfachte Prozess ist ein gro&szlig;er Schritt in Richtung eines w&uuml;rdevolleren und selbstbestimmteren Lebens f&uuml;r viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die Bedeutung dieses Gesetzes geht &uuml;ber die administrative Erleichterung hinaus. Es unterstreicht unseren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r eine inklusivere und demokratischere Gesellschaft. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und f&uuml;r die Anerkennung und Gleichstellung aller Menschen, unabh&auml;ngig von ihrer Geschlechtsidentit&auml;t. Dieses Gesetz ist ein Beispiel daf&uuml;r, was wir erreichen k&ouml;nnen, wenn wir uns gemeinsam f&uuml;r Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte einsetzen. Ich m&ouml;chte mich weiterhin daf&uuml;r starkmachen, dass die Rahmenbedingungen sowohl in unserer Gesellschaft als auch global so gestaltet sind, dass sich jeder frei entfalten kann und dass die Realit&auml;ten aller Menschen rechtlich und gesellschaftlich anerkannt werden und vor allem gegen autorit&auml;re Z&uuml;ge abgesichert werden. Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass noch einige Herausforderungen vor uns liegen und der Weg zu einer vollst&auml;ndig diskriminierungsfreien Gesellschaft weiterhin unser aller Engagement erfordert. Ich danke Euch f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung und Euer Vertrauen, das es uns erm&ouml;glicht, solche bedeutenden Gesetze zu gestalten und durchzusetzen. Ich freue mich, gemeinsam mit Euch weiter f&uuml;r eine offene, gerechte und freie Gesellschaft zu streiten. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Finanzen

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

Es ist Hass, der t&ouml;tet. Wir reden nicht &uuml;ber Einzelf&auml;lle, wir reden &uuml;ber Rassismus. Wir d&uuml;rfen die Opfer Hanaus nicht vergessen. Mein Video zum vierten Jahrestag des schrecklichen Anschlags in Hanau k&ouml;nnt ihr <a href="https://x.com/nouripour/status/1759594472352952494?s=46&amp;t=iTPYqo8BamqhyDhPX58aWg" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Ich bin noch immer best&uuml;rzt &uuml;ber den Tod Alexej Nawalnys. F&uuml;r seine Sicherheit war der Kreml verantwortlich und Putin tr&auml;gt zumindest politisch die Verantwortung f&uuml;r Nawalnys Tod. Am Mittwoch haben wir seiner im Bundestag gedacht. Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen. Daher m&ouml;chte ich auch an die vielen politischen Gefangenen in Russland erinnern. F&uuml;r ihre Freilassung setzen wir uns unerm&uuml;dlich ein. Meine Rede k&ouml;nnt ihr <a href="https://dbtg.tv/cvid/7607111" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Am 20. Februar 2014 eskalierte die Gewalt gegen die Demonstrierenden auf dem Maidan. Zehn Jahre sp&auml;ter erinnern wir nun an die mutigen Menschen, die f&uuml;r Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft ihr Leben riskierten. Ihre Opfer werden nicht vergessen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hat seine neueste Strompreisanalyse ver&ouml;ffentlicht. Der Strompreis f&uuml;r die Industrie ist inzwischen unter das Niveau von 2021 gesunken. Robert Habeck und sein Team haben dies durch die gelungene Abwehr des russischen Energiekriegs, den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und die Abschaffung der EEG-Umlage erreicht. In den n&auml;chsten Monaten werden die Strompreise f&uuml;r das produzierende Gewerbe dank der weitgehenden Abschaffung der Stromsteuer und den fallenden Beschaffungskosten weiter sinken. Damit entstehen wichtige Wachstumsimpulse! Auch die Strompreise f&uuml;r Haushalte sinken stetig. Die Kosten f&uuml;r Neuvertr&auml;ge sind bereits auf Vorkriegsniveau. Leider m&uuml;ssen manche Bestandskunden noch h&ouml;here Kosten schultern. Wir werden daf&uuml;r sorgen, dass alle Energieunternehmen die niedrigen Gro&szlig;marktpreise weitergeben.

Antirassismus

Demonstration

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Hanau-Attentat // Nawalny // Maidan // Strompreise

Liebe Freundinnen und Freunde, zum nun vierten Mal j&auml;hrte sich am vergangenen Montag, dem 19. Februar, der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Motiven heraus kaltbl&uuml;tig ermordet wurden. Innig gedenke ich der Opfer und m&ouml;chte den &Uuml;berlebenden und Angeh&ouml;rigen meine vollste Solidarit&auml;t aussprechen. Dieses Verbrechen erinnert schmerzlich daran, dass Rassismus nicht nur Worte, sondern auch Taten sind, die Menschen entw&uuml;rdigen, ausgrenzen und sogar t&ouml;ten k&ouml;nnen. Als Gesellschaft und Staat stehen wir in der Pflicht, aus den Schrecken rechter Gewalt zu lernen und uns aktiv dagegenzustellen. Die bundesweiten Demonstrationen haben eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Menschen in Deutschland f&uuml;r eine vielf&auml;ltige und demokratische Gesellschaft einstehen, die sich gegen jede Form von rechtsextremistischer Bedrohung wehrt, ob in Frankfurt, am Wochenende mit &uuml;ber 8.000 Menschen in Hanau oder sonst wo in Hessen und Deutschland. Auch f&uuml;r die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion bleibt die Bek&auml;mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen. Daher setzen wir uns entschieden gegen diese gr&ouml;&szlig;te Bedrohung unserer Demokratie ein und arbeiten aktuell mit Nachdruck an der Verabschiedung eines starken Demokratief&ouml;rdergesetzes, um die Arbeit gegen Hass und Hetze durch politische Bildung, Teilhabe, Extremismuspr&auml;vention und zuverl&auml;ssige F&ouml;rderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zu st&auml;rken. Trotz gro&szlig;er Fortschritte gibt es in der Aufkl&auml;rung der rassistischen Morde in Hanau noch L&uuml;cken. Es ist unsere Aufgabe, die Aufkl&auml;rung von rechtsextremistischem Terror zu verbessern und die Betroffenen und ihre Angeh&ouml;rigen nicht nur zu erw&auml;hnen, sondern aktiv in den Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit zu stellen und ihnen Unterst&uuml;tzung und Entsch&auml;digung durch moderne Entsch&auml;digungsgesetze zu gew&auml;hren. Deshalb haben wir Ma&szlig;nahmen ergriffen, um den Umgang mit Opfern terroristischer Gewalttaten zu verbessern, das Disziplinarrecht des Bundes versch&auml;rft, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, und die Pr&auml;vention von Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernsthaft vorangetrieben. Unsere Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um Diskriminierung abzubauen und Hasskriminalit&auml;t zu bek&auml;mpfen, unter anderem durch die Ernennung spezifischer Beauftragter und die Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber ich bin fest davon &uuml;berzeugt, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen diese Herausforderungen meistern k&ouml;nnen. Lasst uns zusammenstehen und f&uuml;r eine Gesellschaft eintreten, in der Vielfalt, Toleranz, Respekt und Menschenrechte die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sind, f&uuml;r die wir im Alltag, auf der Stra&szlig;e oder in der Partei oder den Parlamenten eintreten. Herzlichst, Eure Debbie

Aus den Schrecken rechter Gewalt lernen und sich aktiv dagegenstellen!

Liebe Freundinnen und Freunde,
meine Wahlkreiswoche war wie immer gepr&auml;gt von Treffen mit spannendem Akteur*innen in Frankfurt, darunter FATRA, die Gefl&uuml;chtete und Opfer von Folter psychosozial beraten. Au&szlig;erdem traf ich noch den Landesverband f&uuml;r Kulturelle Bildung Hessen e.V., die mir den Einsatzort f&uuml;r FSJler*innen im Arch&auml;ologischen Museum zeigten.
Am Mittwoch fand im &Ouml;kohaus Frankfurt die Veranstaltung "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln" statt, organisiert vom Kreisverband der Gr&uuml;nen Frankfurt und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationale Politik. Die Diskussion bot eine Vielzahl von Perspektiven auf das Thema feministische Entwicklungspolitik, mit den G&auml;stinnen Charlotte Njikoufon (Kone und EPN-Vorstand), Dr. Angela Langenkamp (giz Genderbeauftragte) und Dr. habil. Simone Wisotzki (PRIF) und mir auf dem Podium.
Wir betonten die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik als unabdingbaren Bestandteil f&uuml;r die Neuausrichtung unseres Denkens und Handelns, da Geschlechterungleichheit ein zentraler Faktor bei der Entstehung und Verst&auml;rkung von Armut und Ungerechtigkeit ist. Eine feministische Entwicklungspolitik sichert die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen, M&auml;dchen und Queeren Menschen in allen Aspekten der Entwicklung zu und zielt darauf ab, feministische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in alle Projekte und Programme zu integrieren.
Wir er&ouml;rterten Strategien zur Pr&auml;vention und Konfliktl&ouml;sung sowie zur F&ouml;rderung einer gerechten globalen Perspektive. Herausforderungen in der ministeriellen Umsetzung erfordern eine umfassende Reform der bestehenden Praktiken und eine enge Zusammenarbeit mit Partnerl&auml;ndern und der Zivilgesellschaft, wobei ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen unerl&auml;sslich sind. Die K&uuml;rzungen im BMZ-Haushalt f&uuml;r die feministische Entwicklungspolitik wurden als ernsthafte Bedrohung betrachtet, die wichtige Programme und Projekte gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Danke f&uuml;r die tolle Veranstaltung!
Gedenken an die Opfer des 19. Februar in Hanau
Kommt zahlreich zur Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 um 14:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und f&uuml;r eine Gesellschaft, in der kein Platz f&uuml;r Hass und Gewalt ist zu setzen. Es ist besonders wichtig die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und f&uuml;r eine Zukunft k&auml;mpfen, in der alle Menschen sicher gemeinsam leben k&ouml;nnen. Say Their Names. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern.
Vielen Dank an alle, die an der Organisation und Durchf&uuml;hrung dieser Veranstaltung beteiligt waren.
F&uuml;r mich geht es jetzt auf die M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, von der ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.
Herzlichst,
Eure Debbie

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Meine Wahlkreiswoche und Gedenkdemonstration in Hanau

Diese Woche war der Politische Aschermittwoch. Wie viele von euch wissen, ist der Aschermittwoch eine meiner liebsten Veranstaltungen im Jahr. Dieses Jahr war ich in Landshut (Bayern), in Rodgau, im Main-Kinzig-Kreis und in Hattersheim. Wir m&uuml;ssen es schaffen, den Menschen klarzumachen, dass AfD-W&auml;hlen kein Protestverhalten und niemals eine Option ist. Rechtsextremismus, Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie zerst&ouml;ren Menschenleben und spalten unsere Gesellschaft. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass eine gewonnene Wahl eine zu viel sein kann. Sie kann reichen, um gro&szlig;es Unheil anzurichten. AfD bedeutet &bdquo;Armut f&uuml;r Deutschland&ldquo;. Der von der AfD geforderte Austritt aus der EU w&uuml;rde Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft pro Jahr etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, etwa 400 bis 500 Milliarden Euro j&auml;hrlich. Innerhalb der EU haben wir seit fast 70 Jahren einen beispiellosen Frieden, Stabilit&auml;t und Sicherheit. Auch wenn die EU oft langweilig wirken mag, wird hier Vieles verhandelt und geregelt, was vor noch nicht allzu langer Zeit ausgek&auml;mpft worden w&auml;re. Mehr &uuml;ber meiner Rede in Landshut k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.zeit.de/news/2024-02/14/gruenen-chef-nouripour-dankt-protest-bauern-und-correctiv" target="_blank" rel="noopener">Zeit online</a> nachlesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Politischer Aschermittwoch: EU = Frieden, AfD = „Armut für Deutschland“

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den j&uuml;ngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen m&ouml;chte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt f&uuml;r das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Priorit&auml;ten. Um euch &uuml;ber die Haushaltspl&auml;ne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterst&uuml;tzen.
Der digitale Mitgliederabend findet statt am:
Datum: Dienstag, 13. Februar 2024 Uhrzeit: 19:00 Uhr
Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>.&nbsp;Mehr dazu findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddc26058-05a4-4489-bd29-1780f96d5799" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bitte f&uuml;hlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um w&auml;hrend des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.
Neben dieser Veranstaltung m&ouml;chte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"
Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr
Veranstaltungsort: &Ouml;kohaus Frankfurt
Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums f&uuml;r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam m&ouml;chten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema ann&auml;hern. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/fcd5a9ad-c93f-4b89-8928-99b718956805" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.</a>
Zu guter Letzt m&ouml;chte ich euch auf meine Rede zum Etat des Ausw&auml;rtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr k&ouml;nnt die gesamte Rede <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7606496&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2NDk2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tats&auml;chlicher L&ouml;sungen gegen&uuml;ber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.
Mit herzlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6b vom 9. Februar 2024

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts 

Liebe Freundinnen und Freunde,
In dieser Woche gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und ich m&ouml;chten die Gelegenheit nutzen, um auf wichtige Themen und Entwicklungen hinzuweisen.
In diesem Jahr steht die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag im Zeichen der generationen&uuml;bergreifenden Aufarbeitung des Holocaust. F&uuml;r mich ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Aufgabe nie aus den Augen verlieren, denn sie erinnert uns daran, dass "Nie wieder!" nicht nur Worte, sondern auch klare Haltung und konsequentes Handeln bedeuten. In Deutschland sehen wir grade, wie hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Stra&szlig;e gehen, um f&uuml;r die Demokratie, die Menschenw&uuml;rde und eine vielf&auml;ltige Gesellschaft einstehen. Dieses Engagement ist gro&szlig;artig und zeigt, dass unsere Werte lebendig sind, aber auch mit Konsequenzen einhergehen m&uuml;ssen.
Als Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen haben wir in den letzten beiden Jahren verschiedene Gesetze verabschiedet, um Extremismus rechtsstaatlich entgegenzutreten. Dazu geh&ouml;ren die Reform des Parteiengesetzes, das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sowie Gesetze zur Beschleunigung der Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr und zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren im &ouml;ffentlichen Dienst. Wir werden mit aller Kraft weiter daran arbeiten. Das Demokratief&ouml;rdergesetz muss nun bald zum parlamentarischen Abschluss kommen, um die F&ouml;rderung zivilgesellschaftlichen Engagements f&uuml;r die Demokratie nachhaltig zu verbessern. Am 27. Januar begehen wir den 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, der das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert uns nicht nur an die entsetzlichen Gr&auml;ueltaten des nationalsozialistischen Regimes, sondern er ruft auch die fundamentalen Werte unserer demokratischen Gesellschaft ins Bewusstsein. In Zeiten gegenw&auml;rtiger Entwicklungen, in denen Rechtsextremist*innen ihre menschenverachtenden Fantasien heimlich in verachtende Geheimpl&auml;ne umwandeln, wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu einem dringlichen Appell zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung. Die Stadt Frankfurt ergreift dar&uuml;ber hinaus lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken tiefergreifend zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden diverse Formate, Veranstaltungen und Dialoge in der Stadt gef&uuml;hrt. Dar&uuml;ber hinaus muss unsere Erinnerungskultur zur Verfolgung inklusiver gestaltet werden und den verfolgten Sinti*zze und Rom*nja, sowie Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus gedacht werden. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich bei allen f&uuml;r euer Engagement und eure Unterst&uuml;tzung bedanken. Ob im Bundestag oder in Frankfurt, nur gemeinsam k&ouml;nnen wir die Erinnerung wahren und f&uuml;r eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft k&auml;mpfen, bei der Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

"Nie wieder!" bedeutet konsequentes Handeln

Der Iran steht im Zentrum der Spannungen im Nahen Osten. Nicht nur durch die st&auml;ndigen Bedrohungen Israels, sondern auch durch die Verbindungen zu militanten Gruppen. Das iranische Regime begeht weiter schwere Menschenrechtsverletzungen. Protestierende, Regimegegner*innen und Journalist*innen werden unter Druck gesetzt, inhaftiert und hingerichtet.<a href="https://www.welt.de/politik/ausland/plus249743362/Omid-Nouripour-Vor-drei-Jahren-haette-ich-das-niemals-gesagt-es-braucht-eine-Kooperation-mit-Saudi-Arabien.html " target="_blank" rel="noopener"> Die Welt am Sonntag hat mich zum Thema interviewt</a> (leider ist dieses Interview nur kostenpflichtig abrufbar.) Auf der Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes am letzten Montag <a href="https://www.instagram.com/reel/C2sJ4bBLpw5/?igsh=d2VvemZ2YWdvZ3U2" target="_blank" rel="noopener">habe ich mich auch dazu ge&auml;u&szlig;ert. &nbsp;</a>Hier findet ihr mein <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-wie-viel-leid-muessen-die-leute-im-iran-noch-ertragen-92806558.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der Frankfurter Rundschau zur Situation im Iran.</a>
Am 27. Januar 1945 ist das KZ Auschwitz befreit worden. Anl&auml;sslich dieses Datums gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist f&uuml;r uns heute und in Zukunft eine Verpflichtung, den Feinden der Demokratie, denjenigen, die Hass und Hetze s&auml;en, gemeinsam und mit St&auml;rke entgegenzustehen. Nehmen wir das ernst. #weremember Schaut euch auch gerne <a href="https://www.instagram.com/reel/C2mKTtcMO3p/?igsh=MWtzbjdnNHBseXk1Yg==" target="_blank" rel="noopener">hier meinen Beitrag zum Thema</a> an.&nbsp;
Am letzten Samstag haben wir Gr&uuml;ne Hessen uns auf unserem Landesparteitag in Frankfurt inhaltlich f&uuml;r die Opposition aufgestellt und mit Kathrin Anders und Andreas Ewald neue Landesvorsitzende gew&auml;hlt. Schweren Herzens habe ich unsere ehemaligen Ministerinnen Angela Dorn und Priska Hinz sowie Minister Tarek Al-Wazir und Kai Klose verabschiedet und ihnen herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit in den letzten Jahren gedankt. Mehr zum Landesparteitag k&ouml;nnt ihr unter anderem bei der <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-mehr-tik-tok-weniger-komfortzone-92800509.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau nachlesen.</a>
Im Kampf gegen rechts brauchen wir einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. Ich danke den Menschen, die zu Hunderttausenden f&uuml;r die Demokratie und gegen Rechtsextreme demonstrieren. Ein Verbot der &bdquo;Jungen Alternative&ldquo;, der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD, ist der n&auml;chste Schritt, den wir gehen m&uuml;ssen. Ein AfD-Verbotsverfahren muss sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft werden. <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-pruefung-von-vereinsverbot-von-afd-jugend-junge-alternative-muss-naechster-schritt-sein-92800487.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.&nbsp;</a>

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Iran, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Landesparteitag, Verbot der "Jungen Alternative"

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, dass wir im Bundestag einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungslandes gemacht haben. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzentwurfs zur Staatsangeh&ouml;rigkeit setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieses Vorhaben st&auml;rkt die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland und macht unser Land gleichzeitig attraktiver f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Arbeitskr&auml;fte. Was&nbsp;&auml;ndert sich konkret? Die Einb&uuml;rgerungsfristen werden verk&uuml;rzt, sodass eine Einb&uuml;rgerung nach f&uuml;nf Jahren oder, bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren m&ouml;glich ist. Die Anerkennung von Mehrstaatigkeit wird nun zur Regel, was die Lebensrealit&auml;t vieler Menschen in einer globalisierten Welt widerspiegelt.
Ein besonders wichtiger Aspekt der Reform ist die St&auml;rkung des Geburtsortsprinzips. Kinder, die in Deutschland von Eltern ohne deutschen Pass geboren werden, erhalten k&uuml;nftig automatisch die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit neben der ihrer Eltern. Dies verringert die Staatenlosigkeit und f&ouml;rdert die Integration von der Geburt an. Zudem leisten wir mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeitergeneration. Insbesondere werden die Sprachanforderungen f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung gesenkt, um den Prozess zu erleichtern.
Diese Reform ist ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen, die auf Entrechtung und Vertreibung abzielen. Sie unterstreicht, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, als Teil unserer Gesellschaft willkommen sind. Die Verk&uuml;rzung der Einb&uuml;rgerungsfristen bringt Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Kurs und zeigt, dass wer die Voraussetzungen erf&uuml;llt, nicht l&auml;nger warten sollte als n&ouml;tig. Dies st&auml;rkt nicht nur die Bindung an Deutschland, sondern auch unsere Position als attraktives Einwanderungsland. Mit dieser Reform setzen wir ein demokratisches Zeichen und f&ouml;rdern die vollst&auml;ndige Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, Teil dieser Ver&auml;nderung zu sein und freuen uns auf die positiven Auswirkungen, die diese Reform f&uuml;r unser Land haben wird.
Dar&uuml;ber hinaus bin ich diese Woche in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und darf tolle Menschen, starke Initiativen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft treffen. Unter anderem treffe ich diese Woche die Organisator*innen von Stories of Color. Ob ein j&auml;hrliches Festival mit Lesungen, Musik, Poetry-Slams von Schwarzen- und migrantischen Menschen oder Workshop-Angebote, der Dialog und das Empowerment werden hier gro&szlig;geschrieben. Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder ihrem Instagram-Kanal. Besonders freue ich mich auf den Termin mit den Gr&uuml;nder*innen von Grow Together. Die Community in Frankfurt bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten zusammen. Auf ihrer digitalen Plattform werden Zugewanderte und schon l&auml;nger in Frankfurt lebende Menschen durch einen smarten Algorithmus zusammengebracht, damit diese sich und Frankfurt durch verschiedene Projekte und Events besser kennenlernen. Weitere Informationen zu Grow Together findet ihr auf der Website oder auf deren Instagram-Kanal.
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Neuen Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, dass ich als neue Sprecherin f&uuml;r Au&szlig;enpolitik f&uuml;r die Gr&uuml;ne Fraktion gew&auml;hlt wurde! Dies ist eine gro&szlig;e Ehre f&uuml;r mich. Der Dank gilt vor allem all meinen Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r ihr Vertrauen. In meiner neuen Rolle werde ich mich weiterhin f&uuml;r globale Gerechtigkeit einsetzen, und selbstverst&auml;ndlich werden Menschenrechte und die Perspektiven des Globalen S&uuml;dens Kernanliegen meiner Arbeit bleiben. Mein Nachfolger als Sprecher f&uuml;r sog. Entwicklungspolitik wird Ottmar von Holtz, den viele von Euch ja bereits aus der Partei, der BAG Frieden oder der vergangenen Wahlperiode gut kennen. Ich danke Euch allen herzlich f&uuml;r die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit und den konstruktiven und ehrlichen Austausch, die wir unbedingt in meinem neuen Aufgabenbereich f&uuml;r eine Globale gerechte Welt und starke Gr&uuml;ne in Frankfurt und Hessen fortsetzen sollten.
 Herzlichst! Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Meine Wahl zur künftigen Außenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,
in den zwei Jahren seit Beginn der Ampelkoalition haben wir viele Herausforderungen gemeistert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war ein gravierender Einschnitt, ein Angriff auf die europ&auml;ische Sicherheits- und Friedensordnung. Unser Engagement f&uuml;r die Ukraine, sei es durch diplomatische Unterst&uuml;tzung, Waffenlieferungen, humanit&auml;re Hilfe, Unterst&uuml;tzung beim Wiederaufbau oder die Aufnahme von Gefl&uuml;chteten, ist entscheidend. In Deutschland haben wir gleichzeitig die Herausforderungen der Energiekrise bew&auml;ltigt, indem wir die Energieversorgung sicherten und Preise stabil hielten, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachl&auml;ssigen.&nbsp;
Wir arbeiten aktuell an dem Haushalt f&uuml;r 2024. Unser Ziel ist es, das Haushaltsverfahren zeitnah abzuschlie&szlig;en, unter Ber&uuml;cksichtigung des Urteils, der parlamentarischen Verfahren und mit der notwendigen Sorgfalt, um Stabilit&auml;t und Sicherheit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung und die Wirtschaft zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir als Gr&uuml;ne haben den Erneuerbaren Energien einen erheblichen Schub gegeben, um Deutschland auf den Weg zu sauberer und preiswerter Energie zu f&uuml;hren, unabh&auml;ngig von autokratischen Staaten. Ma&szlig;nahmen wie die Erh&ouml;hung des Mindestlohns, die Einf&uuml;hrung des B&uuml;rgergelds und die Kindergrundsicherung tragen zu mehr Gerechtigkeit und finanzieller Sicherheit bei. Mit Gesetzen wie dem Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabiskontrollgesetz haben wir wichtige gesellschaftspolitische Neuerungen angepackt und vor uns. Um den vernachl&auml;ssigten Arbeitskr&auml;ftemangel anzugehen, setzen wir auf das Chancenaufenthaltsrecht und das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, um unsere zuk&uuml;nftige Wirtschaftskraft und ein starkes Gemeinwesen zu sichern. Projekte wie das 49-Euro-Ticket, bedeutende Wirtschaftsinvestitionen in Ostdeutschland und der beschleunigte Kohleausstieg im Westen bis 2030 haben Aufmerksamkeit erregt.&nbsp;
In der Frage von Flucht und Migration betonen wir die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und realistischer L&ouml;sungen. Verantwortungsvolle Politik erfordert Humanit&auml;t. Wir setzen uns f&uuml;r einen fairen, auf Solidarit&auml;t basierenden europ&auml;ischen Verteilmechanismus ein, um Kommunen zu unterst&uuml;tzen und den Schutz von Gefl&uuml;chteten zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir Gr&uuml;ne haben gemeinsam vorhersehbare und unvorhersehbare Herausforderungen bew&auml;ltigt und sind dabei st&auml;rker geworden. Wir sind bereit, die Herausforderungen der n&auml;chsten zwei Jahre anzunehmen, mit dem festen Glauben an unsere Werte und die Kraft des gemeinsamen Handelns. Die Zukunft h&auml;lt viele Aufgaben bereit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir Gr&uuml;ne sie mit Mut, Weitsicht und Engagement meistern werden.&nbsp;
Herzlichst,&nbsp;
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Bereit, die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre anzugehen

Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche habe ich in einer Rede des Bundestages auf dringende Weichenstellungen f&uuml;r eine globale Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t aufmerksam gemacht und f&uuml;r einen rechtebasierten Ansatz auf Grundlage des universellen Menschenrechts auf Nahrung pl&auml;diert. In meiner Rede habe ich dabei die dr&auml;ngenden Probleme der Weltern&auml;hrung angesprochen, die durch internationale Konflikte und die Klimakrise versch&auml;rft werden. Die steigende globale Ern&auml;hrungsunsicherheit, bedingt durch Nahrungsmittelknappheit und damit einhergehende hohe Preise haben zu einem alarmierenden Anstieg der Hungerzahlen gef&uuml;hrt.
Diese Entwicklungen sind &auml;u&szlig;erst besorgniserregend und erfordern dringende Ma&szlig;nahmen. Ein zentraler Schwerpunkt dabei ist die Forderung nach einer Umstellung des globalen Ern&auml;hrungssystems auf einen rechtebasierten Ansatz, bei dem das Menschenrecht auf Nahrung im Mittelpunkt steht. Hierbei ist essenziell, das Komitee f&uuml;r Ern&auml;hrungssicherheit (CFS) als einen zentralen koordinierenden Akteur zu st&auml;rken, um eine effektive globale Zusammenarbeit bei der Bew&auml;ltigung dieser Herausforderung sicherzustellen. Des Weiteren spielt die Bedeutung der Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t eine Schl&uuml;sselrolle, um unsere Abh&auml;ngigkeit von Importen und Weltmarktpreisen zu verringern. Dabei ist besonders die Agrar&ouml;kologie hervorzuheben, die nicht nur die Umwelt, die Biodiversit&auml;t, die B&ouml;den und das Klima sch&uuml;tzt, sondern auch die Gesundheit f&ouml;rdert. Diese nachhaltige Landwirtschaft erm&ouml;glicht zudem eine verst&auml;rkte lokale Produktion und Vermarktung von Nahrungsmitteln, was unsere regionale Wirtschaft st&auml;rkt. Um diese Ziele zu erreichen, m&uuml;ssen wir dringend Kleinb&auml;uerinnen und Kleinbauern st&auml;rken und ihre Landrechte sichern, um Landgrabbing zu verhindern. Die Regulierung der Nahrungsmittelspekulation ist dabei ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Preise und zur Verhinderung von Marktmanipulationen.
R&uuml;ckblickend auf meine Rede im Bundestag zum Thema Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t bin ich weiterhin &uuml;berzeugt von der Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Wir m&uuml;ssen gemeinsam handeln, um die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ern&auml;hrung und Hunger anzugehen. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass niemand hungrig ins Bett gehen muss und dass unsere Ern&auml;hrungssysteme gerechter und nachhaltiger werden.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Das universellen Menschenrecht auf Nahrung

Tag des Ehrenamts
Mehr als ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits w&auml;hrend eines Einsatzes verbal oder physisch angegriffen. Das ist nicht akzeptabel.
Denn Einsatzkr&auml;fte wie die Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk, spielen eine essenzielle Rolle im Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie widmen ihre Zeit, Kraft und Energie unserem Schutz. Dank ihres oft ehrenamtlichen Engagements k&ouml;nnen wir sicherer und harmonischer zusammen leben. Es besorgt mich, dass Menschen bei der Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten, die Respekt und Anerkennung verdienen, immer h&auml;ufiger Angriffen ausgesetzt sind. Wer Einsatzkr&auml;fte attackiert, bedroht das Wohl aller.
Am heutigen Tag des Ehrenamts verdient dieser Missstand besondere Aufmerksamkeit.
Daher ist es von h&ouml;chster Bedeutung, dass wir als Gesellschaft aktiv gegen solche &Uuml;bergriffe vorgehen und ein klares Zeichen setzen. Wir m&uuml;ssen ein Umfeld schaffen, in dem sich unsere Einsatzkr&auml;fte gesch&auml;tzt und sicher f&uuml;hlen. Dies bedeutet, Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Bedeutung ihrer Arbeit zu betreiben, ihnen die notwendige Ausr&uuml;stung und Unterst&uuml;tzung zu bieten und rechtliche Ma&szlig;nahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die sie angreifen. Jeder Angriff auf Einsatzkr&auml;fte ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gemeinschaft und sollte als solcher behandelt werden. 
COP28
Die j&auml;hrlich stattfindende Weltklimakonferenz, bekannt als Conference of the Parties (COP), ist ein entscheidender internationaler Gipfel, bei dem Vertreter aus aller Welt zusammenkommen, um &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise zu beraten. In diesem Jahr findet die 28. Sitzung, die COP28, statt, die eine Plattform f&uuml;r den globalen Dialog und konkrete Ma&szlig;nahmen bietet. Es ist eine beeindruckende Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, Klimaexpert*innen, Aktivist*innen und NGOs, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen, die dr&auml;ngendsten Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.
Die COP28 ist noch in vollem Gange. Es ist ermutigend und zugleich entscheidend, dass auch in Zeiten multipler Krisen, wie globaler politischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anhaltenden Pandemie, die Bew&auml;ltigung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren wird. Diese Konferenz zeigt, dass die Klimakrise nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda steht, was f&uuml;r die Zukunft unseres Planeten und das Wohl k&uuml;nftiger Generationen von entscheidender Bedeutung ist.
Umso erfreulicher ist es, dass bereits zu Beginn der Konferenz ein wichtiges Ergebnis erzielt wurde. Dies zeigt, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur in Diskussionen verhaftet bleibt. Gemeinsam mit dem Gastgeberland der COP, den Vereinigten Arabischen Emiraten, stehen wir, Deutschland, solidarisch an der Seite der L&auml;nder, die am st&auml;rksten unter der Klimakrise leiden. Dieses B&uuml;ndnis ist ein Zeichen der internationalen Solidarit&auml;t und des gemeinsamen Engagements f&uuml;r den Klimaschutz.
Die Schaffung eines Loss and Damage-Fonds, in den Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Millionen Dollar einbringen, ist ein historischer Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit. Diese finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die am st&auml;rksten betroffenen Staaten ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie zeigt, dass reichere L&auml;nder ihre Verantwortung anerkennen und bereit sind, den weniger entwickelten L&auml;ndern, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zu helfen.
Mein Dank geht insbesondere an unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich ma&szlig;geblich f&uuml;r diesen Erfolg eingesetzt hat. Ihre Rolle bei den Verhandlungen und ihre F&auml;higkeit, Konsens und Zusammenarbeit zu f&ouml;rdern, waren entscheidend f&uuml;r das Erreichen dieses bedeutenden Ergebnisses. Ihre Anstrengungen spiegeln das Engagement Deutschlands wider, eine f&uuml;hrende Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu spielen.
Freilassung von Yarden Roman
Mehr als 50 Tage war Yarden Roman in den H&auml;nden der Terrororganisation Hamas. Heute bekamen wir die Nachricht: Yarden ist frei! Und darf zur&uuml;ckkehren zu ihrer Familie. Yarden ist am Leben.
Zusammen mit Yardens Familie habe ich vor einigen Wochen am Brandenburger Tor gestanden und genau diesen Moment herbeigew&uuml;nscht. Auch beim Besuch ihrer Familie im Bundestag sprachen wir dar&uuml;ber, wie sie mit dieser grausamen Situation umgehen und was wir als Teil der deutschen Regierung zu Yardens Freilassung beitragen k&ouml;nnen. Ich bedanke mich erneut vielmals bei unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich Tag f&uuml;r Tag ununterbrochen daf&uuml;r eingesetzt hat, dass die Geiseln freikommen. Was nun aussteht, ist, dass endlich ALLE Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Tag des Ehrenamts, COP28 und die Freilassung von Yarden Roman

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze. 
In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. F&uuml;r uns als Gr&uuml;ne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel f&uuml;r Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss &amp; Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am st&auml;rksten Betroffenen stehen. 
In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der von Krisen und Kriegen betroffenen L&auml;ndern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des T&auml;tigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. F&uuml;r uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen m&uuml;ssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, h&ouml;chste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragf&auml;higkeit der Partnerl&auml;nder von gro&szlig;er Bedeutung, um &Uuml;berschuldung zu vermeiden. F&uuml;r mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch m&uuml;ssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualit&auml;ts- und Transparenzstandards einhergehen. Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich st&auml;rkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und &ouml;konomische Ungleichheiten verst&auml;rkt. K&uuml;rzlich habe ich den Gastbeitrag &bdquo;50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick&ldquo; bei der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen e.V. ver&ouml;ffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte m&uuml;ssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Ums&auml;tze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die M&ouml;glichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuf&uuml;hren, Regulierungsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, <a href="https://dgvn.de/meldung/debatte-50-jahre-deutsche-mitgliedschaft-in-den-un-eine-kritische-bilanz-und-ein-notwendiger-ausblick" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Montag veranstaltete die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar &ndash; Menschenrechte weltweit st&auml;rken: 75 Jahre Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubil&auml;ums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gest&auml;rkt werden k&ouml;nnen. W&auml;hrend der Veranstaltung wurden wichtige Beitr&auml;ge, unter anderem von unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen &uuml;ber die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen gef&uuml;hrt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern ist f&uuml;r mich Gr&uuml;ne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nS_hxy73SwQ" target="_blank" rel="noopener">Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.</a>

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

COP 28, Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Finanz- und Steuerarchitektur und Menschenrechte

R&uuml;ckblick auf die BDK
Es ist mit gro&szlig;er Freude, Stolz und Dankbarkeit, dass ich verk&uuml;nden darf: Ricarda Lang und ich wurden erneut zu den Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN gew&auml;hlt!
Ricarda und ich m&ouml;chten uns bei allen Unterst&uuml;tzenden, den Delegierten und der gesamten gr&uuml;nen Frankfurter Familie von Herzen bedanken. Diese Wiederwahl ist nicht nur eine Best&auml;tigung unserer bisherigen Arbeit, insbesondere der letzten zwei Jahre, sondern auch ein Versprechen f&uuml;r die Zukunft. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, die gr&uuml;nen Werte zu verteidigen und eine nachhaltige, gerechte Zukunft zu gestalten.
In Karlsruhe sind wir als Partei zusammengekommen, um unsere Bundesdelegiertenkonferenz #BDK23 abzuhalten und neben dem Bundesvorstand auch die Kandidat*innen f&uuml;r die Europaliste der kommenden Europawahl zu w&auml;hlen. Ein entscheidender Schritt, um unsere Vision eines gr&uuml;nen und geeinten Europas voranzubringen.
Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen und die Zusammenarbeit mit all den talentierten Menschen, die sich f&uuml;r unsere Sache einsetzen!
ADAC Interview
Es gibt viele &uuml;berholte Klischees &uuml;ber die Gr&uuml;nen. Oftmals werden wir zum Beispiel als Anti-Autopartei dargestellt, die ihre Politik eigentlich nur f&uuml;r die Menschen in der Stadt macht. Im Interview mit dem ADAC habe ich mit diesen Vorurteilen einmal aufger&auml;umt.
Um das einmal ganz klar zu sagen: Wer auf dem Land wohnt und mit dem Auto von A nach B kommt, kann und darf das tun. Wof&uuml;r wir uns einsetzen ist jedoch, dass es k&uuml;nftig mehr Wahlfreiheit dabei gibt, weil neben dem Auto auch Bus und Bahn zum Ziel f&uuml;hren.
Die Probleme sind jedoch real: Wir haben einfach zu viel Verkehr in den Metropolen und zu wenig Infrastruktur auf dem Land. Neben Verkehrspolitik gibt es hier jedoch weitere Stellschrauben, wie beispielsweise einen breiten Ausbau von schnellem Internetanschluss, der zum erheblichen Standortvorteil werden kann f&uuml;r lokale Unternehmen und die Menschen auf dem Land. Leider haben wir als Ampel-Regierung einen gigantischen Modernisierungsstau geerbt &ndash; und arbeiten jeden Tag daran, ihn aufzul&ouml;sen.
Der Handwerker in der Stadt, der seinen Transporter zwingend braucht, hat ebenso sehr gute Politik verdient wie die Pflegerin auf dem Land, die zwar mit dem Bus fahren w&uuml;rde, der Bus aber zu selten f&auml;hrt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, f&uuml;r beide eine L&ouml;sung zu finden. Und ich finde, wir haben da als Gr&uuml;ne nicht die schlechtesten Vorschl&auml;ge.
<a href="https://www.adac.de/news/omid-nouripour-interview/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Interview.</a>
Gastbeitrag zu Weltraumpolitik
Wir m&uuml;ssen mal &uuml;ber den Weltraum reden. Als Elon Musk im Oktober 2022 Twitter &uuml;bernahm, folgten Chaos und Entlassungen. Es gab viel Kritik, zurecht. Bei seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX und dem Satelliten-Projekt Starlink f&auml;llt die Kritik bislang &uuml;berraschend leise aus. Dabei g&auml;be es auch daf&uuml;r guten Grund.
Klar, die Vorteile von einem System wie Starlink sind eindeutig: Internet via Satellit l&auml;sst sich an nahezu jeden Ort der Welt tragen. Die St&ouml;ranf&auml;lligkeit ist gering. Hei&szlig;t auch: Es bleibt selbst in Katastrophensituationen verl&auml;sslich, wie bei der Flut im Ahrtal oder nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Allerdings haben Musks aggressive Expansionspl&auml;ne dazu gef&uuml;hrt, dass SpaceX l&auml;ngst der weltgr&ouml;&szlig;te Satellitenhersteller und -betreiber ist. Und es stellt sich die Frage, welche negativen Konsequenzen das hat. Ich finde: viele. Die Macht eines Einzelnen darf nicht die Sicherheitsarchitektur der Welt ver&auml;ndern. Unsere Sicherheit oder die unserer Verb&uuml;ndeten darf nicht von der Sprunghaftigkeit, der Willk&uuml;r und dem Verm&ouml;gen einer Person abh&auml;ngen. Wir m&uuml;ssen unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen und sollten uns gerade in Schl&uuml;sselsektoren nicht in erneute Abh&auml;ngigkeiten begeben. Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Der Weltraum ebenso wenig.
<a href="https://m.focus.de/wissen/gastbeitrag-von-omid-nouripour-gruenen-chef-warum-wir-uns-jetzt-gegen-elon-musk-wehren-muessen_id_249328415.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu habe ich in einem Gastbeitrag auf FOCUS online aufgeschrieben.</a>

Mobilität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Rückblick auf die BDK, ADAC Interview und Gastbeitrag zu Weltraumpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Ihr Lieben, letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die &ouml;ffentlichen Kassen zur&uuml;ckgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererh&ouml;hung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zur&uuml;ckholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer st&auml;rkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegen&uuml;ber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes gro&szlig;e Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Eink&uuml;nfte weltweit zahlt. &nbsp; Dieser Schritt ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig und st&auml;rkt nicht nur die finanzielle Stabilit&auml;t der Staaten, sondern f&ouml;rdert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet. &nbsp; <a href="https://www.instagram.com/reel/Czn1MBlNyq6/?igshid=MzRlODBiNW" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier anschauen.</a>
Au&szlig;erdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung und humanit&auml;re Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als t&auml;glicher Akt des Widerstandes gegen die Zerst&ouml;rung durch den russischen Angriffskrieg. Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir m&uuml;ssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes f&uuml;hren. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie f&uuml;r einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern. Ihr k&ouml;nnt die vollst&auml;ndige Rede und weitere Details <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-13" target="_blank" rel="noopener">hier nachlesen.</a> Es ist wichtig, dass wir nicht nur &uuml;ber milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;re Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschlie&szlig;t.
Wiederaufbau ist f&uuml;r uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterst&uuml;tzen.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Meine Rede zur globalen Mindeststeuer und zum Wiederaufbau der Ukraine

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz 

Ihr Lieben,
diese Woche hatte ich einige spannende Begegnungen und Veranstaltungen, die ich gerne mit euch teilen m&ouml;chte.
Treffen mit InFrau e.V.: InFrau e.V. ist ein interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f&uuml;r Frauen, M&auml;dchen und Seniorinnen in Frankfurt. Sie begleiten und unterst&uuml;tzen seit 1984 Frauen, M&auml;dchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Der Verein ist konfessionell und politisch unabh&auml;ngig und bietet eine breite Palette von Angeboten, darunter Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Beratung. Bei unserem Treffen haben wir &uuml;ber Haushaltsk&uuml;rzungen und aktuelle Herausforderungen gesprochen. InFrau e.V. spielt eine wichtige Rolle in der Migrations- und Integrationsarbeit in Frankfurt.
Austausch mit SAFE: SAFE (Leibniz-Institut f&uuml;r Finanzmarktforschung) ist ein Institut, das sich mit den Herausforderungen im Finanzsektor und der Finanzmarktregulierung befasst. Wir sprachen u.a. &uuml;ber Green Finance und Finanzbildung.&nbsp;
Veranstaltung "Oh, Sister!" und Insta Live: Das Highlight dieser Woche war unsere Veranstaltung, bei der wir den Film "Oh, Sister!" gezeigt und anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen abgehalten haben. Valeria Shashenok, bekannt als Aktivistin auf TikTok, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Vertreterin des Ukrainischen Koordinierungscenters, waren Teil der Diskussion. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und ich danke allen, die daran teilgenommen haben. <a href="https://www.instagram.com/reel/Cy6R9satuZP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Ihr k&ouml;nnt das Insta Live mit Valeria hier ansehen.</a>
Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds: Ich hatte die Gelegenheit, an der diesj&auml;hrigen Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds in Marrakesch teilzunehmen. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Weltbank wird sich st&auml;rker auf Nachhaltigkeit und globale &ouml;ffentliche G&uuml;ter wie Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz sowie Gesundheit konzentrieren. Die Arbeit zur Umsetzung dieser Entscheidungen beginnt jetzt. Wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass die Entwicklung der Weltbank transparent, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung des Globalen S&uuml;dens erfolgt, <a href="https://www.instagram.com/p/CzBUouWthWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Kultureller Austausch: Ich habe mich auch mit der Intendanz des Mousonturms, dem MOMEM und den Initiator*innen von Stories of Colour getroffen, um &uuml;ber aktuelle Herausforderungen und das politische Potenzial von kulturellen Angeboten zu sprechen. Kultur spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und f&ouml;rdert den interkulturellen Dialog.
Am kommenden Sonntag werde ich Ministerin Svenja Schulze nach Jordanien begleiten. Ich freue mich darauf, euch in der n&auml;chsten Woche von meinen Eindr&uuml;cken zu berichten.
Bis dahin!
Herzlichst,
eure Debbie

Frauen

Kultur

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Spannende Begegnungen und Veranstaltungen dieser Woche

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Recht

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Die schrecklichen terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel sind auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bev&ouml;lkerung. Ich habe am Donnerstag im Bundestag dazu geredet, <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7601717#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAxNzE3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">die Rede findet ihr hier.</a> Wir GR&Uuml;NE haben zusammen mit SPD, FDP und CDU/CSU einen <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag im Bundestag</a> eingebracht,&nbsp;der einstimmig verabschiedet wurde. Bereits am Samstag haben wir mit den Vorsitzenden der genannten Parteien eine gemeinsame Solidarit&auml;tserkl&auml;rung ver&ouml;ffentlicht, <a href="https://www.gruene.de/artikel/gemeinsame-erklaerung-solidaritaet-mit-den-menschen-in-israel" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Falls ihr den Menschen in Israel in dieser schlimmen Situation direkt helfen m&ouml;chtet, k&ouml;nnt ihr f&uuml;r die Notfallkampagne von &bdquo;Keren Hayesod &ndash; Vereinigte Israel Aktion e.V.&ldquo; spenden &ndash; &uuml;ber das <a href="https://keren-hayesod.de/spenden-helfen/" target="_blank" rel="noopener">Online-Spendenformular</a> oder die Bankverbindung: Keren Hayesod, IBAN: DE84 5005 0201 0200 5454 50, BIC: HELADEF1822, Frankfurter Sparkasse.

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