Dies sind die Inhalte des Koalitionsvertrags f&uuml;r die Wahlperiode 2021-2026 von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt, der das Ergebnis der Verhandlungen nach der letzten Kommunalwahl war.
Wir GR&Uuml;NE konnten als st&auml;rkste Kraft viele der Forderungen aus unserem Wahlprogramm in den Vertrag verhandeln und konzentrieren uns jetzt in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung darauf, so viele unserer Punkte wie m&ouml;glich umzusetzen!
Den ganzen Koalitionsvertrag als PDF zum Download gibt es <a href="https://backend.gruene.tech/assets/26407aeb-7302-40ea-b69e-dae67f2661ec?download%22" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die einzelnen Kapitel des Vertrags im Volltext lassen sich hier aufklappen:

Unsere Stadt und die Menschen in Frankfurt stehen vor gro&szlig;en Herausforderungen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht &uuml;berwunden und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden noch lange zu sp&uuml;ren sein. Die Auswirkungen der globalen Klimakrise sind schon seit mehreren Jahren auch in Frankfurt konkret sp&uuml;r- und sichtbar und beeinflussen unser t&auml;gliches Leben. Wohnraum ist in Frankfurt in Folge von zu wenigen erschwinglichen Wohnungen immer teurer geworden und damit f&uuml;r breitere Bev&ouml;lkerungsschichten, von Geringverdienenden bis zur Mittelschicht, kaum oder gar nicht mehr bezahlbar.
Immer noch sind viel zu viele Menschen in unserer Stadt von Diskriminierungen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer finanziellen Leistungsf&auml;higkeit, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t oder sexuellen Orientierung betroffen und k&ouml;nnen nicht gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben. Frauen haben noch immer nicht die gleichen Chancen, leisten den Gro&szlig;teil der Care-Arbeit und wurden gerade w&auml;hrend der Corona-Pandemie teilweise in alte Rollenmuster zur&uuml;ckgedr&auml;ngt.
Die Corona-Pandemie hat uns vom internationalen Austausch abgeschnitten und die europ&auml;ischen Grenzen wieder geschlossen. Sie hat das soziale und gesellschaftliche Leben erheblich eingeschr&auml;nkt und unter anderem zu einer Zunahme von h&auml;uslicher Gewalt gegen&uuml;ber Frauen und Kindern beigetragen. Sie hat die Kultur, den Einzelhandel und die Gastronomie lahmgelegt und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Menschen in Pflege- und Altersheimen isoliert. Mit der zunehmenden Verf&uuml;gbarkeit von Impfstoffen m&uuml;ssen wir auch schnellstm&ouml;glich in die Normalit&auml;t zur&uuml;ckkehren, die Folgen der Pandemie bew&auml;ltigen und die deutlich gewordenen strukturellen Probleme l&ouml;sen.
Wir sind daher der &Uuml;berzeugung, dass die Politik neue und zukunftsorientierte Antworten liefern muss, um den Herausforderungen der Klimakrise, der damit einhergehenden Biodiversit&auml;tskrise, dem Druck auf den Wirtschaftsstandort Frankfurt/Rhein-Main und die Arbeitspl&auml;tze in unserer Stadt, der Existenznot vieler K&uuml;nstler*innen und Kulturschaffenden und der immer noch bestehenden tats&auml;chlichen sozialen und &ouml;konomischen Benachteiligung vieler Menschen in unserer Stadt zu begegnen. Diese Antworten m&uuml;ssen insbesondere die Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen f&uuml;r alle und den nachhaltigen Umbau hin zu einer klimagerechten, offenen, gleichberechtigten und internationalen Gesellschaft in unserer Stadt ins Zentrum stellen.
Das Bundesverfassung hat in einer vielbeachteten und zukunftsweisenden Entscheidung festgehalten, dass alle heutigen Ma&szlig;nahmen auch an den Grund- und Freiheitsrechten zuk&uuml;nftiger Generationen zu messen sind. Die Koalition begr&uuml;&szlig;t diesen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte. Wir wollen diesen zukunftsweisenden Blick auf Ebene der Stadt umsetzen und ihn mit der neuen Koalition insbesondere in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Soziales und Finanzen von Anfang an aufgreifen. Damit wollen wir unseren Teil zu einer &ouml;kologischen, sozialen und &ouml;konomischen Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene beitragen. Wir nehmen die Herausforderung der wachsenden Stadt an und werden diese zukunftsorientiert, &ouml;kologisch, modern, sozial, innovativ, gerecht, lebenswert und klimaangepasst gestalten.
Die Anforderungen an den &ouml;ffentlichen Raum haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Wir werden f&uuml;r eine klimaangepasste und gerechte Aufteilung des &ouml;ffentlichen Raums mit mehr Aufenthaltsm&ouml;glichkeiten, mehr Freir&auml;umen und mehr Lebensqualit&auml;t, weniger L&auml;rm, Abfall und Schadstoffen und ohne Angst eintreten. Frankfurt muss sich innovativ und zukunftsf&auml;hig aufstellen und die Chancen der Digitalisierung, neuer Lebens- und Arbeitsmodelle, der Vielfalt und der Internationalit&auml;t als die europ&auml;ischste Stadt Deutschlands proaktiv und entschlossen nutzen. Teilhabe und Mitbestimmung wollen wir f&uuml;r alle Menschen in Frankfurt niedrigschwellig f&ouml;rdern, denn nur gemeinsam und auf Augenh&ouml;he k&ouml;nnen wir die notwendigen Ver&auml;nderungen schaffen. Dazu geh&ouml;ren auch gleiche Bildungs- und Teilhabechancen in allen Lebensphasen und die St&auml;rkung von Kinderrechten und Demokratief&auml;higkeit.
Frankfurt hat eine Geschichte als global vernetzte, vielf&auml;ltige, offene, solidarische und liberale Stadt in der Mitte Europas. Frankfurt ist ein Ort von Innovationen und Innovator*innen, von wegweisenden Diskussionen, von zukunftsorientiertem Diskurs und vor allem von Chancen und ihrer Umsetzung. Frankfurt ist die Stadt der Paulskirche und des ersten frei gew&auml;hlten deutschen Parlamentes; die Stadt einer selbstbewussten B&uuml;rgerschaft, die Verantwortung f&uuml;r ihre Stadt &uuml;bernimmt. Frankfurt ist Goethestadt, ist Stadt des Buches und der Kritischen Theorie, Stadt mit einer gro&szlig;en Theater- und Operntradition, mit der Bautradition des &bdquo;Neuen Frankfurt&ldquo; und Geburtsstadt der elektronischen Musik. Frankfurt bl&uuml;ht auch und gerade aufgrund seiner vielf&auml;ltigen, lebendigen Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Wir wollen an diese Traditionen ankn&uuml;pfen und mit den Menschen dieser Stadt unser Frankfurt weiterentwickeln.
Die Politik in Frankfurt hat die Aufgabe, gesellschaftliche Diskussionen zu moderieren und zu Ergebnissen zu f&uuml;hren, welche die Menschen in unserer Stadt mitnehmen und den sozialen Zusammenhalt st&auml;rken. Sie hat die Aufgabe, Unterschiedlichkeiten zu w&uuml;rdigen, Gemeinsamkeiten hervorzuheben, Trennendes zu beseitigen und sicherzustellen, dass alle Menschen teilhaben k&ouml;nnen. Und sie hat die Aufgabe, strukturelle Entscheidungen nicht nur zu treffen, sondern auch wirklich umzusetzen. Wir wollen Stillstand und Blockaden &uuml;berwinden und die Zukunft unserer Stadt gestalten. Diesen Aufgaben stellen wir uns als Koalition in den kommenden Jahren gemeinsam.
Gleichzeitig sind wir uns auch der finanziellen Herausforderungen der n&auml;chsten Jahre bewusst. Kurzfristig geht es darum, die Folgen von Corona so abzufedern, dass der Wirtschafts- und Industriestandort nicht weiter gef&auml;hrdet wird, sondern nach Corona wieder durchstarten kann, das reiche Kulturleben gesichert wird, die soziale Infrastruktur erhalten bleibt, alle Menschen in Frankfurt ein sicheres Zuhause haben, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit f&uuml;r alle hergestellt, und insbesondere der Mittelstand, der Einzelhandel, die Kultur und die Gastronomie nicht zus&auml;tzlich belastet werden.
Gegen&uuml;ber zuk&uuml;nftigen Generationen stehen wir in der Verantwortung, Freiheit und Lebensqualit&auml;t zu sichern &ndash; mit einer verantwortlichen, soliden Haushaltspolitik, aber auch mit den notwendigen Investitionen in die Zukunft f&uuml;r einen mutigen Aufbruch in dieser Stadt. Gesellschaft, Stadt und Wirtschaft stehen in gemeinsamer Verantwortung f&uuml;r diesen Aufbruch in eine klimagerechte, nachhaltige, moderne, innovative, soziale und lebenswerte Zukunft in der liberalen und weltoffenen europ&auml;ischen Stadt Frankfurt.
So k&ouml;nnen und werden wir die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen &uuml;berwinden, den Herausforderungen der Klimakrise auch vor Ort bei uns mit konsequenten Ma&szlig;nahmen begegnen, die Chancen nachhaltiger Mobilit&auml;t f&uuml;r Frankfurt ergreifen, unsere Kommune sozialer, liberaler, nachhaltiger, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei gestalten und Frankfurt mit Innovation und Digitalisierung, neuen Lebens- und Arbeitsformen und in ihrem Selbstverst&auml;ndnis als internationale Stadt im Herzen von Europa weiterentwickeln. Und wir werden kluge und zukunftsf&auml;hige Antworten auf die schwierige wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der Stadt geben &ndash; in offener Diskussion mit der Wirtschaft, dem Handel, den sozialen und Kultur- und Bildungsinstitutionen und den B&uuml;rger*innen Frankfurts.
Der politische Wettbewerb lebt auch vom harten Diskurs zwischen unterschiedlichen Positionen, der aber immer an der Sache orientiert sein muss. Dieser Diskurs darf daher nicht aus rein parteipolitischem Selbstzweck geschehen, welcher die inhaltliche Entscheidungsfindung blockiert und damit Probleme auf die n&auml;chste Wahlperiode verschiebt. Frankfurt braucht deshalb nicht nur eine inhaltliche Anpassung an die aktuellen Herausforderungen, sondern auch ein Bekenntnis zu Fragen des politischen Stils &ndash; dazu geh&ouml;ren auch Zuverl&auml;ssigkeit, Transparenz, Authentizit&auml;t, Best&auml;ndigkeit und konstruktive Zusammenarbeit, die die politisch verantwortlichen Parteien tragen. Wir werden sachorientiert diskutieren, L&ouml;sungen finden und umsetzen. Und wir laden dazu die gesamte Stadtgesellschaft ein &ndash; ausdr&uuml;cklich auch die politisch und zivilgesellschaftlich engagierten Menschen, die nicht einer der die Koalition tragenden Parteien nahestehen, die aber das Ziel einer lebenswerten und toleranten Stadt f&uuml;r alle Frankfurter*innen, die frei von Diskriminierungen, Hass, Sexismus, Antisemitismus und Rassismus ist, teilen.
Nur so k&ouml;nnen wir zusammen unsere Stadt gestalten und fit f&uuml;r die Zukunft machen. Eine Stadt, die zum europ&auml;ischen Vorbild wird. Wir gemeinsam sehen unser Frankfurt als eine weltoffene, nachhaltige, &ouml;kologische, soziale, dynamische und liberale Metropole der Chancen f&uuml;r alle, in der alle einen Platz finden und das eigene Leben selbstbestimmt, verantwortungsvoll und frei gestalten k&ouml;nnen. Das ist unsere Vision und unser Anspruch in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren und dar&uuml;ber hinaus.

Koalitionsvertrag 2021-2026: Präambel

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 1: Klima und Umwelt

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 2: Wohnen, Planung und Bauen

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 3: Mobilität

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 4: Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung

Gleichberechtigung muss &uuml;berall der Ma&szlig;stab sein &ndash; in allen Lebenslagen und auf allen Ebenen. Gleichberechtigung beginnt vor Ort. Frankfurt hat bereits 2012 die Europ&auml;ische Charta der Gleichstellung auf lokaler Ebene unterzeichnet und wir werden deren Umsetzung weiter fortsetzen. Gleichberechtigung ist nicht selbstverst&auml;ndlich, deshalb fordert ihre Umsetzung Aufmerksamkeit. Die Lebenswelt von Frauen ist vielf&auml;ltig und Frauen sind vor allt&auml;gliche Herausforderungen gestellt, denen wir mit pragmatischen L&ouml;sungen begegnen. Wir sch&uuml;tzen M&auml;dchen und Frauen und bef&auml;higen sie. Diese Selbstverst&auml;ndlichkeit ist nicht immer selbstverst&auml;ndlich, sie bedarf des fortw&auml;hrenden Engagements. Wir begreifen dieses Engagement als eine Aufgabe nicht nur der betroffenen Frauen und M&auml;dchen, sondern als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und ihrer Institutionen.
&bull; Wir werden die Umsetzung der Europ&auml;ischen Charta der Gleichstellung auf lokaler Ebene als dauerhaften, partizipativen Prozess mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen im Frauenreferat fortsetzen. Ausgehend vom ersten Aktionsplan &bdquo;Frankfurt wird gerechter &ndash; Woman in work&ldquo; werden weitere Aktionspl&auml;ne entwickelt, umgesetzt und &uuml;berpr&uuml;ft, insbesondere mit dem Themenschwerpunkt stereotype Rollenbilder.
&bull; Wir werden Anreizsysteme mit und f&uuml;r Unternehmen schaffen, die sich f&uuml;r Gleichstellung engagieren, und durch Preise oder andere M&ouml;glichkeiten positive Beispiele sichtbar machen. Damit unterst&uuml;tzen wir die Gleichstellung und die Transparenz, wie in Unternehmen die F&uuml;hrungspositionen zwischen M&auml;nnern und Frauen verteilt sind und wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt wird.
&bull; Um M&auml;dchen und Frauen f&uuml;r MINT-Berufe zu begeistern, werden wir Kooperationsm&ouml;glichkeiten wie &bdquo;Komm, mach MINT&ldquo; wirksam ausbauen und eigene Aktionen der Stadt ansto&szlig;en (Wettbewerbe, Infotage, Mentorinnenprogramme, Kooperationen mit Firmen). Dar&uuml;ber hinaus setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass M&auml;dchen Praktika im MINT-Bereich absolvieren k&ouml;nnen. Parallel dazu wollen wir soziale und Care-Berufe, die bisher eher von Frauen ausge&uuml;bt werden, auch f&uuml;r Jungen und M&auml;nner attraktiver machen.
&bull; Wir schaffen gezielt Informations- und Bildungsbausteine zu Fragen der Berufs- und Lebensplanung, Berufsbildern, Einkommensperspektiven, Interessengebieten und Selbst&auml;ndigkeit/Gr&uuml;ndung.
&bull; Wir etablieren Angebote, um die Finanzkompetenz insbesondere von M&auml;dchen (Schwerpunkt Berufswahl/Erwerbsbiografie) und Frauen zu st&auml;rken und damit der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken. Zum Abschluss des 23. sowie 27. Lebensjahres weist die Stadt junge Frauen personalisiert auf kostenlose Bildungsangebote zu einer lebenslangen Finanzplanung hin. Entsprechende Angebote wird es auch f&uuml;r die Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung und bei st&auml;dtischen Gesellschaften geben.
&bull; Wir wollen eine Kooperation mit Banken unter Einbeziehung erfolgreicher Gr&uuml;nderinnen initiieren mit dem Ziel, Frauen in Gr&uuml;ndung Zugang zu Risikokapital zu gew&auml;hren. Durch gezielte F&ouml;rderung und die Vermittlung spezieller Kredite f&uuml;r Start-up Gr&uuml;ndungen sollen Frauen zus&auml;tzlich motiviert werden, eigene Ideen zu verwirklichen.
&bull; Wir wollen explizit an Frauen gerichtete Messen nach Frankfurt holen, auf denen Frauen sich beruflich weiterentwickeln und vernetzen k&ouml;nnen und f&uuml;r diese aktiv werben.
&bull; Wir begr&uuml;&szlig;en, dass die kommunalen Museen, B&uuml;hnen und Kulturprojekte in den letzten Jahren viele K&uuml;nstlerinnen entdeckt oder wiederentdeckt haben, wodurch sich der Kanon bereits jetzt zugunsten der Gleichstellung ver&auml;ndert hat. Wir werben darum, dass die st&auml;dtischen Kultureinrichtungen die Gleichberechtigung von Frauen weiterhin mit punktuellen Leuchtturmprojekten sowie geeigneten kontinuierlichen Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern.
&bull; In die st&auml;dtische Vorschlagsliste f&uuml;r die Benennung von Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen werden Frauennamen aufgenommen, bis diese 50 % der Vorschl&auml;ge umfassen. Zudem sollen in die Vorschlagsliste Namen von LGBTIQA-Menschen aufgenommen werden. Generell werden wir darauf achten, dass Menschen mit unterschiedlichen biographischen Hintergr&uuml;nden, die die Diversit&auml;t unserer Gesellschaft abbilden, bei der Benennung zum Zug kommen.
Wir werden au&szlig;erdem identifizieren, welche Stra&szlig;en und Pl&auml;tze nach Personen benannt sind, die einen Bezug zu Nationalsozialismus oder Kolonialismus haben und f&uuml;r diese Vorschl&auml;ge zur Umbenennung erarbeiten.
Wir setzen uns in den Ortsbeir&auml;ten daf&uuml;r ein, dass diese die Quotierung und die Erg&auml;nzungen bei der Aus&uuml;bung ihres Rechtes auf die Benennung von Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen konsequent umsetzen. Die Kompetenz der Ortsbeir&auml;te wird grunds&auml;tzlich nicht angetastet. Bei der Benennung von Parks und Schulen wollen wir analog verfahren.
&bull;
&bull; Wir werden darauf hinwirken, dass bei st&auml;dtischen Veranstaltungen und Podien Frauen verst&auml;rkt als Speakerinnen gewonnen werden und auf eine zunehmend parit&auml;tische Besetzung von Podien hinwirken. Deswegen werden immer auch Frauen als Expertinnen und Rednerinnen angefragt.
&bull; Wir erforschen in einer wissenschaftlich begleiteten, partizipativ und diversit&auml;tssensibel durchgef&uuml;hrten Pilotstudie Gewalt- und Lebensverh&auml;ltnisse und Bedarfe von M&auml;dchen und jungen Frauen. Anhand der Ergebnisse werden wir im Sinne geschlechtergerechter Jugendhilfeplanung Angebote konzipieren.
&bull; Wir werden die aktuell bestehende Daten- und Wissensl&uuml;cken in Bezug auf Frauen schlie&szlig;en, die zur Diskriminierung von Frauen f&uuml;hren. In den st&auml;dtischen Strukturen und Verantwortungsbereichen wird dazu ein methodisches Vorgehen etabliert, mit dem systematisch geschlechtsspezifische Daten sowie die Perspektiven von Frauen erfasst und ausgewertet werden, um k&uuml;nftig in allen Politikfeldern Ber&uuml;cksichtigung zu finden. Nur so erreichen wir geschlechtergerechte Datentransparenz.
&bull; Wir werden die aktuellen Darstellungsweisen von Wirtschaftsleistungen und Wertsch&ouml;pfung geschlechtergerecht gestalten und um neue Kennzahlen, regelm&auml;&szlig;ige Statistiken und Analysen erweitern, die die Leistungen von Frauen transparent machen. Aus dem Erkenntnisgewinn sollen konkrete Ma&szlig;nahmen zur Gleichstellung abgeleitet werden. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise unbezahlte Haushaltst&auml;tigkeiten, Care-Arbeit und auch sogenannte &bdquo;unsichtbare Aufgaben&ldquo; (mental load).
&bull; Wir achten auf die aktive Beteiligung von Frauen in der Verkehrs- und Stadtplanung. Wir wollen nicht nur f&uuml;r, sondern mit und durch Frauen planen. Bei Planungsvorhaben von &Auml;mtern und Dezernaten werden die Erkenntnisse &uuml;ber die strukturell anderen Lebenswirklichkeiten von Frauen, u.a. auch das unterschiedliche Mobilit&auml;tsverhalten umgesetzt und nachvollziehbar dargestellt. Die ad&auml;quate Beteiligung von Expertinnen f&uuml;r gendergerechte Stadt- und Verkehrsplanung und von B&uuml;rgerinnen an der Planung ist sicherzustellen, wird in den Planungen erkennbar ber&uuml;cksichtig und wird der Stadtverordnetenversammlung mit den Vorlagen dargelegt. Wir wollen mehr Sicherheit f&uuml;r Frauen im &ouml;ffentlichen Raum. Angstr&auml;umen begegnen wir durch gute Beleuchtung im &ouml;ffentlichen Raum, insbesondere an Haltestellen, laute Touch-S&auml;ulen f&uuml;r Notsituationen. Frauen sollten dazu auch institutionell verst&auml;rkt in Planungsprozesse im Verkehrsbereich und in der Stadtentwicklung eingebunden werden.
&bull; Auch die Sichtbarkeit von lesbischen, bisexuellen, pansexuellen M&auml;dchen und Frauen wollen wir weiter f&ouml;rdern &ndash; sie leiden oft unter doppelter Diskriminierung.
&bull; Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird das Frauenreferat einen Fachbeirat einrichten, der die kontinuierliche Zusammenarbeit der beteiligten Dezernate, &Auml;mter, Institutionen, NGOs, Polizei und Justiz gew&auml;hrleistet und die Verantwortlichkeiten f&uuml;r konkrete Vorhaben regelt. Es wird abgestimmt auf Landes- und Bundesebene eine Monitoringstelle eingerichtet werden.
&bull; Die Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention wird dauerhaft beim Frauenreferat etabliert und personell und sachlich ad&auml;quat ausgestattet. Alle Einrichtungen, die der Pr&auml;vention und dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt dienen, erhalten bedarfsgerechte institutionelle F&ouml;rderung.
&bull; Alle Frauen in Frankfurt sollen die M&ouml;glichkeiten, die das Gewaltschutzgesetz ihnen er&ouml;ffnet, kennen. Die Stadt Frankfurt wird daf&uuml;r geeignete &ouml;ffentlichkeitswirksame Kampagnen auflegen und eine Informationskampagne an Schulen etablieren.
&bull; Modellverfahren, die zu besserer Versorgung f&uuml;hren, wie die medizinische Akutversorgung nach Vergewaltigung, und neue Angebote, die ge&auml;nderte gesellschaftliche Bedingungen und Gewaltformen, wie z.B. digitale Gewalt, Gewalt im Netz aufgreifen und bek&auml;mpfen, begr&uuml;&szlig;en und unterst&uuml;tzen wir.
&bull; Wir wollen T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen und dazu die T&auml;terarbeit ausbauen. Im Sinne einer wirkungsvollen Pr&auml;vention werden wir mehr Beratungsangebote und Anti-Gewalt-Programme f&uuml;r T&auml;ter h&auml;uslicher und sexueller Gewalt mit dem Ziel der Verhaltens&auml;nderung f&ouml;rdern.
&bull; Die Umsetzung des Prinzips &bdquo;Wer schl&auml;gt, geht&ldquo; wird in Zusammenarbeit mit der Polizei nachgehalten. Wegweisungen m&uuml;ssen die erste Wahl bleiben, um den Verbleib der Familie in der gewohnten Umgebung zu sichern. Der Polizeieinsatz bei h&auml;uslicher Gewalt wird k&uuml;nftig in einer Ordnungspartnerschaft mit der direkten Einbindung von Sozialarbeiter*innen zur Krisenintervention vernetzt.
&bull; Geschlechtsspezifische Gewalt wird systematisch Thema in allen Jugendeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen, es werden Vertrauenspersonen installiert. Die Leistungsvertr&auml;ge mit den Tr&auml;gern m&uuml;ssen verbindliche Vorgaben und Berichtspflichten dazu enthalten. Ma&szlig;nahmen zur St&auml;rkung des Selbstbewusstseins und der Selbsterm&auml;chtigung von M&auml;dchen und Frauen werden ebenso breit wie zielgruppengerecht angeboten und gef&ouml;rdert.
&bull; Alle Ausgaben f&uuml;r geschlechtsspezifische Gewaltpr&auml;vention werden aus dem Haushalt f&uuml;r Zuwendungen in einen eigenst&auml;ndigen Pflichtteil &uuml;berf&uuml;hrt und dauerhaft gesichert.
&bull; Wir wollen von digitaler Gewalt, Hass und Hetze betroffenen Menschen und ihren Angeh&ouml;rigen, Eltern, Lehrkr&auml;ften und Betreuerinnen Beratung und Unterst&uuml;tzung anbieten und daf&uuml;r eine kommunale, interdisziplin&auml;r ausgestattete Informations-, Pr&auml;ventions- und Beratungsstelle einrichten. Sie soll Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQAs und anderen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, formatgerecht ansprechen und qualifiziert beraten &ndash; von Traumatherapie bis Rechtsberatung. Sie soll in Fortbildungen Handlungsstrategien und Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln, mit den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zusammenarbeiten und sich mit relevanten Institutionen und Organisationen z.B. im Kinderschutz und im Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt vernetzen.
&bull; Wir werden eine zentrale Anlaufstelle einrichten, an die sich M&auml;dchen und Frauen wenden k&ouml;nnen, die Sexismus durch st&auml;dtische Mitarbeitende erfahren haben. Wir wollen evaluieren, in welcher Form und welchem Umfang solche Vorf&auml;lle eintreten, und aus den Ergebnissen pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen ableiten.
&bull; Zum Gedenken an die Opfer von Femiziden und zur Verankerung geschlechtsspezifischer Gewalt im gesellschaftlichen Bewusstsein wird ein Mahnmal an einem geeigneten zentralen Ort errichtet. Zur Ausgestaltung des Mahnmals wird ein Wettbewerb ausgeschrieben
&bull; Das Leben in Obdachlosigkeit ist oft von &Uuml;bergriffen und Gewalt gekennzeichnet. Betroffene Frauen und Kinder sind dabei besonders gef&auml;hrdet. Damit sie sich wenigstens in den Unterk&uuml;nften sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen, m&uuml;ssen sie eine sichere Zuflucht erhalten. Wir starten ein st&auml;dtisches Modellprojekt &bdquo;Sichere Zuflucht&ldquo;, bei dem Frauen und Kinder einen eigenen Bereich erhalten, der M&auml;nnern nicht offensteht. Nach Evaluierung des Projekts wird gepr&uuml;ft, ob das Modell ausgeweitet wird.
&bull; Um die Aufenthaltsdauer von Frauen in Frauenh&auml;usern zu verk&uuml;rzen, werden f&uuml;r Frauen, die keine engmaschige Betreuung mehr ben&ouml;tigen, bis zur Zuweisung von Wohnraum durch das Wohnungsamt, &Uuml;bergangswohnm&ouml;glichkeiten geschaffen, die den Frauen und ihren Kindern ein selbstbestimmtes Leben erm&ouml;glichen.
&bull; Wir unterst&uuml;tzen Beratungsstellen, die Frauen und M&auml;dchen bei der Verwirklichung der reproduktiven Rechte Hilfe leisten und stellen durch Schutzzonen den freien, unbeeintr&auml;chtigten Zugang zu Sexualberatungsstellen und Schwangerschaftskonfliktberatung sicher.
&bull; Wir garantieren den Zugang und die &Uuml;bernahme der Kosten &auml;rztlich verordneter, empf&auml;ngnisverh&uuml;tender Mittel f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen, die damit wirtschaftlich &uuml;berfordert sind. Damit erm&ouml;glichen wir allen M&auml;dchen und Frauen eine selbstbestimmte Empf&auml;ngnisverh&uuml;tung. Dies umfasst auch die Kosten f&uuml;r die &bdquo;Pille danach&ldquo;.
&bull; Auch in pandemischen Krisen sichern wir die reproduktiven Rechte. Der Zugang zu Verh&uuml;tungsmitteln, Beratung wird durch Fortzahlung der vollumf&auml;nglichen Zusch&uuml;sse f&uuml;r die Tr&auml;ger sichergestellt. In Kliniken mit kommunaler Beteiligung werden Schwangerschaftsabbr&uuml;che nicht als elektive Leistungen behandelt, sondern weiter durchgef&uuml;hrt.
&bull; Die Coronakrise hat verst&auml;rkt zutage getragen, dass eine geschlechtergerechte Gestaltung der Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsma&szlig;nahmen essenziell ist. Dabei ist u.a. der Tatsache Rechnung zu tragen, dass vor allem Frauen die Last der zus&auml;tzlichen Haus- und Sorgearbeit tragen. Es wird ein Runder Tisch "Care &Ouml;konomie/Haushaltsnahe Dienstleistungen" mit breiter Beteiligung (Betroffene, Unternehmen, Politik, Experteninnen und Experten) mit der Zielsetzung initiiert, ein Modellprojekt f&uuml;r Frankfurt zu erarbeiten. Dabei werden best-practices aus anderen Kommunen/L&auml;ndern herangezogen.
&bull; F&ouml;rderungen, Mittel und Ma&szlig;nahmen nach dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm und aus der Wirtschaftsf&ouml;rderung sind ad&auml;quat auf die Situation von Arbeitnehmerinnen und weiblichen Selbst&auml;ndigen und Arbeitslosen anzupassen. In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Alleinerziehender werden zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen zu deren Unterst&uuml;tzung entwickelt.
&bull; Der Etat und die personelle Ausstattung des Frauenreferats sind seit Jahren unzureichend. Das f&uuml;hrt dazu, dass gerade die Tr&auml;ger, die Aufgabenfelder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Feldern wahrnehmen, chronisch unterfinanziert sind und st&auml;ndig vor die Wahl gestellt sind, tarifgerecht zu zahlen oder Arbeitsverh&auml;ltnisse aufzul&ouml;sen. Die Stadt leistet damit einer Verst&auml;rkung von prek&auml;ren Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen von Frauen Vorschub.
&bull; Dieses Vorgehen wird in der neuen Wahlperiode durch eine ad&auml;quate finanzielle Ausstattung beendet. Die personelle und s&auml;chliche Ausstattung des Frauenreferats muss den oben definierten zus&auml;tzlichen Aufgaben und Erfordernissen angepasst werden. Die innovativen Mittel sind zudem so auszustatten, dass Raum f&uuml;r neue Entwicklungen und Aufgabenstellungen bleibt. Erfolgreiche Projekte, die bislang aus den innovativen Mitteln gef&ouml;rdert wurden, werden verstetigt und f&uuml;r eine zeitgem&auml;&szlig;e Pr&auml;sentation und Kommunikation der Arbeit ist das Referat zus&auml;tzlich personell zu verst&auml;rken. Hierbei soll eine Evaluierung erfolgen, wie die Arbeit effizient und b&uuml;rgernah gestaltet werden kann.
&bull; Wir richten ein &bdquo;Dialogforum Frauen&ldquo; ein, welches nach Wiesbadener Vorbild eine verl&auml;ssliche Anlaufstelle f&uuml;r Anregungen, Beratungsbedarfe, Vernetzung und aktuelle Fragestellungen f&uuml;r alle Frankfurterinnen sein wird.

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 5: Gleichberechtigung

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 6: Jugend, Soziales, Gesundheit und Drogenpolitik

Sport und Freizeitangebote genie&szlig;en in unserer dicht besiedelten und wachsenden Stadt einen hohen Stellenwert. Wir brauchen Spiel und Begegnungsr&auml;ume, die f&uuml;r alle Menschen zug&auml;nglich sind und die niemanden ausschlie&szlig;en. Gemeinsam Sport treiben, wirkt integrativ, baut Vorurteile ab, f&ouml;rdert das soziale Miteinander und bietet gleichzeitig einen Schutzraum. Unsere vielf&auml;ltige Stadtgesellschaft sollte sich auch im Sport und in den Vereinen widerspiegeln, dazu brauchen wir &uuml;berall einen demokratischen, toleranten, respektvollen und weltoffenen Umgang &ndash; unser Sport in Frankfurt soll Diskriminierungsfrei sein.
 &bull; &nbsp; &nbsp;Wir werden gemeinsam mit Vereinen, Sportkreis, Vertreter*innen aus den Bereichen Gesundheit und Bildung und weiteren Akteur*innen eine Bedarfsanalyse und daran anschlie&szlig;end einen Sportentwicklungsplan erarbeiten, um alle Aspekte des Vereins- und Breitensports angemessen zu ber&uuml;cksichtigen und zu f&ouml;rdern. Dabei werden wir speziell auch im Bereich Sport die Gleichstellung der Geschlechter und eine aktive F&ouml;rderung der Teilhabe von Frauen und M&auml;dchen sowie Akzeptanz von Vielfalt f&ouml;rdern. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir schaffen vermehrt Sportanlagen im Freien bzw. Sportpl&auml;tze, die vereinsungebunden, niedrigschwellig und kostenfrei zur Verf&uuml;gung stehen. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir werden in der Stadtplanung und bei der Gestaltung von Wegen und Gr&uuml;nanlagen den nicht vereinsgebundenen Sport ber&uuml;cksichtigen und entsprechende Nutzungen vorsehen und f&ouml;rdern. Alle B&uuml;rger*innen sollen die M&ouml;glichkeiten haben, diese Gelegenheit zu nutzen. &bull; &nbsp; &nbsp;Bei der Planung neuer Wohngebiete und Stadtteile sollen zugleich neue Sportfl&auml;chen mit eingeplant werden. &bull; &nbsp; &nbsp;Es wird eine Bestandsaufnahme aller st&auml;dtischen Sportst&auml;tten (Hallen und Pl&auml;tze) durchgef&uuml;hrt, um den Modernisierungs- und Sanierungsbedarf zu ermitteln. Diese Ergebnisse werden im Rahmen des aktualisierten Sportentwicklungsplanes der Stadt ber&uuml;cksichtigt und umgesetzt.&nbsp; &bull; &nbsp; &nbsp;Bestehende Sportfl&auml;chen in der Stadt werden wir erhalten und keiner anderweitigen Nutzung zuf&uuml;hren. Falls im Einzelfall eine Umwandlung aus &uuml;bergeordneten Gr&uuml;nden unvermeidbar ist, werden den Betroffenen rechtzeitig und in r&auml;umlicher N&auml;he Ausgleichsfl&auml;chen zur Verf&uuml;gung gestellt. Diese m&uuml;ssen genau so gro&szlig; sein wie die entfallenen. &bull; &nbsp; &nbsp;Frankfurt braucht eine Multifunktionsarena, um die sportlichen und wirtschaftlichen Entwicklungschancen des Spitzensports in unserer Stadt zu verbessern - speziell f&uuml;r unsere Profiteams der L&ouml;wen, der Skyliners und der United Volleys, die schon lange auf eine solche Halle warten. Es gibt derzeit zwei Standorte, die daf&uuml;r interessante Perspektiven bieten. Wir werden in die planungsrechtliche Pr&uuml;fung dieser Standorte einsteigen. F&uuml;r das Grundst&uuml;ck am Kaiserlei planen wir nach Pr&uuml;fung der rechtlichen Voraussetzungen eine maximal zweij&auml;hrige Anhandgabe. Damit werden wir ein transparentes, rechtssicheres Verfahren gew&auml;hrleisten. Die Koalition bekr&auml;ftigt, dass f&uuml;r beide Projekte keine direkten oder indirekten Zusch&uuml;sse der Stadt und auch keine B&uuml;rgschaften geleistet werden. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir pr&uuml;fen den Bedarf und das aktuelle Angebot an Nutzungs- und Belegzeiten f&uuml;r Turnhallen und f&uuml;r weitere sporttaugliche R&auml;ume. Wir erstellen eine &Uuml;bersicht &uuml;ber alle in Frage kommenden kommunalen, privaten und vereinseigenen R&auml;umlichkeiten und entwickeln transparente Kriterien f&uuml;r die Vergabe. Die Vergabe aller st&auml;dtischen Sportst&auml;tten und -anlagen wird an zentraler Stelle geb&uuml;ndelt und im Sinne der Sportvereine und der Sporttreibenden geregelt. &bull; &nbsp; &nbsp;Jedes Kind aus einer Familie mit Frankfurt-Pass bekommt zum Beginn des letzten Kita-Jahres einen zeitlich befristeten Gutschein f&uuml;r die Teilnahme an einem kostenlosen Schwimmkurs in einem der Hallenb&auml;der der Stadt. &bull; &nbsp; &nbsp;Die Stadt Frankfurt bewirbt sich f&uuml;r das &bdquo;Host-Town-Programm 180 Nationen &ndash; 180 inklusive Kommunen&ldquo; im Rahmen der Special Olympics 2023 und weitet das schon bestehende Netzwerk &bdquo;Aktiv bis 100&ldquo; f&uuml;r spezielle Kurse f&uuml;r Demenzerkrankte aus. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir pr&uuml;fen gemeinsam mit Vereinen und Initiativen die Schaffung von besonderen Sportangeboten f&uuml;r LSBT*IQ -Kinder und Jugendliche in Settings, die ihnen Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung und Empowerment durch die Begegnung mit anderen Kindern und Jugendlichen in der gleichen Situation beim Sport bieten und die auch Schutzr&auml;ume vor Diskriminierungen und Stigmatisierungen sind. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir pr&uuml;fen eine Bewerbung Frankfurts f&uuml;r die &bdquo;Gay Games&ldquo;, das alle vier Jahre stattfindende internationale Breitensportereignis f&uuml;r die LSBT*IQ-Community, mit dem Ziel, diese Veranstaltung an den Main zu holen. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir pr&uuml;fen eine erweiterte Unterst&uuml;tzung von engagierten Ehrenamtlichen aus dem F&ouml;rderprogramm &bdquo;Sport und Fl&uuml;chtlinge&ldquo; durch zus&auml;tzliche Aufwandsentsch&auml;digungen und die Finanzierung von Sachmitteln und Ausbildungs- und Qualifizierungsma&szlig;nahmen. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir pr&uuml;fen gemeinsam mit dem Sportkreis, entsprechenden Vereinen und anderen Expert*innen die aktuellen Erfahrungen von und mit eSport-Aktiven. Im Rahmen von Pilotprojekten wollen wir kl&auml;ren, wie eSport in Zukunft gef&ouml;rdert werden kann und uns auch auf Landes- und Bundesebene f&uuml;r unb&uuml;rokratische Strukturen, vergleichbar mit denen f&uuml;r andere Sportvereine, einsetzen. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir pr&uuml;fen im Rahmen der fair trade-Aktivit&auml;ten der Stadt, inwieweit auch im Sport Potenziale f&uuml;r mehr fair hergestellte und gehandelte Produkte vorhanden sind und wie entsprechende Initiativen unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. &bull; &nbsp; &nbsp;Viele Frankfurter Vereine nutzen st&auml;dtische Einrichtungen f&uuml;r ihre Sport- oder Freizeit-Angebote. Die Vergabe von Belegungszeiten soll &ndash; insbesondere was die Sporthallen und Schulturnhallen angeht &ndash; an einer zentralen Stelle geb&uuml;ndelt werden; Vereine haben damit einen Ansprechpartner f&uuml;r ihre Planungen. Au&szlig;erdem sollen die Belegungszeiten von Hallen und Pl&auml;tzen in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden (z.B. alle 5 Jahre) evaluiert werden, um Leerst&auml;nde oder Fehlbelegungen der knappen Ressource Sportst&auml;tte zu vermeiden. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir werden die Schulsporthallen an Wochenenden und vor allem in den Ferien f&uuml;r Vereine &ouml;ffnen, damit auch au&szlig;erhalb der Schulzeiten ein kontinuierliches Sportangebot erm&ouml;glicht wird. &bull; &nbsp; &nbsp;Einfach erreichbar soll im Internet eine &Uuml;bersicht &uuml;ber das gesamte Frankfurter Sportangebot bereit stehen &ndash; am besten in Form einer interaktiven Sportkarte, in der sich Vereine sowie frei zug&auml;ngliche Sportanlagen und Bewegungsr&auml;ume leicht lokalisieren lassen. Erweitert wird dieses Angebot durch eine Sport-App, mit der Sportanlagen f&uuml;r Freizeitsportler unkompliziert gebucht werden k&ouml;nnen, sofern freie Kapazit&auml;ten bestehen. Vorzugsweise soll die schon existierende Frankfurt-App entsprechend erweitert werden. &bull; &nbsp; &nbsp;Das laufende Programm zur Errichtung von Kunstrasenpl&auml;tzen wird fortgef&uuml;hrt, damit die Vereine in allen Stadtteilen moderne, nach den jeweils neuesten Erkenntnissen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gebaute Kunstrasenpl&auml;tze nutzen k&ouml;nnen. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir werden die Schulschwimmb&auml;der in die Betreuung der B&auml;der Betrieb Frankfurt (BBF) &uuml;berf&uuml;hren. Dies gilt auch f&uuml;r die Planung neuer Schulschwimmb&auml;der und die Sanierung des Altbestandes. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir wollen den Ausbau offener Sportanlagen wie z.B. Seniorensportanlagen in unseren Parks und Anlagen f&ouml;rdern. Dies gilt insbesondere f&uuml;r die nicht vereinsgebundenen Sportarten wie Street-Basketball oder Calisthenics. &bull; &nbsp; &nbsp;Wir wollen Vereine ohne eigene Sportfl&auml;chen mit geringen Geb&uuml;hren f&uuml;r die Nutzung der st&auml;dtischen Sportanlagen entlasten. In einem ersten Schritt soll dabei auf Hallen- und Schwimmbadnutzungsgeb&uuml;hren f&uuml;r Kinder- und Jugendsport in den Vereinen verzichtet werden. &bull; &nbsp; &nbsp;Viele Frankfurter Vereine nutzen st&auml;dtische Einrichtungen f&uuml;r ihre Sport- oder Freizeit-Angebote. Die Vergabe von Belegungszeiten soll &ndash; insbesondere was die Sporthallen, Schwimmb&auml;der, Schulschwimmb&auml;der und Schulturnhallen angeht &ndash; an einer zentralen Stelle geb&uuml;ndelt werden; Vereine haben damit einen Ansprechpartner f&uuml;r ihre Planungen. Au&szlig;erdem sollen die Belegungszeiten von Hallen und Pl&auml;tzen in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden (z.B. alle 5 Jahre) evaluiert werden, um Leerst&auml;nde oder Fehlbelegungen der knappen Ressource Sportst&auml;tte zu vermeiden. Wir pr&uuml;fen zudem die Einf&uuml;hrung eines elektronischen Schlie&szlig;systems mit Chip. &bull; &nbsp; &nbsp;Im Zuge der Umsetzung des B&auml;derkonzeptes 2025 wollen wir gemeinsam mit der Goethe-Universit&auml;t auf dem Sportcampus Ginnheim ein Schwimmsportzentrum realisieren, um die f&uuml;r Schwimmsportvereine und Leistungssportler*innen zur Verf&uuml;gung stehende Wasserfl&auml;che auszuweiten. Dadurch k&ouml;nnen in anderen B&auml;dern mehr Menschen Schwimmen lernen und trainieren.

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 7: Sport

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 8:  Betreuung, Bildung und Ausbildung

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 9: Arbeit, Wirtschaft und Kreativwirtschaft

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 10: Kultur und Wissenschaft

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 11: Digitalisierung

Frankfurt ist als zentraler Knotenpunkt, als Stadt mit traditionellen internationalen Handelbeziehungen, als Stadt mit einer sehr international gepr&auml;gten Struktur und mit Frankfurter*innen mit Beziehungen zu allen L&auml;ndern und Regionen der Welt eine der vielf&auml;ltigsten und am meisten vernetzten St&auml;dte Europas. Zudem weist Frankfurt als Sitz der Europ&auml;ischen Zentralbank einen besonderen Bezug zur Europ&auml;ischen Union auf. Wir werden die Beziehungen zwischen Frankfurt und der Welt, die Relevanz und Wahrnehmung Europas und die globale Verantwortung Frankfurts st&auml;rken und auf eine breitere Basis stellen. Die lokale Eigeninitiative f&uuml;r die Idee der europ&auml;ischen Integration werden wir f&ouml;rdern. Denn wir machen Politik f&uuml;r eine echte europ&auml;ische Metropole und insbesondere f&uuml;r die Menschen, die in ihr wohnen.
&bull; Wir &uuml;berpr&uuml;fen die bestehenden internationalen Kontakte der Stadt darauf, wie aktiv B&uuml;rger*innen und vor allem junge Menschen beteiligt werden, und bef&auml;higen vor allem letztere gezielt dazu. Politik und Stadtverwaltung sollten dabei in erster Linie von aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommenden und getragenen Initiativen erm&ouml;glichen und nicht dirigieren.
&bull; Wir m&ouml;chten international Besch&auml;ftigte besser in die Stadtgesellschaft integrieren. Dazu m&ouml;chten wir mit der Stadtverwaltung und dem Regionalverband (find-it-in-frm) eine Kooperation anstreben, um bei administrativen Schritten die Expats zu unterst&uuml;tzen und zu beraten.
&bull; Wir setzen uns f&uuml;r ein Schul- und Kinderbetreuungsangebot ein, dass einer europ&auml;ischen Metropole gerecht wird und auch ausreichend bilinguale Bildungsoptionen bereith&auml;lt.
&bull; Wir werden einen European &amp; International Report f&uuml;r alle unsere Partnerst&auml;dte einf&uuml;hren. Dieser Report (z.B. als Pr&auml;sentation oder Podcast) soll einmal im Monat erscheinen und wichtige Informationen &uuml;ber aktuelle Geschehnisse in den Partnerst&auml;dten von Frankfurt bereitstellen. Dies k&ouml;nnte vom Europab&uuml;ro RheinMain umgesetzt werden, dessen Kapazit&auml;ten wir entsprechend erweitern werden. Damit leisten wir einen Beitrag auf dem Weg hin zu einer dringend notwendigen europ&auml;ischen und internationalen &Ouml;ffentlichkeit. Wir regen dar&uuml;ber hinaus an, regelm&auml;&szlig;ige Konferenzen mit den politischen Vertreter*innen unserer gemeinsamen Partnerst&auml;dte zu initiieren, um dabei unsere Austauschprogramme zu organisieren und die Freundschaft zu st&auml;rken.
&bull; Europa ist nicht einfach nur ein abstraktes politisches Objekt. Es ist die Gemeinschaft, in der wir leben und ein st&auml;ndiger Teil unseres Alltags. Deshalb werden wir eine europ&auml;ische Kooperation und den Austausch in Frankfurter Vereinen und Unternehmen aktiv unterst&uuml;tzen und begr&uuml;&szlig;en die bereits bestehenden F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten der Stadt sehr. Wir regen dar&uuml;ber hinaus die Idee an, eine digitale Plattform bzw. ein interaktives Medium zu etablieren, welches als Austauschb&ouml;rse und Kommunikationsm&ouml;glichkeit zwischen Menschen aus den Partnerst&auml;dten fungiert. So m&ouml;chten wir beispielsweise einen &bdquo;Wohnungstausch&rdquo;, gemeinsame Trainingslager und vieles mehr erm&ouml;glichen.
&bull; Wir halten einen regelm&auml;&szlig;igen Europabericht der Stadt f&uuml;r sinnvoll, in dem alle bezogenen F&ouml;rdergelder, Stellungnahmen und Aktivit&auml;ten im Zusammenhang mit der EU aufgelistet werden, um sie den B&uuml;rger*innen transparent zu machen und zu zeigen, welchen Einfluss die EU bis nach Frankfurt hat &ndash; und umgekehrt.
&bull; Wir wollen, dass die Europastadt Frankfurt ein Kontingent an Interrail-Tickets an junge 18-j&auml;hrige Menschen aus Frankfurt verlost. Diese k&ouml;nnten als Botschafterinnen der Europastadt agieren. Wir versprechen uns dadurch, junge Frankfurterinnen mehr f&uuml;r die europ&auml;ische Idee zu begeistern. Die Koordination wird von der Stadt Frankfurt ausgerichtet, die Beteiligung von privaten Akteuren an der Finanzierung des Angebots im Rahmen eines Sponsoring-Modells soll angeregt werden.
&bull; Frankfurt soll sich als Stadt proaktiv an der "Conference for the Future of Europe" der europ&auml;ischen Kommission beteiligen und das Vorhaben durch &ouml;ffentlichkeitswirksame Ma&szlig;nahmen unterst&uuml;tzen. Die Stadt soll sich nach M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Ausrichtung relevanter Veranstaltungen bewerben.
&bull; In und um Frankfurt sind mehrere internationale Clubs, Gesellschaften, Vereine, Einrichtungen und Organisationen ans&auml;ssig. Mit der Europ&auml;ischen Zentralbank als Institution, der Europ&auml;ischen Aufsichtsbeh&ouml;rde f&uuml;r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), dem Max-Planck-Institut f&uuml;r Europ&auml;ische Rechtsgeschichte sowie den international ausgerichteten Schulen seien nur einige exemplarisch genannt. Wir m&ouml;chten Kooperationen schlie&szlig;en, gemeinsame Veranstaltungen organisieren und Europa so auch in der Stadtgesellschaft besser erlebbar machen.
&bull; Die Stadt Frankfurt soll eine Konferenz zur &bdquo;Stadt der Zukunft in Europa&ldquo; einberufen. Dort kann sich die Stadt nicht nur weiterentwickeln, sondern zudem vernetzen und profilieren. Mit gezielten Ma&szlig;nahmen l&auml;sst sich so f&uuml;r Messe, Tourismus, Bildung und Kultur ein Mehrwert schaffen.
&bull; Frankfurt muss sich proaktiv im europ&auml;ischen Wettbewerb um europ&auml;ische Sportereignisse bem&uuml;hen. Dazu muss unter anderem eine attraktive Infrastruktur geschaffen werden und die Sportst&auml;tten instandgesetzt werden.
&bull; Bei der Neugestaltung der Paulskirche und des Hauses der Demokratie muss Europa thematisch in der Planung ber&uuml;cksichtigt werden.
&bull; Wir f&ouml;rdern in den Schulen Projekte zum Thema Europa mit europ&auml;ischen Themenwochen, europ&auml;ischen Austauschen und einem Planspiel Europa verst&auml;rkt Ber&uuml;cksichtigung finden.
&bull; Wir st&auml;rken die europapolitische &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und die Einbindung der Zivilgesellschaft in das europ&auml;ische Engagement Frankfurts. Wir sind nicht nur Standort der EZB und nicht nur Stadt im Herzen Europas, sondern wir sind eine Stadt von Europ&auml;er*innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen. Wir suchen zusammen mit der EZB Wege, &Ouml;ffentlichkeitsarbeit in der Stadt zu gestalten.
&bull; Anl&auml;sslich des Europatages am 09. Mai sowie der dann stattfindenden Europawoche sollen j&auml;hrlich Veranstaltungen stattfinden, die von internationalen Gesellschaften, Vereinen und Institutionen mitgestaltet werden.
&bull; Wir identifizieren und beteiligen uns systematisch an relevanten internationalen Netzwerken und nutzen die Kontakte und Kompetenzen der Stadtpolitik, der Verwaltung und von relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen f&uuml;r eine qualitative Belebung der globalen Vernetzung unserer Stadt. Wir ziehen dabei grunds&auml;tzlich langfristigen Kontakt, Austausch und gegenseitiges Verst&auml;ndnis f&ouml;rdernde Initiativen kurzfristigen Vorhaben vor. Dabei ber&uuml;cksichtigen wir auch die M&ouml;glichkeiten zum digitalen Austausch.
&bull; Wir begr&uuml;nden mindestens eine neue St&auml;dtepartnerschaft mit einer Stadt s&uuml;dlich der Sahara, die die historischen und aktuellen Verbindungen aufgreift und die historischen Schulden, aber auch die aktuellen Chancen und gemeinsamen Herausforderungen thematisiert und angeht.
&bull; Wir nutzen die existierenden Partnerschaften zu einem institutionalisierten und wo sinnvoll sichtbaren Austausch mit Menschenrechtlerinnen, Umweltaktivistinnen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen f&uuml;r globalen Frieden und globale Gerechtigkeit und f&ouml;rdern Bildungsarbeit f&uuml;r nachhaltige Entwicklung und globales Lernen.
&bull; Wir bekennen uns zu den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. Die SDGs sind f&uuml;r uns Richtschnur auf allen Ebenen unserer Stadt, von der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft bis hin zur Zivilgesellschaft. Wir suchen nach effektiven Wegen, globale Auswirkungen unseres lokalen Handelns zu verdeutlichen, f&uuml;r globale Solidarit&auml;t zu werben und die SDGs zu erreichen. Daher berichten wir j&auml;hrlich, wie weit die SDGs in Frankfurt schon erreicht sind.

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 12: Europa und Internationales

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 13: Recht und Sicherheit

Die neue Stadtregierung nimmt ihre Arbeit in einer finanzpolitisch schwierigen Situation auf. Wir stellen uns den gegenw&auml;rtigen und zuk&uuml;nftigen Herausforderungen verantwortungsvoll und zuversichtlich. Gemeinsam stellen wir die Weichen f&uuml;r Frankfurts Zukunft, indem wir solide haushalten und mutig und klug investieren.
Daher setzen wir uns f&uuml;r einen langfristig ausgeglichenen Frankfurter Haushalt ein. Ein wichtiges Element stellt f&uuml;r uns eine nachhaltige Investitionspolitik dar, mit der Ressourcen in der Zukunft eingespart und bleibende Werte geschaffen werden sollen. Wenn Kredite aufgenommen werden, sollen sie vorrangig f&uuml;r solche Investitionen ausgegeben werden. Damit wollen wir der wachsenden Stadt gleichzeitig haushalterischen Handlungsspielraum erhalten, langfristig funktionierende Strukturen schaffen und eine lebenswerte Umwelt bewahren.
Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren in unserer Stadt und dem Haushalt hinterlassen. Im letzten Haushalt wurden bereits Sondermittel zur Bew&auml;ltigung der Pandemie und ihrer Folgen zur Verf&uuml;gung gestellt, unter anderem ein Sondertopf zur Wiederbelebung der Innenstadt, zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r die st&auml;dtischen Gesellschaften und F&ouml;rdermittel f&uuml;r besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Handel, Bildung und Kultur. Trotz erheblicher Zusch&uuml;sse von Land und Bund m&uuml;ssen im laufenden Haushalt 2021 noch 150 Millionen Euro konsolidiert werden. Wir m&uuml;ssen davon ausgehen, dass die Folgen der Corona-Pandemie den Haushalt der Stadt noch mehrere Jahre belasten und wir weiterhin auf die Unterst&uuml;tzung durch Land und Bund angewiesen sein werden.
Gleichzeitig befinden wir uns auch in der Klimakrise und m&uuml;ssen damit einer weiteren noch viel umfassenderen Herausforderung unserer Zeit begegnen. Dies wird unser Handeln in besonderem Ma&szlig;e pr&auml;gen.
Deshalb m&uuml;ssen wir jetzt und zuk&uuml;nftig klare Priorit&auml;ten setzen, wof&uuml;r wir st&auml;dtische Gelder ausgeben. Bei Investitionen werden wir grunds&auml;tzlich Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Bildung und Betreuung, Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum priorisieren. Dabei gilt es, die Herausforderungen f&uuml;r die gesamte Stadt im Blick zu behalten. Dabei werden wir verantwortungsvoll und ausgewogen im besten Sinne der Menschen in dieser Stadt entscheiden.
Bei den laufenden, also konsumtiven Ausgaben setzen wir ebenfalls klare Priorit&auml;ten in folgender Reihenfolge: Leistungen im Bereich Soziales und Gesundheit f&uuml;r die, die es brauchen, sowie die Behebung von strukturellen Benachteiligungen in den Bereichen Gleichberechtigung, Integration, Bildung und Teilhabe, au&szlig;erdem generell Bildung und Betreuung und auch Kultur.
&bull; Im Stellenplan werden wir vor dem Hintergrund von &uuml;ber 1.000 in den letzten Jahren neu geschaffenen Stellen den in den kommenden Jahren bevorstehenden tiefgreifenden demographischen Wandel in der Stadtverwaltung und die sich aus der Digitalisierung ergebenden Herausforderungen gestalten. Die vielf&auml;ltigen Stellenbedarfe, die sich aus unabweisbaren neuen (Pflicht-)Aufgaben und den geschilderten, ver&auml;nderten Priorit&auml;tensetzungen ergeben, werden wir im Rahmen der im Haushalt gegebenen Spielr&auml;ume und unter Ber&uuml;cksichtigung entfallender Aufgaben realisieren.
&bull; Die Stadt Frankfurt ist in besonderem Ma&szlig;e auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen. Viele der in Frankfurt ans&auml;ssigen Unternehmen leiden jedoch massiv unter den Folgen von Corona. Daher bleibt der Gewerbesteuerhebesatz zun&auml;chst bei 460 Punkten. Sobald eine wirtschaftliche Normalisierung nach Corona eintritt, pr&uuml;fen wir, ob zur Belebung der &ouml;rtlichen Wirtschaft &ndash; speziell der Mitarbeiterstarken kleinen und mittelst&auml;ndischen Betriebe &ndash; eine einj&auml;hrige Senkung der Gewerbesteuer im st&auml;dtischen Haushalt darstellbar ist.
&bull; Zur Entlastung der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen pr&uuml;fen wir die rechtlichen M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine zielgerichtete befristete Entlastung von Sondernutzungsgeb&uuml;hren wie z.B. f&uuml;r den Gastst&auml;ttenbetrieb im Freien und f&uuml;r bewegliche Verkaufsst&auml;nde (Wochenm&auml;rkte, Weihnachtmarkt etc.) an.
&bull; Wir werden die anstehende Reform der Grundsteuer nicht dazu nutzen, die st&auml;dtischen Ertr&auml;ge zu erh&ouml;hen, sondern die Hebes&auml;tze so festlegen, dass die Reform aufkommensneutral ist.
&bull; Wir wollen langfristig f&uuml;r Frankfurt die kommunale Selbstverwaltung sichern und st&auml;rken und sie nicht schw&auml;chen. Dazu wollen wir auch die finanzielle Souver&auml;nit&auml;t der Stadt erweitern.
&bull; F&uuml;r eine langfristig ausreichende Finanzausstattung der St&auml;dte und Gemeinden, die gerade in Krisenzeiten Handlungsf&auml;higkeit sichert, ist dazu eine vollst&auml;ndige &Uuml;bernahme s&auml;mtlicher Kosten f&uuml;r die der Stadt &uuml;bertragene Aufgaben zwingend erforderlich. Die unbedingte Wahrung des Konnexit&auml;tsprinzips bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen f&uuml;r eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist f&uuml;r uns in Frankfurt ein zentraler Baustein zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung.
&bull; Den Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern - insbesondere Umsatzsteuer und Einkommensteuer- wollen wir erh&ouml;hen: Die derzeitigen kommunalen Einnahmestrukturen in Deutschland setzen Fehlanreize und dies bei gleichzeitiger struktureller Unterfinanzierung. Die Entwicklung von Baugebieten f&uuml;hrt im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten, z. B. durch den notwendigen Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas, zu h&ouml;heren Folgekosten und wird daher von vielen Kommunen auch jenseits der politischen Herausforderungen als nicht attraktiv wahrgenommen. Allzu oft werden daher ausschlie&szlig;lich Gewerbefl&auml;chen statt der gerade im Ballungsraum so notwendigen Baufl&auml;chen entwickelt. Wir wollen beides m&ouml;glich machen. Durch die strukturellen &Auml;nderungen erreichen wir, dass die Entscheidungen vor Ort nach sachlichen Erw&auml;gungen und nicht nur mit Blick auf die Gewerbesteuer erfolgen. Aus unserer Sicht ist diese Ma&szlig;nahme geeignet, die Fl&auml;chenentwicklung in der wachsenden Region Frankfurt/Rhein-Main voranzutreiben.
&bull; K&uuml;nftige Haushaltsberichte der Stadt Frankfurt werden um integrierte Klima-, Umwelt- und Sozialbilanzen erg&auml;nzt. Diese machen die Folgen st&auml;dtischen Handelns entlang fester Kriterien transparent und schaffen so ein wirksames Steuerungsinstrument f&uuml;r eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik. Bestehende Berichte mit reiner Marketingfunktion stellen wir ein.
&bull; Wir wollen die vorhandenen Ans&auml;tze zum Gender Budgeting weiter ausbauen, um transparent zu machen, wie viele Haushaltsmittel M&auml;nnern oder Frauen zugute kommen und dies im Sinne der Gleichberechtigung anpassen.
&bull; Die Evaluation der mit kommunalen Mitteln finanzierten und umgesetzten Projekte und Vorhaben werden wir durch besseres Controlling und vermehrte Stichproben verbessern. Damit erh&ouml;hen wir die Transparenz &ouml;ffentlicher Ausgaben und stellen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sicher. Die Ergebnisse der Evaluierung unterst&uuml;tzen die jeweiligen Tr&auml;ger*innen bei der Optimierung ihres Projektdesigns und ihrer Projektdurchf&uuml;hrung.
&bull; Der Skandal um die AWO in Frankfurt hat in unserer Stadt viel Vertrauen zerst&ouml;rt. Wir wollen die vollst&auml;ndige Aufkl&auml;rung dieser Vorg&auml;nge, setzen uns im Rahmen unserer M&ouml;glichkeiten daf&uuml;r ein und begr&uuml;&szlig;en sowie unterst&uuml;tzen die juristische Aufarbeitung.
&bull; Die Stadt Frankfurt arbeitet im Sozial-, Gesundheits-, Frauen-, Bildungs- und anderen Bereichen vertrauensvoll mit Tr&auml;gern von Einrichtungen und Projekten zusammen. Diese leisten im Auftrag der Stadt wertvolle Arbeit f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leider kam es in der Vergangenheit in einzelnen F&auml;llen dabei zu erheblichen Unregelm&auml;&szlig;igkeiten. Um Verst&ouml;&szlig;e k&uuml;nftig schneller aufzudecken und ihnen effizient nachgehen zu k&ouml;nnen, wollen wir das st&auml;dtische Controlling der Zuschussempf&auml;ngerinnen stadtweit neu aufstellen.
&bull; Die Professionalisierung beispielsweise der sozialen Arbeit hat dazu gef&uuml;hrt, dass viele bew&auml;hrte Strukturen in Verb&auml;nden und Vereinen modernisiert werden m&uuml;ssen, um den neuen Anforderungen zu gen&uuml;gen. Die Stadtverwaltung Frankfurt wird die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Gegen&uuml;ber Zuschussempf&auml;nger*innen werden wir darauf bestehen, dass die Richtlinie ebenfalls umgesetzt wird, um sie dabei zu unterst&uuml;tzen, Missbrauch zu verhindern und interne Beschwerden zu bearbeiten. Diese Umsetzung werden wir kontrollieren.
&bull; Gleichzeitig wird die Stadt das Controlling im Zuschussbereich effektiver gestalten und Hinweisen auf Verst&ouml;&szlig;e schneller und effizienter nachgehen.
&bull; Hierzu werden wir die stichprobenartigen Kontrollen der Stadt betreffend die Einhaltung von Ausschreibungskriterien, Besserstellungsverboten und Wirtschaftlichkeit deutlich intensivieren.
&bull; Zug um Zug soll das st&auml;dtische Controlling modernisiert werden, dazu geh&ouml;rt auch eine bessere Zuarbeit der Dezernate und der gesamten Verwaltung. Wir werden eine st&auml;dtische Kommission einberufen, in der Parlament, Verwaltung und Tr&auml;ger eingebunden sind, und die gemeinsam Verfahren und Wege erarbeitet, um zuk&uuml;nftig ein H&ouml;chstma&szlig; an Transparenz und Verl&auml;sslichkeit sicherzustellen.
&bull; In einem ersten Schritt werden wir in einem st&auml;dtischen Transparenzregister Angaben &uuml;ber Art, H&ouml;he und Zweck von Zusch&uuml;ssen an Tr&auml;ger und in diesem Zusammenhang relevante Daten dokumentieren. Dabei erwarten wir, dass Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer*innengeh&auml;lter und Nebenleistungen nicht das &uuml;bliche Ma&szlig; &uuml;bersteigen. Wir streben dabei hinsichtlich der Verwendung der Verwaltungskostenpauschale ein m&ouml;glichst hohes Ma&szlig; an Transparenz an.
&bull; Freih&auml;ndige Beauftragungen gibt es auch k&uuml;nftig nur in Ausnahmesituationen. Jede neue Aufgabe wird nach M&ouml;glichkeit einer m&ouml;glichst gro&szlig;en Zahl von Tr&auml;gern bekannt gemacht, transparent ausgew&auml;hlt und vergeben. Beauftragungen sollen sinnvolle Zeitr&auml;ume wie von etwa 10 Jahren nicht &uuml;berschreiten.
&bull; Auf dieser Basis werden wir die Zusammenarbeit mit allen Tr&auml;ger*innen, die wir mit st&auml;dtischen Auftr&auml;gen betrauen, zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen gemeinsam gestalten und fortsetzen.
&bull; Der Stadt Frankfurt entstehen durch &uuml;berregionale Angebote &uuml;berdurchschnittliche hohe Kosten - wir werden mit dem Land &uuml;ber finanzielle Beteiligung an diesen Kosten verhandeln. Nicht nur das Wachstum der Stadt ist mit erheblichen finanziellen Lasten verbunden, sondern ebenso regionale und &uuml;berregionale Angebote wie im Kultur- und Freizeitbereich. Frankfurt steht zur interkommunalen Solidarit&auml;t, sieht sich aber auch als Leistungserbringer f&uuml;r die Region und das Land Hessen insgesamt und ist auf entsprechende Unterst&uuml;tzung angewiesen.
&bull; Daher werden wir die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs nutzen, die explizit auch eine Evaluation des Metropolzuschlags umfasst, um die Mehrbedarfe zu beziffern, die durch die Metropolfunktion entstehen. F&uuml;r eine entsprechende Anpassung des Metropolzuschlags werden wir uns stark machen.
&bull; Wir werden mit dem Land &uuml;ber finanzielle Beteiligung an den Kosten verhandeln, die durch &uuml;berregionale Angebote entstehen. Nicht nur das Wachstum der Stadt ist mit erheblichen finanziellen Lasten verbunden, sondern ebenso regionale und &uuml;berregionale Angebote wie im Kultur- und Freizeitbereich. Frankfurt steht zur interkommunalen Solidarit&auml;t, sieht sich aber auch als Leistungserbringer f&uuml;r die Region und das Land Hessen insgesamt und ist auf entsprechende Unterst&uuml;tzung angewiesen.
&bull; Wir werden die zahlreich vorhandenen finanziellen und sonstigen F&ouml;rderungen &ndash; inklusive denjenigen des Bundes und der EU - konsequent nutzen. Auch wollen wir die direkte Nutzung dieser F&ouml;rderungen durch Initiativen aus der Stadtgesellschaft - wo m&ouml;glich und sinnvoll - aktiv unterst&uuml;tzen.
&bull; Wir erg&auml;nzen die Haushaltsberichte der Stadt Frankfurt um integrierte Umwelt- und Sozialbilanzen. Diese machen die Folgen st&auml;dtischen Handelns entlang fester Kriterien transparent und schaffen so ein wirksames Steuerungsinstrument f&uuml;r eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik. Bestehende Berichte mit reiner Marketingfunktion stellen wir ein.
&bull; Wir wollen die vorhandenen Ans&auml;tze zum Gender Budgeting weiter ausbauen, um transparent zu machen, wie viel Haushaltsmittel M&auml;nnern oder Frauen zugute kommt und dies im Sinne der Gleichberechtigung zu &auml;ndern.
&bull; Bei der Auftragsvergabe in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Frauen und Kultur wollen wir im Verlauf dieser Wahlperiode neue Vertragsabschl&uuml;sse und Beauftragungen nur noch dynamisiert gestalten, sodass eine tarifgerechte Bezahlung der Besch&auml;ftigten der Zuschussempf&auml;nger sichergestellt wird. Wir pr&uuml;fen zur Mitte der Wahlperiode, ob eine einmalige Ausgleichszahlung an die Besch&auml;ftigten f&uuml;r nicht erhaltene Tarifsteigerungen vergangener Jahre im st&auml;dtischen Haushalt darstellbar ist.
&bull; Wir werden die Wirkungsevaluation der mit kommunalen Mitteln finanzierten und umgesetzten Projekte und Vorhaben mit mehr Stichproben verbessern. Damit erh&ouml;hen wir die Transparenz &uuml;ber &ouml;ffentliche Ausgaben und stellen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sicher. Die Ergebnisse der Evaluierung unterst&uuml;tzen die jeweiligen Tr&auml;ger bei der Optimierung ihres Projektdesigns und ihrer Projektdurchf&uuml;hrung.
&bull; Wir werden die f&uuml;r all dies zahlreich vorhandenen finanziellen und anderen M&ouml;glichkeiten (inkl. seitens Bund, EU, etc.) konsequent nutzen bzw. auch die direkte Nutzung durch Initiativen aus der Stadtgesellschaft wo m&ouml;glich und sinnvoll aktiv unterst&uuml;tzen.

Koalitionsvertrag 2021-2026 - Kapitel 14: Haushalt und Finanzen

Die Koalition arbeitet auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrags und dem Ziel des einheitlichen politischen Handelns. Bisherige Beschl&uuml;sse von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gelten fort, sofern die Koalition auf der Grundlage dieses Vertrags oder in gemeinsamer Entscheidung nicht andere Beschl&uuml;sse herbeif&uuml;hrt.
Die Koalition stimmt in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat gemeinsam ab, Benennungen erfolgen im Einvernehmen. Im Einzelfall ist unterschiedliches Abstimmungsverhalten vereinbar, solche Vereinbarungen werden aber im Einvernehmen und im Vorhinein getroffen. Antr&auml;ge werden im Vorfeld abgestimmt.
Die Abstimmung grundlegender Fragen und der regelm&auml;&szlig;ige Austausch der Koalition findet &uuml;ber die Koalitionsrunde statt, an der die hauptamtlichen Beigeordneten, die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Koalitionsparteien teilnehmen k&ouml;nnen. Diese Koalitionsrunden finden regelm&auml;&szlig;ig statt.
Die Koalition sucht einen konstruktiven Austausch und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem direkt gew&auml;hlten Oberb&uuml;rgermeister. Die Koordination zwischen dem Oberb&uuml;rgermeister und der Koalition geschieht durch die Sprecher*innen der Magistratsgruppen der Koalition. Um die konstruktive Zusammenarbeit zu erm&ouml;glichen, kann der Oberb&uuml;rgermeister in Absprache an Sitzungen der Koalitionsrunde teilnehmen.
Die Koalitionspartner sind mit den folgenden Zust&auml;ndigkeiten &uuml;ber insgesamt 11 hauptamtliche Beigeordnete im Magistrat vertreten:
GR&Uuml;NE (5 hauptamtliche Beigeordnete):
&bull; B&uuml;rgermeisterin
&bull; Finanzen und Beteiligungen (K&auml;mmerei)
&bull; Frauen
&bull; Gesundheit
&bull; Diversit&auml;t, Antidiskriminierung und gesellschaftliches Zusammenleben (Integration)
&bull; Jugend, Soziales und Senior*innen
&bull; Koordinierungsstelle Antirassismus
&bull; Kirchen
&bull; Personal
&bull; Umwelt
&bull; Verkehr
SPD (drei hauptamtliche Beigeordnete):
&bull; Bau und Immobilien
&bull; Bildung
&bull; Planen
&bull; Wohnen
&bull; Kultur und Wissenschaft
&bull; Sport
FDP (zwei hauptamtliche Beigeordnete):
&bull; Feuerwehr
&bull; Recht
&bull; Referat Datenschutz und IT-Sicherheit
&bull; Reformprojekte
&bull; Sicherheit
&bull; Wirtschaft
Volt (eine hauptamtlicher Beigeordnete*r):
&bull; IT / Digitalisierung
&bull; B&uuml;rgerservice
&bull; Stabsstelle B&uuml;rger*innenbeteiligung und Koordinierungsstelle Europa