Aus dem Kreisverband Frankfurt kommen aktuell zwei Bundestagsabgeordnete:

Deborah Düring

Omid Nouripour

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Bundestagsfraktion

Europawahl 2024

Iran

LSBTIQA*

Gesundheit

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, Euch &uuml;ber einen historischen Fortschritt f&uuml;r Queere Rechte zu berichten: Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen, was einen signifikanten Meilenstein f&uuml;r die W&uuml;rde und Freiheit vieler Menschen darstellt. Dieses neue Gesetz ersetzt das veraltete Transsexuellengesetz und bringt radikale &Auml;nderungen mit sich, die direkte Auswirkungen auf das Leben transgender, intergeschlechtlicher und nicht-bin&auml;rer Personen haben werden. Ab November dieses Jahres wird es m&ouml;glich sein, durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt den Vornamen sowie den Personenstand zu &auml;ndern - ohne die bisher menschenverachtenden Verfahren oder medizinischen Gutachten. Dieser vereinfachte Prozess ist ein gro&szlig;er Schritt in Richtung eines w&uuml;rdevolleren und selbstbestimmteren Lebens f&uuml;r viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die Bedeutung dieses Gesetzes geht &uuml;ber die administrative Erleichterung hinaus. Es unterstreicht unseren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r eine inklusivere und demokratischere Gesellschaft. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und f&uuml;r die Anerkennung und Gleichstellung aller Menschen, unabh&auml;ngig von ihrer Geschlechtsidentit&auml;t. Dieses Gesetz ist ein Beispiel daf&uuml;r, was wir erreichen k&ouml;nnen, wenn wir uns gemeinsam f&uuml;r Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte einsetzen. Ich m&ouml;chte mich weiterhin daf&uuml;r starkmachen, dass die Rahmenbedingungen sowohl in unserer Gesellschaft als auch global so gestaltet sind, dass sich jeder frei entfalten kann und dass die Realit&auml;ten aller Menschen rechtlich und gesellschaftlich anerkannt werden und vor allem gegen autorit&auml;re Z&uuml;ge abgesichert werden. Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass noch einige Herausforderungen vor uns liegen und der Weg zu einer vollst&auml;ndig diskriminierungsfreien Gesellschaft weiterhin unser aller Engagement erfordert. Ich danke Euch f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung und Euer Vertrauen, das es uns erm&ouml;glicht, solche bedeutenden Gesetze zu gestalten und durchzusetzen. Ich freue mich, gemeinsam mit Euch weiter f&uuml;r eine offene, gerechte und freie Gesellschaft zu streiten. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Anti-Diskriminierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Klimaneutralität

Klimaschutz

Wirtschaft

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Klimaanpassung

Demokratie

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Geschlechtergerechtigkeit

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Finanzen

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

Es ist Hass, der t&ouml;tet. Wir reden nicht &uuml;ber Einzelf&auml;lle, wir reden &uuml;ber Rassismus. Wir d&uuml;rfen die Opfer Hanaus nicht vergessen. Mein Video zum vierten Jahrestag des schrecklichen Anschlags in Hanau k&ouml;nnt ihr <a href="https://x.com/nouripour/status/1759594472352952494?s=46&amp;t=iTPYqo8BamqhyDhPX58aWg" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Ich bin noch immer best&uuml;rzt &uuml;ber den Tod Alexej Nawalnys. F&uuml;r seine Sicherheit war der Kreml verantwortlich und Putin tr&auml;gt zumindest politisch die Verantwortung f&uuml;r Nawalnys Tod. Am Mittwoch haben wir seiner im Bundestag gedacht. Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen. Daher m&ouml;chte ich auch an die vielen politischen Gefangenen in Russland erinnern. F&uuml;r ihre Freilassung setzen wir uns unerm&uuml;dlich ein. Meine Rede k&ouml;nnt ihr <a href="https://dbtg.tv/cvid/7607111" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Am 20. Februar 2014 eskalierte die Gewalt gegen die Demonstrierenden auf dem Maidan. Zehn Jahre sp&auml;ter erinnern wir nun an die mutigen Menschen, die f&uuml;r Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft ihr Leben riskierten. Ihre Opfer werden nicht vergessen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hat seine neueste Strompreisanalyse ver&ouml;ffentlicht. Der Strompreis f&uuml;r die Industrie ist inzwischen unter das Niveau von 2021 gesunken. Robert Habeck und sein Team haben dies durch die gelungene Abwehr des russischen Energiekriegs, den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und die Abschaffung der EEG-Umlage erreicht. In den n&auml;chsten Monaten werden die Strompreise f&uuml;r das produzierende Gewerbe dank der weitgehenden Abschaffung der Stromsteuer und den fallenden Beschaffungskosten weiter sinken. Damit entstehen wichtige Wachstumsimpulse! Auch die Strompreise f&uuml;r Haushalte sinken stetig. Die Kosten f&uuml;r Neuvertr&auml;ge sind bereits auf Vorkriegsniveau. Leider m&uuml;ssen manche Bestandskunden noch h&ouml;here Kosten schultern. Wir werden daf&uuml;r sorgen, dass alle Energieunternehmen die niedrigen Gro&szlig;marktpreise weitergeben.

Gegen Rechts

Antirassismus

Demonstration

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Hanau-Attentat // Nawalny // Maidan // Strompreise

Liebe Freundinnen und Freunde, zum nun vierten Mal j&auml;hrte sich am vergangenen Montag, dem 19. Februar, der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Motiven heraus kaltbl&uuml;tig ermordet wurden. Innig gedenke ich der Opfer und m&ouml;chte den &Uuml;berlebenden und Angeh&ouml;rigen meine vollste Solidarit&auml;t aussprechen. Dieses Verbrechen erinnert schmerzlich daran, dass Rassismus nicht nur Worte, sondern auch Taten sind, die Menschen entw&uuml;rdigen, ausgrenzen und sogar t&ouml;ten k&ouml;nnen. Als Gesellschaft und Staat stehen wir in der Pflicht, aus den Schrecken rechter Gewalt zu lernen und uns aktiv dagegenzustellen. Die bundesweiten Demonstrationen haben eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Menschen in Deutschland f&uuml;r eine vielf&auml;ltige und demokratische Gesellschaft einstehen, die sich gegen jede Form von rechtsextremistischer Bedrohung wehrt, ob in Frankfurt, am Wochenende mit &uuml;ber 8.000 Menschen in Hanau oder sonst wo in Hessen und Deutschland. Auch f&uuml;r die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion bleibt die Bek&auml;mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen. Daher setzen wir uns entschieden gegen diese gr&ouml;&szlig;te Bedrohung unserer Demokratie ein und arbeiten aktuell mit Nachdruck an der Verabschiedung eines starken Demokratief&ouml;rdergesetzes, um die Arbeit gegen Hass und Hetze durch politische Bildung, Teilhabe, Extremismuspr&auml;vention und zuverl&auml;ssige F&ouml;rderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zu st&auml;rken. Trotz gro&szlig;er Fortschritte gibt es in der Aufkl&auml;rung der rassistischen Morde in Hanau noch L&uuml;cken. Es ist unsere Aufgabe, die Aufkl&auml;rung von rechtsextremistischem Terror zu verbessern und die Betroffenen und ihre Angeh&ouml;rigen nicht nur zu erw&auml;hnen, sondern aktiv in den Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit zu stellen und ihnen Unterst&uuml;tzung und Entsch&auml;digung durch moderne Entsch&auml;digungsgesetze zu gew&auml;hren. Deshalb haben wir Ma&szlig;nahmen ergriffen, um den Umgang mit Opfern terroristischer Gewalttaten zu verbessern, das Disziplinarrecht des Bundes versch&auml;rft, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, und die Pr&auml;vention von Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernsthaft vorangetrieben. Unsere Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um Diskriminierung abzubauen und Hasskriminalit&auml;t zu bek&auml;mpfen, unter anderem durch die Ernennung spezifischer Beauftragter und die Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber ich bin fest davon &uuml;berzeugt, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen diese Herausforderungen meistern k&ouml;nnen. Lasst uns zusammenstehen und f&uuml;r eine Gesellschaft eintreten, in der Vielfalt, Toleranz, Respekt und Menschenrechte die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sind, f&uuml;r die wir im Alltag, auf der Stra&szlig;e oder in der Partei oder den Parlamenten eintreten. Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Aus den Schrecken rechter Gewalt lernen und sich aktiv dagegenstellen!

Diese Woche war der Politische Aschermittwoch. Wie viele von euch wissen, ist der Aschermittwoch eine meiner liebsten Veranstaltungen im Jahr. Dieses Jahr war ich in Landshut (Bayern), in Rodgau, im Main-Kinzig-Kreis und in Hattersheim. Wir m&uuml;ssen es schaffen, den Menschen klarzumachen, dass AfD-W&auml;hlen kein Protestverhalten und niemals eine Option ist. Rechtsextremismus, Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie zerst&ouml;ren Menschenleben und spalten unsere Gesellschaft. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass eine gewonnene Wahl eine zu viel sein kann. Sie kann reichen, um gro&szlig;es Unheil anzurichten. AfD bedeutet &bdquo;Armut f&uuml;r Deutschland&ldquo;. Der von der AfD geforderte Austritt aus der EU w&uuml;rde Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft pro Jahr etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, etwa 400 bis 500 Milliarden Euro j&auml;hrlich. Innerhalb der EU haben wir seit fast 70 Jahren einen beispiellosen Frieden, Stabilit&auml;t und Sicherheit. Auch wenn die EU oft langweilig wirken mag, wird hier Vieles verhandelt und geregelt, was vor noch nicht allzu langer Zeit ausgek&auml;mpft worden w&auml;re. Mehr &uuml;ber meiner Rede in Landshut k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.zeit.de/news/2024-02/14/gruenen-chef-nouripour-dankt-protest-bauern-und-correctiv" target="_blank" rel="noopener">Zeit online</a> nachlesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Politischer Aschermittwoch: EU = Frieden, AfD = „Armut für Deutschland“

Liebe Freundinnen und Freunde,
meine Wahlkreiswoche war wie immer gepr&auml;gt von Treffen mit spannendem Akteur*innen in Frankfurt, darunter FATRA, die Gefl&uuml;chtete und Opfer von Folter psychosozial beraten. Au&szlig;erdem traf ich noch den Landesverband f&uuml;r Kulturelle Bildung Hessen e.V., die mir den Einsatzort f&uuml;r FSJler*innen im Arch&auml;ologischen Museum zeigten.
Am Mittwoch fand im &Ouml;kohaus Frankfurt die Veranstaltung "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln" statt, organisiert vom Kreisverband der Gr&uuml;nen Frankfurt und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationale Politik. Die Diskussion bot eine Vielzahl von Perspektiven auf das Thema feministische Entwicklungspolitik, mit den G&auml;stinnen Charlotte Njikoufon (Kone und EPN-Vorstand), Dr. Angela Langenkamp (giz Genderbeauftragte) und Dr. habil. Simone Wisotzki (PRIF) und mir auf dem Podium.
Wir betonten die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik als unabdingbaren Bestandteil f&uuml;r die Neuausrichtung unseres Denkens und Handelns, da Geschlechterungleichheit ein zentraler Faktor bei der Entstehung und Verst&auml;rkung von Armut und Ungerechtigkeit ist. Eine feministische Entwicklungspolitik sichert die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen, M&auml;dchen und Queeren Menschen in allen Aspekten der Entwicklung zu und zielt darauf ab, feministische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in alle Projekte und Programme zu integrieren.
Wir er&ouml;rterten Strategien zur Pr&auml;vention und Konfliktl&ouml;sung sowie zur F&ouml;rderung einer gerechten globalen Perspektive. Herausforderungen in der ministeriellen Umsetzung erfordern eine umfassende Reform der bestehenden Praktiken und eine enge Zusammenarbeit mit Partnerl&auml;ndern und der Zivilgesellschaft, wobei ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen unerl&auml;sslich sind. Die K&uuml;rzungen im BMZ-Haushalt f&uuml;r die feministische Entwicklungspolitik wurden als ernsthafte Bedrohung betrachtet, die wichtige Programme und Projekte gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Danke f&uuml;r die tolle Veranstaltung!
Gedenken an die Opfer des 19. Februar in Hanau
Kommt zahlreich zur Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 um 14:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und f&uuml;r eine Gesellschaft, in der kein Platz f&uuml;r Hass und Gewalt ist zu setzen. Es ist besonders wichtig die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und f&uuml;r eine Zukunft k&auml;mpfen, in der alle Menschen sicher gemeinsam leben k&ouml;nnen. Say Their Names. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern.
Vielen Dank an alle, die an der Organisation und Durchf&uuml;hrung dieser Veranstaltung beteiligt waren.
F&uuml;r mich geht es jetzt auf die M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, von der ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.
Herzlichst,
Eure Debbie

Haushalt

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Meine Wahlkreiswoche und Gedenkdemonstration in Hanau

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den j&uuml;ngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen m&ouml;chte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt f&uuml;r das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Priorit&auml;ten. Um euch &uuml;ber die Haushaltspl&auml;ne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterst&uuml;tzen.
Der digitale Mitgliederabend findet statt am:
Datum: Dienstag, 13. Februar 2024 Uhrzeit: 19:00 Uhr
Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>.&nbsp;Mehr dazu findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddc26058-05a4-4489-bd29-1780f96d5799" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bitte f&uuml;hlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um w&auml;hrend des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.
Neben dieser Veranstaltung m&ouml;chte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"
Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr
Veranstaltungsort: &Ouml;kohaus Frankfurt
Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums f&uuml;r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam m&ouml;chten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema ann&auml;hern. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/fcd5a9ad-c93f-4b89-8928-99b718956805" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.</a>
Zu guter Letzt m&ouml;chte ich euch auf meine Rede zum Etat des Ausw&auml;rtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr k&ouml;nnt die gesamte Rede <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7606496&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2NDk2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tats&auml;chlicher L&ouml;sungen gegen&uuml;ber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.
Mit herzlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6b vom 9. Februar 2024

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts 

Liebe Freundinnen und Freunde,
In dieser Woche gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und ich m&ouml;chten die Gelegenheit nutzen, um auf wichtige Themen und Entwicklungen hinzuweisen.
In diesem Jahr steht die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag im Zeichen der generationen&uuml;bergreifenden Aufarbeitung des Holocaust. F&uuml;r mich ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Aufgabe nie aus den Augen verlieren, denn sie erinnert uns daran, dass "Nie wieder!" nicht nur Worte, sondern auch klare Haltung und konsequentes Handeln bedeuten. In Deutschland sehen wir grade, wie hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Stra&szlig;e gehen, um f&uuml;r die Demokratie, die Menschenw&uuml;rde und eine vielf&auml;ltige Gesellschaft einstehen. Dieses Engagement ist gro&szlig;artig und zeigt, dass unsere Werte lebendig sind, aber auch mit Konsequenzen einhergehen m&uuml;ssen.
Als Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen haben wir in den letzten beiden Jahren verschiedene Gesetze verabschiedet, um Extremismus rechtsstaatlich entgegenzutreten. Dazu geh&ouml;ren die Reform des Parteiengesetzes, das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sowie Gesetze zur Beschleunigung der Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr und zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren im &ouml;ffentlichen Dienst. Wir werden mit aller Kraft weiter daran arbeiten. Das Demokratief&ouml;rdergesetz muss nun bald zum parlamentarischen Abschluss kommen, um die F&ouml;rderung zivilgesellschaftlichen Engagements f&uuml;r die Demokratie nachhaltig zu verbessern. Am 27. Januar begehen wir den 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, der das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert uns nicht nur an die entsetzlichen Gr&auml;ueltaten des nationalsozialistischen Regimes, sondern er ruft auch die fundamentalen Werte unserer demokratischen Gesellschaft ins Bewusstsein. In Zeiten gegenw&auml;rtiger Entwicklungen, in denen Rechtsextremist*innen ihre menschenverachtenden Fantasien heimlich in verachtende Geheimpl&auml;ne umwandeln, wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu einem dringlichen Appell zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung. Die Stadt Frankfurt ergreift dar&uuml;ber hinaus lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken tiefergreifend zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden diverse Formate, Veranstaltungen und Dialoge in der Stadt gef&uuml;hrt. Dar&uuml;ber hinaus muss unsere Erinnerungskultur zur Verfolgung inklusiver gestaltet werden und den verfolgten Sinti*zze und Rom*nja, sowie Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus gedacht werden. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich bei allen f&uuml;r euer Engagement und eure Unterst&uuml;tzung bedanken. Ob im Bundestag oder in Frankfurt, nur gemeinsam k&ouml;nnen wir die Erinnerung wahren und f&uuml;r eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft k&auml;mpfen, bei der Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. Herzlichst, eure Debbie

Antisemitismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

"Nie wieder!" bedeutet konsequentes Handeln

Der Iran steht im Zentrum der Spannungen im Nahen Osten. Nicht nur durch die st&auml;ndigen Bedrohungen Israels, sondern auch durch die Verbindungen zu militanten Gruppen. Das iranische Regime begeht weiter schwere Menschenrechtsverletzungen. Protestierende, Regimegegner*innen und Journalist*innen werden unter Druck gesetzt, inhaftiert und hingerichtet.<a href="https://www.welt.de/politik/ausland/plus249743362/Omid-Nouripour-Vor-drei-Jahren-haette-ich-das-niemals-gesagt-es-braucht-eine-Kooperation-mit-Saudi-Arabien.html " target="_blank" rel="noopener"> Die Welt am Sonntag hat mich zum Thema interviewt</a> (leider ist dieses Interview nur kostenpflichtig abrufbar.) Auf der Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes am letzten Montag <a href="https://www.instagram.com/reel/C2sJ4bBLpw5/?igsh=d2VvemZ2YWdvZ3U2" target="_blank" rel="noopener">habe ich mich auch dazu ge&auml;u&szlig;ert. &nbsp;</a>Hier findet ihr mein <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-wie-viel-leid-muessen-die-leute-im-iran-noch-ertragen-92806558.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der Frankfurter Rundschau zur Situation im Iran.</a>
Am 27. Januar 1945 ist das KZ Auschwitz befreit worden. Anl&auml;sslich dieses Datums gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist f&uuml;r uns heute und in Zukunft eine Verpflichtung, den Feinden der Demokratie, denjenigen, die Hass und Hetze s&auml;en, gemeinsam und mit St&auml;rke entgegenzustehen. Nehmen wir das ernst. #weremember Schaut euch auch gerne <a href="https://www.instagram.com/reel/C2mKTtcMO3p/?igsh=MWtzbjdnNHBseXk1Yg==" target="_blank" rel="noopener">hier meinen Beitrag zum Thema</a> an.&nbsp;
Am letzten Samstag haben wir Gr&uuml;ne Hessen uns auf unserem Landesparteitag in Frankfurt inhaltlich f&uuml;r die Opposition aufgestellt und mit Kathrin Anders und Andreas Ewald neue Landesvorsitzende gew&auml;hlt. Schweren Herzens habe ich unsere ehemaligen Ministerinnen Angela Dorn und Priska Hinz sowie Minister Tarek Al-Wazir und Kai Klose verabschiedet und ihnen herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit in den letzten Jahren gedankt. Mehr zum Landesparteitag k&ouml;nnt ihr unter anderem bei der <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-mehr-tik-tok-weniger-komfortzone-92800509.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau nachlesen.</a>
Im Kampf gegen rechts brauchen wir einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. Ich danke den Menschen, die zu Hunderttausenden f&uuml;r die Demokratie und gegen Rechtsextreme demonstrieren. Ein Verbot der &bdquo;Jungen Alternative&ldquo;, der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD, ist der n&auml;chste Schritt, den wir gehen m&uuml;ssen. Ein AfD-Verbotsverfahren muss sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft werden. <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-pruefung-von-vereinsverbot-von-afd-jugend-junge-alternative-muss-naechster-schritt-sein-92800487.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.&nbsp;</a>

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Iran, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Landesparteitag, Verbot der "Jungen Alternative"

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, dass wir im Bundestag einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungslandes gemacht haben. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzentwurfs zur Staatsangeh&ouml;rigkeit setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieses Vorhaben st&auml;rkt die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland und macht unser Land gleichzeitig attraktiver f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Arbeitskr&auml;fte. Was&nbsp;&auml;ndert sich konkret? Die Einb&uuml;rgerungsfristen werden verk&uuml;rzt, sodass eine Einb&uuml;rgerung nach f&uuml;nf Jahren oder, bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren m&ouml;glich ist. Die Anerkennung von Mehrstaatigkeit wird nun zur Regel, was die Lebensrealit&auml;t vieler Menschen in einer globalisierten Welt widerspiegelt.
Ein besonders wichtiger Aspekt der Reform ist die St&auml;rkung des Geburtsortsprinzips. Kinder, die in Deutschland von Eltern ohne deutschen Pass geboren werden, erhalten k&uuml;nftig automatisch die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit neben der ihrer Eltern. Dies verringert die Staatenlosigkeit und f&ouml;rdert die Integration von der Geburt an. Zudem leisten wir mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeitergeneration. Insbesondere werden die Sprachanforderungen f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung gesenkt, um den Prozess zu erleichtern.
Diese Reform ist ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen, die auf Entrechtung und Vertreibung abzielen. Sie unterstreicht, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, als Teil unserer Gesellschaft willkommen sind. Die Verk&uuml;rzung der Einb&uuml;rgerungsfristen bringt Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Kurs und zeigt, dass wer die Voraussetzungen erf&uuml;llt, nicht l&auml;nger warten sollte als n&ouml;tig. Dies st&auml;rkt nicht nur die Bindung an Deutschland, sondern auch unsere Position als attraktives Einwanderungsland. Mit dieser Reform setzen wir ein demokratisches Zeichen und f&ouml;rdern die vollst&auml;ndige Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, Teil dieser Ver&auml;nderung zu sein und freuen uns auf die positiven Auswirkungen, die diese Reform f&uuml;r unser Land haben wird.
Dar&uuml;ber hinaus bin ich diese Woche in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und darf tolle Menschen, starke Initiativen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft treffen. Unter anderem treffe ich diese Woche die Organisator*innen von Stories of Color. Ob ein j&auml;hrliches Festival mit Lesungen, Musik, Poetry-Slams von Schwarzen- und migrantischen Menschen oder Workshop-Angebote, der Dialog und das Empowerment werden hier gro&szlig;geschrieben. Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder ihrem Instagram-Kanal. Besonders freue ich mich auf den Termin mit den Gr&uuml;nder*innen von Grow Together. Die Community in Frankfurt bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten zusammen. Auf ihrer digitalen Plattform werden Zugewanderte und schon l&auml;nger in Frankfurt lebende Menschen durch einen smarten Algorithmus zusammengebracht, damit diese sich und Frankfurt durch verschiedene Projekte und Events besser kennenlernen. Weitere Informationen zu Grow Together findet ihr auf der Website oder auf deren Instagram-Kanal.
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Neuen Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, dass ich als neue Sprecherin f&uuml;r Au&szlig;enpolitik f&uuml;r die Gr&uuml;ne Fraktion gew&auml;hlt wurde! Dies ist eine gro&szlig;e Ehre f&uuml;r mich. Der Dank gilt vor allem all meinen Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r ihr Vertrauen. In meiner neuen Rolle werde ich mich weiterhin f&uuml;r globale Gerechtigkeit einsetzen, und selbstverst&auml;ndlich werden Menschenrechte und die Perspektiven des Globalen S&uuml;dens Kernanliegen meiner Arbeit bleiben. Mein Nachfolger als Sprecher f&uuml;r sog. Entwicklungspolitik wird Ottmar von Holtz, den viele von Euch ja bereits aus der Partei, der BAG Frieden oder der vergangenen Wahlperiode gut kennen. Ich danke Euch allen herzlich f&uuml;r die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit und den konstruktiven und ehrlichen Austausch, die wir unbedingt in meinem neuen Aufgabenbereich f&uuml;r eine Globale gerechte Welt und starke Gr&uuml;ne in Frankfurt und Hessen fortsetzen sollten.
 Herzlichst! Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Meine Wahl zur künftigen Außenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,
in den zwei Jahren seit Beginn der Ampelkoalition haben wir viele Herausforderungen gemeistert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war ein gravierender Einschnitt, ein Angriff auf die europ&auml;ische Sicherheits- und Friedensordnung. Unser Engagement f&uuml;r die Ukraine, sei es durch diplomatische Unterst&uuml;tzung, Waffenlieferungen, humanit&auml;re Hilfe, Unterst&uuml;tzung beim Wiederaufbau oder die Aufnahme von Gefl&uuml;chteten, ist entscheidend. In Deutschland haben wir gleichzeitig die Herausforderungen der Energiekrise bew&auml;ltigt, indem wir die Energieversorgung sicherten und Preise stabil hielten, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachl&auml;ssigen.&nbsp;
Wir arbeiten aktuell an dem Haushalt f&uuml;r 2024. Unser Ziel ist es, das Haushaltsverfahren zeitnah abzuschlie&szlig;en, unter Ber&uuml;cksichtigung des Urteils, der parlamentarischen Verfahren und mit der notwendigen Sorgfalt, um Stabilit&auml;t und Sicherheit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung und die Wirtschaft zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir als Gr&uuml;ne haben den Erneuerbaren Energien einen erheblichen Schub gegeben, um Deutschland auf den Weg zu sauberer und preiswerter Energie zu f&uuml;hren, unabh&auml;ngig von autokratischen Staaten. Ma&szlig;nahmen wie die Erh&ouml;hung des Mindestlohns, die Einf&uuml;hrung des B&uuml;rgergelds und die Kindergrundsicherung tragen zu mehr Gerechtigkeit und finanzieller Sicherheit bei. Mit Gesetzen wie dem Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabiskontrollgesetz haben wir wichtige gesellschaftspolitische Neuerungen angepackt und vor uns. Um den vernachl&auml;ssigten Arbeitskr&auml;ftemangel anzugehen, setzen wir auf das Chancenaufenthaltsrecht und das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, um unsere zuk&uuml;nftige Wirtschaftskraft und ein starkes Gemeinwesen zu sichern. Projekte wie das 49-Euro-Ticket, bedeutende Wirtschaftsinvestitionen in Ostdeutschland und der beschleunigte Kohleausstieg im Westen bis 2030 haben Aufmerksamkeit erregt.&nbsp;
In der Frage von Flucht und Migration betonen wir die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und realistischer L&ouml;sungen. Verantwortungsvolle Politik erfordert Humanit&auml;t. Wir setzen uns f&uuml;r einen fairen, auf Solidarit&auml;t basierenden europ&auml;ischen Verteilmechanismus ein, um Kommunen zu unterst&uuml;tzen und den Schutz von Gefl&uuml;chteten zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir Gr&uuml;ne haben gemeinsam vorhersehbare und unvorhersehbare Herausforderungen bew&auml;ltigt und sind dabei st&auml;rker geworden. Wir sind bereit, die Herausforderungen der n&auml;chsten zwei Jahre anzunehmen, mit dem festen Glauben an unsere Werte und die Kraft des gemeinsamen Handelns. Die Zukunft h&auml;lt viele Aufgaben bereit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir Gr&uuml;ne sie mit Mut, Weitsicht und Engagement meistern werden.&nbsp;
Herzlichst,&nbsp;
eure Debbie

Menschenrechte

Nachhaltigkeit

Energie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Bereit, die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre anzugehen

Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche habe ich in einer Rede des Bundestages auf dringende Weichenstellungen f&uuml;r eine globale Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t aufmerksam gemacht und f&uuml;r einen rechtebasierten Ansatz auf Grundlage des universellen Menschenrechts auf Nahrung pl&auml;diert. In meiner Rede habe ich dabei die dr&auml;ngenden Probleme der Weltern&auml;hrung angesprochen, die durch internationale Konflikte und die Klimakrise versch&auml;rft werden. Die steigende globale Ern&auml;hrungsunsicherheit, bedingt durch Nahrungsmittelknappheit und damit einhergehende hohe Preise haben zu einem alarmierenden Anstieg der Hungerzahlen gef&uuml;hrt.
Diese Entwicklungen sind &auml;u&szlig;erst besorgniserregend und erfordern dringende Ma&szlig;nahmen. Ein zentraler Schwerpunkt dabei ist die Forderung nach einer Umstellung des globalen Ern&auml;hrungssystems auf einen rechtebasierten Ansatz, bei dem das Menschenrecht auf Nahrung im Mittelpunkt steht. Hierbei ist essenziell, das Komitee f&uuml;r Ern&auml;hrungssicherheit (CFS) als einen zentralen koordinierenden Akteur zu st&auml;rken, um eine effektive globale Zusammenarbeit bei der Bew&auml;ltigung dieser Herausforderung sicherzustellen. Des Weiteren spielt die Bedeutung der Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t eine Schl&uuml;sselrolle, um unsere Abh&auml;ngigkeit von Importen und Weltmarktpreisen zu verringern. Dabei ist besonders die Agrar&ouml;kologie hervorzuheben, die nicht nur die Umwelt, die Biodiversit&auml;t, die B&ouml;den und das Klima sch&uuml;tzt, sondern auch die Gesundheit f&ouml;rdert. Diese nachhaltige Landwirtschaft erm&ouml;glicht zudem eine verst&auml;rkte lokale Produktion und Vermarktung von Nahrungsmitteln, was unsere regionale Wirtschaft st&auml;rkt. Um diese Ziele zu erreichen, m&uuml;ssen wir dringend Kleinb&auml;uerinnen und Kleinbauern st&auml;rken und ihre Landrechte sichern, um Landgrabbing zu verhindern. Die Regulierung der Nahrungsmittelspekulation ist dabei ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Preise und zur Verhinderung von Marktmanipulationen.
R&uuml;ckblickend auf meine Rede im Bundestag zum Thema Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t bin ich weiterhin &uuml;berzeugt von der Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Wir m&uuml;ssen gemeinsam handeln, um die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ern&auml;hrung und Hunger anzugehen. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass niemand hungrig ins Bett gehen muss und dass unsere Ern&auml;hrungssysteme gerechter und nachhaltiger werden.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Das universellen Menschenrecht auf Nahrung

Tag des Ehrenamts
Mehr als ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits w&auml;hrend eines Einsatzes verbal oder physisch angegriffen. Das ist nicht akzeptabel.
Denn Einsatzkr&auml;fte wie die Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk, spielen eine essenzielle Rolle im Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie widmen ihre Zeit, Kraft und Energie unserem Schutz. Dank ihres oft ehrenamtlichen Engagements k&ouml;nnen wir sicherer und harmonischer zusammen leben. Es besorgt mich, dass Menschen bei der Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten, die Respekt und Anerkennung verdienen, immer h&auml;ufiger Angriffen ausgesetzt sind. Wer Einsatzkr&auml;fte attackiert, bedroht das Wohl aller.
Am heutigen Tag des Ehrenamts verdient dieser Missstand besondere Aufmerksamkeit.
Daher ist es von h&ouml;chster Bedeutung, dass wir als Gesellschaft aktiv gegen solche &Uuml;bergriffe vorgehen und ein klares Zeichen setzen. Wir m&uuml;ssen ein Umfeld schaffen, in dem sich unsere Einsatzkr&auml;fte gesch&auml;tzt und sicher f&uuml;hlen. Dies bedeutet, Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Bedeutung ihrer Arbeit zu betreiben, ihnen die notwendige Ausr&uuml;stung und Unterst&uuml;tzung zu bieten und rechtliche Ma&szlig;nahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die sie angreifen. Jeder Angriff auf Einsatzkr&auml;fte ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gemeinschaft und sollte als solcher behandelt werden. 
COP28
Die j&auml;hrlich stattfindende Weltklimakonferenz, bekannt als Conference of the Parties (COP), ist ein entscheidender internationaler Gipfel, bei dem Vertreter aus aller Welt zusammenkommen, um &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise zu beraten. In diesem Jahr findet die 28. Sitzung, die COP28, statt, die eine Plattform f&uuml;r den globalen Dialog und konkrete Ma&szlig;nahmen bietet. Es ist eine beeindruckende Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, Klimaexpert*innen, Aktivist*innen und NGOs, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen, die dr&auml;ngendsten Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.
Die COP28 ist noch in vollem Gange. Es ist ermutigend und zugleich entscheidend, dass auch in Zeiten multipler Krisen, wie globaler politischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anhaltenden Pandemie, die Bew&auml;ltigung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren wird. Diese Konferenz zeigt, dass die Klimakrise nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda steht, was f&uuml;r die Zukunft unseres Planeten und das Wohl k&uuml;nftiger Generationen von entscheidender Bedeutung ist.
Umso erfreulicher ist es, dass bereits zu Beginn der Konferenz ein wichtiges Ergebnis erzielt wurde. Dies zeigt, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur in Diskussionen verhaftet bleibt. Gemeinsam mit dem Gastgeberland der COP, den Vereinigten Arabischen Emiraten, stehen wir, Deutschland, solidarisch an der Seite der L&auml;nder, die am st&auml;rksten unter der Klimakrise leiden. Dieses B&uuml;ndnis ist ein Zeichen der internationalen Solidarit&auml;t und des gemeinsamen Engagements f&uuml;r den Klimaschutz.
Die Schaffung eines Loss and Damage-Fonds, in den Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Millionen Dollar einbringen, ist ein historischer Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit. Diese finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die am st&auml;rksten betroffenen Staaten ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie zeigt, dass reichere L&auml;nder ihre Verantwortung anerkennen und bereit sind, den weniger entwickelten L&auml;ndern, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zu helfen.
Mein Dank geht insbesondere an unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich ma&szlig;geblich f&uuml;r diesen Erfolg eingesetzt hat. Ihre Rolle bei den Verhandlungen und ihre F&auml;higkeit, Konsens und Zusammenarbeit zu f&ouml;rdern, waren entscheidend f&uuml;r das Erreichen dieses bedeutenden Ergebnisses. Ihre Anstrengungen spiegeln das Engagement Deutschlands wider, eine f&uuml;hrende Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu spielen.
Freilassung von Yarden Roman
Mehr als 50 Tage war Yarden Roman in den H&auml;nden der Terrororganisation Hamas. Heute bekamen wir die Nachricht: Yarden ist frei! Und darf zur&uuml;ckkehren zu ihrer Familie. Yarden ist am Leben.
Zusammen mit Yardens Familie habe ich vor einigen Wochen am Brandenburger Tor gestanden und genau diesen Moment herbeigew&uuml;nscht. Auch beim Besuch ihrer Familie im Bundestag sprachen wir dar&uuml;ber, wie sie mit dieser grausamen Situation umgehen und was wir als Teil der deutschen Regierung zu Yardens Freilassung beitragen k&ouml;nnen. Ich bedanke mich erneut vielmals bei unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich Tag f&uuml;r Tag ununterbrochen daf&uuml;r eingesetzt hat, dass die Geiseln freikommen. Was nun aussteht, ist, dass endlich ALLE Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Tag des Ehrenamts, COP28 und die Freilassung von Yarden Roman

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangene Woche war anders als geplant und doch voller spannender Debatten und Gesetze. 
In Vorbereitung auf die COP 28 gab es eine vereinbarte Debatte. F&uuml;r uns als Gr&uuml;ne ist klar: Wir brauchen ein globales Ausbauziel f&uuml;r Erneuerbare Energien, die Verdoppelung der Fortschritte bei Energieeinsparung und Energieeffizienz und einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit dem Aufsetzen des Loss &amp; Damage Fond hat Deutschland ein sehr starkes Zeichen in dieser Woche gesetzt, dass wir solidarisch an der Seite der von der Klimakrise am st&auml;rksten Betroffenen stehen. 
In der vergangenen Woche habe ich im Plenum des Bundestages zur Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen und dabei die Wichtigkeit f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der von Krisen und Kriegen betroffenen L&auml;ndern betont. Neben der weiteren finanziellen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die Bank haben wir die Erweiterung des T&auml;tigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak beschlossen. F&uuml;r uns ist klar, dass die Finanzierungen der Bank prinzipiell zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen m&uuml;ssen und das habe ich deutlich gemacht. Wichtige Aspekte sind eine ganzheitliche Herangehensweise, h&ouml;chste Transparenzstandards und gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen. Zudem ist der Schutz der Schuldentragf&auml;higkeit der Partnerl&auml;nder von gro&szlig;er Bedeutung, um &Uuml;berschuldung zu vermeiden. F&uuml;r mich steht dabei fest, dass in einer fragilen und globalisierten Welt die internationale Zusammenarbeit und Finanzierung essenziell ist, jedoch m&uuml;ssen nachhaltige Entwicklungsziele als Leitbild immer im Fokus stehen und mit strengen Qualit&auml;ts- und Transparenzstandards einhergehen. Aktuell existiert eine internationale Finanz- und Steuerarchitektur, welche zugunsten wirtschaftlich st&auml;rkerer Staaten des Globalen Nordens ausgestaltet ist und &ouml;konomische Ungleichheiten verst&auml;rkt. K&uuml;rzlich habe ich den Gastbeitrag &bdquo;50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den UN: Eine kritische Bilanz und ein notwendiger Ausblick&ldquo; bei der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen e.V. ver&ouml;ffentlicht, in dem ich multilaterale Steuerkooperation auf UN-Ebene fordere. Besteuerungsrechte m&uuml;ssen umverteilt werden, damit Unternehmen endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Ums&auml;tze erwirtschaften. Eine Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN-Ebene bietet die M&ouml;glichkeit, gemeinsam faire, einheitliche und ambitionierte Regeln f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem weltweit einzuf&uuml;hren, Regulierungsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en und Steuerflucht von Unternehmen weltweit effektiv einen Riegel vorzuschieben. Warum Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, <a href="https://dgvn.de/meldung/debatte-50-jahre-deutsche-mitgliedschaft-in-den-un-eine-kritische-bilanz-und-ein-notwendiger-ausblick" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Montag veranstaltete die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion die Konferenz "Universell und unteilbar &ndash; Menschenrechte weltweit st&auml;rken: 75 Jahre Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte". Zu dem Anlass des Jubil&auml;ums dieser wichtigen Errungenschaft der Vereinten Nationen kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik zusammen, um eine Bilanz zur Verwirklichung der Menschenrechte zu ziehen und zu diskutieren, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit gest&auml;rkt werden k&ouml;nnen. W&auml;hrend der Veranstaltung wurden wichtige Beitr&auml;ge, unter anderem von unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock gehalten und Diskussionen &uuml;ber die Bedeutung der Menschenrechte in Zeiten von globalen Krisen und autokratischen Regierungen gef&uuml;hrt. Ich durfte ein Panel zur feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik moderieren. Menschenrechte zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern ist f&uuml;r mich Gr&uuml;ne DNA und das unterstreichen wir jeden Tag in unserem Regierungshandeln. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nS_hxy73SwQ" target="_blank" rel="noopener">Die gesamte Konferenz findet ihr auf Youtube hier.</a>

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

COP 28, Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Finanz- und Steuerarchitektur und Menschenrechte

R&uuml;ckblick auf die BDK
Es ist mit gro&szlig;er Freude, Stolz und Dankbarkeit, dass ich verk&uuml;nden darf: Ricarda Lang und ich wurden erneut zu den Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN gew&auml;hlt!
Ricarda und ich m&ouml;chten uns bei allen Unterst&uuml;tzenden, den Delegierten und der gesamten gr&uuml;nen Frankfurter Familie von Herzen bedanken. Diese Wiederwahl ist nicht nur eine Best&auml;tigung unserer bisherigen Arbeit, insbesondere der letzten zwei Jahre, sondern auch ein Versprechen f&uuml;r die Zukunft. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, die gr&uuml;nen Werte zu verteidigen und eine nachhaltige, gerechte Zukunft zu gestalten.
In Karlsruhe sind wir als Partei zusammengekommen, um unsere Bundesdelegiertenkonferenz #BDK23 abzuhalten und neben dem Bundesvorstand auch die Kandidat*innen f&uuml;r die Europaliste der kommenden Europawahl zu w&auml;hlen. Ein entscheidender Schritt, um unsere Vision eines gr&uuml;nen und geeinten Europas voranzubringen.
Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen und die Zusammenarbeit mit all den talentierten Menschen, die sich f&uuml;r unsere Sache einsetzen!
ADAC Interview
Es gibt viele &uuml;berholte Klischees &uuml;ber die Gr&uuml;nen. Oftmals werden wir zum Beispiel als Anti-Autopartei dargestellt, die ihre Politik eigentlich nur f&uuml;r die Menschen in der Stadt macht. Im Interview mit dem ADAC habe ich mit diesen Vorurteilen einmal aufger&auml;umt.
Um das einmal ganz klar zu sagen: Wer auf dem Land wohnt und mit dem Auto von A nach B kommt, kann und darf das tun. Wof&uuml;r wir uns einsetzen ist jedoch, dass es k&uuml;nftig mehr Wahlfreiheit dabei gibt, weil neben dem Auto auch Bus und Bahn zum Ziel f&uuml;hren.
Die Probleme sind jedoch real: Wir haben einfach zu viel Verkehr in den Metropolen und zu wenig Infrastruktur auf dem Land. Neben Verkehrspolitik gibt es hier jedoch weitere Stellschrauben, wie beispielsweise einen breiten Ausbau von schnellem Internetanschluss, der zum erheblichen Standortvorteil werden kann f&uuml;r lokale Unternehmen und die Menschen auf dem Land. Leider haben wir als Ampel-Regierung einen gigantischen Modernisierungsstau geerbt &ndash; und arbeiten jeden Tag daran, ihn aufzul&ouml;sen.
Der Handwerker in der Stadt, der seinen Transporter zwingend braucht, hat ebenso sehr gute Politik verdient wie die Pflegerin auf dem Land, die zwar mit dem Bus fahren w&uuml;rde, der Bus aber zu selten f&auml;hrt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, f&uuml;r beide eine L&ouml;sung zu finden. Und ich finde, wir haben da als Gr&uuml;ne nicht die schlechtesten Vorschl&auml;ge.
<a href="https://www.adac.de/news/omid-nouripour-interview/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Interview.</a>
Gastbeitrag zu Weltraumpolitik
Wir m&uuml;ssen mal &uuml;ber den Weltraum reden. Als Elon Musk im Oktober 2022 Twitter &uuml;bernahm, folgten Chaos und Entlassungen. Es gab viel Kritik, zurecht. Bei seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX und dem Satelliten-Projekt Starlink f&auml;llt die Kritik bislang &uuml;berraschend leise aus. Dabei g&auml;be es auch daf&uuml;r guten Grund.
Klar, die Vorteile von einem System wie Starlink sind eindeutig: Internet via Satellit l&auml;sst sich an nahezu jeden Ort der Welt tragen. Die St&ouml;ranf&auml;lligkeit ist gering. Hei&szlig;t auch: Es bleibt selbst in Katastrophensituationen verl&auml;sslich, wie bei der Flut im Ahrtal oder nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Allerdings haben Musks aggressive Expansionspl&auml;ne dazu gef&uuml;hrt, dass SpaceX l&auml;ngst der weltgr&ouml;&szlig;te Satellitenhersteller und -betreiber ist. Und es stellt sich die Frage, welche negativen Konsequenzen das hat. Ich finde: viele. Die Macht eines Einzelnen darf nicht die Sicherheitsarchitektur der Welt ver&auml;ndern. Unsere Sicherheit oder die unserer Verb&uuml;ndeten darf nicht von der Sprunghaftigkeit, der Willk&uuml;r und dem Verm&ouml;gen einer Person abh&auml;ngen. Wir m&uuml;ssen unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen und sollten uns gerade in Schl&uuml;sselsektoren nicht in erneute Abh&auml;ngigkeiten begeben. Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Der Weltraum ebenso wenig.
<a href="https://m.focus.de/wissen/gastbeitrag-von-omid-nouripour-gruenen-chef-warum-wir-uns-jetzt-gegen-elon-musk-wehren-muessen_id_249328415.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu habe ich in einem Gastbeitrag auf FOCUS online aufgeschrieben.</a>

Mobilität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Rückblick auf die BDK, ADAC Interview und Gastbeitrag zu Weltraumpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Integration

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Ihr Lieben, letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die &ouml;ffentlichen Kassen zur&uuml;ckgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererh&ouml;hung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zur&uuml;ckholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer st&auml;rkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegen&uuml;ber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes gro&szlig;e Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Eink&uuml;nfte weltweit zahlt. &nbsp; Dieser Schritt ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig und st&auml;rkt nicht nur die finanzielle Stabilit&auml;t der Staaten, sondern f&ouml;rdert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet. &nbsp; <a href="https://www.instagram.com/reel/Czn1MBlNyq6/?igshid=MzRlODBiNW" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier anschauen.</a>
Au&szlig;erdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung und humanit&auml;re Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als t&auml;glicher Akt des Widerstandes gegen die Zerst&ouml;rung durch den russischen Angriffskrieg. Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir m&uuml;ssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes f&uuml;hren. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie f&uuml;r einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern. Ihr k&ouml;nnt die vollst&auml;ndige Rede und weitere Details <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-13" target="_blank" rel="noopener">hier nachlesen.</a> Es ist wichtig, dass wir nicht nur &uuml;ber milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;re Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschlie&szlig;t.
Wiederaufbau ist f&uuml;r uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterst&uuml;tzen.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Meine Rede zur globalen Mindeststeuer und zum Wiederaufbau der Ukraine

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz 

Ihr Lieben,
diese Woche hatte ich einige spannende Begegnungen und Veranstaltungen, die ich gerne mit euch teilen m&ouml;chte.
Treffen mit InFrau e.V.: InFrau e.V. ist ein interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f&uuml;r Frauen, M&auml;dchen und Seniorinnen in Frankfurt. Sie begleiten und unterst&uuml;tzen seit 1984 Frauen, M&auml;dchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Der Verein ist konfessionell und politisch unabh&auml;ngig und bietet eine breite Palette von Angeboten, darunter Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Beratung. Bei unserem Treffen haben wir &uuml;ber Haushaltsk&uuml;rzungen und aktuelle Herausforderungen gesprochen. InFrau e.V. spielt eine wichtige Rolle in der Migrations- und Integrationsarbeit in Frankfurt.
Austausch mit SAFE: SAFE (Leibniz-Institut f&uuml;r Finanzmarktforschung) ist ein Institut, das sich mit den Herausforderungen im Finanzsektor und der Finanzmarktregulierung befasst. Wir sprachen u.a. &uuml;ber Green Finance und Finanzbildung.&nbsp;
Veranstaltung "Oh, Sister!" und Insta Live: Das Highlight dieser Woche war unsere Veranstaltung, bei der wir den Film "Oh, Sister!" gezeigt und anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen abgehalten haben. Valeria Shashenok, bekannt als Aktivistin auf TikTok, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Vertreterin des Ukrainischen Koordinierungscenters, waren Teil der Diskussion. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und ich danke allen, die daran teilgenommen haben. <a href="https://www.instagram.com/reel/Cy6R9satuZP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Ihr k&ouml;nnt das Insta Live mit Valeria hier ansehen.</a>
Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds: Ich hatte die Gelegenheit, an der diesj&auml;hrigen Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds in Marrakesch teilzunehmen. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Weltbank wird sich st&auml;rker auf Nachhaltigkeit und globale &ouml;ffentliche G&uuml;ter wie Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz sowie Gesundheit konzentrieren. Die Arbeit zur Umsetzung dieser Entscheidungen beginnt jetzt. Wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass die Entwicklung der Weltbank transparent, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung des Globalen S&uuml;dens erfolgt, <a href="https://www.instagram.com/p/CzBUouWthWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Kultureller Austausch: Ich habe mich auch mit der Intendanz des Mousonturms, dem MOMEM und den Initiator*innen von Stories of Colour getroffen, um &uuml;ber aktuelle Herausforderungen und das politische Potenzial von kulturellen Angeboten zu sprechen. Kultur spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und f&ouml;rdert den interkulturellen Dialog.
Am kommenden Sonntag werde ich Ministerin Svenja Schulze nach Jordanien begleiten. Ich freue mich darauf, euch in der n&auml;chsten Woche von meinen Eindr&uuml;cken zu berichten.
Bis dahin!
Herzlichst,
eure Debbie

Frauen

Kultur

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Spannende Begegnungen und Veranstaltungen dieser Woche

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Recht

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Liebe Kolleg*innen,
in dieser Woche werden wir im Bundestag einen Antrag der Fraktionen von B&uuml;ndnis90/Die Gr&uuml;nen, SPD, FDP und CDU/CSU zur Lage in Israel verabschieden, der ein klares und unmissverst&auml;ndliches Zeichen der Solidarit&auml;t mit Israel deutlich macht. Seit Samstag erreichen uns furchtbare Nachrichten aus Israel, und der terroristische Angriff der Hamas hat uns zutiefst ersch&uuml;ttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terrorangriffs, bei den Menschen, die nun ihre Angeh&ouml;rigen betrauern und gro&szlig;e Sorgen um ihr Leben, ihr Land und die Vermissten haben. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, und Israels Existenzrecht ist Staatsr&auml;son f&uuml;r uns. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Sch&auml;rfste und stehen fest an der Seite Israels. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, den Schutz von J&uuml;dinnen und Juden sowie j&uuml;dischen Einrichtungen in Deutschland sicherzustellen.
In dieser Woche stehen im Bundestag weitere wichtige Themen an. Wir werden &uuml;ber den Stand der Erf&uuml;llung der Nachhaltigkeitsziele debattieren, die die Weltgemeinschaft 2015 beschlossen hat. Diese Ziele sichern heute die Handlungsfreiheit zuk&uuml;nftiger Generationen, und es ist dringend, gemeinsam gegen die Klimakrise, das Artensterben und den Ressourceneinsatz vorzugehen. Auch die Kommunale W&auml;rmeplanung wird diskutiert, ein wichtiger Baustein zur Gestaltung einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen W&auml;rmeversorgung.
Zudem m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen:
**"Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"**
Am 28. Oktober 2023, um 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh'n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt
Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!", einen Film &uuml;ber unbeugsame ukrainische Aktivistinnen, und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. &Uuml;ber eure Teilnahme freuen wir uns sehr.
Anmeldung per Mail an: <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" contenteditable="false" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a>
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Wochen 41 vom 13. Oktober 2023

Antrag zur Lage in Israel, Debatte über die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele und ein  Veranstaltungshinweis

Die schrecklichen terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel sind auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bev&ouml;lkerung. Ich habe am Donnerstag im Bundestag dazu geredet, <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7601717#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAxNzE3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">die Rede findet ihr hier.</a> Wir GR&Uuml;NE haben zusammen mit SPD, FDP und CDU/CSU einen <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag im Bundestag</a> eingebracht,&nbsp;der einstimmig verabschiedet wurde. Bereits am Samstag haben wir mit den Vorsitzenden der genannten Parteien eine gemeinsame Solidarit&auml;tserkl&auml;rung ver&ouml;ffentlicht, <a href="https://www.gruene.de/artikel/gemeinsame-erklaerung-solidaritaet-mit-den-menschen-in-israel" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Falls ihr den Menschen in Israel in dieser schlimmen Situation direkt helfen m&ouml;chtet, k&ouml;nnt ihr f&uuml;r die Notfallkampagne von &bdquo;Keren Hayesod &ndash; Vereinigte Israel Aktion e.V.&ldquo; spenden &ndash; &uuml;ber das <a href="https://keren-hayesod.de/spenden-helfen/" target="_blank" rel="noopener">Online-Spendenformular</a> oder die Bankverbindung: Keren Hayesod, IBAN: DE84 5005 0201 0200 5454 50, BIC: HELADEF1822, Frankfurter Sparkasse.

Solidarität mit Israel, terroristischen Angriffe verurteilen

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Tag der Deutschen Einheit m&ouml;chte ich gemeinsam mit euch auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zur&uuml;ckblicken.
Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen und vereinten Europa. Diese Entwicklung verdanken wir den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Weg in die Freiheit und Demokratie erk&auml;mpft haben.
Der Weg zur Einheit war mitunter anspruchsvoll, jedoch konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen. Die Lebensverh&auml;ltnisse in Ost und West haben sich in den letzten Jahren entscheidend angeglichen, und viele strukturelle Ungleichheiten wurden reduziert. Dennoch gibt es immer noch Regionen im Osten, die zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r eine gelungene Transformation ben&ouml;tigen.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten bereitet Freude. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und &uuml;ber 20 Gro&szlig;investitionen im Osten zeugen von einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Mit der Rentenangleichung erhalten Rentner*innen in Ost und West mit gleicher Erwerbsbiographie endlich gleiche Renten.
Trotz dieser Fortschritte bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West, insbesondere in Bezug auf L&ouml;hne und die Anzahl von Ostdeutschen in F&uuml;hrungspositionen. Wir setzen uns entschlossen f&uuml;r eine Angleichung ein, beispielsweise mit dem Tariftreuegesetz und einer Netzwerkstrategie f&uuml;r ostdeutsche F&uuml;hrungskr&auml;fte.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, wie wertvoll und m&uuml;hsam errungen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land sind. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt in ganz Deutschland. Deshalb d&uuml;rfen wir nicht nachlassen, das Fundament unserer Demokratie jeden Tag zu st&auml;rken und unser Land widerstandsf&auml;higer zu machen. Zusammenhalt ist unsere Antwort auf die vielf&auml;ltigen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam werden wir eine positive Zukunft gestalten k&ouml;nnen.
In dieser Woche stehe ich im Endspurt des Wahlkampfs f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen. Ich bin unterwegs in Kassel f&uuml;r Julia Herz und Vanessa Gronemann, in Bad Hersfeld mit Kaya Kinkel, mit Martina Feldmeyer in H&ouml;chst, mit Miriam Dahlke in Frankfurt, mit Nilab in Preungesheim, mit Emely Green in Wetzlar und mit Sasha Meier in Kassel. Es ist Endspurt angesagt!
Heute Abend k&ouml;nnt ihr mich au&szlig;erdem beim Kneipenwahlkampf mit der GJ Frankfurt antreffen. Wir treffen uns um 19 Uhr am Caf&eacute; Extrablatt - Bockenheimer Landstra&szlig;e 141. Ich freue mich drauf!
Ich freue mich darauf, euch am Sonntag auf der Wahlparty zu sehen und gemeinsam ein hoffentlich gutes Ergebnis zu feiern!
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Debbie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Landtagswahl 2023

Tag der Deutschen Einheit

Ihr Lieben,
diese Woche gibt es erfreuliche Nachrichten, auf die wir stolz sein k&ouml;nnen. Wir haben Grund zu feiern, denn die Kindergrundsicherung kommt! Dies ist ein gro&szlig;er Schritt, um die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder gerechter, einfacher und zug&auml;nglicher zu gestalten. Kinderarmuthat weitreichende Auswirkungen, von Bildungschancen bis zur Freizeitgestaltung. Mit der Kindergrundsicherung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Die Verabschiedung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zentralen Sozialreform, die Familien tats&auml;chlich f&ouml;rdert und nicht die Produktion von Formularen.
<div>
Eine weitere gute Nachricht betrifft das B&uuml;ndnis f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns f&uuml;r sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau ein. Die Neue Wohngemeinn&uuml;tzigkeit wird dauerhaft g&uuml;nstige Wohnungen schaffen. Der Klima-Bonus bei der F&ouml;rderung klimafreundlicher Heizungen wird ausgeweitet, und es gibt Anreize zur Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Wir arbeiten hart daran, Mietpreisanstiege zu begrenzen, etwa durch die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse.
Die Weltbank wird reformiert! Wie kann sie besser werden? <a href="https://www.instagram.com/p/CxnjWSatO1a/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Das k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
</div>

Kinder

Wohnen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Kindergrundsicherung kommt!

Ihr Lieben, diese Woche stand bei mir ganz im Zeichen des Sports und des Wahlkampfs in Hessen. Davon m&ouml;chte ich euch gerne berichten. In Frankfurt hatte ich die Gelegenheit, verschiedene Sportvereine und Organisationen zu treffen. Vom FSV Frankfurt bis zur TG Bornheim, von der Sportjugend Frankfurt bis zum Sportkreis Frankfurt &ndash; es war beeindruckend zu sehen, wie engagierte Menschen im Ehrenamt Gro&szlig;artiges f&uuml;r unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt leisten. Besonders beeindruckt hat mich der Besuch bei Makkabi, wo ich Einblick in ihre wichtige politische Bildungsarbeit im Bereich Antisemitismus erhalten habe. Sport ist nicht nur k&ouml;rperliche Bet&auml;tigung, sondern auch ein Mittel, um soziale und demokratische Werte zu f&ouml;rdern und Verst&auml;ndnis zu schaffen. Abseits der sportlichen Aktivit&auml;ten mache ich weiterhin Wahlkampf in Hessen. Am Freitag, dem 15.09.2023, bin ich bei Lara Klaes in Wiesbaden bei der Veranstaltung "Jung &amp; Politisch". Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn ihr dabei sein k&ouml;nntet! <a href="https://www.instagram.com/p/CxBH0MGNFtk/?igshid=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr weitere Informationen.</a> Am Samstag, dem 16.09.2023 bin ich zun&auml;chst in Fulda beim Wahlkampfstand am Universit&auml;tsplatz anzutreffen. Sp&auml;ter am Tag nehme ich an der Veranstaltung "Beteiligung und junge Menschen im Parlament" mit Christoph Sippel in Besse teil. Ihr seid herzlich eingeladen, mich dort zu treffen und mit mir &uuml;ber unsere politischen Ziele zu sprechen. <a href="https://www.instagram.com/p/Cw-gBpbtD3N/?igshid=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D" target="_blank" rel="noopener">Weitere Details findet ihr hier.</a> Au&szlig;erdem m&ouml;chte ich euch von einem Erfolg aus dem Bundestag berichten: Das Heizungsgesetz kommt endlich - pragmatisch und sozial gerecht! Das GEG zielt darauf ab, moderne Heizungen zu f&ouml;rdern und somit klimafreundliche W&auml;rme in unseren Geb&auml;uden zu gew&auml;hrleisten. Es ist ein pragmatischer Ansatz, der den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme unterst&uuml;tzt. Gleichzeitig legt es gro&szlig;en Wert auf soziale Gerechtigkeit, um sicherzustellen, dass niemand &uuml;berm&auml;&szlig;ig belastet wird. Mit dem Heizungsgesetz setzen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Zukunft und einem klimafreundlichen Geb&auml;udebestand. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/mit-modernen-heizungen-zu-klimafreundlicher-waerme" target="_blank" rel="noopener">Die Kernpunkte des Gesetzes sind im Artikel ausf&uuml;hrlich beschrieben.</a> Vielen Dank f&uuml;r eure Unterst&uuml;tzung und euer Interesse an meiner Arbeit. Mit sportlichen Gr&uuml;&szlig;en, eure Debbie

Sport

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 37 vom 15. September 2023

Sportvereine, Landtagswahl und das GEG

Diese Woche ist Haushaltswoche und f&uuml;r mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten: "Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin f&uuml;r Infrastruktur Oleksandra Azarkhina w&auml;hrend meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bew&auml;ltigung von Herausforderungen stecken. In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespr&auml;che mit B&uuml;rgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre H&auml;user w&auml;hrend der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur gro&szlig;en Respekt vor dem t&auml;glichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterst&uuml;tzen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen. In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erm&ouml;glichen, Hunger und Mangelern&auml;hrung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und M&auml;dchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns hei&szlig;en solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir m&uuml;ssen uns weiterhin f&uuml;r ihre Umsetzung einsetzen. Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen k&ouml;nnen, dann dass wir mehr in die Linderung und Pr&auml;vention von globalen Krisen investieren m&uuml;ssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben bei gleichzeitigen K&uuml;rzungen bei der humanit&auml;ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kosteng&uuml;nstiger als Bek&auml;mpfung von Krisen. Wir m&uuml;ssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;ren Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit n&auml;herzukommen. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Mehr von meiner Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen.&nbsp;</a>
<a href="https://www.rnd.de/politik/entwicklungshilfeetat-gruene-kritisieren-kuerzung-als-verantwortungslos-MBC2UT45ZRDX7NEZSXJX6EOMT4.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den K&uuml;rzungen des EZ-Etats k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Meine Rede im Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen f&uuml;r deutsche Unternehmen! Mit dem k&uuml;rzlich verabschiedeten Gesetz er&ouml;ffnen sich spannende Perspektiven, besonders f&uuml;r Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So f&ouml;rdern wir innovative Gesch&auml;ftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital f&uuml;r Investitionen in neue Ideen. Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter &uuml;ber Aktien und Anteile st&auml;rker beteiligen, f&ouml;rdern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die L&ouml;sung der Dry-Income-Problematik. Zus&auml;tzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielf&auml;ltiger und wettbewerbsf&auml;higer.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse f&uuml;r Wachstum und st&auml;rken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt gro&szlig;artige Neuigkeiten f&uuml;r all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten &ndash; und f&uuml;r unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht. Mit der Reform erh&ouml;hen wir zuk&uuml;nftig die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe m&uuml;ssen wir Fachkr&auml;ften auch die Perspektive einer Einb&uuml;rgerung bieten. Die Modernisierung der Staatsb&uuml;rgerschaftsgesetze wird dann dazu f&uuml;hren, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken d&uuml;rfen. Dies st&auml;rkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Au&szlig;erdem w&uuml;rdigen wir endlich die Beitr&auml;ge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden. Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verk&uuml;rzten Einb&uuml;rgerungszeiten werden wir endlich den Anspr&uuml;chen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht. B&uuml;rokratie effektiv abbauen Deutschland muss endlich &uuml;berfl&uuml;ssige B&uuml;rokratie abbauen &ndash; das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein gro&szlig;er Schritt in die richtige Richtung gegangen wird! Denn klar ist: B&uuml;rokratie ist ein Investitionshemmnis f&uuml;r Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sind oftmals unn&ouml;tig kompliziert. Um all das zuk&uuml;nftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, m&uuml;ssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden &ndash; nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium &uuml;ber 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis w&auml;re es nicht gekommen, wenn &ndash; wie bisher &uuml;blich &ndash; vor allem auf die Paragrafen geachtet worden w&auml;re. Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame B&uuml;rokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht daf&uuml;r einen ressort- und ebenen&uuml;bergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von &uuml;berfl&uuml;ssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.

Arbeitsmarkt

Verwaltung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

Die Sommerpause ist vorbei und ich hoffe, ihr hattet alle eine erholsame Zeit. Ich selbst habe nicht nur die Gelegenheit genutzt, um ein wenig abzuschalten, sondern auch politische Reisen unternommen, die mich tiefer in wichtige Themen gef&uuml;hrt haben. Ich m&ouml;chte euch gerne von meinen Eindr&uuml;cken berichten.
&nbsp;Reise in die Ukraine und Moldau: Einblick in den Wiederaufbau
W&auml;hrend des Sommers hatte ich die M&ouml;glichkeit, in die Ukraine und nach Moldau zu reisen, um mich vor Ort &uuml;ber den Wiederaufbau nach den herausfordernden Zeiten des russischen Angriffskrieges zu informieren. Diese Reise war von gro&szlig;er Bedeutung, um nicht nur aus der Ferne zu betrachten, sondern hautnah zu erleben, wie Menschen in diesen L&auml;ndern daran arbeiten, ihre Zukunft aufzubauen.
Ich m&ouml;chte euch hier auf einige Artikel aufmerksam machen, die meine Eindr&uuml;cke und Erlebnisse w&auml;hrend dieser Reise beleuchten:
- <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiederaufbau-der-ukraine-herz-aus-beton-a-0a7b153d-2740-4eb9-877b-a5bdd8cea7fa" target="_blank" rel="noopener">Im Spiegel findet ihr einen Artikel,</a> der meine Beobachtungen und Gespr&auml;che vor Ort widerspiegelt.
- <a href="https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/deborah-duering-wiederaufbau-ukraine-solidaritaet-greifbar-38486870" target="_blank" rel="noopener">Auf web.de k&ouml;nnt ihr einen weiteren Beitrag finden,</a> der meine Eindr&uuml;cke von der Reise in die Ukraine und Moldau einf&auml;ngt.&nbsp;
- <a href="https://www.deutschlandfunk.de/int-deborah-duering-entwicklungspolit-sprecherin-gruene-nach-ukraine-reise-dlf-473a2455-100.html" target="_blank" rel="noopener">Zudem wurde ein Interview mit mir im Deutschlandfunk ver&ouml;ffentlicht,</a> in dem ich meine Erkenntnisse und Eindr&uuml;cke ausf&uuml;hrlich teile. 
Dekoloniale Sommertour: Begegnungen und Inspirationen
Des Weiteren hatte ich das Vergn&uuml;gen, im Rahmen meiner dekolonialen Sommertour in Deutschland unterwegs zu sein. In Hamburg, Frankfurt und Stuttgart traf ich auf inspirierende Menschen, die sich intensiv mit dem Thema der Dekolonialisierung (in der Entwicklungszusammenarbeit) auseinandersetzten.
W&auml;hrend dieser vier Tage traf ich auf Organisationen wie Ossara e.V., Mosaiq e.V. und Arca e.V., die sich auf ihre eigene Art und Weise f&uuml;r eine gerechtere Welt einsetzen. Ihr k&ouml;nnt weitere Informationen &uuml;ber diese Organisationen auf ihren Websites finden: <a href="https://www.ossara.de/" target="_blank" rel="noopener">Ossara e.V.</a>, <a href="https://mosaiq-ev.de/ueber-uns" target="_blank" rel="noopener">Mosaiq e.V.</a> und <a href="https://arca-ev.de/" target="_blank" rel="noopener">Arca e.V.</a>.
Au&szlig;erdem traf ich das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen, das eine essenzielle Rolle in der Vernetzung entwicklungspolitischer Akteur*innen &uuml;bernimmt und Beratung sowie Qualifizierung f&uuml;r Engagierte anbietet. Durch &ouml;ffentliche Veranstaltungen, Workshops und Bildungsarbeit f&ouml;rdert es die kritische Auseinandersetzung mit entwicklungspolitischen Themen und treibt Diskussionen in Hessen voran. Weitere Informationen &uuml;ber das Netzwerk findet ihr auf ihrer Website: <a title="https://www.epn-hessen.de/" href="https://www.epn-hessen.de/">Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen</a>.
Zudem besuchte ich das Ubuntu Haus, einen Ort des sozialen Engagements, der Begegnung. Hier wird Menschlichkeit, Vielfalt und &ouml;kologisch-nachhaltige Entwicklung vereint, um durch Projekte wie Ausstellungen, ein traditionelles afrikanisches Kaffee- und Teehaus, einer Sprachschule, sowie diversen Bildungsangeboten einen interkulturellen Austausch zu f&ouml;rdern. Hier k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber das Ubuntu Haus erfahren: <a title="https://socialimpact.eu/community/team/ubuntu-haus-1" href="https://socialimpact.eu/community/team/ubuntu-haus-1">Ubuntu Haus</a>.
Einblick in die Hessische Landtagswahl 2023: Townhall-Event am 02.09.
Mit Blick auf die bevorstehende Hessische Landtagswahl 2023 m&ouml;chte ich euch zum Townhall-Event mit den Frankfurter Direktkandidat*innen und Tarek am Samstag auf dem Frankfurter R&ouml;merberg einladen. Am 02.09. um 19 Uhr moderiere ich das Event und die offene Diskussion, bei der wir wichtige Themen und Anliegen besprechen k&ouml;nnen. Eure Meinungen und Fragen sind entscheidend f&uuml;r einen lebendigen demokratischen Prozess. Lasst uns gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, um unsereIdeen zu teilen und uns f&uuml;r eine starke und gerechte Zukunft Hessens einzusetzen.
Lasst uns gemeinsam an diesen Herausforderungen arbeiten und f&uuml;r eine gerechte Zukunft k&auml;mpfen!
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

 Reise in die Ukraine und Moldau, dekoloniale Sommertour und Hessische Landtagswahl 2023

Treffen mit dem DGB Stark in Arbeit. Das ist der Grundsatz des DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund, in dem sich 8 Gewerkschaften und &uuml;ber 5,6 Millionen Mitglieder zusammenfinden. Ich finde diesen Grundsatz gut, denn starke Gewerkschaften braucht es f&uuml;r eine funktionierende, starke Demokratie. Stark in Arbeit, das bedeutet f&uuml;r mich, in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Zum Beispiel mit einer guten Strategie, wie wir dem Fachkr&auml;ftemangel entgegenwirken. Denn die Zahlen zeigen: Fast jeder zweite Betrieb sucht Fachkr&auml;fte und bis 2030 werden uns ca. 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Hier haben wir mit der Bundesregierung bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, um unsere Potenziale im In- und Ausland am besten zu nutzen: Mit einem Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, einem Aus- und Weiterbildungsgesetz oder auch mit dem B&uuml;rgergeld. Doch wir wollen auch zusammenstehen f&uuml;r gute Arbeit. Deshalb sind wir als Gr&uuml;ner Bundesvorstand der Einladung des DGBs gefolgt und waren mit dabei bei ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Haus. Dort hatten wir einen ehrlichen Austausch dar&uuml;ber, wie die Zukunft des Arbeitsmarktes aussieht und wie wir gemeinsam diese Zukunft gestalten k&ouml;nnen. Welche Herausforderungen auf beiden Seiten vor uns liegen und wie wir einander dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Und was ich aus dem Treffen besonders mitnehme, ist das Gef&uuml;hl von guter Zusammenarbeit. Denn ich bin &uuml;berzeugt davon, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Gr&uuml;nen den Menschen in nicht Deutschland nur heute gute Arbeitspl&auml;tze sichert, sondern auch in Zukunft die Arbeitswelt nachhaltig gestaltet.
 Interview mit Ulf Poschardt &uuml;ber HipHop Als Teenager kam ich mit meiner Familie nach Frankfurt am Main. Und mit 14 Jahren zum Hip-Hop. Es war die Leidenschaft zu diesem Genre, die mir half, Anschluss zu finden. In meinem pers&ouml;nlichen (und vielleicht sogar auch politischen) Werdegang gab es einige K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler, die pr&auml;gend waren, und eine ganze "Generation Migrationshintergrund" empowered haben. Dazu geh&ouml;ren meiner Meinung nach ganz klar Public Enemy, die die Rechte von Minderheiten gro&szlig;geschrieben haben, oder auch Advanced Chemistry mit Operation Art. 3 und so viele mehr, die uns Selbstbewusstsein gegeben haben. Im Interview mit Ulf Poschardt habe ich &uuml;ber Hip-Hop gesprochen, &uuml;ber linke deutsche Politik und dar&uuml;ber, wo wir vielleicht auch massive Geschmacksunterschiede haben. Denn Musik spielt f&uuml;r mich bis heute eine gro&szlig;e Rolle &ndash; auch wenn es aktuell nur noch f&uuml;r Rhymes unter der Dusche reicht. <a href="https://www.welt.de/kultur/plus245770384/Gruenen-Chef-Omid-Nouripour-Hip-Hop-ist-Ermutigung-zum-Trotz.html" target="_blank" rel="noopener"> Hier findet ihr das Interview.</a> Global Entrepreneurship Bericht Knapp 27 % aller Gr&uuml;nder*innen in Deutschland sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Das ist nicht nur ermutigend, sondern auch beeindruckend. Was zeigt uns das? Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen einen besonders starken Unternehmer*innengeist und Innovationskraft nach Deutschland. Im Fokus des diesj&auml;hrigen Global Entrepreneurship Monitor L&auml;nderberichts steht dieses besonders wichtige Thema &ndash; die Unternehmensgr&uuml;ndung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die Erkenntnisse zeigen, welche bedeutende Rolle sie spielen. Sie bringen nicht nur frische Ideen und Innovationen in unsere Wirtschaft, sondern tragen auch zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen und zum Wirtschaftswachstum bei. Daher ist es besonders wichtig, dass ihr Engagement und ihr Beitrag anerkannt wird und wir sie dabei unterst&uuml;tzen, ihr volles Potenzial in der Unternehmensgr&uuml;ndung auszusch&ouml;pfen. Au&szlig;erdem interessant ist die Geschlechterverteilung unter Gr&uuml;nder*innen mit Einwanderungsgeschichte. Der Bericht zeigt, dass hier bereits 40 % Frauen sind. Auch wenn da immer noch etwas Luft nach oben ist. Das verdeutlicht, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte eine bedeutende Rolle im Unternehmertum einnehmen und ihre F&auml;higkeiten und Talente erfolgreich einsetzen. <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230630-global-entrepreneurship-monitor-laenderbericht-deutschland.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Bericht.</a>

Musik

Inklusion

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Treffen mit dem DGB, HipHop und Global Entrepreneurship Bericht

Fachkr&auml;ftestrategie Der akute Fachkr&auml;ftemangel bremst unsere Wirtschaft in vielen Bereichen aus. Bei unserer Bundesvorstandssitzung am Montag war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Besuch. Mit ihm sprachen wir nicht nur &uuml;ber die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, sondern vor allem dar&uuml;ber, wie die Zukunft unseres Arbeitsmarktes aussieht und wie wir die Digitalisierung Erfolgs-bringend einsetzen k&ouml;nnen, f&uuml;r die Gestaltung der Arbeit von morgen. F&uuml;r uns ist klar: In Zeiten des Wandels geht es vorrangig darum, Sicherheit zu schaffen. Klar ist auch: Der demographische Wandel stellt die deutsche Wirtschaft vor gro&szlig;e Herausforderungen. Denn uns fehlen IT-Spezialisten und &Auml;rztinnen, Verk&auml;ufer und Handwerkerinnen. Eine elementare L&ouml;sung f&uuml;r dieses Problem haben wir vor zwei Wochen im Bundestag verabschiedet: Mit dem neuen Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz legen wir den Grundstein f&uuml;r ein modernes und attraktives Einwanderungsland. Daf&uuml;r ist es wichtig und wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass Fachkr&auml;fte aus dem Ausland sich in unserem Land willkommen f&uuml;hlen. Dass Formulare und B&uuml;rokratie kein Hindernis f&uuml;r den erfolgreichen Start im Job sind und sie auch in der Gesellschaft offen aufgenommen werden. An diesen Dingen darf es nicht scheitern. Denn das Land braucht eine starke Wirtschaft und daf&uuml;r Fachkr&auml;fte aus dem In- und Ausland. KI &amp; W&auml;rmeplanung Aktuell noch vielerorts Zukunftsvision, aber hoffentlich schon bald die neue Realit&auml;t: Mein Smartphone heizt Geb&auml;ude. K&uuml;rzlich habe ich mit Microsoft-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Marianne Janik dar&uuml;ber gesprochen, wie uns zum einen K&uuml;nstliche Intelligenz dabei helfen kann, Rechenzentren effizienter zu machen, aber auch wie wir deren Abw&auml;rme nachhaltig nutzen k&ouml;nnen. Denn wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, werden wir Rechenzentren in Deutschland auf &ouml;kologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Die immer gr&ouml;&szlig;er werdenden Datenmengen ben&ouml;tigen immer mehr Energie und Rechenzentren m&uuml;ssen deshalb nachhaltiger werden. K&uuml;nstliche Intelligenz kann dabei ein Baustein sein, weil mit dem Einsatz Prozesse deutlich effizienter gesteuert werden k&ouml;nnen und auch Berechnungen f&uuml;r den tats&auml;chlichen W&auml;rmebedarf in Kombination mit den aktuellen W&auml;rmequellen und potenziellen Abw&auml;rmequellen erfolgen k&ouml;nnen. Im Rahmen der kommunalen W&auml;rmeplanung ist die Nutzung der Abw&auml;rme von Rechenzentren daher eine der wichtigen W&auml;rmequellen, die nicht auf fossilen Energietr&auml;gern beruht. Schlie&szlig;lich gilt es weiterhin, den W&auml;rmesektor zu dekarbonisieren. Gerade eine Stadt wie Frankfurt, die neben London zu den Top-Rechenzentrumsstandorten Europas geh&ouml;rt, kann hier Vorreiter sein. Aktuell wird hier im Gallusviertel ein Quartier mit 1.300 Wohnungen gebaut, die nach Fertigstellung &uuml;ber die Fernw&auml;rme eines Rechenzentrums versorgt werden sollen. Solche Projekte, die nachhaltig, innovativ und zukunftsf&auml;hig sind, braucht es mehr. Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat von Eintracht Frankfurt Im Dezember 2022 gr&uuml;ndete Eintracht Frankfurt einen externen Expertenrat f&uuml;r Nachhaltigkeit. Dieser besteht aus f&uuml;nf unabh&auml;ngigen internationalen Fachexperten f&uuml;r nachhaltigkeitsbezogene Themen. Diese beraten Eintracht Frankfurt zu ausgew&auml;hlten Themen, beurteilen dessen Nachhaltigkeitsleistung und werden s&auml;mtliche Aktivit&auml;ten kritisch hinterfragen. Ich freue mich sehr diese Aufgabe zusammen mit Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Benjamin List und J&ouml;rg Eigendorf anzugehen! Hier findet ihr ein paar Eindr&uuml;cke vom ersten Treffen. Freundschaftsb&auml;ume f&uuml;r Israel Vergangene Woche habe ich zusammen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor und Stiftungsvorstand Jan Philipp Albrecht vor der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung anl&auml;sslich des 75. Jahrestags der israelischen Staatsgr&uuml;ndung den ersten von insgesamt 75 Freundschaftsb&auml;umen gepflanzt. Ab jetzt und f&uuml;r viele weitere Generationen wird die heute gepflanzte Kupfer-Felsenbirne diese Freundschaft sichtbar machen. Als am 14. Mai 1948 der Staat Israel gegr&uuml;ndet wurde, wurden hier J&uuml;dinnen und Juden ein sicherer Fluchtort und eine eigene Heimst&auml;tte nach zwei Jahrtausenden antisemitischer Verfolgung gegeben. Daher ist das Projekt, das wir zusammen mit der Botschaft Israels realisieren, ein so besonderes: Im Rahmen der Jubil&auml;umsfeierlichkeiten werden wir als gr&uuml;ne Abgeordnete in unseren Wahlkreisen insgesamt 75 B&auml;ume pflanzen, um die Verwurzelung beider L&auml;nder zum Ausdruck zu bringen &ndash; mit dem gestrigen Anlass als Auftakt. Und auch das Engagement im Kampf gegen die Klimakrise verbindet uns Gr&uuml;ne mit Israel in besonderem Ma&szlig;e. Israel versteht den Einsatz f&uuml;r Klimaschutz als Priorit&auml;t der nationalen Sicherheit. Der Staat Israel ist beispielsweise Vorreiter bei der effizienten Nutzung von Wasser &ndash; nicht nur auf diesem Gebiet k&ouml;nnen wir viel von unseren Freund*innen lernen. Aber weil Freundschaften durch Geben und Nehmen gepr&auml;gt werden, schenken wir Gr&uuml;ne dem Staat Israel ebenfalls 75 B&auml;ume. Diese werden im israelischen "Wald der deutschen L&auml;nder" gepflanzt und unterstreichen die Freundschaft zu Israel. Wir Gr&uuml;nen werden alles daran setzen, dass die deutsch-israelische Freundschaft weiterhin w&auml;chst und gedeiht. Daf&uuml;r sind die Freundschaftsb&auml;ume, die wir gemeinsam pflanzen, ein Symbol.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27 vom 07. Juli 2023

Fachkräftestrategie, KI & Wärmeplanung, Nachhaltigkeitsbeirat von Eintracht und Freundschaftsbäume

Die Kindergrundsicherung, das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel und ein entscheidendes Instrument zur Bek&auml;mpfung der Kinderarmut, wird kommen. Sie wird als gerechte und verbesserte Leistung f&uuml;r Familien und Kinder eingef&uuml;hrt. Wir erwarten, dass ein Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wird, sobald der Sommer zu Ende geht. Lisa Paus hat dieses Projekt mit aller Kraft vorangetrieben, und gestern hat Scholz dieses gemeinsame Anliegen bekr&auml;ftigt Es ist von gro&szlig;er Bedeutung, da jedes 5. Kind in Deutschland in Armut aufw&auml;chst. Dies d&uuml;rfen wir nicht akzeptieren. Alle Kinder verdienen faire Chancen.
Die allgemeine haushaltspolitische Lage bleibt jedoch angespannt. Nach harten Verhandlungen konnten wir pauschale K&uuml;rzungen verhindern, die urspr&uuml;nglich geplant waren. Wichtige F&ouml;rderungen f&uuml;r die regionale Wirtschaft, Agrarstruktur und K&uuml;stenschutz sowie f&uuml;r Demokratief&ouml;rderprojekte sind erhalten geblieben. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen K&uuml;rzungen beim Elterngeld halten wir aus gleichstellungspolitischer Sicht nicht f&uuml;r richtig. Die St&auml;rkung sozialpolitischer Ma&szlig;nahmen ist wichtig f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens haben wir Gr&uuml;nen Vorschl&auml;ge f&uuml;r den Abbau klimasch&auml;dlicher Subventionen gemacht. In den kommenden Wochen werden wir weiterhin daf&uuml;r werben, dass diese Koalition im Haushalt Spielr&auml;ume schafft, um mehr Zukunftsinvestitionen zu erm&ouml;glichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st&auml;rken.
"In einer Welt, die von multiplen Krisen gepr&auml;gt ist, sollten wir nicht auf Verteidigung allein setzen, sondern au die Vorbeugung und Linderung von Krisen." Meinen ganzen Kommentar zum Haushalt k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltsstreit-der-ampelkoalition-sparkurs-gegen-gruen-a-132a844b-b6c0-4003-bb54-b455f6c4b39e" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Au&szlig;erdem sa&szlig; ich diese Woche auf einem Podium mit Svenja Schulze zum Thema "Wie gestalten wir eine Feministische Entwicklungszusammenarbeit?". Gemeinsam mit f&uuml;hrenden politischen Entscheidungstr&auml;ger*innen und aktiven jungen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen diskutierten wir, wie wir das Leitbild einer feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik in der Praxis umsetzen k&ouml;nnen und welche konkreten &Auml;nderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erwarten sind.
Auf dem Hessenfest traf ich viele politische Akteur*innen aus Hessen und hatte mit einigen Kandidat*innen der Gr&uuml;nen f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen spannende Gespr&auml;che. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihnen und euch!
Lasst uns gemeinsam weiterhin hart daf&uuml;r arbeiten, unsere gr&uuml;nen Ideen und Ziele in die Tat umzusetzen. Durch unsere politische Arbeit k&ouml;nnen wir eine positive Ver&auml;nderung f&uuml;r unsere Gesellschaft bewirken und eine nachhaltige Zukunft gestalten."
Beste Gr&uuml;&szlig;e eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2022

Kindergrundsicherung, haushaltspolitische Lage, Feministische Entwicklungszusammenarbeit und Hessenfest

Ein Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit
Arbeitskr&auml;ftemangel ist ein gro&szlig;es Problem unserer Zeit. Deutschland braucht deshalb mehr Einwanderung. Wir m&uuml;ssen uns aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bem&uuml;hen, denn es gibt einen weltweiten Wettbewerb um Arbeitskr&auml;fte.
Wir Gr&uuml;ne im Bundestag dr&auml;ngen seit vielen Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu f&ouml;rdern und familienfreundlich zu gestalten. Im Juni 2023 haben wir unser Koalitionsversprechen eingel&ouml;st und setzen das modernste Einwanderungsrecht um, das Deutschland je hatte.
Mit dem neuen Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz setzen wir unser Bekenntnis zum modernen Einwanderungsland endlich auch rechtlich um, denken Familien und Gefl&uuml;chtete mit und sichern Wohlstand und Sozialsysteme. <a href="&nbsp;https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/fuer-ein-modernes-einwanderungsgesetz" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a>

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit

F&uuml;r mehr Transparenz in der Politik und&nbsp;ein echtes Lobbyregister haben wir Gr&uuml;ne&nbsp;uns immer stark gemacht.&nbsp;Die Nachvollziehbarkeit von politischen&nbsp;Entscheidungen ist ein Fundament unserer&nbsp;Demokratie. Es ist eingro&szlig;er Schritt, dass&nbsp;das Lobbyregister jetzt verbessert wird, um&nbsp;die Strukturen des Lobbyismus sichtbarer&nbsp;zu machen. Wir Gr&uuml;ne gehen noch weiter und legen&nbsp;den sogenannten "Dreht&uuml;reffekt" offen - den Wechsel von Politik zur Wirtschaft&nbsp;wird jetzt nachvollziehbar!
Was sich genau &auml;ndern soll:
St&auml;rkere Aussagekraft &uuml;ber Einflussnahme:
<ul>
<li>Angaben zu spezifischen Gesetzen oder&nbsp;Verordnungen</li>
<li>Upload von Stellungnahmen und Gutachten mit&nbsp;Angaben zu Zeitpunkt, Interessenbereich,&nbsp;Adressat usw.</li>
</ul>
Verbesserte Angaben zum finanziellen&nbsp;Aufwand:
<ul>
<li>Harmonisierung mit EU-Transparenzregister&nbsp;(10%-10.000 - Regel)</li>
<li>Entfernung der Option, Informationen zu&nbsp;verweigern</li>
<li>Pflicht zur Angabe der Hauptfinanzierungsquellen</li>
<li>Fokus auf wesentliche Finanzierungsquellen f&uuml;r&nbsp;spendenfinanzierte Organisationen (10%-Regel),&nbsp;inklusive Namensnennung</li>
<li>Mitgliedsbeitr&auml;ge m&uuml;ssen in&nbsp;Finanzinformationen enthalten sein</li>
</ul>
Aussagekraft bei Vertretung im Auftrag&nbsp;Dritter verbessert:
<ul>
<li>Offenlegung von Interessen Dritter,&nbsp;einschlie&szlig;lich der Notwendigkeit, dass&nbsp;Lobbyagenturen Drittstaaten als Kunden nennen&nbsp;m&uuml;ssen</li>
<li>Angabe des Auftragsvolumens der&nbsp;Interessenvertretung f&uuml;r Dritte</li>
</ul>
Transparenz beim Wechsel von&nbsp;Mandatstr&auml;gern in Lobbyt&auml;tigkeiten&nbsp;(&bdquo;Dreht&uuml;reffekt&ldquo;)
<ul>
<li>Offenlegung aktueller und fr&uuml;herer &Auml;mter und&nbsp;Mandate</li>
</ul>
St&auml;rkere Kontrolle durch die Registerstelle:
<ul>
<li>Eigenst&auml;ndige Pr&uuml;fbefugnisse bei offensichtlich&nbsp;widerspr&uuml;chlichen Eintr&auml;gen</li>
</ul>
Ich bin gespannt, ob und was sich dadurch in der politischen Praxis im Bundestag ver&auml;ndern wird.
Ansonsten gab es diese Sitzungswoche vier namentliche Abstimmungen - zum Thema Einwanderung, der Fortsetzung des EUFOR ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina, der Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon und die Gas- und Strompreisbremse. Im Plenum sprachen wir &uuml;ber das Mercosur-Abkommen und sichere Herkunftstaaten.
Am Samstag geht es f&uuml;r mich in die USA zum Executive Education Seminar an der Harvard Kennedy School. Ich freue mich drauf!
Herzlichst,
Eure Debbie

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Verbesserung des Lobbyregisters 

Wir feierten am Dienstag den 40sten Geburtstag der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion. Die Gr&uuml;ne parlamentarische Geschichte k&ouml;nnt ihr <a href=" https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/40-jahre-gruene-parlamentarische-geschichte" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Am Mittwoch sprachen wir im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung &uuml;ber die ILO 169 - das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber eingeborene und in St&auml;mmen lebende V&ouml;lker in unabh&auml;ngigen L&auml;ndern. In Brasilien stehen die Rechte, besonders die Landrechte von Indigenen schon seit langem unter Beschuss. Das brasilianische Parlament will die Landrechte von Indigenen aufweichen. Das umstrittene Projekt, der sog. Marco Temporal, stammt noch aus der Zeit des rechtsextremen Pr&auml;sidenten Jair Bolsonaro.
Letzte Woche ver&ouml;ffentlichte Kathrin Henneberger, Anna Cavazzini und ich einen Appell an die brasilianischen Entscheidungstr&auml;ger*innen, den ihr <a href="https://www.instagram.com/reel/CtMSf4BgvYf/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen k&ouml;nnt.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede &uuml;ber den Wiederaufbau der Ukraine. W&auml;hrend in der &Ouml;ffentlichkeit vor allem &uuml;ber Panzer diskutiert, werden in der Ukraine jeden Tag die Wasser- und Energieversorgung, Schulen und Krankenh&auml;user wieder aufgebaut. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns mit dem Wiederaufbau in der Ukraine besch&auml;ftigen und auch deren langfristigen Finanzierung. Die Weltbank sch&auml;tzt die Kosten f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar - allein durch die Sch&auml;den aus dem ersten Kriegsjahr.&nbsp; Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterst&uuml;tzen, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet sondern der nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr <a href="www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Am Samstag steht noch der L&auml;nderrat in Bad Vilbel an. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf spannende Diskussionen, von denen ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.

40 Jahre GRÜNE Bundestagsfraktion, Ausschussarbeit und Wiederaufbau Ukraine

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Diese Woche war ich auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten in H&ouml;chst, R&ouml;delheim, am Dornbusch, im Gallus und in der Innenstadt unterwegs. Dort habe ich viele spannende Gespr&auml;che und intensive Debatten mit interessanten Menschen gef&uuml;hrt. Eine Sch&uuml;ler*innengruppe kam extra vorbei, um mir von ihrem Recycling-Schulprojekt zu erz&auml;hlen! Solche Austausche genie&szlig;e ich und freue mich &uuml;ber den meist positiven R&uuml;cklauf. Verteilt haben wir Blumensamen und Obst- und Gem&uuml;senetze, damit die Einmalplastikt&uuml;ten auf dem Markt ersetzt werden k&ouml;nnen. Danke an die Stadtteilgruppen f&uuml;r die Mithilfe und Miriam Dahlke und Julia Eberz, dass ihr dabei wart! Au&szlig;erdem besuchte ich das neue Projekt von FEM M&auml;dchenhaus &bdquo;VAIA!&ldquo;, das bedrohten jungen Vollj&auml;hrigen hilft. Das Projekt schlie&szlig;t eine Versorgungsl&uuml;cke im Hilfesystem: es hilft jungen, von Gewalt bedrohten Frauen beim Weg aus der Gewalt, Verselbstst&auml;ndigung, Verfolgung ihres Bildungswegs, Weg in die Unabh&auml;ngigkeit, mit Schutz und p&auml;dagogischer Betreuung. VAIA! (Tochtergesellschaft von FeM) ist Mitglied im Netzwerk Hessen gegen Ehrgewalt und wird aktuell finanziert durch die Crespo Foundation sowie durch Mittel des hessischen Sozialministeriums. Freitagabend veranstaltete ich dann noch einen Workshop zum Thema Lieferkettengesetz mit Mitgliedern des Klimaentscheids, von Greenpeace und den Grandparents for Future. Es kamen spannende Gespr&auml;che zustande und wir haben viele Ideen gesammelt.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/002ffb10-efe0-4cd7-9787-d35ecc01b690?width=500&amp;height=298" alt="Image" />

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Unterwegs auf den Frankfurter Wochenmärkten, bei FEM Mädchenhaus und mein Workshop zum Thema Lieferkettengesetz

Liebe Gr&uuml;ne,
n&auml;chste Woche veranstalte ich B&uuml;rger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten.
Energie- und Klimakrise, Inflation und Globale Krisen? Als Bundestagsabgeordnete der Gr&uuml;nen Fraktion und Sprecherin f&uuml;r Entwicklungspolitik setzte ich mich f&uuml;r globale und soziale Gerechtigkeit ein. Ich m&ouml;chte gerne mit euch diskutieren, wie diesen aktuellen Krisen begegnet werden kann und was das f&uuml;r Frankfurt und seine Stadtteile bedeutet. Bringt gerne Freund*innen, Familie und Kinder mit. Neben dem Austausch wird es Info-Flyer, Goodies und gute Laune geben
Mit von der Partie sind Mitglieder der Gr&uuml;nen Frankfurt, unter anderem Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtags, sowie Julia Eberz, Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen f&uuml;r Frankfurt.
Wer Lust hat mitzumachen, kann sich gerne bei meinem Wahlkreisb&uuml;ro bei Isi und Emre unter <a href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" rel="noreferrer">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> melden. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung!
Das sind die Termine:
Dienstag, 06.06.23
12:00 - 13:00 Uhr am Wochenmarkt H&ouml;chst
14:00 &ndash; 15:00 Uhr am Wochenmarkt Dornbusch
Zusammen mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Mittwoch, 07.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr am Wochenmarkt R&ouml;delheim
Zusammen mit Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtages
Freitag, 09.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr Schillermarkt
14:00 &ndash; 15:00 Uhr Wochenmarkt Gallus
Jeweils mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Zu erkennen an der gro&szlig;en Gr&uuml;nen Beach-Flag auf den jeweiligen M&auml;rkten. Ich freue mich auf euch!
&nbsp;

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Bürger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenmärkten

Diese Woche hatte ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt durfte ich viele Gr&uuml;ne aus Hessen begr&uuml;&szlig;en.
Nach ihrer Ankunft in Berlin begann die Gruppe den Tag mit einem Spaziergang an der Oranienburger Stra&szlig;e. Danach hatten wir Gelegenheit, uns im Deutschen Bundestag zu treffen. W&auml;hrend unserer Diskussion tauschten wir Gedanken und Perspektiven aus und beleuchteten verschiedene politische Themen. Im Anschluss genoss die Gruppe einen informativen Vortrag &uuml;ber die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments im Plenarsaal des Bundestags. Der Tag endete mit einem gemeinsamen Foto im Reichstagsgeb&auml;ude &ndash; ein sch&ouml;nes Andenken an unsere Begegnung.
Am n&auml;chsten Tag startete die Gruppe mit einem Informationsgespr&auml;ch im Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Anschluss unternahmen sie eine Stadtrundfahrt durch Berlin, die ihnen die politischen Facetten der Stadt n&auml;her brachte. Sp&auml;ter stand der Besuch des Futuriums auf dem Programm, eine einzigartige Einrichtung, die einen Blick in die Zukunft unserer Gesellschaft erm&ouml;glicht.
Am dritten Tag der Reise besuchten sie die Dauerausstellung "Alltag in der DDR" im Museum in der Kulturbrauerei. Diese Ausstellung bietet einen spannenden Einblick in das Leben in der ehemaligen DDR. Es folgte ein informatives Gespr&auml;ch in der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung. Zum Abschluss des Tages stand der Besuch der East Side Gallery auf dem Programm, einem beeindruckenden Mahnmal f&uuml;r Freiheit und k&uuml;nstlerische Vielfalt.
Am letzten Tag ging es f&uuml;r die Gruppe ins Museum f&uuml;r Film und Fernsehen, das einen Einblick in die Geschichte und Entwicklung der deutschen Film- und Fernsehlandschaft bietet. Die politische Informationsfahrt war eine ausgezeichnete Gelegenheit, politisch engagierte Menschen aus meinem Wahlkreis kennenzulernen. Ich bin dankbar f&uuml;r die bereichernden Diskussionen und freue mich auf zuk&uuml;nftige Begegnungen.
Wenn du Interesse an einer zuk&uuml;nftigen Fahrt hast, kannst du dich auf meiner Webseite unter https://deborah-duering.de/buergerinnen-fahrt/ anmelden. Die n&auml;chsten B&uuml;rger*innen Fahrten finden vom 31.07. bis 03.08.2023 und vom 06.11. bis 09.11.2023 statt. Ich freue mich darauf, dich auf einer unserer n&auml;chsten Fahrten begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Meine politische Informationsfahrt

Gemeinsam mit Susanne Menge habe ich eine Reihe an Posts ver&ouml;ffentlicht, die genau das erkl&auml;ren. Machtstrukturen aufbrechen Die Beziehungen zwischen den L&auml;ndern des Globalen Nordens und den L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens sind nach wie vor von ungerechten Machtstrukturen gepr&auml;gt. Frauen und marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ k&auml;mpfen auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten f&uuml;r Gerechtigkeit. <a href="https://instagram.com/p/CqaVynNNX8A/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Perspektivenwechsel Bis heute herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuit&auml;ten und rassistische Denkmuster vor. Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind: Gleichberechtigte Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und S&uuml;den aufbauen. Gleichzeitig sollen rassistische Denkmuster abgebaut werden. <a href="https://instagram.com/p/CqklwhONI-M/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Zielen findet ihr hier.</a> Dekolonialisierung Indigene V&ouml;lker praktizieren seit Jahrhunderten Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ihr Wissen wurde jedoch im Zuge des Kolonialismus abgewertet. In ihren Gebieten liegt 80% der verbleibenden biologischen Vielfalt. Ihr Wissen wird bei der Bek&auml;mpfung der Klima- und Biodiversit&auml;ts-Krise vernachl&auml;ssigt. Feministische Entwicklungspolitik &auml;ndert das durch die Dekolonialisierung der Entwicklungszusammenarbeit. <a href="https://instagram.com/p/CqpnYf3N2sF/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Sich hinterfragen Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben. <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu dem Thema findet ihr hier.&nbsp;</a> Geschlechtergerechtigkeit Weltweit stellen Frauen 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Sie machen aber nur weniger als 15% der Landbesitzenden aus. Was das bedeutet und wie das ver&auml;ndert werden kann, <a href="https://instagram.com/p/CsQxF9ltg7T/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.&nbsp;</a> Mit der Zeit habe ich &uuml;ber die Ertragssteuerinformationen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit gesprochen: "Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/bundestag-steuern-gewinne-unternehmen" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Feministische Entwicklungspolitik - was ist das überhaupt?

Im Finanzausschuss habe ich diese Woche klargemacht: &ldquo;Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir r&uuml;cken damit dem Ziel, eine echte und informierte &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber Steuervermeidung und -hinterziehung f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, einen Schritt n&auml;her.&rdquo;
Meine Rede zu dem Gesetz k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen: 
Feministische Entwicklungspolitik bedeutet: Sich hinterfragen.
Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW im Globalen S&uuml;den an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben.
Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzausschuss und feministische Entwicklungspolitik

<div>
Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern
</div>
<div>
Deutschland sucht h&auml;nderingend nach Arbeits- und Fachkr&auml;ften. Gleichzeitig wollen viele Gefl&uuml;chtete arbeiten, aber d&uuml;rfen dies nicht. Das muss sich &auml;ndern. F&uuml;r die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelst&auml;ndischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben sollten. Deshalb wollen wir den Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern, unter anderem, indem wir Arbeitsverbote aufheben.
</div>
<div>
Ein fr&uuml;hzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, f&ouml;rdert Integration und sorgt daf&uuml;r, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten k&ouml;nnen. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschl&uuml;ssen wollen wir vereinfachen und beschleunigen &mdash; wie viele Unternehmer*innen mir in Gespr&auml;chen davon erz&auml;hlt haben, wie krass hier einfach der B&uuml;rokratieaufwand bislang ist. Das kann so nicht bleiben.
</div>
<div>
Au&szlig;erdem wollen wir Unterst&uuml;tzungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten und die Kommunen dabei dauerhaft finanziell st&auml;rken. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingef&uuml;hrte Chancen-Aufenthaltsgesetz kann hierf&uuml;r beispielgebend sein, aber klar ist auch: Weitere Reformen m&uuml;ssen folgen.
</div>
<div>
<a href="https://www.gruene.de/artikel/zehn-punkte-fuer-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr unseren 10 Punkte Plan.</a>
</div>
<div>
Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH
</div>
<div>
F&uuml;r viele Firmen stellt sich im Blick auf eine nachhaltigere Zukunft die Frage: Wo hinein investieren wir zuerst oder mehr &ndash; in die Innovation des Produkts oder die Weiterentwicklung der Produktionsst&auml;tte? Oder schaffen wir es sogar an beidem gleichzeitig zu arbeiten?
</div>
<div>
Insbesondere die Produktionsst&auml;tte steht hierbei vor zahlreichen Herausforderungen. Das hat sich auch bei meinem Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH gezeigt. Das Unternehmen entwickelt und produziert Ger&auml;te f&uuml;r die Wissenschaft und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Welt ges&uuml;nder, sauberer und sicherer zu machen. Dabei eine zentrale Frage: K&ouml;nnen wir unsere Produktion so organisieren, dass wir autark sind?
</div>
<div>
Denn: Das Beheizen der Firmenhalle ist derzeit mit hohen Energiekosten und CO₂-Emissionen verbunden. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg damit, uns in Deutschland von fossilen Energietr&auml;gern wie Gas unabh&auml;ngig zu machen, denn sie sind teuer, klimasch&auml;dlich und schaden mittel- und langfristig so unserer Wirtschaft.
</div>
<div>
Aber nicht nur die Produktionsst&auml;tten, sondern auch die Produkte selbst m&uuml;ssen nachhaltiger werden. Kundinnen und Kunden achten zunehmend darauf, welche Materialien verwendet werden und wie verl&auml;sslich und energieeffizient ein Produkt ist.
</div>
<div>
Das Vorantreiben von umweltfreundlichen Produkten ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und zugleich ein Wettbewerbsvorteil f&uuml;r Unternehmen. Es ist es wichtig, Innovationen zu entwickeln, aber auch Nachwuchs anzuwerben und intensiv zu f&ouml;rdern, wenn man als Unternehmen weiter bestehen m&ouml;chte.
</div>
<div>
Die Weiterentwicklung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Effizienz ist bereits in vollem Gange. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer treffe. Hier ist es wichtig, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam L&ouml;sungen erarbeiten und umsetzen, die sowohl &ouml;konomisch als auch &ouml;kologisch nachhaltig sind. Nur so kann die unsere Wirtschaft zukunftsf&auml;hig werden und ihre Rolle als Treiber f&uuml;r Innovation und Wohlstand erhalten.
</div>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete erleichtern und Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH

Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!
Seit dem 20. M&auml;rz streikten LKW-Fahrer auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 &euro;. Sie wurden zeitweise von paramilit&auml;rischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz sch&uuml;tzte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarit&auml;t gewinnt.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e sind weiterhin m&ouml;glich.
Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Stra&szlig;enverkehrssektor und zur grenz&uuml;berschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:
Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.
Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverst&ouml;&szlig;en wird gest&auml;rkt, sodass EU-L&auml;nder leichter Bu&szlig;gelder in anderen EU-L&auml;ndern vollstrecken k&ouml;nnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh&auml;lt erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber f&uuml;r ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen f&uuml;r Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Besch&auml;ftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung k&auml;mpfen. Der j&auml;hrliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz f&uuml;r faire L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen.
Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir &uuml;ber die Zusammenarbeit von Land und Bund.
In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen L&auml;ndern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach &uuml;ber dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen &uuml;ber die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinm&uuml;ller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.
Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.
Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik und &uuml;ber Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und sch&ouml;ne Gespr&auml;che.

1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Damit Fachkr&auml;fte bald fairere Chancen auf eine erfolgreiche Arbeitssuche bei uns haben, wird das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz kommen. In der &Auml;ra des Fachkr&auml;ftemangels, die wir gegenw&auml;rtig durchleben, war es l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, dass wir Ma&szlig;nahmen ergreifen, um dieser lang absehbaren Krise entgegenzuwirken. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass wir hoch qualifizierte Fachkr&auml;fte aus dem Ausland rekrutieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fachkr&auml;fte f&uuml;r eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und eine rechtm&auml;&szlig;ige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Fachkr&auml;fteeinwanderung soll dabei k&uuml;nftig auf drei S&auml;ulen basieren: der Fachkr&auml;ftes&auml;ule, der Erfahrungss&auml;ule und der Potenzials&auml;ule.
<ul>
<li>Die Fachkr&auml;ftes&auml;ule richtet sich an spezialisierte Fachkr&auml;fte.</li>
<li>Die Erfahrungss&auml;ule bezieht sich auf berufspraktische Erfahrungen, wobei entscheidend ist, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sich einig sind. So wird unn&ouml;tige B&uuml;rokratie zuk&uuml;nftig verhindert.</li>
<li>Die Potenzials&auml;ule steht f&uuml;r die Realisierung der Chancen-Karte durch ein transparentes Punktesystem, welches erm&ouml;glicht zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.</li>
</ul>
Deutschland soll in der Arbeitswelt f&uuml;r Menschen &uuml;ber die europ&auml;ischen Grenzen hinaus attraktiver werden. Der Bedarf an Ver&auml;nderung war bereits seit langer Zeit erkennbar, doch nun k&ouml;nnen wir aktiv handeln und eine positive Wirkung erzielen!

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt!

Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen gegr&uuml;ndet!
Deutschland und Europa befinden sich in einer g&uuml;nstigen Ausgangslage, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Doch um langfristig konkurrenzf&auml;hig zu bleiben, ist es von gro&szlig;er Bedeutung, unser Land zukunftsf&auml;hig zu gestalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Nur mit einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft k&ouml;nnen wir unseren Planeten sch&uuml;tzen und gleichzeitig Wohlstand f&uuml;r uns und kommende Generationen sichern. Politik kann hier den Rahmen setzen. Hierf&uuml;r ist es wichtig, dass wir im andauernden Austausch miteinander bleiben.
Die neu gegr&uuml;ndete Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen (WVG) kann hier Raumgeberin und Antreiberin sein. Ich freue mich dar&uuml;ber und w&uuml;nsche Heike Discher, Tom Fischer und dem ganzen Team viel Erfolg bei dem, was sie vorhaben.
Zu Gast beim RTL-Gegenverkehr
Ich war zu Gast im RTL &bdquo;Gegenverkehr&ldquo; und habe mich w&auml;hrend der Fahrt durch Berlin den Fragen von Nikolaus Blome und Jakob Augstein gestellt. Es ging unter anderem um die Heizungspl&auml;ne der Bundesregierung, Klimaprotesten &amp; Klimaklebern und noch vieles mehr.
<a href="https://www.rtl.de/videos/am-ende-wird-zaehlen-ob-wir-geliefert-haben-644268d3ac66f611650f0662.html" target="_blank" rel="noopener">Das vollst&auml;ndige Interview findet ihr hier.</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Wirtschaftsvereinigung der Grünen gegründet und zu Gast beim RTL-Gegenverkehr

Diese Woche ist wieder einiges passiert. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Starten wir mit den guten Nachrichten: Aus Mitteln des Bundes werden Projekte f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt mit knapp 740.000 &euro; in 2023/24 gef&ouml;rdert. Die einzelnen Projekte sind:
<ul>
<li>67.891 &euro; f&uuml;r &ldquo;Sprach- und Kulturvermittlung und Wahrnehmung von sexuellen und reproduktiven Rechten gefl&uuml;chteter Menschen&rdquo; von pro familia gGmbH Hessen</li>
<li>152.931 &euro; f&uuml;r &ldquo;Unterst&uuml;tzungsangebote zum Empowerment gefl&uuml;chteter Frauen und anderer vulnerabler Personengruppen&rdquo; FIM &ndash; Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.</li>
<li>156.366 &euro; f&uuml;r &ldquo;Willkommen im Sport&rdquo; Zentralstelle des Deutschen Olympischen Sportbundes</li>
<li>111.844 &euro; f&uuml;r F&ouml;rderung f&uuml;r Sportverb&auml;nde und -vereine, die Gefl&uuml;chtete im Sinne einer Willkommenskultur an das Sportsystem in Deutschland heranf&uuml;hren.</li>
<li>202.987 &euro; f&uuml;r das Projekt &ldquo;Empowerment&rdquo; IsraAid Germany e. V.. Unterst&uuml;tzt werden die Angebote zur F&ouml;rderung der sozialen Teilhabe von Gefl&uuml;chteten und Verbesserung des mentalen Wohlbefindens sowie Schutz und Traumabew&auml;ltigung von Gefl&uuml;chteten.</li>
<li>47.655 &euro; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland</li>
</ul>
Nun die schlechten Nachrichten: Erlassjahr hat einen neuen Bericht ver&ouml;ffentlicht. Die Analyse ist erschreckend, wenn auch leider nicht &uuml;berraschend: 136 von 152 untersuchten Staaten des Globalen S&uuml;dens sind kritisch verschuldet. Die Situation wird sich mit den steigenden Zinsen weiter verschlechtern. Verschuldung schr&auml;nkt die Souver&auml;nit&auml;t vieler L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens ein. Es zwingt L&auml;nder zu K&uuml;rzungen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und verhindert n&ouml;tige Investitionen, die das Leben der Bev&ouml;lkerung verbessern w&uuml;rden. Wir m&uuml;ssen die globale Verschuldungskrise angehen. Zu z&ouml;gern, wird uns teuer zu stehen kommen. Deutschland muss seinen Beitrag leisten und ein funktionierendes internationales Schulden-Managementsystem sowie ein Staateninsolvenzverfahren vorantreiben. <a href="https://erlassjahr.de/" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Bericht von Erlassjahr k&ouml;nnt ihr hier lesen.</a>
Was noch so passiert ist: Ich habe unserem Kanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung eine Frage gestellt: "Sehr geehrte Frau Pr&auml;sidentin, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen, gerade f&uuml;r die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sehr offensichtlich. Wir brauchen daher auf der einen Seite zur Bek&auml;mpfung eine kluge und handlungsf&auml;hige Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik und auf der anderen Seite auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen f&ouml;rdert. Im Koalitionsvertrag und insbesondere durch die sogenannte 1:1-Regelung haben wir bereits als Koalition festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen. Meine Frage an Sie w&auml;re: Wie planen Sie angesichts dieser vielf&auml;ltigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel f&uuml;r die akuten Bedarfe, beispielsweise der humanit&auml;ren Hilfe, vorhanden sind und wir auch gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, die langfristige Entwicklung und Resilienz global zu f&ouml;rdern?" <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Seine Antwort auf meine Frage k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>

GW KW 13 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 13/2022 vom 31. März 2023

Suche

Frankfurter Bundestagsabgeordnete