Aus dem Kreisverband Frankfurt kommen aktuell zwei Bundestagsabgeordnete:

Deborah Düring

Omid Nouripour

Liebe Gr&uuml;ne,
n&auml;chste Woche veranstalte ich B&uuml;rger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten.
Energie- und Klimakrise, Inflation und Globale Krisen? Als Bundestagsabgeordnete der Gr&uuml;nen Fraktion und Sprecherin f&uuml;r Entwicklungspolitik setzte ich mich f&uuml;r globale und soziale Gerechtigkeit ein. Ich m&ouml;chte gerne mit euch diskutieren, wie diesen aktuellen Krisen begegnet werden kann und was das f&uuml;r Frankfurt und seine Stadtteile bedeutet. Bringt gerne Freund*innen, Familie und Kinder mit. Neben dem Austausch wird es Info-Flyer, Goodies und gute Laune geben
Mit von der Partie sind Mitglieder der Gr&uuml;nen Frankfurt, unter anderem Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtags, sowie Julia Eberz, Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen f&uuml;r Frankfurt.
Wer Lust hat mitzumachen, kann sich gerne bei meinem Wahlkreisb&uuml;ro bei Isi und Emre unter <a href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" rel="noreferrer">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> melden. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung!
Das sind die Termine:
Dienstag, 06.06.23
12:00 - 13:00 Uhr am Wochenmarkt H&ouml;chst
14:00 &ndash; 15:00 Uhr am Wochenmarkt Dornbusch
Zusammen mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Mittwoch, 07.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr am Wochenmarkt R&ouml;delheim
Zusammen mit Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtages
Freitag, 09.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr Schillermarkt
14:00 &ndash; 15:00 Uhr Wochenmarkt Gallus
Jeweils mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Zu erkennen an der gro&szlig;en Gr&uuml;nen Beach-Flag auf den jeweiligen M&auml;rkten. Ich freue mich auf euch!
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Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Bürger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenmärkten

Diese Woche hatte ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt durfte ich viele Gr&uuml;ne aus Hessen begr&uuml;&szlig;en.
Nach ihrer Ankunft in Berlin begann die Gruppe den Tag mit einem Spaziergang an der Oranienburger Stra&szlig;e. Danach hatten wir Gelegenheit, uns im Deutschen Bundestag zu treffen. W&auml;hrend unserer Diskussion tauschten wir Gedanken und Perspektiven aus und beleuchteten verschiedene politische Themen. Im Anschluss genoss die Gruppe einen informativen Vortrag &uuml;ber die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments im Plenarsaal des Bundestags. Der Tag endete mit einem gemeinsamen Foto im Reichstagsgeb&auml;ude &ndash; ein sch&ouml;nes Andenken an unsere Begegnung.
Am n&auml;chsten Tag startete die Gruppe mit einem Informationsgespr&auml;ch im Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Anschluss unternahmen sie eine Stadtrundfahrt durch Berlin, die ihnen die politischen Facetten der Stadt n&auml;her brachte. Sp&auml;ter stand der Besuch des Futuriums auf dem Programm, eine einzigartige Einrichtung, die einen Blick in die Zukunft unserer Gesellschaft erm&ouml;glicht.
Am dritten Tag der Reise besuchten sie die Dauerausstellung "Alltag in der DDR" im Museum in der Kulturbrauerei. Diese Ausstellung bietet einen spannenden Einblick in das Leben in der ehemaligen DDR. Es folgte ein informatives Gespr&auml;ch in der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung. Zum Abschluss des Tages stand der Besuch der East Side Gallery auf dem Programm, einem beeindruckenden Mahnmal f&uuml;r Freiheit und k&uuml;nstlerische Vielfalt.
Am letzten Tag ging es f&uuml;r die Gruppe ins Museum f&uuml;r Film und Fernsehen, das einen Einblick in die Geschichte und Entwicklung der deutschen Film- und Fernsehlandschaft bietet. Die politische Informationsfahrt war eine ausgezeichnete Gelegenheit, politisch engagierte Menschen aus meinem Wahlkreis kennenzulernen. Ich bin dankbar f&uuml;r die bereichernden Diskussionen und freue mich auf zuk&uuml;nftige Begegnungen.
Wenn du Interesse an einer zuk&uuml;nftigen Fahrt hast, kannst du dich auf meiner Webseite unter https://deborah-duering.de/buergerinnen-fahrt/ anmelden. Die n&auml;chsten B&uuml;rger*innen Fahrten finden vom 31.07. bis 03.08.2023 und vom 06.11. bis 09.11.2023 statt. Ich freue mich darauf, dich auf einer unserer n&auml;chsten Fahrten begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen.

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Meine politische Informationsfahrt

Gemeinsam mit Susanne Menge habe ich eine Reihe an Posts ver&ouml;ffentlicht, die genau das erkl&auml;ren. Machtstrukturen aufbrechen Die Beziehungen zwischen den L&auml;ndern des Globalen Nordens und den L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens sind nach wie vor von ungerechten Machtstrukturen gepr&auml;gt. Frauen und marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ k&auml;mpfen auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten f&uuml;r Gerechtigkeit. <a href="https://instagram.com/p/CqaVynNNX8A/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Perspektivenwechsel Bis heute herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuit&auml;ten und rassistische Denkmuster vor. Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind: Gleichberechtigte Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und S&uuml;den aufbauen. Gleichzeitig sollen rassistische Denkmuster abgebaut werden. <a href="https://instagram.com/p/CqklwhONI-M/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Zielen findet ihr hier.</a> Dekolonialisierung Indigene V&ouml;lker praktizieren seit Jahrhunderten Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ihr Wissen wurde jedoch im Zuge des Kolonialismus abgewertet. In ihren Gebieten liegt 80% der verbleibenden biologischen Vielfalt. Ihr Wissen wird bei der Bek&auml;mpfung der Klima- und Biodiversit&auml;ts-Krise vernachl&auml;ssigt. Feministische Entwicklungspolitik &auml;ndert das durch die Dekolonialisierung der Entwicklungszusammenarbeit. <a href="https://instagram.com/p/CqpnYf3N2sF/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Sich hinterfragen Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben. <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu dem Thema findet ihr hier.&nbsp;</a> Geschlechtergerechtigkeit Weltweit stellen Frauen 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Sie machen aber nur weniger als 15% der Landbesitzenden aus. Was das bedeutet und wie das ver&auml;ndert werden kann, <a href="https://instagram.com/p/CsQxF9ltg7T/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.&nbsp;</a> Mit der Zeit habe ich &uuml;ber die Ertragssteuerinformationen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit gesprochen: "Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/bundestag-steuern-gewinne-unternehmen" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Geschlechtergerechtigkeit

LSBTIQA*

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Feministische Entwicklungspolitik - was ist das überhaupt?

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Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern
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Deutschland sucht h&auml;nderingend nach Arbeits- und Fachkr&auml;ften. Gleichzeitig wollen viele Gefl&uuml;chtete arbeiten, aber d&uuml;rfen dies nicht. Das muss sich &auml;ndern. F&uuml;r die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelst&auml;ndischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben sollten. Deshalb wollen wir den Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern, unter anderem, indem wir Arbeitsverbote aufheben.
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Ein fr&uuml;hzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, f&ouml;rdert Integration und sorgt daf&uuml;r, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten k&ouml;nnen. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschl&uuml;ssen wollen wir vereinfachen und beschleunigen &mdash; wie viele Unternehmer*innen mir in Gespr&auml;chen davon erz&auml;hlt haben, wie krass hier einfach der B&uuml;rokratieaufwand bislang ist. Das kann so nicht bleiben.
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Au&szlig;erdem wollen wir Unterst&uuml;tzungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten und die Kommunen dabei dauerhaft finanziell st&auml;rken. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingef&uuml;hrte Chancen-Aufenthaltsgesetz kann hierf&uuml;r beispielgebend sein, aber klar ist auch: Weitere Reformen m&uuml;ssen folgen.
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<a href="https://www.gruene.de/artikel/zehn-punkte-fuer-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr unseren 10 Punkte Plan.</a>
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Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH
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F&uuml;r viele Firmen stellt sich im Blick auf eine nachhaltigere Zukunft die Frage: Wo hinein investieren wir zuerst oder mehr &ndash; in die Innovation des Produkts oder die Weiterentwicklung der Produktionsst&auml;tte? Oder schaffen wir es sogar an beidem gleichzeitig zu arbeiten?
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Insbesondere die Produktionsst&auml;tte steht hierbei vor zahlreichen Herausforderungen. Das hat sich auch bei meinem Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH gezeigt. Das Unternehmen entwickelt und produziert Ger&auml;te f&uuml;r die Wissenschaft und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Welt ges&uuml;nder, sauberer und sicherer zu machen. Dabei eine zentrale Frage: K&ouml;nnen wir unsere Produktion so organisieren, dass wir autark sind?
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Denn: Das Beheizen der Firmenhalle ist derzeit mit hohen Energiekosten und CO₂-Emissionen verbunden. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg damit, uns in Deutschland von fossilen Energietr&auml;gern wie Gas unabh&auml;ngig zu machen, denn sie sind teuer, klimasch&auml;dlich und schaden mittel- und langfristig so unserer Wirtschaft.
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Aber nicht nur die Produktionsst&auml;tten, sondern auch die Produkte selbst m&uuml;ssen nachhaltiger werden. Kundinnen und Kunden achten zunehmend darauf, welche Materialien verwendet werden und wie verl&auml;sslich und energieeffizient ein Produkt ist.
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Das Vorantreiben von umweltfreundlichen Produkten ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und zugleich ein Wettbewerbsvorteil f&uuml;r Unternehmen. Es ist es wichtig, Innovationen zu entwickeln, aber auch Nachwuchs anzuwerben und intensiv zu f&ouml;rdern, wenn man als Unternehmen weiter bestehen m&ouml;chte.
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Die Weiterentwicklung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Effizienz ist bereits in vollem Gange. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer treffe. Hier ist es wichtig, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam L&ouml;sungen erarbeiten und umsetzen, die sowohl &ouml;konomisch als auch &ouml;kologisch nachhaltig sind. Nur so kann die unsere Wirtschaft zukunftsf&auml;hig werden und ihre Rolle als Treiber f&uuml;r Innovation und Wohlstand erhalten.
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Geflüchtete

Arbeitsmarkt

Klimaneutralität

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete erleichtern und Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH

Im Finanzausschuss habe ich diese Woche klargemacht: &ldquo;Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir r&uuml;cken damit dem Ziel, eine echte und informierte &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber Steuervermeidung und -hinterziehung f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, einen Schritt n&auml;her.&rdquo;
Meine Rede zu dem Gesetz k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen: 
Feministische Entwicklungspolitik bedeutet: Sich hinterfragen.
Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW im Globalen S&uuml;den an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben.
Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Frauenrechte

Frauen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Finanzausschuss und feministische Entwicklungspolitik

Damit Fachkr&auml;fte bald fairere Chancen auf eine erfolgreiche Arbeitssuche bei uns haben, wird das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz kommen. In der &Auml;ra des Fachkr&auml;ftemangels, die wir gegenw&auml;rtig durchleben, war es l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, dass wir Ma&szlig;nahmen ergreifen, um dieser lang absehbaren Krise entgegenzuwirken. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass wir hoch qualifizierte Fachkr&auml;fte aus dem Ausland rekrutieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fachkr&auml;fte f&uuml;r eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und eine rechtm&auml;&szlig;ige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Fachkr&auml;fteeinwanderung soll dabei k&uuml;nftig auf drei S&auml;ulen basieren: der Fachkr&auml;ftes&auml;ule, der Erfahrungss&auml;ule und der Potenzials&auml;ule.
<ul>
<li>Die Fachkr&auml;ftes&auml;ule richtet sich an spezialisierte Fachkr&auml;fte.</li>
<li>Die Erfahrungss&auml;ule bezieht sich auf berufspraktische Erfahrungen, wobei entscheidend ist, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sich einig sind. So wird unn&ouml;tige B&uuml;rokratie zuk&uuml;nftig verhindert.</li>
<li>Die Potenzials&auml;ule steht f&uuml;r die Realisierung der Chancen-Karte durch ein transparentes Punktesystem, welches erm&ouml;glicht zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.</li>
</ul>
Deutschland soll in der Arbeitswelt f&uuml;r Menschen &uuml;ber die europ&auml;ischen Grenzen hinaus attraktiver werden. Der Bedarf an Ver&auml;nderung war bereits seit langer Zeit erkennbar, doch nun k&ouml;nnen wir aktiv handeln und eine positive Wirkung erzielen!

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt!

Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!
Seit dem 20. M&auml;rz streikten LKW-Fahrer auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 &euro;. Sie wurden zeitweise von paramilit&auml;rischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz sch&uuml;tzte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarit&auml;t gewinnt.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e sind weiterhin m&ouml;glich.
Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Stra&szlig;enverkehrssektor und zur grenz&uuml;berschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:
Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.
Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverst&ouml;&szlig;en wird gest&auml;rkt, sodass EU-L&auml;nder leichter Bu&szlig;gelder in anderen EU-L&auml;ndern vollstrecken k&ouml;nnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh&auml;lt erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber f&uuml;r ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen f&uuml;r Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Besch&auml;ftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung k&auml;mpfen. Der j&auml;hrliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz f&uuml;r faire L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen.
Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir &uuml;ber die Zusammenarbeit von Land und Bund.
In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen L&auml;ndern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach &uuml;ber dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen &uuml;ber die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinm&uuml;ller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.
Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.
Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik und &uuml;ber Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und sch&ouml;ne Gespr&auml;che.

Wirtschaft

1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen gegr&uuml;ndet!
Deutschland und Europa befinden sich in einer g&uuml;nstigen Ausgangslage, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Doch um langfristig konkurrenzf&auml;hig zu bleiben, ist es von gro&szlig;er Bedeutung, unser Land zukunftsf&auml;hig zu gestalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Nur mit einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft k&ouml;nnen wir unseren Planeten sch&uuml;tzen und gleichzeitig Wohlstand f&uuml;r uns und kommende Generationen sichern. Politik kann hier den Rahmen setzen. Hierf&uuml;r ist es wichtig, dass wir im andauernden Austausch miteinander bleiben.
Die neu gegr&uuml;ndete Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen (WVG) kann hier Raumgeberin und Antreiberin sein. Ich freue mich dar&uuml;ber und w&uuml;nsche Heike Discher, Tom Fischer und dem ganzen Team viel Erfolg bei dem, was sie vorhaben.
Zu Gast beim RTL-Gegenverkehr
Ich war zu Gast im RTL &bdquo;Gegenverkehr&ldquo; und habe mich w&auml;hrend der Fahrt durch Berlin den Fragen von Nikolaus Blome und Jakob Augstein gestellt. Es ging unter anderem um die Heizungspl&auml;ne der Bundesregierung, Klimaprotesten &amp; Klimaklebern und noch vieles mehr.
<a href="https://www.rtl.de/videos/am-ende-wird-zaehlen-ob-wir-geliefert-haben-644268d3ac66f611650f0662.html" target="_blank" rel="noopener">Das vollst&auml;ndige Interview findet ihr hier.</a>

Klimaanpassung

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Wirtschaftsvereinigung der Grünen gegründet und zu Gast beim RTL-Gegenverkehr

Diese Woche ist wieder einiges passiert. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Starten wir mit den guten Nachrichten: Aus Mitteln des Bundes werden Projekte f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt mit knapp 740.000 &euro; in 2023/24 gef&ouml;rdert. Die einzelnen Projekte sind:
<ul>
<li>67.891 &euro; f&uuml;r &ldquo;Sprach- und Kulturvermittlung und Wahrnehmung von sexuellen und reproduktiven Rechten gefl&uuml;chteter Menschen&rdquo; von pro familia gGmbH Hessen</li>
<li>152.931 &euro; f&uuml;r &ldquo;Unterst&uuml;tzungsangebote zum Empowerment gefl&uuml;chteter Frauen und anderer vulnerabler Personengruppen&rdquo; FIM &ndash; Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.</li>
<li>156.366 &euro; f&uuml;r &ldquo;Willkommen im Sport&rdquo; Zentralstelle des Deutschen Olympischen Sportbundes</li>
<li>111.844 &euro; f&uuml;r F&ouml;rderung f&uuml;r Sportverb&auml;nde und -vereine, die Gefl&uuml;chtete im Sinne einer Willkommenskultur an das Sportsystem in Deutschland heranf&uuml;hren.</li>
<li>202.987 &euro; f&uuml;r das Projekt &ldquo;Empowerment&rdquo; IsraAid Germany e. V.. Unterst&uuml;tzt werden die Angebote zur F&ouml;rderung der sozialen Teilhabe von Gefl&uuml;chteten und Verbesserung des mentalen Wohlbefindens sowie Schutz und Traumabew&auml;ltigung von Gefl&uuml;chteten.</li>
<li>47.655 &euro; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland</li>
</ul>
Nun die schlechten Nachrichten: Erlassjahr hat einen neuen Bericht ver&ouml;ffentlicht. Die Analyse ist erschreckend, wenn auch leider nicht &uuml;berraschend: 136 von 152 untersuchten Staaten des Globalen S&uuml;dens sind kritisch verschuldet. Die Situation wird sich mit den steigenden Zinsen weiter verschlechtern. Verschuldung schr&auml;nkt die Souver&auml;nit&auml;t vieler L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens ein. Es zwingt L&auml;nder zu K&uuml;rzungen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und verhindert n&ouml;tige Investitionen, die das Leben der Bev&ouml;lkerung verbessern w&uuml;rden. Wir m&uuml;ssen die globale Verschuldungskrise angehen. Zu z&ouml;gern, wird uns teuer zu stehen kommen. Deutschland muss seinen Beitrag leisten und ein funktionierendes internationales Schulden-Managementsystem sowie ein Staateninsolvenzverfahren vorantreiben. <a href="https://erlassjahr.de/" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Bericht von Erlassjahr k&ouml;nnt ihr hier lesen.</a>
Was noch so passiert ist: Ich habe unserem Kanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung eine Frage gestellt: "Sehr geehrte Frau Pr&auml;sidentin, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen, gerade f&uuml;r die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sehr offensichtlich. Wir brauchen daher auf der einen Seite zur Bek&auml;mpfung eine kluge und handlungsf&auml;hige Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik und auf der anderen Seite auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen f&ouml;rdert. Im Koalitionsvertrag und insbesondere durch die sogenannte 1:1-Regelung haben wir bereits als Koalition festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen. Meine Frage an Sie w&auml;re: Wie planen Sie angesichts dieser vielf&auml;ltigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel f&uuml;r die akuten Bedarfe, beispielsweise der humanit&auml;ren Hilfe, vorhanden sind und wir auch gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, die langfristige Entwicklung und Resilienz global zu f&ouml;rdern?" <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Seine Antwort auf meine Frage k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>

GW KW 13 2023

Sport

Integration

Antisemitismus

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 13/2022 vom 31. März 2023

Bundesförderung von Projekten für Geflüchtete und steigende Verschuldung der Länder des Globalen Südens sowie meine Frage dazu an den Bundeskanzler

Internationaler Tag gegen Rassismus 
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung sind t&auml;glich brutale Wirklichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir Betroffene nicht alleine lassen und sie dabei unterst&uuml;tzen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir daf&uuml;r eine rechtliche Grundlage. In der Anwendung sehen wir aber immer wieder die Schutzl&uuml;cken im AGG. Das zeigt sich bei F&auml;llen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei Diskriminierung, die Menschen beispielsweise bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei staatlichen Beh&ouml;rden erfahren.
Es ist jetzt wichtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG in Angriff nehmen, Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle st&auml;rken. Nicht zuletzt schlie&szlig;en wir damit mit den Standards, die bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten gelten, auf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach langen und intensiven Debatten, haben wir im Koalitionsausschuss&nbsp; umfassende Ergebnisse f&uuml;r unser Land erzielt.
Entgegen mancher Enten haben wir dabei weder die Sektorziele abgeschafft, noch werden wir neue Autobahnen bauen. Sondern:
<ul>
<li>Die W&auml;rmewende kommt - mit sozialem Ausgleich</li>
<li>Wir gehen die Schlie&szlig;ung der 45 Mrd. &euro;-L&uuml;cke bei der Bahn bis 2027 an</li>
<li>Erstmals das Prinzip &bdquo;Stra&szlig;e finanziert Schiene&ldquo; bei CO2-Preisaufschlag bei der LKW-Maut</li>
<li>Wenn ein Sektor Klimaziele zweimal hintereinander rei&szlig;t, wird die gesamte Bundesregierung aktiv</li>
<li>Kommunen k&ouml;nnen auch ohne Ausweisung der Regionalpl&auml;ne Windr&auml;der bauen</li>
<li>Ausweitung Vorkaufsrecht f&uuml;r Naturschutz</li>
<li>Beschleunigung Schienenbau</li>
<li>E-Car-Sharing-Quote</li>
<li>Lades&auml;ulen an jeder Tankstelle und vieles mehr!</li>
</ul>
Lasst euch nicht verunsichern. Auch wenn manches im Ergebnis nicht gut und jeder Schritt in die richtige Richtung gerade sehr m&uuml;hselig ist: Wir kommen beim Klimaschutz voran.
Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd 
Diese Woche habe ich Mariam Claren und Gazelle Sharmahd, die T&ouml;chter von zwei im Iran zu Unrecht inhaftierten Deutsch-IranerInnen, getroffen.
Das iranische Regime nutzt DoppelstaatlerInnen systematisch als Faustpfand, um sie als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen einzusetzen.
Jamshid Sharmahd wurde entf&uuml;hrt, befindet sich seit nahezu 1000 Tagen in Isolationshaft und wurde bereits zum Tode verurteilt. Nichts darf unversucht bleiben, um seine Hinrichtung zu verhindern.
Wir Gr&uuml;ne sind der iranischen Freiheitsbewegung in gro&szlig;er Solidarit&auml;t verbunden und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das habe ich in unserem Gespr&auml;ch nochmal bekr&auml;ftigt.

Rassismus

Mobilität

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Am Dienstag war internationaler Tag gegen Rassismus. Rassismus ist mehr als ein Vorurteil gegen&uuml;ber bestimmten Gruppen. Rassismus ist strukturell. Rassismus steckt in uns allen. Nur indem wir uns und die Strukturen, in denen wir leben, selbstkritisch hinterfragen, k&ouml;nnen wir Rassismus entschieden entgegentreten.
Mit dem Fraktionsbeschluss "Umbr&uuml;che und Aufbr&uuml;che - Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt" beschreiben wir als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein f&uuml;r Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, f&uuml;r gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. Es braucht gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz f&uuml;r die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/forschung/gute-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Wochenende war der BAG Europakongress in Berlin. Im IdeenLab sprachen wir &uuml;ber feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik, die mit der Ampel-Koalition endlich in Deutschland angekommen ist und wie sie auf europ&auml;ischer Ebene aussieht. Hier dachten wir feministische Ans&auml;tze in der Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik f&uuml;r die globale, sozial-&ouml;kologische Transformation zusammen und fragten uns, welche neuen Akzente wir in den wertebasierten Ans&auml;tzen der EU setzen k&ouml;nnen, angesichts der gro&szlig;en Gefahr von R&uuml;ckschritten in der aktuellen politischen Lage. Au&szlig;erdem nahm ich noch an dem IdeenLab zu Ern&auml;hrungssicherheit und globale Gerechtigkeit teil.
Ab Dienstag war ich auf der Klausur der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion in Weimar, wo wir neue Konzepte und Strategien f&uuml;r die n&auml;chsten Monate besprechen. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr besch&auml;ftigen werden. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katharina-droege-robert-habeck-britta-hasselmann-und-annalena-baerbock-zum-auftakt-der-klausur-der-bundestagsfraktion-von-buendnis-90/die-gruenen-in-weimar" target="_blank" rel="noopener">Die Pressekonferenz zur Klausur k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Freitag sprach ich dann noch mit Merle Spellerberg in einem Insta-Live &uuml;ber Feministische Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Das ganze Insta-Live k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>
<a href="https://deborah-duering.de/" target="_blank" rel="noopener">Au&szlig;erdem habe ich eine neue Website,</a> auf der ihr euch &uuml;ber alle meine Themen informieren k&ouml;nnt und euch f&uuml;r meine Berlinfahrten im August und November anmelden k&ouml;nnt.

GW KW 12 2023

Vielfalt

Demokratie

Gegen Rechts

Europa

Wissenschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Aktuelle Konzepte für ein friedliches Miteinander in Vielfalt

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

GW KW 11 2023

Nahverkehr

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt. Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt. Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation. Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.
Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen
Russland und auch Belarus haben ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen zum aktuellen Zeitpunkt verwirkt, auch unter neutraler Flagge.
Die Reaktion des IOC auf dieselbe Forderung seitens der britischen Regierung ist f&uuml;r mich nicht nachvollziehbar. Das IOC unterminiert hier die eigene Rolle als H&uuml;terin der olympischen Charta. Russland f&uuml;hrt einen zerst&ouml;rerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine &ndash; und verst&ouml;&szlig;t damit auch gegen den olympischen Gedanken.
<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russlands-teilnahme-an-olympia-2024-omid-nouripour-fordert-ausschluss-russischer-athleten-a-84fd986c-6c1e-43cb-80aa-20ed4acda3d0?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Den vollst&auml;ndigen Artikel im SPIEGEL findet ihr hier.</a>

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Feministische Außenpolitik, Internationaler Frauentag und der Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt.
Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt.
Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation.
Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.

GW KW 10 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Feministische Außenpolitik und der Internationale Frauen*tag

Frankfurt hat gew&auml;hlt. &Uuml;ber das st&auml;rkste Ergebnis f&uuml;r uns Gr&uuml;ne bei einer OB-Wahl habe ich mich sehr gefreut. Ich m&ouml;chte mich bei allen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihren Einsatz bedanken und gratuliere Manuela herzlich f&uuml;r dieses gute Ergebnis. Leider hat es nicht gereicht, um in die Stichwahl zu kommen. Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis erhofft haben, k&ouml;nnen wir stolz auf uns Gr&uuml;ne und Manuela sein. Dennoch finde ich es wichtig, zu analysieren, woran es gelegen haben k&ouml;nnte, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben. Nur so k&ouml;nnen wir besser werden. Frankfurt braucht starke Gr&uuml;ne.
Ich durfte diese Woche wieder in Frankfurt sein und habe mich mit vielen spannenden Menschen getroffen. Unter anderem hatte ich einen Termin mit Nadia Qani-Schwarz, der 1. Vorsitzenden von ZAN e. V. ZAN ist ein afghanischer Frauenverein aus Frankfurt. Mit Bildungsarbeiten unterst&uuml;tzen afghanische Frauen dabei, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie helfen bei der Integration und haben die erfolgreiche Hamnawa Music Band &amp; School gegr&uuml;ndet, die durch Musik bei der Verarbeitung von Traumata hilft.
Auch hatte ich ein Treffen mit der T&uuml;rkischen Gemeinde Hessen in Frankfurt und war zu einem gemeinsamen parlamentarischen Abend des Kurdischen Gesellschaftszentrums und der St&auml;dtefreundschaft Frankfurt -&nbsp; Koban&ecirc; e. V. eingeladen. Eine Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Auch durfte ich auf Einladung der Gemeinde die Abu Bakr Moschee besuchen.
Der wichtigste Tag der Woche war nat&uuml;rlich der feministische Kampftag am Mittwoch. "M&auml;nner und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es seit knapp 74 Jahren im Grundgesetz. Dennoch sind Frauen und weiblich gelesene Personen immer noch nicht voll gleichgestellt. Sie verdienen durchschnittlich weniger f&uuml;r die gleiche Arbeit, &uuml;bernehmen den Gro&szlig;teil der Carearbeit und erfahren &ouml;fter geschlechtsspezifische Gewalt als M&auml;nner. Auch in Frankfurt nehmen queer- und transfeindliche Gewalttaten zu. Das d&uuml;rfen wir nicht hinnehmen. Es gibt also noch viel zu tun. Deswegen bin ich dankbar f&uuml;r die vielen Aktionen und Demos in Frankfurt an diesem besonderen Tag, der auch in Hessen ein Feiertag sein sollte.
Auch galt der Tag unserer Solidarit&auml;t f&uuml;r die Menschen im Iran. Noch immer riskieren viele tagt&auml;glich ihr Leben f&uuml;r ihren Kampf f&uuml;r Freiheit und gegen das iranische Regime. Frauen sind und waren die treibende Kraft hinter den Protesten. Ihr Protest bekr&auml;ftigt auch mich, mich f&uuml;r die Gleichstellung der Geschlechter weltweit einzusetzen.

OB Wahl 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Das Ergebnis der OB-Wahl, spannende Begegnungen in Frankfurt und der feministische Kampftag

Gute Nachrichten f&uuml;r Frankfurt. Meine Kolleg*innen im Haushaltsausschuss haben Mittwoch beschlossen, f&uuml;r die Umgestaltung des Riedbergplatzes knapp 1,09 Mio. &euro; bereitzustellen. Der Riedbergplatz ist schon jetzt einer der hei&szlig;esten Orte Frankfurts. Mit der zunehmenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass es in Zukunft schlimmer werden wird. Mit der Entsiegelung und Begr&uuml;nung des Platzes, mit der der Hitzeschutz verbessert werden soll, geht Frankfurt einen richtigen Schritt in Richtung Zukunft. Gro&szlig;en Dank an der Stelle an die Ampel-Haush&auml;lter*innen.
Bedanken m&ouml;chte ich mich auch bei Agnieszka Brugger, Merle Spellerberg, Hannah Neumann, Annalena Baerbock und allen Feminist*innen in der Partei f&uuml;r ihren Einsatz f&uuml;r eine feministische Au&szlig;en- &nbsp;und Entwicklungspolitik. Das Ausw&auml;rtige Amt (AA) hat Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik erarbeitet und Mittwoch ver&ouml;ffentlicht. Gleichzeitig hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) f&uuml;r eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Die BMZ-Strategie und die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik, die das AA erarbeitet hat, sind eng aufeinander abgestimmt und erg&auml;nzen einander. Die feministische Entwicklungspolitik liefert L&ouml;sungsans&auml;tze gegen Diskriminierung und Unterdr&uuml;ckung. Sie r&uuml;ckt Frauen in ihrer wichtigen Rolle als Wissenstr&auml;ger*innen und Entscheidungstr&auml;ger*innen ins Zentrum. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r uns Gr&uuml;ne. Darauf k&ouml;nnen wir sehr stolz sein.
Im Plenum stand diese Woche f&uuml;r mich die Befragung des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Mittelpunkt. Ich wollte von ihm unter anderem wissen, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verschuldungskrise im Globalen S&uuml;den angehen will. Seine Antwort zeigte, dass noch viel zu bewegen ist. Ein Grund mehr, mich im Finanzausschuss (FA) und im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) f&uuml;r das Thema zu engagieren. 
<a href="https://dbtg.tv/cvid/7551167" target="_blank" rel="noopener">Die Regierungsbefragung k&ouml;nnt ihr euch hier anschauen.&nbsp;</a>
Kritisch wiederum ist der Umgang des BMF mit dem von ihm mitfinanzierten Projekt der Asiatische Infrastrukturinvestmentbank in Indonesien. Dar&uuml;ber habe ich mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung gesprochen. Der Artikel ist Mittwoch in Print und Online erschienen. <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/indonesien-lombok-rennstrecke-finanzministerium-bali-gruene-bundestag-ampel-e558963/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link.&nbsp;</a>

GW KW 09 2023

Innenstadt

Bauen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Umgestaltung des Riedbergplatzes, die Außenpolitik des Auswärtigem Amtes und die des Bundesfinanzministeriums

Hanau
Am 19. Februar j&auml;hrte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal.
Rassismus t&ouml;tet. Doch vorher grenzt er aus.
Es beginnt in der Schule, bei der Arbeit oder in Beh&ouml;rden und endet mit t&ouml;dlichen Terroranschl&auml;gen.
Um ihn zu bek&auml;mpfen, braucht es uns alle - jeden Tag entschlossen im Kampf gegen Rassismus. Egal, wo er uns begegnet. Egal, ob wir selbst betroffen sind oder nicht.
Gedenken hei&szlig;t aber auch, daf&uuml;r zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Das verpflichtet uns alle, t&auml;glich gegen Hass &amp; Rassismus zu k&auml;mpfen und f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen.
Wir werden sie nicht vergessen. Weder heute, noch morgen.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Kaloyan Velkov
Ferhat Unvar
#saytheirnames
<a href="https://www.instagram.com/reel/CozgouADnga/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Video Botschaft von Manuela und mir zu Hanau.</a>
Besuch in Darmstadt &nbsp;
Vergangene Woche war ich in Hessen auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen unterwegs.
Den Start machte der Besuch von AKASOL in Darmstadt. Zusammen mit Michael Kolmer schauten wir uns die Zukunft der Akkuherstellung made in Hessen an. Im Gespr&auml;ch ging es um die Herausforderungen in der Batteriebranche im internationalen Wettbewerb, die Auswirkungen der Corona Pandemie auf globale Lieferketten und die Energiewende im Transportwesen. Vielen Dank f&uuml;r den spannenden Einblick!
Weiter ging es danach zum benachbarten Alnatura Campus. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht nachhaltige Landwirtschaft und Gr&uuml;ne Energie zu f&ouml;rdern. Aber auch hier haben wir &uuml;ber die Auswirkungen der Corona Krise und des Fachkr&auml;ftemangels gesprochen.
Den Abschluss des Tages machte eine Podiumsdiskussion zu Menschenrechten in der Ukraine und im Iran von den GR&Uuml;NEN in Darmstadt. Vielen Dank f&uuml;r die Einladung und die spannenden Diskussion!
<a href="https://www.instagram.com/p/Co5IavXtZd3/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr Eindr&uuml;cke von den Besichtigungen.</a>
Freiheit f&uuml;r Jamshid Sharmahd 
Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsb&uuml;rger. Er wurde verschleppt, gefoltert und befindet sich seit fast 1000 Tagen in Isolationshaft. Gestern wurde er zum Tode verurteilt. Die Unmenschlichkeit des iranischen Unrechtsregimes kennt keine Grenzen. Au&szlig;enministerin Baerbock hat gegen&uuml;ber der iranischen Botschaft deutlich gemacht, dass wir die massive Verletzung der Rechte von Jamshid Sharmahd nicht akzeptieren. Der Iran ist aufgefordert das Todesurteil zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu erm&ouml;glichen.
Dazu habe ich im zdf heute Journal gesprochen. <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/iran-todesstrafe-leben-100.html#xtor=CS5-281" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Beitrag.</a>
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GW KW 08 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Januar 2023

Hanau, Besuch in Darmstadt und Freiheit für Jamshid Sharmahd

Reise in die Ukraine
Der erste Tag in #Kyjiv liegt hinter mir, ein Tag voller wichtiger und spannender Gespr&auml;che sowie Eindr&uuml;cke. Mein Fazit: uns alle eint der Wunsch, dass dieser Krieg endet. Aber klar ist auch, wenn Putin gewinnt, folgt daraus kein Frieden, sondern mehr vom Selben. Nur wenn wir die Ukraine weiter unterst&uuml;tzen, k&ouml;nnen wir zu Frieden kommen.
Getroffen habe ich heute unter anderem die stellevertretenden Au&szlig;enminister Yevhen Perebyinis und Andrij Melnyk sowie Oleksandr Kornijenko, den stellvertretenden ukrainischen Parlamentspr&auml;sidenten und weitere Abgeordnete. Mit ihnen habe ich &uuml;ber die schwierige Lage in der Ukraine, die deutsche Unterst&uuml;tzung und internationale B&uuml;ndnisse gesprochen. Eins wurde deutlich: der Mut und der Wille der Ukrainerinnen und Ukrainer f&uuml;r Freiheit und Demokratie zu k&auml;mpfen, bleibt ungebrochen.
Ein weiteres Thema: der Wiederaufbau und die zuk&uuml;nftige Energieversorgung. Auch hier spielen Erneuerbare beim Neuanfang eine wichtige Rolle.
Au&szlig;erdem habe ich meinen langj&auml;hrigen Kollegen Serhiy Taruta, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Freundschaftsgruppe getroffen, der uns noch einmal in bewegenden Worten die unglaublichen Schrecken von Mariupol geschildert hat: Etwa 100.000 Menschen seien in Mariupol umgekommen, darunter sehr viele Kinder, die Stadt gleiche heute einem riesengro&szlig;en Friedhof.
Diese unglaubliche Trag&ouml;die zeigt einmal mehr, warum unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine so wichtig ist und bleibt, warum es richtig ist, dass wir zusammenstehen, nicht nachlassen.
Zu Gast bei Anne Will zur Berlin Wahl
Wenn es darum geht, was alles in der vergangenen Silvesternacht in Berlin schiefgelaufen ist, kann man noch so viel versuchen das Problem zu kulturalisieren, aber das ausgerechnet mit der Situation im Iran zu vermischen ist irref&uuml;hrend und ohnehin am Thema vorbei. Entscheidend ist es, ein stabiles Sicherheitskonzept zu haben.
Das habe ich bei der vergangenen Anne Will Sendung zum Ergebnis der Berlin Wahl deutlich gemacht.
<a href="https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Berlin-Wahl-zweiter-Versuch-Neustart-oder-weiter-so,annewill7836.html" target="_self">Hier findet ihr die vollst&auml;ndige Sendung zum Nachschauen</a> und <a href="https://www.instagram.com/reel/ConZIsFDuWl/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">hier findet ihr den Ausschnitt zur Silvesternacht.</a>

GW KW 07 2023

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Januar 2023

Reise in die Ukraine und zu Gast bei Anne Will zur Berlin Wahl

Interview zum Iran in der taz
Als jemand der im Iran geboren und dort verwurzelt ist verstehe ich die Frustration und die emotionale Unertr&auml;glichkeit. Es hilft aber nicht sich davon l&auml;hmen zu lassen. Wir m&uuml;ssen daraus unseren Ansporn ziehen die Menschen im Iran weiterhin zu unterst&uuml;tzen.
Im Interview mit der taz habe ich &uuml;ber die Herausforderungen und die Hintergr&uuml;nde im Umgang mit dem Iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, politische Patenschaften und vieles mehr gesprochen.
<a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/" target="_blank" rel="noopener">Ihr findet das vollst&auml;ndige Interview </a><a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/">hier</a>.
Hilfe f&uuml;r die Menschen in der T&uuml;rkei und in Syrien
Die schrecklichen Bilder, die uns seit dem schweren Erdbeben am Montagmorgen aus der T&uuml;rkei und Syrien erreichen, sind schwer auszuhalten: Geb&auml;ude, die wie Kartenh&auml;user in sich zusammenfallen. Rettungskr&auml;fte, Angeh&ouml;rige, Freund*innen, Nachbarn, die unter den Tr&uuml;mmern Tag und Nacht nach &Uuml;berlebenden suchen. Einsetzender Schneefall und eisige Temperaturen, die die schwierigen Bergungsarbeiten noch weiter erschweren.
Die Lage in der T&uuml;rkei und in Syrien, einem Land, das sowieso schon vom Krieg gebeutelt ist, ist katastrophal. Die Zahl der Todesopfer steigt st&uuml;ndlich und wird aktuell auf &uuml;ber 5.000 gesch&auml;tzt. 13 Millionen Menschen sind allein in der T&uuml;rkei von der Katastrophe betroffen. Nachbarl&auml;nder, die USA und ganz Europa mobilisieren jetzt unter Hochdruck Hilfskr&auml;fte und sch&uuml;ren Rettungspakete. Denn die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. So schnell es geht.
So kannst Du die Menschen in der T&uuml;rkei und Syrien direkt unterst&uuml;tzen:
Spende an AKUT - einen t&uuml;rkischen Hilfs-und Rettungsverein, der wichtige Arbeit bei der Suche nach Versch&uuml;tteten leistet
<a href="https://www.akut.org.tr/en/donation" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AKUT&nbsp;</a>
Spende an AFAD - die t&uuml;rkische Katastrophenschutzbeh&ouml;rde, die aktuell f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe in den Krisengebieten sorgt
<a href="https://en.afad.gov.tr/earthquake-donation-accounts" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AFAD&nbsp;</a>
Spende an Wei&szlig;helme - der syrischer Zivilschutz, der in Syrien aktuell unter Hochdruck nach Versch&uuml;tteten sucht
<a href="https://www.whitehelmets.org/en/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN WEI&szlig; HELME</a>
Spende an SAMS (Syrian American Medical Society) - eine globale Organisation, die die medizinische Versorgung im Krisengebiet sicherstellt
<a href="https://www.sams-usa.net/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN SAMS&nbsp;</a>
Mit Deiner Spende sorgst Du daf&uuml;r, dass Menschen &uuml;berleben k&ouml;nnen: dass &uuml;berlebenswichtige Hilfsg&uuml;ter in die Krisengebiete geliefert werden, dass Einsatzkr&auml;fte weiter nach &Uuml;berlebenden suchen k&ouml;nnen, dass Menschen medizinisch versorgt werden. Es z&auml;hlt jede Stunde und jede Spende. Danke, dass Du nach Deinen M&ouml;glichkeiten hilfst!

GW KW 06 2023

Demonstration

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Januar 2023

Interview zum Iran in der taz und Hilfe für die Menschen in der Türkei und in Syrien

Endlich wieder in Frankfurt. Diese Woche war mal wieder eine lang ersehnte Wahlkreiswoche, in der ich in Frankfurt und Umgebung unterwegs war.
Am Montag &uuml;berreichte mir Greenpeace Frankfurt &uuml;ber 400.000 Unterschriften einer Petition gegen das Mercosur-Abkommen.
Sp&auml;ter am Tag traf ich noch Marco Linguri vom Liberal Islamischen Verein. Marco ist Imam und Trans - etwas sehr besonderes. Er hat uns von seiner Gemeinde, den Problemen f&uuml;r Queere People of Color in Frankfurt und seinen Vorstellungen f&uuml;r die Zukunft seines Vereines erz&auml;hlt.
Am Dienstag besuchte ich die Frankfurter Rundschau in ihren neuen R&auml;umlichkeiten in Sachsenhausen. Ich durfte an einer Redaktionskonferenz teilnehmen, eine Blattkritik vornehmen und ein Interview geben. Es war sehr spannend den Alltag einer renommierten Zeitung ein St&uuml;ck zu verfolgen! Das Interview k&ouml;nnt ihr dann bald in der FR lesen.
Am Mittwoch besuchte ich gemeinsam mit Hilime die Bildungsinitiative Ferhat Unvar in Hanau. Serpil Unvar erz&auml;hlte uns sehr offen, was sie aktuell besch&auml;ftigt und mit welchen Herausforderungen die Initiative aktuell zu k&auml;mpfen hat. Bald ist der Anschlag von Hanau 3 Jahre her. Die Arbeit, die die Initiative macht ist wichtiger und aktueller denn je.
Am Donnerstag besuchte ich dann Rainbow Refugees, die eine Unterkunft f&uuml;r Queere Gefl&uuml;chtete betreiben. Die Unterkunft ist ein Modellprojekt, das mit gutem Vorbild voran geht. Angeh&ouml;rig zur Aidshilfe macht Rainbow Refugees wichtige Arbeit beim Thema Intersektionalit&auml;t und Fluchtberatung.
Am Samstag bin ich beim Wahlkampfstand der Gr&uuml;nen f&uuml;r Manuela auf der Zeil und ab 15 Uhr auf dem Podium des GJH-Neujahrsempfangs im Haus der Jugend. Kommt vorbei!

GW KW 05 2023

Landtagswahl 2023

Bildung

Inklusion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Meine Wahlkreiswoche in Frankfurt

"Ich habe am Mittwoch im Bundestag eine Rede zum Thema Ukraine gehalten: "Solidarit&auml;t mit der Ukraine zeigen wir auch, indem wir ihren Wiederaufbau nachhaltig finanzieren."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn2HjzirL0m/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum MERCOSUR-Abkommen: "Wir m&uuml;ssen davon wegkommen, dass Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachten. Wir m&uuml;ssen Abkommen als einen Motor f&uuml;r globale Gerechtigkeit begreifen. Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu versch&auml;rfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn4LczagMix/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
N&auml;chste Woche ist endlich wieder eine Wahlkreiswoche, wo ich im wunderbaren Frankfurt und Umgebung unterwegs bin. Ich freue mich drauf euch beim Kneipenwahlkampf in Sachsenhausen am 02.02. oder beim Wahlkampfstand an der Konsti am 04.02. zu sehen!"

GW KW 04 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Meine Bundestagsreden zur Ukraine und zum MERCOSUR-Abkommen

Diese Woche habe ich im Bundestag eine Rede zu einen Antrag der AfD zu China gehalten:
"Ein glaubw&uuml;rdiger Partner bei der Bew&auml;ltigung der globalen Herausforderungen zu sein, bedeutet auch, dass wir uns aktiv mit unserer Gewaltgeschichte besch&auml;ftigen, anstatt sie permanent auszublenden."
Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.instagram.com/reel/CnmHVdsNv-H/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Einst als Segen gepriesen, haben sich Mikrokredit-Programme in Kambodscha mehr als Fluch erwiesen. Die kambodschanische Bev&ouml;lkerung ist stark &uuml;berschuldet. Viele verlieren deswegen ihr Land und haben kaum Geld &uuml;brig f&uuml;r Lebenswichtiges. Auch deutsche Akteure wie die KfW sind beteiligt. NGOs fordern unter anderem einen Schuldenerlass.
Meinen Infopost dazu k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.instagram.com/p/Cnhaqx9NBqE/?igshid=YmMyMTA2M2Y&nbsp;&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">hier </a>durchlesen.

Meine Rede zum Antrag der AfD zu China und Mikrokreditprogramme in Kambodscha 

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Nachhaltigkeit

Recht

Antrag

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Auch 2023 k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE nach wie vor f&uuml;r eine klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversit&auml;tsschutz und eine nachhaltige Mobilit&auml;tswende.
Die R&auml;umung des besetzten Fechenheimer Waldes steht kurz bevor. Da, wo das Planungsrecht bereits vergeben ist und bald das Gr&uuml;n dem Asphalt weichen soll, m&uuml;ssen wir GR&Uuml;NE immer und immer wieder unmissverst&auml;ndlich klar machen, dass wir von Beginn an gegen diesen Autobahnausbau waren und sind. F&uuml;r uns stehen der Schutz der Umwelt und eine konsequente Biodiversit&auml;tspolitik unmissverst&auml;ndlich im Vordergrund, die wir stets mit einer nachhaltigen Mobilit&auml;tswende in Einklang bringen.
Fest steht, jeder Zentimeter neue Autobahn ist einer zu viel. Viel mehr brauchen wir mehr Schienen, einen Ausbau des &Ouml;PNV und eine bessere Anbindung des l&auml;ndlichen Raums in Hessen.
Es gibt nach wie vor Zweifel am Gutachten der Autobahn GmbH was den Schutz des Heldbockk&auml;fers angeht, wie sie auch vom Bundesverband der Naturfreunde, dem BUND und dem Aktionsb&uuml;ndnis Unmenschliche Autobahn ge&auml;u&szlig;ert wurden und denen nachgegangen werden muss.
F&uuml;r die nun anstehende R&auml;umung des Fechenheimer Walds hoffe ich, dass sie von allen Parteien fair und friedlich abl&auml;uft. Die parlamentarische Beobachtung ist vor Ort, um dies zu begleiten.

GW KW 02/2023

Umwelt

Artenschutz

Klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversitätsschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende

Dies ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, in der ich noch Parlamentarische Staatssekret&auml;rin bei Cem &Ouml;zdemir im Bundesministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft bin. Denn mir ist Frankfurt so wichtig, dass ich dieses Amt f&uuml;r meine Stadt am 31.12.2022 aufgebe. In diesem einen Jahr in der Regierung haben wir viel auf den Weg gebracht, worauf ich stolz bin: St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck stellen wir die Weichen um auf eine Ern&auml;hrung im Einklang mit unserer Gesundheit, den Bed&uuml;rfnissen von Tieren und den planetaren Grenzen. Auch in Frankfurt ist gesunde Ern&auml;hrung immer noch viel zu stark eine soziale Frage. Und auch in Frankfurt tragen wir mit unserem Konsum Verantwortung f&uuml;r den Schutz von Wasser, B&ouml;den, Artenvielfalt, Tierschutz und f&uuml;r die Sicherung eines anst&auml;ndigen Einkommens f&uuml;r Landwirtinnen und Landwirte.
Ich selbst habe im letzten Jahr viele wichtige Erfahrungen sammeln d&uuml;rfen: In den Koalitionsverhandlungen f&uuml;r die neue Bundesregierung, am Kabinettstisch, in den Einigungsprozessen mit anderen Ressorts, mit der EU-Kommission und dem EU-Rat, der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz und den Fachminister*innen in den Bundesl&auml;ndern. Politische Entscheidungen entstehen in der EU und in Deutschland in einem komplizierten Geflecht zwischen der kommunalen Ebene und ihren Verb&auml;nden, den Bundesl&auml;ndern und dem Bund einschlie&szlig;lich des Bundesrats. Politische Ziele sind das eine. Aber ohne zu wissen, wie man sie durchsetzt, auf der Tagesordnung nach oben hebt, wen man daf&uuml;r wie gewinnen kann, werden sie nicht Wirklichkeit. Schon w&auml;hrend der Koalitionsverhandlungen habe ich als Gr&uuml;ne Verhandlungsleiterin der Arbeitsgruppe &bdquo;Stadt und Land&ldquo; immer wieder mit unseren Gr&uuml;nen B&uuml;rgermeister*innen, Oberb&uuml;rgermeister*innen und Landr&auml;t*innen einen kurzen Draht gepflegt, damit die Interessen der Kommunen in der Bundespolitik Geh&ouml;r finden. Ich konnte in allen Regierungsfraktionen viele Verb&uuml;ndete daf&uuml;r gewinnen. Darauf will ich in den n&auml;chsten Jahren f&uuml;r Frankfurt aufbauen.
Und noch einen Abschied gab es diese Woche: Thomas J&uuml;he, mehr als zwanzig Jahre lang SPD-B&uuml;rgermeister unserer Nachbargemeinde Raunheim, langj&auml;hriger Vorsitzender der Flugl&auml;rmkommission und Partner im Forum Flughafen und Region, ist viel zu jung nach schwerer Krankheit verstorben. Das ist f&uuml;r mich pers&ouml;nlich ein gro&szlig;er Verlust, weil ich Thomas J&uuml;he, Parteibuch hin oder her, als liebenswerten Menschen, kenntnisreichen und beharrlichen Fachmann f&uuml;r alle Fragen des Flugl&auml;rms und integren Politiker sehr sch&auml;tzen gelernt habe und ihn zu meinen Vorbildern z&auml;hle. Das ist aber auch f&uuml;r die Rhein-Main-Region ein gro&szlig;er Verlust, weil er einer derjenigen war, die &uuml;ber Parteigrenzen hinweg immer die Zusammenarbeit in der Region gesucht hat. Als Vorbild wird er weiter wirken. Nun ist es an uns, aus den vielen St&auml;rken unserer Region etwas Gemeinsames zu machen. Der Familie von Thomas J&uuml;he w&uuml;nsche ich von Herzen viel Kraft, verbunden mit meiner Dankbarkeit, dass sie diesen leidenschaftlichen Menschen so lange mit der Politik f&uuml;r alle geteilt hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Manuela

Gesundheit

Tierschutz

GW KW 50/2022

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Mit neuen Erfahrungen des letzten Jahres nach Frankfurt

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

GW KW 49/2022

Wohnen

Wahlkreis-Woche

Die Ampel ist ein Jahr alt.
Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen &ldquo;Mehr Fortschritt wagen&rdquo; zusammengeschlossen. Vor einem Jahr h&auml;tten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsf&auml;hig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten f&uuml;r Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lager&uuml;bergreifende Perspektiven. F&uuml;r ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.
Wir haben gemeinsam mit allen Ampel-Vorsitzenden einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Lest doch mal <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-ampel-zweifel-und-kritik-sind-notwendig-18511862.html?GEPC=s9">hier</a> rein!
Rede im Bundestag zur Staatsb&uuml;rgerschaftsreform
Als Ampel planen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Blockade von 16 Jahren unionsgef&uuml;hrter Regierungen endlich aufl&ouml;st. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland.
Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft kann nur mit den n&ouml;tigen Fachkr&auml;ften gelingen. Die Menschen kommen aber nur zu uns, wenn sie hier eine gute Perspektive haben. Dar&uuml;ber habe ich heute in meiner Rede im Bundestag gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Rede hier: <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548948#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTQ4&amp;mod=mediathek">Deutscher Bundestag - Mediathek</a>.
Zu Gast bei maybrit illner
Dank der Arbeit von Annalena Baerbock bewegt sich die EU in der Iran-Politik in die richtige Richtung. Auch innenpolitisch kommen wir voran: Bei der Schlie&szlig;ung des IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg, sind wir schon einen wichtigen Schritt mit der Ausnahme aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg gegangen. Weitere werden jetzt unbedingt folgen m&uuml;ssen. Dar&uuml;ber und &uuml;ber vieles mehr, habe ich bei maybrit illner gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Sendung hier:
<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heuchler-oder-helfer-kuscht-der-westen-vor-dem-iran-maybrit-illner-spezial-am-1-dezember-2022-100.html">Heuchler oder Helfer &ndash; kuscht der Westen vor dem Iran?</a>

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Diese Woche ging es im Plenum um die 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz der UN. Ich bin froh, dass wir mit dem Ampel-Antrag f&uuml;r einen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversit&auml;t einen richtigen Schritt f&uuml;r mehr Biodiversit&auml;tsschutz machen. Biodiversit&auml;t ist die Grundlage allen Lebens auf dem Planeten. Ein globaler Ansatz, wie er auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz verhandelt werden wird, ist deswegen wichtig. 80% der weltweiten Artenvielfalt und der am besten erhaltenen &Ouml;kosysteme befinden sich auf indigenem Land. Trotzdem erhalten Indigene Stimmen in internationalen Verhandlungen meist wenig Geh&ouml;r, die Rechte indigener V&ouml;lker und Gemeinschaften kommen in den Vertragstexten oft nur am Rande vor.
Deshalb warnen sowohl Indigenenvertretungen wie auch Menschenrechtsorganisationen davor, dass es etwa durch das 30x30-Ziel verst&auml;rkt zu Menschenrechtsverletzungen von Indigenen kommen k&ouml;nnte. Das Ziel sieht vor, bis zum Jahr 2030 30% der weltweiten Fl&auml;chen unter Schutz zu stellen und ist ein zentrales Element der anstehenden Verhandlungen auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz. Indigene bef&uuml;rchten, Regierungen k&ouml;nnten ohne ihre vorherige Zustimmung ihre Territorien zu Schutzgebieten ausweisen und ihre Nutzungsrechte beschr&auml;nken oder sie sogar vertreiben. F&uuml;r mich ist klar:
Indigene Rechte m&uuml;ssen immer ein Kernelement im internationalen Biodiversit&auml;tsschutz sein!
Auch hat der Bundestag &uuml;ber die Ratifizierung des &ldquo;Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada&rdquo;, CETA, abgestimmt. Den Ausstieg aus dem Energiecharta Vertrag sehe ich als gro&szlig;en Erfolg. Aber der Ratifizierung von CETA konnte ich nicht zustimmen. Denn f&uuml;r mich ist bei internationalen Handelsabkommen wichtig, dass sie Demokratie, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen.&nbsp;&nbsp;
Dies kann trotz der verbesserten Interpretationsklausel f&uuml;r den Investitionsschutz bei CETA nicht hundertprozentig sichergestellt werden. Deswegen habe ich im Plenum gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens gestimmt.&nbsp;&nbsp;
Am Dienstag war der internationale Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen. Deswegen stelle ich euch f&uuml;nf Menschenrechtsverteidigerinnen auf Instagram und Facebook vor. Schaut gerne mal vorbei.

GW KW 48/2022

UN-Biodiversitätskonferenz, CETA und Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen

Interview in der Bild am Sonntag
Mein Traum ist es, dass die Leute, die gerade Verbrechen gegen ihre eigene Bev&ouml;lkerung begehen, eines Tages vor Gericht stehen und ich mit meinen israelischen Freunden in Teheran &Auml;ppelwoi trinken kann. Und ich sehe, dass viele Leute zurzeit gro&szlig; tr&auml;umen. Die Kraft der Demonstrant*innen ist unermesslich. Sie glauben nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollen einen anderen, einen demokratischen Iran. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Dar&uuml;ber und &uuml;ber viele weitere Themen habe ich im Interview mit der Bild am Sonntag gesprochen. <a href="https://www.bild.de/politik/inland/politik/omid-nouripour-in-bams-die-abhangigkeiten-von-china-machen-mir-sorge-81921410.bild.html">Hier</a> findet ihr das Interview.
Wahlkreis Besuch
Am Mittwoch hat mich das Sportmagazin Kicker in meinem Wahlkreis in Frankfurt zu den Themen &bdquo;Fu&szlig;ballweltmeisterschaft in Katar&ldquo; sowie &bdquo;zur Rolle der iranischen Fu&szlig;ballnationalmannschaft w&auml;hrend der Proteste in Iran&ldquo; interviewt. Das Interview k&ouml;nnt ihr am kommenden Montag in der Printausgabe im Kicker lesen. Anschlie&szlig;end war ich beim &bdquo;Energie Gespr&auml;ch&ldquo; in Darmstadt. Gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden Marie-Luise Wolff von Entega habe ich &uuml;ber die sichere Energieversorgung und den nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land gesprochen.
<a href="https://www.instagram.com/p/ClGjvn4N2wW/">Hier</a> findet ihr Bilder zu meinem Besuch und <a href="https://www.kicker.de/sonst-bekommt-nordkorea-irgendwann-eine-wm-weil-sie-genug-leute-bestochen-haben-926604/artikel">hier</a> findet ihr das Interview mit dem Kicker wo ich ausf&uuml;hrlich &uuml;ber die Fu&szlig;ball WM in Katar gesprochen habe. Es ging um die Menschenrechtslage vor Ort, Zuk&uuml;nftige Weltmeisterschaften, die Wirksamkeit von Symbolen und ob ich die WM schauen werde oder nicht.&nbsp;

GW KW 47/2022

Interview in der Bild am Sonntag und Wahlkreisbesuch

Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt f&uuml;r 2023 verabschiedet.&nbsp; Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass f&uuml;r mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen k&ouml;nnt ihr euch die Rede <a href="https://dbtg.tv/cvid/7548455" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Das waren die Highlights:
(...) Liebe Union,
ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert &uuml;ber Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Antr&auml;gen dort genau das Gegenteil gemacht.&nbsp;
Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro f&uuml;r die Bek&auml;mpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.
Die Begr&uuml;ndung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der &Auml;rmsten der Armen.
(...) Sie (wollten) in Ihren Antr&auml;gen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.
(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn &uuml;berhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.
Das M&auml;rchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.
Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik.&nbsp;
Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Ma&szlig;e in ihrer Diversit&auml;t repr&auml;sentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren daf&uuml;r gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands f&uuml;r UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit st&auml;rken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure st&auml;rken.
Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur F&ouml;rderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und f&uuml;r Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um f&uuml;r Stabilit&auml;t, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bed&uuml;rfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen S&uuml;den, die wir als Globaler Norden ma&szlig;geblich verursacht haben: D&uuml;rren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und M&auml;dchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit als M&auml;nner, weil sie beispielsweise seltener schwimmen k&ouml;nnen oder sich auf der Flucht um ihre Angeh&ouml;rigen k&uuml;mmern. Die Klimakrise gef&auml;hrdet bereits erreichte und auch zuk&uuml;nftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ans&auml;tze wichtig sind.
(...)Es ist jetzt &uuml;berlebenswichtig, den Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz zu st&auml;rken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erh&ouml;ht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.
80 Prozent der besterhaltenen &Ouml;kosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur St&auml;rkung indigener Landrechte.
(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit f&uuml;r uns wichtig ist. Aber es geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle &Auml;nderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den n&auml;chsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu k&ouml;nnen.
(...)Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe m&ouml;glich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)

Haushalt

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

Multiple Krisen stellen die Welt vor gro&szlig;e Herausforderungen. Wir haben die Gelder des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit in den parlamentarischen Haushaltsberatungen um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufstocken k&ouml;nnen. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg.
Daf&uuml;r m&ouml;chte ich mich besonders bei allen Haush&auml;lter*innen, insbesondere Felix Banaszak und Sven-Christian Kindler bedanken.
Dieses Engagement muss auch f&uuml;r die Folgejahre weitergef&uuml;hrt und intensiviert werden. Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t, internationaler Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz, die St&auml;rkung zivilgesellschaftlicher Arbeit und multilateraler Organisation: Dies alles wird in Zukunft noch wichtiger werden und braucht eine solide Finanzierungsperspektive und &ndash;grundlage.
Was wir erreicht haben:
<ul>
<li>5 Millionen f&uuml;r die F&ouml;rderung von Landrechten f&uuml;r indigene Bev&ouml;lkerungsgruppen (Initiative CLARIFI)</li>
<li>1,239 Milliarden f&uuml;r die Krisenbew&auml;ltigung und Wiederaufbau von Infrastruktur</li>
<li>1,997 Milliarden f&uuml;r bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit-Zusch&uuml;sse</li>
<li>519 Millionen f&uuml;r die Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ern&auml;hrungssysteme</li>
<li>78 Millionen f&uuml;r das Weltern&auml;hrungsprogramm</li>
<li>60 Millionen f&uuml;r den zivilen Friedensdienst</li>
<li>573,22 Millionen an Beitrag f&uuml;r die Vereinten Nationen</li>
</ul>
Mehr dazu in gibt&rsquo;s <a href="https://www.instagram.com/p/Ck08RgMNU-W/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mit dem Handelsblatt habe ich dar&uuml;ber gesprochen, warum wir unsere Afrika-Strategie &uuml;berdenken m&uuml;ssen:
&bdquo;Wir m&uuml;ssen koloniale Abh&auml;ngigkeitsstrukturen aufbrechen und mit den Partnern vor Ort auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he kommunizieren, anstatt vor allem wirtschaftliche und innenpolitische Interessen voranzutreiben.&ldquo;
Den ganzen Artikel findet ihr <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-wir-muessen-einander-zuhoeren-bundesregierung-will-afrikastrategie-noch-mal-ueberarbeiten/28809248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

GW KW 46/2022

Aufstockung der Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

GW KW 45/2022

Familie

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Zu Gast bei Anne Will
Ich war gestern Abend bei Anne Will zu Gast und habe &uuml;ber den Hamburger-Hafen Deal und die Wichtigkeit des Schutzes von kritischer Infrastruktur in unserem Land gesprochen.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/raus-aus-der-abhaengigkeit-von-autokraten-wie-ernst-ist-es-kanzler-scholz-mit-der-zeitenwende/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS80YWY4ODViNC00YTZlLTRmYzgtYTBiNy0xZGQ4N2I0YTY1YWM">hier</a>.
Wahlkreistour in Frankfurt
Ich war vergangene Woche wieder daheim in Frankfurt unterwegs auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen und Treffen.
Der Mittwoch startete mit einem Gespr&auml;ch beim W&uuml;rdeZentrum mit Dr. Hornke. Thema war die Palliativmedizin und Suizidpr&auml;vention. Am Abend ging es dann zu Bernd Reisigs Show Bembel und Gebabbel. Ihr k&ouml;nnt euch auf eine unterhaltsame Sendung freuen, die sehr bald ausgestrahlt wird.
Am Freitag Abend war ich zusammen mit vielen weiteren Frankfurter Gr&uuml;nen bei der Veranstaltung zur Abwahl des OB Feldmann an der Hauptwache. An dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank f&uuml;r euren unglaublichen Wahlkampf! Das Ergebnis spricht f&uuml;r sich und beruhigt ganz Frankfurt.
Danach ging es zu einer Veranstaltung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank zum Thema: Iran und wir. <a href="https://youtu.be/qN9Gc1m9Q6Y">Hier</a> findet ihr die Diskussion zum Nachschauen.

OB Feldmann

Zu Gast bei Anne Will und Wahlkreistour in Frankfurt

Zu Gast bei Maischberger
Ich habe im Gespr&auml;ch bei Maischberger zusammen mit Nargess Eskandari-Gruenberg &uuml;ber die Wichtigkeit der Sanktionen und die n&auml;chsten Schritte der EU gegen&uuml;ber dem Iran gesprochen.
Die vollst&auml;ndige Sendung findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/nargess-eskandari-gruenberg-und-omid-nouripour-im-gespraech/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNGYwNGI2MDctODBiMi00MzQ3LThjZDYtYjJkODU4NjYxZjhh">hier</a>.
BDK R&uuml;ckblick
Wir haben auf unserem Bundesparteitages in Bonn &uuml;ber wertegeleitete, multilaterale, handlungsf&auml;hige gr&uuml;ne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende gesprochen und debattiert.
F&uuml;r uns ist klar: Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind die Friedenspartei. Wir stehen fest an der Seite aller V&ouml;lker, die sich f&uuml;r den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff an. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die tagt&auml;glich gegen die Aggression Putins f&uuml;r ihre und unsere Freiheit k&auml;mpfen. Wir werden alles in unseren Kr&auml;ften stehende tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identit&auml;t zu erhalten.
Wir B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Menschen- und insbesondere Frauenrechte m&uuml;ssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Frauen, die trotz aller Repressionen f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ihre Rechte im Iran auf die Stra&szlig;e gehen, welch ein Mut. Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religi&ouml;sen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
An alle Frauen im Iran, der Ukraine, in Afghanistan oder in Saudi Arabien &ndash; Wir stehen an eurer Seite und werden eure Stimme sein.
Meine Rede findet ihr <a href="https://youtu.be/pW09bi4i7vU">hier</a>.

GW KW 44/2022

Zu Gast bei Maischberger und BDK-Rückblick

Diese Woche bin ich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Rahmen einer Delegationsreise nach Bolivien und Kolumbien gereist.
Ich wollte einen Einblick in die Situation und die Auswirkungen von sogenannten Entwicklungsprojekten vor Ort bekommen. Auch wollte ich mich dar&uuml;ber informieren, welche Auswirkungen Deutschlands Hunger nach Energie vor allem auf die indigene Bev&ouml;lkerung in Kolumbien, wie beispielsweise den Way&uacute;, hat, die wegen des Steinkohletagebaus Cerrej&oacute;n aus ihren Gebieten vertrieben werden. Cerrej&oacute;n-Kohle wird zunehmend auch in deutschen Kraftwerken verbrannt.
Ich habe mich gefreut, Akteur*innen eines einzigartigen Friedensprozesses, der das Ende eines der l&auml;ngsten bewaffneten Konflikte der Welt einleitete, sprechen zu k&ouml;nnen. Es sind und waren vor allem Frauen, die unter dem Konflikt zwischen der Farc und der Regierung Kolumbiens litten und leiden. Und es sind vor allem Frauen, die den Friedensprozess umsetzen. F&uuml;r unser Ziel einer feministischen Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik konnten wir hier viel lernen. &nbsp;Auch ging es bei der Reise darum, zu erfahren, wie Zivilgesellschaften in urbanen R&auml;umen f&uuml;r ein besseres Leben in der Stadt k&auml;mpfen.
F&uuml;r mich ist dabei klar: Die &Uuml;berwindung von globalen strukturellen Ungleichheiten bedarf ein Aufbrechen von postkolonialen Strukturen in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit. Um den Anspruch der Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he insbesondere in neuen Partnerl&auml;ndern wie Bolivien umzusetzen, m&uuml;ssen die Menschen in den Partnerl&auml;ndern in allen Entscheidungen gleichberechtigt eingebunden werden. Wir k&ouml;nnen nicht von Deutschland aus entscheiden, was f&uuml;r die Menschen richtig ist, und was nicht.

Ausschussreise nach Bolivien und Kolumbien

Die Frankfurter B&uuml;rger*innen k&ouml;nnen am Freitagabend (18 Uhr) mit dem Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und direkt gew&auml;hlten Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour &uuml;ber die gesellschaftlichen Herausforderungen, die derzeit vor uns allen liegen, an der Hauptwache diskutieren.
Mit dabei sind au&szlig;erdem Hilime Arslaner, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt, Tina Zapf-Rodr&Iacute;guez, Fraktionsvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorsitzender von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt am Main.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Energie- und Klimakrise stehen wir in Frankfurt am Main im Herbst und Winter 2022/2023 vor gro&szlig;en Herausforderungen. Unsere B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Institutionen sind von all dem betroffen. Es gilt, die Energieversorgung zu sichern, Arbeitspl&auml;tze zu erhalten und dabei niemanden mit den Folgen dieser Krise allein zu lassen.
Durch den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien und die Einsparung von Energie wollen wir mehr Unabh&auml;ngigkeit von Importen von Kohle, &Ouml;l und Gas erreichen. Dabei wollen wir die soziale Gerechtigkeit immer im Blick haben.&nbsp;
Die Stadt Frankfurt spielt bei den anstehenden Transformationen, auch als zentraler Finanzstandort in Europa, eine wichtige Rolle.
Die Koalition im Bund hat zentrale Weichen f&uuml;r die notwendigen Ver&auml;nderungen gestellt. Die politischen Entscheidungen der Bundesebene haben direkten Einfluss auf unsere Politik in der Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Frankfurt am Main.
Moderiert wird die Veranstaltung von Nilab Alokuzay-Kiesinger, Vorstandsmitglied der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main.&nbsp;

Kreisverband

Pressemeldung Kreisverband

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zur Diskussion mit Omid Nouripour an der Hauptwache

Frankfurt am Main: Demokratisch - Gemeinsam durch den Herbst und Winter

Nach zwei anstrengenden Sitzungswochen konnte ich diese Woche endlich wieder im Wahlkreis sein. Ein besonderes Highlight war mein Besuch bei der Frankfurter M&uuml;llabfuhr, genauer gesagt der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES).
Nachdem ich mit auf Tour mit der M&uuml;llabfuhr gehen durfte, habe ich mit dem Vorstand der FES dar&uuml;ber gesprochen, welche Auswirkung die neue CO2 Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandels auf die FES haben wird. Neu bepreist wird n&auml;mlich auch neben Kohle nun Abfall. Denn nur wenn gen&uuml;gend Anreize geschaffen werden, k&ouml;nnen wir daf&uuml;r sorgen, dass auch im Sektor der M&uuml;llverbrennung Treibhausgasemissionen reduziert werden. Das ist f&uuml;r die Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich.
Auch habe ich die Woche genutzt, um mich auf die Delegationsreise des Ausschusses f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) nach Kolumbien und Bolivien vorzubereiten. Vor der Reise geht es f&uuml;r mich am Freitag aber noch auf die Landesmitgliederversammlung der Gr&uuml;nen Jugend Hessen nach Kassel, worauf ich mich auch schon sehr freue. Dort wird unter anderem der Vorstand entlastet und neu gew&auml;hlt.

GW KW 43/2022

Grüne Jugend

Wahlkreiswoche

Aus Renate K&uuml;nasts und meiner Pressemitteilung zum Weltern&auml;hrungstag am 16. Oktober:
<h3>Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache f&uuml;r die Ern&auml;hrungskrise</h3>
875 Millionen Menschen werden Ende dieses Jahres voraussichtlich unterern&auml;hrt sein. Das ist mehr als ein Zehntel der Weltbev&ouml;lkerung. Die multiplen Krisen unserer Zeit haben das Hungerproblem weltweit versch&auml;rft, aber nicht ausgel&ouml;st. Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, die noch immer andauernde Coronapandemie und gerade auch die sich immer st&auml;rker auswirkende Klima- und Biodiversit&auml;tskrise sorgen f&uuml;r massive Unsicherheiten auf den weltweiten Agrarm&auml;rkten. Nahrungsmittelspekulationen tragen Sch&auml;tzungen zufolge bis zu 15 Prozent zu den Preissteigerungen bei. Auch wenn es dringend geboten ist, schnelle Hilfe dort bereitzustellen, wo Menschen akut von Hunger betroffen sind: Wir m&uuml;ssen gleichzeitig die Strukturen &auml;ndern, die zu diesen Krisen f&uuml;hren.
Hauptursache f&uuml;r die Ern&auml;hrungskrise sind globale Ungleichheiten: Zum einen gibt es ein gro&szlig;es Machtgef&auml;lle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen S&uuml;den, aber auch zwischen Agrarkonzernen und Kleinb&auml;uerinnen. Zum anderen sind Nahrungsmittel extrem ungleich verteilt: In der EU werden mehr Lebensmittel weggeworfen als insgesamt importiert werden und ein gro&szlig;er Teil des produzierten Getreides dient nicht der menschlichen Ern&auml;hrung, sondern landet in Futtertr&ouml;gen und Tanks.
An all diese Baustellen m&uuml;ssen wir ran, um das Ziel der Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t zu erreichen. Die politischen Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen sich noch mehr auf die St&auml;rkung von Kleinbauern und -b&auml;uerinnen konzentrieren. Dazu geh&ouml;ren agrar&ouml;kologische, klimaangepasste Anbaumethoden, der freie Zugang zu Saatgut und gesicherte Landrechte, insbesondere f&uuml;r Frauen. Lokale Vermarktungsstrukturen m&uuml;ssen gest&auml;rkt werden.
Die ganze Presseerkl&auml;rung findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/globale-ungleichheiten-sind-die-hauptursache-fuer-die-ernaehrungskrise" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 42/2022

Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise

<h3 class="Text">Gastbeitrag zu innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen</h3>
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der &Ouml;sterreichischen Grenze m&uuml;ssen beendet und nicht weiter verl&auml;ngert werden. Eine stetige Verl&auml;ngerung der innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europ&auml;ischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrit&auml;t des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzul&ouml;sen und den Bed&uuml;rfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europ&auml;ischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verl&auml;ngerung der Grenzkontrollen ist ein gro&szlig;er Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereurop&auml;ische Grenzkontrollen m&ouml;glich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenz&uuml;berschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbeh&ouml;rden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenz&uuml;berschreitenden Polizeiarbeit w&uuml;rde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Dar&uuml;ber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
<a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100064558/grenzkontrollen-das-ist-ein-grosser-fehler-.html">Hier</a> findet ihr unseren Beitrag.
<h3 class="Text">Mein Soundtrack</h3>
Musik hat f&uuml;r mich schon immer eine gro&szlig;e Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. &Uuml;ber Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft f&uuml;r Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als &bdquo;MC Omid&ldquo; und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik f&uuml;r mich, habe ich im Podcast &bdquo;Der Soundtrack von&hellip;&ldquo; von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/der-soundtrack-von/audio-der-soundtrack-von-omid-nouripour---der-podcast-100.html">hier</a>.

GW32/2022

Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO

&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

GW31/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

Jina Mahsa Amini
Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdr&uuml;ckung im Iran waren immer die Frauenrechte. Dementsprechend ist das, was Jina Mahsa Amini passiert ist, stellvertretend f&uuml;r ein Problem, das viele Facetten hat. Die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung im Iran darf sich nicht ann&auml;hernd so kleiden, wie sie will. T&ouml;chter bekommen nur die H&auml;lfte des Erbes, das ihre Br&uuml;der bekommen. Sie d&uuml;rfen nicht Richterinnen werden. Wenn sie klagen, kann es sein, dass sie daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen. Frauen werden &ouml;ffentlich f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die Kleidungsvorschriften gez&uuml;chtigt.
Es gibt seit &uuml;ber 40 Jahren eine lange Liste an Gr&auml;ueltaten. Der Tod von Jina Mahsa Amini zeigt einmal mehr dieses Grauen. Die Leute wollen nicht mehr bevormundet werden und ein System aushalten, das ausschlie&szlig;lich auf G&auml;ngelung ausgerichtet ist.
Das Regime hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ohne jede R&uuml;cksicht Gewalt gegen die eigene Bev&ouml;lkerung anwendet. Dennoch ist die Lage diesmal anders, weil es sehr viele Stimmen auch aus dem Regime selbst gibt, die kritisieren, was passiert ist. Es gibt jetzt mindestens acht Tote. Es steht alles auf der Kippe.
Die Menschen haben ihre W&uuml;nsche nach Ver&auml;nderung jahrzehntelang artikuliert und keinen Glauben mehr an Reformen und Reformer. Sie schreiben den Regimewechsel nicht auf ihre Fahnen, aber sie halten dieses Regime einfach nicht mehr aus. Es gehen neuerdings zwar regimetreue Menschen ins Fernsehen und sagen: 80 Prozent der Frauen tragen das Kopftuch ohnehin nicht so, wie es im Gesetz steht. Und sie fragen: Sollten wir dann nicht mal das Gesetz &auml;ndern? Ich bezweifle aber, dass das Regime noch die Kraft f&uuml;r grundlegende Reformen hat.
Rede im Bundestag 
Ich habe vergangene Woche in meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Union gesprochen.
F&uuml;r uns ist schon lange klar, dass wir vollst&auml;ndig auf der Seite der Ukraine stehen und sie in ihrer Verteidigung unterst&uuml;tzen.
Die CDU/CSU behauptet dies zwar auch von sich selbst, zeigt aber durch ihr Verhalten, etwa bei NordStream oder j&uuml;ngst durch das Ablehnen eines Hilfsfonds f&uuml;r die Ern&auml;hrungssicherheit der Ukraine im Haushaltsausschuss, das Gegenteil.
Die vollst&auml;ndige Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546016&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek">hier</a>.

GW30/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Jina Mahsa Amini und meine Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU

Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss &uuml;berwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einf&uuml;hrung von Fristen f&uuml;r Betriebspr&uuml;fungen vorgeschlagen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu f&uuml;hren, dass Finanzbeh&ouml;rden au&szlig;er Stande gesetzt werden, Steuerpr&uuml;fungen von Unternehmen ordentlich und gr&uuml;ndlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verj&auml;hren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.
Einen Erfolg gibt es f&uuml;r die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verk&uuml;ndet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.
Auf Einladung des Institut f&uuml;r Interkulturelle und Internationale Studien der Universit&auml;t Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus abl&ouml;sen k&ouml;nnen. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus n&auml;mlich die Zerst&ouml;rung unserer endlichen und nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.
Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, nat&uuml;rliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften st&auml;rken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Finanzpolitik, feministische Entwicklungszusamenarbeit und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

USA Reise Teil 2
Der 3. Tag meiner USA Tour startete f&uuml;r mich mit einem Gespr&auml;ch mit Derek Chollet, dem Counselor des U.S. Departments &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine und Jennifer Bachus, vom Senior Bureau Official Bureau of Cyberspace and Digital Policy. Danach ging es zur Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber. Vielen Dank f&uuml;r den sehr spannenden Austausch &uuml;ber die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Anschluss habe ich mich mit Michael Krake, Executive Director for Germany bei der Welt Bank getroffen und &uuml;ber die Entwicklungsfinanzierung und insbesondere, wie wir die afrikanischen Staaten besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen gesprochen.
Am letzten Tag meiner Reise hatte ich eine Reihe von spannenden Treffen. Los ging&rsquo;s mit einem Gespr&auml;ch mit dem konservativen Think Tank Hudson Institute &uuml;ber die Bek&auml;mpfung des Klimawandels und den Krieg in der Ukraine. Im Anschluss hatte die Heinrich B&ouml;ll Stiftung zum Lunch mit spannenden Gespr&auml;chspartnern zum Thema &bdquo;Transatlantic innovation cooperation&ldquo; geladen. Mein Programm endete mit einem Roundtable beim Brookings Institute, der von der gro&szlig;artigen Fiona Hill moderiert wurde. Nach knapp einer Woche in den USA ging es dann zur&uuml;ck nach Deutschland.
Die Reise hat mir wieder einmal gezeigt, warum es so wichtig ist, die transatlantischen Beziehungen immer wieder zu pflegen, besonders den pers&ouml;nlichen Austausch, der w&auml;hrend der Pandemie viel zu kurz gekommen ist. So unterschiedlich die politischen Problemlagen auf beiden Seiten des Atlantiks auch sein m&ouml;gen, es gibt sehr viel das uns verbindet. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ist im Moment unser zentrales Anliegen in unserer Zusammenarbeit. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht in Demokratie und Freiheit zu leben. Das sind auch die Werte, die unsere Partnerschaft mit den USA pr&auml;gen.
See you next time!
Hier findet ihr Bilder von meiner USA Reise. <a href="https://www.instagram.com/p/CikJbams6DW/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder1</a>, <a href="https://www.instagram.com/p/CimePd9Nlij/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder2</a>
Gerechtigkeit f&uuml;r Mahsa Amini!
Eine 22-j&auml;hrige kurdisch-iranische Frau, Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die ber&uuml;chtigte iranische Sittenpolizei ins Koma fiel, ist am Freitag gestorben. Es ist davon auszugehen, dass sie w&auml;hrend ihrer Verhaftung geschlagen und gefoltert wurde. Allein weil sie ihr aufgezwungenes Kopftuch angeblich nicht richtig trug.
Willk&uuml;r, Repression und Gewalt gegen Frauen hat im Iran seit Jahrzehnten System. Das muss endlich ein Ende nehmen.
Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das zeigt sich gerade wieder im Umgang mit Demonstrierenden. Einige mutige Frauen entfernen ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Solidarit&auml;t. Um deren Sicherheit bin ich sehr besorgt. Wir d&uuml;rfen jetzt nicht wegschauen und genau so wenig m&uuml;de werden, die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu benennen.
Die iranische Regierung ist dringend zur Zur&uuml;ckhaltung aufgefordert, sowie die Verantwortlichen f&uuml;r den Tod von Mahsa Amini zur Verantwortung zu ziehen!
<a href="https://www.instagram.com/reel/CiscBk0Dy_C/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> findet ihr einen Ausschnitt aus meiner Pressekonferenz dazu.

GW29/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB) in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

USA Reise Teil 2 I Gerechtigkeit für Mahsa Amini!

Seit ein paar Monaten habe ich den Vollsitz im Finanzausschuss. Diese Woche habe ich meine erste Rede zum Thema Verhinderung von Steuervermeidungen und DAC 7 gehalten.
DAC steht f&uuml;r "Directive on Administrative Cooperation". &Uuml;bersetzt bedeutet das Amthilfe-Richtlinie. Von denen gibt es inzwischen sieben St&uuml;ck. Die siebte hei&szlig;t DAC 7. In ihr wird geregelt, dass Steuerbeh&ouml;rden in den unterschiedlichen L&auml;ndern der EU Informationen miteinander austauschen um Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Steuervermeidung ist im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal, aber trotzdem nicht gerecht. Bei Steuervermeidung versuchen Firmen oder Privatpersonen, existierende Regelungen so zu nutzen, dass sie m&ouml;glichst wenige Steuern zahlen. Bei Steuerhinterziehung werden Gesetze gebrochen. Das ist strafbar.
Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">hier</a> anschauen.
Im Plenum debattierten wir am Mittwoch &uuml;ber einen Antrag zum Auf- und Ausbau von Grundbildung im Globalen S&uuml;den als Basis gesellschaftlicher Teilhabe. Der Antrag zielt darauf ab, dass Bildung kein Privileg bleibt, sondern, dass das Menschen- und Kinderrecht auf Bildung weltweit verwirklicht wird. In diesem <a href="https://www.instagram.com/p/Ciw1M7PtEE3/?igshid=YmMyMTA2M2Y">Instagram-Post</a> wird der Antrag genauer vorgestellt.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Meine erste Rede zum Thema Finanzpolitik!

Ich bin diese Woche in den USA auf Dienstreise und habe einige spannende Termine, auf die ich mich sehr freue.
Als erstes ging es zur B&ouml;rse, der New York Stock Exchange, an der ber&uuml;hmten Wall Street. Wir haben &uuml;ber die dr&auml;ngende Frage Finanzierung von Klimaschutz, die Taxonomie und &uuml;ber M&ouml;glichkeiten zur Finanzmarkt-Regulierung gesprochen. Auch ein Thema war dabei die Rolle meiner Heimatstadt Frankfurt, als globaler Finanzstandort.
Danach ging es zur Botschafterin Antje Leendertse. Sie ist seit September 2021 St&auml;ndige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Zusammen haben wir &uuml;ber die globalen Folgen des Ukraine Krieges gesprochen.
Wer schonmal in New York war wei&szlig;, dass die Subway die beste, schnellste und nat&uuml;rlich auch eine klimafreundliche L&ouml;sung ist, in der Stadt von A nach B zu kommen. Mit der ging es dann zum Treffen mit Atul Khare, dem UN Under Secretary General for Operational Support. Das Thema des Gespr&auml;chs waren die UN-Missionen weltweit und Deutschlands Rolle in ihnen. Wir sprachen auch &uuml;ber den &Ouml;kologischen Fu&szlig;abdruck der Streitkr&auml;fte auf den UN-Friedensmissionen und wie wir diesen senken k&ouml;nnen.
Zum Abschluss des ersten Tages habe ich Jan L&uuml;dert vom Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus in New York besucht. Vielen Dank an alle f&uuml;r den interessanten Austausch an diesem Tag!
Weiter ging&rsquo;s bei meiner USA Reise mit einer Veranstaltung zum Ukraine Krieg und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Vielen Dank an Steven Sokol, dem American Council on Germany und der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung f&uuml;r die Einladung und die spannende Diskussion!
Danach ging die Reise in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Dort habe ich zusammen mit dem Ortsverband der Gr&uuml;nen Washington beim &bdquo;Sofatalk&ldquo; &uuml;ber den Krieg in der Ukraine und die Perspektive des globalen S&uuml;dens darauf und &uuml;ber die Entwicklungen in den USA vor den Midterm Election gesprochen. Vielen Dank f&uuml;r den netten Austausch!
<a href="https://www.instagram.com/p/CicEjc9s0MI/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> und <a href="https://www.instagram.com/p/CifKmHLs8eQ/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">hier</a> findet ihr Bilder von meiner Reise.

GW28/2022

Neues von Omid Nouripour, Mitglied des Deutschen Bundestages, in der Grünen Woche 28/2022

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