<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/c2807b13-e725-49de-a100-b0ebde49c8bc.jpg?width=500&amp;height=620" alt="Koalitionsvertrag Titel 500px">
Dies sind die Inhalte des Koalitionsvertrags f&uuml;r die Wahlperiode 2026-2031 von GR&Uuml;NEN, CDU und SPD in Kooperation mit Volt.
Wir GR&Uuml;NE konnten als zweitst&auml;rkste Kraft viele der Forderungen aus unserem Wahlprogramm in den Vertrag verhandeln und konzentrieren uns jetzt in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung darauf, so viele unserer Punkte wie m&ouml;glich umzusetzen!
Den ganzen Koalitionsvertrag als PDF zum Download gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/5d1b57f2-9f8c-4be7-953b-49be7cd381bb" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die einzelnen Kapitel des Vertrags im Volltext lassen sich hier aufklappen:

Frankfurt steht vor gro&szlig;en Herausforderungen. Mit diesem Koalitionsvertrag legen wir die Grundlage f&uuml;r eine verl&auml;ssliche Zusammenarbeit in den Jahren 2026 bis 2031. Wir wollen Frankfurt entschlossen gestalten, die Probleme klar angehen und die Zukunft unserer Stadt gemeinsam voranbringen. Wir setzen daf&uuml;r die richtigen Priorit&auml;ten:&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;
Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind Grundlagen f&uuml;r Lebensqualit&auml;t. Extremismus, Antisemitismus und Gewalt begegnen wir mit Nulltoleranz und st&auml;rken gleichzeitig die Pr&auml;vention. Das Bahnhofsviertel und andere besonders belastete Orte brauchen sichtbare Verbesserungen, die Sicherheit, Aufenthaltsqualit&auml;t und Hilfe f&uuml;r Betroffene zusammenbringen.&nbsp;
Bildung ist der Schl&uuml;ssel f&uuml;r Teilhabe und Zukunftschancen. Wir wollen die Sanierungen und den Neubau von Bildungseinrichtungen beschleunigen, neue Schulpl&auml;tze schaffen und moderne, inklusive Bildungseinrichtungen erm&ouml;glichen. Kinder, Jugendliche, Familien und Fachkr&auml;fte brauchen Strukturen, auf die sie sich verlassen k&ouml;nnen. &nbsp;
Mobilit&auml;t muss im Alltag funktionieren. Frankfurt braucht eine Verkehrspolitik, die zuverl&auml;ssig, sicher, barrierefrei und nachvollziehbar ist. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsarten besser miteinander verbinden, den &ouml;ffentlichen Nahverkehr st&auml;rken sowie den Fu&szlig;- und den Radverkehr sicher gestalten. Ein flie&szlig;ender Verkehr ist Grundlage von gesellschaftlicher Teilhabe und wirtschaftlicher Leistungsf&auml;higkeit.
Wohnen muss bezahlbar werden.&nbsp;Frankfurt braucht mehr Wohnraum, schnellere Verfahren und bezahlbare Angebote f&uuml;r Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen. Wir wollen bestehende Potenziale nutzen, Quartiere weiterentwickeln und Stadtentwicklung so betreiben, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Lebensqualit&auml;t zusammen gedacht werden.&nbsp;
Der soziale Zusammenhalt muss gest&auml;rkt werden. Wir wollen eine Stadtgesellschaft, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst. Dazu geh&ouml;ren neben starken sozialen Strukturen auch eine verl&auml;ssliche Gesundheitsversorgung, gute Angebote f&uuml;r Familien, Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren.&nbsp; Soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe sind zentrale Voraussetzungen f&uuml;r ein gutes Zusammenleben in Frankfurt.&nbsp;
Frankfurt lebt von seiner wirtschaftlichen St&auml;rke. Frankfurt soll seine Rolle als international bedeutender Wirtschafts-, Finanz- und Innovationsstandort weiter ausbauen. Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen f&uuml;r Unternehmen, Fachkr&auml;fte, Wissenschaft und Forschung. Unser Ziel ist eine moderne, leistungsf&auml;hige und digitale Stadtverwaltung, die den Menschen und der Wirtschaft als verl&auml;sslicher Partner dient. Wirtschaftliche St&auml;rke ist die Grundlage daf&uuml;r, dass Frankfurt seine sozialen, kulturellen und &ouml;kologischen Aufgaben erfolgreich erf&uuml;llen kann. &nbsp;
Klimaschutz und Umweltschutz geh&ouml;ren zu einer modernen Stadtpolitik. Frankfurt muss gr&uuml;ner,&nbsp; hitzeresilienter und ressourcenschonender werden. Stadtgr&uuml;n, saubere Energie, und nachhaltige&nbsp;Infrastruktur verbessern nicht nur die &ouml;kologische Bilanz, sondern auch die Lebensqualit&auml;t in&nbsp; Frankfurt. &nbsp;
Demokratie lebt vom Mitmachen. Frankfurt lebt vom Engagement seiner B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger.&nbsp; Vereine, Ehrenamtliche, kulturelle Einrichtungen, Wissenschaftsinstitutionen und Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadt. Deshalb wollen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, Beteiligung st&auml;rken und die vielf&auml;ltigen kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Angebote unserer Stadt weiterentwickeln.&nbsp;
Diversit&auml;t geh&ouml;rt zur DNA unserer Stadt. Frankfurt war schon immer vielf&auml;ltig &ndash; die Beitr&auml;ge und Potenziale jeder und jedes Einzelnen bereichern unsere Gemeinschaft. Gleichberechtigung der Geschlechter, der Kulturen, der Religionen, der Herk&uuml;nfte und der Weltanschauungen ist das Fundament unserer Stadtgesellschaft. Wir stellen uns gegen Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und jede Form von Menschenfeindlichkeit &ndash; und sorgen daf&uuml;r, dass Ankommen, Sprache, Beteiligung und Mitgestaltung f&uuml;r alle m&ouml;glich sind.&nbsp;
Frauen brauchen Gleichstellung, Schutz und echte Chancen. Wir setzen uns f&uuml;r eine Stadt ein, in der Frauen in Beruf, Politik und Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben und F&uuml;hrungsverantwortung &uuml;bernehmen. Den Schutz vor Gewalt nehmen wir ernst: Wir setzen die Istanbul-Konvention konsequent um, sichern ausreichend Frauenhauspl&auml;tze und schaffen sichere R&auml;ume im &ouml;ffentlichen Raum. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der Frauen unabh&auml;ngig von Herkunft und Lebenssituation selbstbestimmt und sicher leben k&ouml;nnen.&nbsp;
Eine handlungsf&auml;hige Stadt braucht solide Finanzen. &Ouml;ffentliche Mittel m&uuml;ssen verantwortungsvoll eingesetzt, Priorit&auml;ten klar gesetzt und Entscheidungen transparent gemacht werden. Wir wollen sicherstellen, dass Frankfurt auch in Zukunft Handlungsspielr&auml;ume hat. Diese Koalition tritt an, um Frankfurt verl&auml;sslich zu regieren und konkrete Verbesserungen zu erreichen. F&uuml;r ein sicheres, sauberes, soziales, wirtschaftlich starkes, klimafestes und lebenswertes Frankfurt.

Koalitionsvertrag 2026-2031: Vorwort

Frankfurt muss f&uuml;r alle Menschen sicher sein. Besonders gef&auml;hrdete Gruppen brauchen dabei besonderen Schutz. Kriminalit&auml;t und Extremismus verlangen nach klaren und entschlossenen Antworten. Bestehende Probleme und Herausforderungen im &ouml;ffentlichen Raum, wie beispielsweise im Bahnhofsviertel, m&uuml;ssen aktiv angegangen werden. Gleichzeitig wollen wir f&uuml;r m&ouml;gliche Krisen vorsorgen und uns f&uuml;r den Ernstfall wappnen. Weil das Sicherheitsgef&uuml;hl bei Sauberkeit und Ordnung beginnt, bekommen diese Themen klare Priorit&auml;t.
Daher wollen wir&nbsp; &bull; die Stellen bei der Stadtpolizei f&uuml;r den aktiven Dienst in Uniform um 50 %, d.h. 75 Stellen, aufstocken.&nbsp; &bull; die Pr&auml;senz der Stadtpolizei als Anker der Sicherheit in unseren Stadtteilen weiter ausbauen, den Kontakt zu den B&uuml;rgern in den Quartieren st&auml;rken und Einsatzorte f&uuml;r bew&auml;hrte Stadtpolizisten schaffen.&nbsp; &bull; die Zusammenarbeit von Stadt- und Verkehrspolizei nach dem Prinzip &bdquo;Sicherheit aus einer Hand&ldquo; verbessern und auch eine Zusammenlegung pr&uuml;fen.&nbsp; &bull; Bodycams f&uuml;r Einsatzkr&auml;fte zur Pr&auml;vention und Deeskalation in beide Richtungen zum Standard machen.&nbsp; &bull; den Einsatz von Video&uuml;berwachung im Austausch mit der Polizei lagebedingt und ma&szlig;voll &ouml;rtlich ausbauen, um die Sicherheit zu verbessern.&nbsp; &bull; das Kampieren im &ouml;ffentlichen Raum durch geeignete Ma&szlig;nahmen wirksam reduzieren.&nbsp; &bull; entschieden gegen aggressives Betteln und ausbeuterische Bettelbanden vorgehen.&nbsp; &bull; dem gesunkenen subjektiven Sicherheitsgef&uuml;hl insbesondere von Frauen durch F&ouml;rderung von Angeboten, wie dem Heimwegtelefon und dem Frauen-Nacht-Taxi gerecht werden, um so Teilhabe zu erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; insbesondere betroffene Frauen und Kinder vor h&auml;uslicher und sexualisierter Gewalt besser sch&uuml;tzen, beraten und unterst&uuml;tzen und T&auml;ter schneller zur Rechenschaft ziehen.&nbsp; &bull; Frauen durch die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention besser vor Gewalt sch&uuml;tzen und ausreichend Frauenhauspl&auml;tze zur Verf&uuml;gung stellen.&nbsp; &bull; angstfreie R&auml;ume schaffen und insbesondere vulnerable Gruppen wie beispielsweise die queere Community vor &Uuml;bergriffen sch&uuml;tzen.&nbsp; &bull; insbesondere an den Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden die Sicherheit und Aufenthaltsqualit&auml;t an beliebten Orten wie der Zeil durch Sicherheitsma&szlig;nahmen, kulturelle und gastronomische Angebote, attraktive Aufenthaltsfl&auml;chen und eine verbesserte Beleuchtung steigern.&nbsp; &bull; die objektive und subjektive Sicherheit im &Ouml;PNV steigern und den Ordnungsdienst der VGF personell signifikant besser ausstatten.&nbsp; &bull; &ouml;ffentliche R&auml;ume mit Sicherheitsinfrastruktur wie Notrufs&auml;ulen und Infopoints in einfacher Sprache ausstatten.&nbsp; &bull; dunkle und un&uuml;bersichtliche Orte sowie Angstr&auml;ume durch mehr Beleuchtung und st&auml;dte&nbsp;bauliche Ma&szlig;nahmen entsch&auml;rfen. Der Einsatz moderner insektenfreundlicher Beleuchtung in Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen wird im Einzelfall gepr&uuml;ft, um unn&ouml;tige Lichtverschmutzung zu vermeiden.&nbsp; &bull; gemeinsam mit Stadtverwaltung, Polizei und Stadtgesellschaft in einem integrierten Dialogprozess einen Masterplan Sicherheit erstellen und umsetzen.&nbsp; &bull; durch gezielte Pr&auml;ventionsarbeit gegen Waffen und das Tragen dieser im &ouml;ffentlichen Raum vorgehen und auf deren Gefahren hinweisen sowie ihren Besitz im Rahmen bestehender gesetzlicher Regelungen zur&uuml;ckdr&auml;ngen.&nbsp; &bull; vor der Ausweisung von neuen Waffenverbotszonen die Ergebnisse der Evaluation abwarten und dann entscheiden.&nbsp; &bull; besonders stark frequentierte Orte und Pl&auml;tze (beispielsweise Paulsplatz, R&ouml;mer, Fre&szlig;gass, Rathenauplatz-Goetheplatz-Ro&szlig;markt, rund um das Stadion) durch sichere, dauerhafte und attraktive Zufahrtsschutzsysteme sch&uuml;tzen.&nbsp; &bull; als Stadt die Sicherheitskosten f&uuml;r &ouml;ffentliche, nicht kommerzielle Feste &uuml;bernehmen.&nbsp; &bull; entschieden gegen Antisemitismus und jegliche Formen des Extremismus vorgehen.&nbsp; &bull; j&uuml;disches Leben und j&uuml;dische Einrichtungen sch&uuml;tzen und in Absprache mit der Gemeinde,&nbsp;Organisationen und den Sicherheitsbeh&ouml;rden alle daf&uuml;r n&ouml;tigen Ma&szlig;nahmen ergreifen.&nbsp; &bull; bei zuk&uuml;nftigen rechtswidrigen Besetzungen st&auml;dtischer Immobilien und Liegenschaften im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Mittel und stets prim&auml;r durch Dialog L&ouml;sungen suchen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden und ihn ggf. unterbinden.&nbsp; &bull; den Pr&auml;ventionsrat st&auml;rken und das Kursangebot &bdquo;Gewalt-Sehen-Helfen&ldquo; der Volkshochschule weiter ausbauen.&nbsp; &bull; durch verst&auml;rkte Kontrollen die Einhaltung des Jugendschutzes in Spielhallen, Wettb&uuml;ros, Kiosken und gastronomischen Betrieben mit Spielautomaten sicherstellen.&nbsp; &bull; zusammen mit der Landespolizei, dem Zoll und anderen Akteuren verst&auml;rkt gegen Sozial- und Wirtschaftskriminalit&auml;t vorgehen, um illegale Besch&auml;ftigung, Scheinselbst&auml;ndigkeit, Geldw&auml;sche, Missbrauch staatlicher Leistungen und andere Delikte wirksam zu bek&auml;mpfen.&nbsp; &bull; Diskriminierung im Sicherheitsbereich entgegentreten und entsprechende Standards ausbauen.&nbsp; &bull; die Zusammenarbeit von Stadt- und Landespolizei, Verkehrsbetrieben, dem Pr&auml;ventionsrat und sozialen Akteuren f&ouml;rdern, damit besonders Brennpunkte sicherer werden.&nbsp; &bull; die Situation im Bahnhofsviertel verbessern, die Belastungen der &Ouml;ffentlichkeit durch drogenkonsumbezogene Verhaltensweisen reduzieren und die objektive und subjektive Sicherheit im Bahnhofsviertel erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; die organisierte Drogenkriminalit&auml;t und die Dealerszene strukturell mit Landes- und Stadtpolizei repressiv bek&auml;mpfen, ohne Repression gegen S&uuml;chtige.&nbsp; &bull; im Bahnhofsviertel Aufenthaltsverbote f&uuml;r verurteilte Straft&auml;ter (Dealer) zielgerichtet aussprechen.&nbsp; &bull; die Planung f&uuml;r das neue Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e &uuml;berarbeiten und die Ausstiegsorientierung (kein Abstinenzzwang) st&auml;rker zur Geltung bringen (im Konzept, bei den Angeboten und im Namen), ohne das Projekt aufzuhalten.&nbsp; &bull; den Frankfurter Weg und seine vier S&auml;ulen (Pr&auml;vention, Repression, Beratung/Therapie und&nbsp;&Uuml;berlebenshilfe) fortf&uuml;hren und fortlaufend an neue Entwicklungen anpassen, um insbesondere die Situation im Bahnhofsviertel f&uuml;r alle zu verbessern.&nbsp; &bull; die durch Drogenkonsum bedingten Gesundheitsgefahren senken und die Behandlungsbereitschaft der Drogenkonsumenten weiter st&auml;rken, um den Einstieg in den Ausstieg aus der Szene und Sucht einzuleiten.&nbsp; &bull; geltende Vorschriften, wie die Verordnung f&uuml;r den Betrieb von Drogenkonsumr&auml;umen, weiter konsequent anwenden.&nbsp; &bull; die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros Bahnhofsviertel verstetigen und dauerhaft sichern.&nbsp; &bull; im Austausch mit anderen St&auml;dten die Anwendbarkeit von erfolgreichen Konzepten (z.B. Z&uuml;richer Modell) vollumf&auml;nglich pr&uuml;fen, um den Problemen im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum fortw&auml;hrend erfolgreich zu begegnen.&nbsp; &bull; den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr umsetzen und die Berufsfeuerwehren- und die Freiwilligen Feuerwehren modern und hochwertig ausstatten und unterbringen sowie personell leistungsf&auml;hig aufstellen.&nbsp; &bull; die Attraktivit&auml;t des Berufsbildes Feuerwehr durch gezielte Ma&szlig;nahmen weiter st&auml;rken.&nbsp; &bull; die Feuerwehr und Hilfs- und Rettungsorganisationen bei der Nachwuchsgewinnung, insbesondere durch die Mini- und Jugendfeuerwehr, und Ehrenamtsf&ouml;rderung unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; durch geeignete Ma&szlig;nahmen gezielt Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund f&uuml;r die Feuerwehr und Hilfs- und Rettungsorganisationen gewinnen.&nbsp; &bull; durch die Fortschreibung des Programms zum Neu- und Umbau der Wachen die Feuerwehrh&auml;user der Freiwilligen Feuerwehr modernisieren.&nbsp; &bull; beim Bau neuer Quartiere und Stadtteile, Standorte f&uuml;r die Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste von Anfang an mitdenken und beim Bau neuer Wachen auch Mitarbeiterwohnungen einplanen.&nbsp; &bull; den Neubau der 14. Feuerwache weiter vorantreiben.&nbsp; &bull; die Einsatzf&auml;higkeit der Hilfs- und Rettungsorganisationen durch gute Ausstattung und moderne Geb&auml;ude (beispielsweise DLRG-Rettungsstation) sichern.&nbsp; &bull; auch zuk&uuml;nftig herausragende ehrenamtliche Projekte im Katastrophenschutz durch die &bdquo;Frankfurter Flamme&ldquo; w&uuml;rdigen.&nbsp; &bull; den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen, u.a. durch Schutzr&auml;ume, Sirenen und Cybersecurity.&nbsp; &bull; einen Bedarfs- und Entwicklungsplan f&uuml;r den kommunalen Bev&ouml;lkerungsschutz erstellen, in diesem ein Schutzraumkonzept implementieren und dabei den Bev&ouml;lkerungsschutz ganzheitlich und inklusiv denken.&nbsp; &bull; in der Feuerwehrstra&szlig;e die Errichtung eines modernen Bev&ouml;lkerungsschutz-Campus vorantreiben.&nbsp; &bull; uns auf hybride Bedrohungen und Kriegsf&uuml;hrung vorbereiten und unsere kritische Infrastruktur in Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen st&auml;rken.&nbsp; &bull; Erfahrungen europ&auml;ischer Partner zuvorderst die der Ukraine, insbesondere durch den Austausch mit unserer Partnerstadt Lemberg/Lwiw, nutzen.&nbsp; &bull; die Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) strukturell st&auml;rken und ihre Arbeit sichtbarer machen.&nbsp; &bull; zusammen mit dem RMV erreichen, dass Mitglieder der AGFH in Uniform kostenlos den &Ouml;PNV nutzen k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; in Anlehnung an den Ratgeber des Bundesamts f&uuml;r Bev&ouml;lkerungsschutz und Katastrophenhilfe einen f&uuml;r Frankfurt angepassten Ratgeber herausbringen, welcher wichtige Informationen zur Krisenvorsorge barrierearm und mehrsprachig bereitstellt.&nbsp; &bull; die Krisenreaktionsf&auml;higkeit durch regelm&auml;&szlig;ige Aus- und Fortbildung sowie gro&szlig;angelegte &Uuml;bungen weiterentwickeln.&nbsp; &bull; die Bev&ouml;lkerung und st&auml;dtische Mitarbeiter f&uuml;r Krisensituationen weiter sensibilisieren und im Krisenmanagement st&auml;rker qualifizieren, dabei werden &ouml;ffentliche Einrichtungen und Institutionen einbezogen.&nbsp; &bull; das Security Operation Center als zentrale &Uuml;berwachungs- und Reaktionsinstanz ausbauen, um Handlungsf&auml;higkeit auch im Cyber-Krisenfall zu gew&auml;hrleisten.&nbsp; &bull; die Handlungsf&auml;higkeit der Stadt bei IT-Ausf&auml;llen durch umfassende Cybersecurity Ma&szlig;nahmen und Schulungen sicherstellen, sowie BSI-Standards erf&uuml;llen.&nbsp; &bull; Einsatz- und Rettungskr&auml;fte durch gezielte Ma&szlig;nahmen besser vor Gewalt im Einsatz sch&uuml;tzen und f&uuml;r die notwendige gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit sorgen.&nbsp; &bull; insbesondere an Silvester Einsatz- und Rettungskr&auml;fte besser vor &Uuml;bergriffen sch&uuml;tzen und an Orten, an denen es in der Vergangenheit vermehrt zu polizeilichen Eins&auml;tzen kam, sowie in anderen neuralgischen innerst&auml;dtischen Bereichen das Abbrennen von Feuerwerk einschr&auml;nken. Gleichzeitig wollen wir Licht- und Drohnenshows f&ouml;rdern &ndash; f&uuml;r mehr Sicherheit, weniger M&uuml;ll und Feinstaub sowie mehr R&uuml;cksicht auf Menschen, Umwelt und Tiere.&nbsp; &bull; einen verl&auml;sslichen und stabilen Rettungsdienst f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung sicherstellen.&nbsp; &bull; aufgrund der immer weiter ansteigenden Einsatzzahlen durch Aufkl&auml;rung in der Bev&ouml;lkerung, intelligente Leitstellen-Systeme und bessere Verfahren unn&ouml;tige Rettungsfahrten zuk&uuml;nftig vermeiden.&nbsp; &bull; eine Ersthelfer-App konsequent einf&uuml;hren. &nbsp; &bull; die Stadtpolizei f&uuml;r mehr Sauberkeit auch als schnelle Eingreiftruppe einsetzen, die neben der Beseitigung von M&uuml;ll auch die Verfolgung von M&uuml;lls&uuml;ndern effektiv betreibt.&nbsp; &bull; auf dem Weg zur Zertifizierung Zero-Waste-City mittels Modellprojekten und Aufkl&auml;rungsma&szlig;nahmen der Lebensmittelverschwendung entgegentreten, die Wiederverwertung st&auml;rken, Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung von Mehrwegsystemen ergreifen, Abfall reduzieren sowie die getrennte Sammlung und das Recycling f&ouml;rdern - bei all dem hat die Stadt Frankfurt eine Vorbildfunktion.&nbsp; &bull; einen j&auml;hrlichen Fr&uuml;hjahrsputz in den Zentren der Stadt und der Stadtteile, insbesondere f&uuml;r Einkaufsstra&szlig;en organisieren. &nbsp; &bull; mehr Mittel und Personal f&uuml;r die Sauberkeit unserer Stadt bereitstellen.&nbsp; &bull; die M&uuml;llvermeidung durch Pr&auml;vention vorantreiben.&nbsp; &bull; mit der Frankfurter Gastronomie an der Reduzierung von Verpackungsm&uuml;ll arbeiten und&nbsp; erfolgreich Mehrweg-Systeme etablieren, um eine Verpackungssteuer &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen.&nbsp; &bull; durch den gezielten Einsatz von M&uuml;lldetektiven die Verursacher illegaler Abfallablagerungen &uuml;berf&uuml;hren und Bu&szlig;gelder f&uuml;r M&uuml;lls&uuml;nder bedarfsgerecht anpassen.&nbsp; &bull; die Erfahrungen anderer Gemeinden auswerten und auf dieser Basis &uuml;ber den Einsatz von zeitlich befristeter Videotechnik entscheiden, um M&uuml;lls&uuml;nder zu &uuml;berf&uuml;hren.&nbsp; &bull; flexiblere Einsatz- und Reinigungszeiten, vornehmlich in den Morgen- und Abendstunden, f&uuml;r die FES erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; moderne Technik wie smarte M&uuml;lleimer zielgerichtet und bedarfsorientiert einsetzen.&nbsp; &bull; den Ausbau von kostenfreien &ouml;ffentlichen Toiletten vorantreiben und an geeigneten Orten diese durch Personal bewirtschaften lassen. In diesem Zusammenhang das Toilettenkonzept umsetzen und das Angebot bedarfsgerecht weiterentwickeln. &nbsp; &bull; zus&auml;tzliche legale Fl&auml;chen f&uuml;r Graffiti und Street Art ausweisen und illegale Graffitis an &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden schnell entfernen. &nbsp; &bull; Tierheime, welche mit der Stadt einen Fundtier- bzw. Unterbringungsvertrag haben, ausk&ouml;mmlich finanzieren.&nbsp; &bull; die erfolgreiche Vergr&auml;mung von Nilg&auml;nsen tiergerecht angehen, ohne T&ouml;tung.&nbsp; &bull; f&uuml;r Hunde, welche aus Einrichtungen &uuml;bernommen wurden, welche mit der Stadt einen Fundtiervertrag oder einen anderweitigen Vertrag in Bezug auf die Verwahrung von Hunden haben, die Befreiung von der Hundesteuer auf f&uuml;nf Jahre ausweiten. &nbsp; &bull; die Taubenpopulation in Anlehnung an das Augsburger Modell aktiv regulieren und reduzieren, an geeigneten und nicht konflikttr&auml;chtigen Orten ausreichend Taubenh&auml;user einrichten und konsequent gegen das illegale F&uuml;ttern von Tauben vorgehen. &nbsp; &bull; den Tierschutz st&auml;rken, artgerechte Tierhaltung und einen tierleidfreien Umgang mit (Wild-) Tieren im urbanen Raum sicherstellen und entschieden gegen Vernachl&auml;ssigung und Missbrauch von Tieren bei Veranstaltungen privater und gewerblicher Art (z.B. Zirkus) vorgehen. F&uuml;r die entsprechende Entwicklung, Umsetzung und die Kommunikation mit Tierschutzvereinen schaffen wir eine Stelle im Veterin&auml;ramt.&nbsp; &bull; einen st&auml;dtischen Tierschutzpreis einf&uuml;hren.&nbsp; &bull; das Auflassen von so genannten Hochzeitstauben verbieten.&nbsp; &bull; die Umsetzung der Katzenschutzverordnung konsequent vorantreiben.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 1: Sicherheit, Sauberkeit und öffentlicher Raum

Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Wir bekennen uns zu einer soliden Finanzierung und dem Ausbau der Frankfurter Bildungs- und Betreuungslandschaft. Wir verstehen Schulen und Kitas als demokratische Bildungs- und Begegnungsorte, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit schaffen sowie f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe sorgen. Gute Bildung ben&ouml;tigt stadtweit zukunftsf&auml;hige Rahmenbedingungen. Die Sicherstellung zeitgem&auml;&szlig;er, inklusiver, diverser, digitaler und weltoffener Bildungseinrichtungen ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit und eine Voraussetzung f&uuml;r die positive Entwicklung unserer Stadt.&nbsp;
 Daher wollen wir&nbsp; &bull; mindestens 10 Schulsanierungen pro Jahr angehen und insgesamt schneller neu bauen.&nbsp; &bull; einen dauerhaften Schul-Auslagerungsort pro Bildungsregion schaffen.&nbsp; &bull; die Campi f&uuml;r berufliche Bildung priorisieren (Berufsschulcampus West und R&ouml;delheim).&nbsp; &bull; die geb&uuml;hrenfreie fr&uuml;hkindliche Bildung beibehalten (analog HH-Beschluss 2026).&nbsp; &bull; die Schulbauoffensive fortsetzen und solide finanzieren sowie die Bildungsbaugesellschaft und die Kooperation mit der ABG zu Schulsanierungen fortsetzen.&nbsp; &bull; Sanierungen von Schulen und die Neuschaffung von Schulpl&auml;tzen sp&uuml;rbar beschleunigen, durch klare und &ouml;ffentliche Zeitpl&auml;ne Transparenz schaffen und ein Kosten- und Zeitplan-Monitoring &uuml;ber die Website einf&uuml;hren.&nbsp; &bull; Kompetenzen im Schulbau b&uuml;ndeln und kleinere Auftr&auml;ge schneller vergeben.&nbsp; &bull; feste Ansprechpartner f&uuml;r jede Schule sowohl am ABI als auch am Schulamt etablieren und&nbsp;kommunizieren, die sich zeitnah zur&uuml;ckmelden.&nbsp; &bull; bislang ungenutzte Liegenschaften, die schon angekauft oder angemietet wurden, schneller f&uuml;r die schulische Nutzung bereitstellen.&nbsp; &bull; &auml;mter&uuml;bergreifend kooperieren und pr&uuml;fen, wie wir Leerstand von Schulhausmeisterwohnungen vermeiden und die R&auml;ume einer sinnvollen Nutzung zuf&uuml;hren.&nbsp; &bull; den Bau der Europ&auml;ischen Schule am Campus Ginnheim priorisieren. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Planung f&uuml;r die Umsetzung schnell beginnt und es eine gute und effiziente &Ouml;PNV-Anbindung gibt.&nbsp; &bull; bei Nichtumsetzung des Standorts Ginnheim f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule auf geeignete Alternativen zur&uuml;ckgreifen.&nbsp; &bull; den l&uuml;ckenlosen Betrieb der Europ&auml;ischen Schule und der EuroKids am aktuellen Standort in Praunheim bis zum Neubezug sicherstellen.&nbsp; &bull; ein Angebot der verschiedenen Schulformen gleichm&auml;&szlig;ig verteilt &uuml;ber die Stadt sicherstellen, um allen Kindern gleiche Chancen zu erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; die Wahlfreiheit bei Bildung st&auml;rken, indem wir sowohl alle Schulen r&auml;umlich so ausstatten, dass Lernende mit F&ouml;rderbedarf dort inklusiv unterrichtet werden k&ouml;nnen als auch bedarfsgerecht F&ouml;rderschulen (GE) ausbauen.&nbsp; &bull; die personellen Voraussetzungen f&uuml;r den Ganztag schaffen, indem wir die p&auml;dagogische Betreuung in Kooperation mit Horten, Vereinen und Infrastruktur vor Ort gestalten.&nbsp; &bull; das Ganztagsangebot fl&auml;chendeckend qualitativ mit Unterst&uuml;tzung der Ganztags-Koordinatoren ausbauen.&nbsp; &bull; die Wahlfreiheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible/modularisierte&nbsp;Ganztagsangebote sicherstellen.&nbsp; &bull; die Jugendhilfe bedarfsgerecht an allen Schulen etablieren.&nbsp; &bull; Angebote von Jugendverb&auml;nden und der OKJA in Ganztagsschulen f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; die psychische Gesundheit von Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern st&auml;rker in den Fokus r&uuml;cken, z.B. durch unterst&uuml;tzende Angebote durch die Jugendhilfe und das Gesundheitsamt f&uuml;r SVen oder durch Mental Health Days.&nbsp; &bull; bereits bestehende Angebote zur psychischen Gesundheit bewerben und den Stadtsch&uuml;ler/innenrat dabei unterst&uuml;tzen, eigene Angebote weiterhin durchzuf&uuml;hren.&nbsp; &bull; das Schulessen qualitativ verbessern durch regelm&auml;&szlig;ige &Uuml;berpr&uuml;fung der etablierten Standards in Zusammenarbeit mit den Schulgemeinden und Feedback-Systeme f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; den &bdquo;Runden Tisch Schulern&auml;hrung&ldquo; wieder einf&uuml;hren und die Zusammenarbeit mit dem Ern&auml;hrungsrat st&auml;rken.&nbsp; &bull; mehr Schulk&uuml;chen und Mensa-Pl&auml;tze sowie in Zusammenarbeit mit den SVen vor Ort Aufenthalts-/Essensr&auml;ume und Angebote f&uuml;r &auml;ltere Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler schaffen.&nbsp; &bull; pr&uuml;fen, ob das Mittagessen f&uuml;r Kinder mit Frankfurt-Pass kostenlos gestellt werden kann oder bestehende Bildung und Teilhabepaket-Regeln f&uuml;r die Essens&uuml;bernahme vereinfacht werden k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; die Chancen von Rekommunalisierung der Schulverpflegung pr&uuml;fen.&nbsp; &bull; Grundschulen als Bildungszentren im Stadtteil etablieren und diese f&uuml;r Vereine und Initiativen &ouml;ffnen sowie Ganztagskoordination und Quartiersmanagement verzahnen.&nbsp; &bull; Schulr&auml;ume und Schulh&ouml;fe durch neue und flexiblere Schlie&szlig;systeme ganzt&auml;gig nutzbar ma chen.&nbsp; &bull; Schl&uuml;sselpatenschaften f&uuml;r die &Ouml;ffnung der Schulh&ouml;fe am Nachmittag, Wochenende und in den Ferien bewerben, damit in jedem Stadtteil mindestens ein Schulhof ge&ouml;ffnet ist.&nbsp; &bull; neue Schulturnhallen m&ouml;glichst als Mehrfeldhallen und in Absprache mit den Schulgemeinden planen, um diese auch den Vereinssport zur Verf&uuml;gung zu stellen.&nbsp; &bull; ein Hitzemonitoring an Schulen durchf&uuml;hren, um kurz- und mittelfristige Hitzeschutzma&szlig;nahmen zielgerichtet danach zu priorisieren.&nbsp; &bull; einen st&auml;dtischen Hitzeschutzplan f&uuml;r Schulen erarbeiten und Schulen bei der Erstellung von Hitzeaktionspl&auml;nen unterst&uuml;tzen sowie ein Budget f&uuml;r Schulen zum kurzfristigen Hitzeschutz einrichten.&nbsp; &bull; die Begr&uuml;nung und Beschattung von Pausenh&ouml;fen vorantreiben sowie dar&uuml;ber hinaus in&nbsp; Fassaden- und Dachbegr&uuml;nung investieren.&nbsp; &bull; in enger Kooperation mit den Schulen integrierte Klimaschutzkonzepte erstellen, die auf Programmen wie &bdquo;Energie und Klimaschutz an Frankfurter Schulen&ldquo; sowie dem Modell der &bdquo;Klimaschulen&ldquo; basieren.&nbsp; &bull; entsprechend der Klimaziele der Stadt Frankfurt alle Schulen klimaneutral umbauen.&nbsp; &bull; in allen Schulen Trinkwasserbrunnen installieren.&nbsp; &bull; die Bildung f&uuml;r nachhaltige Entwicklung (BNE) st&auml;rken und mit bew&auml;hrten Partnern wie z.B. Umweltlernen vorantreiben.&nbsp; &bull; Schulg&auml;rten, Urban Gardening an Schulen und &bdquo;Gr&uuml;ne Klassenzimmer&ldquo; als lebendige R&auml;ume f&uuml;r nachhaltige Bildung f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; weitere Projekte nach dem Konzept der &bdquo;Kinder- und Jugendfarm" (p&auml;dagogisch betreute&nbsp;Aktivspielpl&auml;tze) auf den Weg bringen.&nbsp; &bull; Kinder- und Jugendh&auml;user, Erziehungsberatungsstellen bzw. Kinder- und Familienzentren anhand der Lebenslagenkarten ausbauen.&nbsp; &bull; die Kitasozialarbeit nach dem Vorbild in Rheinland-Pfalz in ausgew&auml;hlten Stadtteilen erproben.&nbsp; &bull; den bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Pl&auml;tzen vorantreiben und verl&auml;ssliche KiTa-&Ouml;ffnungszeiten sicherstellen, z.B. durch zus&auml;tzliche Personalmittel bzw. einen Springerpool.&nbsp; &bull; an den bew&auml;hrten Kita-&Ouml;ffnungszeiten von 7:30 &ndash; 17:00 Uhr festhalten.&nbsp; &bull; den Bau von Betriebs-Kitas f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; die M&ouml;glichkeit des Betreuungsplatz-Sharing bekannter machen, damit sich mehrere Familien einen Kita-Platz teilen und ihn an verschiedenen Wochentagen nutzen k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; die Bezeichnung der Stadtelternvertretung in &bdquo;Stadtelternvertretung Kindertagesst&auml;tten&ldquo; erweitern.&nbsp; &bull; auch im Kitabereich nur Tr&auml;ger und Kooperationspartner zulassen, die eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.&nbsp; &bull; pr&uuml;fen, wie Eltern eine bessere und transparentere R&uuml;ckmeldung &uuml;ber den Stand der Vergabe von Kita-Pl&auml;tzen &uuml;ber die Anmeldeplattform &bdquo;kindernetfrankfurt.de&ldquo; erhalten k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; benachteiligte Familien beim Zugang zur Plattform &bdquo;kindernetfrankfurt.de&ldquo; unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; Lese- und Sprachf&ouml;rderung in Bildungseinrichtungen ab dem Krippeneintritt gezielt unterst&uuml;tzen und eine umfassende fr&uuml;hkindliche Sprachf&ouml;rderung sicherstellen.&nbsp; &bull; Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fachkr&auml;fte verbessern: mit Zugang zu st&auml;dtischen Wohnungen, gef&ouml;rderten Betriebswohnungen, Azubi-Wohnheimen, der beschlossenen Arbeitsmarktzulage sowie Programmen f&uuml;r Seiteneinsteiger.&nbsp; &bull; mehr Kapazit&auml;ten f&uuml;r die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern schaffen, ggf. durch einen Ankauf der Liegenschaft in der Stephensonstra&szlig;e, wof&uuml;r das Kosten-Nutzen-Verh&auml;ltnis und m&ouml;gliche Alternativen zu pr&uuml;fen sind.&nbsp; &bull; das Modell Sch&uuml;lerhaushalt einf&uuml;hren, bei dem sich Schulen f&uuml;r ein begrenztes Budget bewerben k&ouml;nnen, &uuml;ber dessen Verwendung die Sch&uuml;ler demokratisch entscheiden.&nbsp; &bull; au&szlig;erschulische, digitale Lernr&auml;ume, wie z.B. das TUMO-Lernzentrum, konsequent ausbauen und ein besseres Medienbildungsangebot auch f&uuml;r Erwachsene sicherstellen.&nbsp; &bull; das IT-Support-Konzept umsetzen, zus&auml;tzlich zur Hotline die digitale Tafelwartung, die ITSchulmanager und den Ausbau des Medienzentrums realisieren.&nbsp; &bull; durch das Medienzentrum Medienbildung an Schulen st&auml;rken und den Einsatz von MedienLotsen erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; eine gute Ausstattung von allen Schulen mit inklusiven technischen Ger&auml;ten sicherstellen: &nbsp;Bei Neuanschaffungen ber&uuml;cksichtigen wir Kinder mit F&ouml;rderbedarf und Beeintr&auml;chtigungen besonders.&nbsp; &bull; Breitenbildung durch Sicherstellung von Angeboten der Musikschule und des B&uuml;cherbusses in allen Stadtteilen.&nbsp; &bull; den Schwimmunterricht den curricularen Vorgaben entsprechend durch ausreichende Schwimmzeiten erm&ouml;glichen und die Schulschwimmb&auml;der sukzessive an die B&auml;der Betriebe Frankfurt &uuml;bergeben.&nbsp; &bull; sicherstellen, dass alle Schulen mit hygienischen, funktionst&uuml;chtigen und altersgerechten Sanit&auml;ranlagen ausgestattet sind.&nbsp; &bull; daf&uuml;r sorgen, dass in allen Schulen kostenfreie Menstruationsartikel bereitgestellt werden.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 2:  Bildung, Betreuung und Schulbau 

Frankfurt braucht eine Verkehrspolitik, die f&uuml;r alle Menschen im Alltag funktioniert &ndash; sicher, ver l&auml;sslich, nachvollziehbar und barrierefrei. Ziel ist es, die verschiedenen Verkehrsarten so aufeinan der abzustimmen, dass Mobilit&auml;t insgesamt leistungsf&auml;hig bleibt, Verkehrsfluss und Erreichbarkeit&nbsp; gesichert werden, platzsparende Verkehrsarten gezielt gef&ouml;rdert werden und gleichzeitig die Le bensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert wird.&nbsp;
 Daher wollen wir&nbsp; &bull; ein Gesamtverkehrskonzept erstellen, das den Masterplan Mobilit&auml;t weiterentwickelt.&nbsp; &bull; insgesamt eine bessere Balance zwischen den verschiedenen Verkehrsarten im Alltag erreichen.&nbsp; &bull; &bdquo;Vision 0&ldquo; und &bdquo;15-Minuten-Stadt&ldquo; verfolgen.&nbsp; &bull; Ma&szlig;nahmen im Verkehr optimieren, regelm&auml;&szlig;ig evaluieren und bei Bedarf anpassen.&nbsp; &bull; das Baustellenmanagement ausbauen und die Kommunikation verbessern.&nbsp; &bull; &uuml;berfl&uuml;ssige Schilder entfernen und Baustelleneinrichtungen schneller wegr&auml;umen.&nbsp; &bull; digitale Steuerungsinstrumente (z. B. intelligente Ampelschaltungen, Parkleitsysteme) systematisch einsetzen.&nbsp; &bull; smarte Ampeln, Parkplatzsensoren und E-Tickets in der Stadt als Standard etablieren.&nbsp; &bull; das digitale Parkleitsystem umsetzen, das Autos zielsicher und effizient zu den Parkh&auml;usern leitet und Echtzeitdaten f&uuml;r Online-Kartendienste bereitstellt.&nbsp; &bull; die Schnittstellen zwischen Verkehr und Stadtentwicklung verbessern, um die Aufenthaltsqualit&auml;t zu st&auml;rken.&nbsp; &bull; die Teilstrategie Logistik im Masterplan Mobilit&auml;t konsequent umsetzen.&nbsp; &bull; bestehende regelm&auml;&szlig;ige Staus im Verkehr als zu l&ouml;sende Aufgabe ansehen.&nbsp; &bull; auf den Hauptverkehrsstra&szlig;en den Verkehr flie&szlig;en lassen, damit in Nebenstra&szlig;en der Verkehr beruhigt und sicherer werden kann.&nbsp; &bull; die Leistungsf&auml;higkeit zentraler Verkehrsachsen gezielt sichern und verbessern.&nbsp; &bull; den Verkehrsfluss an bekannten Engstellen durch Anpassung von Verkehrsf&uuml;hrung und Steuerung erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; vor sensiblen Einrichtungen Tempo 30 einf&uuml;hren.&nbsp; &bull; auf Staustra&szlig;en die roten Radwege &uuml;berpr&uuml;fen (Messphase f&uuml;r alle Verkehrsstr&ouml;me) und entsprechend nachsteuern, was im Einzelfall auch die Zur&uuml;cknahme eines Fahrradwegs bei einer sicheren Alternative sein kann.&nbsp; &bull; innovative Ans&auml;tze zur Entlastung der Parkplatzsituation in den Quartieren pr&uuml;fen.&nbsp; &bull; Park-and-Ride-Anlagen bzw. Mobilit&auml;tsstationen am Stadtrand bauen.&nbsp; &bull; auf dem Waldparkplatz am Stadion ein Parkhaus bauen und die Isenburger Schneise aufforsten.&nbsp; &bull; regelwidrige Zust&auml;nde im Stra&szlig;enverkehr reduzieren (inkl. Einsatz der Stadtpolizei).&nbsp; &bull; die konsequente Kontrolle der Einhaltung der Parkregeln durch die st&auml;dtische Verkehrspolizei unter Zuhilfenahme digitaler Sensorik und ScanCars.&nbsp; &bull; die Verkehrssituation vor Schulen durch weitere Schulstra&szlig;en und die St&auml;rkung von Initiativen, wie beispielsweise BiciBus, verbessern.&nbsp; &bull; den &Ouml;PNV durch weiteren Ausbau der Verbindungen und P&uuml;nktlichkeit und Verl&auml;sslichkeit sowie eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t st&auml;rken.&nbsp; &bull; Tarifgrenzen reformieren und g&uuml;nstigere Fahrpreise erreichen.&nbsp; &bull; die Ungerechtigkeit beim Zugang f&uuml;r Kinder und Jugendliche zum &Ouml;PNV abbauen und das Ziel eines kostenfreien &Ouml;PNV-Tickets f&uuml;r Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verfolgen.&nbsp; &bull; die Sauberkeit von U- bzw. S-Bahn-Stationen sowie Bahnh&ouml;fen erh&ouml;hen und Sch&auml;den sowie nicht funktionierende Aufz&uuml;ge und Rolltreppen schnell reparieren.&nbsp; &bull; autonomes Fahren im &Ouml;PNV unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die Umweltpr&auml;mie &bdquo;Deutschlandticket f&uuml;r abgegebenes Auto&ldquo; weiterf&uuml;hren.&nbsp; &bull; die Aufgabenverteilung und Organisationsstrukturen der st&auml;dtischen Beteiligungen im Verkehrsbereich auf den Pr&uuml;fstand stellen, Synergien besser nutzen, Zust&auml;ndigkeiten b&uuml;ndeln und Entscheidungswege beschleunigen.&nbsp; &bull; das Stra&szlig;enbahnnetz erweitern, indem Ring- und Gutleutstra&szlig;enbahn gebaut und die vorhandenen Strecken in die Nachbarst&auml;dte verl&auml;ngert werden.&nbsp; &bull; die Stra&szlig;enbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof viergleisig ausbauen.&nbsp; &bull; das U-Bahn-Netz erweitern, was insbesondere die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim &uuml;ber den Campus Westend und nach Bergen, die Verl&auml;ngerung der U5 zum R&ouml;merhof und zum Frankfurter Berg, die Verl&auml;ngerung der U7 in den neuen Stadtteil der Quartiere sowie die Verl&auml;ngerung der A-Strecke zur Sachsenh&auml;user Warte mit dem Bau eines P+R-Parkhauses umfasst.&nbsp; &bull; die Regionaltangente West umsetzen und den S-Bahn Ring um Frankfurt, unter Ber&uuml;cksichtigung der Belange von Anwohnern und Natur schlie&szlig;en.&nbsp; &bull; die Planung und den Bau des Fernbahntunnels in Frankfurt unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die Schienenanbindung des Waldstadions sp&uuml;rbar verbessern.&nbsp; &bull; den Fahrradverkehr attraktiv und sicher gestalten und auf Basis bestehender Beschl&uuml;sse (wie &bdquo;Fahrradstadt Frankfurt am Main&ldquo;) weiterentwickeln, da es perspektivisch um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) geht.&nbsp; &bull; den Ausbau von Radschnellwegen weiter vorantreiben.&nbsp; &bull; L&uuml;cken von Fahrradverbindungen schlie&szlig;en.&nbsp; &bull; die Fahrradanbindung zum Waldstadion neu konzipieren.&nbsp; &bull; gut zug&auml;ngliche Fahrradparkh&auml;user an zentralen Orten und &Ouml;PNV-Stationen errichten, insbesondere am Hauptbahnhof.&nbsp; &bull; gesch&uuml;tzte Kreuzungen oder Kreisverkehre als Standard f&uuml;r die Neugestaltung von Kreuzungen anwenden.&nbsp; &bull; den Fu&szlig;verkehr als eigene Verkehrsart st&auml;rken und sicherer machen.&nbsp; &bull; das Fu&szlig;verkehrskonzept fertig stellen.&nbsp; &bull; Barrierefreiheit insbesondere im Fu&szlig;verkehr und beim &Ouml;PNV weiter umsetzen.&nbsp; &bull; Fu&szlig;verkehrsachsen datenbasiert optimieren und digital und analog ausweisen.&nbsp; &bull; das Radverkehrsb&uuml;ro zu einem B&uuml;ro f&uuml;r Rad- und Fu&szlig;verkehr erweitern.&nbsp; &bull; den Mainkai neu denken und nicht weiter als &bdquo;Schlie&szlig;ungsprojekt&ldquo; verfolgen, sondern die&nbsp;Aufenthaltsqualit&auml;t und Wegebeziehungen am Mainufer verbessern.&nbsp; &bull; die Kaiserstra&szlig;e vom Kaisertor bis zum Ro&szlig;markt als Flaniermeile f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr aufwerten und weiterentwickeln.&nbsp; &bull; die bereits begonnen Planungen zu Superblocks fortf&uuml;hren und umsetzen.&nbsp; &bull; auch bei Infrastrukturprojekten die M&ouml;glichkeiten zur Entsiegelung, Begr&uuml;nung sowie Aspekte der Schwammstadt und des Starkregenschutzes mitzudenken.&nbsp; &bull; mit geeigneten Ma&szlig;nahmen zur Reduzierung des Verkehrsl&auml;rms beitragen.&nbsp; &bull; die Zahl der Ladestationen im Stadtgebiet weiter erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; CarSharing, weitere Sharing-Angebote und Mobilit&auml;tsstationen etablieren und in allen Stadtteilen ausbauen.&nbsp; &bull; die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben.&nbsp; &bull; bei der Sanierung ein besonderes Augenmerk auf die Br&uuml;cken legen.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 3: Verkehr, Mobilität und Logistik 

Frankfurt ist eine wachsende, wirtschaftlich starke und vielf&auml;ltige Stadt. Gleichzeitig wird bezahlbares Wohnen f&uuml;r viele Menschen zunehmend zur sozialen Herausforderung und auch f&uuml;r Unternehmen zu einem Problem bei der Gewinnung von Fachkr&auml;ften. Das gebietet, f&uuml;r einen Schub beim privaten und &ouml;ffentlichen Wohnungsbau zu sorgen, mit den Fl&auml;chen bodenschonend umzugehen, Mindernutzungen zu identifizieren und zu beseitigen sowie die Konversion bereits versiegelter Fl&auml;chen vorrangig anzugehen, ohne wichtige Standards wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit&nbsp;preiszugeben.&nbsp;
 Daher wollen wir&nbsp; &bull; gemeinsam deutlich mehr Wohnungen bauen und damit auch zu deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum kommen.&nbsp; &bull; allgemein den Wohnungsbau beschleunigen und das vorhandene Potenzial f&uuml;r mehr Wohnungen nutzen, etwa durch Aufstockungen und Dachausbauten.&nbsp; &bull; hierzu Initiativen von Bund und Land zur Beschleunigung, Entb&uuml;rokratisierung und Kostensenkung z&uuml;gig &uuml;bernehmen, soweit sie den Frankfurter Zielen im Wohnungsbau dienen (wie den Bau-Turbo).&nbsp; &bull; Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren verbindlich straffen und dazu sowohl eine&nbsp;dezernats&uuml;bergreifende Koordinierungsgruppe einf&uuml;hren als auch die Ressourcen externer B&uuml;ros nutzen.&nbsp; &bull; die Digitalisierung konsequent ausbauen, um schnellere Prozesse zu erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; die Freiraumsatzung evaluieren und &uuml;berarbeiten, um Planungs- und Genehmigungsprozesse unter Ber&uuml;cksichtigung der Klimaziele zu vereinfachen und zu entb&uuml;rokratisieren.&nbsp; &bull; die bestehenden sozialen Erhaltungsgebiete evaluieren und entlang fachlich fundierter Erkenntnisse anpassen. Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt m&uuml;ssen gemeinsam gedacht werden, die Evaluation soll auch die Zahl der bisherigen energetischen Modernisierungen einbeziehen.&nbsp; &bull; die Stellplatzsatzung anpassen, um Fl&auml;chenbedarf und somit Baukosten zu senken.&nbsp; &bull; regulierende Satzungen grunds&auml;tzlich befristet und mit Evaluierungspflicht beschlie&szlig;en, um B&uuml;rokratie zu begrenzen und Wirksamkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen.&nbsp; &bull; den Baulandbeschluss von 2020 durch eine Regelung ersetzen, die bei der Erschlie&szlig;ung von neuem Bauland weiterhin 30 % gef&ouml;rderten Wohnungsbau (je 15 % erster und zweiter F&ouml;rderweg) und dar&uuml;ber hinaus 20 % f&uuml;r innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen vorsieht. Dieser 20 -Prozent-Anteil der Fl&auml;che soll durch die Stadt oder eine st&auml;dtische Gesellschaft erworben und in der Regel &uuml;ber Konzeptverfahren f&uuml;r genossenschaftliches, gemeinschaftliches, Studierenden-, Auszubildenden-, Mehrgenerationen- und/oder integratives Wohnen bereitgestellt werden. Die Beteiligung der Planungsbeg&uuml;nstigten an den Kosten der Folgeinfrastruktur bleibt erhalten.&nbsp; &bull; den Bau von Mitarbeiterwohnungen wiederbeleben und f&ouml;rdern, gerade auch bei Gesellschaften mit st&auml;dtischer Beteiligung (z.B. als Werkswohnungsgenossenschaften).&nbsp; &bull; mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende und Auszubildende schaffen, dazu sollen auch st&auml;dtische oder stiftungsbasierte F&ouml;rderungen eingesetzt werden.&nbsp; &bull; nach M&uuml;nchner Vorbild ein Azubi-Werk Frankfurt am Main gr&uuml;nden.&nbsp; &bull; in neuen Baugebieten auch Fl&auml;chen f&uuml;r bezahlbare Reihen-, Doppel- und Einfamilienh&auml;user ausweisen, um f&uuml;r Familien gr&ouml;&szlig;ere Wohnungen zu erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; den Bestand von Reihen-, Doppel- und Einfamilienh&auml;usern in diesem Sinn weiterentwickeln.&nbsp; &bull; Wohn- und Genossenschaftseigentum f&uuml;r Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen f&ouml;rdern, denn Wohneigentum sch&uuml;tzt vor Mieterh&ouml;hungen und dient der Altersvorsorge.&nbsp; &bull; die Gr&uuml;ndung neuer Wohnungsbaugenossenschaften unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; ein neues F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Genossenschaften sowie die Umwandlung von B&uuml;rofl&auml;chen zu bezahlbarem Wohnraum etablieren.&nbsp; &bull; f&uuml;r bezahlbare barrierefreie Wohnungen nach dem Universal Design sorgen, namentlich f&uuml;r Senioren sowie Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit und Inklusion geh&ouml;ren zu einer gerechten Stadtentwicklung und von Anfang an in die Stadtplanung.&nbsp; &bull; bei Sanierungen mehr Barrierefreiheit anstreben.&nbsp; &bull; Wohnformen f&uuml;r Menschen mit speziellen Bedarfen unterst&uuml;tzen, z.B. Pflege-Wohngemeinschaften oder Wohnen f&uuml;r Menschen mit chronischen Erkrankungen.&nbsp; &bull; gemeinschaftliches Wohnen st&auml;rken und f&ouml;rdern, egal ob generations&uuml;bergreifend, f&uuml;r Familien, Menschen mit Behinderung oder queere Projekte.&nbsp; &bull; Wohnprojekten, die den st&auml;dtischen Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien entsprechen, kommunale Grundst&uuml;cke zu einem Erbbauzins von 1 % des Bodenwerts anbieten.&nbsp; &bull; ein st&auml;dtisches Wohngeld als Erg&auml;nzung zum bestehenden sozialen Wohnungsbau einf&uuml;hren, das die 10 % der Bev&ouml;lkerung oberhalb des Bezieherkreises von staatlichem Wohngeld unterst&uuml;tzt und zudem Auszubildende sowie Studierende erfasst.&nbsp; &bull; die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohnungen durch die Bereitstellung ausreichender Mittel weiter erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; ein Sofortprogramm f&uuml;r neue Belegrechte auflegen und die Kooperation mit den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften weiterentwickeln.&nbsp; &bull; bestehende Quartiere mit Sozialbindung und niedrigschwelliger sozialer Betreuung erhalten und ausbauen, indem die Finanzierung der Betreuung gesichert und die Sozialbindung rechtzeitig verl&auml;ngert wird.&nbsp; &bull; die gute und erfolgreiche Arbeit der ABG Frankfurt Holding fortsetzen und absichern, das schlie&szlig;t die Fortschreibung der bisherigen Mietpreisbremse f&uuml;r freifinanzierte Wohnungen (maximal f&uuml;nf Prozent in f&uuml;nf Jahren) ein. &nbsp; &bull; auch bei der Nassauischen Heimst&auml;tte erreichen, dass die Mieten h&ouml;chstens um f&uuml;nf Prozent in f&uuml;nf Jahren steigen.&nbsp; &bull; auf geeigneten D&auml;chern der ABG-Geb&auml;ude Photovoltaik-Anlagen installieren, deren Stromproduktion den jeweiligen Mietern zu Gute kommt.&nbsp; &bull; die Wohnungsbewerbungen bei der ABG und der NH weitestgehend anonymisiert organisieren und die erhobenen Daten auf das erforderliche Ma&szlig; der jeweiligen Bewerbungsphase beschr&auml;nken.&nbsp; &bull; vulnerable Gruppen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bei st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften st&auml;rker ber&uuml;cksichtigen.&nbsp; &bull; nicht rentable Grundst&uuml;cke von st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften an gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte abgeben oderverkaufen.&nbsp; &bull; ein F&ouml;rderprogramm auflegen, das Umz&uuml;ge in kleinere Wohnungen erleichtert und dabei&nbsp;den bisherigen Quadratmeterpreis sichert, um den vorhandenen Wohnraum den passenden Haushalten besser zuzuordnen.&nbsp; &bull; die per Vorkaufsrecht durch die Stadt erworbenen Immobilien z&uuml;gig wieder in private H&auml;nde geben.&nbsp; &bull; mit einem kommunalen Monitoring den Frankfurter Immobilienmarkt systematisch beobachten und relevante Verkaufsprozesse fr&uuml;hzeitig erkennen.&nbsp; &bull; eine wirkungsvolle Grundst&uuml;cksgesellschaft zur Stadtentwicklung etablieren (f&uuml;r Wohnen, Wirtschaft u.a.), was auf einer bestehenden Gesellschaft aufbauen kann und Teil einer Beordnung der Zust&auml;ndigkeiten und Aufgaben st&auml;dtischer Gesellschaften sein wird.&nbsp; &bull; zur Finanzierung der Grundst&uuml;cksgesellschaft eine Beteiligung von B&uuml;rgern daran durch eine Stadtanleihe als Fonds mit festen Zinss&auml;tzen pr&uuml;fen.&nbsp; &bull; Einnahmen der Stadt aus Erbpachtvertr&auml;gen dem Liegenschaftsfonds zuf&uuml;hren, um die Anzahl der st&auml;dtischen Liegenschaften, die in Erbpacht vergeben werden, zu erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; die Kooperation des Liegenschaftsfonds mit dem Netzwerk Frankfurt st&auml;rken.&nbsp; &bull; die Zweckentfremdung durch Dauerleerstand bei privaten sowie st&auml;dtischen Wohnungen konsequent bek&auml;mpfen und zu diesem Zweck eine Leerstandssatzung nach Landesrecht bis Ende 2026 beschlie&szlig;en.&nbsp; &bull; zum 30.06. jeden Jahres einen Leerstandsbericht zu Liegenschaften vorlegen, die im Eigentum der Stadt oder von Gesellschaften stehen, an denen die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung h&auml;lt.&nbsp; &bull; leerstehende st&auml;dtische Liegenschaften in der Regel &uuml;ber Konzeptvergaben vergeben.&nbsp; &bull; unsere Stadt nachhaltig, krisenfest und gerecht weiterentwickeln, also bei der &uuml;ber&ouml;rtlichen Planung z.B. Stadtwald, G&auml;rten und Landwirtschaft grunds&auml;tzlich erhalten.&nbsp; &bull; die Deckung des Bedarfs an Wohnungen und gewerblichen Fl&auml;chen regional und interkommunal abstimmen und im nachbarschaftlichen Konsens vorantreiben.&nbsp; &bull; das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030+ evaluieren und mit dem Zielhorizont f&uuml;r 2045+ unter Beachtung der Prinzipien der Leipzig-Charta fortschreiben. Folgende Projekte werden priorit&auml;r fortgef&uuml;hrt: o Transformationsprozess Innenstadt auf der Grundlage des Innenstadtkonzepts,&nbsp; o Stadtteil der Quartiere (sozial, klimaangepasst und gut angebunden),&nbsp; o Einhausung A661 als Impulsprojekt f&uuml;r die Stadt- und Landschaftsentwicklung,&nbsp; o Produktives Quartier Gutleut als Modell f&uuml;r Mischung von Wohnen, Gewerbe und Kultur, &nbsp; o Mittlerer Norden (U4-L&uuml;ckenschluss, Ansiedlung der Europ&auml;ischen Schule Frankfurt auf&nbsp; dem Bundesbankcampus und Weiterentwicklung der umliegenden Quartiere),&nbsp; o Kulturcampus als innovatives Quartier (Wohnen, Bildung, Kultur und Freiraum),&nbsp; o Campusmeile als Ort der Bildung und Wissenschaft (Vernetzung der Frankfurter Hochschulen und der Deutschen Nationalbibliothek),&nbsp; o R&ouml;merhof als durchmischtes Neubauquartier,&nbsp; o Weiterentwicklung des Frankfurter Westens bzgl. Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur,&nbsp; o Lyoner Quartier als Modell f&uuml;r die Transformation eines B&uuml;rostandorts,&nbsp; o St&auml;dtebauliche Einbindung des Fernbahntunnels,&nbsp; o Stadtweite Bundesgartenschau 2045.
&bull; den Frankfurter Nordwesten mit den Quartieren &bdquo;Produktives Praunheim&ldquo; und anschlie&szlig;end dem &bdquo;Lachgrabenquartier&ldquo; bebauen, wobei letzteres in Dimension und Dichte auf die vorhandenen Siedlungsstrukturen abgestimmt wird. Auf dem Areal der Neu-Weststadt sollen keine Wohnungen, sondern Sport-, Freizeit- und Erholungsfl&auml;chen entwickelt werden, die f&uuml;r den Neuen Stadtteil und die angrenzende Nordweststadt einen Mehrwert bringen. Im Bereich der Entwicklungsma&szlig;nahme sollen auch ausreichende Gr&uuml;nfl&auml;chen, Kaltluftentstehungsgebiete und landwirtschaftliche Fl&auml;chen ber&uuml;cksichtigt werden.&nbsp; &bull; die G&uuml;nthersburgh&ouml;fe mit einem st&auml;dtebaulichen Entwurf entwickeln, der den Wohnungsbau auf die versiegelten Fl&auml;chen beschr&auml;nkt, aber die Gr&uuml;nfl&auml;chen weiterentwickelt und der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich macht; die Festlegung der versiegelten Fl&auml;chen soll bis Ende 2026 erfolgen.&nbsp; &bull; bei Projekten der Stadtentwicklung Dritte Orte und Nutzungsmischung stets mitdenken und in den Bebauungspl&auml;nen verankern: In lebendigen und sozial durchmischten Quartieren sollen Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung, Bildung, Kultur und Freizeit eng miteinander verbunden sein (Leitbild der 15-Minuten-Stadt).&nbsp; &bull; das Einzelhandels- und Zentrenkonzept evaluieren und mit dem Ziel fortschreiben, die wohnortnahe Versorgung in allen Stadtteilen zu sichern.&nbsp; &bull; f&uuml;r jeden Stadtteil die wohnortnahen Einkaufsm&ouml;glichkeiten, Gastst&auml;tten und &ouml;ffentlichen&nbsp;Begegnungsst&auml;tten erfassen und unter Einbindung der B&uuml;rger ein Konzept entwickeln, um&nbsp;Defizite zu beheben.&nbsp; &bull; nicht mehr ben&ouml;tigte kirchliche Liegenschaften auch in diesem Sinn sichern und wom&ouml;glich kaufen.&nbsp; &bull; st&auml;dtische R&auml;ume, die ihre urspr&uuml;ngliche Funktion verlieren, als Ressourcen f&uuml;r die Innenentwicklung umwandeln, wobei das st&auml;dtebauliche Sanierungsrecht konsequent angewendet und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden soll.&nbsp; &bull; die Weiterentwicklung solcher R&auml;ume auf eine funktionale Durchmischung von Wohnen und Gewerbe bzw. Handwerk ausrichten und damit urbane Produktion in den Quartieren erhalten und integrieren.&nbsp; &bull; neue Stadterneuerungsgebiete auf Basis stadtweiter Analyse und dem Abgleich mit laufenden Transformationsplanungen (W&auml;rmeplanung, Infrastrukturprojekte, Verkehrsma&szlig;nahmen) ausweisen; f&uuml;r auslaufende F&ouml;rdergebiete etablieren wir prinzipiell eine Nachsorge.&nbsp; &bull; in benachteiligten Stadtteilen mit geringeren kulturellen und sozialen Angeboten gezielt in die Aufwertung des &ouml;ffentlichen Raums und die Aufenthaltsqualit&auml;t investieren.&nbsp; &bull; der Leitlinie &bdquo;Sanierung vor Abriss&ldquo; folgen und die Stadt ressourcenschonend entwickeln; bei st&auml;dtischen Vorhaben findet jeweils eine Einzelfallpr&uuml;fung statt.&nbsp; &bull; kreative Zwischennutzungen von st&auml;dtischen Immobilien erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; M&ouml;glichkeiten identifizieren, wo Parkpl&auml;tze mit Wohnungen &uuml;berbaut werden k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; einen unabh&auml;ngigen Gestaltungsbeirat einf&uuml;hren, der bei herausragenden Projekten den Bauwilligen ebenso wie der Verwaltung beratend zur Seite steht und die &Ouml;ffentlichkeit miteinbezieht.&nbsp; &bull; f&uuml;r Neubaugebiete Gestaltungssatzungen beschlie&szlig;en.&nbsp; &bull; Frankfurt sch&ouml;ner machen, d.h. einen Gestaltungskatalog mit Leitlinien f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Raum sowie die Stadtm&ouml;blierung schaffen und den &ouml;ffentlichen Raum entr&uuml;mpeln.&nbsp; &bull; wichtige Pl&auml;tze gezielt gestalten und damit deren Aufenthaltsqualit&auml;t sowie soziale Kontrolle erh&ouml;hen, um das Leben in der Stadt zu f&ouml;rdern und attraktiver zu machen; dazu z&auml;hlt namentlich die Sanierung und Neugestaltung der Hauptwache.&nbsp; &bull; ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept f&uuml;r Hauptwache, Zeil und Konstablerwache aufstellen, das die Innenstadt aufwertet und st&auml;rkt, weil es gerade in Zeiten des Onlinehandels auf eine multifunktionale Gestaltung ankommt.&nbsp; &bull; ein bedarfsgerechtes, erweitertes Netz von &ouml;ffentlichen Toiletten realisieren.&nbsp; &bull; eine planerische Vision f&uuml;r das Bahnhofsviertel entwickeln, welche auch die Aufenthaltsqualit&auml;t im Viertel hebt und die Bedingungen f&uuml;r Wohnen, Gastronomie und Gewerbe verbessert.&nbsp; &bull; einen &bdquo;Neustart Kulturcampus&ldquo; angehen: dazu den aktuellen Prozess bzgl. Juridicum (Abriss vs. Umnutzung) nicht abrupt stoppen, aber in 2026 auch zu Ende f&uuml;hren, ggf. eine Entscheidung &uuml;ber die Umplanung der HfMDK in 2027 oder 2028 in Absprache mit dem Land treffen.&nbsp; &bull; den Kulturcampus im &Uuml;brigen als innovatives Quartier mit dem &bdquo;Offenen Haus der Kultur&ldquo;, dem Frankfurt LAB, Freifl&auml;chen und Angeboten f&uuml;r studentisches und gemeinschaftliches Wohnen realisieren.&nbsp; &bull; den bauf&auml;lligen Paradieshof in Sachsenhausen im Zuge des laufenden Konzeptverfahrens zu neuem Leben bringen, was Wohnungen mit einer kulturellen Nutzung im Erdgeschoss vereinen soll und sowohl mit einem Neubau als auch mit einem Bestandserhalt enden kann.&nbsp; &bull; herausragende historische Liegenschaften sch&uuml;tzen, aufwerten und als architektonisches Erbe begreifen.&nbsp; &bull; die Geschichte der Stadt und der Stadtteile und ihre charakteristischen Konturen in die Stadtplanung besser integrieren, um das kulturelle Erbe zu bewahren und gleichzeitig die modernen Anforderungen zu erf&uuml;llen.&nbsp; &bull; einen &bdquo;Frankfurt-Standard&ldquo; f&uuml;r bezahlbares Wohnen etablieren, der die Baukosten deutlich senkt und innovative Ans&auml;tze nutzt (Geb&auml;udetyp E, serielles und modulares Bauen, Umbaukultur, Kreislaufwirtschaft und einfache, robuste Bauweisen).&nbsp; &bull; auf der Basis der bisherigen Passivhausbeschl&uuml;sse den Frankfurter Passivhausstandard zeitgem&auml;&szlig; mit ABG und Wissenschaft weiterentwickeln.&nbsp; &bull; Standards f&uuml;r nachhaltiges Bauen der Stadt auch in Bezug auf Bauschutt, Recycling von Baumaterialien und ressourcenschonende Materialverwendung im Bau entwickeln.&nbsp; &bull; bedarfsgerecht Sicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualit&auml;t f&uuml;r alle Menschen im &ouml;ffentlichen Raum verbessern (&bdquo;feministische Stadtplanung&ldquo;).&nbsp; &bull; Innovationen und experimentellem Bauen Raum geben.&nbsp; &bull; Strukturen wie die Mietberatung im Amt f&uuml;r Wohnungswesen, die Stabsstelle Mieterschutz, die GIMA Frankfurt und Mieterschutzvereine aufrechterhalten als Hilfe und Kontrolle gegen Mietwucher.&nbsp; &bull; mieterfreundliches Verhalten von privaten Vermieterinnen und Vermietern durch eine Kampagne sichtbar machen (Programm &bdquo;Gutes Vermieten&ldquo;).&nbsp; &bull; zur Ausbildung neuer Fachkr&auml;fte im Planungs- und Baubereich beitragen, indem bei Stellen im Stadtplanungsamt Berufseinsteiger st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 4: Planung, Bauen, Wohnen und Städtebau

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 5: Soziales und Gesundheit

Unser Ziel ist es, Frankfurt als prosperierenden Wirtschaftsstandort mit internationaler Bedeutung zu erhalten und auszubauen. Frankfurt geh&ouml;rt zu den wichtigsten Finanzpl&auml;tzen der Welt. Als internationales Drehkreuz des G&uuml;ter- und Personenverkehrs, als Industriestandort, aber auch Knotenpunkt des Internets ist unsere Stadt ein bevorzugter Standort f&uuml;r Wirtschaft und Arbeitspl&auml;tze. Frankfurt ben&ouml;tigt attraktive und wettbewerbsf&auml;hige Rahmenbedingungen, um hochqualifizierte Fachkr&auml;fte, Kapital, Institute und Institutionen zu gewinnen und zu binden. An der Verbesserung dieser Rahmenbedingungen wollen wir vor Ort arbeiten. Wir wollen europ&auml;ische Digitalhauptstadt bleiben. Unser Ziel ist eine leistungsf&auml;hige Stadtverwaltung mit exzellentem B&uuml;rgerservice, datenbasierten Entscheidungen und einer souver&auml;nen, resilienten Infrastruktur.
Daher wollen wir&nbsp; &bull; das Stadtentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft rasch umsetzen.&nbsp; &bull; das Gewerbefl&auml;chenentwicklungsprogramm endlich umsetzen, neue Gewerbe- und Industriefl&auml;chen ausweisen und die bisherigen Industrie- und Gewerbegebiete wie z.B. "Samson"&nbsp;und "Binding-Brauerei" als solche erhalten.&nbsp; &bull; Interkommunale Gewerbegebiete mit benachbarten Kommunen entwickeln und die dazu notwendigen Mittel fr&uuml;hzeitig bereitstellen.&nbsp; &bull; auf eine vernetzte Planung von Wohnen und Gewerben achten.&nbsp; &bull; eine Markenbildung der Gewerbegebiete etablieren.&nbsp; &bull; das Prinzip des nachhaltigen Gewerbegebiets weiter f&ouml;rdern und ausbauen.&nbsp; &bull; die Erreichbarkeit von Gewerbegebieten mit dem &Ouml;PNV, dem Rad und zu Fu&szlig; verbessern.&nbsp; &bull; ein Leerstandskataster von der Wirtschaftsf&ouml;rderung einrichten lassen, welches einen umfassenden &Uuml;berblick &uuml;ber nicht genutzte Gewerbefl&auml;chen in Frankfurt gibt.&nbsp; &bull; den Masterplan Industrie fortschreiben und die Industrieparks H&ouml;chst und Fechenheim mit ihren Arbeitspl&auml;tzen sichern.&nbsp; &bull; die Leistungsf&auml;higkeit der Industriestra&szlig;en erhalten und daher Budget und Planungskapazit&auml;ten des Industriestra&szlig;enprogramms aufstocken, um es schnellstm&ouml;glich umsetzen zu k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; LKW-Stellplatzkapazit&auml;ten im Zuge der Sanierung der Industriestra&szlig;en erhalten.&nbsp; &bull; den Osthafen in seiner Funktion sichern, Intermodalit&auml;t unterst&uuml;tzen und Kreislaufwirtschaft f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; die ans&auml;ssigen Luftverkehrsunternehmen und insbesondere die multimodale Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens im internationalen Wettbewerb st&auml;rken.&nbsp; &bull; zusammen mit der FRM perspektivisch Konzernzentralen, z. B. Lufthansa, nach Frankfurt holen.&nbsp; &bull; perspektivisch das Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen.&nbsp; &bull; Frankfurt als Standort f&uuml;r &bdquo;Net Zero&ldquo; in der Luftfahrt etablieren.&nbsp; &bull; die &bdquo;Taskforce Finanzplatz&ldquo; unterst&uuml;tzen, aus der neben der Charta der Zusammenarbeit, ein Policy Papier und die Finanzplatzstrategie entstanden sind und werden uns als Stadt auch weiterhin in diesem Gremium engagieren.&nbsp; &bull; wir uns weiter bei der angestrebten Neuaufstellung der Finanzplatzinitiative &bdquo;Frankfurt Main Finance e.V.&ldquo; engagieren und werden unseren Mitgliedsbeitrag, wie bereits andere Mitglieder, verdoppeln, um die Gesch&auml;ftsstelle materiell und personell auszubauen.&nbsp; &bull; mit den wesentlichen Vertretern des Finanzplatzes nach dem Prinzip &bdquo;Business Welcome&ldquo; im kontinuierlichen Austausch sein, u insbesondere eine Netzwerk-Plattform zwischen Start-Ups, FinTechs und etablierten Finanzmarktakteuren zu schaffen.&nbsp; &bull; Nachhaltige Finanzwirtschaft als Standortfaktor weiter unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; verl&auml;ssliche und transparente Rahmenbedingungen f&uuml;r einen modernen digitalen Standort und eine ausgewogene Fl&auml;chenpolitik schaffen, die auch anderen Gewerben Entwicklungsm&ouml;glichkeiten bietet und zugleich st&auml;dtebauliche Effekte wirksam steuert.&nbsp; &bull; die Bedeutung von Rechenzentren f&uuml;r den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Digitalstandort Frankfurt anerkennen: Die Abw&auml;rme von Rechenzentren konsequent nutzbar machen und in die kommunale W&auml;rmeplanung, den Ausbau von Fern- und Nahw&auml;rmenetzen sowie geeignete Quartiersl&ouml;sungen einbeziehen.&nbsp; &bull; uns bei der Weiterentwicklung des Rechenzentrumstandorts intensiv mit der Region und dem Land Hessen austauschen und das Frankfurter Rechenzentrumskonzept entsprechend z&uuml;gig fortentwickeln.&nbsp; &bull; die Stromversorgung f&uuml;r unsere Stadt durch systematischen Ausbau und Verst&auml;rkung des Stromnetzes, Modernisierung von Mittel- und Niederspannungsleitungen sowie Bau von neuen, platzsparenden Umspannwerken, absichern.&nbsp; &bull; die Schl&uuml;sselprojekte des Masterplans Tourismus 2030 umsetzen.&nbsp; &bull; den Tourismus durch eine international konkurrenzf&auml;hige Vermarktung Frankfurts st&auml;rken, indem wir die Marke Frankfurt dezernats&uuml;bergreifend und mit externer Unterst&uuml;tzung neu entwickeln, um die touristische Vermarktung Frankfurts neu zu definieren.&nbsp; &bull; einen Marken- und Strategiebildungsprozess ansto&szlig;en, um Sichtbarkeit, Wiedererkennungswert und Reichweite zu verbessern, eine &uuml;bergeordnete Stadtidentit&auml;t zu entwickeln und f&uuml;r die Attraktivit&auml;t als Wirtschafts- und Lebensstandort werben.&nbsp; &bull; Handel.Frankfurt fortf&uuml;hren und mehr Mitgestaltungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Vertreter des Handels etablieren.&nbsp; &bull; st&auml;dtische Ausschreibungen so gestalten, dass auch lokale Unternehmen gute Chancen haben, an diesen teilzunehmen und diese zu gewinnen.&nbsp; &bull; bei &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen, die durch die Stadt vergeben werden, eine konsequente Bezahlung nach Tarif sowie den Ausbau der damit einhergehenden Kontrollen.&nbsp; &bull; st&auml;dtische Satzungen, wie die Sondernutzungssatzung oder die Werberichtlinie, &uuml;berarbeiten und den lokalen H&auml;ndlern und Gastronomen mehr Gestaltungsspielraum erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; Pilotprojekte f&uuml;r l&auml;ngere &Ouml;ffnungszeiten in der Au&szlig;engastronomie im Einklang mit Anwohnern umsetzen, sowie der Au&szlig;engastronomie an geeigneten Orten mehr Platz zugestehen insbesondere an Wochenenden und in den Sommermonaten.&nbsp; &bull; die Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt weiterhin als wichtigen Dienstleister f&uuml;r Frankfurter Unternehmen ausbauen.&nbsp; &bull; den MICE-Bereich st&auml;rken, indem wir das Kongressgesch&auml;ft durch intensive Akquise ausbauen, eine strategische Messepolitik f&uuml;r den Standort betreiben und eine F&ouml;rderrichtlinie f&uuml;r die Verwendung der gesch&auml;ftlichen Tourismusbeitr&auml;ge zur MICE-Akquise entwickeln.&nbsp; &bull; die geplante Anbindung der Messe mit einer U-Bahn-Station im Europaviertel z&uuml;gig vorantreiben.&nbsp; &bull; bei st&auml;dtischen Veranstaltungen hohe Standards f&uuml;r Barrierefreiheit, M&uuml;llvermeidung und Nachhaltigkeit umsetzen. Zudem pr&uuml;fen, inwieweit Veranstaltungen bei der Erreichung hoher Standards unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; st&auml;dtische Gesellschaften bei der Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; das Einkaufserlebnis auf der Zeil verbessern und die Attraktivit&auml;t der Innenstadt zur Unter st&uuml;tzung des lokalen Einzelhandels erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; die Sanierung der technischen Infrastruktur der Kleinmarkthalle z&uuml;gig umsetzen und H&auml;ndler und Familienbetriebe unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die Wochenm&auml;rkte zukunftsf&auml;hig aufstellen und weitere Anreize f&uuml;r nachhaltige, regional produzierte Waren schaffen.&nbsp; &bull; die Zusammenarbeit mit den Verb&auml;nden und Gewerbevereinen ausbauen und mehr Stadtteilaktivit&auml;ten zur F&ouml;rderung der lokalen Wirtschaft durchf&uuml;hren.&nbsp; &bull; den Festplatz am Ratsweg sanieren und u.a. f&uuml;r die Dippemess im Fr&uuml;hjahr und Herbst erhalten.&nbsp; &bull; zur St&auml;rkung des Frankfurter Start-up &Ouml;kosystems und zur nachhaltigen F&ouml;rderung von Wis sens- und Technologietransfer unter Einbindung von Kapitalgebern das Grundst&uuml;ck gegen&uuml;ber der Nationalbibliothek als Teil der Campusmeile z&uuml;gig erschlie&szlig;en und in den Stadtteil integrieren.&nbsp; &bull; das Start-Up-&Ouml;kosystem um z. B. Futury, TechQuartier und FiZ weiter unterst&uuml;tzen, Frankfurt Forward als Start-Up-Plattform weiterf&uuml;hren und die st&auml;dtischen Unternehmen zu mehr Kooperationen mit Start-Ups motivieren.&nbsp; &bull; im Gr&uuml;nderzentrum Kompass die wesentliche Gr&uuml;ndungsunterst&uuml;tzung der Stadt b&uuml;ndeln, dieses finanziell langfristig aufstellen und bei der Standortsuche unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; den Wissenstransfer von Uni, Hochschulen und Instituten in die Unternehmen durch regelm&auml;&szlig;ige Branchentreffen f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; Social Entrepreneurship, Genossenschaften, die Verantwortung f&uuml;r soziale, &ouml;kologische und kulturelle Belange &uuml;bernehmen und gemeinwohlorientierte Start-ups f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; die F&ouml;rderung von Gr&uuml;nderinnen ausbauen und die laufenden Projekte, z.B. She STARTS mit unseren Partnerst&auml;dten Lviv und Krakau, fortf&uuml;hren, um weiterhin mehr Frauen f&uuml;r das Gr&uuml;nden zu begeistern und sie dabei zu unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; den Gr&uuml;nderfonds weiterentwickeln und diesen aufstocken, so dass dieser z.B. auch bei Unternehmensnachfolgen verst&auml;rkt unterst&uuml;tzen kann.&nbsp; &bull; den st&auml;dtischen Kofinanzierungspool f&uuml;r Projekte zur F&ouml;rderung von Gr&uuml;ndungen und StartUps aufstocken und verstetigen.&nbsp; &bull; die verschiedenen Frankfurter Gr&uuml;nderpreise weiterf&uuml;hren und etablieren.&nbsp; &bull; die wachsende Gaming-Branche unterst&uuml;tzen und Gaming-Events nach Frankfurt holen.&nbsp; &bull; die Einrichtung eines House of Creativity and Innovation pr&uuml;fen und die Frankfurter Kultur- und Kreativwirtschaft f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; zur St&auml;rkung Frankfurts als kreativem Standort kreative Zwischennutzungen sowie tempor&auml;re Fashion-, Design- und Retailformate in leerstehenden Immobilien erm&ouml;glichen und interdisziplin&auml;re Formate an der Schnittstelle von Fashion, Musik, Design, Gaming, Sport und urbaner Kultur zur st&auml;rkeren internationalen Positionierung Frankfurts als Creative-City&nbsp;Standort f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; das Engagement Frankfurts im Bereich Fair Trade fortsetzen.&nbsp; &bull; nach dem Vorbild M&uuml;nchens 3 Handwerkerh&ouml;fe im Westen, Osten und Norden Frankfurts planen und umsetzen.&nbsp; &bull; zusammen mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main den Campus f&uuml;r Berufliche Bildung in R&ouml;delheim verwirklichen, dazu den notwendigen Bebauungsplan aufstellen und die notwendigen Finanzmittel f&uuml;r die Planungs-, Errichtungs- und Betriebsphase zur Verf&uuml;gung stellen, damit die Grundsteinlegung in 2029 erfolgen kann.&nbsp; &bull; zusammen mit den Kammern ein freiwilliges Handwerksjahr nach dem Vorbild L&uuml;becks pr&uuml;fen, um junge Menschen in ihrer Berufsorientierung zu unterst&uuml;tzen und dem Fachkr&auml;ftemangel zu begegnen.&nbsp; &bull; um die Belastungen und wirtschaftlichen Nachteile f&uuml;r betroffene Unternehmen bei notwendigen Bauma&szlig;nahmen im &ouml;ffentlichen Raum zu verringern: das st&auml;dtische Baustellenmanagement verbessern, mit dem Ziel Bauzeiten und die Koordination zwischen &Auml;mtern, Baulasttr&auml;gern und betroffenen Unternehmen zu optimieren.&nbsp; &bull; fr&uuml;hestm&ouml;gliche und umfassende Information sowie die Einbindung von Betroffenen bei der Planung von Baustellen.&nbsp; &bull; zum Ausgleich und zur Reduzierung der wirtschaftlichen Nachteile durch notwendige Baustellen schnelle und unb&uuml;rokratische Hilfen z.B. durch tempor&auml;re kreative Werbe- und&nbsp; Pr&auml;sentationsfl&auml;chen und der Geb&uuml;hrenfreiheit f&uuml;r Stra&szlig;ensondernutzungen w&auml;hrend der Dauer der Bauma&szlig;nahmen.&nbsp; &bull; einen Runden Tisch aus Taxi- und Mietwagenverb&auml;nden sowie Vermittlern einberufen, um eine Vision f&uuml;r die zuk&uuml;nftige Gestaltung des Taxi- und Mietwagenmarkts zu entwickeln.&nbsp; &bull; uns f&uuml;r einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen mit klaren Regeln bei Taxis und Mietwagendiensten einsetzen; eine Entscheidungsgrundlage daf&uuml;r wird das Gutachten zu den Mindestpreisen sein.&nbsp; &bull; die Attraktivit&auml;t f&uuml;r Unternehmen als auch die Willkommenskultur f&uuml;r (internationale) Fach- und F&uuml;hrungskr&auml;fte steigern und den Fachkr&auml;ftemangel als Querschnittsaufgebe ver stehen.&nbsp; &bull; die Antragsbearbeitung im FIO beschleunigen und den B&uuml;rgerservice verbessern z.B. mit einem KI-gest&uuml;tzten Pilotprojekt, wodurch u.a. Verfahren vorsortiert, doppelte Antr&auml;ge erkannt und umgehend digitale R&uuml;ckmeldung gegeben wird.&nbsp; &bull; Frankfurt attraktiver f&uuml;r internationale Fachkr&auml;fte machen u.a. mit international konkurrenzf&auml;higen mehrsprachigen Kindergarten- und Schulpl&auml;tzen sowie Gesundheits- und Freizeitangeboten.&nbsp; &bull; die Bildungsberatung und Umorientierung f&ouml;rdern, das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm st&auml;rken und gef&ouml;rderte Ausbildungspl&auml;tze bei Tr&auml;gern in Frankfurt sichern.&nbsp; &bull; die FrankfurtRheinMain (FRM) GmbH weiter st&auml;rken, um weitere nationale und internationale Unternehmen im RheinMain-Gebiet anzusiedeln. Zur &Ouml;ffentlichkeitsarbeit soll Frankfurt auch weiterhin bei internationalen hochrangingen Events, wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos, vertreten sein.&nbsp; &bull; die Unterst&uuml;tzung des fl&auml;chendeckenden Ausbaus von Glasfaser durch den Abschluss von Vereinbarungen mit Telekommunikationsunternehmen weiterverfolgen.&nbsp; &bull; die Infrastruktur zur Erfassung planungsrelevanter Daten (z.B. zu Passantenfrequenzen, Umwelt, Verkehrsfluss) fl&auml;chendeckend ausbauen.&nbsp; &bull; bis sp&auml;testens zum Beginn des Frankfurter Weihnachtsmarktes das Parkleitsystem ert&uuml;chtigen und wieder in Betrieb nehmen.&nbsp; &bull; die gemeinwohlorientierte digitale Zivilgesellschaft durch F&ouml;rderung und Vernetzung st&auml;rken.&nbsp; &bull; das Display (Raum f&uuml;r digitale Praxis) als Anlaufstelle und interdisziplin&auml;ren Experimentierraum f&uuml;r kreative, kritische und praktische Auseinandersetzung mit Technologie, durch F&ouml;rderung und Vernetzung etablieren.&nbsp; &bull; die Umsetzung von KI-Prognosen auf Basis gro&szlig;er, komplexer Datens&auml;tze um diverse Szenarien im Bereich der Verkehrs- und Stadtplanung zu simulieren und dabei die Idee des Digitalen Zwillings weiterverfolgen und Simulationen erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; Frankfurt.de verbessern und zu einem barrierefreien, mehrsprachigen digitalen Rathaus ausbauen, um Verwaltungswege zu verk&uuml;rzen und Besch&auml;ftigte zu entlasten.&nbsp; &bull; die st&auml;dtischen Informationsplattformen in einer Frankfurt-App zusammenf&uuml;hren, die neben Verwaltungsdienstleistungen wichtige Informationen von M&uuml;llabfuhr &amp; Veranstaltungshinweisen bis Baustelleninformation oder Katastrophenwarnung enth&auml;lt.&nbsp; &bull; den Einsatz von KI-Unterst&uuml;tzung bei der Stadt strukturiert ausbauen und dabei sowohl die Belange der Mitarbeitenden wie auch der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger im Blick behalten.&nbsp; &bull; ein KI-Kompetenzzentrum f&uuml;r die st&auml;dtische Verwaltung einrichten.&nbsp; &bull; einen KI-F&uuml;hrerschein mit Schulungen f&uuml;r Mitarbeitende einf&uuml;hren.&nbsp; &bull; auch bei der Digitalisierung und dem Ausbau von online-Dienstleistungen der Stadt f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, werden wir darauf achten, dass es auch weiterhin die M&ouml;glichkeit analoger Antragstellung sowie Unterst&uuml;tzung f&uuml;r diejenigen gibt, die digitale Angebote nicht nutzen k&ouml;nnen oder wollen.&nbsp; &bull; die Barrierefreiheit in der Verwaltung sicherstellen.&nbsp; &bull; die Digitalisierung sowohl der verwaltungsinternen Dienstleistungen wie auch der Angebote f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger konsequent vorantreiben und die Rahmenstrategie Digitalisierung umsetzen und weiterentwickeln.&nbsp; &bull; die Verwaltung digitalisieren, um Ressourcen zu schonen und Kosten zu senken.&nbsp; &bull; Effizienzen heben durch Zentralisierung oder B&uuml;ndelung von zentralen Aufgaben und Investitionen in die Digitalisierung der Arbeitsabl&auml;ufe.&nbsp; &bull; die Umsetzung von Beschl&uuml;ssen der Stadt transparenter machen, indem das parlamentarische Informationssystem (Parlis) b&uuml;rgerfreundlich &uuml;berarbeitet wird.&nbsp; &bull; die Plattformen f&uuml;r das Melden von M&auml;ngeln, Verst&ouml;&szlig;en und f&uuml;r B&uuml;rgerbeteiligung weiterentwickeln und f&uuml;r externe Dienstleister &ouml;ffnen.&nbsp; &bull; eine gesamtst&auml;dtische Data Excellence aufbauen. Wir werden deshalb die Bereiche DatenGovernance, Daten-Services und Daten-Management konsequent weiterentwickeln.&nbsp; &bull; eine integrierte Dateninfrastruktur, die Daten in einem Metadatenkatalog erfasst und Datenquellen, die &uuml;ber standardisierte Schnittstellen verbunden sind.&nbsp; &bull; Datenkultur und -Kompetenz etablieren: Data-Sharing Kultur ist selbstverst&auml;ndlich, Daten werden stadtweit geteilt.&nbsp; &bull; Schnittstellen zwischen den zentralen st&auml;dtischen Datenplattformen (z.B. GDI/Geoportal, Mainziel, Urbane Datenplattform, Statistikportal) schaffen.&nbsp; &bull; wo m&ouml;glich, st&auml;dtische Daten sowie Daten von Akteuren im Stadtgebiet erfassen und &ouml;ffentlich zug&auml;nglich zur Verf&uuml;gung stellen.&nbsp; &bull; die digitale Souver&auml;nit&auml;t st&auml;rken. Deshalb setzen wir bei st&auml;dtischen IT-Anwendungen bevorzugt auf Open-Source L&ouml;sungen und bauen Abh&auml;ngigkeiten zu propriet&auml;rer Software in den kommenden Jahren ab.&nbsp; &bull; klare Standards und verbindliche Richtlinien zur Nutzung europ&auml;ischer Cloud-Services entwickeln.&nbsp; &bull; die IT-Sicherheit, sowohl in der Pr&auml;vention als auch in der Reaktion auf Vorf&auml;lle, zentral gesteuert in allen Bereichen ausbauen. Dabei setzen wir auf KI-gest&uuml;tzte &bdquo;predictive security&ldquo; sowie fr&uuml;hzeitige Bedrohungserkennung.&nbsp; &bull; die digitale Transformation fortsetzen, die durch das Transformation Office vorangetrieben wird f&uuml;r eine ganzheitliche Ver&auml;nderung von Prozessen, Arbeitsweisen, Organisationskultur und Technik, zu der sich alle Dezernate bekennen.&nbsp; &bull; den Aufgabengliederungsplan anpassen, um neben technischen L&ouml;sungen auch die Modernisierung von Prozessen, Zust&auml;ndigkeiten und Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung zu erreichen.&nbsp; &bull; eine gesamtst&auml;dtische IT-Strategie entwickeln.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 6: Wirtschaft und Digitalisierung

Angesichts der Ver&auml;nderungen durch den Klimawandel sind wir uns bewusst, dass Frankfurt seinen Teil dazu beitragen muss, dem Klimawandel zu begegnen sowie die Bedingungen f&uuml;r eine lebenswerte Stadt auch f&uuml;r nachfolgende Generationen zu bewahren. Das Ziel einer zeitnahen Klimaneutralit&auml;t verfolgen wir daher konsequent. Kommunale Klima- und Umweltschutzpolitik &auml;u&szlig;ert sich jedoch in konkreten Ma&szlig;nahmen.&nbsp;
Daher wollen wir&nbsp; &bull; die Investitionen in den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung gezielt fortsetzen.&nbsp; &bull; die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel ebenso fortsetzen wie die Anpassung der Stadt an das bereits ver&auml;nderte Klima, das betrifft insbesondere die Fortsetzung der Dekarbonisierung bei Energie, Mobilit&auml;t und W&auml;rme, bei der Entsiegelung und Begr&uuml;nung und beim Schutz der vorhandenen Gr&uuml;nr&auml;ume.&nbsp; &bull; Frankfurt, auch wenn das Klima sich erhitzt, als lebenswerte Stadt erhalten.&nbsp; &bull; die kommunale W&auml;rmeplanung konsequent umsetzen und die Nah- und Fernw&auml;rme ausbauen: Mit der Kommunalen W&auml;rmeplanung schaffen wir Planungssicherheit f&uuml;r Bev&ouml;lkerung und Unternehmen. Daf&uuml;r stellen wir erhebliche Mittel f&uuml;r den Ausbau der Fernw&auml;rme und den Anschluss st&auml;dtischer Liegenschaften, den Aufbau von Nahw&auml;rmenetzen und dekarbonisierte, dezentrale L&ouml;sungen sowie f&uuml;r die energetische Sanierung st&auml;dtischer Liegenschaften bereit.&nbsp; &bull; die Umsetzung der W&auml;rmeplanung transparent und m&ouml;glichst partizipativ gestalten.&nbsp; &bull; die Energiewende auf eine breite Basis stellen: Geothermie, Solarthermie, Flussw&auml;rmepumpen sowie Abw&auml;rme aus Rechenzentren, Abwasser, Industrieanlagen, und U-Bahntunneln nutzen wir konsequent.&nbsp; &bull; die Anschlussquoten an die Fernw&auml;rme erh&ouml;hen &ndash; wo sinnvoll auch durch die Ausweisung von Satzungsgebieten. Wir f&ouml;rdern den Anschluss an die Fernw&auml;rme au&szlig;erdem mit einem F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Hausanschl&uuml;sse.&nbsp; &bull; die Mainova anhalten, m&ouml;glichst fr&uuml;hzeitig verbindliche Anschlusstermine an das Fernw&auml;rmenetz festzulegen.&nbsp; &bull; Energiewendeviertel etablieren: Wir schaffen Pilotquartiere als Leuchtturmprojekte integrierter Infrastrukturl&ouml;sungen.&nbsp; &bull; einen Gasnetztransformationsplan erarbeiten, um die schrittweise Stilllegung des Gasnetzes vorzubereiten und Planungs- und Kostensicherheit f&uuml;r alle Beteiligten zu schaffen.&nbsp; &bull; die W&auml;rmewende sozial gerecht umsetzen: Gemeinsam mit relevanten Akteuren entwickeln wir Mechanismen, um H&auml;rten abzufedern, und f&ouml;rdern besonders gemeinschaftliche Quartiersl&ouml;sungen f&uuml;r Nahw&auml;rmenetze.&nbsp; &bull; ein faires Klimageld pr&uuml;fen, um einkommensschwache Haushalte &ndash; insbesondere Wohngeldbezieher &ndash; bei steigenden Strom- und Energiepreisen zu entlasten und klimafreundliches Verhalten zu belohnen.&nbsp; &bull; die energetische Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude und deren fossilfreie W&auml;rmeversorgung vorantreiben und diese als Modelle f&uuml;r klimaneutrale W&auml;rmeversorgung in ganz Frankfurt&nbsp; nutzen.&nbsp; &bull; dass st&auml;dtische Neubauten f&uuml;r einen energetisch klimaneutralen Betrieb gebaut werden.&nbsp; &bull; die Energieberatung f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und Unternehmen ausbauen, u.a. durch das Modell der &bdquo;Energiekarawane&ldquo;, regelm&auml;&szlig;ige Informationsveranstaltungen und die Einbindung von Handwerksbetrieben. Zudem wollen wir bestehende Beratungseinrichtungen bekannter machen.&nbsp; &bull; die Digitalisierung bei Mainova vorantreiben, insbesondere durch den Aufbau eines intelligenten Stromnetzes mit Echtzeitdaten, um Energieeffizienz und Netzstabilit&auml;t zu erh&ouml;hen. Die Mitgliedschaft von Mainova im Verbund &bdquo;Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V.&ldquo; wird kritisch hinterfragt.&nbsp; &bull; einen Frankfurter Klimastadt-Vertrag erarbeiten. Gemeinsam mit Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln wir konkrete Ma&szlig;nahmen f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t und &uuml;berwachen diese konsequent durch ein transparentes Klimaschutzcontrolling.&nbsp; &bull; moderne, sichere, barrierefreie und inklusive Spielpl&auml;tze f&uuml;r alle Stadtteile gestalten. Dabei sollen das Element Wasser sowie Beschattung mitgedacht werden.&nbsp; &bull; am Klimabonus und Modernisierungsbonus festhalten und Begr&uuml;nung, Solarenergie, innovative B&uuml;rgerprojekte mit Beratung, finanzieller Hilfe und Raum f&uuml;r Pioniere unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; Akkus von Elektrobussen nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer im Stra&szlig;enverkehr im Zuge der Kreislaufwirtschaft mit ihrer Restkapazit&auml;t als Stromspeicher in st&auml;dtischen Geb&auml;uden weiter&nbsp;nutzen.&nbsp; &bull; die st&auml;dtischen Geb&auml;ude schneller und transparenter energetisch modernisieren, wozu auch die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen, die Nutzung von Dach- und Fassadenbegr&uuml;nung und gegebenenfalls Stromspeicher geh&ouml;ren.&nbsp; &bull; die Nutzung von Photovoltaik auf geeigneten Fl&auml;chen vorantreiben und als Standard etablieren.&nbsp; &bull; Kleingartenanlagen f&ouml;rdern, sichern und neu ausweisen.&nbsp; &bull; f&uuml;r jedes neugeborene Kind einen Baum pflanzen.&nbsp; &bull; alle &bdquo;Baum-Programme&ldquo; in Frankfurt fortschreiben und die &bdquo;3-30-300&ldquo; Regel perspektivisch erreichen.&nbsp; &bull; den Hauptfriedhof sowie die Stadtteilfriedh&ouml;fe als Orte w&uuml;rdiger Bestattungskultur und zur&nbsp; Erholung erhalten.&nbsp; &bull; vorhandene &ouml;ffentliche Gr&uuml;nfl&auml;chen besser und konsequenter pflegen, naturnahe Gr&uuml;nanlagen ausweiten und vermehrt Kleinstfl&auml;chen als Trittsteinbiotope ausweisen und f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; die Streuobstwiesen auf Frankfurter Gemarkung erhalten, ausbauen und, sofern in st&auml;dtischem Besitz, verpachten und fachgerecht pflegen.&nbsp; &bull; den Gr&uuml;ng&uuml;rtel konsequent sichern und punktuell, etwa durch die Gestaltung der Deutschherrnbr&uuml;cke als gr&uuml;ne Verbindungsachse, erweitern.&nbsp; &bull; die Ausweitung neuer Klein- und Naturschutzgebiete unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; uns f&uuml;r die stetige Verbesserung der Wasserqualit&auml;t und eine Verbesserung der Biodiversit&auml;t in den Frankfurter Fl&uuml;ssen und B&auml;chen einsetzen. Unser Ziel ist, die Wasserqualit&auml;t des Mains mittelfristig so zu verbessern, dass ein Flusswasserschwimmbad m&ouml;glich wird. Die Nidda wollen wir naturnah umbauen, sodass sie bis 2031 auf dem Frankfurter Stadtgebiet wieder komplett fischdurchg&auml;ngig wird.&nbsp; &bull; innerst&auml;dtische Gew&auml;sser freilegen, um das Mikroklima zu verbessern und Lebensr&auml;ume f&uuml;r Tiere und Pflanzen zu schaffen.&nbsp; &bull; den Uferschutz am Main st&auml;rken und Uferrandstreifen &ouml;kologischer bewirtschaften, um die Wasserqualit&auml;t und die Biodiversit&auml;t zu erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; die Eigenproduktion von Trinkwasser durch Ausweitung der Mainwasserversickerung im Stadtwald, wie im Wasserkonzept vorgesehen, erh&ouml;hen.&nbsp; &bull; das Prinzip der Schwammstadt fl&auml;chendeckend umsetzen, indem Regenwasser vorrangig versickert, zur&uuml;ckgehalten und genutzt wird &ndash; sowohl in neuen Quartieren als auch bei der Sanierung bestehender Stra&szlig;en und Pl&auml;tze.&nbsp; &bull; den Schutz vor Starkregen und Hochwasser durch zus&auml;tzliche und multifunktionale Retentionsfl&auml;chen im Stadtgebiet und an den Oberl&auml;ufen der Gew&auml;sser deutlich verbessern.&nbsp; &bull; weitere Mulden und Gr&auml;ben im Wald zur Versickerung anlegen, um den Wasserr&uuml;ckhalt in der Landschaft zu verbessern.&nbsp; &bull; ein b&uuml;rokratiearmes F&ouml;rderprogramm zum technischen &Uuml;berflutungsschutz von Immobilien auflegen und das Beratungsangebot ausbauen.&nbsp; &bull; gezielt auf Hitzewellen reagieren, indem wir weitere schattige und begr&uuml;nte Abk&uuml;hlzonen, &ouml;ffentliche Wasserspender und Spr&uuml;hnebelsysteme in besonders betroffenen Stadtbereichen schaffen.&nbsp; &bull; in Neubaugebieten Brauchwassersysteme implementieren, um weniger Trinkwasser zu verbrauchen.&nbsp; &bull; ungenutzte Fl&auml;chen entsiegeln und renaturieren, einen verbindlichen Gr&uuml;nfl&auml;chenanteil pro Einwohner einhalten und dies transparent in der urbanen Datenplattform darstellen.&nbsp; &bull; eine verbindliche Kompensationsstrategie entwickeln.&nbsp; &bull; den Einsatz von M&auml;hrobotern nachts verbieten.&nbsp; &bull; f&uuml;r eine Reihe sch&uuml;tzenswerter Tierarten Brut- und Nistpl&auml;tze in Zusammenarbeit mit der Bev&ouml;lkerung und dem Naturschutzbeirat errichten und betreuen.&nbsp; &bull; ein Programm zum Schutz der Wildbienen, Insekten und Flederm&auml;usen auflegen.&nbsp; &bull; die Anstrengungen zum Schutz der letzten Feldhamster ausweiten und mit Biotopschutzma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung auch anderer Tierarten kombinieren.&nbsp; &bull; das Arten- und Biotopschutzkonzept weiter konsequent umsetzen.&nbsp; &bull; den Frankfurter Stadtwald weiterhin FSC-zertifizieren lassen.&nbsp; &bull; einen forstwirtschaftlich fundierten, naturnahen Umgang mit dem Frankfurter Stadtwald voranbringen, der die unterschiedlichen Funktionen wie Naherholung, Artenvielfalt sowie Biodiversit&auml;t und Klimafunktion in Einklang bringt.&nbsp; &bull; die Gr&uuml;ndung weiterer B&uuml;rgerenergiegenossenschaften unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; landwirtschaftliche Fl&auml;chen zuk&uuml;nftig st&auml;rker auch unter &ouml;kologischen und sozialen Gesichtspunkten verpachten.&nbsp; &bull; keine gentechnisch ver&auml;nderten Pflanzen sowie keine sch&auml;dlichen Pflanzenschutzmittel auf kommunalen Fl&auml;chen zulassen.&nbsp; &bull; die Landwirtschaft f&uuml;r Agroforst-Projekte sensibilisieren.&nbsp; &bull; die Lichtverschmutzung unter Ber&uuml;cksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte im Stadtgebiet minimieren.&nbsp; &bull; die Umsetzbarkeit eines urbanen Waldgartens pr&uuml;fen.&nbsp; &bull; Jugend- und Stadtfarmen unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die sogenannte &bdquo;vierte Reinigungsstufe&ldquo; bei Kl&auml;ranlagen zur Verbesserung der Wasserfiltrierung vorantreiben.&nbsp; &bull; Pilotprojekte zur Fl&auml;chenpflege durch Beweidung ins Leben rufen, wo dies &ouml;kologisch sinnvoll ist.&nbsp; &bull; die Bev&ouml;lkerung besser vor Flugl&auml;rm und Schadstoffen sch&uuml;tzen, ohne die Bedeutung des Flughafens zu schm&auml;lern. Durch konsequente Unterst&uuml;tzung des Schienenfernverkehrs reduzieren wir vermeidbare Kurzstreckenfl&uuml;ge, zudem setzen wir uns f&uuml;r ein strenges Einhalten der bestehenden Nachtflugbeschr&auml;nkung von 23 bis 5 Uhr sowie empfindliche Strafen bei Verst&ouml;&szlig;en ein. Wir unterst&uuml;tzen die Bem&uuml;hungen von Fraport und halten diese weiter an, Flugbewegungen in den Nachtrandstunden durch eine Entgeltspreizung zu reduzieren.&nbsp; &bull; die Entwicklung und Umsetzung von Ma&szlig;nahmen zum aktiven Schallschutz vorantreiben, um die Belastung f&uuml;r Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren.&nbsp; &bull; die Belastung durch Feinstaub und Ultrafeinstaub am Flughafen und in dessen Umfeld reduzieren, u.a. durch strengere Kontrollen, moderne Filtertechnologien und die F&ouml;rderung emissionsarmer Antriebe.&nbsp; &bull; die Novellierung des Flugl&auml;rmschutzgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die Etablierung eines &bdquo;House of Food&ldquo; in Frankfurt unterst&uuml;tzen, um Ern&auml;hrungsbildung zentral zu erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; in st&auml;dtischen Kantinen, Cafeterien, Imbissen und Empf&auml;ngen bevorzugt regionale, saisonale und pflanzenbasierte Produkte, sofern verf&uuml;gbar, bei der Essenszubereitung einsetzen.&nbsp; &bull; eine zentrale Koordinierungsstelle f&uuml;r das Thema &bdquo;&Ouml;ffentliche Versorgung und Ern&auml;hrung&ldquo; schaffen.&nbsp; &bull; Eine auf Gesundheit und Klimafreundlichkeit ausgerichtete Ern&auml;hrungsstrategie f&uuml;r die &ouml;ffentliche Versorgung mit relevanten Akteuren der Produktion, Zubereitung und Organisation entwickeln.&nbsp; &bull; niederschwellige und kosteng&uuml;nstige Essensangebote &uuml;ber das gesamte Stadtgebiet pr&uuml;fen und hierf&uuml;r mit relevanten Akteuren ein Konzept entwickeln. Dabei sollen bereits bestehende Angebote eingebunden werden.&nbsp; &bull; Akteure des lokalen Anbaus besser miteinander vernetzen und sichtbar machen.&nbsp; &bull; pr&uuml;fen, inwiefern bei &ouml;ffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt k&uuml;nftig kostenloses Trinkwasser zur Verf&uuml;gung gestellt werden kann.&nbsp; &bull; ein Monitoring zur Erfassung von Lebensmittelabf&auml;llen in st&auml;dtischen Liegenschaften einf&uuml;hren und die Daten als Grundlage zu gezielten Reduktionsma&szlig;nahmen nutzen.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 7:  Klimaschutz und Umwelt 

Frankfurt lebt vom Engagement seiner B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. Ehrenamtlich Engagierte, Vereine,&nbsp;Initiativen und Beteiligungsgremien tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum demokratischen Miteinander in unserer Stadt bei. Unser Ziel ist es, Ehrenamt, Vereine und&nbsp; b&uuml;rgerschaftliches Engagement zu st&auml;rken, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und Beteiligungsm&ouml;glichkeiten auszubauen. Die Vielfalt Frankfurts und seine Internationalit&auml;t sind eine St&auml;rke, die sich auch im Ehrenamt, in den Vereinen und im b&uuml;rgerschaftlichen Engagement widerspiegeln soll. Wir wollen, dass alle Menschen unabh&auml;ngig von Alter, Herkunft, Geschlecht, k&ouml;rperlichen und geistigen F&auml;higkeiten, Religion, sexueller Orientierung oder sozio&ouml;konomischem Status&nbsp;die M&ouml;glichkeit haben, sich einzubringen, mitzugestalten und Verantwortung zu &uuml;bernehmen.
Daher wollen wir&nbsp; &bull; ein zentrales hauptamtliches &bdquo;Kompetenzzentrum f&uuml;r Ehrenamt und Vereine&ldquo; schaffen und dauerhaft mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausstatten. Es soll als zentrale Anlaufstelle Vereine und ehrenamtlich Engagierte bei Fragen der Verwaltung, Finanzierung, Qualifizierung, Vernetzung, Veranstaltungsorganisation sowie bei F&ouml;rderantr&auml;gen und Sicherheitskonzepten unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die Vermittlung von b&uuml;rgerschaftlichem Engagement ausbauen und digitale Beratungsangebote st&auml;rken.&nbsp; &bull; den Katalog der Verg&uuml;nstigungen bzw. Leistungen bei der Ehrenamtskarte erweitern und vielf&auml;ltiger ausgestalten.&nbsp; &bull; Unternehmen und Arbeitgeber dabei unterst&uuml;tzen, ehrenamtliches Engagement ihrer Mitarbeiter zu f&ouml;rdern. Die Stadt Frankfurt soll dabei als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangehen und selbst gute Rahmenbedingungen f&uuml;r ehrenamtliches Engagement schaffen.&nbsp; &bull; eine Auszeichnung f&uuml;r Unternehmen und Arbeitgeber einf&uuml;hren, die ehrenamtliches Engagement bei Mitarbeitern f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; Vereinen und Veranstaltern ehrenamtlich organisierter bzw. nicht-gewinnorientierten Veranstaltungen verl&auml;ssliche Planungssicherheit geben. Daf&uuml;r wollen wir verbindliche Bearbeitungsfristen festlegen und die M&ouml;glichkeit einer Genehmigungsfiktion f&uuml;r geeignete Veranstaltungsformate (bspw. &nbsp;Stadtteilfeste, Nachbarschaftsfeste, wiederkehrende Veranstaltungen) pr&uuml;fen.&nbsp; &bull; die Organisation von ehrenamtlich organisierten bzw. nicht-gewinnorientierter Veranstaltungen erleichtern und Genehmigungsverfahren unb&uuml;rokratischer gestalten &ndash; von der Beantragung bis zum Bewerben im &ouml;ffentlichen Raum.&nbsp; &bull; die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH als wichtige Einrichtung f&uuml;r die Vermietung von R&auml;umlichkeiten an Vereine st&auml;rken.&nbsp; &bull; die Perspektive des Ehrenamts in den Gremien der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH st&auml;rken und M&ouml;glichkeiten einer institutionellen Beteiligung des Ehrenamts pr&uuml;fen. Hierzu wollen wir einen regelm&auml;&szlig;igen Austausch zwischen Aufsichtsrat, &bdquo;Kompetenzzentrum f&uuml;r Ehrenamt und Vereine&ldquo; und dem Vertreter eines Dachverbands etablieren.&nbsp; &bull; ein zeitgem&auml;&szlig;es und benutzerfreundliches elektronisches Buchungssystem bei der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH einrichten.&nbsp; &bull; Leerstehende oder zeitweise ungenutzte st&auml;dtische R&auml;ume und Geb&auml;ude ermitteln und verst&auml;rkt f&uuml;r soziale, kulturelle, sportliche und ehrenamtliche Mehrfach- und Zwischennutzungen &ouml;ffnen.&nbsp; &bull; gemeinn&uuml;tzige Vereine bei der dauerhaften Vergabe und Anmietung von Gewerber&auml;umen der ABG Frankfurt Holding sowie anderer st&auml;dtischer Wohnungsbaugesellschaften priorisieren &ndash; auch durch die Anpassung bestehender Vergabe- und Nutzungsvorgaben.&nbsp; &bull; Schulh&ouml;fe au&szlig;erhalb der Unterrichtszeiten st&auml;rker f&uuml;r Vereine und Initiativen &ouml;ffnen.&nbsp; &bull; das Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro pro Einwohner anheben.&nbsp; &bull; die Rechte der Ortsbeir&auml;te, der Kommunalen Ausl&auml;nder- und Ausl&auml;nderinnenvertretung (KAV) und des Seniorenbeirats st&auml;rken, Fristen einhalten und zugesagte Beschl&uuml;sse zeitnah umsetzen.&nbsp; &bull; die KAV finanziell st&auml;rken und mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen, ihre Arbeit bekannter machen und die Beteiligung der Wahlberechtigten f&ouml;rdern kann.&nbsp; &bull; gemeinsam mit der Kommunalen Ausl&auml;nder- und Ausl&auml;nderinnenvertretung einen Prozess zur zeitgem&auml;&szlig;en Namensfindung f&uuml;r das Gremium initiieren.&nbsp; &bull; die Arbeit des Jugendparlaments dauerhaft absichern und hierf&uuml;r die notwendigen finanziellen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen schaffen.&nbsp; &bull; kommunalpolitisches Engagement attraktiver gestalten und die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf, Familie und Pflege verbessern. Daf&uuml;r wollen wir Kinderbetreuungsm&ouml;glichkeiten, k&uuml;rzere Plenarsitzungen und die hybride Sitzungsteilnahme erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; die politische Teilhabe f&uuml;r alle st&auml;rken und darauf hinwirken, dass Sitzungen kommunaler Gremien m&ouml;glichst in barrierefreien R&auml;umen stattfinden.&nbsp; &bull; die Entsch&auml;digungssatzung f&uuml;r ehrenamtlich T&auml;tige mit Blick auf die kommunalen Mandats- und Beteiligungsstrukturen reformieren. Ziel ist ein transparentes, dynamisiertes und zeitgem&auml;&szlig;es Modell, das Verantwortung, Zeitaufwand und Anforderungen angemessen abbildet und kommunalpolitisches Engagement wertsch&auml;tzend, gerecht und inklusiv unterst&uuml;tzt.&nbsp; &bull; gemeinsam mit den Ortsbeir&auml;ten niedrigschwellige Begegnungsorte und nachbarschaftliche Konzepte wie die &bdquo;Babbel-Bank&ldquo; oder &bdquo;Friedhofscaf&eacute;s&ldquo; f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; die Einf&uuml;hrung von &bdquo;Orten der Demokratie&ldquo; als dezentrale dauerhafte Anlaufstellen f&uuml;r B&uuml;rgerbeteiligung, ehrenamtliches Engagement und demokratischen Austausch in den Stadtteilen pr&uuml;fen.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 8:  Bürger, Ehrenamt und Vereine

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 9: Kultur, Wissenschaft und Sport 

Frankfurt ist eine vielf&auml;ltige, internationale und demokratische Stadt, in der Menschen unabh&auml;ngig von Alter, Nationalit&auml;t, Geschlecht, k&ouml;rperlicher und geistiger F&auml;higkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung, sozialer Herkunft frei und selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Diese Vielfalt ist unsere DNA und damit St&auml;rke und Auftrag zugleich: Wir sch&uuml;tzen sie vor Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und jeder Form von Extremismus. Wir st&auml;rken Gleichstellung konkret, damit Frauen und M&auml;dchen sicher leben, gleichberechtigt teilhaben und ihre wirtschaftliche Unabh&auml;ngigkeit ausbauen k&ouml;nnen. Ankommen, Sprache, Beratung, Arbeit, Beteiligung und demokratische Bildung denken wir zusammen und entwickeln die daf&uuml;r notwendigen Strukturen weiter. Mit einer starken Zivilgesellschaft, der Paulskirche, dem Haus der Demokratie und Frankfurt als Europastadt machen wir sichtbar, dass Demokratie, Zusammenhalt und Menschenw&uuml;rde das Fundament unseres Handelns sind.
Daher wollen wir&nbsp; &bull; gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Extremismus k&auml;mpfen.&nbsp; &bull; den Frankfurter Aktionsplan LSBTIQA* konsequent umsetzen.&nbsp; &bull; die Arbeit des Frankfurt Welcome &amp; Information Center, insbesondere bei den Themen Demokratiebildung, Extremismuspr&auml;vention und Familienzusammenf&uuml;hrung, insoweit weiter&nbsp; st&auml;rken.&nbsp; &bull; Demokratie und Teilhabe st&auml;rken der (Weiter-)Entwicklung der bestehenden Aktionspl&auml;ne gegen (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit und Antiziganismus.&nbsp; &bull; Gleichberechtigung als st&auml;ndigen Auftrag unseres Grundgesetzes verstehen.&nbsp; &bull; die Umsetzung der Istanbul-Konvention, den Schutz von Frauen vor Gewalt und eine Stadt, in der sich auch Frauen &uuml;berall sicher bewegen k&ouml;nnen, sowie die Sicherung sexueller Selbstbestimmung und die St&auml;rkung &ouml;konomischer Unabh&auml;ngigkeit in diesem Bereich als unsere Kernziele verfolgen.&nbsp; &bull; Frauen besser vor Gewalt sch&uuml;tzen, indem wir u.a. die Kapazit&auml;ten der Frankfurter Frauenh&auml;user ausbauen. und die Anmietung von Wohnungen mit Notbetten f&uuml;r junge vollj&auml;hrige Frauen weiter f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; barrierefreie Schutzpl&auml;tze in Frauenh&auml;usern sowie spezifische Schutzangebote f&uuml;r besonders gef&auml;hrdete Gruppen ausbauen.&nbsp; &bull; uns konsequent gegen Antisemitismus einsetzen: J&uuml;disches Leben geh&ouml;rt zu Frankfurt und muss sichtbar, sicher und selbstbestimmt &uuml;berall in der Stadt m&ouml;glich sein.&nbsp; &bull; die Stabsstelle Antidiskriminierung insbesondere zur Umsetzung des Aktionsplans und der Kampagne gegen Antisemitismus st&auml;rken.&nbsp; &bull; die Aktionspl&auml;ne gegen Antisemitismus und Antirassismus mit Schulen, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Community-Vertreterinnen umsetzen und weiterentwickeln sowie Fortbildungen anbieten.&nbsp; &bull; die Zusammenarbeit mit Meldestellen bei Diskriminierung intensivieren.&nbsp; &bull; den Frankfurter Christopher-Street-Day als gesellschaftliche Institution unserer Stadt weiter st&auml;rken.&nbsp; &bull; die Sicherheit von LSBTIQ* verbessern, und zwar &uuml;ber das "Bermudadreieck" (Sch&auml;fergasse, Alte Gasse, Bleichstra&szlig;e) hinaus. Dabei sehen wir Polizei und Ordnungskr&auml;fte als Partner der LSBTIQ-Community.&nbsp; &bull; Bars, Caf&eacute;s und andere Lokale der queeren Community erhalten und Projekte mit LSBTIQ&nbsp;Akteuren f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; ein eigenes Schutzhaus f&uuml;r queere Menschen schaffen, die psychosoziale &bdquo;Broken-Rainbow"-Beratung sichern und ein Regenbogenfamilienzentrum vorantreiben.&nbsp; &bull; queere Treffpunkte und Beratungsangebote f&uuml;r Kinder unter 14 Jahren, ihre Eltern und ihre&nbsp;Familienangeh&ouml;rigen schaffen &ndash; mit p&auml;dagogischer Begleitung, Peer-Beratung und niedrigschwelligen Zug&auml;ngen.&nbsp; &bull; gezielte Sportangebote f&uuml;r queere Jugendliche in Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Verb&auml;nden f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; die religi&ouml;se Vielfalt in unserer Stadt sichtbar machen, den interreligi&ouml;sen Dialog mit allen religi&ouml;sen und s&auml;kularen Gemeinschaften st&auml;rken und uns gegen religi&ouml;sen Extremismus einsetzen.&nbsp; &bull; bei der W&uuml;rdigung bzw. F&ouml;rderung der religi&ouml;sen Vielfalt in unserer Stadt transparent und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorgehen, z.B. durch einen F&ouml;rdertopf zur Abbildung religi&ouml;ser Feste mit Au&szlig;enwirkung.&nbsp; &bull; das Frankfurt Immigration Office (FIO) zu einem modernen Einwanderungsamt weiter entwickeln und das Amt personell st&auml;rken.&nbsp; &bull; das FIO und FWIC eng verzahnen und so Aufenthalt, Ankommen und Integration als zentrale Teilhabe- und Standortaufgabe verstehen und die Verfahren verst&auml;ndlicher, transparenter, schneller und digitaler machen.&nbsp; &bull; eine zentrale Rolle der VHS beim Ankommen, Integration und Demokratiebildung. Gemeinsam mit weiteren &ouml;ffentlichen Stellen wird sie verbindlich eingebunden und eng verzahnt.&nbsp; &bull; im Zuge des Welcome-Prozesses die genaue organisatorische Ausgestaltung eines ganzheitlichen Willkommensprozesses erarbeiten um Qualifizierung, Begleitung und Verwaltungsschritte aufeinander abzustimmen.&nbsp; &bull; das Personal im FIO in interkultureller Kompetenz und Traumasensibilit&auml;t schulen.&nbsp; &bull; die Fortf&uuml;hrung bestehender Projekte im FWIC verstetigen, um eine aufenthaltsrechtliche Beratung nach Wiesbadener Modell und den Migrationsberatungsstellen erweitern.&nbsp; &bull; die Angebote in den Ankommensstrukturen f&uuml;r junge Gefl&uuml;chtete, inkl. Beratung und Schutz sowie den Ausbau von jugendgerechten Sprachkursen voranbringen sowie deren Kinderrechte st&auml;rken.&nbsp; &bull; einen Sprach- und Teilhabepakt einrichten, der kommunale Mittel mit Drittmitteln b&uuml;ndelt und EU-F&ouml;rdermittel abruft um ein kommunales Stipendienprogramm (200 Std./Teilnehmende) zu erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; eine kommunale Arbeitsmarktoffensive f&uuml;r Gefl&uuml;chtete, EU-B&uuml;rgerinnen und Drittstaatlerinnen starten.&nbsp; &bull; dem Fachkr&auml;ftemangel durch Anwerbungen im Ausland begegnen, etwa durch j&auml;hrliche Kontingente und Projekte, die Menschen mit ausl&auml;ndischen Berufsabschl&uuml;ssen bzw. Seiteneinsteiger auf die Arbeit vorbereiten.&nbsp; &bull; uns gemeinsam mit der IHK und anderen Partnern f&uuml;r die einfachere Anerkennung von ausl&auml;ndischen Abschl&uuml;ssen und einschl&auml;giger Berufserfahrung einsetzen, um den Fachkr&auml;ftemangel zu mildern.&nbsp; &bull; pr&uuml;fen, wie verhindert werden kann, dass Menschen aus Frankfurter Bildungseinrichtungen heraus abgeschoben werden.&nbsp; &bull; eine Erh&ouml;hung des AmkA-Projektf&ouml;rderbudgets.&nbsp; &bull; Informationen zu anstehenden Kommunal- und Europawahlen in mehreren Sprachen und leichter Sprache zur Verf&uuml;gung stellen.&nbsp; &bull; Informelle Beteiligungsformate sowie dezentrale und aufsuchende Initiativen f&uuml;r Demokratie und Teilhabe unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die Richtlinie &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln und Betr&auml;ge oder prozentuale Anteile f&uuml;r erweiterte &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung im Haushalt vorsehen.&nbsp; &bull; ein B&uuml;rgerbudget f&uuml;r die Umsetzung von Ideen auf FFM.de erm&ouml;glichen.&nbsp; &bull; FFM.de weiterentwickeln und bekannter machen.&nbsp; &bull; die Paulskirche angemessen sanieren und durch ein neues Haus der Demokratie erg&auml;nzen sowie st&auml;rken.&nbsp; &bull; die Paulskirche und das geplante Haus der Demokratie zu Orten machen, an denen Demokratiegeschichte lebendig vermittelt wird &ndash;mit dem klaren Fokus darauf, warum Demokratie wichtig ist und wie wir sie dauerhaft sch&uuml;tzen k&ouml;nnen.&nbsp; &bull; den Paulsplatz zu einem gr&uuml;nen, kommunikativen und kulturell gepr&auml;gten Stadtraum weiterentwickeln.&nbsp; &bull; f&uuml;r das Gesamtprojekt Paulskirche Haus der Demokratie gemeinsam mit dem Bund und dem Land Hessen auf die Entwicklung eines tragf&auml;higen Finanzierungs- und Betriebskonzepts hinwirken.&nbsp; &bull; sicherstellen, dass die begonnenen Planungen und Entwicklungsschritte kontinuierlich fortgef&uuml;hrt werden, um die Umsetzung des Projekts verl&auml;sslich zu gew&auml;hrleisten.&nbsp; &bull; die mehrsprachige Verwaltung vorantreiben und unsere Verwaltung und deren Informationen in die am h&auml;ufigsten gesprochenen Sprachen Frankfurts sowie in Einfache Sprache &uuml;bersetzen.&nbsp; &bull; eine Partnerstadt-Strategie mit klaren Schwerpunkten entwickeln und diese kontinuierlich&nbsp;weiterentwickeln, einschlie&szlig;lich dem Abschluss einer Partnerstadt in Subsahara-Afrika und&nbsp; der Pr&uuml;fung weiterer Partnerschaften.&nbsp; &bull; das Hanau Denkmal nach den bestehenden Entw&uuml;rfen im Einvernehmen mit den neun Familien realisieren und am Mainufer unterhalb der Sch&ouml;nen&nbsp; Aussicht umsetzen.&nbsp; &bull; Abstimmungsergebnisse in politischen Gremien transparenter dokumentieren, Protokolle&nbsp;nachvollziehbarer gestalten, StaVo-Sitzungen in einem Video- und Audioarchiv dokumentieren und zug&auml;nglich machen.&nbsp; &bull; zentrale Projekte, die die Bedeutung der EU f&uuml;r die Frankfurterinnen sichtbar machen, weiter ausbauen sowie die Feierlichkeiten zum 30-j&auml;hrigen Bestehen der Europastadt Frankfurt im Jahr 2028 begehen.&nbsp; &bull; das EU-Netzwerk der Stadt mit Institutionen st&auml;rken, indem wir neue Formate wie Konferenzen oder etablierte europ&auml;ische Netzwerkveranstaltungen unterst&uuml;tzen.&nbsp; &bull; die Europaf&auml;higkeit der Verwaltung ausbauen und in der Praxis verst&auml;rkt Austauschprojekte mit Partnerst&auml;dten in Europa ansto&szlig;en und dabei bestehende Netzwerke wie EUROCITIES nutzen.&nbsp; &bull; eine kommunale Erasmus+ Servicestelle zur F&ouml;rderung von Austauschprogrammen und formaten einrichten.&nbsp; &bull; das Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt f&uuml;r Kinder und Enkel j&uuml;discher sowie religi&ouml;s oder politisch Verfolgter ehemaliger Frankfurter/innen f&ouml;rdern und st&auml;rker ausbauen.&nbsp; &bull; internationalen Austausch und kommunale Entwicklungszusammenarbeit st&auml;rker auch vor Ort in Frankfurt am Main verankern und thematisch ausbauen.&nbsp; &bull; Weitere Pilotprojekte zum Gender-Budgeting durchf&uuml;hren und auswerten.&nbsp; &bull; uns bei der ABG Frankfurt Holding und der NH daf&uuml;r einsetzen, dass Frauen nach der Zeit im Frauenhaus schnell und priorisiert eigenen Wohnraum finden, um sich wieder ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.&nbsp; &bull; Programme f&uuml;r den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen und M&auml;nnern nach Eltern- und&nbsp; Pflegezeit, Teilzeit-Qualifizierungen, IT-Kurse und Berufs-coachings weiter ausbauen.&nbsp; &bull; den Preis &bdquo;Familienfreundlichster Arbeitgeber" einf&uuml;hren, basierend auf Kriterien wie Angleichung der Arbeitszeitquoten, hohen Anteilen von M&auml;nnern in Elternzeit sowie flexiblen Arbeitszeitmodellen.&nbsp; &bull; den Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle unterst&uuml;tzen und bei der Stadt als Arbeitgeberin verbindlich machen.&nbsp; &bull; beim Neubau &ouml;ffentlicher Toiletten einen separaten Kabinenraum f&uuml;r Frauen sowie Stillr&auml;umen in &ouml;ffentlichen und anderen Geb&auml;uden und Wickelm&ouml;glichkeiten in allen Toiletten gew&auml;hrleisten.&nbsp; &bull; in Verkehrs- und Stadtplanung konsequent geschlechtsspezifische Aspekte einbeziehen um Angstr&auml;ume &ndash; gerade f&uuml;r Frauen &ndash; zu verhindern.&nbsp; &bull; das Konzept von Ausstiegswohnungen f&uuml;r Prostituierte vorantreiben.&nbsp; &bull; Pr&auml;ventionsangebote und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r Frauen auf kommunaler Ebene unterst&uuml;tzen und ausbauen.&nbsp; &bull; Frauen f&uuml;r F&uuml;hrungsaufgaben qualifizieren und f&ouml;rdern, Frauen verst&auml;rkt zur &Uuml;bernahme von &Auml;mtern bewegen und Mentorinnen Netzwerke f&ouml;rdern.&nbsp; &bull; Initiativen f&ouml;rdern, die Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, etwa &uuml;ber berufliche Qualifizierungen und Sprachkurse.&nbsp; &bull; niedrigschwellige Alphabetisierungs-, Sprach- und Weiterbildungsangebote mit Kinderbetreuung anbieten sowie auch jenseits der Erstintegration wohnortnahe Sprachkurse mit Teilhabefokus sichern.&nbsp; &bull; ein Konzept mit Polizei, Stadtplanung, VGF, Gastronomie und Clubszene f&uuml;r Frauen-Nachtsicherheit entwickeln, das Aspekte wie das Frauennachttaxi und Awareness-Teams beinhaltet und weiterentwickelt.&nbsp; &bull; Sexual- und Schwangerschaftskonfliktberatung weiterhin f&ouml;rdern und die Beratungsangebote f&uuml;r Frauen und Familien ausbauen.&nbsp; &bull; Frauenquoten in F&uuml;hrungs- und Leitungspositionen auf allen Ebenen der Stadtverwaltung und in den st&auml;dtischen Betrieben konsequent umsetzen sowie Gremien und Jurys f&uuml;r die Besetzung von Frauen sensibilisieren.&nbsp; &bull; die T&auml;terarbeit ausbauen und zum Opferschutz, vor allem bei h&auml;uslicher Gewalt, Verhaltens&auml;nderungen bei den T&auml;tern herbeif&uuml;hren.&nbsp; &bull; Pr&auml;ventionsarbeit ausbauen, um M&auml;nner und Jungen gezielt als Multiplikatoren f&uuml;r Gleichstellung und Gewaltfreiheit zu gewinnen.&nbsp; &bull; Pr&auml;vention geschlechtsspezifischer Gewalt als verpflichtenden Bestandteil in allen Einrichtungen der Jugend-, &Auml;lteren-, Gefl&uuml;chteten- und Behindertenhilfe verankern.&nbsp; &bull; die kommunalen Handlungsspielr&auml;ume des Spanischen Modells f&uuml;r Pr&auml;vention und Schutz nutzen, insbesondere f&uuml;r die weitere Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren.&nbsp; &bull; einen Leitfaden f&uuml;r den Umgang mit gewaltbetroffenen Migrantinnen entwickeln und Verfahren zwischen Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde (FIO), Jugendamt, Frauenhilfesystem und Fachberatungsstellen schaffen.&nbsp; &bull; das Konzept &bdquo;StoP &ndash; Stadtteile ohne Partnergewalt&ldquo; zun&auml;chst als Modellprojekt einf&uuml;hren und bei Erfolg in weiteren Stadtteilen ausrollen.&nbsp; &bull; die bestehenden Beratungsm&ouml;glichkeiten zu digitaler Gewalt und Cybermobbing f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen ausbauen und vernetzen, insbesondere f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen mit Behinderungen.&nbsp; &bull; Ma&szlig;nahmen zur finanziellen Bildung f&uuml;r Frauen initiieren und weiterf&uuml;hren, um ihre Vorsorgekompetenz zu st&auml;rken und Altersarmut vorzubeugen.&nbsp; &bull; basierend auf den Erkenntnissen des Pilotprojekts kostenlose Menstruationsartikel in Schulen und &ouml;ffentlichen &Auml;mtern fl&auml;chendeckend anbieten.&nbsp; &bull; die Arbeit der Lesben-Informations- und Beratungsstelle LIBS langfristig sichern und dar&uuml;ber hinaus Initiativen und Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung der Sichtbarkeit lesbischer Frauen unterst&uuml;tzen.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 10: Frauen, Gleichstellung, Diversität, Integration, Demokratie und Europa

Frankfurt muss mit dem Steuergeld der Menschen verantwortungsbewusst umgehen. Die Einnahmen unserer Stadt erm&ouml;glichen im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden nach wie vor zahlreiche Leistungen zum Wohl der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. Auch die Stadt Frankfurt muss sich aber auf die Sicherung der Zukunft fokussieren und attraktive Arbeitgeberin sein. F&uuml;r die Verwendung von &ouml;ffentlichen Geldern und Zusch&uuml;ssen ist durch die &ouml;ffentliche Hand dabei immer ein wirksames Controlling sicherzustellen.
Daher wollen wir&nbsp; &bull; den derzeit g&uuml;ltigen Gewerbesteuerhebesatz beibehalten.&nbsp; &bull; mit Blick auf die absehbar steigenden Geb&uuml;hren f&uuml;r Stra&szlig;enreinigung, Abfall und Abwasser den Grundsteuerhebesatz von 854,69 % auf 675 % senken.&nbsp; &bull; zudem pr&uuml;fen, wie ein mit der Zeit abschmelzender Aufschlag auf Sozialleistungen bei einkommensschwachen Haushalten zur Abfederung von H&auml;rten bei zuk&uuml;nftigen Geb&uuml;hrenerh&ouml;hungen gew&auml;hrt werden kann.&nbsp; &bull; bei den st&auml;dtischen Finanzen eine weiter ansteigende investive Verschuldung in &bdquo;normalen&ldquo; Jahren verhindern.&nbsp; &bull; einen Abbaupfad bei der st&auml;dtischen investiven Verschuldung anstreben und in guten Jahren R&uuml;cklagen f&uuml;r die Zukunft bilden.&nbsp; &bull; die Politik der &bdquo;gr&uuml;nen Null&ldquo; weiterverfolgen, wonach Kredite f&uuml;r nachhaltige Investitionen zul&auml;ssig sind.&nbsp; &bull; uns f&uuml;r b&uuml;rgerintegrative Finanzierungsmittel und ESG-f&ouml;rderliche Anlagen einsetzen und dazu generell die projektbezogene Nutzung alternativer Finanzinstrumente pr&uuml;fen.&nbsp; &bull; die nachhaltige Anlagepolitik weiter ausbauen (Anlagen in Klimaschutz sowie &ouml;kologischer und sozialer Nachhaltigkeit).&nbsp; &bull; f&uuml;r das Jahr 2026 m&ouml;glichst keinen Nachtragshaushalt erstellen, sondern unmittelbar den Haushalt f&uuml;r 2027 angehen.&nbsp; &bull; eine realistischere Haushaltsplanung als bisher betreiben.&nbsp; &bull; die Budgetverantwortung der Dezernate st&auml;rker zur Geltung bringen, das Controlling der einzelnen Dezernate verbessern und ein quartalsweises Berichtswesen in den Fachaussch&uuml;ssen einf&uuml;hren.&nbsp; &bull; wie gesetzlich vorgesehen unterj&auml;hrig Mehrkostenvorlagen erstellen, wenn Budgetkorrekturen notwendig werden.&nbsp; &bull; zuk&uuml;nftig bei Investitionen die Planungsmittel und die voraussichtlichen Gesamtkosten sowie f&uuml;r grunds&auml;tzlich beschlossene Gro&szlig;projekte Kostensch&auml;tzungen nachrichtlich angeben, wobei alle Instrumente f&uuml;r eine realistische Planung des Investitionsprogramms zu nutzen sind.&nbsp; &bull; Brosch&uuml;ren einzelner &Auml;mter zur Selbstdarstellung sowie Rechenschaftsberichte einzelner Dezernate abschaffen (Print wie digital).&nbsp; &bull; die Anzahl der ausge&uuml;bten Aufsichtsratsmandate bei st&auml;dtischen Gesellschaften je Person auf maximal zehn begrenzen, was auch f&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeisterin/den Oberb&uuml;rgermeister gelten soll.&nbsp; &bull; im Stadtparlament j&auml;hrlich einen Bericht &uuml;ber die Vergabe von Gutachten, Untersuchungen und Kommunikationsleistungen bis zu einem Auftragswert von 10.000 &euro; vorlegen.&nbsp; &bull; in allen Fachbereichen den wirkungsorientierten Planungs- und Durchf&uuml;hrungsansatz st&auml;rken: Ma&szlig;nahmen, die nicht zur Zielerreichung beitragen, werden grunds&auml;tzlich in Frage gestellt, existierende Ma&szlig;nahmen werden regelm&auml;&szlig;ig &uuml;berpr&uuml;ft und optimiert.&nbsp; &bull; eine digitale Vertragsdatenbank etablieren, die sowohl die Lieferbeziehungen als auch die&nbsp;entsprechenden Haushaltsans&auml;tze transparent macht.&nbsp; &bull; ein zentrales F&ouml;rdermittelmanagement einrichten, das neben Unterst&uuml;tzungsleistungen f&uuml;r die &Auml;mter eine Datenbank anlegt, welche die durch die Stadt nach Frankfurt eingeworbenen F&ouml;rdermittel aufzeigt und sowohl nach Quelle als auch Empf&auml;nger sortierbar ist.&nbsp; &bull; die F&ouml;rderrichtlinien vereinfachen sowie einheitlicher gestalten und dabei die M&ouml;glichkeiten der Digitalisierung nutzen.&nbsp; &bull; die Beschaffungsrichtlinien der Stadt an Fairness und Nachhaltigkeit ausrichten, so dass Umwelt und Menschenrechte entlang der Produktions- und Lieferkette gesch&uuml;tzt sowie bei der Beschaffung tierleidfreie und pflanzenbasierte Produkte bevorzugt und Leistungen m&ouml;glichst regional eingekauft werden.&nbsp; &bull; Vergaben weiterhin an eine Tarifbindung kn&uuml;pfen, soweit zul&auml;ssig.&nbsp; &bull; die Arbeitgeberattraktivit&auml;t der Stadt durch moderne Strukturen und -Ausstattung, sowie Investitionen in Personal- und Organisationsentwicklung st&auml;rken, um die Mitarbeiterzufriedenheit zu heben und Fachkr&auml;fte zu gewinnen.&nbsp; &bull; die Stadt als Arbeitgeberin durch weitere Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeitmodelle, des Homeoffice und des Quereinstiegs weiter st&auml;rken und die Ausbildung insbesondere in&nbsp;Mangelberufen gemeinsam mit m&ouml;glichen Partnern verbessern.&nbsp; &bull; bei den Ver&auml;nderungen, die das st&auml;dtische Personal betreffen, die zust&auml;ndigen Personalvertretungen fr&uuml;hzeitig mit einbinden.&nbsp; &bull; pr&uuml;fen, wie &auml;ltere Arbeitnehmer motiviert werden k&ouml;nnen, bis zur normalen Altersgrenze oder freiwillig dar&uuml;ber hinaus zu arbeiten.&nbsp; &bull; m&ouml;gliche Einstellungsbarrieren identifizieren und abbauen.&nbsp; &bull; eine Arbeitsmarktzulage f&uuml;r einzelne Berufsgruppen einf&uuml;hren, um z.B. im Bereich der kritischen &nbsp;Infrastruktur den Personalbedarf zu decken.&nbsp; &bull; uns im Kommunalen Arbeitgeberverband daf&uuml;r einsetzen, dass der Tarifvertrag f&uuml;r &ouml;ffentliche Angestellte in Zukunft eine Ballungsraumzulage vorsieht.
Zur Finanzwirksamkeit von Beschl&uuml;ssen&nbsp; Viele, aber nicht alle Vorhaben, die in diesem Vertrag festgehalten sind, ben&ouml;tigen zus&auml;tzliche Ressourcen in Form von Arbeitszeit/Personalstellen oder Budget. Grunds&auml;tzlich vereinbaren die Partner in Anbetracht der Wichtigkeit einer realistischen Haushaltsplanung f&uuml;r die kommenden Jahre folgendes:
1. Alle Fachbereiche sind aufgerufen, so bald wie m&ouml;glich den Einfluss von hier festgehaltenen Ma&szlig;nahmen auf die st&auml;dtischen Budgets sowie die Arbeitslast in der Stadtverwaltung und evtl. entstehende Personalmehrbedarfe zu ermitteln.&nbsp; 2. Ma&szlig;nahmen ohne Haushalts- oder Stellenplanrelevanz werden so schnell wie m&ouml;glich umgesetzt.&nbsp; 3. Ma&szlig;nahmen mit Haushalts- oder Stellenplanrelevanz werden innerhalb der Dezernatsbereiche priorisiert. &nbsp;a. Umsetzung &uuml;ber Umschichtungen innerhalb der existierenden Personal- und Budgetrahmenbedingungen liegen in der Verantwortung der Dezernate und k&ouml;nnen &ndash; ggf. in Abstimmung&nbsp; mit den Partnern der Kooperation und &uuml;ber die jeweils n&ouml;tigen Beschl&uuml;sse &ndash; priorisiert und umgesetzt werden.&nbsp; b. Ma&szlig;nahmen, die zu einer Mehrbelastung f&uuml;hren, die eine Umverteilung von Ressourcen zwischen den Dezernatsbereichen n&ouml;tig macht, werden beziffert und dann gemeinsam vor dem Hintergrund der zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel priorisiert. Entsprechend priorisierte Ma&szlig;nahmen werden nach und nach umgesetzt.

Koalitionsvertrag 2026-2031 - Kapitel 11: Finanzen, Controlling und Personal 

Frankfurt steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, die wir gemeinsam in Angriff nehmen. Wir werden&nbsp; die Zukunft unserer Stadt in den Jahren 2026 bis 2031 als Koalition von CDU, Gr&uuml;nen und SPD sowie in Kooperation mit Volt gestalten.&nbsp; Die Koalition bespricht Antr&auml;ge, Initiativen etc., tagt in Gestalt einer Koalitionsrunde und stellt die&nbsp;Stimmenmehrheit in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Die sie tragenden Parteien CDU, Gr&uuml;ne und SPD stimmen ihre Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat laufend und umfassend miteinander ab; zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen wird grunds&auml;tzlich ein Konsens hergestellt. In der Stadtverordnetenversammlung und in allen davon beschickten&nbsp;Gremien sowie im Magistrat stimmen die Vertreter der drei Fraktionen einheitlich ab.&nbsp; Es gibt eine besondere Anbindung der Partei Volt als Kooperationspartner, der an der Koalitionsrunde beratend teilnimmt. Bei Beschl&uuml;ssen zum Haushalt oder zum Stellenplan sowie bei haushaltswirksamen Beschl&uuml;ssen, bei Beschl&uuml;ssen zu Wirtschaftspl&auml;nen von Gesellschaften, beim Jahresabschluss und bei der Ernennung von Amts- und Betriebsleitungen durch den Magistrat beschlie&szlig;t die Koalition im Einvernehmen mit der Magistratsgruppe und (bei Beschl&uuml;ssen der Stadtverordnetenversammlung) im Benehmen mit der Fraktion von Volt.&nbsp; Die Koalition strebt an, den hauptamtlichen Magistrat von elf Personen (ohne Oberb&uuml;rgermeister, aber mit B&uuml;rgermeister) im Lauf der Wahlperiode auf zehn zu verkleinern. Hierzu haben sich die Parteien auf folgende Verteilung geeinigt:&nbsp; o CDU: &nbsp;B&uuml;rgermeister und drei Stadtr&auml;te,&nbsp; o Gr&uuml;ne: &nbsp;drei Stadtr&auml;te, so dass zwei Abberufungen erforderlich werden,&nbsp; o SPD: drei Stadtr&auml;te, wobei eine dieser Stellen nach Wahl der SPD nicht wieder besetzt wird,&nbsp; o Volt: ein Stadtrat.
Die Parteien der Koalition haben sich in Bezug auf den hauptamtlichen Magistrat auf folgende Zust&auml;ndigkeitsverteilung geeinigt:&nbsp; o CDU: &nbsp;B&uuml;rgermeister, Ordnung, Sicherheit, Brandschutz, Mobilit&auml;t, Wirtschaft, Recht, Stadtmarketing, Finanzen, Beteiligungen,&nbsp; o Gr&uuml;ne: &nbsp;Soziales, Gesundheit, Klima, Umwelt, Frauen, Diversit&auml;t, Antidiskriminierung, Immobilien, Bauen,&nbsp; o SPD: Planen, Wohnen, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Personal,&nbsp; o Volt: B&uuml;rger, Digitales, Internationales.