Aus dem Kreisverband Frankfurt kommen aktuell zwei Bundestagsabgeordnete:

Deborah Düring

Omid Nouripour

&nbsp;Zur &bdquo;Stadtbild&ldquo; Aussage von Friedrich Merz
Wen Friedrich Merz mit seiner &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Aussage meinte, wei&szlig; ich nicht. Ich wei&szlig; aber, was in der Gesellschaft ankommt, und das ist nicht das, was unser Land braucht. Das Land verdient einen Kanzler, der alles daf&uuml;r tut, damit wir als Land zusammenstehen und als Gesellschaft zusammenwachsen.
Auch ich bin das Stadtbild von Frankfurt am Main. Wenn ihr wissen wollt, wen ich sonst noch so im Frankfurter Stadtbild angetroffen habe, schaut gerne auf meinen <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DP9bv_yjIHa/?hl=de" target="_self">Instagram-Kanal.</a>
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels&nbsp;
Es war mir eine Ehre, am letzten Sonntag&nbsp;bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den gro&szlig;artigen Historiker Karl Schl&ouml;gel dabei zu sein. Karl Schl&ouml;gel st&auml;rkt mit seinem Werk das Wissen in unserer Gesellschaft um Geschichte und Freiheit. Er ist ein Vordenker, der fr&uuml;h vor der aggressiven Expansionspolitik Putins gewarnt und die Bedeutung einer freien Ukraine f&uuml;r Europas Sicherheit betont hat.&nbsp;
Bei der Verleihung blieb jedoch ein Platz frei. Eigentlich h&auml;tte hier Boualem Sansal - Preistr&auml;ger von 2011 - sitzen sollen. Sansal sitzt als politische Geisel des algerischen Regimes seit vergangenem Jahr eine f&uuml;nfj&auml;hrige Haftstrafe ab. Schaut euch gerne meinen Post zur Verleihung auf&nbsp;<a href="https://x.com/nouripour/status/1980274085910261873" target="_self">X </a>an.
Frankfurter Buchmesse
Auch in diesem Jahr hat die Frankfurter Buchmesse durch die Vielfalt an Stimmen aus Literatur, Kultur, Wissenschaft und Politik wieder eine beeindruckende B&uuml;hne f&uuml;r den internationalen Austausch geboten. Auf der gr&ouml;&szlig;ten Buchmesse der Welt konnte ich vergangenen Samstag zahlreiche spannende St&auml;nde besuchen und durfte viele inspirierende Autor*innen, Organisationen und engagierte Verleger*innen kennenlernen. Besonders gefreut habe ich mich, am Stand des Deutschen Bundestages mit zahlreichen interessierten B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Mein Dank gilt allen, die diese lebendige Plattform f&uuml;r Dialog und Debatte m&ouml;glich machen.&nbsp;
Internationale Sicherheit
&Uuml;ber die Entwicklungen in Nahost und die Folgen f&uuml;r die internationale Sicherheit diskutierte ich bei Caren Miosga in der Sendung &bdquo;Nahost und Ukraine &ndash; Wie wirksam ist die Methode Trump?&ldquo; mit Anna Sauerbrey, Jenny Havemann und Peter R. Neumann. Am Ende geht es nicht darum, dass alle 20 Punkte des Friedensplans zu hundert Prozent erf&uuml;llt sind. Wir m&uuml;ssen auf Sicht fliegen: Die leidende Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza muss endlich ausreichend mit humanit&auml;rer Hilfe versorgt werden und die verbliebenen toten Geiseln m&uuml;ssen wie vereinbart ihren Angeh&ouml;rigen &uuml;bergeben werden. Die komplette Sendung findet ihr in der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/nahost-und-ukraine-wie-wirksam-ist-die-methode-trump/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS83ZmEwNWZiNy1jZDYwLTQ0MmItOTRkMy1kY2NkMDc3ZTIxZGNfZ2FuemVTZW5kdW5n" target="_self">ARD-Mediathek</a>.
Schwerpunkt der Sendung von Markus Lanz am 8. Oktober war die Sorge um die Erosion der Demokratie in den Vereinigten Staaten unter Pr&auml;sident Donald Trump. Gemeinsam mit ZDF-Korrespondent Elmar Theve&szlig;en, US-Jurist Kirk Junker und Journalistin Annett Meiritz habe ich diskutiert, wie die zunehmende politische Spaltung und Eingriffe in die Pressefreiheit die demokratischen Grundpfeiler der USA gef&auml;hrden. Ich bleibe &uuml;berzeugter Transatlantiker &ndash; es gibt weiterhin so vieles, was uns mit der amerikanischen Gesellschaft verbindet. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir Abh&auml;ngigkeiten abbauen und mehr Verantwortung &uuml;bernehmen. Ihr k&ouml;nnt die ganze Sendung bei <a href="https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lanz-nouripour-trump-usa-100.html" target="_self">zdf-heute </a>&nbsp;anschauen.
R&uuml;ckkehr der verbliebenen israelischen Geiseln und Gedenken an den 7. Oktober&nbsp;
Der 13. Oktober war ein Tag der Freude! Dass die verbliebenen 20 &uuml;berlebenden israelischen Geiseln endlich wieder nach Hause zur&uuml;ckkehren konnten, ist gro&szlig;artig. Eine erste Bewertung von mir k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Sind-als-Deutschland-zu-klein-um-da-draussen-zu-bestehen-article26095035.html" target="_self">ntv Fr&uuml;hstart</a> anschauen.
Noch am 7. Oktober, gedachten wir bereits zum zweiten Mal des t&ouml;dlichsten Massenmords an J&uuml;dinnen und Juden seit der Shoa. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DPgLy1BCIfF/?hl=de" target="_self">Instagram-Kanal</a> k&ouml;nnt ihr Tal Shoham h&ouml;ren. Er wurde am 7. Oktober 2023 im Kibbutz Be&rsquo;eri von Hamas-Terroristen entf&uuml;hrt und als Geisel genommen. 505 Tage war er in Hamas-Gefangenschaft. Mir war es wichtig, ihm an diesem Tag meinen Account als Plattform zu bieten, damit seine Stimme geh&ouml;rt wird.
G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika
Vom 1. bis 3. Oktober durfte ich als Vizepr&auml;sident den Deutschen Bundestag erstmals bei der 11. G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika zu vertreten. Wir haben die gro&szlig;en Themen unserer Zeit er&ouml;rtert. Die Parlamente sind die Stimmen der V&ouml;lker. Sie machen keine Nebenau&szlig;enpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen. In S&uuml;dafrika wurde einmal mehr deutlich: Wir k&ouml;nnen die globalen Herausforderungen nur gemeinsam l&ouml;sen. Kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn in ihnen spiegelt sich das Vertrauen der Bev&ouml;lkerungen wider.
Meine pers&ouml;nlichen Eindr&uuml;cke der Konferenz k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DPeRWnPCJd_/?hl=de" target="_self">Instagram-Kanal</a> anschauen. Meine Rede zur Er&ouml;ffnung des Gipfels findet ihr auf dem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=rkCtx2T1GV4&amp;t=4708s" target="_self">YouTube-Kanal</a>des s&uuml;dafrikanischen Parlaments.

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

„Stadtbild“ // Friedenspreis // Buchmesse // Internationale Sicherheit // Rückkehr israelische Geiseln // G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz

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Aus dem Team Debbie, direkt aus dem Wahlkreis: Wenn im Kanzleramt pl&ouml;tzlich das &bdquo;Stadtbild&ldquo; zum Kampfbegriff wird, sagen wir: Frankfurt l&auml;sst sich nicht kleinreden. Wer pauschal T&ouml;chter f&uuml;r die Legitimation seines Rassismus instrumentalisiert, wenn der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn hinterhertritt und Frankfurt in einem Atemzug als Beispiel nennt, dann betreiben die Herrschaften gef&auml;hrliche Symbolpolitik auf dem R&uuml;cken einer vielf&auml;ltigen Gesellschaftsrealit&auml;t &ndash; statt das Land zusammenzuf&uuml;hren. Wer hier lebt oder ehrenamtlich aktiv ist, wei&szlig;: Sicherheit, Sauberkeit und sozialer Zusammenhalt sind harte kommunale Alltagsarbeit, nicht der Stoff f&uuml;r Schlagworte. Franziska Brantner bringt es auf den Punkt: Nicht die T&ouml;chter sind in der Pflicht, sondern Friedrich Merz muss beantworten, was er mit seiner Aussage denn wirklich meint.&nbsp; Man kann Franziska nur beipflichten, wenn sie sagt, dass es &bdquo;inakzeptabel und unverantwortlich f&uuml;r einen Kanzler ist, einfach mal pauschal Millionen Deutsche unter Generalverdacht zu stellen und niemanden konkret die Angst zu nehmen, aber bei vielen Angst zu sch&uuml;ren. "Wer Vielfalt als Bedrohung darstellt, hat nicht verstanden, was auch unser Land stark macht.&ldquo; F&uuml;r uns ist klar: Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die verbindet und die soziale Schieflage mit sozialen Antworten und kluger, nachhaltiger Stadtentwicklung angeht, bei der m&ouml;glichst viele mitgenommen werden, statt Populismus mit Populismus zu beantworten.
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Und genau hier liegt der Kern der Debatte: Nicht Menschen sind &bdquo;das Problem im Stadtbild&ldquo;, sondern ein Sozialkurs, der L&ouml;cher in die Netze rei&szlig;t. W&auml;hrend die Union gemeinsam mit der SPD das B&uuml;rgergeld zur &bdquo;neuen Grundsicherung&ldquo; umbaut, werden Sanktionsschrauben so weit angezogen, dass im Wiederholungsfall sogar komplette Leistungsk&uuml;rzungen bis hin zur Streichung der Unterkunftskosten m&ouml;glich werden sollen. Gleichzeitig wird &uuml;ber Einsparungen in Milliardenh&ouml;he fabuliert, ohne belastbare Zahlen vorzulegen, und sogar die Streichung des Pflegegrads 1 stand im Raum. Wer so verf&auml;hrt, schafft keine Ordnung, sondern Unsicherheit, gerade f&uuml;r Familien, Alleinerziehende, chronisch Kranke und pflegende Angeh&ouml;rige. Unser Gegenentwurf ist schlicht: faire Chancen statt Kollektivbestrafung, Investitionen in Vermittlung, Gesundheit und Bildung statt Schlagworte und eine Stadtpolitik, die Vielfalt als Lebensrealit&auml;t anerkennt und reale L&ouml;sungen liefert, damit Frankfurt lebendig, sicher und solidarisch f&uuml;r alle bleibt. Euer Team-Debbie (Emre aus dem WK)
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Gegen Rechts

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Nicht Menschen sind „das Problem im Stadtbild“!

G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika
Vom 1. bis 3. Oktober habe ich als Vizepr&auml;sident die besondere Gelegenheit und Ehre, den Deutschen Bundestag bei der 11. G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in Kapstadt zu vertreten &ndash; dem ersten Mal, dass der Deutsche Bundestag an diesem wichtigen Gipfel zum Thema &bdquo;Parlamentarische Diplomatie f&uuml;r Solidarit&auml;t, Gleichheit und Nachhaltigkeit&rdquo; teilnehmen wird. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerl&auml;sslich. Es geht darum, wie die Welt auch in Zeiten von Krieg und Krisen zusammenarbeiten kann. Die zunehmende globale Erw&auml;rmung, fortschreitende globale Armut und protektionistische Tendenzen bieten Anlass zur Sorge. Die breite Themenpalette zeigt: Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln. Unser Ziel sollte sein, dass alle L&auml;nder gleicherma&szlig;en von einer gerechten Energiewende und einem fairen Handel, der Investitionen und neue Arbeitspl&auml;tze erm&ouml;glicht, profitieren k&ouml;nnen. F&uuml;r pers&ouml;nliche Einblicke und Eindr&uuml;cke von der Konferenz schaut gern auf <a href="https://www.instagram.com/accounts/login/?next=https%3A%2F%2Fwww.instagram.com%2Fnouripour%2F&amp;is_from_rle" target="_blank" rel="noopener">meinen Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
In der <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/1112210-1112210" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung des Deutschen Bundestages</a> erhaltet ihr noch ein paar mehr Infos zu der Konferenz.&nbsp;
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B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten
Bereits am 12. September sprach ich auf dem B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier mit Lehrer Schmidt unter anderem dar&uuml;ber, was die Ghostbusters mit Politik zu tun haben, warum ich Politik mache und wieso die SGE die Meisterschaft holt.&nbsp;
Das ganze Gespr&auml;ch findet ihr auf dem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kHO6OSn3TGU" target="_blank" rel="noopener">YouTube Kanal des Bundespr&auml;sidenten.&nbsp;</a>
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Wahlkampfauftakt in Schl&uuml;chtern
Beim Wahlkampfauftakt der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern zur Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 durfte ich diese Woche mit Mahwish Iftikhar, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Gr&uuml;nen im Main-Kinzig-Kreis sowie Vielfaltspolitische Sprecherin des Landesvorstands, und interessierten G&auml;sten &uuml;ber Demokratie und Freiheit sprechen wie auch &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen, beides lebendig zu halten und zu f&ouml;rdern. Bilder der Veranstaltung findet ihr auf dem <a href="https://www.instagram.com/p/DPN8KcCiNr0/?igsh=MXhiMnZrY3MxM2x4YQ%3D%3D" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern.</a>&nbsp;
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Spielsachen-Verschenkung zum Weltkindertag
Der Verein &ldquo;Wir sind alles Frankfurter&rdquo; (WSAF) hat zum Weltkindertag gespendete Spielsachen an Kinder und Jugendliche verschenkt und f&uuml;r viele leuchtende Kinderaugen gesorgt. Dabei habe ich gerne geholfen. Mehr zu WSAF und der Aktion findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DO3EEjKiGIn/?igsh=NWRmcm9rZGF4aXJ6" target="_blank" rel="noopener">ihrem Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Kinder

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz // Bürgerfest des Bundespräsidenten // Wahlkampfauftakt Schlüchtern // Spielsachen-Verschenkung

Liebe Freund*innen,
diese Woche fand die 25. Au&szlig;enpolitische Jahrestagung der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in Berlin statt. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung<a href="https://www.youtube.com/live/Lq4Y5vcbIxw" target="_blank" rel="noopener"> hier auf Deutsch</a>&nbsp;und <a href="https://www.youtube.com/live/y6FlDsqVVeM" target="_blank" rel="noopener">hier auf Englisch </a>nachverfolgen.
Unter dem Titel &bdquo;Reclaiming Peace? Freiheit und Sicherheit in einer fragmentierten Welt&ldquo; haben Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Ministerien und der Vereinten Nationen &uuml;ber Frieden in Freiheit, hybride Bedrohungen, die Klimakrise und Abr&uuml;stung diskutiert. Ein breiter Konsens wurde dar&uuml;ber erzielt, dass wir die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Au&szlig;en- und Innenpolitik stellen m&uuml;ssen, dass Europa sich aktiv auf aktuelle und zuk&uuml;nftige Bedrohungen vorbereiten muss und dass resiliente Gesellschaften eine entscheidende Rolle im Umgang mit globalen Krisen spielen. Schaut Euch die Veranstaltung gerne online an, es gibt viele spannende Perspektiven!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Die 25. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung

Liebe Freund*innen,
diese Woche stand im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 auf der Tagesordnung. Wie auch in der Klima- oder Sozialpolitik setzt die schwarz-rote Bundesregierung auch in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik die falschen Priorit&auml;ten.
W&auml;hrend die Ausgaben f&uuml;r Verteidigung steigen, werden Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit massiv gek&uuml;rzt. Allein die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe sinken gegen&uuml;ber 2024 um mehr als die H&auml;lfte auf rund eine Milliarde Euro. Das passiert in einer Zeit, in der Kriege und Krisen weltweit zunehmen.
Deutschland galt lange als verl&auml;sslicher Partner f&uuml;r Humanit&auml;t und internationale Solidarit&auml;t. Doch nun zieht sich die Bundesregierung zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst autorit&auml;ren Kr&auml;ften wie Russland oder China das Feld. Wer Sicherheit ernst meint, muss Diplomatie, Krisenpr&auml;vention und humanit&auml;re Hilfe st&auml;rken. Sicherheit ist mehr als Milit&auml;r.
Wir fordern:
Die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit m&uuml;ssen wieder deutlich aufgestockt werden. Gerade nach dem R&uuml;ckzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit bei gleichzeitig immer gr&ouml;&szlig;er werdenden Krisen, ist hier jede weitere K&uuml;rzung unsolidarisch, verantwortungslos und geopolitisch dumm.
In New York treffen sich diese Woche die Regierungschef*innen auf der UN-Generalversammlung. Und obwohl die deutsche Au&szlig;enpolitik derweil augenscheinlich mehr von Kanzleramt und Innenministerium formuliert wird als vom Ausw&auml;rtigen Amt, verzichtet &bdquo;Au&szlig;enkanzler&ldquo; Merz auf eine Teilnahme.
Ein fatales Signal in Zeiten, in denen der Multilateralismus und das UN-System unter zunehmendem Druck stehen und Deutschland in weiten Teilen der Welt an Glaubw&uuml;rdigkeit verloren hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Entwicklungspolitik

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Massive Kürzungen bei der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

80 Jahre Frankfurter Rundschau
Die Frankfurter Rundschau feierte letzten Samstag ihr 80-j&auml;hriges Bestehen mit einem Fest der Demokratie und vielen verschiedenen Veranstaltungen. Auf dem &ldquo;Gr&uuml;nen Sofa&ldquo; habe ich mit Andreas Schwarzkopf, Ressortleiter Meinung der FR, ein Gespr&auml;ch &uuml;ber Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Herausforderungen f&uuml;r unsere Gesellschaft gef&uuml;hrt. Die Aufzeichnung dieses Gespr&auml;chs k&ouml;nnt ihr euch bei der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4CvxUDc_jaQ&amp;list=PLRukFmK0pvA3jkkjpDHkcUPNEcNklg60U" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> anh&ouml;ren.
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Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck
Die Meinungsfreiheit ger&auml;t unter Druck, wenn staatliche Akteure zunehmend selbst Partei ergreifen und sogar die Freiheit der Presse einschr&auml;nken. Gerade jetzt ist es origin&auml;re staatliche Aufgabe, die freie Presse zu sch&uuml;tzen. Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen. Politische Einflussnahme auf die freie Presse darf es in einer Demokratie nicht geben. Die Meinungsfreiheit steht und f&auml;llt mit dem Staat und mit der Regierung. Meinungsfreiheit geht nur mit der Verteidigung von R&auml;umen f&uuml;r abweichende Meinungen, nicht im staatlich gef&uuml;hrten Kulturkampf.
Das f&uuml;hre ich genauer in meinem Gastbeitrag im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-unter-druck-hierzulande-rutscht-der-anstand-weg-14375744.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>(kostenpflichtig) aus.
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Ausladung Michel Friedmans&nbsp;
Die Ausladung des Publizisten Michel Friedman von einer Veranstaltung in Kl&uuml;tz anl&auml;sslich des 120. Geburtstags von Hannah Arendt ist ein skandal&ouml;ser Vorgang. Offiziell wurde die Absage mit der Bef&uuml;rchtung begr&uuml;ndet, rechtsextreme Proteste k&ouml;nnten den Auftritt st&ouml;ren. Hannah Arendt aber lehrt uns, dass Demokratie nur lebt, wenn wir sie verteidigen. Diese Ausladung Michel Friedmans zeigt, wie gef&auml;hrlich es wird, wenn nicht nur Extremisten unsere Strukturen schw&auml;chen, sondern wenn wir uns von ihnen auch noch einsch&uuml;chtern lassen.
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Gespr&auml;che mit den Taliban
Die Bundesregierung will weitere Gespr&auml;che mit den Taliban f&uuml;hren. Die Taliban sind Terroristen. Sie morden r&uuml;cksichtslos, tragen Schuld am Tod von &uuml;ber 50 deutschen Soldaten - und die Bundesregierung spricht mit ihnen. Jedes offizielle Gespr&auml;ch f&uuml;hrt zu einer defacto-Anerkennung. Das ist ein schwerer Fehler.
Nachdem Deutschland den<a href="https://x.com/hashtag/Taliban?src=hashtag_click"> </a>Taliban die T&uuml;ren ge&ouml;ffnet hat, folgt nun auch &Ouml;sterreich mit Zusammenarbeiten unter dem Deckmantel "technischer Gespr&auml;che". Das untergr&auml;bt Europas Rechtsstaatlichkeit &amp; sendet ein fatales Signal nach Afghanistan. Keine Legitimit&auml;t f&uuml;r Terroristen.
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Frau, Leben, Freiheit&nbsp;
Am 16. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei ermordet. Dieser Tag ist der Beginn der historisch bedeutendsten Protestwelle im Iran und steht f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Kampf der Iranerinnen und Iraner.
Wir denken an alle, die laut oder leise, auf den Stra&szlig;en oder im Alltag, Tag f&uuml;r Tag k&auml;mpfen.
Deshalb ist es ein Tag der Trauer und ein Tag des Widerstands. Seither gilt: Frau, Leben, Freiheit.
Mehr &uuml;ber die Bewegung erfahrt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DOqoI5ViCOf/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.</a>
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Cleanup Day 2025 von Eintracht Frankfurt
Ich habe mich sehr gefreut, gemeinsam mit anderen Eintracht-Fans und Vereinsmitgliedern am letzten Samstag rund um unser Waldstadion jede Menge M&uuml;ll einzusammeln und damit f&uuml;r ein kleines St&uuml;ckchen sauberere Umwelt zu sorgen. Bilder und einen Bericht findet ihr auf der Internetseite von <a href="https://klub.eintracht.de/news/gemeinsam-fuer-saubere-eintracht-standorte-2025-clean-up-day-171775" target="_blank" rel="noopener">Eintracht Frankfurt.</a>&nbsp;

Menschenrechte

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 39 vom 26. Semptember 2025

80 Jahre FR // Meinungsfreiheit unter Druck // Michel Friedman // Gespräche mit Taliban // Frau, Leben, Freiheit // Eintracht Cleanup Day

80 Jahre Frankfurter Rundschau
Am Samstag, den 20. September, feiert die Frankfurter Rundschau anl&auml;sslich ihres 80-j&auml;hrigen Bestehens ein Fest der Demokratie mit vielen verschiedenen Veranstaltungen. Ich darf im Format &bdquo;Das gr&uuml;ne Sofa&ldquo; ein Gespr&auml;ch mit FR-Journalist Andreas Schwarzkopf f&uuml;hren. Ihr findet uns von 17:30 bis 17:50 Uhr im Haus am Dom. Als ehemaliger FR-Mitarbeiter ist es mir eine besondere Ehre, dieses Jubil&auml;um mitfeiern zu d&uuml;rfen. Das Programm findet ihr auf <a href="www.fr.de/fr80" target="_blank" rel="noopener">FR.de</a>.
Brief an Markus S&ouml;der
Markus S&ouml;der hat sich in einem Interview mit der FAZ mal wieder an &bdquo;den Gr&uuml;nen&ldquo;abgearbeitet und uns vorgeworfen, &bdquo;gegen das Auto&ldquo; zu sein. In einem Brief an ihn, habe ich das deutlich zur&uuml;ckgewiesen. Die Krise der Autoindustrie reicht Jahrzehnte zur&uuml;ck. Die jahrelange Blockadehaltung Deutschlands gegen strengere europ&auml;ische Flottengrenzwerte verhinderte die notwendigen Zukunftsentscheidungen in den Chefetagen der deutschen Hersteller. W&auml;hrend andere L&auml;nder, allen voran China, die Zukunftstechnologie E-Mobilit&auml;t fr&uuml;h gezielt f&ouml;rderten, schauten hierzulande die politisch Verantwortlichen zu lange bei der Dieselaff&auml;re der deutschen Autoindustrie weg. W&auml;hrend Markus S&ouml;der 2007 das Aus f&uuml;r den Verbrennermotor 2020 und 2020 f&uuml;r 2035 forderte, meint er nun 2025: &bdquo;Es muss als erstes das Verbrennerverbot weg&ldquo;. Die Autoindustrie hat massiv in die emissionsfreie Mobilit&auml;t investiert. Das darf Politik nicht gef&auml;hrden. Wollen wir weiterhin international konkurrenzf&auml;hig, insbesondere mit China, sein (und wir wollen das), muss dieser Pfad konsequent weitergegangen werden. Der Weltmarkt wartet nicht auf uns. Deshalb werbe ich f&uuml;r eine aufrichtige Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr unter anderem beim <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/altes-langweiliges-vorurteil-nouripour-wehrt-sich-gegen-soders-vorwurf-einer-autofeindlichkeit-der-grunen-14328548.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel</a> lesen.&nbsp;
Sitzungser&ouml;ffnung im Bundestag
Am Freitag, den 12. September, war es mir eine ganz besondere Freude als Vizepr&auml;sident zum ersten Mal die Sitzung des Deutschen Bundestages zu er&ouml;ffnen. Der Bundestag ist die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Das Amt des Vizepr&auml;sidenten ist und bleibt daher eine gro&szlig;e Ehre. Eine kreative Version dieser Er&ouml;ffnung findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DOf7rmNCG0J/?igsh=ejVkZ3N6OXFhYzFw" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a>.
WIZO-Night&nbsp;
Am letzten Wochenende hat die j&uuml;dische Frauenorganisation WIZO in Frankfurt ihre Patenschaftsgala &bdquo;WIZO Night for Children&ldquo; veranstaltet und mich als Redner eingeladen. Es war ein sch&ouml;ner und hoffentlich erfolgreicher Abend. Mehr &uuml;ber die Arbeit von WIZO erfahrt ihr auf <a href="https://wizo-ev.org/">https://wizo-ev.org/</a>.
T&ouml;dliches Attentat auf Charlie Kirk&nbsp;
Gewalt darf niemals die politische Auseinandersetzung ersetzen. Das t&ouml;dliche Attentat auf Charlie Kirk am 10. September geht alle demokratischen Gesellschaften an, auch uns in Deutschland. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie gerade auch die Freiheit des anderen sch&uuml;tzt. Sie verteidigt die Meinungsfreiheit, sie vertraut auf den Rechtsstaat. Wenn das nicht mehr gilt, besteht keine Demokratie mehr.
40 Jahre Stadtfraktion Gr&uuml;ne Herborn
Am Samstag, den 6. September, durfte ich gemeinsam mit dem Herborner Ortsverband 40 Jahre Gr&uuml;ne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung feiern und eine Festrede halten.&nbsp;Mehr &uuml;ber das Jubil&auml;um findet ihr auf <a href="https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/herborn/40-jahre-herborns-gruene-blicken-zurueck-und-in-die-zukunft-4961839" target="_blank" rel="noopener">mittelhessen.de</a>.&nbsp;Vorher war ich noch bei den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis und in Wetzlar zu Gast und habe mich mit Mitgliedern zum Kaffeetrinken getroffen. Bei beiden Terminen hatte ich spannende Gespr&auml;che zu den verschiedensten aktuellen Themen.

Gewalt

Mobilität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

80 Jahre FR // Brief an Markus Söder // Sitzungseröffnung // WIZO-Night // Charlie Kirk // 40 Jahre Grüne Fraktion in Herborn

Diese Woche starten wir mit einem Blick hinter die Kulissen: Amber aus dem Team-D&uuml;ring in Berlin nimmt euch auf <a href="https://www.instagram.com/reel/DOp54ZfCGa5/">Debbies Instagram-Kanal</a> mit auf eine kleine Sommer-Tour durch den Bundestag. In kurzen Clips erkl&auml;rt sie, wie eine Sitzungswoche abl&auml;uft, von der Steuerungsgruppe &uuml;ber die Fraktionssitzung bis hin zum Plenum. In den kommenden Tagenfolgen weitere Einblicke, die zeigen, wie viel Vorbereitung und Teamarbeit hinter den Debatten und Entscheidungen steckt. Schaut gerne vorbei, kommentiert und stellt eure Fragen, wir freuen uns &uuml;ber den Austausch bei @debbie.duering mit euch!
Und genau hier zeigt sich, warum die Frage nach einem zukunftsfesten Bundeshaushalt so entscheidend ist. Schwarz-Rot nutzt das neue Sonderverm&ouml;gen nicht f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen f&uuml;r den Klimaschutz, sondern stopft L&uuml;cken und finanziert teils fossile Projekte. CDU/CSU und SPD planen, Klimamilliarden zweckzuentfremden und in fossiles Gas umzulenken, statt in Zukunftstechnologien zu investieren. Gleichzeitig k&uuml;rzen sie Mittel f&uuml;r Klimaanpassung, den Bundesnaturschutzfonds und Integrationskurse mit sp&uuml;rbaren Folgen auch vor Ort. F&uuml;r uns ist das ein Doppelfehler: &ouml;konomisch kurzsichtig und klimapolitisch r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Wir setzen dem eine klare Linie entgegen: Fossiles konsequent aus dem Sonderverm&ouml;gen ausschlie&szlig;en, Mittel zielgenau in Klimaschutz, Infrastruktur und Innovation lenken, von Schiene und Netzen &uuml;ber Geb&auml;udesanierung bis zu Wasserstoff, gr&uuml;nem Stahl und Start-ups. Dazu geh&ouml;ren Entlastung und Chancen: Stromsteuer f&uuml;r alle senken, sozialen Wohnungsbau ausbauen, Kitas und Ganztagsschulen st&auml;rken, Integration verl&auml;sslich finanzieren. Au&szlig;enpolitisch hei&szlig;t Verantwortung f&uuml;r uns: Humanit&auml;re Hilfe, Biodiversit&auml;tsschutz und internationale Zusammenarbeit sichern und die Ukraine weiterhin substanziell unterst&uuml;tzen. So entstehen zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze und echte Entlastung, sp&uuml;rbar auch in Frankfurt: bessere &Ouml;PNV-Takte, sanierte Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen und Planungssicherheit f&uuml;rs Handwerk. F&uuml;r uns bedeutet eine Reform der Schuldenbremse eben die Verantwortung f&uuml;r die Zukunft auszurichten &ndash; Union und SPD zementieren dagegen den GroKo-Stillstand vergangener Jahrzehnte. Euer Team-Debbie (Amber aus dem Berliner- und Emre aus dem Wahlkreisb&uuml;ro)

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Die kleine Sommer-Tour durch den Bundestag

Debbie ist im Mutterschutz, als ihr Team nehmen wir euch deshalb mit durch unsere Woche zwischen Berlin und Frankfurt: was wir Gr&uuml;nen im Bundestag ansto&szlig;en und warum es vor Ort z&auml;hlt, diesmal mit klaren Schwerpunkten auf Schutzversprechen f&uuml;r gef&auml;hrdete Afghan*innen und Klimapolitik.
Diese Woche bringen wir unseren Gr&uuml;nen Antrag &bdquo;Aufnahmezusagen einhalten &ndash; Schutz f&uuml;r gef&auml;hrdete Afghan*innen jetzt garantieren&ldquo; in den Bundestag ein, denn wer Schutz verspricht, muss sein Wort halten. Noch immer warten rund 2.300 besonders bedrohte Afghan*innen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage in Pakistan, um nach Deutschland gebracht zu werden. Leider hat sich ihre Lage auch dort weiter versch&auml;rft. Viele wurden inhaftiert und nach Afghanistan abgeschoben. Mit unserem Antrag appellieren wir an die Bundesregierung, ihre Schutzversprechen endlich einzuhalten und der Verantwortung f&uuml;r diese Personen gerecht zu werden. Das bedeutet konkret: den Schutz der Betroffenen in Pakistan zu gew&auml;hrleisten und die abgeschobenen Personen nach Pakistan zur&uuml;ckzuholen, Visa zu erteilen und Personen nach Deutschland auszufliegen, sowie die schleichende Normalisierung der Terrorherrschaft der Taliban unter keinen Umst&auml;nden weiter voranzutreiben.
Parallel arbeiten wir in unserer gr&uuml;nen Bundestagsfraktion an klaren Linien: Wir stellen die Regierung beim Klimaschutz zur Rede, verteidigen Energiewende und industrielle Modernisierung (Wasserstoff, gr&uuml;ner Stahl, E-Mobilit&auml;t) und dr&auml;ngen auf verl&auml;ssliche, bezahlbare Mobilit&auml;t mit einer dauerhaften Perspektive f&uuml;rs Deutschlandticket. Konkret organisieren wir eine Aktuelle Stunde zum &bdquo;Herbst des Klimawiderstands&ldquo;, erzwingen in den Aussch&uuml;ssen &ouml;ffentliche Rechenschaft der Ministerien &uuml;ber Ma&szlig;nahmen und bringen Antr&auml;ge voran: Kommunen st&auml;rken (Sonderverm&ouml;gen gezielt f&uuml;r Schulen, Kitas, Krankenh&auml;user, &Ouml;PNV) und das Deutschlandticket langfristig sichern (R&uuml;ckkehr zur 49-&euro;-Linie, Planungssicherheit mit Bund/L&auml;ndern, Sozial- und Azubi-Tickets, Mitnahme von Kindern und Fahrr&auml;dern).
 Am Ende z&auml;hlt, dass es bei den Menschen ankommt: Als Gr&uuml;ne Fraktion wollen wir die Energiewende zum Erfolg f&uuml;hren, die Industrie und Jobs zukunftsfest machen und die Klimaziele einhalten. In Frankfurt soll das sp&uuml;rbar sein: saubere Luft, verl&auml;sslicher &Ouml;PNV, sichere Jobs und Investitionen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Hoffnungsvoll, Emre aus dem Team-Debbie im Wahlkreisb&uuml;ro

Klimaschutz

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Schutz für gefährdete Afghan*innen jetzt garantieren

Begr&uuml;&szlig;ungsworte als Bundestagsvizepr&auml;sident: Botschafterempfang im Deutschen Dom
Botschafterinnen und Botschaftern sind Br&uuml;ckenbauer: sie verbinden Kulturen, f&ouml;rdern Vertrauen und sind Vermittler in schwierigen Zeiten. Das ist die Grundlage jeder internationalen Zusammenarbeit. Deutschland sch&auml;tzt dieses Engagement sehr. Es war mir deshalb eine gro&szlig;e Ehre, heute die neu akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter aus 23 Nationen in Afrika, Asien, S&uuml;d- und Mittelamerika, Europa und dem Nahen Osten als Vizepr&auml;sident des Bundestages zu empfangen.
Der Bundestag versteht sich als offenes Haus: offen f&uuml;r Dialog, Austausch und Partnerschaft. Gerade in einer Zeit, in der Kriege und Konflikte unsere gemeinsamen Regeln von Frieden und Zusammenarbeit infrage stellen, ist die Freundschaft der V&ouml;lker wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Verantwortung ist gro&szlig;.
Einen Einblick in den Empfang findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/DOYxkDyiH3J/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">auf meinem Instagram Profil </a>sowie auf <a href="https://www.instagram.com/p/DOYuTrSCAC5/" target="_blank" rel="noopener">dem Instagram Kanal des Bundestages.</a>
Explosionen in Doha
Die Hamas ist eine Terrororganisation, Israels Sicherheit ist unsere Verpflichtung. Israel und die Geiseln sind nicht sicherer, wenn mitten in Doha die Geiselnehmer mit Raketen beschossen werden. Diese neue Fronter&ouml;ffnung von Israels Ministerpr&auml;sidenten Netanjahu macht die Gefahr eines Krieges in der Region um einiges gr&ouml;&szlig;er.&nbsp;
Krieg in der Ukraine
Die Lektion aus Russlands Krieg gegen die Ukraine und Trumps Au&szlig;enpolitik: Europa muss sich selbst behaupten k&ouml;nnen, und zwar entschlossen und z&uuml;gig. Und es muss seine eigene Souver&auml;nit&auml;t verteidigen k&ouml;nnen. Was es dazu braucht, habe ich zusammen mit Osteuropa-Historiker Manuel Sarrazin in einem <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100905424/ukraine-krieg-darum-steht-auch-europas-sicherheit-auf-dem-spiel.html" target="_blank" rel="noopener">Gastbeitrag auf t-online </a>beschrieben.
Zur Lage in Istanbul
Istanbuls Polizei hat die Zentrale der gr&ouml;&szlig;ten Oppositionspartei am vergangenen Montag abgeriegelt. Werden Parteizentralen und Internetdienste in der T&uuml;rkei blockiert, ist die Demokratie in h&ouml;chster Gefahr. Eine Opposition ist zentral f&uuml;r jede Demokratie und darf nicht in ein System loyaler Statisten gepresst werden. Alle politischen H&auml;ftlinge m&uuml;ssen freigelassen werden.
Bricht Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe f&uuml;r Afghanistan?
Afghanistan braucht dringend mehr Aufmerksamkeit: Deutschland muss zu seinen Versprechen und Vereinbarungen stehen, gerade dann, wenn es hart auf hart kommt.
Besonders besch&auml;mend ist die Lage der Menschen aus Afghanistan, denen wir im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahme zugesichert haben. Viele von ihnen sitzen nun in Pakistan oder anderen Nachbarl&auml;ndern fest. Anstatt gegeneinander zu arbeiten, sollten Innen- und Au&szlig;enministerium endlich gemeinsam L&ouml;sungen finden.
Mehr dazu, ob Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe f&uuml;r Afghanistan bricht und welche Konsequenzen das f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, k&ouml;nnt ihr in dieser Folge des <a href="https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/heute-journal-podcast-folge-28-afghanistan-hilfe-erdbeben-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF heute journal Podcasts </a>h&ouml;ren.

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Botschafterempfang // Explosionen in Doha // Krieg in der Ukraine // Zur Lage in Istanbul // Afghanistan 

Starke demokratische Allianzen als Antwort auf Chinas Machtstreben
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs strebt China eine f&uuml;hrende Rolle in einer neuen Weltordnung an. Das hat Xi Jinping am Mittwoch bei einer gro&szlig;en Milit&auml;rparade in Peking unmissverst&auml;ndlich deutlich gemacht. Neben ihm: Wladimir Putin und Kim Jong Un.&nbsp;&nbsp;
Um autorit&auml;ren Staaten wie China, Russland oder Nordkorea etwas entgegenzusetzen, brauchen wir starke demokratische Allianzen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir unsere Werte verteidigen und auch Konflikte offen ansprechen. Meine Analyse findet ihr im Interview mit dem <a href="https://www.deutschlandfunk.de/wertegeleitete-aussenpolitik-gescheitert-interview-mit-omid-nouripour-gruene-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a>.
Wahltermine zusammenlegen &amp; Ablaufdatum f&uuml;r Gesetze einf&uuml;hren
In Deutschland vergeht oft kaum ein halbes Jahr ohne Wahl. Das f&uuml;hrt zu einem Dauer-Wahlkampf, welcher die Parteizentralen komplett &bdquo;atemlos&ldquo; macht. Um politische Atempausen zu schaffen, schlage ich vor: Bundestags- und Kommunalwahlen zu b&uuml;ndeln und alle Landtagswahlen zur Halbzeit der Legislatur stattfinden zu lassen. Die Wahlperiode sollte auf f&uuml;nf Jahre verl&auml;ngert werden, um mehr Zeit zur Umsetzung von Ideen und Reformen zu erm&ouml;glichen. Gleichzeitig sollten Gesetze, die nicht grundrechtsrelevant sind, ein automatisches Ablaufdatum erhalten, um das B&uuml;rokratiemonstrum Deutschland zu entschlacken. &Uuml;ber diese und weitere Themen habe ich im <a href="https://www.bild.de/politik/inland/im-bild-interview-nouripour-fordert-wahlen-revolution-68b422d352bf491685b7a5b4" target="_blank" rel="noopener">Interview mit BILD</a> gesprochen.
Aufnahme gef&auml;hrdeter Afghan*innen
Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverst&auml;ndnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen m&uuml;ssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten.&nbsp;Dass &uuml;ber 2.000 Menschen, die von Deutschland ein Schutzversprechen erhalten haben, weil sie wegen ihrer Hilfe f&uuml;r Deutschland bedroht sind, seit Monaten in Pakistan festsitzen, verhaftet oder abgeschoben werden, ist nicht nur ein rechtliches und moralisches Versagen - es wirft auch ein sehr schlechtes Licht auf die Verl&auml;sslichkeit Deutschlands. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt endlich vollst&auml;ndig und verbindlich umsetzen. Am Montag habe ich bei <a href="https://www.welt.de/videos/video68b5791c8c33b226bcaeeeec/omid-nouripour-wir-hier-reden-ueber-leute-die-ihr-leben-riskiert-haben-um-der-bundeswehr-in-afghanistan-zu-helfen.html" target="_blank" rel="noopener">WELT-TV</a> &uuml;ber diese untragbare Situation gesprochen und deutlich gemacht, warum wir jetzt handeln m&uuml;ssen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Chinas Machtstreben // Wahlrechtsreform & Legislativreform // Aufnahme Afghan*innen

Liebe Freund*innen,
Jonas hier aus dem Berliner-B&uuml;ro von Debbie. Da Debbie gerade im Mutterschutz ist, &uuml;bernehmen wir als ihr Team zeitweise die Gr&uuml;ne Woche und berichten euch aus dem Alltag eines Bundestags- und Wahlkreisb&uuml;ros. Anfang August durfte ich am Austauschprogramm Beyond Washington teilnehmen. Das Programm wird von der Amerikanischen Botschaft in Berlin finanziert. Unsere Reise f&uuml;hrte nach Oklahoma mit Stationen in Tulsa und Oklahoma City. Ziel des Programms ist es, jenseits von Washington ein Gef&uuml;hl f&uuml;r die politische Kultur der USA zu bekommen. Mit dabei waren Mitarbeiter*innen aus den B&uuml;ros von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Wir haben Vertreter*innen aus Politik auf staatlicher und kommunaler Ebene getroffen, au&szlig;erdem Vertreter*innen der Sac and Fox, einer souver&auml;nen indigenen Nation, des Milit&auml;rs und der Zivilgesellschaft. Was mich besonders beeindruckt hat, war die gro&szlig;e Resilienz, mit der viele Menschen vor Ort ihrer Arbeit nachgehen. Gleichzeitig war ich irritiert von den Widerspr&uuml;chen, die in manchen Gespr&auml;chen deutlich wurden, etwa in der Begegnung mit einem Pastor, der das Gebot der N&auml;chstenliebe als universell bezeichnete, zugleich aber meinte, es k&ouml;nne f&uuml;r queere Menschen nicht gelten, denn Sie m&uuml;ssten sich &auml;ndern oder die Kirche verlassen. Insgesamt war es eine intensive, von Gegens&auml;tzen gepr&auml;gte Erfahrung, die mir gezeigt hat, wie vielf&auml;ltig und zugleich widerspr&uuml;chlich politische und gesellschaftliche Realit&auml;t in den USA sein kann. Zu der Fahrt planen wir gerade eine Online-Veranstaltung, bei der ich mehr von den Eindr&uuml;cken weitergeben kann. Infos dazu folgen in K&uuml;rze!
Herzlichst!
Jonas (Team Debbie)

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Politische Kultur der USA jenseits von Washington

Unabh&auml;ngigkeitstag der Ukraine
Am 24.08. j&auml;hrte sich zum vierten Mal der Unabh&auml;ngigkeitstag der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022.&nbsp;
Ich erinnerte mich an meine Reise nach Irpin im Jahr 2023, einem Vorort von Kyjiw. Irpin ist einer der Orte, an denen sichtbar wurde, was der russische Angriffskrieg in der Ukraine seit Jahren anrichtet. Die Stadt wurde im Winter 2022 von der russischen Armee schwer zerst&ouml;rt. Irpin steht stellvertretend f&uuml;r viele St&auml;dte und D&ouml;rfer in der Ukraine &ndash; f&uuml;r die Zerst&ouml;rung, das Leid, aber auch f&uuml;r den Mut und den ungebrochenen Willen zur Freiheit. Tag f&uuml;r Tag k&auml;mpfen die Menschen dort gegen die russische Aggression &ndash; f&uuml;r Sicherheit, f&uuml;r Unabh&auml;ngigkeit, f&uuml;r ein freies Leben.
Ich m&ouml;chte der Ukraine gratulieren. Ihr Kampf f&uuml;r Freiheit und Selbstbestimmung braucht weiterhin unsere konsequente Unterst&uuml;tzung. Slava Ukraini!
Das Video zum Unabh&auml;ngigkeitstag mit einem R&uuml;ckblick auf meinen Besuch nach Irpin k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DNuvRp8oS6r/" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a> sehen.&nbsp;
Abschied von Robert
Ich bedanke mich bei Robert Habeck f&uuml;r all das, was er in den schwierigen Zeiten f&uuml;r unser Land geleistet hat, f&uuml;r alles, was er f&uuml;r unsere Partei erbracht hat und daf&uuml;r, dass ich so viel von ihm lernen durfte. Und danke dir f&uuml;r deine Freundschaft, lieber Robert.
Ein trauriger Anlass, doch war es mir eine Ehre, als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages am Montag, den 25.08., seine Mandatsniederlegung offiziell entgegenzunehmen.&nbsp;
Den Post dazu k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DNxyS3gUEzM/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal </a>sehen.
10-Jahre &ldquo;Wir schaffen das&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Wir schaffen das&rdquo; - diese Worte waren damals richtig. Angela Merkel h&auml;tte sonst die St&auml;rken des eigenen Landes verkannt. Und es ist unglaublich viel geschafft worden &ndash; Millionen Ehrenamtliche haben sich engagiert, in Unterk&uuml;nften geholfen oder neu Angekommene bei sich zu Hause aufgenommen. Die Bev&ouml;lkerung war hier die treibende Kraft. Leider hat die Politik nicht entsprechend Schritt gehalten. Der Staat hat nicht ausreichend geliefert. Das Geld floss nur schleppend an die Kommunen, Baugenehmigungen f&uuml;r neue Wohnungen wurden nicht z&uuml;gig erteilt, die Verfahren in den Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden blieben viel zu langsam. Man kam nicht vom Fleck. Das hat zu gro&szlig;er Ersch&ouml;pfung und Frustration gef&uuml;hrt.
Aber was genau haben wir eigentlich geschafft und was nicht? Dar&uuml;ber habe ich mit der Funke Mediengruppe gesprochen. Ausschnitte aus dem Interview findet Ihr auf meinem<a href="https://www.instagram.com/p/DNqigzcI3dK/?igsh=MTNyc2oxdzFzcjBwNQ==" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal</a>. Das ganze Interview - leider hinter der Paywal - k&ouml;nnt ihr zum Beispiel in der <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article409801629/gefluechtete-loesen-fachkraeftemangel-nouripour-eine-illusion.html">Berliner Morgenpost </a>nachlesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Unabhängigkeitstag der Ukraine // Abschied Robert // “Wir schaffen das”

Liebe Freund*innen,
seit Monaten gehen in Serbien Menschen auf die Stra&szlig;e, um gegen Korruption und f&uuml;r mehr Rechtsstaatlichkeit zu protestieren. Sicherheitskr&auml;fte gehen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Der autorit&auml;re Kurs unter Pr&auml;sident Vučić ist besorgniserregend und inakzeptabel. Wir Gr&uuml;nen fordern von der Bundesregierung ein entschlossenes Eintreten als Partner der proeurop&auml;ischen Zivilgesellschaft, die sich f&uuml;r ein demokratischeres Serbien einsetzt und klare Worte gegen&uuml;ber Vučić.
Wir unterst&uuml;tzen die EU-Integration der Westbalkanstaaten, weil sie der Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine nachhaltige Stabilisierung der Region und damit unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist. Damit dies gelingen kann, muss die EU insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Nachdruck auf den notwendigen Reformen bestehen.
Generell fordern wir eine konsequentere Anwendung und Versch&auml;rfung der EU-Rechtsstaatsinstrumente, auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrj&auml;hrigen Finanzrahmen der EU. Denn Anti-Demokraten d&uuml;rfen nicht l&auml;nger EU-Gelder erhalten und die Zukunft der EU mitbestimmen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Team Debbie (da Debbie aktuell im Mutterschutz ist)

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Für ein demokratischeres Serbien und klar gegenüber Vučić

Ukraine-Gipfel in Alaska und Washington
Der Gipfel in Alaska war nur eine Illusion von Diplomatie. Es geht Trump nicht um Frieden und Sicherheit in Europa, es geht ihm allein um sich. Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein.&nbsp;
Die Gespr&auml;che in Washington am Montag sind pannenfrei verlaufen, allerdings ohne substanzielle Ergebnisse. Unklar bleibt, welche Rolle die USA z.B. bei Sicherheitsgarantien spielen wollen. Fakt ist, dass wir uns nicht auf die Amerikaner verlassen d&uuml;rfen. Europa muss einerseits alles daf&uuml;r tun, mit den USA an einem Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch eigenst&auml;ndig beizustehen. Dar&uuml;ber hinaus muss sich die Bundesregierung umgehend f&uuml;r sch&auml;rfere Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.&nbsp;
Eines steht fest: Voraussetzung eines m&ouml;glichen Zweiergipfels zwischen Selenskyj und Putin muss ein umfassender Waffenstillstand sein. Nur wenn die Waffen schweigen, kann der Weg zu einem nachhaltigen Frieden geebnet werden.&nbsp;
Zum Thema war ich diese Woche u.a. im <a href="https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-besuch-aus-sicht-der-europaeer-interview-omid-nouripour-die-gruenen-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a>,&nbsp;beim <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-omid-nouripour-bundes-a-5044442.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix tagesgespr&auml;ch</a>&nbsp;und im <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html" target="_blank" rel="noopener">ntv-Fr&uuml;hstart</a><a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html"> </a>zu Gast.
Unterschiede von taz zu Propagandaportalen gesucht und gefunden
Am Mittwoch war ich f&uuml;r eine Blattkritik zu Besuch in der taz-Redaktion.
Die taz ist seit ihrer Gr&uuml;ndung eine unerschrockene Stimme der Aufkl&auml;rung und des Widerspruchs. Unbequem, unabh&auml;ngig und mit einer gesunden Portion Selbstironie &ndash; dabei stets fair und reflektiert. Hier wird leidenschaftlich debattiert, hier werden journalistische Standards hochgehalten.&nbsp;
Eine freie Presse ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie &ndash; und genau das ist die taz: eine unbequeme, aber aufrichtige Verteidigerin unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Gegensatz zu blo&szlig;en Propagandaschleudern.
Wenn ihr wissen wollt, was genau eine Blattkritik ist und wor&uuml;ber wir gesprochen haben, findet ihr den gesamten Beitrag bei der <a href="https://taz.de/Bundestagsvizepraesident-in-Redaktion/!6108386/">taz. </a>
EU-Schweiz: Vertiefte Zusammenarbeit bis hin zur Turbo-Mitgliedschaft
Jahrhundertelang setzte die Schweiz auf Neutralit&auml;t. Der j&uuml;ngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich allein gestellt sind.
Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU. Sollten sich unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten der Europ&auml;ischen Union weiter ann&auml;hern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterst&uuml;tzen. Das k&ouml;nnte die &uuml;berf&auml;llige erste europapolitische Initiative von Au&szlig;enminister Wadephul sein.
Wer n&auml;here Hintergr&uuml;nde sucht, schaut in <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/zollkonflikt-omid-nouripour-eu-mitgliedschaft" target="_blank" rel="noopener">DIE ZEIT.</a>
Christopher Street Days&nbsp;
Ich habe mich sehr dar&uuml;ber gefreut, am Samstag, den 19. Juli, so viele bekannte Gesichter auf dem Frankfurter CSD wiederzusehen. Gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt gegen queere Menschen zunehmen, wird deutlich, wie unglaublich wichtig diese Veranstaltung f&uuml;r queeres Leben und queere Rechte, f&uuml;r Vielfalt und Toleranz ist.&nbsp;
Eine Woche sp&auml;ter war es mir eine gro&szlig;e Freude, gemeinsam mit meiner Kollegin Josephine Ortleb den CSD in Berlin zu er&ouml;ffnen.
Wir d&uuml;rfen und werden nicht still bleiben. Der Einsatz f&uuml;r Grund- und Freiheitsrechte ist kein neutraler Akt, sondern ein demokratischer Auftrag - f&uuml;r uns alle!&nbsp;
<a href="https://www.instagram.com/p/DMYDsXRtYrY/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Meine Posts</a> dazu k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal </a>sehen.

Europa

LSBTIQA*

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Ukraine-Gipfel // EU-Schweiz // Besuch taz // CSD Frankfurt

Liebe Freund*innen,
viele von euch haben es schon mitbekommen: Debbie erwartet Nachwuchs und ist derzeit im Mutterschutz. Sie l&auml;sst euch ganz herzlich gr&uuml;&szlig;en!
In den kommenden Monaten &uuml;bernehmen wir, ihr Team, die w&ouml;chentlichen Beitr&auml;ge f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche. Wir freuen uns, euch weiterhin regelm&auml;&szlig;ig Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu geben.
Am 15. August j&auml;hrte sich zum vierten Mal die Macht&uuml;bernahme der Taliban in Afghanistan. F&uuml;r uns bleibt klar: Deutschland tr&auml;gt Mitverantwortung f&uuml;r die aktuelle Situation im Land. Die Bundesregierung darf ihre Augen davor nicht verschlie&szlig;en. Seit 2021 herrscht in Afghanistan ein Regime der Angst: Frauen und M&auml;dchen werden systematisch entrechtet, Oppositionelle verschwinden, Menschen werden gefoltert. Gleichzeitig leidet die Bev&ouml;lkerung unter einer schweren humanit&auml;ren Krise, versch&auml;rft durch D&uuml;rren, &Uuml;berschwemmungen und die Folgen der Klimakrise.
Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sucht die Bundesregierung jedoch den Kontakt zu den Taliban &ndash; offenbar mit dem Ziel, Abschiebungen vorzubereiten. Das ist nicht nur au&szlig;enpolitisch gef&auml;hrlich, sondern auch ein Verrat an all jenen, die sich mit uns f&uuml;r ein freieres und demokratisches Afghanistan eingesetzt haben. Diplomatie mit den Taliban legitimiert Terror und Unterdr&uuml;ckung.
Wir fordern deshalb:
<ul>
<li>Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage m&uuml;ssen endlich unkompliziert ausreisen k&ouml;nnen.</li>
<li>Visumsverfahren sind zu beschleunigen, zus&auml;tzliches Personal muss nach Pakistan entsendet werden.</li>
<li>Abschiebungen nach Afghanistan m&uuml;ssen vollst&auml;ndig und dauerhaft ausgesetzt werden.</li>
<li>Die Mittel f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe m&uuml;ssen ausgeweitet statt gek&uuml;rzt werden.</li>
</ul>
Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden. Menschen, die sich auf uns verlassen haben, d&uuml;rfen nicht im Stich gelassen werden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Team D&uuml;ring

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Team Düring übernimmt während Debbies Mutterschutz

Liebe Freund*innen, ich habe in dieser Woche mit vielen Menschen gesprochen, die mit Abschiebungen und den Folgen einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik konfrontiert sind. Was mich besonders bewegt: Die H&auml;rte, mit der Schwarz-Rot in Hessen und im Bund derzeit vorgeht, trifft vor allem besonders vulnerable Gruppen. Besonders ersch&uuml;tternd ist, dass Kinder direkt aus ihrem gewohnten Alltag heraus abgeschoben werden. Der Fall der Familie Kapoor steht exemplarisch f&uuml;r eine migrationspolitische Praxis, die mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun hat. Es ist verantwortungslos, zwei Jugendliche mitten aus dem Schulalltag zu rei&szlig;en und in ein Land abzuschieben, mit dem sie keine Verbindung haben. Auch die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs passt in dieses Bild: Union und SPD setzen migrationspolitisch auf K&auml;lte statt auf Integration. Diese Politik ist nicht nur herzlos, sie ist auch kurzsichtig &ndash; denn gerade jetzt brauchen wir Zuwanderung. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r eine Migrationspolitik, die auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarit&auml;t setzt. Auch in der Opposition werden wir wachsam bleiben und entschieden reagieren, sobald Menschenrechte verletzt oder der Rechtsstaat in Frage gestellt werden. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Migrationspolitik braucht Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität

Er&ouml;ffnung des Berliner Christopher Street Days
Einmal im Jahr findet weltweit in vielen Gro&szlig;st&auml;dten der Christopher Street Day (CSD) statt - auch in Berlin wird am 26. Juli demonstriert und gefeiert. Ich freue mich sehr, in diesem Jahr zusammen mit der SPD-Kollegin Josephine Ortleb die Er&ouml;ffnungsrede beim Berliner CSD halten zu d&uuml;rfen. Der Christopher Street Day ist gelebte Demokratie. Der Einsatz f&uuml;r Grundrechte ist keine Frage von Neutralit&auml;t, sondern ein Auftrag f&uuml;r alle Demokrat*innen. Weitere Informationen zum Ablauf des Berliner Christopher Street Days findet ihr auf <a href="https://www.berlin.de/events/2096878-2229501-csd-christopher-street-day.html" target="_blank" rel="noopener">Berlin.de</a>. Ebenso freue ich mich darauf, am 19. Juli beim CSD in Frankfurt mit euch zu feiern!&nbsp;
Zu Gast bei Markus Lanz
Zusammen mit Ralf Stegner, Kerstin M&uuml;nstermann und Michael Thumann habe ich bei Markus Lanz &uuml;ber das Friedensmanifest von Teilen der SPD, die Entwicklungen im Ukrainekrieg und den Israel-Iran-Konflikt gesprochen. Die ganze Sendung findet ihr <a href="https://www.zdf.de/talk/markus-lanz-114" target="_blank" rel="noopener">in der ZDF Mediathek</a>. Zwei Ausschnitte der Sendung k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DLnF5xusvXl/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram-Kanal anschauen</a>.&nbsp;
Die aktuelle Situation im Iran
Wie sch&auml;tzen Sie die Lage im Iran ein &ndash; Gibt es eine Chance, dass das System implodiert? Hat das Volk Hoffnung auf Ver&auml;nderung oder dominiert die Angst? Im Podcast &ldquo;Table.Today&rdquo; habe ich &uuml;ber das Regime im Iran und die Stimmung des Volkes vor Ort gesprochen. H&ouml;rt euch das Podcastinterview gern <a href="https://shows.acast.com/658d5f3c514889001711a470/68627d27f1f233736946c105" target="_blank" rel="noopener">bei Table.Briefings an</a>.
SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch zu Iran
Wir haben nur eine Stimme und echte Kraft, wenn wir als Europ&auml;er geschlossen auftreten. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse in Europa, dass sich das Recht der St&auml;rkeren nicht durchsetzt. Daher war es richtig, dass der deutsche Au&szlig;enminister, gemeinsam mit unseren Partnern Frankreich und Gro&szlig;britannien mit dem Iran auf diplomatische L&ouml;sungen gesetzt hat. Es war richtig, eine gemeinsame europ&auml;ische Linie zu verfolgen. Doch leider scheint der deutsche Au&szlig;enminister in der Regierung damit alleine zu stehen.
Wir d&uuml;rfen unsere Glaubw&uuml;rdigkeit nicht verlieren und so wirken, als w&auml;re uns das V&ouml;lkerrecht egal. Es ist nicht im nationalen Interesse Deutschlands, wenn wir jetzt so tun, als w&auml;re das V&ouml;lkerrecht etwas f&uuml;r die Universit&auml;tsr&auml;ume. Im SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch habe ich mit Iranexpertin Azadeh Zamirirad, K&uuml;nstlerin Parastou Forouhar und Journalist Markus Feldenkirchen gesprochen. Das Interview k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-spitzengespraech-es-gab-eine-alternative-dazu-bomben-abzuwerfen-a-9b17e64a-d2a7-4896-86da-313a4f0b4fd7" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de </a>anschauen.&nbsp;
Angeh&ouml;rige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen
Diese Woche habe ich mich in Hanau mit Mitgliedern der Initiative 19.2. sowie mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar zu pers&ouml;nlichen Gespr&auml;chen getroffen. Beide Initiativen wurden nach den Anschl&auml;gen von Hanau von Angeh&ouml;rigen und Betroffenen gegr&uuml;ndet. Die Initiativen halten die Erinnerung an die Opfer dieses menschenverachtenden Attentates wach. Sie leisten wichtige Bildungsarbeit gegen Hass, Hetze und Rassismus.
Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung
Die <a href="www.berndreisigstiftung.de" target="_blank" rel="noopener">Bernd Reisig Stiftung "helfen helfen"</a> hat diese Woche in Frankfurt ihr Sommerfest gefeiert. Die Stiftung ist insbesondere in der Obdachlosenhilfe aktiv. Viele von euch haben beispielsweise sicherlich schon von den gro&szlig;en j&auml;hrlichen Weihnachtsessen f&uuml;r Obdachlose geh&ouml;rt. Und auch an vielen anderen Stellen werden Menschen ganz konkret unterst&uuml;tzt. Sehr gerne habe ich eine kurze Rede gehalten und der Stiftung f&uuml;r ihre Arbeit gedankt.

GRÜNE im Magistrat

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

CSD-Eröffnung in Berlin // Markus Lanz // Aktuelle Situation im Iran // SPIEGEL-Spitzengespräch // Angehörige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen // Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung

Liebe Freund*innen, der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei &ndash; mit einem neuen Ausgabenziel, das ma&szlig;geblich von Pr&auml;sident Trump gefordert wurde. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist jedoch klar: Verteidigung darf kein Prozentfetischismus sein, sondern muss sich an konkreten F&auml;higkeiten orientieren.&nbsp; Deutschland muss gezielt investieren: Wir brauchen ein F&auml;higkeitsplanungsgesetz, eine Personalentwicklungsstrategie und eine Einkaufspolitik, die kostensensibel ist und sich nicht allein am schnellen Erreichen der 3,5 Prozent orientiert. Denn abschreckend wirkt nicht die H&ouml;he der Ausgaben, sondern die tats&auml;chlichen Kapazit&auml;ten, die damit aufgebaut werden. F&uuml;r unsere Sicherheit sind au&szlig;erdem st&auml;rkere Investitionen in weitere sicherheitspolitische Bereiche notwendig &ndash; wie Diplomatie, internationalen Klimaschutz, Krisenpr&auml;vention und Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: Mehr europ&auml;ische Eigenst&auml;ndigkeit, gerade im Angesicht der zunehmend unberechenbaren US-Politik. Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

NATO-Gipfel

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran
Im Zuge der Regierungserkl&auml;rung von Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich in meiner Rede am Dienstag auf die aktuelle Lage und das Leid der Menschen im Iran hingewiesen.&nbsp;
Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt sehr viel Leid &uuml;ber die Menschen im Iran, die gerade versuchen, aus Teheran rauszukommen. Gleichzeitig werden Oppositionelle verhaftet, teilweise hingerichtet, und kaum jemand bekommt es mit, weil das Internet abgestellt ist.&nbsp;
Der Begriff &bdquo;Drecksarbeit&rdquo; ist f&uuml;r einen Bundeskanzler zu unernst und blendet das Leid, das aktuell auf allen Seiten herrscht, komplett aus. Der Au&szlig;enminister scheint der Einzige in der Regierung zu sein, der dieser Situation entsprechend ernsthaft redet und handelt. Ich danke ihm f&uuml;r seine Bem&uuml;hungen um Deeskalation und den Versuch, die europ&auml;ischen Staaten zusammenzubringen. Meine ganze Rede findet ihr auf <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632857#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMyODU3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">bundestag.de.</a>&nbsp;
NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten
Diese Woche hat der NATO-Gipfel in Den Haag stattgefunden. Die Ergebnisse des Gipfels sind historisch, die Frage ist nur, wie lange sie halten. Das F&uuml;nf-Prozent-Ziel f&uuml;r Verteidigungsausgaben wird ein gigantischer Kraftakt f&uuml;r alle.
Gleichzeitig herrschen im Iran und in der ganzen Region nach wie vor chaotische Umst&auml;nde. Ich stehe in st&auml;ndigem Kontakt mit meinen Freunden und Angeh&ouml;rigen. Die Menschen im Iran sind weiterhin verunsichert und trauen weder Trump noch dem Waffenstillstand. Das iranische Regime hat unglaublich viel Terror und Unfreiheit &uuml;ber die gesamte Region gebracht. Die Frage ist nur, ob wir dem Ende des Regimes jetzt wirklich n&auml;her gekommensind. Unter anderem dar&uuml;ber habe ich am Montag mit Armin Laschet im Format <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/krieg-und-frieden--perspe-a-4925697.html" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Unter den Linden&rdquo;</a> sowie am Mittwochabend zusammen mit Karl-Theodor zu Guttenberg in der <a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">S</a><a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">endung Maischberger</a> diskutiert.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran // NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich wieder im sch&ouml;nsten Wahlkreis Frankfurt unterwegs. Besonders geschmeckt hat mir der D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring. Vielen Dank an alle, die dabei waren! F&uuml;r eure Themen, eure Gedanken, eure Zeit.
Dann ging&rsquo;s ins Rebstockbad oder besser: auf die Baustelle. Dort entsteht Frankfurts erste Indoor-50-Meter-Bahn, dazu Rutschen, mit denen man Rennen rutschen kann. Ich bin ehrlich beeindruckt von dem, was da entsteht.
Nicht weniger eindr&uuml;cklich war der Spaziergang durchs Bahnhofsviertel mit Arno B&ouml;rtzler vom Regionalrat. Er kennt das Viertel wie kaum ein anderer und hat mir gezeigt, was schon gut l&auml;uft und wo wir noch ran m&uuml;ssen.
Auch wenn Wahlkreiswoche ist: Die Welt steht nicht still. Mit dem Funk-Format Die Da Oben habe ich &uuml;ber die neue Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung gesprochen. Die Videos dazu kommen n&auml;chste Woche. Folgt mir auf <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>, ich teile die Videos dort weiter.&nbsp;Oder <a href="https://www.instagram.com/die.da.oben" target="_blank" rel="noopener">Die Da Oben</a> gleich direkt.
Mit der ARD habe ich auch &uuml;ber Friedrich Merz&rsquo; Aussagen im ZDF gesprochen. Ich finde sie zynisch und brandgef&auml;hrlich von Merz. Gerade jetzt ist der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung in der Region, Deeskalation und die St&auml;rkung der Diplomatie wichtig. Merz macht genau das Gegenteil. (Den ganzen Beitrag findet ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-drecksarbeit-debatte-100.html">hier</a>.)
Allen mit Br&uuml;ckentag w&uuml;nsche ich ein sch&ouml;nes, langes Wochenende. Allen anderen gute Nerven! Ich darf Donnerstag und Freitag in Br&uuml;ssel unterwegs sein und freue mich auf viele spannende Termine dort.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Bahnhofsviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Meine Woche im Wahlkreis 

Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zur&uuml;ckhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel und im Iran zu sch&uuml;tzen und den Weg zur&uuml;ck zu diplomatischen L&ouml;sungen zu ebnen. Ich erwarte vom Au&szlig;enminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bem&uuml;hungen voran. Damit verst&ouml;&szlig;t der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerst&ouml;rung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilit&auml;t der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Fl&auml;chenbrandes w&auml;ren unkalkulierbar, auch f&uuml;r Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivit&auml;t weit &uuml;ber den Iran hinaus verheerende Folgen f&uuml;r Mensch und Umwelt h&auml;tte.
Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prek&auml;re Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.
Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gew&auml;hlten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit!
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals f&uuml;r ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit als Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!
Erster Nationaler Veteranentag Am 15. Juni haben wir in Deutschland erstmals den Nationalen Veteranentag gefeiert. Die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat die Einrichtung dieses Gedenktages im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD, der Union und der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die den Beruf des Soldaten oder der Soldatin gew&auml;hlt haben und im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist wichtig und l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, das Engagement und die herausragende Leistung von Veteran*innen sichtbar zu machen. Ihr Einsatz ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich und verdient die h&ouml;chste Anerkennung und unseren tiefen Respekt. Zum Anlass des Veteranentags habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/reel/DK6fiIzodOS/?igsh=MW83b2R3Zmg5amJmcg==" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen In vielen Betrieben und Genossenschaften legten am 17. Juni 1953 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DDR ihre Arbeit nieder. Aus dem Streik entwickelte sich ein Volksaufstand mit rund einer Million Menschen. Sie gingen gegen die Regierung und wirtschaftliche Missst&auml;nde auf die Stra&szlig;e, aber auch f&uuml;r freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Die Sowjetunion verh&auml;ngte in zahlreichen Landkreisen der DDR den Ausnahmezustand, Panzer rollten auf den Stra&szlig;en. Allein am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstrant*innen und Passant*innen von Volkspolizist*innen und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen ihrer Verletzungen. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Menschen und ihrer beeindruckenden Entschlossenheit, f&uuml;r Demokratie und Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Kreismitgliederversammlung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Israel/Iran // Kreismitgliederversammlung // Veteranentag // Gedenktag zum 17. Juni 1953

Liebe Freund*innen, noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: &uuml;ber 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Die Bilder aus Gaza, der Ukraine oder vom Mittelmeer sind pr&auml;sent &ndash; doch was ist mit Kamerun, &Auml;thiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder dem Iran? In diesen L&auml;ndern fliehen Millionen Menschen vor Gewalt, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig stehen viele Staaten unter enormen finanziellem Druck. Sie sind hoch verschuldet, ihre &ouml;ffentlichen Versorgungssysteme brechen zusammen. Das bedeutet weniger Schulen, Krankenh&auml;user, soziale Unterst&uuml;tzung. W&auml;hrenddessen k&uuml;rzen viele L&auml;nder ihre humanit&auml;ren Budgets. Die USA stellen ihre humanit&auml;re Hilfe fast komplett ein. Gleichzeitig steigen die weltweiten Milit&auml;rausgaben. Diese Entwicklung ist gef&auml;hrlich. Fluchtkrisen destabilisieren ganze Regionen und schaffen neue Konflikte. Wer Sicherheit wirklich ernst meint, muss Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sicherheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss deshalb auch humanit&auml;re Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.&nbsp; Mehr Informationen findet ihr <a class="ms-outlook-linkify" href="http://www.deutschlandfunk.de/groesste-vernachlaessigte-fluechtlingskrise-weltweit-spielt-sich-in-kamerun-ab-104.html">hier&nbsp;</a>und <a class="ms-outlook-linkify" href="https://www.nrc.no/feature/2025/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2024">hier. </a> Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie PS: Kommende Woche freue ich mich, Euch auf einen D&uuml;r&uuml;m zu treffen. D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring Montag, 16.06.25, 18:00 Uhr Urfa Man Gala Grillhouse in H&ouml;chst Albanusstra&szlig;e 40 65929 Frankfurt am Main Den D&uuml;r&uuml;m gibt&rsquo;s von mir. Das Gespr&auml;ch kommt von euch. Die ersten 100 D&uuml;r&uuml;m gehen auf mich.

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Gr&uuml;ne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder pr&auml;sidieren &ndash; sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.&nbsp;
Es steht einiges an: Wir w&auml;hlen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Antr&auml;ge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort &ndash; kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf <a href="https://www.instagram.com/grueneffm" target="_blank" rel="noopener">den Kan&auml;len der Frankfurter Gr&uuml;nen</a>.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed <a href="https://x.com/ihrights/status/1932702697943171297?s=46" target="_blank" rel="noopener">Kourkour im Iran hingerichtet</a>. Ihm wurde der Tod des 10-j&auml;hrigen Kian angelastet &ndash; ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu &uuml;berbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Pr&auml;sident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Pr&auml;sident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten &uuml;ber den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: &ldquo;Das Treffen verlief unfallfrei&ldquo;. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenst&auml;ndigkeit. Europa darf nicht abh&auml;ngig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespr&auml;ch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video256221228/kanzler-besuch-bei-trump-boese-koennten-zungen-behaupten-merz-ist-am-staerksten-wenn-er-gar-nichts-sagt.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der WELT ge&auml;u&szlig;ert</a>.&nbsp;
W&auml;hrend des Treffens sprach vor allem Trump selbst &ndash; auch &uuml;ber den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse f&uuml;r den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer ertr&auml;glich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Pr&uuml;geleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-gruene-nach-dem-treffen-trump-merz-100.html" target="_blank" rel="noopener">im Deutschlandfunk anh&ouml;ren</a>.
Meine schwerste Entscheidung
&ldquo;Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Die Auswanderung aus dem Iran &ndash; und der Heimatverlust, der damit verbunden war.&rdquo;
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich &uuml;ber viele Themen gesprochen &ndash; &uuml;ber meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Gr&uuml;nen, aber auch &uuml;ber meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespr&auml;ch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen &ndash; <a href="https://open.spotify.com/episode/3VhiKX41XnP4Is0ga7ZTVJ" target="_blank" rel="noopener">zum Beispiel auf Spotify</a>.&nbsp;

Kreisverband

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

Gespr&auml;ch mit dem israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa&rsquo;ar
Am Mittwoch habe ich den israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa'ar zum Gespr&auml;ch im Deutschen Bundestag empfangen. Wir haben uns &uuml;ber die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen ausgetauscht und &ndash; wie es sich unter Freunden geh&ouml;rt &ndash; auch schwierige und kontroverse Themen angesprochen. So wie ich es auch in meinem Interview mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen</a>&nbsp;gemacht habe. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DKfKUlQooMH/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> findet ihr einige Fotos zu unserem Treffen.&nbsp;
Deutsche Verpflichtung gegen&uuml;ber Israel ist unverbr&uuml;chlich
Die humanit&auml;re Situation der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza ist katastrophal. Das darf man nicht kommentarlos stehen lassen. Unter Freunden geh&ouml;rt es sich, dies offen anzusprechen. Was mich aber besorgt, ist, dass die Stimmen gegen den deutschen Beistand f&uuml;r Israel immer lauter werden. Da kommt etwas ins Rutschen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir immer wieder betonen: Deutschland ist in der Pflicht, j&uuml;disches Leben &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen. Israel ist das einzige Land der Welt, das sich seiner Existenz nicht sicher sein kann, wenn es seinen regionalen Nachbarn auch nur einen Moment milit&auml;risch unterlegen ist. Dazu habe ich mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen Zeitung</a> gesprochen.&nbsp;
Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung
Wir m&uuml;ssen die Ukraine mit dem untersch&uuml;tzen, was sie braucht, um sich selbst verteidigen zu k&ouml;nnen. Noch vor wenigen Monaten hatten die Union und Friedrich Merz als Teil der Opposition gro&szlig;spurige Reden &uuml;ber die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus gehalten. Jetzt w&auml;re es an der Zeit, der Ukraine zu erkl&auml;ren, ob man sie nun mit Taurus unterst&uuml;tzt und den Leitspruch &bdquo;Einfach mal machen&ldquo; Realit&auml;t werden l&auml;sst.&nbsp;
Europa muss seinen eigenen Weg gehen, europ&auml;isch, geeint und an der Seite der Ukraine sein. Ohne die Unterst&uuml;tzung der USA ist es unbestritten schwierig, der Ukraine die n&ouml;tige Hilfe zukommen zu lassen. Dennoch d&uuml;rfen wir uns nicht dauerhaft von der Haltung des amerikanischen Pr&auml;sidenten abh&auml;ngig machen. Das erratische, unberechenbare Verhalten von Donald Trump sollte uns nicht in Schockstarre verfallen lassen. Wir sehen, dass es mit der Lieferung der britischen Storm-Shadow-Marschflugk&ouml;rper nicht zu einer Eskalation mit Russland gekommen ist. Putins System basiert auf Angst, wir d&uuml;rfen uns nicht von ihm einsch&uuml;chtern lassen. Schaut euch gern mein Fernsehinterview beim <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/nouripour-zur-aussenpolitik-grossspurige-reden-der-cdu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkyOTY0Nw" target="_blank" rel="noopener">phoenix Tagesgespr&auml;ch</a> an.
80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus
&ldquo;Nie wieder!&ldquo; ist ein bleibender Auftrag. Wir sollten die Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zum &bdquo;Nie wieder!&ldquo; geh&ouml;rt aber auch, immer und immer wieder zu versuchen, die K&ouml;pfe der AfD-W&auml;hlenden zu erreichen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung m&uuml;ssen wir in unseren Parlamenten und in unserer Gesellschaft f&uuml;hren. Meine Gastbeitrag zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/80-jahre-befreiung-vom-deutschen-faschismus-nie-wieder-verlangt-konsequentes-handeln-13777849.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>lesen.&nbsp;
Beginn des Pride Month
Jedes Jahr im Juni feiern wir die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, h&ouml;ren ihre Geschichten, erkennen ihre K&auml;mpfe an &ndash; und wir erinnern uns: Der Pride Month ist kein reines Fest, sondern auch ein starkes politisches Signal. W&auml;hrend des Pride Montherinnern wir an die Stonewall-Aufst&auml;nde in New York im Juni 1969. Damals wehrten sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr mutiger Protest wurde zum Ursprung der weltweiten Pride-Bewegung. Nach wie vor erleben LGBTIQ* Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages ist mir eines besonders wichtig: Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Und sie braucht Solidarit&auml;t &ndash; besonders mit denen, die immer noch Diskriminierung erfahren. Diese Botschaft sollte nicht nur im Juni, sondern jeden Tag im Jahr pr&auml;sent sein.

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

Liebe Freund*innen,
Friedensgutachten 2025: Ein Blick auf die internationale Lage
Diese Woche wurde das Friedensgutachten 2025 der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC, IFSH, INEF, PRIF) ver&ouml;ffentlicht, das ihr <a href="https://friedensgutachten.de/">hier</a> nachlesen k&ouml;nnt,
In der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion hatten wir die Gelegenheit, mit den beteiligten Wissenschaftler*innen &uuml;ber die zentralen Erkenntnisse zu sprechen. Es ist um den Frieden aktuell sehr schlecht bestellt. Die Expert*innen betonten, dass dringend wirksamere R&uuml;stungskontrollen, ein st&auml;rkeres Engagement f&uuml;r die regelbasierte internationale Ordnung und eine humanere Fl&uuml;chtlingspolitik notwendig sind, um langfristig Sicherheit zu gew&auml;hrleisten.
Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands
Da die USA unter Trump auf absehbare Zeit kein verl&auml;sslicher Partner sein werden, weshalb auch die Vereinten Nationen unter finanziellen Einbu&szlig;en leiden, m&uuml;ssen die Bundesregierung und die EU nicht nur vermehrt in humanit&auml;re Hilfe und Krisenpr&auml;vention investieren, sondern auch ihre Partnerschaften mit L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens intensivieren.
Aktuelle Stunde zu den transatlantischen Beziehungen
Au&szlig;erdem habe ich diese Woche im Plenum in der aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers gesprochen. In meiner Rede habe ich die Herausforderungen, die wir als Europ&auml;er*innen in dieser unberechenbaren Weltordnung bew&auml;ltigen m&uuml;ssen, thematisiert. Wir m&uuml;ssen uns als gleichwertige Verhandlungspartner*innenpositionieren. Dabei m&uuml;ssen wir uns gegen die Besch&auml;digung internationaler Regeln, Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und Deregulierung in Bereichen wie Datenschutz und Tech-Regulierung stemmen.
Ein zentrales Thema war auch der geopolitische Raum, den der R&uuml;ckzug der USA aus multilateralen Institutionen und der Unterst&uuml;tzung von humanit&auml;rer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit hinterl&auml;sst. Diese L&uuml;cke wird von anderen Akteuren wie China aufgef&uuml;llt &ndash; ein Umstand, der uns zu einer st&auml;rkeren und entschlosseneren EU-Politik zwingt. In einer Welt, in der die USA nicht mehr als verl&auml;sslicher Partner agieren, m&uuml;ssen wir unser eigenes Handeln und unsere internationalen Beziehungen neu definieren.
Die komplette Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632106">hier</a> anh&ouml;ren.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Friedensgutachten 2025 // Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands // Stunde zu den transatlantischen Beziehungen

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs &ndash; und durfte wieder einmal erleben, wie wichtig der direkte Austausch vor Ort ist. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihrer Perspektive bereichern.
Gespr&auml;ch mit der Ahmadiyya Gemeinde: Haltung zeigen gegen Hass und Polarisierung Im Gespr&auml;ch mit Vertreter*innen der Ahmadiyya-Gemeinde standen zwei Themen im Fokus, die viele Menschen derzeit bewegen: das Erstarken der AfD und die aktuelle Nahostdebatte. Wir haben dar&uuml;ber gesprochen, wie sich beides konkret auf ihre Gemeinde auswirkt &ndash; und was religi&ouml;se Tr&auml;ger tun k&ouml;nnen, um dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegenzuwirken. Gerade in diesen Zeiten braucht es klare Stimmen f&uuml;r Dialog, Respekt und Zusammenhalt.
Arbeitsmarktpolitisches Fr&uuml;hst&uuml;ck: F&uuml;r eine sozial gerechte Transformation Beim Arbeitsmarktpolitischen Fr&uuml;hst&uuml;ck mit Bj&ouml;rn Krienke, dem Vorsitzenden der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der Arbeitsagentur Frankfurt, haben wir &uuml;ber die gro&szlig;en Umbr&uuml;che am Arbeitsmarkt gesprochen:
<ul>
<li>wie Menschen mit l&auml;ngerer Erwerbslosigkeit besser in gute Arbeit integriert werden k&ouml;nnen</li>
<li>und wie junge Menschen in Ausbildung und Perspektivenkommen &ndash; auch angesichts des Fachkr&auml;ftemangels. Wir waren uns einig: Qualifizierung, gute Beratung und faire L&ouml;hne sind der Schl&uuml;ssel.</li>
</ul>
Im Bahnhofsviertel: Zwischen Realit&auml;t und Verantwortung Gemeinsam mit Nazim Alemdar, dem Vorsitzenden des Treffpunkt Bahnhofsviertel e.V. und Inhaber des YokYok, war ich im Bahnhofsviertel unterwegs. Wir haben &uuml;ber die akuten Herausforderungen gesprochen: &uuml;ber die Diskussion zum Crackhilfezentrum, aber auch &uuml;ber jahrelang ungel&ouml;ste strukturelle Probleme, wie Obdachlosigkeit, Drogenhilfe und Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum. Klar ist: Die Menschen vor Ort haben konkrete Ideen.
Mir ist wichtig: Politik beginnt vor Ort &ndash; mit Gespr&auml;chen, die Haltung zeigen, und dem Mut, gemeinsam Verantwortung zu &uuml;bernehmen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Gespräch mit der Ahmadiyya Gemeinde // Arbeitsmarktpolitisches Frühstück //  Bahnhofsviertel 

Herausforderung f&uuml;r die neue Bundesregierung
Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region war ich in Mainz zu Gast beim &bdquo;VRM Round Table Nachhaltigkeit&ldquo;. Eingeladen hatte die Verlagsgruppe Rhein-Main, Herausgeberin einiger regionaler Zeitungen, unter anderem dem Wiesbadener Kurier und dem Darmst&auml;dter Echo. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand meine Einsch&auml;tzung des Koalitionsvertrags und der Herausforderungen f&uuml;r die neue Bundesregierung. Besonders im Klimabereich hat die Regierung sich viel zu wenig vorgenommen. Auch die Funktion der Medien als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie war Gespr&auml;chsthema. Gerade in Zeiten einer stetig wachsenden Informationsflut in den sozialen Netzwerken sind unabh&auml;ngige, gut recherchierte und journalistisch aufbereitete Inhalte wichtiger denn je. Starke Medien leisten hier einen entscheidenden Beitrag zur Einordnung und Orientierung. Einen ausf&uuml;hrlichen Bericht zur Veranstaltung findet ihr im <a href="https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-deutschland/darum-ist-omid-nouripour-als-gruenen-chef-zurueckgetreten-4671936" target="_blank" rel="noopener">Wiesbadener Kurier</a>&nbsp;(kostenpflichtig).
Meine ersten Plenarwochen als Bundestagsvizepr&auml;sident
Meine ersten Wochen im Plenum als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags und Sitzungsleitung waren intensiv und zuweilen laut. &bdquo;Haben Sie in Ihrer neuen Funktion noch einmal einen anderen Blick auf das Haus bekommen? Muss das Pr&auml;sidium bei Unwahrheiten st&auml;rker intervenieren? Sind der Bundestag und seine Debattenkultur nicht leicht zur Selbstinszenierung zu missbrauchen?&ldquo; Im Interview mit <a href="https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-kein-Verbot-von-Luegen-auch-nicht-im-Bundestag-article25786302.html" target="_blank" rel="noopener">ntv</a> habe ich &uuml;ber meine ersten Erfahrungen als Vizepr&auml;sident, die Debattenkultur im Plenum, die AfD und potenzielle Sparbem&uuml;hungen der Bundesregierung gesprochen.&nbsp;
ZVEI eSummit 2025: Zukunftsagenda Industrie
&bdquo;Modernisierung ist notwendig, damit wir den aktuellen und zuk&uuml;nftigen Herausforderungen gerecht werden k&ouml;nnen. Es geht dabei nicht nur um Netze und Kapazit&auml;ten &ndash; sondern auch um die Frage, wie Politik diese Transformation begleitet.&ldquo;
Berichtspflichten, Genehmigungen, b&uuml;rokratische Auflagen &ndash; jede Regel f&uuml;r sich ist erkl&auml;rbar. Doch in Summe f&uuml;hren sie mittlerweile zu einer Strangulation, die unsere Wirtschaft ausbremst. So gelingt keine Modernisierung. Der ZVEI eSummit 2025 hat deutlich gemacht: Die Effizienzwende duldet kein Moratorium. Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsf&auml;hig sein will, m&uuml;ssen Politik und Industrie gemeinsam arbeiten. Was es jetzt braucht: klare Rahmenbedingungen, weniger B&uuml;rokratie, Innovationsf&ouml;rderung und die beschleunigte Transformation der Elektro- und Digitalindustrie. &Uuml;ber diese und weitere Themen habe ich mit Gitta Connemann und Wolfgang Weber unter dem Motto &ldquo;Effizienzwende jetzt!&rdquo; gemeinsam diskutiert. Es war ein intensiver undspannenderAustausch. Schaut euch gern Fotos und weitere Einblicke zum <a href="https://www.esummit.zvei.org/" target="_blank" rel="noopener">eSummit</a> an.&nbsp;&nbsp;
Phoenix-Petition: phoenix muss bleiben!
Gemeinsam mit der Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Pr&auml;sidium habe ich vergangene Woche die Petition &bdquo;phoenix muss bleiben!&ldquo; entgegengenommen. Zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe war sie bereits von rund 130.000 Personen unterzeichnet worden. Wir unterst&uuml;tzen ihr Anliegen nat&uuml;rlich: Phoenix schafft direkten Zugang zur parlamentarischen Arbeit und tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur politischen Meinungsbildung bei. Phoenix macht als Fernsehsender des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Angebot f&uuml;r Transparenz, Vertrauen und demokratische Bildung. Mehr Informationen zur Petition findest du <a href="https://innn.it/phoenix-muss-bleiben-fuer-eine-besser-informierte-republik" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Herausforderung für die neue Bundesregierung // Erste Plenarwochen als Bundestagsvizepräsident // Zukunftsagenda Industrie // Phoenix-Petition 

Liebe Freunde,
das j&uuml;ngste Telefonat zwischen Putin und Trump zeigt einmal mehr: Es geht nicht um Frieden, sondern um Verz&ouml;gerung. Putin hat kein Interesse an einer echten L&ouml;sung &ndash; und jeder Versuch, auf dem R&uuml;cken der Ukraine einen faulen Kompromiss zu schlie&szlig;en, untergr&auml;bt europ&auml;ische Sicherheit.
Klar ist: Es braucht einen bedingungslosen Waffenstillstand, keine Deals zu Lasten der Ukraine. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir europ&auml;isch geschlossen auftreten &ndash; mit konsequenten Sanktionen statt zahnlosen Ultimaten, wie sie Friedrich Merz formuliert. Und der Kanzler? Der zaudert, wo Entschlossenheit n&ouml;tig w&auml;re &ndash; bei der Ausstattung der Ukraine ebenso wie bei der F&uuml;hrungsrolle Europas.
Chaos-Koalition ohne Kurs Statt Stabilit&auml;t liefert die neue Bundesregierung Streit und Stillstand:
<ul>
<li>Bei der Ukraine-Politik,</li>
<li>bei Grenzkontrollen und dem Haushalt,</li>
<li>bei der Rente und der &uuml;berf&auml;lligen Reform der Schuldenbremse.</li>
</ul>
Gro&szlig;e Worte, keine Linie. Ein gef&auml;hrlicher Start &ndash; nicht nur f&uuml;r unsere B&uuml;rger*innen, sondern auch f&uuml;r das Vertrauen unserer europ&auml;ischen Partner.
Demokratie braucht Schutz &ndash; jetzt! Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist um fast 50 % gestiegen &ndash; und die AfD vergiftet weiter das gesellschaftliche Klima. Wir brauchen jetzt entschlossene politische Antworten:
<ul>
<li>Ein Demokratief&ouml;rdergesetz zur Unterst&uuml;tzung der Zivilgesellschaft,</li>
<li>eine Bund-L&auml;nder-Arbeitsgruppe zur Pr&uuml;fung rechtlicher Schritte gegen die AfD,</li>
<li>sowie Aufkl&auml;rung im Parlament: Alexander Dobrindt muss seine Einsch&auml;tzung zum Gutachten des Verfassungsschutzes offenlegen.</li>
</ul>
Realit&auml;tsferne Union &ndash; auf dem R&uuml;cken der Schw&auml;chsten Friedrich Merz spricht von angeblich arbeitsunwilligen Menschen &ndash; und zeigt dabei, wie weit er von der Realit&auml;t entfernt ist:
<ul>
<li>Von Eltern, die mit Kita-Ausf&auml;llen k&auml;mpfen,</li>
<li>von Menschen, die Angeh&ouml;rige pflegen,</li>
<li>von Besch&auml;ftigten mit zwei Jobs, die trotzdem kaum &uuml;ber die Runden kommen.</li>
</ul>
Sozialer Zusammenhalt braucht Respekt und faire Rahmenbedingungen &ndash; keine pauschale Abwertung. Politik beginnt mit Zuh&ouml;ren &ndash; nicht mit populistischen Parolen auf Sektempf&auml;ngen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Es braucht einen bedingungslosen Waffenstillstand // Chaos-Koalition // Immer mehr rechtsextreme Straftaten // Realitätsferne Union

Konstituierung der Aussch&uuml;sse im Bundestag&nbsp;
Die Aussch&uuml;sse im Deutschen Bundestag sind das R&uuml;ckgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch f&uuml;r die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepr&auml;sident durfte ich die Konstituierungen in einigen Aussch&uuml;ssen leiten &ndash; eine gro&szlig;e Ehre. Ich w&uuml;nsche allen Aussch&uuml;ssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein pers&ouml;nliches Statement zu diesem Tag <a href="https://www.instagram.com/p/DJ7QXagIZqb/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr auf Instagram </a>.&nbsp;
Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. F&uuml;r meine Fraktion &uuml;bernehme ich die Berichterstattung f&uuml;r China, Westeuropa und das Vereinigte K&ouml;nigreich. Eine starke deutsche Au&szlig;enpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Als gr&ouml;&szlig;tes und wirtschaftlich st&auml;rkstes Land tr&auml;gt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wadephul will Milit&auml;rausgaben auf 5% erh&ouml;hen
Der Au&szlig;enminister will den Verteidigungsetat auf f&uuml;nf Prozent der Wirtschaftsleistung erh&ouml;hen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sonderverm&ouml;gen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben f&uuml;r die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das m&uuml;ssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir m&uuml;ssen unabh&auml;ngiger werden und die NATO st&auml;rken. Es braucht daf&uuml;r aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Pr&auml;sident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video256122084/Absage-bei-Friedensverhandlungen-Putin-hat-eine-irrelevante-Delegation-geschickt-sagt-Nouripour.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview gesprochen</a>.
IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In &uuml;ber 60 L&auml;ndern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zw&ouml;lf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu k&ouml;nnen. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht f&uuml;r die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.

queer

Finanzen

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

Liebe Freunde,
in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus &ndash; eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu st&auml;rken. Doch die Realit&auml;t ist ern&uuml;chternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort &uuml;ber Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im S&uuml;dsudan oder UNIFIL im Libanon tagt&auml;glich einen lebenswichtigen Beitrag f&uuml;r den Schutz von Zivilist*innen und f&uuml;r Stabilit&auml;t in fragilen Regionen.
Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Daf&uuml;r setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein &ndash; mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.
Unsere gemeinsame <a title="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/" href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/">Stellungnahme zum UN Peacekeeping Ministerial</a>:
&bdquo;Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck. (...) Wer internationale Verantwortung ernst meint, darf diese Eins&auml;tze nicht ignorieren &ndash; er muss sie aktiv st&auml;rken.&ldquo;
Zukunft sichern hei&szlig;t Lieferkettengesetz verteidigen
Wer wie Friedrich Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, zeigt nicht nur Missachtung gegen&uuml;ber Menschenrechten &ndash; sondern auch gegen&uuml;ber Unternehmen, die l&auml;ngst an der Umsetzung arbeiten. Statt Populismus brauchen wir europ&auml;ische Einigkeit und klare Regeln gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerst&ouml;rung.
Meine Rede zur Regierungserkl&auml;rung am 14. Mai 2025
In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt:
<ul>
<li>Eine glaubw&uuml;rdige Au&szlig;enpolitik beginnt mit einer ehrlichen Analyse der Weltlage &ndash; nicht mit Selbstinszenierung.</li>
<li>Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss multilaterale Institutionen st&auml;rken und sich klar zur Finanzierung von humanit&auml;rer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz bekennen.</li>
<li>Feministische Au&szlig;enpolitik bedeutet: Die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; und dabei konsequent gegen autorit&auml;re und antidemokratische Tendenzen vorgehen. Hier sollte der Au&szlig;enminister mehr Baerbock wagen.</li>
</ul>
Die gesamte Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7631032#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMxMDMy&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> in der Mediathek des Bundestags ansehen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

United Nations Peacekeeping Ministerial // Lieferkettengesetz verteidigen // Meine Rede zur Regierungserklärung

Margot Friedl&auml;nder ist gestorben
Selten war ich so beehrt, eine Pers&ouml;nlichkeit zu kennen wie die wundervolle Margot Friedl&auml;nder. Sie war ein Leuchtturm der Menschlichkeit, ein Vorbild der Vers&ouml;hnung und eine Inspiration f&uuml;r alle, die ein Mensch sein wollen. Sie wird uns schmerzlich fehlen. Ruhe sie in Frieden.
Die von ihr gegr&uuml;ndete<a href="https://margot-friedlaender-stiftung.de/" target="_blank" rel="noopener"> Margot-Friedl&auml;nder-Stiftung</a> setzt sich f&uuml;r Erinnerungskultur und Demokratiebildung ein.
Ukraine
Am Montag war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Im Gespr&auml;ch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine, um weitere Waffenlieferungen und die Sanktionspolitik gegen&uuml;ber Russland. Gerade in diesen Wochen ist es wichtig, dass Deutschland &ndash; auch unter der neuen Bundesregierung &ndash; klar Haltung zeigt: Wir stehen gemeinsam mit unseren Partnerstaaten an der Seite der Ukraine. Dieses Signal war ein notwendiges europ&auml;isches Zeichen und ist auch in der Ukraine so aufgenommen worden. F&uuml;r einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es eine wehrhafte Ukraine. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr euch auf<a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Gruenen-Politiker-lobt-Merz-fuer-Ukraine-Auftritt-article25761146.html" target="_blank" rel="noopener"> ntv </a>anschauen.
Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepr&auml;sident
&ldquo;Ich gr&uuml;&szlig;e Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das erste Mal von dieser Stelle&rdquo; &ndash; Mit diesen Worten habe ich diese Woche erstmals als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages die Sitzungsleitung &uuml;bernommen, von meiner Kollegin Josephine Ortleb.
Die erste Plenarsitzung nach der Wahl des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche war f&uuml;r mich ein besonderer Moment. Es war der offizielle Auftakt in mein neues Amt und eine neue Verantwortung im Hohen Hause. Gerne zeige ich euch <a href="https://www.instagram.com/p/DJpQw7MoohA/" target="_blank" rel="noopener">einen kleinen Einblick in diesen Tag.</a>
Tag der B&uuml;cherverbrennung
Der Tag der B&uuml;cherverbrennung erinnert uns an ein d&uuml;steres Kapitel unserer Geschichte. Mit der B&uuml;cherverbrennung am 10. Mai 1933 machte sich der Geist von Unfreiheit und Ausgrenzung breit. Werke von Autor*innen, die als &bdquo;undeutsch&ldquo; galten, wurden ins Feuer geworfen &ndash; darunter B&uuml;cher von Erich K&auml;stner, Heinrich Heine, Karl Marx, Sigmund Freud, Rosa Luxemburg und Bertolt Brecht. Nazis er&ouml;ffneten die Hetzjagd auf Deutschlands Literatur und Kultur, auf J&uuml;dinnen und Juden, auf politisch unliebsame Schriftsteller*innen. Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die Freiheit des Wortes zu sch&uuml;tzen und gegen Ausgrenzung aufzustehen. Es ist unser aller Verantwortung, jeden Tag aufs Neue f&uuml;r den Schutz der Menschenw&uuml;rde und Freiheit der Einzelnen einzustehen.
Margot Friedl&auml;nder stellte fest: &bdquo;Nur mit Menschlichkeit wird es gelingen, dass das, was damals passiert ist, nie wieder passiert. Seid Menschen!&ldquo;
Anl&auml;sslich dieses wichtigen Tages habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DJeTm4lIk2W/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
&nbsp;

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Margot Friedländer gestorben // Ukraine // Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepräsident // Tag der Bücherverbrennung

Wahl des Bundeskanzlers
Ich gratuliere Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. Zum Wohle unseres Landes w&uuml;nsche ich der neuen Regierung gutes Gelingen, insbesondere nach dem holprigen Start. Gleichzeitig w&uuml;nsche ich allen Kabinettsmitgliedern, dass sie mehr Ambitionen zeigen, als es die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vermuten lassen. Im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066764/Bundestagsvize-Nouripour-Wir-Abgeordnete-sind-Volksvertreter-des-ganzen-Landes-keine-Aktivisten.html" target="_blank" rel="noopener">Gespr&auml;ch mit der WELT</a> habe ich erkl&auml;rt, wie ich den Start von Friedrich Merz ins Kanzleramt bewerte und wie wir Gr&uuml;ne Oppositionsarbeit machen wollen. Deutschland steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, die Republik ist verunsichert. Das internationale Umfeld br&ouml;ckelt. Es geht um die Stabilit&auml;t und Zukunft unseres Landes. Wir brauchen eine Regierung die liefert, national wie in Europa. Seht euch dazu auch gerne mein <a href="https://www.instagram.com/p/DJUayjsI5Si/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>an.&nbsp;
Einstufung der AfD als rechtsextrem
Die <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html" target="_blank" rel="noopener">Entscheidung des Verfassungsschutzes</a> zur Einstufung der AfD als rechtsextrem ist konsequent und eine gute Grundlage f&uuml;r ein zeitnahes Verbotsverfahren. Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend. Statt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, weiter zu verharmlosen oder zu normalisieren, sollten die zust&auml;ndigen Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einer Pr&uuml;fung eines Verbots beauftragen. Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu sch&uuml;tzen.
Tag der Pressefreiheit
Am 3. Mai war der Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist ein wichtiger Gradmesser f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch weltweit ger&auml;t sie immer st&auml;rker unter Druck: Autorit&auml;re Regime, Kriege und globale Krisen versch&auml;rfen die Situation f&uuml;r Journalistinnen und Journalisten. Allein in diesem Jahr wurden bereits 15 Medienschaffende get&ouml;tet, 526 befinden sich aktuell in Haft. Insbesondere in Zeiten globaler Unsicherheit ist eine freie, kritische und unabh&auml;ngige Berichterstattung wichtiger denn je. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2025 von <a href="https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wirtschaftlicher-druck-schwaecht-pressefreiheit" target="_blank" rel="noopener">Reporter ohne Grenzen</a>&nbsp;zeigt alarmierende Entwicklungen: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der &ouml;konomische Druck den Medien weltweit zu schaffen. Deshalb gilt: Pressefreiheit geht uns alle an. Sie zu sch&uuml;tzen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Kanzlerwahl // Einstufung der AfD als rechtsextrem // Tag der Pressefreiheit

Friedrich Merz ist diese Woche erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gew&auml;hlt worden. Das ist ein historischer D&auml;mpfer: Noch nie zuvor ist ein Kanzlerkandidat im ersten Anlauf durchgefallen. Was auf den ersten Blick wie ein parlamentarisches Detail erscheint, ist in Wahrheit ein politisches Beben. Denn dieser Fehlstart zeigt: Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD steht auf wackeligen Beinen - und das schon, bevor sie ihre Arbeit &uuml;berhaupt aufgenommen hat.
Deutschland braucht in diesen krisenhaften Zeiten eine handlungsf&auml;hige Regierung mit einer verl&auml;sslichen Mehrheit im Parlament. Doch Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Das ist ein deutliches Misstrauensvotum - nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Wie will eine Regierung das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung gewinnen, wenn ihr schon das Vertrauen der eigenen Abgeordneten fehlt?
Die Verantwortung, eine tragf&auml;hige Mehrheit zu organisieren, liegt bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil - und sie sind daran gescheitert. Wir Gr&uuml;ne &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r stabile Verfahren im Parlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine Koalition zu stabilisieren, die sich selbst nicht tr&auml;gt.
Noch gravierender als der Fehlstart ist der politische Kurs, den CDU/CSU und SPD einschlagen wollen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine Absage an die Zukunft. Die Klimakrise wird ignoriert. Statt Fortschritt erleben wir R&uuml;ckschritte: Kohlekraftwerke laufen weiter, neue fossile Kraftwerke ohne klare Wasserstoffstrategie sind geplant, das Klimaschutzgesetz soll ausgeh&ouml;hlt werden. Das 2030-Ziel wird faktisch aufgegeben - ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation.
Auch in der Sozialpolitik fehlt jede Perspektive. Das B&uuml;rgergeld wird entkernt, faire Arbeitsbedingungen geschw&auml;cht, Rentenpolitik planlos gestaltet. Wer auf Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gehofft hat, wird entt&auml;uscht. Gleichzeitig setzen CDU/CSU und SPD in der Migrations- und Innenpolitik auf Symbolpolitik und Abschottung - mit Eingriffen in Grundrechte und einer Schw&auml;chung der demokratischen Zivilgesellschaft.
In der Au&szlig;enpolitik liefert die neue Koalition keine Antworten auf die gro&szlig;en Fragen unserer Zeit. Keine klare Haltung zu Trump, Putin oder Xi, keine Vision f&uuml;r Europa, keine Ambition in der Entwicklungszusammenarbeit - das ist zu wenig angesichts globaler Herausforderungen.
Wir Gr&uuml;ne haben Friedrich Merz nicht zum Kanzler gew&auml;hlt, weil sein Kurs und dieser Koalitionsvertrag unserem Land schaden werden. Und wir werden im Bundestag eine starke, progressive Opposition sein: kritisch, konstruktiv, kompromisslos im Einsatz f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert - und das ist ein Zeichen. Dieses Land braucht keine Politik von gestern, sondern eine klare Vision f&uuml;r morgen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Die neue Koalition steht auf wackeligen Beinen 

Friedrich Merz hat sein neues Kabinett vorgestellt &ndash; und es zeigt, wohin die Reise gehen soll: Weg von Politik f&uuml;r alle, hin zu Politik im Sinne der Wirtschaft. Gleich drei zentrale Ministerien gehen an Top-Manager*innen und Lobbyist*innen aus der Privatwirtschaft. Katherina Reiche (ehem. VKU, Westenergie) soll Wirtschaftsministerin werden, Karsten Wildberger (CEO Mediamarkt-Saturn) &uuml;bernimmt das Digitalministerium, Wolfram Weimer (Verleger) wird Kulturstaatsminister.
Diese Personalentscheidungen sind mehr als nur &uuml;berraschend &ndash; sie sind ein politisches Signal. Statt Gemeinwohlorientierung stehen nun pers&ouml;nliche Netzwerke, unternehmerische Eigeninteressen und wirtschaftsnahe Denkmuster im Zentrum der Regierungspolitik. Dabei braucht Politik gerade jetzt Unabh&auml;ngigkeit, Transparenz und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Deshalb unterst&uuml;tzen wir die Forderung unseres Parteivorsitzenden Felix Banaszak: Die neuen Ministerinnen und Minister m&uuml;ssen ihre Kontakte zur Wirtschaft offenlegen &ndash; freiwillig, sofort und umfassend. Es geht nicht um pauschales Misstrauen gegen&uuml;ber Menschen mit Wirtschaftserfahrung. Es geht um die demokratische Grundfrage: Wem f&uuml;hlen sie sich verpflichtet &ndash; der Allgemeinheit oder ihren alten Aufsichtsr&auml;ten?
Denn die Gefahr ist real: Wenn CEO-Logiken ins Regierungshandeln einziehen, wird Politik zur Standortstrategie &ndash; und verliert aus dem Blick, was sie eigentlich tun sollte: gerechte Rahmenbedingungen schaffen, &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge sichern, soziale Schieflagen ausgleichen. Wer Ministerien mit Manager*innen besetzt, riskiert, dass Politik zur Dienstleisterin der Wirtschaft wird &ndash; und nicht mehr zur Vertreterin der Bev&ouml;lkerung.
Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Gef&uuml;hl haben, nicht mehr geh&ouml;rt oder vertreten zu werden, ist das fatal. Studien zeigen: Wer sich politisch nicht repr&auml;sentiert f&uuml;hlt, wendet sich ab &ndash; oder radikalisiert sich. Demokratie braucht Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nicht durch Wirtschaftsverflechtungen, sondern durch Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und politische Unabh&auml;ngigkeit.
Dieses Kabinett steht nicht f&uuml;r Aufbruch, sondern f&uuml;r eine R&uuml;ckkehr zu alten Machtstrukturen. F&uuml;r eine Politik von Reichen &ndash; f&uuml;r Reiche. Unsere Aufgabe als progressive Opposition ist klar: Wir werden diese Regierung kritisch begleiten, ihre Entscheidungen hinterfragen und Alternativen aufzeigen. F&uuml;r eine Politik, die sich an den Interessen der Vielen orientiert &ndash; nicht der Wenigen.
In Solidarit&auml;t,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Das neue Bundeskabinett - Wir brauchen Transparenz!

Kommende Sitzungswoche im Bundestag
Der Bundestag hat sich bereits am 25. M&auml;rz konstituiert. Nachdem sich Union und SPD nun auch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben &ndash; der meines Erachtens die <a href="https://www.instagram.com/p/DIT1p0JI5Er/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">dr&auml;ngenden Probleme</a>&nbsp;unserer Zeit nicht ausreichend aufgreift &ndash; will sich Friedrich Merz am kommenden Dienstag zum Kanzler w&auml;hlen lassen. Er hat bereits die Ministerliste der CDU/CSU vorgestellt. Manche Personalentscheidungen werfen Fragen auf und werden sich erst im Laufe der Amtszeit bew&auml;hren m&uuml;ssen. Ich w&uuml;nsche der kommenden Regierung gutes Gelingen und hoffe, dass die Kabinettsmitglieder h&ouml;here Ambitionen verfolgen, als der Koalitionsvertrag vermuten l&auml;sst. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich beginnt mit der ersten Sitzungswoche auch eine neue Aufgabe als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages &ndash; eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.
Neuer Au&szlig;enminister der Union
Die CDU hat ihr Kabinett vorgestellt: Johann Wadephul soll neuer Au&szlig;enminister werden. &Uuml;ber meine Einsch&auml;tzung habe ich im <a href="https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/index.html#20250429_6-9" target="_blank" rel="noopener">Interview mit dem MDR</a> (Gespr&auml;chssequenz um 8:18 Uhr) gesprochen. Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Regierung hervorragende Arbeit geleistet. Doch Demokratie bedeutet Macht auf Zeit &ndash; und die Regierungszeit der Ampel ist nun vorbei. Als Staatsb&uuml;rger w&uuml;nsche ich der neuen Bundesregierung gro&szlig;en Erfolg. Johann Wadephul kenne ich seit vielen Jahren, da wir beide Au&szlig;enpolitik f&uuml;r unsere Fraktionen gemacht haben. Auch wenn nicht jede Personalentscheidung der Union in den letzten Tagen f&uuml;r mich nachvollziehbar war &ndash; bei Wadephul sehe ich Potenzial. Was die au&szlig;enpolitischen Pl&auml;ne der neuen Koalition betrifft, stimmt mich der bisherige Koalitionsvertrag allerdings skeptisch. Der Koalitionsvertrag zeigt wenig Ambition, klare au&szlig;enpolitische Ziele zu formulieren. Ich hoffe sehr, dass Johann Wadephul mehr gestalten will als bisher vorgesehen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Kommende Sitzungswoche // Neuer Außenminister

Koalitionsvertrag
Im Interview mit dem Tagesspiegel habe ich &uuml;ber den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD gesprochen, sowie &uuml;ber mein neues Amt als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags und die Zukunft der Demokratie. Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass diese Regierung zum Wohle unseres Landes erfolgreich arbeitet. Der Koalitionsvertrag besorgt mich aber in seiner Mutlosigkeit sehr. Einen kleinen Ausschnitt aus dem Gespr&auml;ch findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/DIT1p0JI5Er/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Das vollst&auml;ndige Interview gibt&rsquo;s beim <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagsvizeprasident-nouripour-kurze-hosen-gehoren-nicht-in-den-plenarsaal-13518010.html?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaf9HHtnREkXdOF_bSKA8jdTIijs4gFOfsaqsayu4R5dSJ-PVFEk_0B5cbQRJg_aem_JueVOi4G7Qv165xZV3nWYg" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel.</a>&nbsp;
Fragen an meine Vizepr&auml;sidentschaft
Wie lange dauert eigentlich so ein Sitzungsdienst im Bundestag? Darf ich als Vizepr&auml;sident im Plenum eine eigene Rede halten &ndash; und was passiert, wenn jemand deutlich zu lange spricht? Diese und weitere Fragen hat mir das Social-Media-Team der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen gestellt. Schaut euch gern <a href="https://www.instagram.com/p/DIBA97qK6q2/" target="_blank" rel="noopener">meine Antworten</a> an.&nbsp;
F&uuml;r Hoffnung, Befreiung und Zusammenhalt: Frohes Pessach und Frohe Ostern!
In den vergangenen Wochen haben viele Menschen Pessach und Ostern gefeiert &ndash; bedeutende Feste, die f&uuml;r Hoffnung, Befreiung und Zusammenhalt stehen. Gerade zu Pessach, einem der wichtigsten j&uuml;dischen Feiertage, war das auch in diesem Jahr f&uuml;r viele Menschen leider nicht m&ouml;glich. Sie konnten wegen der Hamas-Entf&uuml;hrungen oder des Krieges nicht gemeinsam mit ihren Liebsten feiern. Umso mehr habe ich allen, die gefeiert haben &ndash; ob in Gemeinschaft oder in Gedanken bei anderen &ndash; ein friedliches und <a href="https://www.instagram.com/p/DIWhHzRoxAU/" target="_blank" rel="noopener">hoffnungsvolles Fest</a> gew&uuml;nscht.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Koalitionsvertrag // Fragen an meine Vizepräsidentschaft // Für Hoffnung, Befreiung und Zusammenhalt: Frohe Feiertage

Ostern ist das Fest der Hoffnung - und Hoffnung brauchen wir dringend. Die Klimakrise spitzt sich zu, Kriege toben in Gaza, der Ukraine und anderswo. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Gerade jetzt kommt es darauf an, die richtigen Werte zu setzen: f&uuml;r Frieden, Menschlichkeit und ein gerechtes, nachhaltiges Wirtschaftssystem.
Wir d&uuml;rfen nicht tatenlos zusehen, wie unser Planet brennt und autorit&auml;re Kr&auml;fte an Einfluss gewinnen. Wir brauchen eine soziale Klimapolitik, die &ouml;kologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Und wir m&uuml;ssen Fluchtursachen bek&auml;mpfen - nicht Schutzsuchende.
Frieden, Gerechtigkeit und Solidarit&auml;t - das sind die Werte, f&uuml;r die wir Politik machen. An Ostern - und an jedem anderen Tag im Jahr.
Letzte Woche sind wir als Fraktion zur Klausur zusammengekommen. Wir haben &uuml;ber unsere Rolle in der Opposition, unsere Strukturen und unsere gemeinsamen politischen Ziele gesprochen. Klar ist: wir sind bereit!
Denn gerade in Zeiten multipler Krisen braucht es eine klare, progressive und kritische Opposition, die Haltung zeigt, Alternativen aufzeigt und Druck macht - f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine demokratische Gesellschaft.
In Verbundenheit und Zuversicht,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Wir brauchen Hoffnung und Taten

Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu ist ein Angriff auf die Demokratie. Pr&auml;sident Erdoğan versucht, seinen aussichtsreichsten Herausforderer mit autorit&auml;ren Mitteln aus dem Weg zu r&auml;umen &ndash; das ist nicht hinnehmbar. Wer politische Gegner verfolgen l&auml;sst, die Justiz instrumentalisiert und faire Wahlen untergr&auml;bt, verl&auml;sst den Boden des Rechtsstaats.
Darauf m&uuml;ssen wir reagieren &ndash; laut, klar und solidarisch. Auch deshalb habe ich am Mittwoch gemeinsam mit einem breiten B&uuml;ndnis auf dem R&ouml;merberg in Frankfurt ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t gesetzt. In meiner Rede habe ich betont: Wir stehen fest an der Seite all jener, die in der T&uuml;rkei f&uuml;r Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie eintreten &ndash; zum Trotz aller Repressionen.
Diese Entwicklungen betreffen auch uns hier in Frankfurt. Viele Menschen mit t&uuml;rkischen Wurzeln verfolgen die Ereignisse mit gro&szlig;er Sorge &ndash; ihre Familien sind oft direkt betroffen. Visa-Erleichterungen f&uuml;r Studierende, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende w&auml;ren mehr als nur ein symbolisches Signal &ndash; sie w&auml;ren ein konkreter Akt der Solidarit&auml;t mit all jenen, die in der T&uuml;rkei f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit k&auml;mpfen. Indem wir ihnen Perspektiven in Europa er&ouml;ffnen, zeigen wir: Ihr seid nicht allein.
Jetzt ist die EU gefragt: Sie muss deutlich machen, dass sie den anti-demokratischen Kurs Erdoğans nicht weiter akzeptiert. Wir lassen die t&uuml;rkische Demokratiebewegung nicht allein, denn wir brauchen die T&uuml;rkei - als Verb&uuml;ndete und Partnerin. Wer Demokratie will, muss sie &uuml;berall verteidigen, ob in Frankfurt, im Bundestag, in Istanbul oder der gesamten T&uuml;rkei. Und Genau daf&uuml;r machen wir Politik!
In Solidarit&auml;t, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Demokratie verteidigen – in der Türkei und überall

Girls Day
Gestern war Girls&rsquo; Day &ndash; ein wichtiger Tag, um M&auml;dchen und junge Frauen zu ermutigen, neue Wege zu gehen. Noch immer sind Frauen in vielen Berufsfeldern unterrepr&auml;sentiert. Das gilt nicht nur f&uuml;r das Handwerk oder die IT-Branche, sondern auch f&uuml;r die Politik: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt aktuell bei nur 32,4 % &ndash; und ist damit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sogar gesunken. In meiner Fraktion sind wir mit 61,2 % Frauen zwar deutlich weiter, doch eines ist klar: Es braucht noch mehr weibliche Perspektiven in der Politik. Anl&auml;sslich des Girls Day&rsquo;s habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DH_DEh9onEG" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>ver&ouml;ffentlicht.
ntv Fr&uuml;hstart&nbsp;
Am Mittwoch war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Neben den aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen ging es auch um die Lage in den USA und Trumps sogenannten &bdquo;Freedom Day&ldquo;. Als Europ&auml;erinnen und Europ&auml;er m&uuml;ssen wir erstens zusammenstehen und zweitens sehr deutlich zur&uuml;ckweisen, was unseren Interessen widerspricht. Schaut euch gern <a href="https://www.instagram.com/p/DH8voubIafW" target="_blank" rel="noopener">meinen Kommentar auf Instagram</a> dazu an. Auf <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ist-nicht-naturgegeben-dass-wir-Merz-waehlen-article25673472.html" target="_blank" rel="noopener">ntv</a> findet ihr das ganze Interview.
Pressespiegel zur Bundestagsvizepr&auml;sidentschaft
In der vergangenen Woche habe ich offiziell meine neue Aufgabe als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags &uuml;bernommen. Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Rolle und die damit verbundenen Aufgaben! In der Rubrik &bdquo;Gewinner der Woche&ldquo; hebt Politik &amp; Kommunikation meine Verbindung zu unserem ehemaligen Bundestagspr&auml;sidenten Norbert Lammert hervor, dessen Amtsf&uuml;hrung mich immer beeindruckt hat. Ihm durfte ich 2022 eine Laudatio halten &ndash; und nun trete ich ebenfalls das Amt des Vizepr&auml;sidenten an. Weitere ausgew&auml;hlte Artikel zu meinem Start in das Amt kannst du <a href="https://www.instagram.com/p/DH6EogTIVvG/?img_index=4" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Zu Gast im Podcast Table.Today&nbsp;
Im Podcast Table.Today habe ich mit Helene Bubrowski &uuml;ber meine Zeit nach dem R&uuml;cktritt als Parteivorsitzender, die Rolle der Gr&uuml;nen in der Opposition und meine Pl&auml;ne als Vizepr&auml;sident gesprochen. Auch die Frage, ob es richtig ist, dass die AfD keinen Vizepr&auml;sidenten im Parlament stellt, war Thema. Einen Ausschnitt meiner Antwort findest du auf<a href="https://www.instagram.com/p/DH5q8rGIwof/" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a>. Das komplette Interview kannst du auf <a href="https://table.media/podcast/table-today/welche-rolle-spielen-die-gruenen-in-der-opposition-herr-nouripour/" target="_blank" rel="noopener">Table.Briefingsanh&ouml;ren</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Girls Day // ntv Frühstart // Pressespiegel zur Bundestagsvizepräsidentschaft // Table.Today Podcast

Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert und ein neues Bundestagspr&auml;sidium gew&auml;hlt. Es ist mir eine gro&szlig;e Ehre und Freude, dass ich zum Vizepr&auml;sidenten des Deutschen Bundestages gew&auml;hlt wurde. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag f&uuml;r das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Besonders danke ich nat&uuml;rlich <a href="https://www.instagram.com/p/DHoIxKPtMsK/" target="_blank" rel="noopener">meiner Fraktion f&uuml;r die Nominierung und Unterst&uuml;tzung</a>. Die AfD hat w&auml;hrend der konstituierenden Sitzung wiederholt Antr&auml;ge gestellt, von denen sie wusste, wie diese ausgehen w&uuml;rden. Es war offensichtlich, dass es ihnen nicht darum geht, in einem fl&uuml;ssigen &Uuml;bergang mit der Arbeit im Parlament zu beginnen. Wir werden in den kommenden Jahren alles daf&uuml;r tun m&uuml;ssen, dass der demokratische Diskurs nicht unter die R&auml;der ger&auml;t. Ich bin sehr gespannt auf diese verantwortungsvolle Aufgabe und alle weiteren Herausforderungen, die vor uns liegen. Wie ich dem neuen Deutschen Bundestag als Vizepr&auml;sident begegnen m&ouml;chte, habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video255787874/Ex-Gruenen-Parteichef-Omid-Nouripour-zum-Bundestagsvizepraesidenten-gewaehlt-Gelassen-und-wuerdig.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview</a> beschrieben.
Nowruz Mobarak
Ich w&uuml;nsche allen, die Nowruz / Newroz / Nevruz feiern: ein frohes und hoffnungsvolles neues Jahr! Das Neujahrs- und Fr&uuml;hlingsfest, das besonders im persischen und kurdischen Kulturraum gefeiert wird, markiert nicht nur den Beginn eines neuen Jahres, sondern auch den Aufbruch in eine Zeit der Erneuerung. F&uuml;r Millionen Menschen weltweit ist es ein Fest der Hoffnung. M&ouml;ge das neue Jahr Ruhe, Freiheit und Gerechtigkeit bringen! Meine Gru&szlig;worte auf persisch kannst du <a href="https://www.instagram.com/p/DHam3UoIT0G/" target="_blank" rel="noopener">hier anschauen.</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags // Nowruz Mobarak

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert &ndash; und ich darf weiterhin f&uuml;r B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen im Parlament wirken. Ein echtes Privileg! Es f&uuml;hlte sich an wie ein erster Schultag: mit Aufregung und Vorfreude, aber auch mit riesigem Respekt vor den kommenden Aufgaben und Herausforderungen. Die erschreckende Gr&ouml;&szlig;e der AfD-Fraktion zeigt, wie dringend wir als Demokrat*innen gemeinsam f&uuml;r eine offene Gesellschaft und eine bessere demokratische Streitkultur einstehen m&uuml;ssen. 
Ein ganz besonderer Moment: Mein Frankfurter Kollege Omid wurde zum Vizepr&auml;sidenten des Bundestages gew&auml;hlt &ndash; herzlichen Gl&uuml;ckwunsch! Dass Frankfurt jetzt auch im Pr&auml;sidium vertreten ist, macht die Stadtgesellschaft unendlich stolz. 
Unsere gr&uuml;ne Bundestagsfraktion geht mit 85 Abgeordneten an den Start &ndash; j&uuml;nger, weiblicher und vielf&auml;ltiger als jede andere. Mit &uuml;ber 61% Frauen und 20% Kolleg*innen mit Migrationsgeschichte machen wir deutlich: Repr&auml;sentation darf kein leeres Versprechen sein &ndash; sie muss sich in Gesichtern, Stimmen und Entscheidungen widerspiegeln. Und trotzdem: Der Frauenanteil im Bundestag ist 2025 gesunken. Das ist ein Alarmsignal. Wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass unsere Parlamente endlich so vielf&auml;ltig werden wie unsere Gesellschaft &ndash; inklusiv, barrierefrei und gerecht. Genau daf&uuml;r braucht es starke, entschlossene Gr&uuml;ne.
Ich bin dankbar, diesen Weg weitergehen zu d&uuml;rfen &ndash; an der Seite einer starken Fraktion, mit der wiedergew&auml;hlten Katharina Dr&ouml;ge und Britta Ha&szlig;elmann als starke Fraktionsvorsitzenden, Irene Mihalic als kluge Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und im engen Austausch mit euch hier in Frankfurt. 
Herzlich, 
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag,, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Neustart im Bundestag – mit Verantwortung und Rückenwind aus Frankfurt

Finanzpaket der Union und SPD
Ich bin seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Der Bundestag hat f&uuml;r ein Paket gestimmt, das gr&ouml;&szlig;er ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz auf das, was meine Partei die letzten Tage in intensiven Verhandlungen geschafft hat: So konnten wir endlich den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Und damit wurde die letzte Sitzung des 20. Bundestages geschlossen. Seht euch auch <a href="https://www.instagram.com/p/DHWRWWJI0oo/" target="_blank" rel="noopener">mein Video zum Thema</a> an. Der 21. Bundestag wird n&auml;chste Woche am 25.04. konstituiert.
CNBC Interview
Mit dem CNBC habe ich &uuml;ber das Sonderverm&ouml;gen gesprochen. Mit diesem Schritt schaffen wir die Grundlage daf&uuml;r, dass sich unser Land besser verteidigen kann. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, die seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert wurde. Viele Ma&szlig;nahmen dieses Pakets sind l&auml;ngst Teil unseres Gr&uuml;nen Parteiprogramms &ndash; deshalb haben wir dem Finanzpaket zugestimmt. Das ganze Interview findet ihr auf <a href="https://www.cnbc.com/video/2025/03/17/german-fiscal-package-good-for-the-country-and-good-for-europe-bundestag-member-says.html" target="_blank" rel="noopener">CNBC</a>.
Landesparteitag
Auf unserem Landesparteitag in Marburg haben wir letztes Wochenende &uuml;ber die Rolle der Gr&uuml;nen in den kommenden Jahren diskutiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist sicher nicht das gewesen, was wir uns erhofft hatten. Aber: Auch in der Opposition werden in der n&auml;chsten Legislatur wichtige Herausforderungen auf uns zukommen. Einen <a href="https://www.instagram.com/p/DHY-oiZI_nl/" target="_blank" rel="noopener">Ausschnitt meiner Rede</a> k&ouml;nnt ihr auf meinen Kan&auml;len anschauen.

Haushalt

Frauenrechte

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2025

Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag 

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Nachhaltigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Sonderverm&ouml;gen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Pl&auml;nen zum Sonderverm&ouml;gen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen gern miteinander sprechen und die Vorschl&auml;ge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, k&ouml;nnen wir unsere Stimmen nicht geben.&nbsp;
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wof&uuml;r genau und in welcher Weise wird es verwendet? Dar&uuml;ber habe ich im Interview mit <a href="https://www.instagram.com/p/DHGrBJUIwUY/" target="_blank" rel="noopener">hr Info</a> gesprochen.
Internationaler Frauentag&nbsp;
Zum Weltfrauentag feiern wir die unz&auml;hligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realit&auml;t ist. Sie muss erk&auml;mpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb m&ouml;chte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief ber&uuml;hrt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen f&uuml;r Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich &ndash; aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka&ndash; eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterst&uuml;tzt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausr&uuml;stung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Sch&auml;fer &ndash; eine herausragende Siebenk&auml;mpferin der Eintracht, die &uuml;ber 15 Jahre hinweg den Leistungssport gepr&auml;gt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi &amp; Elaheh Mohammadi &ndash; zwei iranische Journalistinnen, die trotz h&ouml;chster pers&ouml;nlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung &uuml;ber Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgel&ouml;st. Ihr unersch&uuml;tterlicher Einsatz f&uuml;r Pressefreiheit und Menschenrechte verdient h&ouml;chste Anerkennung.
Yulia Navalnaya &ndash; Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny f&uuml;hrt sie seinen unerm&uuml;dlichen Kampf f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und h&auml;lt den Widerstand gegen autorit&auml;re Unterdr&uuml;ckung lebendig.
Adi Shoham &ndash; sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entf&uuml;hrt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, f&uuml;r den ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zur&uuml;ck. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist f&uuml;r mich einer der sch&ouml;nsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr &uuml;ber seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es daf&uuml;r einige Steilvorlagen. Mein Abend war gef&uuml;llt mit gleich drei gro&szlig;artigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke f&uuml;r die tollen Veranstaltungen!&nbsp; Lest auch gerne den Artikel in der<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-markus-soeder-wunsch-nach-der-robert-habeck-strasse-politischer-aschermittwoch-93609976.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;&uuml;ber die Veranstaltung in Frankfurt.&nbsp;
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium f&uuml;hrende K&ouml;pfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um &uuml;ber die Zukunft Europas zu diskutieren.&nbsp;
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto &ldquo;Transforming Tomorrow&rdquo; &uuml;ber Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend &ndash; genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DHES4aqIdgF/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram.&nbsp;</a>
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-j&auml;hriger Redakteur von HEADLINE, der Sch&uuml;lerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Fl&ouml;rsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr k&ouml;nnt das <a href="https://www.headline-gsg.de/2025/03/12/wir-haben-ausgesehen-wie-in-einer-kneipenschlaegerei/#more-4642" target="_blank" rel="noopener">Interview bei HEADLINE</a> lesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium 

Liebe Freund*innen,
ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Gr&uuml;ner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen &ndash; etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung &ndash; bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimasch&auml;dliche Strukturen st&auml;rken, w&auml;hrend an den Klimazielen blo&szlig; rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig versch&auml;rfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im B&uuml;rgergeld versch&auml;rfen, den Familiennachzug f&uuml;r subsidi&auml;r Gesch&uuml;tzte einschr&auml;nken und Aufnahmeprogramme beenden wollen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns f&uuml;r eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit &ouml;ffentliche Mittel in glaubw&uuml;rdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit flie&szlig;en. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen &uuml;ber neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser &bdquo;kleinen-gro&szlig;en&ldquo; Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe n&ouml;tig wird, spricht B&auml;nde &uuml;ber ihre zuk&uuml;nftige Regierungsarbeit. Als Gr&uuml;ne bleiben wir gespr&auml;chsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition. Herzlich, Eure Deborah

Digitalisierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!

Liebe Freund*innen, Der R&uuml;ckzug der USA aus der milit&auml;rischen und zivilen Unterst&uuml;tzung der Ukraine ist ein fatales Signal &ndash; f&uuml;r die Menschen in der Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ische Sicherheit. Die Widerstandsf&auml;higkeit der ukrainischen Gesellschaft entscheidet ma&szlig;geblich dar&uuml;ber, ob die Ukraine sich gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Genau deshalb bedeutet Wiederaufbau Widerstand. USAID hat einen gro&szlig;en Beitrag zur Verteidigung der Ukraine geleistet, indem es Krankenh&auml;user repariert, zerst&ouml;rte Stra&szlig;en wiederhergestellt und die Energieversorgung abgesichert hat. Dass diese Mittel nun wegbrechen, ist eine Katastrophe f&uuml;r die Ukrainer*innen. Jetzt ist Europa gefragt. Es braucht massive zivile und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Doch die K&uuml;rzungen bei USAID haben auch global verheerende Folgen. Sie versch&auml;rfen humanit&auml;re Krisen, destabilisieren ganze Regionen und schaffen Raum f&uuml;r autorit&auml;re Einflussnahme. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass autorit&auml;re Staaten diese L&uuml;cken f&uuml;llen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. Als Gr&uuml;ne werden wir daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht vernachl&auml;ssigt &ndash; auch in der Opposition. Herzlichst
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Solidarität mit der Ukraine: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Bundestag plant Konstituierung
CDU/CSU ist die st&auml;rkste Kraft im neuen Bundestag. Auch wir von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen sowie SPD, AfD und Die Linke sind wieder im Parlament vertreten. Sp&auml;testens am 25. M&auml;rz muss sich der neue Bundestag konstituieren. Bis dahin bleibt das bisherige Parlament im Amt &ndash; eine &bdquo;parlamentslose Zeit&ldquo; gibt es in Deutschland nicht. Die erste Sitzung ist traditionsgem&auml;&szlig; ein besonderer Moment: Der Alterspr&auml;sident er&ouml;ffnet und leitet sie, bis eine neue Bundestagspr&auml;sidentin oder ein neuer Bundestagspr&auml;sident gew&auml;hlt ist. Die st&auml;rkste Fraktion, in diesem Fall die Union, hat traditionell das Vorschlagsrecht.
CDU/CSU und SPD haben bereits erste Gespr&auml;che gef&uuml;hrt, um eine m&ouml;gliche Zusammenarbeit auszuloten. Sind die Weichen gestellt, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese enden voraussichtlich mit einem Koalitionsvertrag, der die politischen Ziele und Vereinbarungen der neuen Regierung festlegt &ndash; inklusive Minister*innenposten und nat&uuml;rlich der Kanzlerfrage.
Unsere Gr&uuml;ne Fraktion sortiert sich derzeit neu und richtet sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit ein. Ich sage es ganz offen: Wir Gr&uuml;nen w&auml;ren sehr gerne auch in dieser Legislaturperiode Teil einer Bundesregierung gewesen, um f&uuml;r die bestehenden Herausforderungen zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen gestalten und umsetzen zu k&ouml;nnen. Der st&auml;rkste Hebel daf&uuml;r ist die Regierungsverantwortung.
Ich bin stolz auf das, was unsere Partei und unsere Fraktion in den letzten gut drei Jahren in dieser Bundesregierung erreicht haben. Aber wir haben auch langj&auml;hrige Erfahrung damit, wie man aus der Opposition heraus Dinge ver&auml;ndert und bewegt. Wir werden nicht zulassen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf verst&auml;ndigen, dass wieder vier Jahre lang Stillstand in unserem Land beim Thema Klimaschutz herrscht.
Dar&uuml;ber hinaus blicke ich mit Sorge auf den geringen Frauenanteil im neu gew&auml;hlten Deutschen Bundestag: 32,4 Prozent. Damit ist nicht die H&auml;lfte der Gesellschaft repr&auml;sentiert. F&uuml;r mich ist klar: Frauen werden keine Nebenrolle im Parlament einnehmen.
Ukraine
Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office zeigt sich einmal mehr die gef&auml;hrliche T&auml;ter-Opfer-Umkehr Trumps. Doch anstatt in eine Schockstarre zu verfallen, muss Europa jetzt handeln. Die Ukraine darf nicht geschw&auml;cht aus dieser Krise hervorgehen &ndash; im Gegenteil, sie muss gest&auml;rkt werden, um in m&ouml;glichen Verhandlungen eine souver&auml;ne Position zu behalten.
Dazu geh&ouml;rt in erster Linie die schnelle und umfassende Lieferung weitreichender Waffensysteme wie Taurus. Ohne diese Verteidigungsm&ouml;glichkeiten bleibt die Ukraine in einer strategisch prek&auml;ren Lage. Ebenso dringend ist die rasche Bereitstellung finanzieller Hilfen, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und seine Widerstandsf&auml;higkeit zu erhalten.
Dar&uuml;ber hinaus muss Europa ein unmissverst&auml;ndliches Signal setzen: Der Ukraine bleibt die T&uuml;r zur NATO und zur EU offen! Es darf keine Verhandlungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine selbst geben. Ihre Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t stehen nicht zur Disposition. Jetzt ist der Moment, Entschlossenheit zu zeigen &ndash; f&uuml;r eine sichere, freie und unabh&auml;ngige Ukraine!
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Viele von uns sind in den letzten Monaten und Jahren wegen Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Partei eingetreten. Gemeinsam haben sie die Gr&uuml;nen &uuml;ber acht Jahre hinweg gepr&auml;gt, erneuert und besser gemacht. Nun haben beide angek&uuml;ndigt, keine f&uuml;hrende Rolle mehr spielen zu wollen. Das ehrt sie, denn es zeigt, dass sie Verantwortung tragen &ndash; aber es macht auch deutlich, wie sehr wir sie brauchen. Unsere Partei ist mit ihnen und an ihnen gewachsen.
Ihr Einsatz f&uuml;r unsere Partei, f&uuml;r Deutschland, Europa und die Welt verdient unseren gr&ouml;&szlig;ten Dank. Sie haben viele Anfeindungen gegen sich und ihre Familien ertragen m&uuml;ssen, dabei aber nie die Fassung verloren. Souver&auml;n, offen und mit einem neuen Politikstil auf Augenh&ouml;he mit den Menschen haben sie die deutsche Politik der letzten Jahre gestaltet und vieles erreicht. Daf&uuml;r schulden wir ihnen gro&szlig;en Respekt. Vielen Dank, Annalena! Vielen Dank, Robert!
Ich pers&ouml;nlich hoffe, dass sie sich nicht vollst&auml;ndig zur&uuml;ckziehen und dass wir sie f&uuml;r unsere gemeinsame Sache halten k&ouml;nnen.
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Bundestagswahl 2025

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Konstituierung Bundestag // Ukraine // Annalena Baerbock und Robert Habeck

Herzlichen Dank!
Ich bin zutiefst dankbar f&uuml;r das Vertrauen, das mir so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler geschenkt haben. Besonders m&ouml;chte ich all denjenigen danken, die sich so engagiert f&uuml;r unsere gr&uuml;nen Positionen, f&uuml;r Debbie und f&uuml;r mich im Wahlkampf eingesetzt haben. Euer Einsatz in den vergangenen Wochen war unglaublich: Ihr habt unerm&uuml;dlich Flyer verteilt, Plakate aufgeh&auml;ngt, an zahllosen Haust&uuml;ren geklingelt, an Infost&auml;nden zugeh&ouml;rt, diskutiert und &uuml;berzeugt. Bis zur letzten Sekunde habt ihr mit voller Energie f&uuml;r eine starke gr&uuml;ne Stimme gek&auml;mpft &ndash; und das hat einen echten Unterschied gemacht! Dieser Wahlkampf hat gezeigt, wie viele Menschen sich f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte Zukunft einsetzen: &Uuml;ber 42.000 Neumitglieder sind seit dem Ampel-Bruch unserer Partei beigetreten, wir haben mehr als 12 Millionen Euro an Kleinspenden von &uuml;ber 100.000 Menschen erhalten, und der Zuspruch bei unseren Veranstaltungen war &uuml;berw&auml;ltigend. Danke f&uuml;r eure Leidenschaft, euren Einsatz und euren Glauben an eine bessere Zukunft!
Wahlnachlese
Wir sind aus der wohl unbeliebtesten Bundesregierung der Bundesrepublik in diesen Wahlkampf gestartet &ndash; und haben uns nach oben gek&auml;mpft. Das verdanken wir einem leidenschaftlichen Wahlkampf und unserem starken Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock. Seit dem Herbst letzten Jahres haben wir Vertrauen zur&uuml;ckgewonnen, auch wenn wir uns nat&uuml;rlich gew&uuml;nscht h&auml;tten, noch weiterzukommen. Ich konnte meinen Wahlkreis Frankfurt am Main II leider nicht verteidigen, ziehe aber &uuml;ber die Landesliste wieder in den Bundestag ein und kann meine Arbeit f&uuml;r Frankfurt und Hessen, f&uuml;r Frieden und Eintracht fortsetzen. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Leopold Born zum Gewinn des Wahlkreises und vielen Dank auch an die anderen Kandidierenden f&uuml;r den fairen Wettbewerb unter Demokratinnen und Demokraten. Gleichzeitig zeigt diese Wahl auch die Schw&auml;chen der Wahlrechtsreform: Die beiden CDUler haben in Frankfurt Wahlkreise gewonnen, ziehen aber dennoch nicht in den Bundestag ein. Es ist schwer zu erkl&auml;ren, warum bei dieser Wahl die Erststimmen vieler Frankfurterinnen und Frankfurter faktisch keine Wirkung hatten. Als demokratische Parteien sollten wir uns im neuen Bundestag zusammensetzen und &uuml;berlegen, wie wir das reparieren k&ouml;nnen.
Geisel&uuml;bergabe Tal Shoham
Am 7. Oktober 2023 wurde Tal Shoham gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern von der Terrororganisation Hamas nach Gaza verschleppt. W&auml;hrend seine Frau und die Kinder im November 2023 als Teil des ersten Geisel-Deals nach Israel zur&uuml;ckkehren konnten, musste Tal unglaubliche 505 Tage in Geiselhaft verbringen. Jetzt ist er endlich frei. F&uuml;r ihn habe ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen &ndash; und ich bin unendlich erleichtert, dass er endlich wieder bei seiner Familie in Israel ist. Ich w&uuml;nsche ihm und seinen Liebsten von Herzen, dass sie nun neuen Frieden finden k&ouml;nnen. Anl&auml;sslich seiner Freilassung habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DGXtMs6Im7s/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Video </a>ver&ouml;ffentlicht.&nbsp;
3 Jahre Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden &uuml;ber 12.000 ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten get&ouml;tet. Leben wurden zerst&ouml;rt, Familien auseinandergerissen. Doch die Ukrainerinnen und Ukrainer k&auml;mpfen weiter &ndash; f&uuml;r ihre Zukunft, f&uuml;r die europ&auml;ische Friedensordnung und f&uuml;r die Freiheit. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen &ndash; humanit&auml;r, wirtschaftlich und milit&auml;risch. Nur wenn sie stark ist, hat sie eine Verhandlungsbasis f&uuml;r einen gerechten Frieden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, m&uuml;ssen wir die Schuldenbremse flexibilisieren und die Ukraine-Hilfe davon ausnehmen. Die Ukraine muss aktiv an den Friedensprozessen beteiligt werden. Eine geeinte europ&auml;ische Antwort ist notwendig &ndash; denn ein Scheinfrieden oder ein Diktatfrieden ist kein Frieden.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Herzlichen Dank! // Wahlnachlese // Geiselübergabe Tal Shoham // 3 Jahre Ukrainekrieg

Liebe Freund*innen, liebe Unterst&uuml;tzer*innen,
19,5% in Frankfurt &ndash; 68.200 Menschen, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben! F&uuml;r diesen gro&szlig;artigen Zuspruch m&ouml;chte ich Euch von Herzen danken. Euer unerm&uuml;dlicher Einsatz an Haust&uuml;ren, Infost&auml;nden und in den Stadtteilen war gro&szlig;artig. Das motiviert, auch wenn das Ergebnis bundesweit hinter unseren Erwartungen geblieben ist.
Einen besonderen Dank m&ouml;chte ich Omid aussprechen, mit dem ich nun gemeinsam die Frankfurter Stimme im Bundestag sein darf. Jetzt kommt es auf jede starke Oppositionsstimme an, um unsere Werte und Vision eines sozialen, vielf&auml;ltigen und nachhaltigen Frankfurts zu verteidigen.
Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn: Nicht nur eine starke und konstruktive Opposition, sondern auch die Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 ist unser n&auml;chstes Etappenziel, um unseren Einsatz f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, offene und gerechte Stadt zu st&auml;rken. Um st&auml;rkste Kraft zu bleiben, setzen wir weiter auf Euer Engagement und Eure Ideen. Lasst uns zusammenhalten, den Kontakt zu den Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteuren st&auml;rken und Optimismus in praktische Politik umwandeln &ndash; denn nur gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft.
Von Herzen danke f&uuml;r Euren Einsatz und Euer Vertrauen in diesem unglaublichen Wahlkampf!
Eure
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Liebe Freundinnen und Freunde,
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wollen wir den Wandel gestalten &ndash; oder lassen wir zu, dass alte Muster uns ausbremsen? Jetzt m&uuml;ssen wir mutig investieren &ndash; in Bildung, in konsequenten Klimaschutz, in unsere Zukunft.
Bildung und Klimaschutz sind die zentralen Zukunftsfragen. Bildung entscheidet &uuml;ber Chancengleichheit, wirtschaftliche St&auml;rke und die Innovationskraft unseres Landes. Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Die Klimakrise ist real, ihre Folgen sp&uuml;ren wir l&auml;ngst: Hitzesommer, D&uuml;rren, Flutkatastrophen. Die gute Nachricht: Wir haben L&ouml;sungen. Raus aus den fossilen Energien, rein in Erneuerbare, in nachhaltige Innovationen, in einen Staat, der Zukunft m&ouml;glich macht.
Diese Zukunft kann gelingen &ndash; mit einer Politik, die anpackt. Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat haben wir die Chance, Deutschland modern, gerecht und widerstandsf&auml;hig zu machen. Er steht f&uuml;r eine Politik, die die Realit&auml;t anerkennt, Krisen ernst nimmt und L&ouml;sungen entwickelt. Eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher St&auml;rke verbindet und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Bildung und Klimaschutz sind keine Verhandlungsmasse &ndash; sie sind der Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine gerechte Zukunft.
Denn ja, die Herausforderungen sind gro&szlig;. Aber wenn wir die Kr&auml;fte unseres Landes b&uuml;ndeln &ndash; die Menschen, die den Laden am Laufen halten, und eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt &ndash;, dann haben wir allen Grund zur Zuversicht.
Am Sonntag entscheidet sich, ob wir den Wandel gestalten. Wir k&ouml;nnen in Frankfurt beide Wahlkreise gewinnen. Daf&uuml;r z&auml;hlt jede Stimme! Sagt allen, die ihr trefft: Bitte geht w&auml;hlen, w&auml;hlt demokratisch und w&auml;hlt beide Stimmen Gr&uuml;n!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a> und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Bundestagswahl Debbie

Bundestagswahl omid

Wir müssen mutig in den Wandel investieren

Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

Liebe Freund*innen,
der rechtsextreme Anschlag in Hanau j&auml;hrt sich erneut. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen d&uuml;rfen nicht vergessen werden: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihr Tod mahnt uns, rassistische Gewalt und rechten Terror konsequent zu benennen und zu bek&auml;mpfen. Erinnerung bedeutet Verantwortung &ndash; f&uuml;r eine Gesellschaft, in der alle sicher leben k&ouml;nnen. Nie wieder ist jetzt.
Gerechtigkeit und Verantwortung h&ouml;ren nicht an unseren Grenzen auf.
Deutschlands Rolle in den UN: Globale Gerechtigkeit braucht Mut
Wie wir international handeln, hat direkte Auswirkungen auf Menschen weltweit. In meinem Gastbeitrag f&uuml;r die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen (DGVN) schreibe ich dar&uuml;ber, warum Deutschland in den UN eine mutigere, feministischere und gerechtere Au&szlig;enpolitik verfolgen muss. Es braucht klare Positionen &ndash; gegen Krieg, gegen Klimazerst&ouml;rung, f&uuml;r Menschenrechte. Den Beitrag findet ihr hier: <a href="https://dgvn.de/meldung/globale-gerechtigkeit-braucht-mut-deutschlands-rolle-in-den-un" target="_blank" rel="noopener">Globale Gerechtigkeit braucht Mut</a>.
Wahlkampf-Endspurt
Danke f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Wahlkampf! Jedes Plakat, jeder verteilte Flyer und jedes Gespr&auml;ch macht den Unterschied. Diese Wahl entscheidet dar&uuml;ber, ob wir Klimaschutz voranbringen, unsere Demokratie verteidigen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.
Jetzt geben wir noch einmal alles &ndash; und dann feiern wir gemeinsam im MOMEM!
Herzlichst,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Rechtsextremer Anschlag in Hanau // Deutschlands Rolle in den UN // Wahlkampf-Endspurt

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

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